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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Freitag, 14. Oktober 2011

in Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Huber,

sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

sehr geehrte Delegierte der IG Metall,

meine Damen und Herren,

hier in Karlsruhe, wo Sie nun schon eine ganze Weile tagen, haben wir vor wenigen Tagen den 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts gefeiert. Karlsruhe steht für richtungsweisende Entscheidungen, die auch die Politik schon so manches Mal aufgerüttelt haben und die immer wieder wichtige Impulse für die Gesetzgebung gegeben haben. Insofern hat schon allein die Wahl des Tagungsortes für Ihren Gewerkschaftstag eine gewisse Signalwirkung. Das gilt erst recht angesichts der vielen Themen, mit denen Sie sich befasst haben. Das gilt auch mit Blick auf Ihre Vorstandswahlen. Die Entscheidungen dazu sind gefallen. So möchte ich Ihnen, Herr Huber, und Ihnen, Herr Wetzel, ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen wie auch allen anderen Vorstandsmitgliedern Freude und Erfolg bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben und uns eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn sie manchmal sicherlich kritisch sein wird.

Ich will ausdrücklich betonen: Für die Politik ist es wichtig, in Ihnen, Herr Huber, und der ganzen IG Metall einen verlässlichen Ansprechpartner zu haben. Die IG Metall vertritt die Interessen ihrer Mitglieder mit großem Erfolg, was man am Mitgliederzuwachs ablesen kann. Das ist auch ein Indiz dafür, dass sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft, das ich für absolut wichtig halte, bewährt hat. „Einheitsgewerkschaft“ heißt, dass die Gewerkschaft für alle Beschäftigten offen ist, unabhängig von den jeweiligen politischen Überzeugungen.

Meine Damen und Herren, als ich vor vier Jahren, im Jahr 2007, auf Ihrem Gewerkschaftstag in Leipzig sprach – Herr Huber hatte es erwähnt –, da wussten wir alle noch nichts von der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die Welt treffen würde. Seit Beginn dieser Krise im Jahr 2008 werden ganz ohne Zweifel die Karten weltweit neu gemischt. Ich hatte mir von Anfang an das Ziel gesetzt, dass Deutschland stärker aus dieser Krise hervorgehen soll, als es in sie hineingegangen ist. Ich denke, heute können wir feststellen: Das haben wir geschafft, und zwar gemeinsam. In einem Gemeinschaftswerk von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik ist uns das gelungen. Für mich ist das ein Stück gelebter Sozialer Marktwirtschaft und im Übrigen auch ein Beispiel dafür, dass Politik zusammen mit den relevanten gesellschaftlichen Kräften etwas bewegen kann.

Ein solches Gemeinschaftswerk kann nur gelingen, wenn es ein vertrauensvolles Miteinander der Partner gibt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Wir haben damals als Bundesregierung die Folgen der Krise mit umfassenden Konjunkturpaketen abgefedert. Die Unternehmen haben ihre Stammbelegschaften weitgehend gehalten. Sie haben dazu Freiräume genutzt, die ihnen flexible Arbeitsformen wie Kurzarbeit, Zeitarbeit und auch flexible Tarifverträge gegeben haben. Und die Beschäftigten – das dürfen und werden wir auch nicht vergessen – haben zum Teil erhebliche Lohneinbußen hingenommen und haben damit ihren Betrieben geholfen, durch eine schwierige Zeit zu kommen. Das hat sich als Investition in die eigene Zukunft bezahlt gemacht. Das darf auch in besseren Konjunkturzeiten nicht einfach wieder vergessen werden. Das sage ich ganz ausdrücklich.

Deutschland hat mit umfassenden Maßnahmen und einem konstruktiven Miteinander als erstes großes Industrieland wieder ein Produktionsniveau wie vor der Krise erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf ein neues Rekordhoch geklettert. Und besonders erfreulich ist, dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einen Rekord erreicht hat.

Die Realeinkommen steigen seit langer Zeit wieder. Inwieweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von solchen Einkommenszuwächsen tatsächlich profitieren, ist selbstverständlich auch eine Frage der Steuerpolitik. Wenn wir uns den progressiven Steuertarif anschauen, dann sehen wir, dass das Thema der Steuergerechtigkeit im Sinne des Bekämpfens zu großer Wirkungen der kalten Progression durchaus ein Thema ist, das uns gemeinsam beschäftigen sollte. Wir werden angesichts der Steuerschätzungen klären, inwieweit wir hier ein Stück mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen können.

