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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Business-Summit in Seoul

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 11. November 2010

Vor Managern aus aller Welt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Seoul ihre Vision des nachhaltigen Wirtschaftens erläutert: Sie plädierte für einen Bewusstseinswandel ‑ weg davon, Geld einfach zu machen, hin dazu, Geld zu verdienen. Den koreanischen Gastgebern dankte sie für die Anbindung der privaten Wirtschaft an den zwischenstaatlichen G20-Prozess.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich zuerst einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass ich heute zum Mittagessen hier bei Ihnen sein und einige Worte an Sie richten kann. Ich möchte der koreanischen G20-Präsidentschaft insgesamt für die Gipfel-Vorbereitung und Ihnen natürlich auch für die Vorbereitung dieses Business Summit danken, der ein wichtiger Teil des G20-Prozesses ist und deutlich macht, dass die Welt nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise enger zusammensteht, als sie es vorher getan hat – nicht nur im politischen Bereich, sondern eben auch durch die Akteure des Wirtschaftslebens.

Sie haben sich wichtige Themenschwerpunkte gesetzt, die auch die zentralen Herausforderungen beschreiben, vor denen wir alle stehen – von der Belebung des Handels und ausländischer Direktinvestitionen über die Frage eines nachhaltigen Wachstums, über Corporate Social Responsibility bis hin zu der Frage der Finanzstabilität, die natürlich die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir zu nachhaltigem Wachstum kommen können.

Vor zwei Jahren stand die Welt an einem Abgrund. Es war eine gute Idee, das G20-Format, das bis dahin auf der Finanzministerebene bestand, auch auf die Staats- und Regierungschefs auszuweiten. Hier wurden in den letzten zwei Jahren wichtige Arbeiten geleistet, was nur möglich war, weil das tiefe Grundgefühl aller politischen Akteure vorhanden war, dass nur gemeinsames Handeln uns zum Schluss gemeinsam aus dieser Krise führen kann.

Vieles von dem, was wir beschlossen haben, ist inzwischen auch umgesetzt worden. Der Grundduktus war: Wir brauchen einen Ordnungsrahmen für Märkte, der einen Anreiz für risikobewusstes Verhalten schafft. Ein solcher Rahmen nutzt natürlich der Wirtschaft. Wir gehen davon aus, dass die Kräfte der Märkte wirken müssen – allerdings innerhalb eines Ordnungsrahmens – und dass Wettbewerb weiterhin möglich ist. Der Geist der Vergangenheit, der allzu oft nur auf kurzfristige, sehr eindimensionale und manchmal auch rücksichtslose Gewinnmaximierung abhob, muss überwunden werden. Das Bestreben muss langfristig ausgerichtetes Wachstum sein. Das bedeutet also einen Bewusstseinswandel – weg davon, Geld zu machen, hin dazu, Geld zu verdienen.

Als 2008 die Finanzkrise ihren Lauf nahm und sich sehr rasch in eine weltweite Wirtschaftskrise ausweitete, haben wir, wie gesagt, schnell reagiert. Wir haben inzwischen erfreuliche Ergebnisse erzielt: Die Weltwirtschaft hat sich schneller erholt, als dies vielleicht noch vor einigen Monaten zu erwarten war. Südkorea hier ist ein Land, das eine der höchsten Wachstumsraten nach der Krise hat. In vielen Schwellenländern liegt die gesamtwirtschaftliche Aktivität schon wieder weit über dem, was es vor der Krise gab. Auch für die Industrieländer erwartet der IWF bereits für 2010 wieder ein deutliches Wachstum.

Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind sehr froh darüber, dass auch wir ein starkes Wachstum zu verzeichnen haben, das zu Beginn sehr stark exportgetrieben war, das sich jetzt aber Schritt für Schritt auch in einem Anspringen der Binnenkonjunktur niederschlägt. Das heißt also, zunächst haben wir von den guten Wachstumsraten insbesondere im asiatischen Bereich stark profitiert, aber wir hoffen, dass wir das auch in die Richtung einer stärkeren Binnennachfrage fortentwickeln können.

Wir konnten mit Sofortmaßnahmen erst einmal die Finanzmärkte stabilisieren. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen, dass jeder Akteur, jedes Produkt und jeder Marktteilnehmer einer Regulierung unterworfen wird. Ich glaube, in den letzten zwei Jahren ist an dieser Stelle auch vieles erreicht worden. Ich glaube, das darf und muss man auch nach außen hin sagen, damit die Menschen, die unter der Krise gelitten haben, nicht den Eindruck haben, es werde nur geredet und nichts getan.

