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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 34. Evangelischen Kirchentag

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Freitag, 3. Mai 2013
Ort:
Hamburg

in Hamburg

Sehr geehrter Herr Präsident des Kirchentages,
sehr geehrte Frau Bischöfin,
liebe Helen Clark,
lieber Herr Professor Schneidewind,
liebe Gäste des Kirchentages, die Sie sich heute zu dieser Veranstaltung versammelt haben,

Kirchentage bringen erkennbar Leben und Bewegung in eine Stadt. Kirchentage sind so etwas wie positive Ausnahmezustände. Das zeigt sich auch in diesem Jahr in Hamburg wieder. Nicht nur, weil sie meine Geburtsstadt ist, ist Hamburg eine tolle Stadt. Ich denke, Sie können sich, auch was das Wetter anbelangt, hier sehr wohlfühlen.

Ich freue mich, heute gemeinsam mit Helen Clark auf dem Podium zu sein. Sie hat schon daran erinnert: 2007 haben wir uns in Berlin bei einer Konferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung getroffen. Heute diskutieren wir über ähnliche Themen. Helen Clark ist inzwischen die Chefin der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen, UNDP. Herr Professor Schneidewind hatte gesagt: Sie ist die drittmächtigste Frau. Sie hat vielleicht eine der kompliziertesten Aufgaben zu bewerkstelligen. Denn Entwicklungshilfe finden wir alle gut, aber die Intentionen von über 160 Mitgliedstaaten der Welt – sowohl die der Empfängerländer als auch der Geberländer – zu koordinieren, ist nicht einfach.

Wir haben vorhin schon darüber gesprochen. Überlegen Sie sich einmal, wie viele Nichtregierungsorganisationen es allein in Deutschland gibt, die einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten wollen – und wir sind nur ein Land von über 160. Und nun überlegen Sie sich einmal, wie viele Länder es gibt, die Empfänger von Entwicklungshilfe sind. Wenn so viele Organisationen auf diese Länder zukommen, dann ist es gut, dass es eine Organisation wie UNDP gibt, die versucht, das Ganze zu koordinieren, zu steuern und auch auf bestimmte Ziele hin zu lenken.

Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich kurz fragen: Was ist unser Verständnis, wenn wir jetzt darüber sprechen, was im Ersten Buch Mose geschrieben steht, dass Gott Himmel und Erde geschaffen hat? Mitten in sein Schöpfungswerk setzt er den Menschen und gibt ihm einen Auftrag, nämlich seinen Garten zu bestellen und zu bewahren. Das ist unser Auftrag, das war der Auftrag unserer Vorgänger und das wird der Auftrag derer sein, die nach uns kommen.

Wir diskutieren heute darüber, was das für uns praktisch bedeutet – für die, die in der Politik stehen, für die, die sich als Bürgerinnen und Bürger interessieren und engagieren. Dabei lautet die erste Frage – Helen Clark hat eben von einer gemeinsamen Vision gesprochen –: Haben wir eine gemeinsame Grundlage? Für mich ist diese gemeinsame Grundlage Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik, unserer Verfassung, in dem gesagt wird: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – an vielen Tagen sind wir schon damit beschäftigt, das nur für unser eigenes Land zu schaffen. Aber dieser Artikel 1 unseres Grundgesetzes – das ist meine tiefe Überzeugung – gilt mit Sicherheit nicht nur für Deutschland, er gilt mit Sicherheit auch nicht nur für die Menschen in Europa, sondern dieser Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen auf der Welt, für jeden einzelnen Menschen. Das muss unser Handeln bestimmen. Noch schwieriger: Dieser Artikel 1 gilt nicht nur für uns heute, sondern wir haben auch eine Verantwortung für die Kinder, für die Enkel, für die Generationen, die nach uns kommen. Deshalb ist es so wichtig und so richtig, dass der Begriff Nachhaltigkeit schrittweise an Bedeutung gewinnt und unser politisches Handeln immer mehr bestimmt.

