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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des BDI-Tags der deutschen Industrie

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Dienstag, 27. September 2011

in Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Keitel,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Giorgos Papandreou,

meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute wieder bei Ihnen, beim BDI, zu sein, und will noch einmal kurz rekapitulieren: 2009 hatten wir beim Wachstum ein dickes Minus vor der Zahl: Minus 5,1 Prozent. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Letztes Jahr gab es ein Plus in Höhe von 3,7 Prozent. Heute können wir sagen: Wir haben das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Dies ist natürlich ganz wesentlich auch Ausdruck der Stärke der deutschen Industrie. Bescheiden füge ich hinzu: Die Politik kann nicht alles ganz falsch gemacht und die Kräfte völlig erstickt haben, aber es ist vielleicht auch ein Gemeinschaftswerk im besten Sinne gewesen, in der Krise Brücken zu schlagen und gut über die Krise hinwegzukommen.

Ich habe zu Beginn dieser Krise – das ist einer meiner beiden Sätze; auf den zweiten werde ich später noch zurückkommen – immer gesagt: Ich möchte gerne, dass Deutschland stärker aus dieser Krise herauskommt, als es hineingegangen ist. Was die deutsche Wirtschaft anbelangt, so kann man sagen, dass das eingetroffen ist. Das kann man vor allem auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt sagen: 41 Millionen Menschen haben heute eine Beschäftigung – so viele wie seit langem nicht –, die Arbeitslosigkeit liegt heute bei weniger als drei Millionen – davon haben andere geträumt –, und wir können uns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freuen, dass es wieder einen Reallohnanstieg gibt.

Das heißt also, die Soziale Marktwirtschaft in umfassendem Sinne hat sich aus meiner Sicht in der Krise bewährt und diese Bewährungsprobe bestanden. Die deutsche Industrie hat natürlich an dieser Entwicklung, wie ich schon sagte, einen wesentlichen Anteil. Wir haben das auch jüngst bei der Automobilindustrie, bei der Internationalen Automobil-Ausstellung, gesehen, wenn ich einen Bereich herausnehmen darf, ohne dass andere betrübt sind, aber ich könnte natürlich auch andere Bereiche nennen.

Diesen erfolgreichen Kurs sollten wir beibehalten. Ich unterstütze alles, was Herr Keitel im Hinblick auf die Frage gesagt hat, was die Realwirtschaft geleistet hat, und auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Finanzwirtschaft weiter zu regulieren und sie sozusagen wieder zu einem dienenden Gewerbe für die Realwirtschaft zu machen. Das ist das, was fehlt, und zwar nicht nur in Europa, sondern nach wie vor weltweit. Wir sind bei der Regulierung in einigen Punkten vorangekommen, vor allen Dingen bei der Bankenregulierung und auch bei der Finanzaufsicht in Europa. Es gibt nach wie vor Dinge, die zu leisten sind, zum Beispiel die Regulierung des Derivatehandels. Hierfür sind in Europa die Richtlinien in Arbeit, aber dazu sage ich auch: Wenn wir uns anschauen, wie alt die Finanzkrise ist, dann geschieht das zumindest nicht zu schnell. Das sollte zügig vorangetrieben werden.

Es ist so, dass wir aus meiner Sicht weltweit noch nicht das geschafft haben, was unser Anspruch war, nämlich dass alle Finanzmärkte, alle Finanzmarktakteure und alle Finanzprodukte reguliert werden müssen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir zunehmend das Problem, dass wir zwar die Banken reguliert haben – ich nenne nur das Stichwort Basel III, von dem ich hoffe, dass es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht nur in Europa umgesetzt wird, weil das ansonsten schwere Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen würde –, aber die Hedgefonds-Regulierung lässt noch immer zu wünschen übrig. Alles, was sich im sogenannten Schattenbankenbereich bewegt, ist zu wenig reguliert. Hier bedarf es einer Anstrengung der G 20, bei der aber der Elan mit der wirtschaftlichen Erholung leider etwas verlorengegangen ist.

Ich will noch ein Weiteres hinzufügen, von dem, wie ich weiß, der BDI ein großer Unterstützer ist: Eines der billigsten weltweiten Konjunkturprogramme wäre es, die Doha-Runde beziehungsweise den Freihandel voranzubringen. Auch hier stockt es. Ich halte das für eines der größten Versäumnisse in der Phase nach der Krise, meine Damen und Herren.

