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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Jahrestagung des Markenverbandes

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 27. Juni 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Falke,
sehr geehrte Damen und Herren,
 

ich komme in der Tat immer sehr gern zu Ihnen, aber Sie tagen immer zu Zeiten, in denen viel los ist. Wir befinden uns jetzt in der letzten Sitzungswoche unserer Legislaturperiode. Außerdem tagt morgen und übermorgen noch der EU-Rat. Daher ist wirklich eine ganze Menge zu tun. Auch auf europäischer Ebene geht es um Marken. Da geht es um Automobil-Normen und vieles andere mehr. Sie erwarten vor der Kaffeepause noch Punkt 6 von Herrn Leiße von Jacobs. Herr Falke, jetzt wollen wir schauen, ob ich auf die Dinge zu sprechen komme, die Ihnen wichtig sind. Ansonsten sind meine Mitarbeiter gern bereit, weitere Punkte aufzunehmen.

Ich bin öfters auch im Ausland zu Gast und weiß deshalb, was Deutschland bekannt macht. Das sind in vielen Fällen auch seine Marken. So kommt es, dass man sich als Deutscher im Ausland oft wie zu Hause fühlt. Das ist schön; und das soll auch so bleiben. Die große Präsenz deutscher Marken im Ausland zeigt, dass die Produkte Ihrer Unternehmen weltweit einen hervorragenden Ruf genießen. Deutsche Marken bürgen für Qualität. Das ist auch ein Markenzeichen unseres Landes. Ihre Arbeit macht einen guten Teil der Wahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland aus.

Ich freue mich, in diesem Jahr bei Ihnen zu sein, weil Sie ein doppeltes Jubiläum feiern: Gründung vor 110 Jahren und Wiedergründung nach dem Krieg vor 65 Jahren. Einige Unternehmen, die am Anfang mit dabei waren, sind auch heute noch Mitglieder. Das spricht für den Verband. Und das spricht natürlich auch für den zeitlosen Wert ihrer Markenprodukte. Sie kamen schon bei den Großeltern oder den Urgroßeltern gut an und bedeuten daher generationenübergreifend sozusagen Kontinuität im Leben. Ich glaube, jeder von uns kann einige Marken nennen, die ihn das ganze Leben begleiten.

Eine etablierte Marke ist elementar wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg. Die Marken geben den Herstellern ein unverwechselbares Gesicht. Manchmal ist die Marke sogar das zentrale Kennzeichen, über das sich ein Unternehmen definiert. Manchmal muss man seine Marke den Zeiten ein bisschen anpassen. Sie alle kennen sich darin aus, wie schwierig das ist und wie sehr man darauf achten muss, die eigene Kundschaft nicht zu verstören.

Die Marke ist im Grunde ein Versprechen – ein Versprechen, dass bewährte Qualität und geprüfte Sicherheit dahinterstehen. Wenn man eine bestimmte Marke sieht, muss man nicht alles hinterfragen, man muss sich nicht dauernd alles neu erarbeiten, sondern man hat die Vorstellung, dass damit bestimmte Charaktereigenschaften oder Qualitätseigenschaften verbunden sind. Umso wichtiger ist es, dieses Vertrauensfundament zu hegen und zu pflegen und niemals zu erschüttern. Deshalb ist es wichtig, zu verstehen, wie viel hinter einer Marke steht.

Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung an Ihrer Seite steht, wenn es um den Markenkern geht, um das, was Marken ausmacht. Da ist zum Beispiel das Thema geistiges Eigentum zu nennen. Deutsche Marken zu schätzen, heißt auch, deutsche Marken zu schützen. Das ist ein wichtiger Sachverhalt. Sie müssen sich jeden Tag mit gefälschten Produkten auseinandersetzen. Die Marken- und Produktpiraterie betrifft längst nicht allein Luxusprodukte, sondern inzwischen Waren aller Art. Selbst Experten können Originalmarken und geschickte Fälschungen oft kaum noch auseinanderhalten. Das dürfen wir auf gar keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Mängel in der Qualität können auch gesundheitsgefährdend sein. Unternehmen sehen durch Markenklau auch ihre Existenz infrage gestellt. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden durch Produktpiraterie sind inzwischen immens.

Wir setzen uns deshalb nachdrücklich dafür ein, Unternehmen und Konsumenten vor gefälschten Marken zu schützen. Den Markeninhabern sollen ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihre Rechte zu verteidigen. Wir als Bundesregierung haben deshalb auf nationaler Ebene die Initiative beim Geschmacksmusterrecht ergriffen. Unser Gesetzentwurf greift eine Reihe von Vorschlägen aus Fachgremien auf, um unter anderem die Verteidigung eingetragener Schutzrechte zu erleichtern.