Der Begriff Nachhaltigkeit ist in Deutschland 300 Jahre alt. Er kommt aus der Forstwirtschaft und ist erfunden worden, als damals in Sachsen im Zusammenhang mit dem Silberbergbau unglaublich viele Rodungen durchgeführt wurden, weil man Energie brauchte. Damals wurde dann aber gesagt: Es darf nicht mehr Holz geschlagen werden, als nachwächst. Daraus ist dieser Begriff entstanden. Das war im Jahr 1713. Das heißt, wir feiern in diesem Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit. Daran können Sie erkennen, wie lange eigentlich einfache Sachen brauchen, um wirklich durchgesetzt zu werden.

Wir sprechen jetzt über eine Welt, die heute mehr als sieben Milliarden Einwohner hat und die 2050 neun Milliarden Einwohner haben wird, auf der die Einkommen ungleich verteilt sind, auf der die Vermögen noch viel ungleicher verteilt sind und über eine Welt, die mit Sicherheit auf Kosten der Zukunft lebt, also von der umfassenden Devise der Nachhaltigkeit noch weit entfernt ist. Was die Umweltpolitik, die Klimaschutzpolitik, die Politik für Biodiversität, der gesamte Rio-Prozess, der vor gut 20 Jahren begonnen hat, gebracht haben, ist, dass man angefangen hat, die Dinge sehr stringent global zu denken. Das heißt, das Wort „global denken, lokal handeln“, das auch auf Kirchentagen immer wieder genannt wurde, nimmt in Form von Vereinbarungen der Vereinten Nationen Gestalt an. Da gibt es die Klimarahmenkonvention, die Biodiversitätskonvention. Man kann sagen: Die Leute, die sich mit Umweltschutz beschäftigt haben, waren die Vorreiter eines globalen Ordnungsrahmens. Wie wichtig ein globaler Ordnungsrahmen ist, hatten wir spätestens 2008/2009 gemerkt, als wir die globale internationale Finanzkrise hatten. Damals haben wir gesagt: Wir Staats- und Regierungschefs müssen uns in internationalen Foren, zum Beispiel der G 20, zusammensetzen und verbindliche Absprachen treffen.

Immer wenn eine schreckliche Krise zu verzeichnen ist, dann rückt die Menschheit ein Stück weiter zusammen. Und immer, wenn sich die Lage wieder entspannt, dann wird der Prozess unendlich mühevoll. Das erleben wir im Augenblick gerade beim Klimaschutz. Okay, man hat vereinbart, man will bis 2020 ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen haben. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Ich habe damals als Umweltministerin mit viel Leidenschaft an der Verhandlung des Kyoto-Abkommens mitgewirkt, wir haben das Mandat dazu in Berlin verabschiedet, dann aber ist dieses Kyoto-Abkommen ausgelaufen und wir hatten noch kein Nachfolgeabkommen erreicht. Heute sind die Europäische Union, Norwegen und wenige andere Länder noch Mitglied des Kyoto-Abkommens mit bindenden Verpflichtungen. Alle anderen drücken sich davor. Es war schon ein Fortschritt, miteinander zu besprechen, dass wir wenigstens bis 2020 ein Nachfolgeabkommen haben müssten. Aber bis dahin ist noch unendlich viel zu tun.

Deshalb müssen wir ganz im Sinne von „global denken und lokal handeln“ lernen, die Welt zu verstehen und die vielen unterschiedlichen Länder mit ihren kulturellen Besonderheiten kennenzulernen, damit wir nicht mit unserer Idee auftreten und einfach sagen: So müsst ihr das machen. Das führt nicht weiter. Das hat nur zu viel Ablehnung der Entwicklungsländer geführt, die dann gesagt haben: Ihr habt Hunderte von Jahren eure industrielle Entwicklung vorangetrieben; und jetzt kommt ihr und erklärt uns, wo die Begrenzungen unserer Entwicklung liegen – da machen wir nicht mit.

