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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des „Demografiegipfels“

Gehalten:
Donnerstag, 4. Oktober 2012
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hans-Peter Friedrich,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett und
aus den Kabinetten der Länder,
liebe Vertreter der Kommunalpolitik,
sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin sehr gern hierhergekommen, denn ich möchte auch mit meiner Anwesenheit die Bedeutung des Themas demografischer Wandel unterstreichen. Die Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft ist ein Thema, das eigentlich jeden angeht, der Verantwortung in unserem Land trägt. Dieser demografische Wandel vollzieht sich ja auf unfassbare Weise, er vollzieht sich schleichend. Wenn man eine Weile nicht hingeschaut hat, dann merkt man, dass sich etwas verändert hat. In manchen Bereichen geschieht das schneller – wir in den neuen Bundesländern haben das zum Teil schon massiv durchlebt –, andere erleben es erst jetzt Schritt für Schritt.

Der demografische Wandel bedeutet neben den Fragen der Globalisierung wahrscheinlich die größte Veränderung unseres gesellschaftlichen Lebens, aber auch des persönlichen Lebens jedes Einzelnen in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Weil der demografische Wandel aus meiner Sicht einen ähnlichen Stellenwert wie die Frage der Globalisierung hat, möchte ich an unsere frühen Diskussionen über die Globalisierung erinnern. Da gab es sehr viel Skepsis, ja sogar Furcht. Es wurden oft die Risiken in den Mittelpunkt gestellt, Chancen wenig oder gar nicht bedacht und beachtet. Inzwischen spüren wir mehr und mehr, dass Globalisierung keine Entwicklung ist, der wir uns willen- und tatenlos fügen müssten, sondern wir lernen, wenn auch oft unter Mühen, sie zu gestalten. Tatsache ist, dass Globalisierung genauso wie der demografische Wandel neue Antworten erfordert, um die Chancen auf Wohlstand für Jung und Alt herauszuarbeiten und um als Land und auch als Europäische Union einen vorderen Platz im weltwirtschaftlichen Gefüge zu behalten. Wohlstand muss erarbeitet werden. Wir erleben in der Globalisierung eine Welt mit massiven Veränderungen, in der sich Gewichte auch sehr schnell verschieben können.

Alles, was wir jetzt in Europa und im Zusammenhang mit dem Euro diskutieren, hat im Grunde auch mit der Frage zu tun, wo der europäische Kontinent in einem halben Jahrhundert stehen wird. Wird es dann noch so sein, dass maßgebliche Erfindungen von uns kommen, dass in Europa auf hohem Wohlstandsniveau gelebt werden kann, dass wir sozusagen ein Platz sind, auf den die Welt schaut, so wie wir das seit Jahrhunderten gewöhnt waren? Oder wird sich das ändern? Werden vielleicht irgendwann Historiker von irgendwo auf der Welt hierherkommen, um zu sehen, wie es vor einiger Zeit hier war und wie sich die Zeiten gewandelt haben? Ich weiß, dass ich damit regelmäßig Lacher hervorrufe. Ich sage das nur, weil das auch passieren könnte. Denn wir haben viele Kulturen auf der Welt gehabt, die sehr weit fortgeschritten waren. Wenn man nach China fährt, dann hört man immer wieder: Im zehnten Jahrhundert waren wir Spitze in Mathematik, Seefahrt, Technik, in fast allem; daran wollen wir wieder anknüpfen. – Mir wäre es lieber, wenn Europa eine kontinuierliche Linie durchlebt.

Also, wir dürfen uns den Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels nicht verweigern. Wir müssen uns aktiv auf sie einlassen. Dann werden sich auch die Chancen zeigen – Chancen einer intensiveren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation, Chancen auf ein besseres gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen, Chancen und viele neue Möglichkeiten, die auch aus gegenseitigen Abhängigkeiten einer enger zusammenwachsenden Welt erwachsen.