Ich danke dem BDI ausdrücklich dafür, dass er immer wieder betont hat, wie wichtig es ist, dass wir wirtschaftliches Wachstum mit soliden Finanzen verbinden. Wir haben ja folgende Situation erlebt: Nachdem wir zuerst die Banken gerettet haben und anschließend Konjunkturprogramme zur Stützung der Realwirtschaft aufgelegt haben, haben wir es heute, in der dritten Phase dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der Verschuldung der Staaten, mit einer Schuldenkrise zu tun. Ich stimme Herrn Keitel wiederum zu: Wir haben keine Krise des Euro, sondern wir haben eine Schuldenkrise.

Hiermit kommen wir zu einem ganz wesentlichen Punkt, der, wie ich glaube, für die nächsten Jahrzehnte unser Handeln in Europa und in Deutschland verändern wird. Mein zweiter Satz neben dem Satz „Deutschland sollte stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen ist“ war: Durch eine solche internationale Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Karten weltweit neu gemischt. Was wir heute sehen, ist, dass die Schwellenländer mit großem Selbstbewusstsein, mit guten Wachstumsraten und zum Teil ohne Verschuldung in die Zukunft schauen, während wir in Europa, in ähnlichem Maße auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Vergangenheit immer wieder Schulden aufgehäuft haben und damit unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft bereits eingeschränkt haben.

Es war vielleicht die interessanteste und wichtigste Sache, die wir während der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland parteiübergreifend geschafft haben, indem wir eine Schuldenbremse in das deutsche Grundgesetz geschrieben haben. Wir haben gesagt: Die Art des Wirtschaftens muss sich fundamental ändern.

Beginnend mit der ersten Großen Koalition in Deutschland Ende der 60er Jahre hat ein Wachstumsbegriff Platz gegriffen, dem letztlich die Auffassung zugrunde lag: Lasst uns wachsen – das ist das Oberziel; wenn wir dabei Schulden machen, dann werden wir sie zurückzahlen, wann immer sich dazu die Gelegenheit bietet. Sie hat sich aber in den Jahrzehnten danach nie geboten. Deshalb sind eigentlich auch alle westlichen Industrienationen – die einen mehr, die anderen weniger – in den Augen der Märkte angreifbar geworden; und das muss sich ändern. Deshalb sage ich hier auch ganz deutlich: Wir stehen derzeit für weitere Konjunkturprogramme nicht zur Verfügung. Die Idee, dass Wachstum immer nur mit mehr Schuldenmachen stattfinden kann, ist eine falsche Idee; davon bin ich zutiefst überzeugt. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir, wenn ich auf Europa schaue, den Weg der Schuldenunion verlassen und daraus gemeinsam eine Stabilitätsunion formen.

Ich finde, es ist ein wunderbares Zeichen, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie den griechischen Ministerpräsidenten zu dieser Tagung eingeladen hat und dass er hier eine Rede gehalten hat. Ich möchte auch von meiner Seite den Bemühungen Griechenlands und dem, was dort an Strukturreformen auf den Weg gebracht wurde, großen Respekt zollen. Ich glaube, die Einladung an den griechischen Ministerpräsidenten durch die deutsche Industrie zeigt auch: Es gibt den Wunsch nach Zusammenarbeit auch im Sinne der Stärkung der griechischen wirtschaftlichen Basis. Wir werden heute Abend noch Gelegenheit haben, über diese Dinge zu sprechen. Das Allerwichtigste ist – wir werden dazu die von deutscher Seite erwünschte Hilfe leisten –, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinnt, dass wir aus dieser furchtbaren Entwicklung herauskommen und nicht jeden Monat wieder Schreckensnachrichten bekommen, sondern dass an den Märkten einfach der Eindruck entsteht: Griechenland ist auf einem guten Weg. Was immer Deutschland dabei an Hilfestellung leisten kann, das werden wir leisten – sei es durch die private Wirtschaft oder sei es auch durch politische und administrative Fähigkeiten – im Sinne unserer Freundschaft, im Sinne unserer Partnerschaft und nicht im Sinne eines Aufoktroyierens; das sage ich hier ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, wir sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage, weil der Weg aus der Schuldenunion in eine Stabilitätsunion erhebliche Solidaritätsleistungen innerhalb der Europäischen Union und insbesondere innerhalb der Eurogruppe erfordert. Jeder, nicht nur in Deutschland, weiß inzwischen, dass wir am Donnerstag eine wichtige Abstimmung vor uns haben, um die europäische Fazilität der Solidarität, wenn ich die EFSF einmal so nennen darf, mit neuen Instrumenten auszustatten und zu ertüchtigen. Ich bin dem BDI sehr dankbar dafür, dass er immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der Euro unsere gemeinsame Zukunft ist und dass deshalb eine Zustimmung zu diesem europäischen Fonds von allergrößter Bedeutung ist.

