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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Buchs „Weil die Welt sich ändert. Politik aus Leidenschaft - Erfahrungen und Perspektiven“ von Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Dienstag, 25. September 2012
Ort:
in Berlin

Lieber Edmund Stoiber,
meine Damen und Herren,
Herr Nowak,
Herr Rathnow,
werte Gäste,

Edmund Stoiber hat mich vor geraumer Zeit, als das Buch noch gar nicht vollendet war, gefragt, ob ich es denn vorstellen würde. Als vorsichtiger Mensch habe ich gesagt: Nicht, ohne hineingeguckt zu haben; aber im Grundsatz ja. Ich glaube, es gibt für politisch Interessierte eigentlich kaum etwas Spannenderes, als sich die Erinnerung eines Menschen zu Gemüte zu führen, der wie Edmund Stoiber aus Leidenschaft Politik betrieben hat, der sowohl von seinen Erfahrungen berichtet als auch immer wieder die biografische Komponente einfließen lässt. Ich habe dieser Buchvorstellung auch sehr gerne zugesagt, weil unser beider Leben über eine bestimmte Wegstrecke hin doch auf interessante Art und Weise miteinander verwoben war.

Was mir bei der Lektüre noch einmal bewusst geworden ist: Edmund Stoiber ist bis auf ein Jahr Unterschied der Jahrgang von Rudi Dutschke. Das heißt, wir haben es hier mit einer Biografie zu tun, die durch bewegte politische Zeiten geprägt wurde. So schreibt Edmund Stoiber auch, der politische Absolutheitsanspruch der linken Studenten habe ihn verstört, aber eben auch politisiert, weshalb für ihn klar gewesen sei: „Passives politisches Interesse reichte nicht mehr.“

Das ist ja das Wunderbare an der Demokratie: Alles findet sein Gegengewicht, jedes Argument auch wieder ein Gegenargument. Im Rückblick kann man, glaube ich, sagen: Wie gut für Bayern, wie gut für Deutschland, dass Edmund Stoiber damals angefangen hat, sich politisch einzumischen. Ich möchte nicht sagen, dass das dank der 68er geschehen ist – so weit würde ich jetzt nicht gehen –, aber es hatte doch etwas mit ihnen zu tun.

Nun kann man sich manches aber nicht mehr vorstellen, zum Beispiel dass Edmund Stoiber ein Bummelstudent gewesen sein soll. Selbst er war also nicht ununterbrochen fleißig. Wahrscheinlich hast du gewusst, dass alles in späteren Lebenszeiten nachzuholen sei und hast dir noch eine kleine Ruhephase verordnet. Doch seitdem ich dich als Ministerpräsident des Freistaates Bayern kennengelernt habe, war für mich eigentlich klar, dass du die Stunden des Tages sehr effizient nutzt – bis an den Rand dessen, was physisch vertretbar war. Du hast aber als Bummelstudent immerhin noch Zeit gefunden, in München zur Säbener Straße zu fahren, um dem aufstrebenden FC Bayern München beim Training zuzuschauen. Das glaube ich dir sofort. Diese Fußballliebe ist ja auch nicht verloren gegangen.

Deine Karriere begann bei Max Streibl, der 1970 der erste deutsche Umweltminister war. Das Thema Nachhaltigkeit hat dich also beschäftigt – wobei es nicht nur um Umweltthemen ging. Der persönliche Referent des neuen Umweltministers hatte damals – so wie sich das auch heute noch immer wieder fortsetzt – auch manche Konflikte mit dem Wirtschaftsministerium auszutragen, wo wiederum Theo Waigel als persönlicher Referent arbeitete. Auch da hat sich ja manches Spannungsfeld noch sehr lange erhalten – aber auch viel Gemeinsamkeit; ihr aus Bayern habt schon etwas Gutes gemacht.

Voller Hochachtung schreibt Edmund Stoiber über seinen politischen Ziehvater Franz Josef Strauß, der schließlich auch ein Freund geworden ist, und gibt damit natürlich auch Einblicke in die Geschichte der CSU. Man mag es im Nachhinein kaum glauben, dass Edmund Stoiber gezögert hat, Generalsekretär der CSU zu werden. Aber du und deine Frau Karin, ihr habt schon geahnt, was denn mehr Öffentlichkeit, mehr Publizität, mehr Einblick in euer Leben bedeuten würde.

Du schreibst mit großer Authentizität, wie der studierte Historiker Strauß den Juristen Edmund Stoiber für Wirtschaftspolitik begeistert hat. Das Ganze mündet dann in „Laptop und Lederhose“ – einem Markenzeichen für Bayern, das im übertragenen Sinne eigentlich auch ganz Deutschland guttut. Franz Josef Strauß hat einmal über Edmund Stoiber gesagt: „Der Edmund Stoiber pflegt seinen Kopf auch da hinzuhalten, wo es ihn denselben kosten kann.“ Ein größeres Kompliment kann man eigentlich nicht bekommen. Das zeigt auch, wie du Franz Josef Strauß verehrt hast.

Edmund Stoiber hat mit seiner Meinung nie zurückgehalten. Unsere ersten Kontakte rühren aus meiner Zeit als Umweltministerin. Wenn man von eventuellen Zwischenlagern in Süddeutschland gesprochen hat, war damals nicht sehr viel Positives von Edmund Stoiber dazu zu hören. Er hat mir dann immer wieder sehr schmackhaft gemacht, welch andere Entsorgungskonzepte eigentlich vereinbart worden seien – aber dazu werde ich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss noch mehr sagen dürfen.

