Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Bauerntag

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Mittwoch, 26. Juni 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Rukwied,
sehr geehrter Herr Ehrenpräsident, lieber Freiherr Heereman,
Herr Sonnleitner ist noch in Brüssel; ich grüße ihn aus die Ferne –
morgen werde ich auch in Brüssel sein –,
sehr geehrte Frau Präsidentin Scherb,
sehr geehrte Vorsitzende der Landjugend,
liebe Ministerin Ilse Aigner,
liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag und aus den Landtagen,
meine Damen und Herren,
liebe Bäuerinnen und Bauern,

ich freue mich, dass der Deutsche Bauerntag 2013 im Zentrum Berlins stattfindet. Denn mit diesem Tagungsort zeigen Sie auch, wohin Ihre Themen gehören. Sie gehören in die Mitte der politischen Aufmerksamkeit, mitten auf die Tagesordnung des Hauptstadtgeschäfts. Deshalb herzlich willkommen am Regierungssitz Berlin.

Es ist auch wirklich nötig, sich mit den Anliegen und Problemen der Landwirte zu befassen. Wir haben gerade vor wenigen Tagen erlebt, wie abhängig Landwirte vom Wetter und von den Gegebenheiten der Natur sind. Viele von Ihnen sind Opfer des verheerenden Hochwassers in den vergangenen Wochen geworden. Ich habe mir ja an verschiedenen Orten einen Eindruck von der Lage verschafft. Mit Blick auf die Landschaften waren erschreckende Befunde zu erheben. Ich kann mir vorstellen: Wenn so viel Arbeit, so viel Hoffnung und so viel Erwartung in den Feldern steckt und man dann ein solches Maß an Zerstörung oft der gesamten oder eines großen Teils der Ernte dieses Jahres erlebt, dann ist das nicht nur ein materieller Verlust, sondern auch einfach emotional sehr schwer zu verkraften.

Wir haben in den Tagen des Hochwassers gesehen: Die Menschen haben zusammengestanden, sie haben bis zur Erschöpfung Sandsäcke geschleppt, sie haben Deiche abgedichtet und versucht, Häuser wetterfest zu machen. Auch von weither kamen gerade auch junge Menschen, um mitzuhelfen. Aber die Katastrophe, die die Landwirtschaft getroffen hat, bleibt trotzdem eine Katastrophe von immensem Ausmaß. Die Schäden an Gebäuden und Maschinen sowie die nun fehlende Futtergrundlage für die Tiere – Sie alle kennen die Lage viel besser als ich.

Es ist gut, dass der Deutsche Bauernverband ein Spendenkonto eingerichtet hat. Aber ich darf Ihnen auch versichern: Die Bundesregierung hilft Ihnen in enger Zusammenarbeit mit den Ländern; und zwar schnell, direkt und unbürokratisch. Das habe ich auch gestern im Deutschen Bundestag gesagt. Das gilt auch für die Landwirte. Ich darf Ihnen sagen: Ihre Ministerin ist eine gute Anwältin dafür, dass die Landwirtschaft bei all diesen Fragen nicht vergessen wird.

Wir haben mit den Soforthilfen einen wesentlichen Beitrag geleistet, aber das gesamte Ausmaß der Schäden wird uns ja erst jetzt Schritt für Schritt bewusst. Deshalb haben Bund und Länder einen gemeinsamen Hilfsfonds eingerichtet, um die Folgen der Flutschäden zu bewältigen. Es gibt eine Vielzahl von begleitenden Unterstützungsmaßnahmen. Sie reichen von Förderprogrammen der Landwirtschaftlichen Rentenbank bis hin zu Änderungen im Insolvenzrecht. Wir versuchen, die verschiedenen Befindlichkeiten aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Stab zur Koordinierung eingerichtet und das Bundeslandwirtschaftsministerium wird ein Auge darauf haben, dass die Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigt werden.

