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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim St. Petersburg International Economic Forum

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Freitag, 21. Juni 2013
Ort:
St. Petersburg / Russland

in St. Petersburg

Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Wladimir Putin,
sehr geehrte Minister,
meine sehr geehrten Damen und Herren und Teilnehmer dieses Petersburger Forums,

ich freue mich sehr, dass ich dabei sein kann, denn dieses Forum hat sich als eine bedeutende Plattform des Dialogs von Politik und Wirtschaft zu Fragen der Globalisierung entwickelt. 5.000 Teilnehmer aus über 70 Ländern – das spricht für den internationalen Charakter. Dieses Forum ist gerade in diesem Jahr von außerordentlicher Bedeutung – in einem Jahr, in dem Russland die G20-Präsidentschaft innehat. Am Rande dieses Forums finden ja auch einige Veranstaltungen in diesem Zusammenhang statt. Wir werden uns dann im September zum G20-Forum versammeln.

Meine Damen und Herren, die zentrale Frage heißt: Wie schaffen wir es, nachhaltig zu wirtschaften; und zwar weltweit? Wir haben durch die internationale Wirtschaftskrise als Folge einer Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 ja gelernt, dass die verschiedenen Wirtschaftsregionen auf das Engste miteinander verbunden sind. Als Folge dieser Erkenntnis hat sich auch das G20-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs herausgebildet. Wir wollen Globalisierung politisch gestalten. Globalisierung verändert die Lebenswirklichkeiten in allen Bereichen der Welt. Sie kann und sie muss von Menschen gestaltet werden – von Unternehmen mit innovativen Ansätzen, Technologien und Projekten; und auch von der Politik, die aber politische Leitplanken zum großen Teil nur noch setzen kann, wenn große Volkswirtschaften gemeinsam agieren.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Russland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft die Fragen des Wachstums in einen Kontext mit den Fragen des internationalen Handels stellt. Russland ist WTO-Mitglied; Russland hat damit ein Bekenntnis zum internationalen, zum weltweiten Handel abgelegt. Wir wissen aus früheren Krisen im vergangenen Jahrhundert, dass es für die Welt insbesondere dann schwierig war, wieder zu Wachstum zu kommen, wenn man auf Protektionismus und nicht auf den Abbau von Handelsbeschränkungen gesetzt hatte. Wir wissen aber aus Berichten der OECD, dass es durchaus wieder protektionistische Tendenzen gibt. Ich glaube, es wird sehr wichtig sein, gerade auch vom G20-Gipfel in St. Petersburg die Botschaft auszusenden: Wir stehen zu einem offenen, freien Handel weltweit. Das heißt natürlich auch, dass wir uns alle – ich sage das auch für Deutschland und für die Europäische Union – dem Wettbewerb auf der Welt stellen müssen.

Wir konnten auf dem G8-Gipfel, der gerade in Nordirland, in Großbritannien, stattgefunden hat, verkünden, dass wir als Europäische Union bereit sind, mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einzutreten. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese beiden Regionen – die Europäische Union als größter Binnenmarkt und die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft – miteinander eine Region des freien Handels bilden könnten. Aber wir wissen auch: Es werden schwierige Verhandlungen werden.

Auch mit Russland will die Europäische Union weitere Fortschritte beim Abbau von Handelshürden erzielen. Die Rede des russischen Präsidenten soeben hat deutlich gemacht, dass Russland dies möchte und auf gute Beziehungen in jede Himmelsrichtung zielt – also sowohl in Richtung Westen in die Europäische Union als auch in die pazifische Region.

Wir konnten uns in diesem Jahr von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Russlands bei der großen Industriemesse in Deutschland, der Hannover Messe, einen Eindruck verschaffen. Dort war Russland Partnerland. Die Entwicklung der russischen Wirtschaft insgesamt ist natürlich von allergrößter Bedeutung für die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. Deutschland kann und will Russland beim Prozess der Öffnung und Diversifizierung seiner Wirtschaft ein guter Partner sein. Wir können auf eine ausgezeichnete Handelsbilanz blicken. Wir haben 2012 ein Handelsvolumen auf einem neuen Rekordniveau von über 80 Milliarden Euro gehabt. Das bedeutet: In den letzten zehn Jahren hat sich der Handel zwischen Deutschland und Russland verdreifacht. Wir haben gute und wichtige Beziehungen im Bereich Automobilbau sowie Maschinen- und Anlagenbau aufgebaut. Ausländische, gerade auch deutsche Investitionen leisten also einen sehr wichtigen Beitrag.

Natürlich ist ein Kernbestandteil unserer deutsch-russischen Kooperation die Kooperation im Energiebereich. Für den deutschen Energiemix wird der Energieträger Erdgas auf lange Zeit eine sehr wichtige Rolle spielen – auch im Zuge der Energiewende, die wir in Deutschland durchführen. Mit den beiden Strängen der Nord-Stream-Pipeline haben wir eine Transportmöglichkeit gefunden, die weit in die Zukunft reicht. Nach anfänglichen großen Vorbehalten in Teilen der Europäischen Union können wir heute sagen, dass die Nord-Stream-Pipeline ein europäisches Projekt, ein Projekt zwischen Russland und Europa, geworden ist – und das ist gut.

