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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Montag, 17. Juni 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Herren Präsidenten des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Fritsch,
liebe Zeitzeugen und Angehörige der Opfer,
liebe Schülerinnen und Schüler,
meine Damen und Herren,

am 17. Juni 1953 war die DDR noch nicht einmal vier Jahre alt. Und doch war sie politisch bereits am Ende. Denn dieser Tag sollte zeigen, dass sich das System nur mit Gewalt und Unterdrückung aufrechterhalten ließ. Die Proteste gegen Normerhöhungen und teure Lebensmittel, die Rufe der Demonstranten nach echter Mitbestimmung und Teilhabe, die Einforderung demokratischer Grundrechte – all dies wurde am 17. Juni 1953 von Panzern niedergewalzt.

Den Volksaufstand in der DDR vermochten die Machthaber zwar mit militärischer Gewalt zu beenden, doch die menschliche Sehnsucht nach Freiheit, den Wunsch, das Leben in die eigene Hand zu nehmen, das konnten sie nicht niederschlagen. Sonst stünden wir heute auch nicht hier – in einer ungeteilten Stadt, in einem wiedervereinten Land.

Die Bilder vom Volksaufstand in der DDR blieben unvergessen – auf Seiten der Demonstranten, die ihren Überzeugungen folgten, wie auch auf Seiten der Machthaber, die fortan noch mehr Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern als ohnehin schon hatten und ihr Kontroll- und Überwachungssystem immer weiter ausbauten.

Die Mär vom Arbeiter-und-Bauern-Staat – sie war von Anfang an als politische Farce entlarvt. Deshalb erkannten selbst treue Anhänger des Sozialismus wie Bertolt Brecht, was geschehen war. Seine berühmten Worte zum 17. Juni 1953 haben die Zeit überdauert – ich zitiere: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Diese Zeilen nahmen vorweg, was kommen musste – wenn auch erst viele Jahre später. Die geschichtliche Linie führt uns also von der Tragik des 17. Juni 1953 über die Menschenverachtung des 13. August 1961 und Jahrzehnte politischer Trostlosigkeit bis zu dem schon beinahe unvorstellbar gewordenen Glück im Herbst 1989, als im Ostblock ein Unterdrückungsregime nach dem anderen in sich zusammenfiel.

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 führt eindrucksvoll vor Augen, dass sich die Sehnsucht nach Freiheit nicht eindämmen lässt – in der DDR nicht, in Budapest 1956 nicht, in Prag 1968 nicht, in Polen 1981 nicht. Ein politisches System kann auf Dauer nur bestehen, wenn es den Menschen Raum zur freien Entfaltung lässt – ja, mehr noch: wenn es die Menschen ermutigt, Freiheit in Verantwortung für sich und für andere zu nutzen.

Die DDR bot dazu ein trauriges Gegenbeispiel. Schon in den ersten Jahren der DDR machte die SED ihren Alleinführungsanspruch mit allen Mitteln geltend. Die Zeichen standen auf Zerschlagung aller alternativen Denkräume – auch und besonders in den Kirchen. Hinzu kamen Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft und radikale Verstaatlichung von Unternehmen. Wer Widerstand leistete, musste mit harten Konsequenzen rechnen. Deshalb kehrten schon bald viele Menschen dem repressiven Staat den Rücken und flohen nach Westdeutschland. Ihr Übriges dazu taten schlechte Arbeitsbedingungen und die zum Teil katastrophale Versorgungslage.

Die Staats- und Parteispitze hatte sich zwar die Interessenvertretung der Arbeiter im wahrsten Sinne des Wortes auf die Fahnen geschrieben. Aber gerade die Arbeiter gerieten angesichts horrender Lebensmittelpreise an den Rand des Existenzminimums. Sie fühlten sich von der DDR-Führung verraten. Die ständigen Normerhöhungen – mit Begleitmusik in Form sozialistischer Parolen – kamen daher vielen wie blanker Hohn vor. In den Betrieben, Vereinen und Geschäften machte sich Empörung breit. Die Menschen wollten, dass der Staat ihre Interessen endlich ernst nimmt; und sie waren bereit, sehr viel dafür zu riskieren. Aus Wut entstand Mut. Als Erste besannen sich Berliner Bauarbeiter auf die alte Kraft von Demonstration und Streik und zogen mit ihren Forderungen durch die Innenstadt. Die Nachricht davon verbreitete sich in der DDR wie ein Lauffeuer. Ihre Aktion traf den Nerv der Zeit.

So kam es am 17. Juni überall im Land zu Massendemonstrationen und Streiks. Ganze Betriebsbelegschaften traten in den Ausstand, um der Staatsführung ihren Unmut kundzutun. Insgesamt beteiligte sich rund eine Million Menschen daran. Rasch ging es um mehr als die Rücknahme von Normerhöhungen. Forderungen nach freien Wahlen, dem Rücktritt der SED-Führung und auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands brachen sich Bahn. Aus dem Arbeitskampf entwickelte sich ein politischer Aufstand.