In einer Frage haben wir einen Dissens. Ich will das ganz offen ansprechen. Steuererhöhungen insbesondere im Einkommensteuerbereich halte ich für kontraproduktiv, weil sie nicht nur die Besserverdienenden treffen, sondern auch mittelständische und kleine Unternehmen, die als Personengesellschaften arbeiten. Ich glaube, solche Steuererhöhungen helfen uns in der jetzigen Situation nicht weiter. Denn wir alle und Sie bei der IG Metall wissen in ganz besonderer Weise: Wir profitieren davon, dass Deutschland einen starken Mittelstand hat, der sehr schnell und flexibel reagieren kann. Deshalb sollten wir nichts tun, was unseren Mittelstand schwächt.

Deutschland ist im Augenblick Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas. Deshalb tragen wir – darin sind wir uns völlig einig – eine ganz besondere Verantwortung auch über die Grenzen unseres Landes hinweg. Ich freue mich, dass die IG Metall und der DGB insgesamt ganz ausdrücklich gesagt haben: Wir stehen zu Europa; Europa ist unsere Zukunft. Danke schön dafür. Das ist in Zeiten wie diesen ausgesprochen wichtig.

Deutschland profitiert vom Binnenmarkt und auch vom Euro in ganz besonderer Weise. 40 Prozent unserer Exporte gehen in Länder des Euroraums, 60 Prozent in die Länder der Europäischen Union insgesamt. 1,5 Millionen Arbeitnehmer arbeiten hierzulande in Unternehmen aus Euro-Staaten, die sich in Deutschland niedergelassen haben. Wenn wir also für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion Sorge tragen, dann bedeutet das, dass wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sichern, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, dass wir Wohlstand in unserem Land sichern.

Ich stimme zu: Europa macht weit mehr aus als nur ökonomische Daten. Wenn man in andere Regionen der Welt fährt sieht man – man braucht eigentlich nur an den Rand Europas, etwa nach Serbien und ins Kosovo, zu fahren, um zu sehen –, dass Fragen von Krieg und Frieden sehr schnell wieder auf die Tagesordnung kommen können. Deshalb ist Europa unser großes politisches Projekt.

Aber jetzt haben wir eine Situation – ich habe gesagt: die Karten auf der Welt werden in einer solchen internationalen Finanzkrise neu gemischt –, in der der Blick auf die Realitäten in Europa schärfer geworden ist und in der klar wurde, dass wir keine Krise des Euro, aber eine Verschuldungskrise in verschiedenen Ländern und in den Ländern der Eurozone mit einer relativ schwachen Wettbewerbsfähigkeit haben. Das sage ich nicht, um einzelne Länder an den Pranger zu stellen; ich sage das, damit wir einer Lösung näherkommen. Denn wenn man schon die Ursachen falsch definiert, wird man die richtigen Antworten mit Sicherheit nicht finden.

Bundestag und Bundesrat haben Ende September den bisherigen Euro-Rettungsschirm ausgeweitet, ihm mehr Instrumente an die Hand gegeben. Ich freue mich sehr, dass auch die Gewerkschaften diese Entscheidung gutgeheißen haben. Ziel ist es, dass die Staaten des Euroraums schneller und flexibler auf krisenhafte Entwicklungen und auch auf Finanzmarktspekulationen reagieren können. Wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir Ansteckungsgefahren von Land zu Land eindämmen können. Denn sonst ist die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr, was unbedingt verhindert werden muss.

Wir verfolgen dabei drei Prinzipien: Erstens das Prinzip der Solidarität: Wir helfen im Notfall, wenn die Stabilität unserer Währung als Ganzes auf dem Spiel steht. Das zweite Prinzip ist das Prinzip der Eigenverantwortung: Wir helfen dann, wenn das entsprechende Land auch selbst alle Möglichkeiten ergreift, um seine Lage zu bessern. Drittens muss es das Prinzip der Kontrolle geben: Wir helfen auf der Basis einer stichhaltigen Analyse, die die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, also die sogenannte Troika, durchführen.