Bei den Stichworten Globalisierung und demografischer Wandel sollten wir uns auch vor Augen führen: Vor welchem Hintergrund gehen wir denn an die Aufgaben heran, die sich uns stellen? Der Hintergrund ist für mich die Soziale Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die sich durch zwei wesentliche Merkmale auszeichnet: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und solidarisches Miteinander. Beides haben wir sozusagen miteinander versöhnt, beides ist möglich. Beides in der richtigen Balance zu halten und nicht etwa gegeneinander auszuspielen – das ist das Geheimnis des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft. Vor welchen Herausforderungen auch immer, die Soziale Marktwirtschaft hat sich stets aufs Neue bewährt. Wir konnten uns das gerade gestern wieder vor Augen führen – am 22. Jahrestag der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen DDR, dem Tag der Deutschen Einheit. Wir haben noch nicht alles geschafft, aber wir haben vieles geschafft. Das war möglich, weil wir eine gesellschaftliche Ordnung haben, in der Widersprüche überwunden werden können und in der Gemeinsinn, Engagement und Eigeninitiative eine große Rolle gespielt haben.

Meine Damen und Herren, wir haben begonnen, uns gleichermaßen in vielen Bereichen auf die Zukunft vorzubereiten. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Uns ist in den letzten Jahren bewusster geworden, dass solides Haushalten als eine der Voraussetzungen dazu gehört. Dass die Bundesrepublik Deutschland trotz der Wiedervereinigung, die natürlich auch viele Ressourcen gefordert hat, und trotz der internationalen Finanzkrise, die uns vor riesige Probleme gestellt hat, heute so erfolgreich dasteht – bei allem, was noch zu tun ist –, das hat nach meiner festen Überzeugung auch damit zu tun, dass wir in unserer Gesellschaft immer wieder Möglichkeiten gefunden haben, gemeinsam Probleme zu lösen.

Wir hätten es niemals geschafft, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise so schnell hinter uns zu lassen, wenn wir nicht die Sozialpartnerschaft hätten, wenn nicht Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengehalten hätten. Dieses Gemeinschaftswerk, das auch ein Teil der gelebten Sozialen Marktwirtschaft ist, müssen wir uns bewahren, wenn wir auch den demografischen Wandel angehen wollen.

Wir haben als Bundesregierung einen Demografiebericht erarbeitet und eine Strategie mit ersten Antworten und Handlungsfeldern ausgearbeitet. Jetzt sind wir in der Phase, in der wir einen intensiven Dialogprozess anstoßen und die gesamte Gesellschaft – Sie sind heute Repräsentanten der Gesellschaft – einbeziehen wollen. Ich möchte danke dafür sagen, dass heute, was alles andere als selbstverständlich ist, so viele hier sind – stellvertretend für viele andere, die mitmachen wollen. Wir sind uns einig, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, auf die eine Bundesregierung, so intensiv sie sich auch mit dem Thema beschäftigt, die Antworten für die Gesellschaft mit Sicherheit nicht allein geben kann.

Nun wird ja oft von Querschnittsaufgaben gesagt, sie seien schon so angelegt, dass keiner Verantwortung übernehmen wolle. So ist das nicht. Hier sitzen mehrere Bundesminister. Jeder hat für sich und sein Ressort schon Verantwortung übernommen. Ich bin dankbar dafür, dass die Länderebene hier vertreten ist. Ich bin dankbar dafür, dass die kommunale Ebene vertreten ist. Ich bin dankbar dafür, dass viele gesellschaftliche Gruppen vertreten sind. Wir machen das Ganze nicht, um zum Schluss unserer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Aber das, was als Demografiestrategie herauskommen soll, muss mehr sein als nur die Summe aller einzelnen Anstrengungen.

Ich glaube, wir können voneinander lernen und so die richtigen Antworten finden. Wir wollen in diesem Prozess nicht einfach unentwegt diskutieren, sondern im Mai des nächsten Jahres erste konkrete Antworten haben. Aber die Aufgabe als solche ist auch über die Legislaturperiode hinaus angelegt. Es wäre völlig vermessen zu glauben: Im Mai 2013 hätten wir die Antworten, die dann jeder umsetzen würde; dann wäre das Problem gelöst, dann bräuchten wir uns nicht wiedersehen.