Natürlich ist es wichtig, dass wir immer wieder zusammenarbeiten. In dieser Stunde der Not haben wir es gesehen. Unser Land hat zusammengestanden: Bund, Länder und Kommunen, viele Ehrenamtliche, Hilfsorganisationen des Bundes mit dem Technischen Hilfswerk, der Bundespolizei und der Bundeswehr – das war der größte Einsatz der Bundeswehr, den wir jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten –, die Freiwilligen Feuerwehren und auch viele Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freistellten.

Wir brauchen natürlich auch in vielen anderen Themenbereichen ein gemeinsames Vorgehen, um nachhaltige und dauerhafte Lösungen zu finden. Wenn ich nur an die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise denke, dann ist das genauso wichtig. Ich möchte gerne, dass die Krise auch in Gesamteuropa so überwunden wird, dass wir sagen können: Europa steht nach der Krise stärker da als vor der Krise. Wir haben es in Deutschland geschafft, dass wir nach der großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 heute stärker dastehen. Um das auch in Europa zu schaffen, müssen wir uns natürlich mit den Fehlern und Versäumnissen befassen. Deshalb gilt es, nicht nur die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, sondern auch Strukturreformen durchzuführen. Das heißt, wir müssen die Probleme bei den Ursachen, bei der Wurzel anpacken, um Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen.

Das ist ein langer Weg, denn die Fehler und Unzulänglichkeiten sind zumeist zu Beginn der Einführung des Euros entstanden. Das heißt, sie werden nicht in wenigen Tagen oder Monaten zu beheben sein. Ich darf trotzdem sagen: Wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten haben zum Teil erhebliche Strukturreformen durchgeführt. Wir haben einen Fiskalvertrag eingeführt, der uns dauerhaft zur Konsolidierung der Haushalte verpflichtet und ähnlich angelegt ist wie die deutsche Schuldenbremse. Diese Maßnahmen zeigen ja auch erste Erfolge: Leistungsbilanzdefizite konnten abgebaut werden, Lohnstückkosten sind erkennbar gesunken und das durchschnittliche Haushaltsdefizit im Euroraum hat deutlich abgenommen.

Aber wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Kleinere und mittlere Unternehmen in einigen europäischen Ländern – ich vermute, das betrifft auch landwirtschaftliche Unternehmen – haben erhebliche Mühe, an Kredite heranzukommen. Das wiederum bremst das Wachstum. Das wiederum reduziert die Zahl der Arbeitsplätze. Das wiederum trifft besonders schwer die jungen Leute in Europa, denn gerade für Jugendliche gilt zumeist ein flexibleres Arbeitsrecht als für ältere Arbeitnehmer. Damit sind sie den konjunkturellen Schwankungen viel schneller ausgesetzt. Deshalb haben wir eine inakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit, die wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen. Damit werden wir uns morgen und übermorgen auf dem Europäischen Rat befassen.

Die Bundesregierung – die Bundesarbeitsministerin und ich – hat auch zu einem Gipfel zum Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingeladen. Hierbei geht es nicht um mehr Geld – das müssen wir über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die nächsten Jahre bereitstellen –, sondern hierbei geht es um die Frage, mit welchen Mitteln und Methoden wir denn am besten gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen können. Es ist so, dass Deutschland aus den Zeiten der deutschen Einigung erhebliche Erfahrung hat, denn wir hatten in den neuen Bundesländern auch eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diese Erfahrungswerte wollen wir einbringen. Deutschland hat auch durch seine duale Berufsausbildung große Erfahrung. Wir werden uns mit diesem Thema also sehr intensiv befassen.