In Deutschland sind die russischen Unternehmen Gazprom natürlich im Gassektor und Rosneft im Bereich der Raffinerie- und Petrochemieanlagen tätig. Im Gegenzug sind mit dem Engagement von E.ON und Wintershall am russischen Projekt Juschno Russkoje auch deutsche Unternehmen bei der Erdgasförderung in Russland sehr aktiv. Deutschland ist auch weiterhin bereit, seine Technologien einzubringen – genauso wie Deutschland bereit ist, auf den Gebieten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten. Wir werden in unseren deutsch-russischen Regierungskonsultationen natürlich auch weiter darüber reden.

Ich bin heute mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation hierhergekommen, die das Engagement Deutschlands als Partner der russischen Wirtschaft nochmals unterstreicht. Der Ost-Ausschuss unter der Führung von Herrn Cordes verfolgt die Entwicklung der russisch-deutschen Handelsbeziehungen sehr aufmerksam. Ich begrüße außerordentlich, was der russische Präsident soeben diesem Forum dargelegt hat.

Wir von deutscher Seite sind bereit, neben den großen Unternehmen in stärkerem Maße auch mit unseren mittelständischen Unternehmen, die oft Weltmarktführer sind, ein starkes Engagement in Russland zu zeigen. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind transparente und rechtlich klare Rahmenbedingungen sowie – das wurde auch soeben erwähnt – eine innere Verpflichtung vom Bürgermeister jeder Stadt in Russland bis hin zum Staatspräsidenten, sich der Öffnung und Verbreiterung der Wirtschaft zu stellen. Wirtschaft kann nur mit einem klaren Bekenntnis zum privaten Eigentum funktionieren. Und privates Eigentum wiederum erfordert in Form von unternehmerischen Investitionen klare und dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen. Wir sind auf deutscher Seite bereit, auch genau in das zu investieren, das der Präsident genannt hat, nämlich in menschliches Kapital, in die Leistungsfähigkeit der Menschen. Eine gute Ausbildung der russischen Jugend ist ein Teil der wirtschaftlichen Erfolgsmöglichkeiten für Russland. Hierbei kann und will Deutschland ein guter Partner sein.

Meine Damen und Herren, wenn ich hier als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem Forum spreche, dann sage ich auch aus Überzeugung, dass Deutschland zwar die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union ist, dass es aber Deutschland auf Dauer nur gutgehen wird, wenn es auch der gesamten Europäischen Union gutgeht. Russland hat in der gesamten Zeit, in der der Euro in der internationalen Finanzwelt unter Druck stand, immer ein klares Bekenntnis zum Euro abgegeben. Das war eine richtige Entscheidung – eine Entscheidung, die wir auch sehr gewürdigt haben. Wir haben in der Eurozone und auch stellvertretend für die ganze Europäische Union ein klares politisches Bekenntnis zum Euro abgegeben.

Was hatte stattgefunden? Nach der internationalen Finanzkrise ist das Vertrauen der internationalen Investoren in Teile des Euroraums geschrumpft, dass die betreffenden Euro-Mitgliedstaaten wirklich die Kraft haben werden, eines Tages ihre Schulden zurückzuzahlen. Dafür gab es verschiedene Ursachen. Wir müssen jede dieser Ursachen an der Wurzel bekämpfen, um wieder zu nachhaltigem Wachstum zu kommen.

Wir in Deutschland, aber auch viele Länder in der Europäischen Union, stehen vor einer großen demografischen Herausforderung. Das heißt, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, dann müssen wir einen Mix aus angemessenem Wachstum und gleichzeitig solidem Haushalten finden. Ansonsten wird uns von Seiten internationaler Investoren auf Dauer nicht geglaubt werden, dass wir wirklich nachhaltig wirtschaften können. Deshalb wird auch in diesem Jahr wieder das Thema solide Haushalte auf dem G20-Treffen eine große Rolle spielen. Ich glaube, keine der großen G20-Nationen wird darum herum kommen, sich um Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik zu kümmern.

Natürlich – deshalb gibt es für mich auch gar keinen Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik – lassen sich Haushaltsdefizite sehr viel besser abbauen, wenn man zu Wachstum kommt. Deshalb haben wir in der Eurozone in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, die ich hier kurz darstellen will.

Jedes Land muss seine Strukturreformen zuhause so durchführen, dass es zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gelangt. Globalisierung und offene Handelsgrenzen bedeuten ja, dass wir uns immer und immer wieder dem internationalen Wettbewerb stellen müssen. Vor etwa zehn Jahren ist Deutschland als der „kranke Mann Europas“ bezeichnet worden. Erst als wir uns entschieden haben, Strukturreformen durchzuführen, auf die demografischen Herausforderungen zu reagieren, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, sind wir wieder wirklich wettbewerbsfähig geworden. Hinzu kam, dass wir uns entschieden haben, deutlich mehr in Forschung und Innovation zu investieren. Dies wird in Europa für alle Länder auf Dauer notwendig sein.