Die Ursache für die gegenwärtige Krise liegt im Kern in einer verhängnisvollen Kombination aus übermäßiger Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, wobei wir – das wissen Sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Sie als Betriebsräte ganz genau – die Wettbewerbsfähigkeit nicht alleine definieren. Sie ist relativ, sie ist eine globale Frage. Wettbewerbsfähigkeit muss sich immer an den Stärksten auf der Welt messen.

Wenn ich von Verschuldung und Wettbewerbsfähigkeit spreche, so lautet die schwierige Nachricht dabei, dass diese Krise nicht über Nacht zu uns gekommen ist. Die Verschuldung ist während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise beschleunigt worden. Wir mussten weltweit Konjunkturprogramme auflegen. Damit sind die Staatsschulden gestiegen. Damit ist die Verschuldung noch deutlicher sichtbar geworden, aber entstanden ist sie über Jahre, ja Jahrzehnte, und dies in fast allen europäischen Ländern. Weil diese Krise nicht über Nacht entstanden ist, wird sie sich auch nicht über Nacht bewältigen lassen. Immer wieder wird nach der einen Lösung gerufen; es wird gesagt, es müsse doch diese eine Lösung geben. Ich verstehe diesen Wunsch nach einem einmaligen Befreiungsschlag. Aber ich sage Ihnen und sage das immer und immer wieder: Es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist. Wer eine solche Sehnsucht nährt, der verliert entweder die Geduld oder erkennt die Dimension der Herausforderung nicht oder beides zusammen.

Ich sage das deshalb so deutlich, weil diese Sehnsucht auch jetzt wieder, vor dem nächsten Europäischen Rat am 23. Oktober, um sich greift. Beinahe euphorisch sprechen jetzt manche von einem sogenannten Schuldenschnitt zum Beispiel für Griechenland, nach dem sich dann alles umgehend ändern werde. Ich rate – wie seit Beginn der Krise – zu großer Umsicht, denn die Krise lehrt uns zweierlei: Erstens darf nichts für undenkbar erklärt werden und zweitens muss alles sorgfältig auf seine Risiken hin untersucht werden. Das Prinzip Hoffnung darf auf gar keinen Fall der Entscheidungsmaßstab sein. Es führt kein Weg an einer umsichtigen Prüfung von Vor- und Nachteilen des jeweils nächsten Schritts vorbei.

Auch der derzeit heiß diskutierte Schuldenschnitt Griechenlands dürfte, wenn überhaupt, zum Beispiel nur dann gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet wäre, und zwar um Schlimmeres zu verhindern und um Strukturreformen auf den Weg bringen zu können. Als eine Art Verzweiflungstat, gleichsam als letzte Patrone im Magazin, wie manche es sogar formulieren, wäre er verantwortungslos. Ich weiß, dass viele Experten, auch selbsternannte, zu solchen und vergleichbaren Entscheidungen für einen sogenannten großen Entwurf raten. Dieselben Experten wären aber die Ersten, die der Politik verantwortungsloses Handeln vorhielten, wenn wir in der Politik nicht alle Risiken bedacht hätten und die Probleme hinterher größer wären als vorher. Wir sollten nicht vergessen: Bei allem, was wir im Augenblick tun, betreten wir unentwegt Neuland.

In einem Wort: Die Problematik der Verschuldung und die Problematik der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit sind zusammen zu denken und zusammen zu lösen. Das ist ein langer, anstrengender Prozess, ein Prozess noch vieler Schritte und Maßnahmen, die jeweils so ausgesucht werden müssen, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidungen mehr Vorteile als Nachteile bringen – nicht mehr und nicht weniger.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu Eurobonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hoch verschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Eurobonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen. – Es muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, aber immerhin.

Wir kommen nicht umhin: Solidarität und Eigenverantwortung müssen ein Gleichgewicht bilden. Deshalb ist es richtig, nicht nur einen Rettungsschirm aufzuspannen, sondern zum Beispiel auch dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Gewicht zu verleihen. Schauen Sie, wir haben einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr; kein Land darf eine höhere Neuverschuldung als in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben. Dieser Pakt ist schon fast hundertmal verletzt worden, ohne dass jemals eine eindeutige Sanktion ergriffen wurde – zum Teil auch gerade deshalb, weil die Mitgliedstaaten jedes Mal darum gekämpft haben, dass gegen sie im betreffenden Moment nichts unternommen wird.

