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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Babeş-Bolyai-Universität

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Dienstag, 12. Oktober 2010

in Klausenburg

Sehr geehrter Herr Rektor Marga,

sehr geehrter Herr Professor Gyémánt,

sehr geehrte Angehörige der Babeş-Bolyai-Universität,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die überaus freundlichen Worte und für die intensiven Studien dessen, was ich gesagt und gemacht habe, aber auch für die Worte der Begrüßung an uns alle, die wir heute hierher gekommen sind, möchte ich mich herzlich bedanken. Es ist für mich eine besondere Ehre, die Ehrendoktorwürde der Universität Klausenburg anzunehmen und damit auch ein kleines Stück neuer Heimat in meinem Leben zu haben.

Die Universität Klausenburg ist ein exzellentes Beispiel für das, was wir in Europa anstreben: Ein Miteinander von Völkern, Kulturen und Sprachen unabhängig von Herkunft und Konfessionen. Hier, an einer der ältesten akademischen Einrichtungen Rumäniens, wird in den Unterrichtssprachen Rumänisch, Ungarisch und Deutsch gelehrt und gelernt. Das Verständnis für andere Kulturen und die Idee eines auf Toleranz gegründeten Europas werden hier in Klausenburg in der Praxis gelebt. Damit leistet die Universität Klausenburg einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung und Verbreitung der europäischen Einigungsidee. Diese Idee muss ja immer wieder verbreitet und vor allen Dingen auch an die nachwachsenden Generationen weitergegeben werden.

Das Credo der europäischen Einigung ist die Einheit in Vielfalt. Dies kann umso überzeugender gelebt werden, je breiter das Wissen über die verschiedenen europäischen Kulturen und über das einigende Band für uns Europäer ist. Wo könnte das besser gelehrt und gelernt werden als an einer in drei Sprachzweigen aufgestellten Universität in einem von drei Kulturen über die Jahrhunderte maßgeblich geprägten Gebiet?

Die Zahlen, die das europäische Selbstverständnis der Babeş-Bolyai-Universität belegen, sind beeindruckend: Von den 21 Fakultäten der Universität bieten 17 Fakultäten Studiengänge in rumänischer und ungarischer Sprache an und 11 in rumänischer und deutscher Sprache. Außerdem gibt es Studiengänge auf Italienisch, Französisch und Ukrainisch. Der trikulturelle Charakter der Universität ist – auch das ist einzigartig in Rumänien – in der Satzung Ihrer Universität verankert. Dadurch werden im Bereich der akademischen Ausbildung die drei Völker zusammengeführt, die die Geschichte Siebenbürgens im letzten Jahrtausend gemeinsam geprägt haben.

Hier in Siebenbürgen leben Rumänen, Ungarn und Deutsche friedlich zusammen und lernen von- und miteinander. Sie haben so über lange Jahre hinweg einen Raum des Zusammenlebens in drei verschiedenen Kulturen und einen Raum der Multikonfessionalität entwickelt, der anderen Regionen Europas – und vielleicht nicht nur Europas – als Beispiel dienen kann. Ich will als deutsche Bundeskanzlerin natürlich nicht nach Rumänien und vor allen Dingen nicht nach Siebenbürgen fahren, ohne auch auf die Geschichte der Deutschen in dieser Region einzugehen. In Klausenburg befinden wir uns schließlich in der größten Stadt dieser schönen Region. Gerne wäre ich nach meinem Aufenthalt hier in Klausenburg auch nach Hermannstadt weitergereist – ich habe versprochen, beim nächsten Mal dorthin zu reisen –, in das Zentrum der deutschen Minderheit in Siebenbürgen. Aus zeitlichen Gründen muss ich das leider verschieben. Ich habe heute aber schon ausführlich mit den Vertretern der deutschen Minderheit gesprochen.

