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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 26. Januar 2012
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrte Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

im Namen der ganzen Bundesregierung – ganz besonders auch des Bundesaußenministers – wünsche ich ihnen allen ein frohes und gesundes neues Jahr und heiße sie ganz herzlich zu unserem Neujahrsempfang willkommen. Wir haben im Deutschen Bundestag über das Afghanistan-Mandat für ein weiteres Jahr abgestimmt. Insofern war es fast symbolisch, dass wir den Empfang etwas verschieben mussten. Wir heißen sie aber trotzdem genauso herzlich willkommen.

Ich möchte nur wenige Punkte anreißen, die uns auch in diesem Jahr bewegen werden. Es hat sich schon angedeutet: Die Situation in der Europäischen Union und auch die Situation rund um den Euro interessieren nicht nur uns, sondern sie sind für alle auf der Welt interessant. Denn wir haben ja besonders durch die große Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt, dass wir voneinander abhängen, dass wir eng miteinander verwoben sind. Deshalb bedeutet Wachstum auf einem Kontinent inzwischen auch Wachstum auf einem anderen Kontinent. Und deshalb dürfen sie sehr wohl mit nach Hause nehmen: Es gibt eine Staatsschuldenkrise in einigen Ländern, aber wir wissen, dass wir mehrere Beine brauchen, auf denen wir Veränderung aufbauen. Das ist zum einen eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist zum anderen auch eine Wachstumspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen für mehr Arbeitsplätze. Das ist es, was die Menschen in unseren Ländern interessiert.

Es ist auch unsere Aufgabe, mehr Verbindlichkeit und mehr Zusammenhalt in Europa zu schaffen. Das wird nicht gehen, ohne auch immer wieder stückweise nationale Kompetenzen an Europa abzugeben. Das ist manchmal kein einfacher Prozess. Aber wenn wir uns nicht aufeinander verlassen können und wenn wir nicht europäische Institutionen haben, die auch darauf achten, dann wird das insbesondere, wenn man eine gemeinsame Währung hat, nicht funktionieren.

Aber ich möchte ihnen mit auf den Weg geben: Die Bundesregierung und auch ich persönlich wissen, dass wir Europa als unsere Heimat haben. Der geeinte Nationalstaat Deutschland und Europas Integration – das sind zwei Seiten einer Medaille. So hat es auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl immer gesagt. In diesem Geiste werden wir weiterarbeiten. Ich habe es in diesen Tagen oft wiederholt: Als wir in Berlin am Brandenburger Tor 50 Jahre Römische Verträge feiern durften, haben wir in der Erklärung hierzu mit Recht gesagt: „Wir sind zu unserem Glück vereint“. Genau so verstehen wir das; und so werden wir auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Probleme lösen.

Wir sind ein Land, in dem die Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte als wesentliche Teile in der Präambel unseres Grundgesetzes festgeschrieben sind. Umso mehr hat es uns bestürzt, als wir sehen mussten, dass über zehn Jahre hinweg von rechtsradikalen Kräften in Deutschland schreckliche Morde verübt werden konnten. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir alles, aber auch wirklich alles tun werden, um dies aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.

Wir wissen, dass die Europäische Union weiter vertieft werden muss. Aber wir sagen auch insbesondere den Ländern auf dem westlichen Balkan, dass wir zu der Beitrittsperspektive stehen – wir begrüßen, dass in Kroatien gerade ein Referendum stattgefunden hat. Wir arbeiten daran, dass viele Probleme überwunden werden können, denn die europäische Perspektive ist wichtig für diese Länder. Aber sie müssen sich natürlich auch untereinander gut vertragen.

Wir haben eine traditionell enge Beziehung zu unseren Nachbarn – natürlich auch zu der Ukraine, aber in ganz besonderer Weise auch zu Russland. Wir wünschen, dass die Wahlen dort gut verlaufen, demokratisch verlaufen. Ich darf ihnen sagen, dass gerade auch die Zusammenarbeit der Europäischen Union und ganz besonders Deutschlands mit Russland einer unserer Schwerpunkte bleiben wird.

Vor einem Jahr haben wir gesehen – gestern vor einem Jahr galt das in Bezug auf Ägypten, schon vor etwas mehr als einem Jahr in Bezug auf Tunesien –, dass das, was wir den Arabischen Frühling nennen – mehr Freiheit –, sich Bahn gebrochen hat. Wir wissen allerdings auch, dass sicherlich komplizierte Prozesse stattfinden werden. Sie dürfen davon ausgehen, dass Deutschland an ihrer Seite steht. Egal, um welches Land es sich handelt: Wir werden unseren Beitrag leisten, um die Entwicklung ihrer Länder voranzubringen. Wir wünschen uns, dass die Menschenrechte in Syrien eingehalten werden, und wir unterstützen auf das Engste alles, was die Arabische Liga in diesen Tagen tut 

Ich habe es in den vergangenen Jahren gesagt und muss es leider auch in diesem Jahr sagen: Wir sind besorgt über das iranische Nuklearprogramm. Wir fordern den Iran noch einmal auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und für Transparenz zu sorgen. Sanktionen sind die Folge des Nicht-Verhandelns, des Nicht-Fortschritts, der Nicht-Transparenz im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm.

Wir sind bedrückt – das will ich ausdrücklich sagen –, dass im Bereich des Nahost-Konflikts wenige bis keine Fortschritte zu erzielen sind, bis jetzt jedenfalls nicht. Deutschland wird sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Palästinenserstaat einsetzen. Wir werden weiter daran intensiv arbeiten. Wann immer unsere Hilfe gebraucht wird, werden wir unseren Beitrag leisten.