Deshalb sage ich: An dieser Stelle brauchen wir mehr Europa. Was nutzt ein Stabilitäts- und Wachstumspakt, wenn ihn zum Schluss jeder verletzen kann, wann immer er dies für geeignet hält? Wir brauchen europäische Rechte, die einen Durchgriff auf Länder ermöglichen, die sich immer und immer wieder nicht an Vorgaben halten und damit den Euro als unsere Währung insgesamt in Gefahr bringen und die damit auch unsere Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Außerdem müssen wir in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik enger und verbindlicher zusammenarbeiten. Ich will ausdrücklich das, was Herr Huber gesagt hat, auch sagen: Es geht nicht nur darum, zu bestrafen und zu kürzen; es geht genauso darum, Wachstum zu generieren. Ohne Wachstum werden wir es nicht schaffen.

Aber ich nenne nur das Beispiel Griechenland. Von den Strukturfonds und von den Kohäsionsfonds, die in der Europäischen Union genau dafür bereitgestellt wurden, dass Länder mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit wettbewerbsfähiger werden, hat Griechenland in der Phase von 2007 bis 2013, also in der Phase, die bald ausläuft, bis jetzt rund 70 Prozent der Mittel gar nicht beantragt. Dies ist im Augenblick nicht eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Frage des Könnens. Deshalb war es richtig, dass die Europäische Kommission jetzt Fachleute nach Griechenland geschickt hat, die den Griechen helfen, die Mittel zu beantragen, die zu mehr Wachstum in diesem Land führen können. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Noch immer – auch das gehört zur Wahrheit – gibt es viel zu viele Schwachstellen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Ich will das ausdrücklich sagen. Da bald wieder ein G20-Gipfel ins Haus steht, sage ich auch: Es muss uns gelingen, diese Schwachstellen wirksam zu beseitigen. Ansonsten wird die Politik der Verantwortung nicht gerecht, den Märkten Leitplanken zu errichten. Das aber ist unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft. Sonst beherrschen die Märkte uns; und das wird nicht gutgehen.

Gelingen kann es letztlich aber nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Auch wenn das mühsam und zum Teil auch unbefriedigend ist, führt kein Weg daran vorbei. In Deutschland und Europa haben wir zum Beispiel die Kapitalanforderungen für Banken erhöht, die Vergütungssysteme haben jetzt viel klarere Regeln. Es gibt jetzt eine effektivere europäische Bankenaufsicht. Hedgefonds und Ratingagenturen werden künftig beaufsichtigt.

Aber auf zwei zentrale Fragen stehen im G20-Prozess Antworten aus; diese Fragen werden wir im November in Frankreich wieder behandeln. Erstens: Wie können wir ein Ausweichen in weniger regulierte Finanzmarktbereiche verhindern? Wir haben immer gesagt: Wir wollen weltweit jeden Finanzmarktakteur, jedes Finanzprodukt und jeden Finanzplatz regulieren. Denn wenn wir uns in Europa die besten Regelungen schaffen – das ist schon mühselig genug –, dann hilft uns das nichts, wenn von anderen Orten der Welt aus agiert werden kann und bei uns keiner mehr die Regeln anwendet, weil die Akteure alle woanders sind. Zweitens. Wie gehen wir zukünftig mit großen, sogenannten systemrelevanten Banken um? Es muss ein Rahmen geschaffen werden, um angeschlagene Banken so abzuwickeln, dass nicht das ganze System ins Straucheln kommt und anschließend wieder der Steuerzahler dafür geradestehen muss. Das haben wir in Deutschland mit unserem Bankenrestrukturierungsgesetz geschafft, das ist in Europa wenigstens in Arbeit und das muss jetzt über den G20-Gipfel auch weltweit gelingen, weil wir sonst letztlich doch wieder Gebiete auf der Welt haben, in denen das nicht geregelt ist.

