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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Veranstaltung „Die Europa-Rede“

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Dienstag, 9. November 2010
Ort:
Berlin

im Pergamonmuseum Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident des Rates, lieber Herman Van Rompuy,

sehr geehrter Herr Professor Pöttering, lieber Hans-Gert,

sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Norbert Lammert,

sehr geehrter Herr Bundespräsident Richard von Weizsäcker,

sehr geehrter Herr Kardinal Sterzinsky,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, allen voran Hans-Peter Friedrich,

sehr geehrter Herr Hassemer,

sehr geehrter Herr Berg,

meine Damen und Herren,

 

Europa ist ein Gemeinschaftswerk – das nehmen drei renommierte Stiftungen sehr wörtlich. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die Stiftung Zukunft Berlin haben sich zusammengetan, um die Europa-Rede ins Leben zu rufen. Es freut mich, dass ich an dieser Sternstunde Europas teilnehmen kann, um gemeinsam mit Ihnen die erste Veranstaltung zu eröffnen. Aber Hans-Gert Pöttering wäre nicht Hans-Gert Pöttering, wenn er nicht schon für das nächste Jahr Vorsorge getroffen hätte. So macht man aus dem ersten Mal schon eine Tradition.

 

Meine Damen und Herren, was macht Europa aus? Wo steht Europa heute? Wohin steuert Europa? Aufschlüsse darüber will uns nun alljährlich die Europa-Rede geben – und dies mit den höchsten Repräsentanten der Europäischen Union.

 

Wer wäre geeigneter als der erste ständige Präsident des Europäischen Rates und damit des jüngsten Organs der Europäischen Union, diese neue Vortragsreihe zu eröffnen? Unter dem Vorsitz des leidenschaftlichen Europäers Herman Van Rompuy nimmt der Europäische Rat seine Rolle als Taktgeber und Lenkungsgremium nun mit neuer Intensität wahr. Dafür möchte ich dir, lieber Herman Van Rompuy, ganz herzlich danken. Wir 27 sind alle nicht einfach. Deshalb heiße ich dich umso herzlicher hier vor dieser schönen Kulisse in Berlin willkommen.

 

Der Veranstaltungsort ist wunderbar, um über das zusammenwachsende Europa nachzudenken. Heute vor einem Jahr haben wir – Herman Van Rompuy war auch dabei – am Brandenburger Tor ein Fest der Freiheit gefeiert. Gemeinsam haben wir an die Öffnung der Mauer vor 20 Jahren gedacht.

 

Der 9. November erinnert uns an einen wahrhaft glücklichen Augenblick der deutschen und der europäischen Geschichte – an den Beginn einer Ära der Freiheit und Demokratie in ganz Deutschland und Europa. Wir werden nicht vergessen, dass der Mauerfall und die Einheit unseres Landes ohne das mutige Eintreten vieler Menschen in Mittel- und Osteuropa für ein freieres und selbstbestimmteres Leben undenkbar gewesen wären. Für ihren Mut und ihren Freiheitswillen sind und bleiben wir Deutschen von Herzen dankbar. Genau deshalb ist der 9. November so ein guter Tag, um über Europa und über das Glück der europäischen Einigung zu sprechen.

 

Doch für uns Deutsche ist der 9. November auch ein Tag der Mahnung. Heute vor 72 Jahren fand in der Reichspogromnacht das dunkelste, das unfassbare und unbegreifbare Kapitel der deutschen Geschichte einen weiteren furchtbaren, sichtbaren Ausdruck: die systematische Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und vieler anderer Menschen.

 

So ist der 9. November der richtige Tag, um uns gemeinsam an ein Grundmotiv der europäischen Einigung zu erinnern, das es stets zu verteidigen gilt: die Freiheit, die ein Leben in Frieden und Menschenwürde möglich macht. Ohne Freiheit gibt es keinen Rechtsstaat. Ohne Freiheit gibt es keine Vielfalt und keine Toleranz. Freiheit ist die Grundlage für das im Innern einige und nach außen starke Europa.

 

Von diesen Gedanken haben sich die Gründerväter der Europäischen Union leiten lassen. Versöhnung, Frieden und Freiheit: das waren die großen Ziele, denen sich die Europäer der ersten Stunde – unter ihnen Konrad Adenauer und Robert Schuman – nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verschrieben hatten.

 

Diese Ziele haben nichts an Aktualität eingebüßt. Denn sie sind auch heute alles andere als selbstverständlich. Dazu müssen wir uns nicht nur die Geschichte Europas mit ihren Kriegen, Anfeindungen und Verwerfungen vor Augen halten. Wir können uns genauso heute in der Welt umsehen, um zu wissen, wie kostbar Frieden und Freiheit sind. Diese unschätzbar wertvollen Güter, die die Grundlage unseres Lebens in Wohlstand und sozialer Sicherheit bilden, können wir in Europa nur gemeinsam stärken und bewahren.

 

Ja, deshalb ist es richtig: Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das ist uns immer wieder vor Augen geführt worden, zum Beispiel in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und auch in diesem Frühjahr in der Währungskrise. Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Wir, die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union, wirken zusammen – jeder in seiner Zuständigkeit, aber getragen von Respekt und Solidarität, im Sinne unserer gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Ziele.