Die Aufgabengröße – das muss man sich einmal vor Augen führen – ist schon beachtlich. Vor 100 Jahren durfte ein Mensch hierzulande im Durchschnitt mit rund 50 Lebensjahren rechnen. Heute liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bei etwa 80 Jahren. Dieser Aufwärtstrend wird sich fortsetzen. Das ist erst einmal eine unglaublich positive Nachricht. Aber wir haben an vielen Stellen noch die Verhaltensweisen der Zeit vor 50 oder 100 Jahren. Wir tun so, als ob unsere Lebenszeit gerade in den ersten Jahrzehnten so knapp ist, wie sie auch früher war, obwohl sich die reale Lebenszeit schon sehr verlängert hat.

Das heißt also, Zeitmanagement wird sicherlich einer der Kernpunkte sein: Wie wird Lebenszeit eigentlich aufgeteilt in Bildungszeit, Arbeitszeit, Familienzeit? Wie verändert sich ein Lebenslauf, wenn man zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre mehr Zeit hat? Und wie muss die Gesellschaft darauf reagieren? Wir sprechen ja jetzt schon sehr viel über die sogenannte rush hour des Lebens, in der sich vieles zusammenballt: Ausbildung, Karriere machen, Familie gründen, Kinder erziehen, eventuell schon Angehörige pflegen. Deshalb ist die Frage, wie viel Flexibilität Familien brauchen, sicherlich eine der Kernfragen.

In diesem Zusammenhang komme ich zu Rahmenbedingungen, die einfach erfüllt werden müssen. Da ist die Kinderbetreuung zu nennen. Als ich 1991 Frauen- und Jugendministerin wurde, habe ich mich mit der Frage herumgeschlagen: Kann man den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder über drei Jahren verwirklichen? Das Thema war sozusagen auch ein Geschenk der Deutschen Einheit. Damals aber haben das manche noch gar nicht als Geschenk empfunden, sondern haben gesagt, was für eine schwierige Aufgabe das sei. Heute spricht im Grunde kaum noch jemand darüber, dass wir Kindergartenplätze haben.

Aber schon ist das nächste Problem da. Bis zum 1. August des nächsten Jahres müssen auch für Kinder unter drei Jahren Kitaplätze ausreichend vorhanden sein. Das treibt manchem Bürgermeister oder Landrat noch sehr wohl die Schweißperlen auf die Stirn. Der Bund hat sich aber auch dieser Aufgabe verschrieben. Das heißt, wir haben Verantwortung über das hinaus übernommen, was formalrechtlich notwendig gewesen wäre. Diese Herangehensweise muss uns auch weiter leiten. Gute Rahmenbedingungen für Familien sind wichtig. Deshalb haben wir auch, als wir gesehen haben, dass der Bedarf an Kitaplätzen steigt, gesagt: Wir werden als Bund den Ländern und Kommunen noch einmal 580 Millionen Euro mehr geben, damit sie diese Aufgabe bis zum 1. August erfüllen können.

Zum Zweiten sagen wir: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur eine Frage der Kinderbetreuung, sondern auch eine Frage der pflegebedürftigen Angehörigen. Bei aller Freude darüber, dass wir älter werden, dürfen wir als Gesellschaft nicht ausblenden, dass die Frage „Wie kann ich in Würde altern?“ und die Gebrechlichkeit des Alters auch Themen sein müssen, die wir nicht einfach an den Rand drängen und bei denen wir nicht sagen dürfen: Irgendjemand wird sich schon darum kümmern. Wir werden in den nächsten Jahren neben besseren Bedingungen für Familien, zum Beispiel durch Familienpflegezeit und flexible Arbeitszeitmodelle, sicherlich auch die Frage zu beantworten haben: Wie können wir auch Berufe, die sich mit Pflege beschäftigen, so attraktiv machen, um damit als Gesellschaft deutlich zu machen, dass wir dieses Thema in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen?