Ich sage noch etwas ganz offen in Richtung Finanzmarkttransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass sich gerade auch jene außerhalb des Euroraums, die uns immer wieder zu umfassendem Handeln auffordern, um die Schuldenkrise zu bewältigen, gleichzeitig der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Wir wollen und wir müssen die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen. Dafür setze ich mich so lange ein, bis wir es geschafft haben – zumindest in Europa, besser noch weltweit.

Denn wir müssen verstehen: Finanzmarktkrise und Schuldenkrise sind beides im Kern eine Vertrauenskrise, bei der Freiheit und Verantwortung völlig aus dem Lot geraten sind. Wenn wir das durch vernünftige Regulierung nicht wieder in Ordnung bringen, dann wird das Vertrauen auch nicht zurückkehren. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Kompetenz vieler Finanzmarktteilnehmer hat Schaden genommen. Wir sehen das zwar selber manchmal nicht ein, aber es herrscht dieser Mangel an Vertrauen. Es gibt genauso einen Mangel an Vertrauen in die Solidität und Leistungsfähigkeit einzelner europäischer Volkswirtschaften. Ich rate uns allen, dies nicht einfach wegzuwischen, sondern es ebenfalls ernst zu nehmen.

Umso wichtiger ist die Rolle Deutschlands als Vertrauensanker in Europa. Damit kann uns – das ist mein Ziel – auch in Europa das gelingen, was uns in Deutschland gelungen ist, dass nämlich auch Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es in sie hineingegangen ist. Weil wir so sehr mit Europa verbunden sind, kann es uns auf Dauer nicht gutgehen, wenn es Europa nicht gutgeht. Deshalb muss auch ganz Europa stärker aus dieser Krise hervorgehen.

Deutschland selber hat eine Vielzahl seiner Hausaufgaben gemacht. Die Unternehmen wissen, dass sie das in großem Umfang auch ihren Beschäftigten zu verdanken haben. Das zeigt sich auch darin, dass wir Tarifverträge haben, bei denen dieses Übernehmen von Verantwortung in der Krise jetzt in besserer Bezahlung spürbar wird. Es wird immer wieder deutlich: Die Sozialpartnerschaft hat sich in Deutschland gerade auch in Zeiten der Krise bewährt. Das ist das Erfolgsgeheimnis der Tarifautonomie. Es ist – auch im internationalen gewerkschaftlichen Bereich – sehr interessant zu sehen, dass selbst jene, die vor der internationalen Finanzkrise von der Sozialen Marktwirtschaft nie etwas wissen wollten, die manchmal auf die deutsche Tarifautonomie sogar etwas abfällig geschaut haben – das soll es selbst im internationalen Gewerkschaftsbereich gegeben haben –, heute fragen: Wie funktioniert das eigentlich in Deutschland?

Wir müssen wissen, dass sich heutzutage die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasant ändern. Unternehmen müssen hierauf schnell und flexibel reagieren. Genau deshalb ist es so wichtig, dass sich die Tarifautonomie bewährt. Die Bundesregierung unterstützt die Sozialpartner. So können wir auf ihren Antrag hin, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, ihre bereits ausgehandelten Tarifergebnisse über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf die gesamte Branche übertragen. Wie sich die branchenspezifischen Mindestlöhne im Detail auswirken, überprüfen wir derzeit. Aber ich sage ganz ehrlich: Ich habe keine Anzeichen dafür, dass sich das sehr negativ ausgewirkt hat.

Auch hinsichtlich der Zeitarbeit hat die Bundesregierung inzwischen die Voraussetzungen für eine Lohnuntergrenze geschaffen. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll auf Vorschlag der Sozialpartner erlassen werden. So kann und wird verhindert werden, dass Unternehmer unbegrenzt zulasten der Arbeitnehmer vom Grundsatz des Equal Pay abweichen können. Zudem haben wir eine sogenannte Drehtürklausel eingeführt. Denn – darin sind wir uns auch einig – es kann nicht sein, dass ein Unternehmen Beschäftigte aus der Stammbelegschaft entlässt, nur um sie danach als Zeitarbeiter und womöglich zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder einzustellen. Ein solcher Missbrauch wird in Zukunft ausgeschlossen sein.