 

Wir haben mit dem Vertrag von Lissabon die Aufgaben zwischen den verschiedenen Akteuren klar festgelegt: eine ideenreiche Kommission als Hüterin des Rechts und mit dem Monopol für Initiativen; ein starkes Europäisches Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union; ein Rat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung gestaltet und entscheidet; und ein Europäischer Rat, in dem die 27 Staats- und Regierungschefs zusammen mit dem Kommissionspräsidenten unter der Leitung von Herman Van Rompuy die Leitlinien der europäischen Entwicklung beschließen.

 

Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsmodell, unsere Art zu leben und zu wirtschaften, auch in Zukunft bewahren. Wir alle zusammen sind Europa. Keiner ist für sich allein europäischer als andere. Deshalb müssen wir abgestimmt und solidarisch handeln – jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle für ein gemeinsames Ziel. Das ist für mich die neue Unionsmethode.

 

Genau daran haben wir uns im Frühjahr orientiert, um die existenzielle Krise der Währungsunion abzuwenden. Es stand und steht schließlich mehr auf dem Spiel als die Stabilität unserer Währung. Es ging und geht um die Bewahrung und die Bewährung der europäischen Idee. Sich dessen bewusst zu sein, ist mir sehr wichtig. Denn Europa ist unsere Chance, auch in der Welt von morgen noch erfolgreich zu sein. Dazu gilt es eben auch, die Stabilität unserer gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern. Dies ist entscheidend für unsere Wirtschaftskraft, aber eben auch für mehr, nämlich für den sozialen Frieden in Europa und für den Zusammenhalt in Europa insgesamt.

 

Die Architekten der Wirtschafts- und Währungsunion konnten sich eine Krise, wie wir sie im Frühjahr hatten, gar nicht vorstellen. Heute wissen wir aber: Wir müssen bessere Vorsorge für die Zukunft treffen. Ich kann deshalb Herman Van Rompuy zu den Ergebnissen seiner Arbeitsgruppe nur gratulieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten große Fortschritte gegenüber dem Status quo. Wir sollten sie rasch umsetzen: weil dadurch der Stabilitätspakt mehr Biss bekommt, weil künftig auch der Schuldenstand zu einem Defizitverfahren führen kann, weil Sanktionen früher und damit wirksamer verhängt werden können und weil wir im Falle stabilitätsgefährdender Politik einzelner Staaten früher gegensteuern können.

 

Wir brauchen auch einen gemeinsamen ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung. Für uns in Deutschland ist ganz wichtig, dass es auch weiterhin das „bail out“-Verbot des Artikels 125 gibt. Deshalb werden wir einen Mechanismus befürworten, der nicht nur Steuerzahlern Lasten aufbürdet, sondern auch private Gläubiger – also diejenigen, die mit dem Verleihen von Geld Geld verdienen – an den Lasten der Krisenbewältigung beteiligt.

 

Ich will nicht so tun – das ist mir ganz wichtig –, als ob sich Deutschland nur als Lastenträger verstünde. Nein, wir sind uns in Deutschland sehr wohl bewusst, dass wir als Exportnation vom Euro in besonderer Weise profitieren. Und wir sind uns bewusst, dass ohne die europäische Einigung die deutsche Einigung wahrscheinlich nie hätte stattfinden können. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam agieren und dass wir uns bemühen, dieses Europa funktionsfähig zu gestalten, um bei Problemen die richtigen Antworten zu geben.

 

Es geht dabei sehr oft um Grundsätzliches. Wie wir die Frage nach einem stabilen Euro beantworten, entscheidet über Wohl und Wehe der Wirtschafts- und Währungsunion, über die Zukunft der Europäischen Union insgesamt und damit auch über unsere Zukunft hier in Deutschland. Das bedeutet: Wir brauchen die Glaubwürdigkeit unserer gelebten Werte und die Überzeugungskraft unserer wirtschaftlichen Stärke, um uns in einer globalisierten Welt zu behaupten.

 

Daher gilt: Nur wenn wir die Stabilität der Währungsunion langfristig sichern, können auch unsere Visionen für eine zukunftsstarke Europäische Union Wirklichkeit werden – die Vision von einer Union, die mit ihrem Lebens- und Sozialmodell, das Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung vereint, dauerhaft erfolgreich ist; die Vision von einer Union, die ihre Interessen und Werte entschlossen, geeint und damit überzeugend in der Welt vertritt; die Vision von einer Union, die die großen Aufgaben unseres Jahrhunderts beherzt angeht – ob es nun um die Wahrung der Menschenrechte, die Sicherung von Frieden und Stabilität oder um den Umgang mit Ressourcen und den Klimaschutz geht.

 

Meine Damen und Herren, die Europäische Union gewährt ihren Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Es ist der Auftrag an unsere Generation, dieses Glück zu schützen. Nur wenn wir im Sinne der gemeinsamen Methode, der Unionsmethode, vereint für unsere gemeinsamen Ziele handeln – jeder in seiner Verantwortung –, können wir diesem Auftrag gerecht werden.

 

Und nun bin ich gemeinsam mit Ihnen gespannt auf die Rede des Ratspräsidenten zur Lage der Union.

 

Herzlichen Dank.

Dienstag, 9. November 2010

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