Deutschland profitiert vom Euro. Deutschland führt als Exportnation über 40 Prozent seines Exports in die Euro-Länder und 60 Prozent in die europäischen Länder insgesamt aus. Deutschland weiß, dass es seine Interessen weltweit nicht mehr allein verteidigen kann. Europa ist für uns nicht nur eine Frage von Krieg und Frieden, sondern Europa ist für uns auch eine Frage der Selbstbehauptung unserer gesellschaftlichen Grundlagen und unseres wirtschaftlichen Wohlstands. Es gibt heute sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Davon leben noch 7,1 Prozent in Europa, knapp 1,2 Prozent der Menschheit leben in Deutschland. Wer glaubt, dass man hier mit irgendeinem Sonderweg irgendetwas bewegen kann und langfristig Wohlstand erzeugen kann, der irrt. Wenn es Europa nicht gut geht, dann wird es mittelfristig auch Deutschland nicht gut gehen.

Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir immer wieder den Gedanken der Solidarität mit dem Gedanken des Forderns notwendiger Strukturreformen verbunden. Ich glaube, dass wir dabei in Europa viel geschafft haben. Der französische Präsident und ich haben zum Beispiel vorgeschlagen, Schuldenbremsen in allen nationalen Haushalten einzuführen. Dass zum Beispiel ein Land wie Spanien dies neben vielen anderen Strukturreformen um- und durchgesetzt hat und dass Griechenland, Portugal und auch andere Länder viele Strukturreformen auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir in Europa Schritt für Schritt den gemeinsamen Willen entwickeln, diesen Weg so zu gehen, dass wir die Probleme bei der Wurzel packen und uns damit weniger erpressbar durch die internationalen Finanzmärkte machen.

Das Prinzip, nach dem wir handeln, ist: Wenn die Stabilität des Euro und der Eurozone insgesamt auf dem Spiel steht – das ist ja die Erfahrung, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, dass nämlich die Schwierigkeiten eines Landes unsere gesamte Währung in Gefahr bringen können –, dann verpflichtet uns diese Tatsache dazu, für den Erhalt der gemeinschaftlichen Währung auch Solidarität zu zeigen. Wir helfen dann, wenn das betreffende Land alle Anstrengungen unternimmt, um seine Hausaufgaben zu machen.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass der BDI zur Vergemeinschaftung von Schulden klar Nein sagt. Denn zuerst den Stabilitätspakt zu schwächen und anschließend die Schulden zu vergemeinschaften – das würde nur dazu führen, dass keine Hausaufgaben mehr gemacht und keine Strukturreformen mehr durchgeführt werden. Das wäre genau der falsche Weg; er brächte uns allen vielleicht mehr Solidarität und wäre für die Finanzmärkte vielleicht akzeptabel, weil sie es leichter mit uns hätten. Es wäre aber auch ein Weg, der bei AAA beginnt und bei CC endet. Das ist meine feste Überzeugung, was das Rating Europas anbelangt.

Wir haben den Stabilitätspakt geschärft und zum ersten Mal auch makroökonomische Ungleichgewichte in den Blick genommen. Ich weiß, dass Sie die Frage der Überschüsse kritisch sehen, will aber ausdrücklich darauf hinweisen – dazu können Sie die Texte noch einmal studieren –, dass diese nicht mit Sanktionen belegt sind. Nun kann man sagen: Allein dass sie erwähnt werden, ist schon zu viel. Aber wir haben hierbei ganz klar darauf geachtet, dass Exportüberschüsse als Ausdruck von guter Wettbewerbsfähigkeit in Europa niemals sanktioniert werden dürfen. Darauf wird die Bundesregierung auch weiterhin achten, meine Damen und Herren.