Wir werden immer wieder an den Punkt kommen: Brauchen wir eine rechtliche Regelung bestimmter Fragen oder brauchen wir vielleicht nur mehr Informationen über Möglichkeiten? Beide Wege werden da sein. Es gibt einerseits Initiativen der Bundesregierung, wie zum Beispiel „Familienbewusste Arbeitszeiten“ und „Erfolgsfaktor Familie“, sowie eine Vielzahl herausragender Beispiele in mittelständischen Unternehmen, bei denen solche Fragen gut gelöst worden sind und bei denen es manchmal auch darum geht, Erfahrungen weiterzugeben. Es gibt andererseits Bereiche – ich habe eben die Kinderbetreuung genannt; ich nenne zum Beispiel auch die Pflegeversicherung oder die Betreuung der Demenzerkrankten –, in denen wir rechtlich reagieren müssen, weil man da nicht einfach sagen kann: Das wird sich schon irgendwie durch das Weitersagen guter Beispiele in dieser Gesellschaft regeln. Das ist nicht immer so. Alle Fragen, die sich rund um das Rentensystem und um die Frage der Altersarmut herausbilden, wird man nicht einfach mit einem guten Wort beantworten können, sondern erfordern auch gesetzliche Antworten.

Ein Riesenthema ist das Thema „Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung“. Ich will mich hier jetzt nicht dazu verleiten lassen, über unsere Gesundheitsreform zu sprechen. Ich will nur sagen: Die Ausgaben des Gesundheitssystems werden tendenziell über weite Teile der Zeitachse hinweg schneller wachsen als die Einnahmen. Das wird uns auch wieder vor neue Herausforderungen stellen. Ein gutes Gesundheitssystem ist für eine Gesellschaft, die einem demografischen Wandel im Sinne einer größeren Zahl von Älteren unterworfen ist, so etwas wie der Garant dafür, dass die Würde des Einzelnen überhaupt geachtet werden kann. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem in Deutschland, aber jeder weiß auch, dass es flächendeckend nicht ganz einfach gewährleistet werden kann, wenn man dabei nicht immer neu nachjustiert.

Über altersgerechte Arbeitsplätze hatten wir gerade ein Vorgespräch mit den Arbeitsgruppen geführt. Das ist ein Thema, bei dem wir noch viel lernen können und einfach auch sagen müssen, welche Fähigkeiten denn überhaupt in den verschiedenen Stufen des Alters vorhanden sind. Wir haben lange Zeit der Schnelligkeit einen unglaublich großen Raum eingeräumt. Wir haben gesagt: Wer gut funktioniert, wer schnell ist, der ist auch sozusagen der König im Arbeitsleben. Nachdem man die Regelungen zur Frühverrentung geschaffen hat, hat man dann aber gemerkt: Der knappe Schwung der Routine, die Erfahrung, das Um-die-Dinge-Bescheid-Wissen und das Fehlermanagement gehen eben auch mit einer längeren Lebenszeiterfahrung einher. Deshalb hat man an dieser Stelle heute einen ganz anderen Blick darauf als vor zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren. Dennoch weiß ich auch, dass die Frage bestimmter körperlicher Anstrengungen in bestimmten Berufsbereichen nicht einfach ausgeblendet werden kann. Es ist ja nicht so, dass jeder Berufsbereich die gleichen Möglichkeiten hat. So ist es nicht, was uns wieder dazu bringt, uns für verschiedene Altersspannen flexiblere Einsatzmöglichkeiten in den verschiedenen Berufen zu überlegen. Das ist auch wieder ein Bereich, in dem Kreativität gefragt ist.

Wir wissen, dass wir vieles nicht bewerkstelligen können, wenn es nicht auch ehrenamtliches und freiwilliges Engagement gibt. Deshalb ist das Thema „Selbstorganisation, Nachbarschaftshilfe, Freiwillige in der Gesellschaft“ auch ein Riesenthema. Wir lernen Schritt für Schritt, dass auch Ehrenamt, Selbstorganisation und Freiwilligkeit einer gewissen Grundstruktur bedürfen. Denn wenn der eine den anderen oder verschiedene Einsatzmöglichkeiten überhaupt kennenlernen soll, dann muss man Ansprechpartner und Stellen haben, zu denen man gehen kann, um sich zu informieren; dann muss man Möglichkeiten des Austauschs haben. Wir haben durch das Internet auch völlig neue Möglichkeiten der Vernetzung, des Kennenlernens und der Interessenbekundung.