Wir freuen uns, dass es manch erfreuliche Entwicklung auf dem afrikanischen Nachbarkontinent gibt. Andererseits hören wir zum Teil auch bedrückende Nachrichten. Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union ist etwas sehr Wichtiges für uns. Und ich darf ihnen versprechen, dass wir auch in diesem Jahr an ihrer Seite stehen werden. In Afrika haben allein 2011 rund 20 Staaten Wahlen abgehalten. In Europa denkt man oft, nur hier gebe es dauernd Wahlen. Aber in Afrika ist das ebenfalls so. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika stehen Wahlen an. Wir wünschen natürlich, dass die Wahlen in diesem Jahr in Afrika möglichst friedlich verlaufen, dass sie transparent sind und dass Machtwechsel auch akzeptiert werden, so dass es auch neue Präsidenten geben kann. Das ist sicherlich manchmal ein schwieriger Prozess, aber Demokratie ist die beste Lösung.

Wir freuen uns über Öffnungen in und neue Signale aus Myanmar. Wir verfolgen das natürlich und möchten sie auf diesem Weg der Reformschritte auch ganz eng unterstützen. Dabei ist es ja wie bei allem: Wir begleiten dies bilateral, auf der anderen Seite begleiten wir es auch vonseiten der europäischen Außenpolitik. Wir wollen diese europäische Außenpolitik natürlich stärken und stützen.

Deutschland kandidiert wieder für eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. Unser Angebot ist, den Staaten auf dem Weg zu mehr Durchsetzung von Menschenrechten zu helfen. Genau diese Aufgabe werden wir natürlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch in diesem Jahr sehr entschieden voranbringen.

Ich bin sehr dankbar, dass wir mit vielen Staaten viele Schritte vorankommen konnten, auch wenn es manchmal sehr langsam vorangeht: für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, für ein Verständnis des Klima- und Ressourcenschutzes. Dieses Jahr werden wir das Jubiläum 20 Jahre UN-Klimakonferenz in Rio feiern, und das auch in Brasilien begehen. Wir werden feststellen: Wir haben Fortschritte gemacht. Aber wir werden auch feststellen: Der Fortschritt ist an vielen Stellen noch eine Schnecke. Es geht langsam voran. Wenn wir an die Biodiversität denken, an den Klimawandel denken, an den Artenschutz denken oder an die Frage der Versteppung und Verwüstung in vielen Bereichen denken, muss man die Sorge haben, dass wir zu langsam sind. Ich glaube, dass wir alle miteinander darauf achten müssen, dass wir nachhaltig wirtschaften und dass sich unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer wieder regenerieren können.

Dies ist angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr der siebenmilliardste Mensch geboren wurde, eine ganz besonders wichtige Aufgabe. Uns ist sehr bewusst: Wir sind jetzt sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Als Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Amt war, gab es weltweit 2,5 Milliarden Menschen. Die Europäer sind bis heute ungefähr gleich viele geblieben, während viele andere Teile der Welt heute sehr viel mehr Menschen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir miteinander an unsere gemeinsame Zukunft denken. Deshalb ist es wichtig, dass wir die UN-Organisationen – zum Beispiel UNEP – stärken, die sich dieser Tatsachen annehmen, und dass wir lernen, in einer „green economy“ Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenzubringen.

Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr in Chicago den NATO-Gipfel abhalten. Wir werden ihn nutzen, um unsere transatlantische Zusammenarbeit zu stärken, neue Signale auszusenden und uns zu vergewissern, dass wir – die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und die europäischen Staaten – gemeinsam unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO gerecht werden.

Woran wir intensiv arbeiten, ist die Zukunft Afghanistans. Die Bonner Konferenz am Ende des vergangenen Jahres war ein wichtiger Schritt. Ich danke noch einmal dem Außenministerium für alles, was in diesem Zusammenhang geleistet wurde. Aber ich danke auch der afghanischen Regierung. Wir wollen die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in absehbarer Zeit schaffen. Dazu stehen wir. Dafür trainieren wir die afghanischen Kräfte. Ich glaube, in Afghanistan ist der Wunsch, auf eigenen Füßen zu stehen, vorhanden. Wir werden auch den Versöhnungsprozess, wo immer dies möglich ist, unterstützen.

Meine Damen und Herren, der erste Monat des neuen Jahres 2012 hat schon gezeigt: Wir werden auch in diesem Jahr viele Aufgaben zu lösen haben. Ich persönlich werde in der nächsten Woche nach China reisen. Wir werden dort über die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sprechen. Wir haben inzwischen Regierungskonsultationen auch mit Indien aufgenommen. So arbeiten wir Schritt für Schritt. Wir wollen natürlich auch ganz besonders die G20-Präsidentschaft von Mexiko unterstützen und an einer Welt arbeiten, die für möglichst viele Menschen gedeihlich ist.

Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes die Botschafter ihrer Länder. Wir geben ihnen von hier aus mit: Wir möchten mit allen Ländern der Welt friedlich und freundschaftlich zusammenarbeiten. Wir werden unsere Politik in unserem gemeinsamen Interesse an den Rechten der Menschen ausrichten, daran, dass es mehr Wohlstand gibt, und daran, dass wir alle vorankommen. In diesem Sinne seien sie mir alle noch einmal ganz herzlich willkommen. Ich freue mich jetzt auf die Ansprache des Nuntius.

Freitag, 27. Januar 2012

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