Ein Wort zu der von Ihnen mit Skepsis betrachteten sogenannten „Wirtschaftsregierung“. Worum geht es denn? Es geht im Grunde um den englischen Begriff „economic governance“, der ins Französische übersetzt – ich kann kein Französisch – immer etwas mit „gouvernance“ zu tun hat und ins Deutsche zurückübersetzt immer bei „Regierung“ endet. Es geht um etwas, das Sie auch nicht für falsch halten können, nämlich dass das Leben mit einer gemeinsamen Währung nicht so aussehen kann, dass man sich über die Fundamentaldaten der Mitglieder der Währungsunion – etwa auch über Sozialsysteme, über das Renteneintrittsalter, über die Fragen von Innovationsinvestitionen und Forschungsinvestitionen sowie über die Frage von Infrastrukturpflege – überhaupt nicht abstimmt.

Eine gemeinsame Währung kann nicht funktionieren und es würde auch zu Spannungen im Eurogebiet führen – selbst wenn alle die Drei-Prozent-Defizitgrenze einhalten –, wenn der eine alles konsumiert und der andere einen großen Teil in die Zukunft investiert. Deshalb müssen wir uns in diesen Fragen abstimmen. Dafür gibt es kein verbindliches Verfahren, dafür gibt es keine europäische Zuständigkeit. Deshalb müssen dies die Regierungen, die im Euroraum versammelt sind, gemeinsam tun. Um nicht mehr und nicht weniger geht es – und das kann auch nur im Interesse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sein, lieber Herr Keitel.

Wir haben zum Beispiel den Euro-Plus-Pakt gefordert. Die Versammlung der europäischen Staats- und Regierungschefs, sofern sie dem Euroraum angehören, nennen wir jetzt einfach einmal Wirtschaftsregierung. Dort befassen wir uns mit Dingen, mit denen man sich leider nicht gleich zur Euroeinführung befasst hat, nämlich unter anderem mit der Steigerung der Gehälter im öffentlichen Dienst, mit der Frage des Renteneintrittsalters, mit der Frage der demografischen Entwicklung und mit der Frage, wie weit wir vor dem Drei-Prozent-Investitionsziel stehen, das in Europa seit 15 Jahren ausgegeben wird, aber noch nicht erreicht wurde. Das sind die Dinge, über die wir in Europa streiten müssen, denn wenn wir uns hier nicht die Meinung sagen, dann werden wir in der Welt auf Dauer nicht mithalten können.

Meine Damen und Herren, wir wissen also um unsere Verantwortung. Es ist doch vollkommen klar: Angesichts der weltweiten Entwicklung ist die Gefahr, dass Europa nicht mehr vorne in der obersten Liga mitspielt und damit auch Deutschland Schwierigkeiten bekommt, evident. Deshalb sage ich auch: Wir brauchen mehr Europa und mehr Verbindlichkeit, was Innovationskraft, fiskalische Konsolidierung und Ähnliches anbelangt. Ich sage einerseits, dass wir künftig wahrscheinlich nicht um Vertragsänderungen herumkommen werden, um mehr Rechte Europas zu manifestieren. Andererseits sage ich: Auch in Europa darf der acquis communautaire nicht für alle Zeiten sakrosankt sein. Da, wo man zu viel Bürokratie, zu viel Beschwernis hat, muss man sich überlegen, ob das im globalen Wettbewerb noch zeitgemäß ist. Beides muss stattfinden: Europa dort abbauen, wo zu viel Bürokratie ist, und Europa dort aufbauen, wo mehr Zusammenarbeit gefordert ist.

Herr Keitel, Sie haben über die Tatsache gesprochen, dass jetzt die Hälfte der Legislaturperiode vorüber ist. Das ist nicht ganz richtig. Zwar war in der Tat heute vor zwei Jahren Bundestagswahl, die Arbeit in dieser Legislaturperiode wurde jedoch erst Ende Oktober begonnen. Ich will auf einige Aspekte bezüglich dessen, was geleistet wurde, aber auch dessen, was noch aussteht, hinweisen.