Wir haben in dieser Legislaturperiode die Wehrpflicht ausgesetzt. Noch vor fünf Jahren hätte ich gesagt, dass die Folgen für den Bereich des Zivildienstes schwer beherrschbar wären und man sich deshalb noch einmal überlegen sollte, ob man die Wehrpflicht – unabhängig davon, ob man sie, für sich allein betrachtet, braucht oder nicht – lieber nicht antastet. Nun aber haben wir die Wehrpflicht ausgesetzt. Was hat sich herausgestellt? Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte. Auf ziemlich unspektakuläre Art funktioniert nämlich das allermeiste dessen, was im Zivildienstbereich funktioniert hat, auch jetzt. Wir haben diesen Freiwilligendienst für alle Altersgruppen geöffnet. Es macht nicht die Mehrzahl älterer Menschen mit, aber es machen ältere Menschen mit. Es machen im Übrigen auch Menschen im mittleren Alter mit, die sich zwischen 40 und 50 Jahren beruflich noch einmal umorientieren wollen und sich fragen: Kann ich nicht vielleicht in meiner zweiten Arbeitslebensphase noch etwas anderes machen? Damit will ich nicht sagen, dass nun alle gesellschaftlichen Probleme gelöst seien. Aber ich habe zum ersten Jahrestag des Bundesfreiwilligendienstes junge Freiwillige empfangen, denen ich doch sagen konnte: Sie bieten positive Beispiele, über die man noch mehr berichten sollte.

Es gibt natürlich auch das Thema Bildung als zentrale Herausforderung in unserem Land – Bildung, um auch weiterhin hochwertige Arbeit anbieten zu können, um innovativ und kreativ zu sein. Das Thema „lebenslange Bildung“ hat inzwischen Eingang in viele Bereiche gefunden; wir haben eben auch darüber gesprochen. Es gibt erste Tarifverträge, die Demografiekomponenten haben und in die man das lebenslange Lernen aufnimmt. Wir haben im Bereich Bildung aber noch vieles zu tun. Das Thema gehört ja, sage ich einmal, auch zu den klassischen Verschiebebahnhöfen, wenn auf der Bundesebene gesagt wird „Für Schulen sind wir nicht zuständig“ und dann auf anderer Ebene gesagt wird „Wir haben aber nicht die nötigen materiellen Ressourcen“.

Da spielt auch das Thema Integration eine Rolle, denn der demografische Wandel in Deutschland umfasst ja nicht nur, dass wir im Durchschnitt älter werden und dass es tendenziell eine geringere Bevölkerung in Deutschland geben wird, sondern wir werden auch sehr viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund haben. Wenn es uns nicht gelingt, dass diese Menschen in Deutschland vergleichbare Bildungsniveaus oder Bildungsabschlüsse haben wie diejenigen mit jahrhundertealten deutschen Wurzeln, dann haben wir ein noch größeres Problem als das der unterschiedlichen Balance zwischen Jüngeren und Älteren. Deshalb nehmen wir uns des Themas Integration besonders mit Hans-Peter Friedrich und mit Maria Böhmer an. Ich habe dieses Thema schon 2005 im Bundeskanzleramt angesiedelt, weil ich gesehen habe, dass es einer zentralen Regelung oder Behandlung bedarf, um zu zeigen: Das ist wirklich wichtig.

Als ich meinen Bürgerdialog geführt habe, auf den ich gleich noch einmal zurückkommen werde, habe ich die härtesten Auseinandersetzungen über das Thema Bildung geführt. Ich habe mit Vertretern von 50 Volkshochschulen gesprochen, die sich mit der Frage „Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben, wovon wollen wir leben und wie wollen wir lernen?“ beschäftigt haben. Sie haben mir auf meine Bemerkung hin, für Bildung und Schulbildung seien die Länder zuständig, nur erklärt, wozu ich eigentlich Bundeskanzlerin sei, wenn ich das nicht ändern könne. Sie waren wirklich fassungslos, dass meinen Möglichkeiten da enge Grenzen gesetzt sind. Ich habe gesagt: Wissen Sie, wir leben in einer Demokratie; Zuständigkeiten könnten wir bestenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Aber das hat den Ärger eigentlich nur noch erhöht.