Die Finanzaufsicht ist sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in der Europäischen Union gestärkt worden, es gibt eine Aufsicht über Hedgefonds – Dinge, die vor drei, vier Jahren völlig unmöglich waren, sind inzwischen international besser geregelt. Es gibt eine bessere Kontrolle der Ratingagenturen und es gibt an langfristigen Erfolgen ausgerichtete Vergütungsregeln für Manager – bekannt unter dem Stichwort Boni; ein Ärgernis für viele Menschen –, die jetzt sehr viel stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind.

Was sind die nächsten Schritte? Es ist gut, dass wir bei Basel III ein so schnelles Ergebnis bekommen haben, also eine bessere Eigenkapitalausstattung. Wenn man sich überlegt, wie lange über Basel II verhandelt wurde und wie schnell jetzt die neuen Eigenkapitalregeln gefunden wurden, dann zeigt sich, dass aus der Krise gelernt wurde.

Wir werden beim G20-Gipfel hier in Südkorea die Empfehlungen des Financial Stability Board in Bezug darauf diskutieren, wie wir die Risiken bei systemrelevanten Finanzinstituten eindämmen können. Dazu will ich allerdings sagen: Ich bin mit dem Ergebnis noch nicht so recht zufrieden. Wir haben hierbei noch einen relativ breiten Katalog von Möglichkeiten. Wir müssen dabei 2011 unter der französischen Präsidentschaft – Christine Lagarde als Finanzministerin ist ja hier – sicherlich noch einen Fortschritt erzielen. Deutschland und Frankreich haben sehr gut gearbeitet, was die eigenen Mechanismen anbelangt, die wir auch innerhalb der Europäischen Union weiterentwickeln können, aber wir brauchen auch noch einen globalen Regulierungsrahmen.

Ich denke, wir brauchen auch eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Restrukturierungskosten. Das ist ein heißes Thema, das wir auch in anderem Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit dem Euro-Krisenmechanismus, im Augenblick innerhalb der Europäischen Union diskutieren. Ich muss ganz einfach sagen: Diesbezüglich mag es einen Widerspruch zwischen den Interessen der Finanzwelt und den Interessen der Politik geben. Wir können unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Bürgerinnen und Bürgern aber auf Dauer nicht erklären, warum der Steuerzahler für bestimmte Risiken eintreten muss und nicht diejenigen, die durch das Eingehen von Risiken viel Geld verdienen. Deshalb ist die Frage, inwieweit wir die Gefühle der Märkte ernst nehmen müssen, eine Frage, die auf Reziprozität beruhen muss. Ich bitte die Märkte, die ja irgendwie auch durch Personen konfiguriert sein müssen, ab und zu auch auf die Politik Rücksicht zu nehmen. Denn nur in einem gemeinsamen und guten Miteinander können wir auch nachhaltiges Wachstum stimulieren.

Das Wichtige ist, dass jetzt wirklich alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Das sind nationale Umsetzungsprozesse, die jeweils auch parlamentarische Mehrheiten brauchen. Wir wissen, wie schwierig das in vielen Fragen ist.

Wir haben also unmittelbare Maßnahmen zur Bewältigung der Krise recht gut installiert, neben den Finanzmarktregeln auch die Konjunkturprogramme. Wir haben unsere Programme in Deutschland auch recht geschickt ausgewählt, indem wir einerseits auf Investitionen gesetzt haben – ähnlich, wie es viele, viele Länder tun –, aber andererseits auch im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie in Deutschland verstehen, ein Instrument eingesetzt haben, das uns als Brücke sehr geholfen hat, nämlich das der Kurzarbeit. Es ist gelungen, dass Unternehmen – ob kleine oder große – in sehr hohem Maße gemeinsam mit den Vertretern der Arbeitnehmer dieses Angebot angenommen haben, in der Krise oft große Risiken eingegangen sind und dennoch die Brücke zu einer Beschäftigung bauen konnten, die jetzt in Deutschland, was die Arbeitslosigkeit anbelangt, bessere Zahlen aufweist, als wir sie vor der Krise hatten. Man muss der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Deutschland hat jetzt – von Jahr zu Jahr mehr – einen veränderten Altersaufbau. Das erleichtert uns das etwas. Aber insgesamt haben wir eine sehr erfreuliche Arbeitsmarktlage.

Jetzt kommt der Punkt, an dem wir natürlich über die Frage nachdenken müssen: Wie finden wir vernünftige Ausstiegsszenarien aus der Krisensituation? Sie wissen, dass wir uns in Toronto darauf geeinigt haben, dass alle Industrieländer bis 2013 ihre Defizite, die durch die Konjunkturprogramme natürlich erheblich angestiegen sind, wieder halbieren. Ich halte diesen Schritt für absolut notwendig. Wir werden auch in der Bundesrepublik Deutschland diese Vorgaben einhalten. Und wir werden natürlich auch darauf achten, dass diese Vorgaben im gesamten europäischen Bereich eingehalten werden. Deshalb brauchen wir jetzt klare, glaubwürdige Pläne für den Ausstieg aus den fiskalischen Stützungsmaßnahmen. Der IWF hat diesbezüglich auch eindeutig und eindrücklich noch einmal belegt, dass die fiskalpolitische Glaubwürdigkeit nicht wachstumshemmend sein muss, sondern dass sie wachstumsfördernd sein kann.

