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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Endes der Amtsperiode von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Mittwoch, 19. Oktober 2011

in Frankfurt

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte Herren Präsidenten der Eurogruppe und der europäischen Institutionen,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Jean-Claude Trichet,

 

von einem Präsidenten der Europäischen Zentralbank wird nicht weniger erwartet, als die besten Eigenschaften aus mehreren Berufsbildern auf sich zu vereinen. Er muss einerseits das Fingerspitzengefühl eines glaubwürdigen Diplomaten haben, dessen Worte unentwegt auf der Goldwaage gewogen werden. Er muss das Naturell eines Wissenschaftlers haben, der mit seiner präzisen Herangehensweise auch auf die dritte Nachkommastelle besonderes Augenmerk legt. Und in gewisser Weise muss ein EZB-Präsident auch Künstler sein. Denn für Länder unterschiedlicher Größen und Wirtschaftsstrukturen eine einheitliche Geldpolitik erfolgreich zu gestalten, das ist in der Tat ein Kunststück. Die Europäische Zentralbank hat sich in ihren Entscheidungen nach einem klaren Kompass zu richten, der unverrückbar auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität weist, und zwar unabhängig von der Politik.

 

All dies zu leisten, das bedeutet zwar noch keine Quadratur des Kreises, aber wir dürfen uns an das bekannte europäische Motto der Einheit in Vielfalt erinnert fühlen. Es wird belebt und gelebt durch Menschen wie Jean-Claude Trichet, der aus tiefer Überzeugung Europäer ist. Deshalb wurde Jean-Claude Trichet zu Recht auch in diesem Jahr der Karlspreis der Stadt Aachen zuerkannt.

 

Zur Einführung des Euro wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine stabile Währung versprochen. Ich muss hier in Frankfurt nicht betonen, welche Bedeutung dies gerade für die Menschen in Deutschland hat. Trotz aller Turbulenzen, die wir in jüngsten Zeiten erleben, können wir heute sagen: Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil. Er ist stabiler als die D-Mark in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens.

 

Dass dieses Stabilitätsversprechen bis heute eingehalten wurde, daran hat Jean-Claude Trichet einen entscheidenden Anteil gehabt – und dies immer im Geiste der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit hat er nicht nur verteidigt gegen Versuche politischer Einflussnahme – die es ja nie gab, wie Jean-Claude Juncker uns gerade gesagt hat; aber sollten Anflüge davon dagewesen sein, hat er es getan –, sondern er hat sich auch nicht gescheut, bei Bedarf den Regierungen unangenehme Wahrheiten ins Stammbuch zu schreiben. Denn sein Credo war stets: „Wer die Preisstabilität in Gefahr bringt, der bringt Europa in Gefahr.“ Im Umkehrschluss heißt das: Wer für Preisstabilität sorgt, der festigt Europa.

 

Die Europäische Zentralbank ist vorrangig diesem Ziel der Preisstabilität verpflichtet. Das bleibt die entscheidende Voraussetzung für die Stabilität des Euro und damit auch für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine große Verpflichtung, hinter der die Überzeugung steht, dass der Euro weit mehr ist als nur eine gemeinsame Währung. Denn mit der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir eine neue Stufe der Integration in Europa erreicht.

 

Der Euro steht für den Willen Europas, seine innere Entwicklung zu festigen. Er steht für den Willen der Europäer, sich den Herausforderungen der heutigen Zeit gemeinsam zu stellen. Die Zukunft des Euro ist also untrennbar verbunden mit dem europäischen Projekt als Ganzem. Ich sage es mit meinen Worten: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen, denn die Zukunft Deutschlands war, ist und bleibt für uns verbunden mit der Zukunft Europas.

 

Die Aussöhnung mit unseren Nachbarn nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der Wiederaufbau und das deutsche Wirtschaftswunder, die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas – nichts davon wäre denkbar gewesen ohne das Bekenntnis und den Willen zur europäischen Einigung. Deshalb kann ich Jean-Claude Trichet aus tiefem Herzen nur zustimmen, wenn er in Aachen sagte, dass sich jede Generation von neuem für Europa engagieren muss.