Deshalb sage ich: Das ganze Thema, wie wir mit einer alternden Gesellschaft umgehen, wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit Recht nicht als ein Thema betrachtet, bei dem man sagt „Ach, Frau Kanzlerin, hier sind also Sie zuständig, dort diese Ministerin, dort der Oberbürgermeister, dort die Landesebene und der Ministerpräsident“. Die Leute sagen vielmehr: Wir haben ein Leben; wir leben in einem schönen Land, und wir erwarten, bitte schön, von euch, dass ihr die Rahmenbedingungen so schafft, dass wir uns nicht ganztägig mit Zuständigkeiten auseinandersetzen müssen. Da wir uns ja nicht gegenseitig Zuständigkeiten wegnehmen wollen, müssen wir es als Politiker und Verantwortliche in diesem Land schaffen, im Sinne der Menschen die Probleme zu lösen, ihnen die Übergänge von einer Phase des Lebens in die andere, bei denen meistens auch die Zuständigkeiten wechseln, leichter zu machen und lebensnah zu agieren.

Wenn man heute feststellt, dass der Schritt vom Kindergarten in die Schule ein Schritt ist, bei dem die Zuständigkeit wechselt, und man sich wundert, warum eigentlich die Lehrerin aus der Grundschule so selten schon einmal im Kindergarten war und die Kindergärtnerin vielleicht noch gar nicht in der Grundschule war, und wenn einem dann gesagt wird „Tja, das sind halt ganz unterschiedliche Bildungsgänge; der eine gehört zum Jugendamt und der andere zur Schule; und mit der Schule beginnt ja überhaupt erst der Ernst des Lebens“, dann kommt das bei den Eltern nicht gut an. Deshalb ist es wichtig, dass wir genau an diesen Stellen agieren, und zwar in dem Sinne: Wenn wir weniger junge Menschen haben, dann ist es noch wichtiger, als es heute ohnehin schon ist, sich um jeden Einzelnen und seine Chancen zu kümmern. Das sollte auch der Duktus sein, in dem wir heute und in Zukunft den Wandel unserer Gesellschaft miteinander besprechen und Lösungsansätze finden – immer aus dem Blickwinkel des einzelnen Bürgers gedacht.

In dieser Hinsicht haben wir seitens des Bundes beispielsweise mit Mehrgenerationenhäusern gute Erfahrungen gesammelt. In meinem Bürgerdialog gab es auch Vorschläge, neben Rathäusern vielleicht auch über Bürgerhäuser nachzudenken, in denen also Menschen, die sich für ihre Gemeinde engagieren wollen, Ansprechpartner finden. Wir sollten alle guten Möglichkeiten aufnehmen.

Es wird bei aller Kreativität und allem Engagement der Bürgerinnen und Bürger an manchen Punkten allerdings auch kein Weg vorbeiführen: Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird sinken – selbst dann, wenn wir hierzulande alle gut ausbilden. Deshalb darf man das Thema „Zuwanderung von Fachkräften“ nicht ausblenden.

Wir haben in dieser Legislaturperiode zwei wichtige Dinge umgesetzt. Bei dem einen Punkt wundert man sich, dass es so lange gedauert hat, nämlich die bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migrantinnen und Migranten. Das ist ein Riesenthema, wenn man weiß, wie viele ihrem erlernten Beruf bislang nicht nachgehen konnten. Es gehörte bis jetzt zu den Anachronismen, dass man, wenn man in der DDR Mathematik oder Physik studiert hatte, bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwar die Weitsicht besessen hatte, solche Berufsabschlüsse anzuerkennen. Wer aber einen vergleichbaren Abschluss nicht auf DDR-Gebiet vorzuweisen hatte, weil er vielleicht in Russland studiert hatte und dann in das vereinigte Deutschland kam, dessen Abschluss wurde selbstverständlich nicht anerkannt. Darüber sind wir jetzt aber hinweg, das Problem haben wir erledigt.

Jetzt sage ich: Die Länder müssen meistens nur die Anerkennung vornehmen. Das ist einfach die Zuständigkeitsverteilung. Der Bund hat genügend Fehlstellen. Wir brauchen uns nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Ich sage nur: Man muss jetzt auch aufpassen, dass die Anerkennung eines in einem anderen Staat erworbenen pädagogischen Abschlusses nicht in jedem Bundesland anders erfolgt, sodass man beim Umzug von einem Bundesland in das andere eine Nachqualifikation braucht, weil Mobilität auch eine Eigenschaft des 21. Jahrhunderts ist.