Die deutsche Minderheit hat diesen Raum von Anfang an kulturell und wirtschaftlich bereichert, sie war und ist zugleich aber auch sehr gut in die rumänische Gesellschaft integriert. Die Minderheit hat ihre Wurzeln in drei Kulturen: der rumänischen, der ungarischen und vor allen Dingen natürlich der deutschen. Die Angehörigen der Minderheit sind auch in all diesen Sprachen zu Hause und stellen so ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren Ländern dar.

Ein weiteres wichtiges Bindeglied ist die Jugend. Beispielsweise gibt es unter den Studenten gerade auch dieser Universität viele, die an der deutschen Sprache, an deutscher Kultur und Wissenschaft ein beachtliches Interesse zeigen. Der Leitung der Universität und vor allem Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Marga, gebührt großer Dank für die unermüdliche Förderung des deutschen Studienzweigs und ebenso für die großartige Unterstützung, die Sie dem Deutschen Kulturzentrum in den Räumen der Universität seit vielen Jahren gewähren.

Die Bundesregierung hat die Entwicklung des Deutsch-Unterrichts in Rumänien in den vergangenen Jahren immer wieder aktiv begleitet, sei es durch finanzielle oder vor allem auch durch personelle Unterstützung der Schulen, an denen Deutsch als Muttersprache oder als Fremdsprache gelehrt wird – mit der Minderheit haben wir heute auch über die Wichtigkeit gesprochen, Deutsch als Muttersprache zu lehren. Die Bundesregierung wird auch künftig ein verlässlicher Partner Rumäniens in all diesen Fragen sein.

Ich denke, wir können gemeinsam stolz darauf sein, dass es in Rumänien Schulen und Universitäten mit einem deutschsprachigen Angebot gibt, die wie hier in Klausenburg junge Menschen in einem Geist ausbilden, der unsere Länder verbindet und zu Partnern in Europa macht. Denn die Deutschen in Rumänien sind, genauso wie diese Universität, Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern und tragen maßgeblich zu den facetten- und traditionsreichen bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland bei.

Deutschland und Rumänien unterhalten freundschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen auf politischer Ebene – das hat sich auch heute wieder in meinen politischen Gesprächen in Bukarest gezeigt. Wir können aber noch vieles intensivieren. Das gilt genauso für die wirtschaftliche Kooperation. Auf wirtschaftlicher Ebene ist die Verflechtung eng, deutsches Kapital steckt immerhin in über 17.000 rumänischen Unternehmen. Deutschland ist Rumäniens Handelspartner Nr. 1 und der drittwichtigste Investor. Natürlich wissen wir, dass die Erholung der rumänischen Produktion auch maßgeblich vom Erfolg unserer Wirtschaft in Deutschland abhängt.

Auf kultureller Ebene gibt es ein dichtes Netz von deutschen Bildungs- und Kultureinrichtungen, die hier in Rumänien vielfältige Begegnungsmöglichkeiten zwischen unseren Kulturen bieten und beide Kulturen bereichern. Rumänien und Deutschland blicken auf eine lange Tradition gemeinsamen Denkens und gemeinsamer Forschung zurück. Diese enge Verwandtschaft zwischen unseren beiden Völkern kommt auch in dem in deutscher Sprache geschriebenen Werk der Nobelpreisträgerin Herta Müller zum Ausdruck, in dem sie sich kritisch mit der Geschichte des kommunistischen Rumäniens auseinandersetzt.

Genau diese Gemeinsamkeiten, die ich gerade genannt habe, und unsere lange gemeinsame Geschichte haben unseren Ländern die Rolle zugedacht, die der große rumänische Historiker und Schriftsteller Nicolae Iorga so definiert hat: „Beide Kulturen sind dazu bestimmt, zwischen Osten und Westen zu vermitteln.“ Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch eine so dezidiert europäische Universität wie diese Universität sehe ich mich ebenso darin bestätigt, dass Deutschland und Rumänien weiterhin gemeinsam zentrale europäische Werte vertreten und Mittler in einem gemeinsamen Europa sind und sein werden.