Aber die richtigen Gefahren lauern auf internationaler Ebene. Für eine Exportnation wie Deutschland ist der Schutz geistigen Eigentums von herausragender Bedeutung. Deshalb drängen wir als Bundesregierung darauf, möglichst viele Staaten in internationale Abkommen einzubinden. Dies gilt besonders mit Blick auf die Weltorganisation für geistiges Eigentum. An den Verhandlungen dieser UN-Sonderorganisation beteiligt sich Deutschland aktiv. Wir bringen uns natürlich auch in die Verhandlungen der EU über bilaterale Freihandelsabkommen ein. Wir achten darauf, dass ein Kapitel zum Schutz geistigen Eigentums enthalten ist. Entsprechende Vereinbarungen streben wir aber auch dann an, wenn es keine Freihandelsabkommen gibt oder diese völlig außer Reichweite liegen.

Es geht uns nicht nur darum, rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sondern es kommt auch darauf an, bestehende Vorschriften wirklich umzusetzen. Dazu dient zum Beispiel die enge Zusammenarbeit des Deutschen Patent- und Markenamts mit der chinesischen Patentbehörde. Wir wissen um die vielfältigen Schwierigkeiten, die es da gibt. Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur wenige Patente in China; inzwischen sind wir mit einer Flut von Patenten konfrontiert. Das macht die Arbeit zum Teil nicht leichter.

Aber wir müssen auch sagen, dass selbst mit unseren engsten Partnern in Europa Gutes noch besser werden kann. Wir haben jahrzehntelang an der Einführung eines europäischen Patents gearbeitet. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben Ende vergangenen Jahres endlich entsprechenden Regeln zugestimmt. Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Auf dem langen Weg dahin gab es auch eine lange Auseinandersetzung über die Standorte. Die Lösung ist auch wieder sehr europäisch: nur nichts an einer Stelle konzentrieren. Aber wir haben gekämpft. Wir glauben, dass es für Deutschland ein guter Erfolg ist, ein europäisches Patent zu haben. Denn wir sind EU-weit das patentaktivste Land. Insofern ist für uns ein einheitliches europäisches Patent wichtig.

Dass eine Erfindung in Zukunft europaweit einheitlich geschützt werden kann, erspart viel Aufwand. Künftig können Unternehmen bei einer europaweiten Anmeldung eines Patents bis zu 80 Prozent ihrer bisherigen Kosten sparen. Das ist eine gute Sache. Das EU-Patent ist also ein Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Wir reden ja manchmal darüber, wie wir Wachstum in Europa schaffen – hierfür ist ein solcher Schritt mit Sicherheit hilfreich.

Meine Damen und Herren, auch in der Diskussion über den Umgang mit Tabakprodukten geht es um Markenschutz, aber nicht allein. Hier stehen natürlich auch Fragen des Gesundheits- und Jugendschutzes zur Debatte. Dies verlangt staatliche Regelungen, weil auch gesamtgesellschaftliche Interessen berührt werden. Dementsprechend verlief die Diskussion über die europäische Tabakproduktrichtlinie zweigleisig: auf der einen Seite die berechtigten Interessen der Unternehmen als Markenrechtsinhaber, auf der anderen Seite die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Gesundheits- und Jugendschutz. Sicherlich gibt es da keine Lösungen, die hundertprozentig zufriedenstimmen können. Aber das ist ein Punkt, an dem Politik eine Aufgabe hat: Wir müssen versuchen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden, bei denen die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.

Natürlich wollen wir nicht, dass junge Menschen zu viele Zigaretten konsumieren. Wir möchten Raucherinnen und Raucher durchaus auch vor den Risiken warnen. Jetzt stellte sich die Frage, wie sich die Warnhinweise am besten unterbringen lassen, wie wir also Verbraucher für das Thema Gesundheitsgefährdung besser sensibilisieren können. Mit den Bildwarnhinweisen haben wir, glaube ich, einen akzeptablen Kompromiss gefunden. Es wird dem Schutzgedanken stärker Rechnung getragen, aber die Marke bleibt weiterhin erkennbar. Jetzt geht es darum, das EU-Parlament zu überzeugen. Ich will nicht verhehlen – unabhängig von der Frage der Tabakwerbung –, dass wir einen gewissen Drang haben, auf alles und jedes gleich noch einen gut gemeinten Hinweis zu schreiben. Ich glaube, es ist wichtig, Verbraucher zu informieren, aber es ist nicht wichtig, auf jedem Produkt gleich noch eine politische Bewertung unterzubringen. Deshalb muss man aufpassen und dort mit Augenmaß vorgehen, wo es notwendig ist.