Die neuen Regeln sind ein wichtiges Signal, verantwortungsvoll mit verschiedenen Beschäftigungsmöglichkeiten umzugehen. Viele Unternehmen tun das auch, nicht zuletzt, weil sie auf eine engagierte Belegschaft angewiesen sind. Sie stehen in einem Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Es ist angesichts der demografischen Entwicklung absehbar, dass dieser Wettbewerb immer härter werden wird. Aber ich sage auch: Das Problem des Fachkräftemangels, das mir jetzt manchmal zu schnell auf die Tagesordnung kommt, kann nicht so gelöst werden, dass man nach internationalen Fachkräften ruft und im Grunde nur Lohnsenkung meint. Das werden wir nicht gutheißen.

Deshalb bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft in diesem Jahr das Thema Fachkräftesicherung intensiv beraten hat. Wir sind uns darin einig, dass möglichst alle Arbeitskräftepotenziale besser auszuschöpfen sind. Für uns ist diese Aufgabe eine der wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben. Ende Juni haben wir ein umfassendes Konzept zur langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis beschlossen. Dabei kam heraus: Wir haben zu Hause noch viele Möglichkeiten, Potenziale wirksamer zu erschließen – so auch über Integration.

Mit der Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund muss es uns gelingen, die Schulabschlüsse dieser Jugendlichen und damit deren Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Ich habe darüber mit den Kultusministern und den Ministerpräsidenten der Länder gesprochen. Demnächst werde ich die Kultusministerkonferenz besuchen. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt. Mir wurde gesagt, mit Kultusministern habe sich ein Bundeskanzler noch nie unterhalten. Ja, meine Damen und Herren, die Kultusminister sind für die Schulpolitik verantwortlich; wenn aber am Ende der Schulzeit für viele Jugendliche ein „Nicht ausbildungsfähig“ steht, weil Unternehmen sagen, sie können nicht genug, dann muss sich auch die Bundespolitik darum kümmern, wie das zu verbessern ist. Die Zahl der Schulabbrecher muss halbiert werden.

Es nützt auch nichts, darum herumzureden, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor zu groß ist. Wir widmen uns diesem Thema mit dem Ausbildungspakt von Bundesregierung und Wirtschaft. Wir glauben, die Stärken der dualen Ausbildung müssen besser genutzt werden. Wir fördern jetzt flächendeckend Berufseinstiegsbegleiter. Das sind sogenannte Bildungslotsen, die förderungsbedürftige Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 bis in die Ausbildung begleiten. Ich finde es schrecklich, wenn uns junge Menschen einfach verloren gehen, weil man nicht weiß, was aus ihnen geworden ist. Das darf nicht passieren. Wir wollen ihnen frühzeitig Einblicke in die berufliche Praxis geben. Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften, die solche Anstrengungen immer konstruktiv unterstützen.

Es ist – ich sage das ganz deutlich – jede Anstrengung wert, auch vermeintlich leistungsschwächeren jungen Menschen eine Zukunft zu geben. Es kann nicht sein, dass wir ein schwieriges demografisches Problem haben, dass alle Welt darüber jammert, dass wir zu wenige junge Menschen haben, dass aber junge Menschen mit 25, 26 oder 27 Jahren arbeitslos sind, und dies dann auch auf ewige Zeiten und damit in Hartz IV bleiben. Damit dürfen wir uns niemals abfinden. Ja, wir sind mit über neun Prozent Jugendarbeitslosigkeit besser als die meisten europäischen Länder. Aber das kann uns nicht zufriedenstellen, denn das ist noch viel zu viel. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mehr jungen Menschen eine Chance geben können.

Ein zweiter Punkt ist für uns das Thema Frauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Aufgabe besteht darin, diese Vereinbarkeit zu verbessern. Wir setzen uns deshalb für mehr Familienfreundlichkeit ein, vor allen Dingen für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige. Da ist im Augenblick vieles im Fluss. Aber wenn man sieht, wie viele Alleinerziehende noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen, so kann uns das noch nicht zufriedenstellen.