Wenn ich zurückblicke, dann kann ich sagen: Wir haben viele bewegte Zeiten, auch im Verhältnis der Unionsparteien, miteinander erlebt. Eines war immer ganz klar: Du warst immer davon überzeugt, dass CDU und CSU zum Schluss gemeinsam einen Weg finden müssen.

Wir haben auch nette Geschenke ausgetauscht. Auf dem Essener Parteitag, als ich zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, bekam ich Boxhandschuhe für Notfälle. Mir war nicht ganz klar, ob ich sie in Richtung CSU einsetzen sollte oder in andere Richtungen. Ich habe dir, glaube ich, einmal ein Navigationsgerät geschenkt – usw. usf. Unsere Geschenke hatten also immer auch einen tieferen Sinn.

Edmund Stoiber schreibt in einem bemerkenswerten Teil des Buchs über den Euro. Die europäische Einigung hast du immer mit Wohlwollen und auch einem Stück natürlicher Skepsis betrachtet. Ich erinnere mich, wie du Bundeskanzler Helmut Kohl mit deinem „Drei Komma null null null“ erfreut hast – das war für uns alle als Minister der damaligen Regierung sehr präsent. Umso bemerkenswerter ist, wie du – ohne deine damalige Skepsis in irgendeiner Weise infrage zu stellen oder in diesem Buch jetzt damit hinter dem Berg zu halten – heute darüber sprichst, dass die Zeit nicht zurückgedreht werden kann, dass der Euro so etwas wie ein Ehevertrag zwischen den Ländern in der Eurozone ist und dass es alle Anstrengungen wert ist, diesen Euro zu erhalten.

Es ist auch interessant, sich noch einmal alte Zitate vor Augen zu führen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt nannte 1996 das Drängen auf einen Stabilitätspakt „deutsche Großmannssucht“. Jean-Claude Juncker hat dir 1998 gesagt „Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.“ Auch der Beitritt Griechenlands hat damals viele Diskussionen hervorgerufen. Du hast aber, was dich auch auszeichnet, in deinem Buch ganz klar gesagt: Wir müssen uns jetzt alle Mühe geben. Du hast Szenarien und Alternativen analysiert, vor denen wir stehen, und sprichst dich dann sehr eindeutig dafür aus, die Mühe zu wagen, diesen Euro zu einer stabilen Währung zu entwickeln. Das Fundament, auf dem ein solcher Euro in Zukunft stehen kann, ist neu zu bauen. Und diesen Prozess begleitest du sehr aufmerksam.

Du hast überhaupt erstaunliche europäische Lieben entwickelt und bist heute noch mit der Frage befasst: Wie kann man in Europa Bürokratie abbauen, wie kann Europa wachstumsfreundlicher werden? Mit der dir eigenen Präzision und Nachhaltigkeit verfolgst du diese Fragen – wenngleich das Bohren dicker Bretter in Europa eigentlich immer eine notwendige Vorgehensweise ist.

Wir haben uns an einigen Stellen nichts geschenkt bzw. nicht viel geschenkt. Wir haben gemeinsame Freuden und Enttäuschungen erlebt. Du schreibst von Parteitagsreden, von Frühstücken, gemeinsamen Wahlkämpfen oder dem Ringen um eine neue Gesundheitspolitik – ein besonders beachtliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Insofern ist dieses Buch für mich natürlich auch ein kleiner Rückblick auf eigene politische Erlebnisse – obwohl ich gerne auch heute noch beschimpft werde, weil ich noch aktive Politikerin bin.

Meine Damen und Herren, das Buch schließt mit einem Kapitel über die Zukunft der Demokratie. Ich glaube, dieses Thema hat Edmund Stoiber schon immer umgetrieben. Wer ihn als Redner in Zelten vor vielen Menschen erlebt hat, der hat auch gesehen, dass ihn immer die Frage umgetrieben hat: Wie schaffen wir es, dass die Menschen uns folgen, dass Politik nicht ein abgehobenes Geschäft ist, sondern dass der Einzelne – der Wähler, die Wählerin, der Bürger, die Bürgerin – den Weg überzeugt mitgehen kann? In der heutigen Zeit stehen uns durch das Internet faktisch viel mehr Instrumente zur Verfügung als früher, aber ich glaube, dass nicht automatisch mehr Verständnis, mehr Nachvollziehbarkeit der Politik damit verbunden ist. Daher setzt du dich dafür ein, dass es direkte Beteiligungen, aber auch Politiker gibt, die sich immer wieder dem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Du persönlich hast das dein ganzes Leben lang gemacht und bist heute noch ein begehrter Redner.

Zum Abschluss möchte ich nicht nur sagen, dass es ein spannendes Buch ist, sondern ich danke auch für alle Gespräche, die wir geführt haben. Nicht zu jedem Zeitpunkt habe ich das Gespräch so zu würdigen gewusst, wie es im Rückblick dann erscheint. Es hat aber Spaß gemacht; und es macht nach wie vor Spaß. Deshalb bin ich auch heute gerne hier bei dieser Buchvorstellung. Alles Gute.

Dienstag, 25. September 2012

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