Deshalb gilt für uns bei allen Fragen der staatlichen Regulierung: So viele Vorgaben wie nötig, aber so wenige wie möglich. Wir haben in diesem Sinne auch unsere bestehenden Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland durchforstet. Wo sich Spielräume zeigten, um bürokratischen Aufwand zu verringern, haben wir gehandelt. Wir bekommen durch den Normenkontrollrat, den wir eingerichtet haben, bei jedem neuen Gesetz Hinweise auf die bürokratischen Kosten. Wir haben, wie ich bereits sagte, alle unsere alten Gesetze durchforstet. Wir sind dabei darauf gestoßen, dass wir zum Beispiel eine vereinfachte elektronische Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer und Erleichterungen beim Bilanzrecht vornehmen können. Unsere Maßnahmen insgesamt bringen erhebliche Entlastungen – das Statistische Bundesamt errechnet für uns immer diese Entlastungen; das machen wir nicht selbst – in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. Wir konnten den Aufwand bei Berichts- und Statistikpflichten um 25 Prozent senken.

Wir haben auch im Steuerrecht für Entlastung gesorgt. Und wir haben unsere Zusage eingehalten, die Sozialabgaben unter der 40-Prozent-Marke zu halten. Im Vergleich zu 2009 sind sie sogar ein wenig gesunken. Angesichts der demografischen Veränderungen ist das eine gute Nachricht.

Wir wissen, dass insbesondere in der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union ein Großteil unseres Wachstums durch Binnennachfrage generiert wird. Deshalb müssen wir alles dafür tun, ein vernünftiges Konsumklima in Deutschland zu schaffen. Wir haben viel Kraft darauf verwendet. Wir haben auch gesehen: Die Realeinkommen sind zuletzt wieder angewachsen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Augenblick auf einem Höchststand. Es waren 2012 41,6 Millionen – das sind gut 2,6 Millionen Menschen mehr als bei meinem Amtsantritt 2005. Und die Inflationsrate ist gering. Das spüren wir.

Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie zuletzt vor über 20 Jahren, die Zahl der Beschäftigten so hoch wie noch nie. Das ist letztendlich den Unternehmen und Unternehmern zu verdanken. Ich sage immer: Man kann vieles gesetzlich regeln, aber Menschen gesetzlich dazu zu verpflichten, ein guter Unternehmer zu sein, das geht nicht. Wenn sie keine Lust haben, sich etwas einfallen zu lassen, wenn sie einfach keine innovativen Ideen haben, wenn sie kein Risiko mehr eingehen wollen, weil sie sagen „Das, was ich brauche, das habe ich; und ich setze mich dem Risiko, ob den Kunden das gefällt, was ich mache, nicht aus“, wenn sie keine Lust auf Wachstum haben, weil sie sagen „Ich komme mit dem aus, was ich habe“, dann schaffen sie keine neuen Arbeitsplätze. Das bedeutet für kluge Politik aus meiner Sicht, Unternehmern eine Atmosphäre und Umgebung zu schaffen, in der man sich entfalten kann, in der man Spaß am Arbeiten hat.

Deshalb sagen wir als christlich-liberale Koalition: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Wir haben im Augenblick die höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten. Wir sind davon überzeugt: Steuererhöhungen würden das Risiko erhöhen, am Schluss weniger Steuereinnahmen zu haben, weil es weniger Beschäftigte geben würde. Damit schnitte man sich ins eigene Fleisch. Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren.

Wir glauben auch, dass unsere verbesserte Binnennachfrage ein Beitrag zu europäischem Wachstum sein kann, denn damit beleben wir auch Importe aus anderen Ländern. Wir wissen, dass es uns in Deutschland auf Dauer nur gutgehen wird, wenn es auch Europa gutgeht. Deshalb haben wir jedes Interesse daran, die Staatsschuldenkrise, die Wettbewerbsfähigkeitskrise in Europa zu lösen. Aber wir haben nur eine Chance, diese zu lösen, wenn wir die Probleme bei der Wurzel packen. Wir können nicht durch einfache Solidaritätsmechanismen, ohne die eigentlichen Strukturfehler zu beheben, wirklich Erfolge erzielen. Deshalb wird der Weg, den wir schon gegangen sind, noch nicht beendet sein. Wir müssen weiter an der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Ich möchte, dass wir das, was uns in Deutschland gelungen ist, nämlich dass wir nach 2008/2009 stärker aus der Krise herausgekommen sind als wir hineingegangen sind, für ganz Europa sehen. Das ist möglich. Deshalb müssen wir weitermachen. Deshalb dürfen wir vor allen Dingen – das tun Sie als Markenfirmen ja auch nicht jeden Tag, nämlich den Blick nur auf das eigene Produkt richten und sich fragen, ob Ihnen das gefällt – in Europa nicht nur gucken, ob uns unsere europäischen Produkte gefallen, sondern müssen immer wieder den Blick in die Welt lenken und sagen: Wir müssen zu den Besten gehören, wenn wir eine Chance haben wollen.