Gemessen an den Problemen, die andere Menschen und andere Länder auf der Welt haben, sind das alles überwindbare Probleme, denen wir uns widmen können, die wir angehen können und die auch irgendwie machbar und schaffbar sind. Ich wollte deshalb auch ein gutes Beispiel erzählen, denn wir haben dieses Anerkennungsgesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gemeinsam beschlossen. Wir haben auch die Blue Card EU, eine Richtlinie der Europäischen Union, umgesetzt, wobei es um die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland geht.

Wenn wir uns einmal anschauen, wie im Augenblick die Arbeitsmarktlage in den europäischen Ländern ist, stellt sich als nächste Frage, nachdem wir den Binnenmarkt einigermaßen geschaffen haben, wie wir mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt schaffen können. Das wiederum wird auch dazu führen, dass wir es schaffen müssen, dass in der Europäischen Union auch diejenigen, die nicht studiert und keine Hochschulausbildung haben, über so viel Kenntnis einer Fremdsprache verfügen sollten, dass wir Mobilität sozusagen überhaupt leben können. Das wird eine der nächsten großen Aufgaben sein. Auch das kann man wirklich schaffen.

Meine Damen und Herren, noch einmal zurück zu meinem Bürgerdialog. Da habe ich auch sehr stark erlebt, dass es in Deutschland eine größere Sorge über unterschiedliche Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen und Ballungsgebieten gibt. Die Lebensverhältnisse in beiden Regionen sind durch sehr unterschiedliche Parameter bestimmt. In den Städten gibt es oft sehr viel mehr Vielfalt, was die Integrationsfragen anbelangt, und sicherlich auch sehr viel mehr Vereinsamung. Aber es gibt eben auch eine sehr hohe Konzentration der Bevölkerung. In den ländlichen Räumen werden wir in den nächsten Jahren darum kämpfen müssen, dass die Grundbedürfnisse des Lebens, von der Schulbildung der Kinder über die Möglichkeiten des Einkaufens und der gesundheitlichen Versorgung, wirklich gestillt werden. Deshalb kommt zum Beispiel dem Thema Breitbandausbau, das ja vordergründig erst einmal ein sehr technisches Thema ist, eine riesige Bedeutung zu. Es kommt auch dem Thema der digitalen Bildung aller Altersschichten eine sehr, sehr große Bedeutung zu.

Last but not least: Damit das ganze System funktioniert, müssen wir es natürlich auch schaffen, die Verwaltungen auf kommunaler Ebene, Länderebene und Bundesebene so weit arbeitsfähig zu halten, dass die Servicefunktionen, die die Menschen von ihrem Staat erwarten, auch erfüllt werden. Ich will über die Einführung der Servicenummer 115 für den Bürger keine längeren Geschichten erzählen, was der Innenminister sehr viel besser könnte. Auch da machen wir Fortschritte. Ich möchte mich ganz besonders bei den Kommunen bedanken, die, weil sie den praktischen Alltag der Menschen besonders gut kennen, sehr aufgeschlossen bei dem mitmachen, was wir als einheitliche Ansprechnummer der Verwaltung in Deutschland haben wollen.

Meine Damen und Herren, 11.600 Vorschläge und 74.000 Kommentare in kurzer Zeit zu meinen drei Fragen des Bürgerdialogs haben mich ermutigt, einfach darauf zu setzen, dass wir ein Land sind, in dem mehr Menschen, als wir oft denken, Lust haben mitzumachen. Deshalb sollten wir die Tatsache, dass sich die Zusammensetzung unserer Bevölkerung verändert, nutzen, um im Sinne des Logos „Jedes Alter zählt“ die Soziale Marktwirtschaft auch für die Zukunft in unserem Land erlebbar zu machen; möglichst für jeden Einzelnen. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen. Ich werde mich laufend informieren. Ich werde auch im Mai wieder dabei sein und ein Auge darauf haben, wie die Sache läuft. Ich freue mich, mit Ihnen an diesem Thema zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

Freitag, 5. Oktober 2012

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