 

Ich glaube, wir alle wissen, dass wir heute vor elementaren und wichtigen Herausforderungen stehen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht überwunden. Ja, es ist heute von Helmut Schmidt gesagt worden: Die Handlungsfähigkeit und die Geschwindigkeit der europäischen Institutionen haben sich als kompliziert und langsam erwiesen, für manch einen vielleicht als zu kompliziert und zu langsam. Deshalb ist es auch wichtig, den Rat der Staats- und Regierungschefs zu haben. Aber da wir glücklicherweise in demokratischen Rechtsstaaten leben, müssen wir uns immer wieder auf rechtliche Grundlagen besinnen und nach ihnen handeln.

 

Deshalb glaube ich: Wenn die Welt sich weiterentwickelt, müssen wir auch bereit sein, unsere rechtlichen Grundlagen weiterzuentwickeln. Ich frage mich, wo es eigentlich geschrieben steht, dass eine Vertragsänderung auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern muss. Die Deutsche Einheit und der dazu geschaffene Zwei-plus-Vier-Vertrag sind in extrem kurzer Zeit entstanden. Wenn wir zu mehr Europa entschlossen sind, dann müssen wir die Krise jetzt wirklich als Chance begreifen und auch zu unkonventionellem und schnellerem Handeln bereit sein. Deshalb sind für mich Vertragsveränderungen kein Tabu.

 

Meine Damen und Herren, ein Zweites: Bundeskanzler Helmut Schmidt hat uns darauf hingewiesen, dass heute sieben Milliarden Menschen auf der Welt leben. Anfang der 50er Jahre, als das Projekt der Europäischen Union entstand, waren es 2,5 Milliarden. Wir liegen heute deutlich unter zehn Prozent der Einwohner der Welt. Wir erwirtschaften noch über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, aber es ist richtig: Wir schrumpfen und wir altern.

 

Deshalb sage ich: Die Verschuldung fast aller europäischen Länder und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die Besten der Welt an vielen Stellen sind zwei der zentralen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deshalb müssen wir diese Krise von der Wurzel her lösen, wenn wir das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, das im Übrigen inzwischen auch im Lissabonner Vertrag als Prinzip verankert ist, das von Ludwig Erhard mit „Wohlstand für alle“ beschrieben wurde und eine Grundlage demokratischer Stabilität ist, auch in den nächsten Jahrzehnten halten wollen.

 

Deshalb ist Einheit in Solidarität, dabei aber Einheit im Mittelmaß für uns nicht das Gebot der Stunde. Stattdessen gehören Solidarität, Verbesserung unserer Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit und Abbau unserer Verschuldung zusammen, meine Damen und Herren.

 

Die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit werden sich nicht mit einem Federstrich beseitigen lassen. Verschuldung, über die Verhältnisse leben, nicht nachhaltig wirtschaften – das ist ein Phänomen, mit dem fast alle westlichen Länder und wir Europäer in ganz besonderer Weise leben. Deshalb wird es ein langer Weg sein, davon wegzukommen. Deshalb wird dieser Weg viel Entschlossenheit verlangen. Und deshalb wird auch der nächste Rat am 23. Oktober, an dem wir Wichtiges zu besprechen haben, nicht der Endpunkt des Wiedergewinnens von Vertrauen sein, sondern ein Punkt, an dem wir handeln. Aber es werden noch viele andere folgen müssen. Da ich glaube, dass wir Europäer zu unserem Glück vereint sind, glaube ich auch, dass wir diesen Tatsachen ganz fest ins Auge schauen sollten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Dinge lösen können.

 

Lieber Jean-Claude Trichet, deine Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank endet in einer Phase, in der die Wirtschafts- und Währungsunion ihre bislang schwierigste Belastungsprobe zu bestehen hat. Die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung hatten dabei von Anfang an immer das gemeinsame Ziel eines starken Europas vor Augen. Ich bin auch heute zuversichtlich, dass es uns gelingt, diesem Ziel näher zu rücken. Ich möchte dir danken, dass du uns auf diesem Weg über acht Jahre begleitet hast. Ich hoffe, dass dir gemeinsam mit deiner Frau Frankfurt als eine typische, aber doch auch ganz besondere deutsche Stadt ein bisschen gefallen hat, dass du ab und zu hierher zurückkehrst, auch als jemand, der in Frankreich zutiefst verwurzelt ist, aber Deutschland als Freund weiter erleben wird.

 

Herzlichen Dank und alles Gute.

Mittwoch, 19. Oktober 2011

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