90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir in der Europäischen Union sind noch sieben Prozent der Weltbevölkerung, in Deutschland leben 1,1 Prozent. Wir produzieren noch ungefähr 25 Prozent des Weltinlandsprodukts und wir leisten uns weit mehr als 40 Prozent der Weltsozialausgaben. Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen, müssen wir in ganz Europa innovativ bleiben. Daran führt kein Weg vorbei. Das heißt, Europa muss eine starke Marke sein. Die Marke Europa muss sich jeden Tag neu bewähren; auch gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und anderen.

Deshalb haben wir viele Aufgaben auch in Deutschland zu erledigen. Ich nenne nur das Thema Energiewende und bezahlbare Energiepreise. Hierbei stellt sich die Aufgabe, nach der Bundestagswahl eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu schaffen. Als Industrienation brauchen wir bezahlbaren Strom. Ich bin sehr für den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber wir haben durch das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Situation, in der sehr viele Menschen bereits direkt oder indirekt von Subventionen profitieren. Demokratietheoretisch kommt man in ein interessantes Feld, wenn man sich fragt, wie man eine Mehrheit bekommt, um eine Subvention abzuschaffen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung von dieser Subvention profitiert. Vor diesem Problem stehen wir. Wir müssen das Gemeinwohl im Auge haben und die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Ausbau der Leitungsnetze und den verfügbaren Grundlastkapazitäten koordinieren, damit Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt und die Energiepreise in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Meine Damen und Herren, dies alles sind wichtige Aufgaben, die wir zu lösen haben. Deutschland steht zudem ein dramatischer demografischer Wandel bevor. Deshalb stellt sich als herausragende Aufgabe auch, den Verlust von bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter bis Mitte oder Ende des nächsten Jahrzehnts zu kompensieren, indem wir allen jungen Leuten eine wirklich gute Chance zur Ausbildung geben. Das bedeutet vor allen Dingen auch: Integration der Migrantinnen und Migranten und bessere Berufsabschlüsse. Es ist auch richtig, dass wir uns als Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zum Beispiel durch den Ausbau der Kitas – bis hin zur Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherungskosten engagieren.

Ich darf Ihnen aber auch sagen: Wir sind auf dem Pfad der Haushaltskonsolidierung recht weit vorangekommen. Als 2009 die christlich-liberale Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, hatten wir, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise kommend, eine strukturelle Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Wir haben heute im Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet, der null strukturelle Neuverschuldung vorsieht. Das heißt, wir haben in vier Jahren eine beachtliche Haushaltskonsolidierung geschafft und trotzdem 13 Milliarden Euro mehr für Forschung und Innovation ausgegeben, den Hochschulpakt gefördert, neue Straßeninvestitionen vorgenommen, die Grundsicherungskosten von den Kommunen übernommen und andere Investitionen getätigt. Das heißt, es geht zusammen: in die Zukunft zu investieren und gleichzeitig zu konsolidieren.

Aber das alles geht nur, wenn wir auch starke Marken haben. Deshalb komme ich immer wieder sehr gern zu Ihnen. Denn Sie sind es, die Menschen Arbeitsplätze geben. Sie sind es, die Menschen Produkte zur Verfügung stellen, an denen sie Freude haben. Sie sind es, die auch ein Stück weit eine Identität Deutschlands stiften. Deshalb sage ich dem Markenverband und jedem Einzelnen von Ihnen danke, der im weltweiten Wettbewerb – und das ist heutzutage alles andere als einfach – immer wieder sagt: Wir haben eine gute Tradition, wir haben eine gute Marke – wir wollen die Erfolgsgeschichte fortschreiben. Deshalb auf gute Zusammenarbeit, Ihnen alles Gute und noch eine gute Tagung. Herzlichen Dank.

Donnerstag, 27. Juni 2013

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