Meine Damen und Herren, nur ein starkes Europa kann sich mit seiner Art zu leben und zu arbeiten auch weltweit behaupten. Sie als Landwirte wissen das und stellen sich auch Schritt für Schritt der Öffnung der Märkte. Deshalb sage ich auch danke dafür. Die Welt verändert sich. Ich sage es immer wieder: Wir sind in Europa sieben Prozent der Weltbevölkerung, Deutschland hat etwas mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Wir erbringen mit diesen sieben Prozent der Bevölkerung noch ungefähr 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung; und wir haben deutlich mehr als 40 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir innovativ und wettbewerbsfähig sein. Deshalb kommt es darauf an, dass Europa nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern sich den weltweiten Gegebenheiten stellt.

Nun sind die Landwirte seit dem Tag der Gründung der Europäischen Union natürlich auch in großem Maße von europäischen Entscheidungen und von der europäischen Politik abhängig. Der Agrarmarkt ist der mit am höchsten vergemeinschaftete Markt. Er ist seit Bestehen der Europäischen Union sozusagen konstitutiv. Ich denke, dass Sie wissen, was Ihnen der Euro auch an Vorteilen gebracht hat, was etwa Preisstabilität und Transaktionskosten anbelangt.

Sie wissen auch, wie wichtig die richtigen Weichenstellungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sind. Herr Rukwied hat es am Anfang gesagt, ich wiederhole es und Ilse Aigner hat es in den letzten Wochen auch immer wieder gesagt: Wir stehen an einer Weggabelung. Der Bauerntag fällt mit den Abschlussverhandlungen im Europäischen Parlament zusammen. Gestern Abend hat sich der EU-Agrarrat geeinigt. Ich freue mich, dass Ilse Aigner schon wieder unter uns ist. Sie wird Ihnen morgen ja auch von den Einzelheiten berichten können. Ich darf Ihnen aber versichern: Deutschland hat sehr entschlossen seine Überzeugungen zur GAP-Reform eingebracht.

Drei zentrale Zielsetzungen waren und sind uns besonders wichtig. Erstens: Die EU-Förderung bleibt für die deutschen Landwirte berechenbar und verlässlich. Dazu gehört zum einen ein finanzieller Rahmen, der den Aufgaben der Agrarpolitik gerecht wird. Zum anderen dürfen die Unternehmensstrukturen in der deutschen Landwirtschaft – vor allem auch in den ostdeutschen Ländern – nicht unangemessen benachteiligt werden. Darauf werden wir bei der Umsetzung der Reform achten. Ilse Aigner wird das morgen detaillierter darstellen. Aber Sie haben sicherlich schon gehört, dass wir Flexibilitätsmöglichkeiten haben und dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass wir nicht zwischen Großen und Kleinen unterscheiden, sondern versuchen, unangemessene Benachteiligungen zu vermeiden. Deshalb werde ich für jeden Weg offen sein, bei dem wir im Rahmen des Verabredeten – wir müssen ja immer schauen, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen finden – das größte Maß an Gerechtigkeit walten lassen können, meine Damen und Herren.

Zweitens: Die Agrarpolitik wird Umweltleistungen stärker honorieren und damit auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Sie wissen, dass ich damit das sogenannte „Greening“ meine. Hierbei müssen wir natürlich darauf achten, dass die bürokratischen Aufwendungen nicht derart groß sind, dass der Mehrwert an Umweltschutz sozusagen in Vergessenheit gerät. Ich glaube, auch hierbei sind gute Regelungen geglückt.

Drittens: Die Agrarpolitik soll Landwirte dabei unterstützen, sich erfolgreich auf den Märkten zu behaupten. Deshalb betrachten wir eine stärkere Markt- und Preissteuerung weiterhin sehr kritisch. Hierüber musste sehr hart verhandelt werden. Die Reform darf nicht dazu führen, dass wir zu einer Politik der ständigen Markteingriffe kommen, weil das jede Möglichkeit der Berechenbarkeit nimmt. Wir hadern auch noch mit dem, was das Europäische Parlament sozusagen an Befugnissen für sich in Anspruch nimmt, aber diesbezüglich müssen wir noch einmal eine breitere Rechtsdiskussion führen. Jedenfalls haben wir unsere Position sehr deutlich gemacht.