Die Energiepolitik ist von Ihnen genannt worden; sie ist für ein Industrieland wie Deutschland von allergrößter Bedeutung. Ich sage Ihnen zu – wie unlängst auch beim Verbändegespräch –, dass wir das Monitoring berechenbar durchführen werden, nämlich jährlich und auch unter aktiver Mitwirkung all des Sachverstands, der beim BDI versammelt ist. Wir werden demnächst einen Kabinettsbeschluss zu diesem Monitoringprozess fassen und werden darauf achten, dass die Dinge, die notwendig sind, um Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und auch Preisverträglichkeit zu garantieren, auch eingehalten werden.

Richtig ist, dass der Strompreis von allergrößter Bedeutung ist. Wir werden allerdings noch harte Diskussionen in Brüssel führen müssen, was Erleichterungen für die energieintensive Industrie anbelangt. Ich kann – ich werde nächste Woche bei der Kommission sein – nicht verstehen, dass die Kommission, wie es scheint, in Kauf nimmt, dass energieintensive Industrie Europa verlässt, sich an umweltunfreundlichere Orte verlagert und in Deutschland umweltfreundliche und hocheffiziente Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Das widerspricht unserem Gedanken, dass Industrie und Wirtschaftskraft in Europa beheimatet sein sollten, meine Damen und Herren.

Wir werden auch dort nachsteuern, wo die Umlage auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sehr steigt. Wir haben erhebliche Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie vorgenommen. Ich unterstütze den Gedanken der Energiepartnerschaft mit Ländern wie Griechenland, weil die Sonnenenergie dort in der Tat effizienter genutzt werden kann. Wir werden vor allen Dingen für den Ausbau der Infrastruktur Sorge tragen müssen, was den Leitungsausbau, die Speichermöglichkeiten und vieles andere anbelangt. Wir wissen, dass es notwendig ist, diesen Weg jetzt mit größter Intensität zu beschreiten, und dass der Erfolg noch nicht gesichert ist.

Meine Damen und Herren, des Weiteren geht es um die Frage qualifizierter Fachkräfte in unserem Lande. Wir haben als Bundesregierung mehr für die Themen Bildung und Forschung getan als jede Bundesregierung zuvor: vier Milliarden Euro Plus in jedem Jahr, Hochschulpakt I und II mit verbesserter Situation an den Universitäten, eine sehr gute Hightech-Strategie, in der wir sehr intensiv zusammenarbeiten, Planungssicherheit für Forschungsorganisationen, wie sie sonst selten vorhanden war – fünf Prozent Steigerung der Fördermittel in jedem Jahr –, Bildungsabsprachen mit den Ländern, eine Halbierung der Schulabbrecherquote und eine Integrationspolitik, die gerade auch die Sprachfähigkeiten und die Bildungschancen der Migrantinnen und Migranten fördert; an dieser Stelle kann man immer noch mehr tun, aber wir haben hier Beträchtliches erreicht. Wenn ich mich in Europa umschaue, stelle ich fest, dass wir dem Drei-Prozent-Ziel – drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung – sehr nahe sind; dieser Maßstab gilt für uns weiterhin.

Wir haben es trotz der Krise geschafft – das ist eine erhebliche Leistung –, die Lohnzusatzkosten weiter unter 40 Prozent zu halten – die paritätisch finanzierten Beiträge allemal. Dies ist, wie wir alle angesichts unserer demografischen Situation wissen, keine Trivialität. Wir haben eine Gesundheitsreform durchgeführt – von ihr wird nicht gern gesprochen –, die in der Zeitachse das Anwachsen der Gesundheitsbeiträge im Arbeitgeberbereich von den Lohnzusatzkosten entkoppelt – eine ganz wichtige Botschaft, meine Damen und Herren.

Wir haben im steuerlichen Bereich – darauf will ich noch hinweisen – zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen unternommen. In Erinnerung geblieben ist aber nicht gerade der wichtigste Teil, der etwas mit der Mehrwertsteuer zu tun hat. Wir haben die Unternehmensteuerreform verbessert und die Erbschaftsteuerreform von all den Dingen entschlackt, über die Sie sich zu Recht beschwert haben. Wir haben jetzt ein Paket an Steuervereinfachungen in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, bei dem sich aber die Länder geweigert haben, ihren Anteil daran zu übernehmen. Wir haben die Regelung zur Ist-Besteuerung für die Handwerksbetriebe verlängert und wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von handwerklichen Leistungen auf dem im Konjunkturprogramm beschlossenen Niveau dauerhaft verlängert.