Insofern haben wir als Industrieländer eine besondere Verantwortung, allen voran auch die Bundesrepublik Deutschland, Technologien zu entwickeln, Beispiele zu zeigen, wie man nachhaltig wirtschaften kann, damit andere von uns dann auch etwas mitnehmen können. Denn wir haben durch unsere Industrialisierung den Klimawandel schon so weit vorangetrieben, dass wir jetzt auch eine Bringschuld haben, zu zeigen, wie man Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen kann.

Deshalb bin ich Helen Clark sehr dankbar dafür, dass sie auch unsere Energiewende, mit der wir uns im Augenblick in Deutschland beschäftigen, in diesen Zusammenhang gestellt hat. Viele Länder der Welt schauen jetzt auf uns und fragen: Schaffen die das? Klar, das ist nicht ganz einfach. Denken Sie etwa nur an den Netzausbau. Ich weiß nicht, wie viele hier im Saal Mitglied einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau von Netzen sind. Ich weiß nicht, wie viele manchmal darüber klagen, dass die Strompreise durch die erneuerbaren Energien im Augenblick etwas ansteigen. Aber denken Sie bei vielem, was wir noch zu lösen haben, immer auch daran: Andere werden auf uns schauen und werden fragen: Haben die das hingekriegt? Wenn wir das nicht schaffen, dann werden viele die Hände wieder in den Schoß legen und sagen: Dann schaffen wir das auch nicht.

Deutschland ist mit 25 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien schon ein ganzes Stück vorangekommen. Wir müssen Veränderungen vornehmen, wir müssen uns weiterentwickeln. Das ist heute nicht unser Hauptthema, aber es hat eine weit über Deutschland hinausgehende Bedeutung, ob uns das gelingt. Als ich vor einiger Zeit in Indien war, hat mir der indische Premierminister gesagt, was er bis 2022 vorhat. Er muss 20 Millionen jungen Indern einen Ausbildungsplatz geben. Wir müssen in Deutschland zwischen 10 und 20 Gigawatt neue grundlastfähige Energiekapazität aufbauen. Was glauben Sie, wer eigentlich die einfachere Aufgabe hat? Wenn ich sehe, was andere Länder leisten müssen, um Armut zu bekämpfen und um grundlegenden Bedürfnissen gerecht zu werden, dann muss es uns doch gelingen, die Energiewende zu schaffen. Und davon bin ich zutiefst überzeugt.

Meine Damen und Herren, nach der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio von 1992 hatte es etwas gegeben, das ein enormer Schritt war. 2000 haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – das sind über 190 – auf Entwicklungsziele für die Entwicklungszusammenarbeit geeinigt. Helen Clark hat diese Entwicklungsziele dargestellt. Es macht die Sache ja nicht einfacher, dass jeder sein eigenes Ziel hat, wenn er irgendwo Hilfe anbietet. Nun aber hatte sich die internationale Staatengemeinschaft auf das Vordringlichste verständigt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ziele, die wir verabredet haben, auch erreichen. Wir werden nicht alle Ziele bis 2015 erreichen. Aber dass wir überhaupt solche Ziele haben – Grundschulbildung, Krankheitsbekämpfung, Reduzierung der Müttersterblichkeit und vieles andere mehr –, hat unsere Arbeit schon ein Stück weit fokussiert. Ich erwähne das hier deshalb, weil wir vor allen Dingen daran denken müssen, wie wir den Ländern helfen, die das alles noch erreichen müssen. Wir denken bei unserer Entwicklungshilfe vor allen Dingen an das, was wir gerne tun möchten, was wir für vordringlich halten. Wir sind dabei aber nicht mehr ganz so frei, weil sich die gesamte Staatengemeinschaft schon einmal darauf verständigt hat, was sie für vordringlich hält.