Meine Damen und Herren, Sie haben Ihren Gewerkschaftstag unter das Motto „Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben“ gestellt. Um ein gutes Leben gemeinsam zu erreichen, sind nach meiner Meinung auch Maßnahmen notwendig, die zwar eindeutig unpopulär sind, die ich aber für unerlässlich halte, wie etwa die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Ich kann Sie vor diesem Thema nicht bewahren. Die weiter steigende Lebenserwartung der Menschen ist eine erfreuliche Tatsache, aber längere Rentenbezugszeiten sind die Folge davon. An den sinkenden Geburtenzahlen können wir kurzfristig nicht allzu viel ändern, vor allem nicht rückwirkend. Das ist eben Realität; darin besteht ja unser Problem. Würden Sie umfassende Versprechen abgeben, wie Sie das in Zukunft handhaben, könnte man ja noch einmal überlegen. Aber es ist eben schon so viel Zeit verstrichen. Deshalb müssen wir dem ins Auge sehen: Steigende Beitragssätze sind schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit, das Rentenniveau würde deutlich sinken. Das ergeben die Berechnungen. Es ist nicht gut, wenn man Berechnungen, die sehr valide sind, nicht glaubt.

Ich weiß, dass Sie sagen: Es muss vor allen Dingen erreicht werden, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen näherkommt. In dieser Hinsicht haben wir Fortschritte erzielt, aber wir sind noch längst nicht da, wo wir hinwollen. Ich glaube dennoch, dass eine längere Lebensarbeitszeit eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Davon hängt auch die Akzeptanz unseres Alterssicherungssystems ab. Sie dürfen nie vergessen: Wenn bei uns die Generationengerechtigkeit zu stark aus der Balance gerät, dann kommt es heute in einem einigen Europa, in einer offenen Welt, sehr schnell zu dem Effekt, dass sich junge Leute anderswo eine Beschäftigung suchen. Das wäre eine Katastrophe für unsere Generationenbalance. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns diesem Thema stellen.

Aber es ist auch notwendig, dass wir uns mit dem Thema der Armut im Rentenalter befassen. 2,4 Prozent der Menschen in Rente sind heute auf Grundsicherung angewiesen. Wir wissen aber, dass diese Zahl steigen könnte. Ich will aber auch darauf hinweisen: Die Bundesregierung hat jetzt die Grundsicherungszahlungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Arbeitslosengeld II von den Kommunen auf den Bund übertragen. Das ist ein durchaus einmaliger Schritt, wie uns auch die kommunalen Spitzenverbände sagen, weil wir die Kommunen damit von einer aufwachsenden Last befreien und ihnen wieder mehr Kraft für ihre eigentlichen Aufgaben geben. Dennoch muss Altersarmut umfassender bekämpft werden, als einfach nur die Grundsicherung auf den Bund zu übertragen. Deshalb ist der Rentendialog gestartet worden. Ich freue mich, dass die IG Metall mitmacht.

Hierbei geht es um drei Punkte. Erstens wollen wir die Leistungen der Menschen gerechter als bisher belohnen. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand Beiträge gezahlt und vorgesorgt hat oder nicht. Versicherte sollen sich deshalb darauf verlassen können, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet und zusätzlich Vorsorge betrieben haben. Zweitens suchen wir einen Weg, Menschen mit Erwerbsminderungen im Alter besserzustellen. Drittens wollen wir die Kombination von Rente und Rentenzuverdienst erleichtern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen freier über ihren Arbeitsrhythmus vor Erreichen der Regelaltersgrenze entscheiden können. Besonders wichtig ist das natürlich, wie die IG Metall zu Recht betont, in Berufen mit starken körperlichen Belastungen. Dabei ist altersgerechte Arbeit das Stichwort. Gewerkschaften und Unternehmer sollen mehr Raum erhalten, innerhalb des bestehenden Rentenrechts für flexible und individuell angepasste Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu sorgen.