Nun kann man sagen: Das ist zu wenig, das geht noch nicht in die richtige Richtung. Aber man lebt ja immer von Alternativen. Ich habe mich auch gefreut, zu hören, dass Sie heute Nachmittag den anderen noch einmal sagen werden, was Sie von deren Plänen halten. Ich glaube, angesichts dessen sind wir doch ein leuchtendes Beispiel.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich noch etliches vor uns. Angesichts einer sehr unsicheren wirtschaftlichen Lage müssen wir alle Kraft darauf lenken, Wachstumsimpulse zu stärken. Wir haben, was den Normenkontrollrat und den Bürokratieabbau anbelangt, in den letzten Jahren fast 25 Prozent der Informations- und Berichtspflichten abgeschafft – wir sind auf den letzten Metern; das ist auch eine gute Sache.

Aber Sie haben auch Recht: Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben, die Akzeptanz von Forschungsrichtungen und die Innovationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung erhalten bleiben. Hier stehen wir in der Tat vor einer großen gemeinsamen Aufgabe. Denn angesichts des demografischen Wandels und angesichts der Tatsache, dass wir, um nur eine Zahl zu nennen, in den nächsten zehn Jahren rund 30 Prozent weniger Schüler haben werden, kommen nicht nur Fragen des Fachkräftenachwuchses und der Fachkräfteverfügbarkeit auf uns zu, sondern es wird sich auch die Frage stellen, wie wir es schaffen, eine alternde deutsche Bevölkerung durch lebenslanges Lernen innovationsfreudig zu halten. Was die Fachkräftebelange angeht, haben wir schon die Vorrangbedingungen bei bestimmten Berufen vereinfacht. Wir werden die Blue-Card-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, auch wenn uns das eine Reihe von Diskussionen in der Koalition kosten wird.

Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auch die Probleme zu sehen, die wir hierzulande haben. Wo immer ich im Lande bin, wird darüber gesprochen, dass junge Leute für lange Zeit nur befristete Arbeitsverträge bekommen. Die Themen Leiharbeit sowie die Aufteilung von Jobs in 400-Euro-Jobs nehmen in den Köpfen sehr vieler Menschen großen Raum ein. All das sind Fragen, die die Menschen bewegen. Wir müssen zu einer Balance kommen, zu einer Balance zwischen der Zuwanderung derjenigen, die wir dringend brauchen, und der Fairness bei Einstellungen im Dienstleistungsbereich. Dies ist ein großes Thema. Wir werden sozialen Frieden im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft auf Dauer nur erhalten, wenn diese Balance aus Sicht der Menschen gewahrt ist. Ich weiß, dass der BDI nicht die zentrale Stelle ist, an die man diese Ansprache richten muss, aber dies gehört zu einem solchen Tag dazu, denn – das ist unser Ansatz – wir wollen ein starkes Deutschland. Wir wollen als Regierung Leitplanken im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Wir wollen Ihre Aktivitäten nicht begrenzen – erst recht nicht was Investitionen anbelangt –, sondern wir wollen eine starke Realwirtschaft. Deshalb schließe ich mit einem herzlichen Dank an alle, die sich in der Krise und auch in der Zeit danach ausgesprochen verantwortungsvoll verhalten haben.

Als wir Kurzarbeit und auch Investitionen für Kommunen vorgeschlagen haben und uns für die Automobilindustrie mit der Umweltprämie beschäftigt haben, wussten wir nicht: Wie wird das alles angenommen, wie werden sich die Arbeitgeber verhalten, wenn sie solche Angebote bekommen? Gerade am Beispiel der Kurzarbeit hat sich gezeigt: Die Wirtschaft ist an vielen Stellen ein hohes Risiko eingegangen, um Arbeitskräfte zu halten. Man hat sich auf das Bauen einer Brücke eingelassen. Das war ein gutes Stück Sozialer Marktwirtschaft. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Dienstag, 27. September 2011

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