Wenn wir uns an den Beginn der Reformverhandlungen erinnern, dann waren die Vorschläge der Kommission ja alles andere als optimal, um es in möglichst höflicher Form auszudrücken. Entsprechend schwierig waren ja auch die Verhandlungen. Natürlich ist der jetzt gefundene Beschluss ein Kompromiss der Agrarminister. Aber ich glaube, Sie werden sehen, dass wir wesentliche Verbesserungen durchsetzen konnten. Als ein Beispiel nenne ich das „Greening“, das ich eben schon ansprach. Es bedeutet einen Mehrwert für Umwelt und Natur, aber es soll weiter dabei bleiben, dass Landwirte erfolgreich wirtschaften können.

Ich möchte dem Bauernverband sehr danken. Sie haben sich sehr verantwortlich in die Diskussion eingebracht. Ich weiß ja, dass auch Sie sozusagen immer wieder mit verschiedenen Interessen konfrontiert werden. Das liegt in der Natur der Sache. Die Großen, die Kleinen, die Südlichen, die Nördlichen, die Tierhalter, die Pflanzenzüchter usw. – all ihre Interessen müssen bedacht werden. Aber deswegen schätzen wir den Bauernverband ja auch, weil Sie uns einen Teil der organisatorischen Arbeit mit Blick auf das Schmieden von Kompromissen schon in Ihren Reihen abnehmen, sodass wir als Politiker dann möglichst mit nur einer Meinung konfrontiert werden. Sie glauben gar nicht, wie uns die Einigkeit des Bauernverbands am Herzen liegt, weil sie unser Leben einfacher macht.

Ich möchte ein zweites Dankeschön sagen, und zwar dafür – das zeichnet uns eigentlich in allen Branchen und eben auch den Bauernverband aus –, dass Sie sich nicht von globalen Gegebenheiten abschotten, sondern dass Sie versuchen, sich den Märkten zu öffnen und dabei zum Teil natürlich auch Risiken eingehen. Für dieses Werben für eine weltoffene, reformorientierte Agrarpolitik in Brüssel und an allen Stellen möchte ich danke schön sagen.

Ich unterstreiche das, was Sie, Herr Präsident, gesagt haben, nämlich dass wir diese Reformen jetzt im Interesse der Landwirtschaft schnell abschließen müssen. Denn als Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Sie Planungssicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit. Deshalb werde ich mich bei unserem Rat in den nächsten beiden Tagen auch dafür einsetzen, dass die mittelfristige Finanzplanung schnell abgeschlossen wird, denn ohne diese ist die Gemeinsame Agrarpolitik natürlich auch nicht ausfüllbar. Wenn ich daran denke, wie viele Umsetzungsschritte bis zum Beginn des Jahres 2014 noch zu leisten sind, dann finde ich, dass wir eher zu spät als zu früh dran sind. Deshalb müssen jetzt auch die letzten Hürden mit dem Parlament ausgeräumt werden. Ich glaube, das ist bei gutem Willen auf allen Seiten auch möglich.

Natürlich müssen die Rahmenbedingungen für Sie neben der Planungssicherheit auch dem Praxistest standhalten. Dieser besteht darin, dass Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, in Ihre Betriebe investieren, weil Sie zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Dabei spielen auch Direktzahlungen eine wichtige Rolle. Wir vertrauen darauf, dass Sie dieses Geld gezielt dazu nutzen, Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist auf den internationalen Märkten in den letzten Jahren gut positioniert gewesen. Wir begleiten Sie mit einer Exportförderpolitik. Ich glaube, der Erfolg rührt von hohen Produktionsstandards her, die beste Qualität gewährleisten. Das wissen die Nachfrager in aller Welt zu schätzen – ich betone: in einer Welt. Das erfahre ich auch immer wieder in den Gesprächen mit meinen Kollegen, den anderen Staats- und Regierungschefs.