Wir haben unser Bekenntnis zu soliden Haushalten gemeinschaftlich in einem Fiskalpakt verankert. Wir haben zudem Solidaritätsmechanismen wie den EFSF und den ESM geschaffen. Wir haben erkannt – dieses Thema hat auch der russische Präsident angesprochen –, dass für die Wachstumsentwicklung natürlich die Kreditvergabe auch an mittlere und kleinere Unternehmen von zentraler Bedeutung ist. Hierbei gibt es aber in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union und vor allen Dingen auch der Eurozone einige Schwierigkeiten. Deshalb haben wir uns entschieden, stärker in Richtung einer Bankenunion mit einer zentralen Bankenaufsicht hin zu arbeiten, damit wieder mehr Vertrauen in die Banken zurückkehrt. Denn nur auf dieser Grundlage wird es möglich sein, wieder gute Kreditbedingungen für die Wirtschaft in der gesamten Eurozone zu bekommen.

Ich bin der tiefen Überzeugung: Wir brauchen in einem gemeinsamen Währungsraum auch ein sehr viel stärkeres Bekenntnis zu einer wirtschaftlichen Koordinierung. Daran müssen wir noch arbeiten. Was heißt das? Wir müssen uns darüber klar sein, was entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Es kann nicht sein, dass einige Länder wenig und andere sehr viel in Forschung und Innovation investieren, aber gemeinsam eine stabile Währung haben wollen. Es kann nicht sein, dass die Höhe der Arbeitskosten, der Lohnstückkosten, innerhalb der Europäischen Union völlig auseinanderfällt. Das heißt, das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist neben den anderen von mir genannten Themen von zentraler Bedeutung für eine auf Dauer harmonische Entwicklung in der gemeinsamen Eurozone. Hierbei haben wir noch einiges zu tun.

Eine riesige Herausforderung in der Eurozone ist derzeit die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der jungen Menschen. Das liegt zum Teil daran, dass die Arbeitsrechtsgrundlagen für junge Menschen sehr viel flexibler als für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, weshalb Junge als erste die Arbeit verlieren, wenn es eine schwierige konjunkturelle Situation gibt. Deshalb werden wir uns – Deutschland wird sich auch mit seinen Erfahrungen einbringen – zentral um das Thema Jugendarbeitslosigkeit kümmern.

In diesem Zusammenhang wird die Fragestellung aufkommen, womit Europa künftig sein Geld verdienen will. Deshalb werden wir auch dazu kommen müssen, dass Kommission und nationale Regierungen mehr darüber nachdenken: Wie können wir Infrastrukturprojekte schneller realisieren? Wie können wir weniger Bürokratie haben? Wie können wir mehr und schneller wettbewerbsfähig sein und uns um die wirklich wichtigen Dinge kümmern? Wir werden neben dem Binnenmarkt in Europa und einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt auch verstärkt an einem gemeinsamen Arbeitsmarkt arbeiten müssen. Wir haben in einigen Ländern, wie im Augenblick zum Beispiel in Deutschland, einen großen Bedarf an Arbeitskräften. Wir haben in anderen Ländern hohe Arbeitslosenquoten. Wenn man wirklich zusammenwachsen will, insbesondere in einem gemeinsamen Währungsraum, dann muss man auch dazu bereit sein, über nationale Grenzen hinweg mehr Arbeitsmobilität zu ermöglichen.

Wir glauben, dass zwischen Russland und der Europäischen Union, zwischen Russland und Deutschland, eine starke strategische Partnerschaft uns beiderseits bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit helfen kann. Ich freue mich, dass die Russische Föderation die Herausforderung einer breit aufgestellten Wirtschaft annimmt. Deutschland wird dabei ein guter Partner sein. Wir haben in vielen Bereichen große Erfahrungen – im Ausbau der Infrastruktur und im gesamten industriellen Bereich. Deutschland verfügt heute noch über einen Anteil von etwa 25 Prozent industrielle Wertschöpfung an seinem gesamten Bruttoinlandsprodukt. Damit sind wir ein guter industrieller Partner. Wir sind natürlich auch bereit, in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und soziale Sicherheit mit Investitionen, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Danke schön dafür, dass ich heute hier dabei sein kann. Ich wünsche der Russischen Föderation viel Erfolg für die G20-Präsidentschaft, auf der wir dann weiter über die Fragen des nachhaltigen Wachstums sprechen werden. Die Europäische Union möchte ihren Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum leisten. Wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben. Aber wir haben den nötigen Ehrgeiz, um das auch zu schaffen. Herzlichen Dank.

Freitag, 21. Juni 2013

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