Hiermit komme ich zu einem Thema, das uns auch hier in Südkorea beschäftigen wird. Ich gehöre nicht zu denen – die Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht –, die sagen, Haushaltskonsolidierung und Wachstum seien zwei sich entgegenstehende Bewegungen, sondern wir glauben, dass, wenn man es klug macht, beides gefördert werden kann. Ich finde, wir müssen uns auch immer wieder an die Ursachen der Krise erinnern. Die Ursache der Krise war ja ein nicht nachhaltiges Wachstum. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht wieder auf einen Pfad kommen, der dieses durchaus möglich machen würde. Deshalb glaube ich, dass die Sorge vor zu hoher staatlicher Verschuldung von der Politik dadurch genommen werden sollte, dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung eben auch ganz klar beschreiten.

Haushaltskonsolidierung allein wird es nicht richten, sondern wir brauchen auch Strukturreformen. Das bedeutet aus meiner Sicht vor allem Investitionen in Bildung und Forschung. In der Bundesrepublik Deutschland werden wir trotz des Abbaus der Neuverschuldung jedes Jahr sehr viel mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben als bisher. Wir brauchen natürlich auch Flexibilität im Arbeitsrecht. Es hat sich sehr bewährt, dass wir flexible Tarifverträge in Deutschland hatten, die uns durch die Krise geführt haben, aber die auch für die Zukunft sehr wichtig sein werden.

Wir müssen natürlich mit Blick auf das Ziel eines stetigen und ausgewogenen Weltwirtschaftswachstums auch die globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Länder abbauen. Dieses Thema nimmt nun auf diesem G20-Gipfel einen breiten Raum ein. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir dafür kooperatives Handeln brauchen. Die Frage ist nur: Gibt es einen Indikator, auf den wir einfach abstellen, um die Ungleichgewichte zu beseitigen, oder ist das doch ein komplexeres Thema? Wir halten politische Festlegungen von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite weder für ökonomisch gerechtfertigt noch für politisch angemessen und glauben, dass uns das in die Irre führt. Ich glaube vielmehr, dass wir den freien Welthandel in den Mittelpunkt stellen sollten und dass die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner Marktteilnehmer natürlich nicht einfach durch solche politisch gesetzten Grenzen in Frage gestellt werden kann. Das heißt, wir sehen, dass sich die Leistungsbilanzen in einem marktwirtschaftlichen System von staatlicher Seite aus nicht so einfach beeinflussen lassen, dass man einfach irgendwelche Anweisungen gibt, sondern Lohnfindung und vieles andere mehr sind Teil der Verantwortlichkeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland und können nicht durch den Staat verordnet werden.

Für wichtig halten wir allerdings, dass wir alles tun, um Protektionismus zu vermeiden. Wir haben in der Bekämpfung dieser Krise vieles besser gemacht, als man es in den 30er Jahren gemacht hat. Wir haben einen Ordnungsrahmen geschaffen, haben Konjunkturpakete aufgelegt und nicht zu früh zu sparen begonnen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht den dritten Fehler wiederholen, der damals gemacht wurde, nämlich in Protektionismus zu verfallen. Deshalb wünsche ich mir, dass von diesem G20-Gipfel ein ganz starkes Signal in Bezug darauf ausgeht, dass wir nun endlich in die letzte Runde der Verhandlungen der Doha-Runde hineinkommen. Ich glaube, dass hierbei auch eine Unterstützung durch das Business Summit gegeben werden könnte, weil das in unser aller Interesse ist. Es muss ein klares Signal von diesem Gipfel in diese Richtung ausgehen und ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden.

Es gibt andere Themen, die wichtig sind und auch diskutiert werden sollten, obwohl sich das im G20-Format insgesamt nicht ganz einfach gestaltet. Das ist zum einen das Thema Klimawandel. Hierbei brauchen wir internationale Übereinkommen. Ansonsten wird es internationale Verzerrungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit geben. Ich möchte mich bei Südkorea auch dafür bedanken, dass hier die Entwicklung der Umwelttechnologien einen großen Raum einnimmt. Wir haben auch bei der Kopenhagener Klimakonferenz sehr gut zusammengearbeitet. Aber man muss sagen, dass die Gemeinschaft von Indien und China, die Frage, was nationale Souveränität bedeutet, und die Frage, inwieweit wir überhaupt bereit sind, uns in internationale Abkommen mit einbinden zu lassen, noch eine erhebliche Schwelle für das Abschließen solcher Abkommen darstellen. Hieran werden wir noch etliche Jahre arbeiten müssen, um wirklich voranzukommen.