Wir haben im Rahmen des Deutschlandbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten auch wieder über eine noch engere agrarpolitische Zusammenarbeit gesprochen. Ich möchte dem Parlamentarischen Staatssekretär Müller an dieser Stelle sehr herzlich danken. Wenn man spürt, wie wichtig die Frage der Zuverlässigkeit von Lebensmitteln – bei der Kinderernährung und der Ernährung überhaupt – für ein Land wird, wenn es mehr und mehr Menschen aus der Situation des Hungerns herausbringen kann und wenn der Lebensstandard steigt, dann ist das sozusagen auch eine Bestätigung unseres Weges, sehr hohe Standards zu haben. Ich glaube, gerade in der Kooperation mit China haben wir noch sehr viele Möglichkeiten, Hilfestellungen zu leisten. Sie bietet uns durchaus auch Marktchancen.

Es geht aber auch um mehr als nur um Exportförderung. Wir wissen ja: Die Erdbevölkerung wächst; wir brauchen eine höhere landwirtschaftliche Produktivität. Hierzu können wir durch technologische Entwicklung einen Beitrag leisten. Immer noch gibt es mehr als eine Milliarde Menschen, die hungern. Heute haben wir etwas mehr als 7,1 Milliarden Einwohner auf der Welt, 2050 werden es um die neun Milliarden sein. Wenn wir sehen, wie beschränkt der Flächenzugang in verschiedenen Ländern ist, dann haben wir alle Hände voll damit zu tun, die Produktivität wirklich zu verbessern. Daher zielt unsere Entwicklungszusammenarbeit auch sehr stark darauf ab.

Wir haben uns bei unserem letzten G8-Treffen, das in der vergangenen Woche in Nordirland stattgefunden hat, auch noch einmal mit diesem Thema befasst. Wir wollen alles tun, um unproduktive Landspekulationen zu verhindern. Wir wollen sicherstellen, dass die Entwicklungschancen der örtlichen Bevölkerung an erster Stelle stehen. Deshalb hat die G8 auch Partnerschaften mit einigen afrikanischen Ländern geschlossen. Wir werden versuchen, im Rahmen dieser Partnerschaften auch vonseiten der Bundesrepublik besonders hilfreich zu sein.

2011 hatten sich die G20-Staaten unter anderem darauf geeinigt, starke Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln einzudämmen. Wir verfolgen den Aktionsplan der G20 nach wie vor und entwickeln ihn weiter. Das Ziel muss natürlich eine möglichst nachhaltige Ernährungssicherung sein. Dies können wir nur in guter Partnerschaft schaffen.

Die deutsche Landwirtschaft ist sehr leistungsfähig. Diese Leistungsfähigkeit zeigt sich natürlich nicht nur in solchen Partnerschaften, sondern vor allem auch in der Anpassungsfähigkeit an die Kundenwünsche. Sie erleben ja, dass die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande steigen. Kaufentscheidungen werden nicht nur vom Preis abhängig gemacht. Es wird auch immer mehr die Art und Weise der Herstellung und Verarbeitung von Produkten hinterfragt. Das heißt, für die Marktchancen der deutschen Landwirtschaft sind Transparenz und Vertrauen die entscheidende Währung im Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Dies gilt in allen Bereichen der Landwirtschaft – vielleicht besonders mit Blick auf die Tierhaltung. Hieran entzünden sich immer wieder viele Diskussionen. Deshalb habe ich mit großem Interesse gesehen, dass auf der Tagesordnung Ihres Bauerntags auch ein Leitbild zur Nutztierhaltung steht. Ich finde es sehr gut, dass Sie sich aktiv in diese Diskussion einbringen. Wenn Sie als Landwirte klar Position beziehen und damit auch in die Öffentlichkeit gehen, dann ist, glaube ich, schon eine ganze Menge gewonnen. Die Bundesregierung unterstützt Sie jedenfalls in diesem Dialog. Daher haben wir ja die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Grundlage einer umfassenden Diskussion erarbeitet.