Mein letzter Rumänien-Besuch liegt mittlerweile zwei Jahre zurück. Damals, im Jahr 2008, ein Jahr nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, konnte ich hier eine große Aufbruchsstimmung und einen starken Optimismus erleben. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn der Weg Rumäniens in die Europäische Union war lang und Deutschland hat ihn aktiv begleitet. Rumänien hat sich zum Ziel gesetzt, die letzten verbleibenden Schritte zur vollständigen EU-Integration nun so schnell wie möglich zurückzulegen. Dabei – das habe ich heute auch in meinen politischen Gesprächen gesagt – haben Sie die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren, Rumänien und Deutschland haben beide ein großes Interesse daran, die Europäische Union als ihren gemeinsamen Schicksalsverbund zu kräftigen und zu stärken. Das ist angesichts der Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise im vergangenen Jahr, von denen hier auch schon die Rede war, eine Herausforderung, die wir entschlossen angegangen sind, die uns aber auch noch viel Kraft kosten wird.

Die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Binnenmarkt ist politisch und wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Wir wissen, dass Europa den globalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen kann. Das ist manchmal mühselig und erfordert die Bereitschaft zum Kompromiss, aber es ist für uns alle der beste Weg.

Die enge Verflechtung mit unseren EU-Partnerländern bedeutet aber auch, dass Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Staaten zu Verwerfungen in der gesamten EU führen können. Das haben wir in letzter Zeit leider auch erleben müssen. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Wir brauchen eine neue Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, um Europa auf lange Sicht stark und robust zu machen. Darüber diskutieren die europäischen Mitgliedstaaten derzeit in einer Arbeitsgruppe des Präsidenten des Europäischen Rates. In gut zwei Wochen werden wir erste Ergebnisse hören.

Ich will ganz offen sagen: Diese Diskussionen sind oft nicht ganz einfach. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass sie ehrlich geführt werden müssen. Denn wir betreten bei der Gestaltung der Europäischen Union im Augenblick Neuland. Dort, wo Neuland betreten wird, muss auch ein Diskurs stattfinden. Nicht jeder Diskurs ist gleich ein Streit, aber manchmal findet man nur über einen Diskurs eine richtige Lösung. Ich hoffe, in einer Universität sind das Worte, die immer noch Ihr tägliches Leben darstellen. In der öffentlichen Wahrnehmung hingegen ist Streit manchmal das Wort, mit dem sofort alles beschrieben wird.

Die Bundesregierung und ich persönlich wollen vieles erreichen. Wir müssen erstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem wirklich effizienten Instrument gegen unverantwortliche Schuldenpolitik ausbauen. Künftig brauchen wir deshalb wirksame Sanktionen, wenn sich manche an die allgemeinen Regeln nicht halten.

Wir müssen zweitens die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung zwischen unseren Mitgliedstaaten verbessern, um Fehlentwicklungen frühzeitiger zu erkennen und zu bekämpfen. Das erfordert auch ein neues Maß an Offenheit. Mit den Hilfen für Griechenland und dem Beschluss zur Errichtung eines Euro-Rettungsschirms ist es uns gelungen, die Stabilität der Eurozone kurz- und mittelfristig zu sichern – auch im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität in ganz Europa. Diese Instrumente sind allerdings zeitlich befristet.

Auf längere Sicht müssen wir uns daher drittens mit der Frage beschäftigen, wie wir einen Krisenbewältigungsrahmen schaffen können, der den Mitgliedstaaten Anreize zur soliden Finanzpolitik setzt und insbesondere für eine angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger sorgt. Bei diesen Maßnahmen dürfen wir uns nicht auf die Eurozone beschränken. Vielmehr müssen sich alle 27 Mitgliedstaaten zu einer Politik für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten, wobei wir ein nachhaltiges Wachstum brauchen, und keines, das auf Schulden beruht. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden dabei stärker als bisher eine politische Führungsrolle übernehmen.