Die Sorge um die Weiterentwicklung der Alterssicherung ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die IG Metall nicht nur um ihr Kerngeschäft, um die Beschäftigten von heute, kümmert, sondern weit darüber hinaus denkt. Dieses Weit-darüber-hinaus-Denken wird nicht nur in Ihrem Motto deutlich, sondern an vielem, was wir miteinander beraten. Dabei geht es vor allem auch um die Frage: Was sind unsere Quellen von Wachstum und Wohlstand in der Zukunft? Ein Weiter-so kann und wird es in einer Welt mit heute sieben Milliarden Menschen nicht geben. Deshalb teilen wir die Überzeugung: In Deutschland muss es erstens eine industrielle Basis geben, zweitens muss immer wieder Wachstum entstehen und drittens muss dieses Wachstum nachhaltig sein und darf nicht kurzfristigen Raubbau bedeuten. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, dass wir auch bei den internationalen Verhandlungen über Ressourcenschonung, Umweltschutz und Klimaschutz weiter Erfolge erringen, obwohl im Augenblick der Fokus der Welt viel stärker darauf gerichtet ist, erst einmal die Krise zu überwinden.

Dabei ist auch die Frage der Energieerzeugung von großer Bedeutung. Nachhaltig und schnell das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen, aber für Sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im energieintensiven Bereich natürlich auch Strompreise bezahlbar halten – das ist die Aufgabe. Wir haben gemeinsam, aber vor allen Dingen hat die Bundesregierung noch viel Arbeit, um die Energiepreise auf einem Niveau zu halten, dass Unternehmen nicht zulasten der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendwohin nach außerhalb Europas abwandern und dort umweltunfreundlicher produzieren.

Wir haben jetzt in Deutschland einen Konsens über die Energiewende und über den Ausbau unseres erneuerbaren Energiesystems hergestellt, aber wir stehen erst am Anfang. Wenn jeder Neubau im Leitungsbereich, wenn jede Form der Energiespeicherung auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt, werden wir die Energiewende nicht zu bezahlbaren Preisen schaffen. Deshalb meine Bitte an die Industriegewerkschaft Metall: Unterstützen Sie uns weiterhin auf einem vernünftigen Weg, der Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplatzsicherung in Einklang bringt. Das müssen wir schaffen. Ansonsten ist ein gutes Leben in Zukunft nicht möglich.

Das führt mich zu einem weiteren Bereich, der auch Kernbereich Ihrer Beschäftigung ist: zur Automobilindustrie. Die Frage der Elektromobilität und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland ist für uns von existenzieller Wichtigkeit für Wachstum und Wohlstand. Deshalb ist es gut, dass wir eine Nationale Plattform Elektromobilität haben und dass wir ein Regierungsprogramm Elektromobilität entwickelt haben. Aber es ist auch gut, dass die IG Metall hieran aktiv mitgearbeitet hat. Ich möchte Herrn Huber ganz herzlich dafür danken. Er hat die wichtige Funktion des Koordinators übernommen und ist damit ein Risiko eingegangen, weil er mit lauter Wirtschaftsleuten und einer Bundesregierung zusammengesessen hat, von der man auch nicht immer weiß, ob sie Ihren Interessen entspricht. Danke schön, dass Sie das gemacht haben. Ich glaube, wir sind ganz gut vorangekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch in künftigen Jahren die Probleme miteinander angehen, miteinander sprechen und den Dialog pflegen. Danke schön Ihnen allen, die Sie uns mit Ihrer Erfahrung aus den Unternehmen, mit Ihrem Teilhaben an globalen Entwicklungen, da viele von Ihnen ja auch international wirken, immer wieder wertvolle Hinweise auf das geben, was unseren Wohlstand in Deutschland insgesamt sichert. Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass wir immer einer Meinung sind, aber wir sollten uns immer als Partner auf einem gemeinsamen Weg begreifen.

Als die Bundesrepublik gegründet wurde, lebten auf der Welt etwa 2,5 Milliarden Menschen. Heute leben sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Deutschland hat einen Bevölkerungsanteil von knapp 1,2 Prozent weltweit, die Europäische Union kommt wenigstens auf über sieben Prozent. Mit diesen sieben Prozent der Weltbevölkerung schaffen wir heute noch rund 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das zeigt, wie wichtig Europa ist. Wir haben in Europa einigermaßen gemeinsame Vorstellungen über das, was Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Wohlstand möglichst für alle. Wenn wir nicht zusammenhalten, wenn wir uns nicht darum bemühen, unseren Weg gemeinsam zu gehen, dann werden wir scheitern. Das möchte ich nicht. Ich glaube, wir haben allen Grund, gemeinsam auch für ein gutes Leben morgen zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

Freitag, 14. Oktober 2011

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