Nun stellt sich bei der Tierhaltung auch immer wieder die Frage nach der angemessenen Größe eines Stalls oder eines Bestands. Über die Genehmigung von Neubauten entscheiden in Deutschland aus gutem Grund die zuständigen Gemeinden. Aber wir haben das Baugesetzbuch so verändert, dass die Steuerungsmöglichkeiten hierbei größer geworden sind.

Natürlich sollen Verbraucherinteressen berücksichtigt werden. Das sind oft Tierschutzinteressen. Das heißt aber, dass auch die Verbraucher selbst ein Stück weit in die Pflicht genommen werden. Wir haben als Bundesregierung deshalb auch das Tierschutzlabel gefördert. So kann der Verbraucher auch selbst erkennen, welcher Tierschutzstandard eingehalten wird. Das ist ein Beitrag zu mehr Transparenz. Aber klar ist: Natürlich nur Sie als Landwirte können nachhaltige Verbesserungen im Tierschutz umsetzen. Sie sind es, die für Ihre Tiere Verantwortung tragen. Dass Sie die „Initiative Tierwohl“ gestartet haben, zeigt, dass Sie sich dieses Themas mit vollem Herzen und voller Kraft annehmen.

Wenn es um Tierschutz und Tierwohl geht, dann geht es natürlich auch um wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse. Deshalb haben wir uns entschieden, zwischen 2013 und 2016 zusätzlich 21 Millionen Euro in Modellvorhaben zum Tierschutz zu investieren. Wir haben auf der Basis von Forschungsergebnissen auch das Tierschutzgesetz weiterentwickelt. Denn agrarpolitische Entscheidungen bedürfen einer fundierten fachlichen Einschätzung. Sie haben mich und die ganze Bundesregierung wirklich auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, sich um fundierte fachliche Einschätzungen zu bemühen und diese auch der Nutztierhaltung zugrunde zu legen.

Ein weiterer großer Punkt sind natürlich die Entwicklungen auf dem Bodenmarkt. Der Preisanstieg von landwirtschaftlichen Flächen in den vergangenen Jahren – wir haben schon vor zwei Jahren darüber gesprochen – ist ja zunächst einmal ein Zeichen guter Marktaussichten. Allerdings gibt es gerade auch sehr konfliktbehaftete Entwicklungen. In den ostdeutschen Ländern gibt es sehr kritische Diskussionen über Investoren auf dem Bodenmarkt – insbesondere dann, wenn diese der Landwirtschaft fernstehen. Ich habe mich viel mit diesen Diskussionen befasst, auch aus eigener Betroffenheit im Wahlkreis. Wir müssen aufpassen, dass diese Diskussion nicht zu Frustrationen führt, sondern dass die Landwirte eine faire Chance auf ihren Boden behalten.

Wir müssen die landwirtschaftlichen Flächen als solche schützen, denn sie sind knapp geworden. Vielen ist das gar nicht so bewusst. Vor zwei Jahren habe ich auf dem Bauerntag gesagt, dass die Bundesregierung den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen bremsen will. Ich darf Ihnen heute berichten, dass diesen Worten auch Taten gefolgt sind. Die Änderung des Baugesetzbuchs berücksichtigt jetzt ausdrücklich die Belange des Agrarsektors. Hinsichtlich eines zweiten Punkts haben wir im Bundesrat noch keine Einigung erzielt – nämlich bei der Kompensationsverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz. Diese soll insbesondere dem besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen dienen. Ich appelliere an die Länder, dieser Kompensationsverordnung zuzustimmen. Sie ist im Übrigen auch für die Bekämpfung von Hochwasser relevant. Ich habe darüber mit einigen Ministerpräsidenten von sozialdemokratisch regierten Ländern gesprochen. Ich bitte Sie als Bauernverband, sich auch dafür einzusetzen, dass wir eine Chance im Bundesrat haben. Es ist wirklich wichtig, dass diese Kompensationsverordnung verabschiedet wird, meine Damen und Herren.