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass ein Ansinnen der koreanischen Präsidentschaft, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit hier auch zu einem wichtigen Punkt zu machen, richtig ist. Denn wir müssen aus den klassischen Herangehensweisen an die Entwicklungshilfe herauskommen und Schritt für Schritt dazu kommen, dass marktwirtschaftliche Mechanismen auch in den Entwicklungsländern zu mehr Prosperität und zu mehr Wachstum führen. Ich glaube, unser Gastgeberland ist ein fantastisches Beispiel dafür. Hier ist es gelungen, in den letzten 50 Jahren aus einem der ärmsten Länder der Welt ein prosperierendes Industrieland zu machen. Das sollte Beispiel für viele Länder sein, die heute noch als Entwicklungsländer gelten.

Ich darf sagen, dass auf die französische G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr ein ziemlich hartes Stück Arbeit zukommen wird. Wir werden Frankreich unterstützen; ich habe das dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gesagt. Denn wir kommen jetzt hinsichtlich der G20 aus der Phase der absoluten Krisenbewältigung in eine Phase, in der wir uns fragen müssen, was die G20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sein wird, wenn die Krise vorbei sein wird, welchen dauerhaften, wichtigen Aufgaben wir uns gemeinsam widmen werden. Es gibt natürlich das Thema der Währungssysteme. Es gibt das Thema der Rohstoffe auf der Welt. Es gibt auch das Thema „Global Gouvernance“, also die Frage, welche Institutionen wir brauchen, die sozusagen auch jenseits des nationalen Handelns Verantwortung übernehmen.

An dieser Stelle sage ich, dass ich sehr froh bin, dass es gelungen ist, die IWF-Reform voranzutreiben. Die Verhältnisse im IWF spiegeln die Kräfte in der Welt jetzt besser wider. Das wird bedeuten, dass die Schwellenländer auch mehr Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie mehr Rechte haben; das ist der Lauf der Dinge. Ich sage ganz einfach einmal: Bei der nächsten IWF-Reform werden sich nicht nur Europäer bewegen müssen, sondern sicherlich auch unsere amerikanischen Freunde.

Ich darf Ihnen für die Europäische Union sagen, deren Bestandteil die Bundesrepublik Deutschland ja ist, dass wir gewillt sind, als Europäische Union unseren Beitrag zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum auf der Welt zu leisten. Wir haben im Frühjahr große Anstrengungen unternommen, um die Stabilität des Euro zu sichern. Dafür war ein politischer Kraftakt notwendig, wie ich es mir vor einem Jahr nicht vorgestellt hätte. Aber ich glaube, dass wir alle auch gesehen haben, wohin a) zu große Verschuldung und b) strukturelle Schwäche führen. Beides eröffnet eben langfristig keine Wachstumsoptionen aus der Sichtweise der Märkte.

Deshalb heißt die Aufgabe für Europa, wettbewerbsfähiger zu werden und sich nicht an Schwächeren zu orientieren, sondern einen Benchmark zu machen, bei dem diejenigen, die die besten Erfahrungen gemacht haben, vorangehen und den Ton angeben. Ich glaube, wir müssen sehen, dass bis zum Jahr 2013 – so lange laufen unsere Krisenmechanismen – die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder innerhalb der Europäischen Union deutlich verbessert werden muss. Wenn das nämlich nicht geschieht, werden die Märkte wiederum Reaktionen zeigen und den Euro nicht in dem Maße bewerten, wie wir es uns wünschen. Wir haben dabei riesige Fortschritte gemacht, wenn ich allein an die Sanktionsmechanismen im Wachstums- und Stabilitätspakt denke und wenn ich an die wirtschaftliche Kooperation denke, die wir jetzt miteinander vereinbart haben. Wir sprechen von einer Wirtschaftsregierung, als die sich die Staats- und Regierungschefs verstehen. So möchte Europa, wie gesagt, seinen Beitrag leisten. Wir gehen davon aus, dass alle anderen Teilnehmer im Bereich der G20 dies genauso tun.

Dass ab und zu kontroverse Diskussionen darüber auftreten, wann Exit-Strategien begonnen werden müssen und wann nicht, halte ich für produktiv. Sie dürfen aber davon ausgehen, selbst wenn es vor einem G20-Gipfel manchmal etwas heiß hergeht: Jeder kennt seine weltwirtschaftliche Verantwortung. Da wir von Ludwig Erhard, dem politischen Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, gelernt haben, dass Wirtschaft immer zu 50 Prozent Psychologie ist, werden wir in diesem Sinne auch hier die richtigen Signale von Seoul aus senden.

Herzlichen Dank.

Donnerstag, 11. November 2010

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