Meine Damen und Herren, die Schuldenkrise im Euroraum hat uns die große Bedeutung gesunder Staatsfinanzen erneut vor Augen geführt und die Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bestätigt. Ich weiß, dass dies in Rumänien ein großes und für viele Menschen mit weitreichenden Folgen verbundenes Thema ist. Auch das deutsche Kabinett hat am 1. September umfassende Sparmaßnahmen beschlossen. Wir haben ähnliche Diskussionen, obwohl manches für uns vielleicht nicht ganz so schwierig ist. Schmerzhafte Einschnitte heute sind aber allemal besser als weitreichende mittel- und langfristige Folgen. Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, wenn wir über Politik für unsere Kinder und Enkel sprechen, dann sollten solide Staatsfinanzen der Ausgangspunkt sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen: Rumänien ist ein fairer und verlässlicher Partner in Europa, mit dem wir viele Ziele teilen. Eines davon ist das Interesse an einer stabilen und verlässlichen östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Dazu gehört auch, dass wir gut 20 Jahre nach dem Ende der Teilung unseres Kontinents noch bestehende Konflikte mit neuem Elan angehen. Ich glaube, die Welt erwartet zu Recht, dass die Probleme, die es in Europa noch gibt – ob auf dem westlichen Balkan oder zwischen Moldau und Transnistrien –, auch wesentlich von uns Europäern insgesamt gelöst werden. Wir alle tragen Verantwortung, wenn es darum geht, dem Misstrauen, das noch besteht, zu begegnen und die Voraussetzung für die Überwindung von Trennendem zu schaffen. Gemeinsam in der Europäischen Union und mit anderen Partnern können wir zum Beispiel den Moldau-Transnistrien-Konflikt lösen. Ich glaube, dass wir mit der Donauraumstrategie, der Schwarzmeerkooperation, dem Westbalkan oder der Östlichen Partnerschaft Instrumente zur Verfügung haben, in die gerade auch Rumänien mit seinen vielfältigen Erfahrungen viele Ideen, viel Kreativität einbringen kann.

Meine Damen und Herren, Deutschland und Rumänien stellen in ihren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen ihre Partnerschaft und Nähe immer wieder neu unter Beweis. Im 130. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten ist dies natürlich besonders gut sichtbar. Nähe besteht zwischen unseren Ländern auch weit über die Amtsverwandtschaft der Regierungschefs, über die Regierungen und Parlamente hinaus. Aber all das, was ich als europäisches Gedankengut dargestellt habe, kann nur gelebt werden, wenn es der jungen Generation immer wieder vermittelt wird.

Ich glaube, die Studentinnen und Studenten, die hier in Klausenburg ihre Ausbildung erhalten, können von dem leben, was Sie, die Professoren dieser Universität, einbringen können. Das sind zutiefst gelebte europäische Werte, die gespeist sind aus der historischen Kraft dieser Region und die im Verbund unserer europäischen Völker immer wieder angewendet werden. Allein wenn ich höre, was Ihr Rektor an Erfahrung gerade auch im Hinblick auf mein Heimatland Deutschland hat, kann ich feststellen, dass dies eine wunderbare Bereicherung unserer europäischen Erfahrung ist. Deshalb danke ich neben allen Studentinnen und Studenten all denen, die an dieser Universität lehren. Denn sie tragen in ihrer Arbeit jeden Tag unter sicherlich nicht immer ganz einfachen Bedingungen dazu bei, dass Europa nicht nur ein Binnenmarkt ist, dass Europa nicht nur ein friedlicher Kontinent ist, sondern dass Europa auch ein Kontinent gelebter Werte ist.

Herzlichen Dank für die Ehre, die ich heute erfahren habe.

Dienstag, 12. Oktober 2010

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