Es zeigt sich, dass natürlich auch die Energiewende eine ressortübergreifende Sache ist, denn die Energiewende wirkt sich auch sehr auf die Flächennutzung aus. Natürlich gibt es unterschiedliche Betroffenheiten: Die einen sind Eigentümer von Flächen, über die neue Stromtrassen führen sollen, und die anderen produzieren Biomasse zur Energiegewinnung. Es ist sehr wichtig, dass sich Land- und Forstwirte weiterhin sehr intensiv in die gesamte Diskussion einbringen. Ich vermute, dass die Bündelung der landwirtschaftlichen Interessen im Bauernverband auch an dieser Stelle nicht ganz trivial ist.

Das, was Sie erleben, erleben auch wir in der Politik, und zwar im Großen, wenn es um eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geht. Es gibt inzwischen sehr viele Menschen, die positiv vom Erneuerbare-Energien-Gesetz betroffen sind. Da man ja damit eine zwanzigjährige Sicherheit in Bezug auf bestimmte Renditen erhalten hat, was man im marktwirtschaftlichen Leben ansonsten selten vorfindet, ist diese positive Betroffenheit besonders fest verankert, sodass wir uns dem Punkt nähern, an dem wir keine demokratische Mehrheit mehr finden, um diese positive Betroffenheit sozusagen in vernünftige gesamtgesellschaftliche Lösungen umzuwandeln. Das ist eine vielleicht auch aus meiner Zeit der Physikausbildung stammende sachgerechte Formulierung, die sozusagen vorsichtig andeuten soll, dass es sich um ein schwieriges politisches Problem handelt.

Aber wir müssen jedenfalls in einer gemeinsamen Kraftanstrengung nach der Bundestagswahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern. Wir haben uns entschlossen – das sage ich zur Beruhigung –, nicht in die Bestandsregelung einzugreifen. Das ist jetzt auch eine wichtige Sache. Ich weiß, dass zum Beispiel die Biomasse nach der Windenergie den zweitgrößten Anteil an erneuerbaren Energien hat. Dennoch müssen wir Veränderungen vornehmen, weil wir eine Kohärenz beziehungsweise eine Harmonisierung herstellen müssen, und zwar zwischen dem Ausbau neuer Leitungen, der Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und der Grundlastvorhaltung, die wir brauchen, weil ein großer Teil der erneuerbaren Energien eben nicht grundlastfähig ist. Deshalb sind Dämpfungsmaßnahmen dringend notwendig. Wir haben das im Bereich der Photovoltaik schon umgesetzt.

Sie müssen wissen: An einem normalen Tag brauchen wir eine Verfügbarkeit elektrischer Leistung in Höhe von etwa 60 bis 70 Gigawatt. Wir erhalten bereits heute etwas weniger als 30 Gigawatt durch Photovoltaik und 25 Gigawatt oder etwas mehr durch Windenergie. Das heißt, wenn Wind und Sonne gleichermaßen auftreten – ich habe mir sagen lassen, dass sie herausragend kombiniert auftreten –, dann ist für uns fast der gesamte Stromverbrauch abgedeckt; einmal davon abgesehen, dass wir nicht schon das dazugehörige Leitungssystem haben. Aber es gibt eben auch viele Stunden, in denen nahezu nichts von den erneuerbaren Energien kommt. Deshalb ist die Entwicklung von Speicherkapazitäten und die Entwicklung von grundlastfähigen Ersatzkraftwerken natürlich ein zentrales Feld. Deshalb besteht hierbei, wie gesagt, dringender Handlungsbedarf, auch wenn es keinen Eingriff in den Bestand geben wird. Es geht auch hierbei um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Das sind entscheidende Erfolgsfaktoren.