Doch die ansteckende Hoffnung auf Veränderung durfte nur Stunden leben. Dann ließ das sowjetische Militär die Panzer rollen. In der Mehrzahl der Land- und Stadtkreise herrschte bald der Ausnahmezustand. Ein Zeitzeuge aus Leipzig hat das dunkle Erwachen mit den Worten geschildert – ich zitiere: „Am stärksten aber wirkte der Schock, dass unvermutet das russische Militär eingriff, denn diese Revolte war allein Sache der DDR-Bevölkerung. Jetzt trat zutage, dass wir der allgewaltigen Sowjetmacht ausgeliefert waren.“

So kam es am 17. Juni 1953 in vielen Städten der DDR zu Straßenschlachten und Auseinandersetzungen. Die protestierende Bevölkerung sah sich der sowjetischen Armee, der kasernierten Volkspolizei und der Staatssicherheit gegenüber. Dutzende Menschen verloren ihr Leben. Einige von ihnen waren noch nicht einmal volljährig. Dieser Toten des 17. Juni 1953 gedenken wir heute. Wir gedenken zugleich der Menschen, die in den Tagen und Wochen nach dem Volksaufstand verhaftet und verurteilt wurden. Dies führte bis hin zu Todesurteilen und standrechtlichen Erschießungen. Ein heutiger junger Mitarbeiter im Kanzleramt hat mir erzählt, dass damals unter den Demonstranten auch sein Großvater war, der mit anderen von der Stalinallee in Richtung Potsdamer Platz zog. Seine Frau war im achten Monat schwanger. Am Abend des 17. Juni 1953 kam er nicht nach Hause. Nach Hause kam er erst nach eineinhalb Jahren im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. An den Folgen der Inhaftierung starb er nur einen Tag später.

Wir gedenken all derer, die damals dabei waren und großen Mut bewiesen haben. Sie überwanden ihre Angst, ihr Ohnmachtsgefühl gegenüber einengenden staatlichen Direktiven. Sie sammelten ihre Kraft und standen für ihre Rechte ein – nicht wissend, wie der Tag enden würde. Die Geschichten dieser Menschen geben uns eine Ahnung davon, wie viel unser Leben in Freiheit wert ist, welcher Schatz unser Leben in Freiheit ist. Sie ermuntern dazu, unsere Spielräume zur freien Entfaltung und Mitgestaltung zu nutzen – und damit auch Freiheit zu erhalten. Denn Freiheit lebt von Teilhabe und Verantwortung, wie auch umgekehrt Teilhabe und Verantwortung von Freiheit leben. Das eine kann ohne das andere nicht sein.

Gerade die jungen Menschen unter uns bitte ich: Lassen Sie sich auf den 17. Juni 1953 ein. Fragen Sie in der Familie oder im Bekanntenkreis nach, wer sich an diesen Tag erinnert. Auch für uns als Repräsentanten des Staates hat der 17. Juni 1953 eine überaus wichtige Botschaft. Er unterstreicht, dass staatliches Handeln seine Legitimität stets durch die Bürgerinnen und Bürger erfahren muss. Politiker sind dazu da, die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Wir müssen nach den Chancen jedes Einzelnen fragen und mit ihnen das Gemeinwohl fördern – also das Wohl aller und nicht nur das Wohl weniger. Junge und Alte, Menschen mit und ohne Arbeit, Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit und ohne ausländische Wurzeln – wir sind, was wir 1989 gerufen haben: ein Volk.

Meine Damen und Herren, eine zentrale Kraft des Gedenkens liegt in der Orientierung an Vorbildern und Symbolen, denn sie können auch der Besinnung und Vergewisserung eigener Möglichkeiten und Überzeugungen dienen. Anregungen dazu bietet der 17. Juni 1953 allemal. Er wurde in der alten Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung unseres Landes als Tag der deutschen Einheit begangen. Sie konnten wir in Frieden und Freiheit am 3. Oktober 1990 vollenden. Seither ist der 3. Oktober der Nationalfeiertag unseres wiedervereinten Deutschlands. Doch der 17. Juni 1953 ist und bleibt unvergessen als ein bedeutsamer Markstein der deutschen Geschichte. Seit 60 Jahren gibt es die Straße des 17. Juni in Berlin. Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums beschloss das Bezirksamt Mitte, dass es vor dem Ministerium auch einen Platz des Volksaufstandes von 1953 geben soll. Er wurde gestern eingeweiht. Wir brauchen solche Orte des Gedenkens an diesen Tag; und zwar überall.

Die politischen Umstände in den Anfangsjahren der DDR liegen für uns heute, Gott sei Dank, in weiter Ferne. Aber als Teil der Geschichte, die uns prägt und mahnt, gehört die Erinnerung an den Volksaufstand und seine blutige Niederschlagung stets in unsere Mitte. Es ist daher auch gut und wichtig, dass wir diesen 60. Jahrestag in Anwesenheit vieler Repräsentanten unseres Staates zusammen mit Zeitzeugen und Angehörigen der Opfer von damals begehen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie gekommen sind. In Ihnen leben die Ereignisse von damals auch persönlich fort.

Wir verneigen uns vor dem Mut derer, die sich am 17. Juni 1953 gegen Unterdrückung und staatliche Willkür wehrten. Wir verneigen uns vor der Zivilcourage derer, die auch heute weltweit um Freiheit und Menschenwürde, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – also um die Wahrung der universalen Menschenrechte – kämpfen und viel dafür riskieren, manchmal auch alles. Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das sind wir ihnen und uns allen schuldig. Das ist die Botschaft des 17. Juni 1953.

Ich danke Ihnen.

Montag, 17. Juni 2013

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