Ich habe vor einiger Zeit mit dem Präsidenten Mosambiks gesprochen. Er sagte mir: Es gibt an die hundert Länder, die mir helfen wollen; es gibt an die 500 Organisationen, die mir helfen wollen; ich habe aber auch noch die Aufgabe, meinen Staatsapparat aufzubauen und vernünftige Kapazitäten zu schaffen, damit ich mein Land überhaupt ordentlich regieren kann. – Stellen Sie sich einmal vor, jeden Tag kommen so viele Menschen und sagen, sie wollen Ihnen helfen. Da ist es von großem Nutzen, dass es eine Organisation wie UNPD gibt, die sagen kann: Wir koordinieren das für euch; ihr müsst euch nicht auch noch damit herumschlagen.

Jetzt kommt ein Punkt, den ich für wichtig halte. Wir wollen natürlich sehen, was mit unserem Geld geschieht. Wir haben eine gewisse Skepsis gegenüber multilateralen Organisationen. Wer weiß, was da passiert. Aber ich sage auch: Aus dem Blickwinkel der Empfängerländer ist es, wenn es zum Beispiel um die Bekämpfung von Aids und die Rolle des Global Fund geht, von allergrößter Bedeutung, dass diese Hilfe nicht allzu zersplittert ist, sondern dass wir auch bereit sind, mit multilateralen Organisationen wie UNPD zusammenzuarbeiten.

Heute wissen wir schon, dass wir es nicht schaffen werden, alle Millenniumsziele zu erreichen. Ich habe gerade mit Helen Clark darüber gesprochen, dass wir die Ziele, die wir nicht erreichen, weiterverfolgen müssen. Wir können sie nicht einfach fallenlassen. Aber wir müssen darüber hinaus gehen. Deshalb gibt es jetzt bereits Vorarbeiten. Daran wirkt für Deutschland unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler mit, unter der Leitung von David Cameron, dem britischen Premierminister und dem indonesischen Präsidenten. Wir müssen an der Frage arbeiten: Welche Ziele wollen wir in Zukunft verfolgen? Da wird für die Zeit nach 2015 wieder etwas Spannendes passieren. Dann wird man nämlich zum ersten Mal nicht Entwicklungsziele hier und Nachhaltigkeitsziele dort haben, sondern dann wird man Entwicklungsziele zusammen mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit denken und daraus die richtigen Ziele formulieren. Damit sind wir wieder ein Stück weiter bei der globalen Kooperation.

Ich sage Ihnen, dass ich mich aus zwei Überlegungen heraus auf die nun folgende Diskussion freue.

Erstens. Globalisierung bedeutet für manchen eine Riesenbedrohung; und es gibt durchaus auch Dinge, die für uns ausgesprochen schwierig sind. Das gibt Anlass zur Sorge. Aber wir haben heute durch Digitalisierung, durch das Internet, die Möglichkeit, von dieser Welt, in der wir leben, so viel zu wissen wie keine Generation vor uns. Das ist eine riesige Chance. Deshalb meine erste Bitte: Seien wir neugierig auf eine Welt, die sich in einem unglaublich raschen Wandel befindet. Seien wir nicht so überheblich, immer sofort genau zu wissen, wer was wann richtig und gut macht, sondern interessieren wir uns erst einmal für die Dinge.

Meine zweite Bitte: Seien wir bereit, zu akzeptieren, dass es uns auf Dauer nur gutgehen wird, wenn es auch anderen Ländern in der Welt gutgeht. Es gibt keine Entwicklungen mehr, von denen wir sagen könnten, dass wir uns in unserem Land davor abschotten können und dass uns das, was anderswo passiert, uns nicht interessiert. Die Globalisierung, das Zusammenwachsen der Welt, ist Realität. Es gibt einen wunderbaren Bericht zum Klimawandel, den sogenannten Stern-Report, der im Kern besagt: Was wir heute nicht erledigen, weil wir der Meinung sind, es sei zu teuer, das kann uns morgen und übermorgen das Drei-, Fünf- und Zehnfache kosten. Das sieht man heute noch nicht, aber man wird es eines Tages erleben. In diesem Geiste sollten wir leben und arbeiten. Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar.

Freitag, 3. Mai 2013

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