Auch Sie wissen um solche Erfolgsfaktoren. Sie haben Ihrem Bauerntag das Motto „Verlässlich – Nachhaltig – Modern“ gegeben. Das beschreibt auch das, was unsere Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und dem Bauernverband auszeichnet. Wir wollen, dass die deutsche Landwirtschaft so bleibt, wie es im Leitbild des Bauernverbands geschrieben steht: „Unternehmerisch im Denken, bäuerlich im Herzen, unserem Eigentum verpflichtet und verwurzelt in der Region.“ Ich bin mir sicher, dass dieser Anspruch auch die Herzen vieler Menschen erreicht, die selbst nicht landwirtschaftlich tätig sind. Was bedeutet „bäuerlich im Herzen“? Das vermag man als Kleingärtner schlecht einzuschätzen; das gebe ich zu. Aber was „verwurzelt in der Region“ heißt, das weiß ich.

Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebensraums der ländlichen Regionen. Viele Menschen aus den Städten fahren in die ländlichen Räume, um sich dort zu erholen und Natur zu erleben. Ich persönlich bin ja der tiefen Überzeugung, dass Menschen verstehen und wissen müssen, wie natürlich Zusammenhänge sind, um auch ein Stück Demut vor der Natur zu entwickeln, um auch um die Risiken natürlicher Vorgänge zu wissen und um einfach Freude daran zu haben, in welch vielfältiger Form sich uns die Natur zeigt.

Sie leben mit den Jahreszeiten, Sie leben mit den natürlichen Gegebenheiten. Deshalb sind Sie weit über das Maß an Produktion von agrarischen Gütern oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinaus ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Denn wenn die Menschen einmal von der Natur entkoppelt sind, wenn sie gar nicht mehr verstehen, wie die natürlichen Gegebenheiten sind, dann werden sie auch die Demut, die notwendig ist, verlieren, dann werden sie bestimmte Zusammenhänge nicht verstehen und dann wird das zum Schluss auch zu einer geringeren Lebensqualität führen. Davon bin zumindest ich überzeugt.

Deshalb, liebe Bauern, sage ich ganz einfach: Danke für das, was Sie tun. Stellen Sie sich den gesellschaftlichen Diskussionen. Das macht jeden von uns stärker. Denn wenn Sie Ihre Argumente einbringen, dann sind sie auch mit viel Wissen verwoben. Öffnen Sie Ihre Türen und Tore. Das tun Sie mit den Ferien auf dem Bauernhof und mit vielerlei Angeboten. Ich bin mir sicher, dass die Menschen gerade in Zeiten der Globalisierung viel Interesse daran haben, zu wissen: Wo kommen meine Lebensmittel her, wer hat sie produziert? Wir brauchen die deutsche Landwirtschaft.

Nun wollte ich noch danke zu Herrn Sonnleitner sagen, der nicht mehr lange der Chef des Europäischen Bauernverbands sein wird, sowie zu Herrn Born – da ist er; jetzt habe ich ihn endlich entdeckt –, der seine Geschäfte als Generalsekretär altersbedingt beziehungsweise lebensabschnittsbedingt, wie ich, glaube ich, sagen darf, dann auch in andere Hände legen wird. Ich möchte danke für verlässliche Zusammenarbeit sagen. Wir hatten auch kritische Stunden, als ich noch Umweltministerin war. Darum will ich nicht herumreden, aber es ist auch wichtig, den Interessenausgleich zu suchen. Ich will Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön sagen und Sie auch bitten, Herrn Sonnleitner sehr herzlich zu grüßen. Ihren Nachfolgern wünsche ich natürlich alles Gute. Die Herausforderungen für die deutsche Landwirtschaft werden sicherlich nicht geringer werden, aber das Gute ist: Ich kann mir Deutschland ohne deutsche Landwirtschaft nicht vorstellen. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit und Ihnen eine gute Tagung. Herzlichen Dank.

Mittwoch, 26. Juni 2013

Seitenübersicht

Beiträge