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BGA-Unternehmertag

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Mittwoch, 20. Oktober 2010

in Berlin 

Lieber Herr Börner,

meine Damen und Herren,

ich bin gerne auch in diesem Jahr wieder zu Ihnen gekommen. Es ist ja schon fast eine Tradition, hier zu Gast zu sein. In der Tat ist es so, wie Sie, Herr Börner, es auch gesagt haben: Die Wirtschaftssituation in Deutschland stellt sich besser dar, als wir alle gedacht haben.

Ich habe vergessen, den Kollegen Özdemir zu begrüßen. Das hole ich hiermit nach. Ich war schon auf meine Rede konzentriert. Aber er meinte vorhin, er sei jetzt die Opposition. Insofern will ich nicht vergessen, dies auch herauszustreichen.

Die wirtschaftliche Lage ist also besser, als wir erwartet hatten. Wir müssen dennoch lernen, nüchterne Prognosen abzugeben und ab und zu auch einmal Fehlergrenzen in unseren Prognosen anzugeben, damit wir nicht immer positiv oder negativ überrascht werden. Wir alle wussten aber: Nach einem so starken Wirtschaftseinbruch, wie wir ihn 2009 erlebt hatten, ist die Prognosefähigkeit aller Institute natürlich begrenzter als in Zeiten einer normalen Entwicklung, weil man so eine Krise in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch nicht erlebt hatte. Es gab ein Wachstumsminus in Höhe von fünf Prozent. Bis dahin war ein Minus von 0,9 Prozent in den 70er Jahren der tiefste Einbruch, den erlebt hatten. Umso erfreulicher ist es natürlich, dass wir in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent und vielleicht etwas mehr sprechen können und dass auch die Prognosen für das nächste Jahr recht gut sind.

Wichtiger noch ist, dass die Arbeitsmarktentwicklung positiv ist. Dazu sind vor allem zwei Dinge zu sagen. Erstens haben Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer in den Zeiten der Krise hervorragend zusammengearbeitet. Das Instrument der Kurzarbeit als Brücke und das Instrument der Konjunkturpakete auch für öffentliche Investitionen sind sehr gut angenommen worden. Selbst das ordnungspolitisch erheblich umstrittene Instrument der Abwrackprämie hat nicht all die schrecklichen Folgen nach sich gezogen, die man für die Automobilwirtschaft prognostiziert hat, sondern hat uns im Zweijahresrhythmus eigentlich ganz gerecht wieder aus der Krise geführt. Die einen im asiatischen Raum, die weniger von der Abwrackprämie profitiert haben, haben jetzt einen Exportboom, und die anderen kommen einigermaßen über die Runden.

Der zweite Punkt ist: Der Arbeitsmarkt ist natürlich auch für die Psychologie des Landes sehr wichtig. Wir haben jetzt weniger Arbeitslose, als wir vor der Krise hatten. Das heißt, die Tatsache, dass es auch in den neuen Bundesländern eine vernünftige Arbeitsmarktentwicklung gibt, schafft Zuversicht und Vertrauen und ist natürlich auch ein Ansporn, weiter auf diesem Weg zu arbeiten. Nicht vergessen darf man, dass uns allerdings auch schon die Vorboten des demographischen Wandels, der ja bereits in Gang gekommen ist, die Situation erleichtern. Wir haben im Augenblick etwa 200.000 Menschen weniger, die in das Berufsleben einsteigen, als Menschen, die aus dem Berufsleben ausscheiden. Auch das trägt dazu bei, dass sich die Arbeitsmarktlage deutlich entspannt hat.

Dennoch ist klar: Die Auswirkungen der Krise – ob auf die Finanzen der Kommunen oder in Form einer überbordenden Verschuldung der Länder und im Bundeshaushalt in diesem Jahr – sind nicht weggesteckt. Wir hatten dieses Jahr zwar zunächst die Erwartung, dass wir 80 Milliarden Euro neue Schulden machen werden, aber jetzt werden es vielleicht etwas mehr als 50 Milliarden Euro sein. Aber, meine Damen und Herren, als die rot-grüne Bundesregierung aufgehört hatte, belief sich die Nettokreditaufnahme auf mehr als 30 Milliarden Euro; und das fanden wir schon ganz dramatisch. Wenn jetzt einige schon wieder davon reden, was wir alles machen könnten, dann würde ich einmal sagen: Das oberste Gebot heißt, erst einmal wieder zu soliden Finanzen zurückzukehren.

Die Einnahmen der Kommunen und vieles andere, das Sorgen bereitet, sind Probleme, vor denen wir nach wie vor stehen. Deshalb müssen der Wirtschaftsaufschwung und das Wirtschaftswachstum verstetigt werden. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Denn auch das, was wir im Frühjahr erlebt haben – die Schwäche des Euro, die notwendigen Rettungsmaßnahmen –, ist ja nicht überstanden. Der Euro ist im Augenblick, wenn man so will, in Schutzschirme eingepackt. Das gilt für Griechenland; und dann gibt es noch einen großen Euro-Schutzschirm. Wir freuen uns, dass sich der Kurs stabilisiert hat. Es muss nicht dauernd aufwärts gehen – das sage ich an dieser Stelle und gerade hier vor Ihrem Verband, Herr Börner. Aber die Frage, wie wir weiter vorgehen und welche Lehren wir ziehen, steht natürlich im Raum. Diese muss national beantwortet werden – mit der Schuldenbremse haben wir das getan –; und sie muss europäisch beantwortet werden. Dazu gibt es Vorbereitungen des in der nächsten Woche stattfindenden Europäischen Rates, der sich mit den Ergebnissen der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe befassen wird.

Dazu will ich aus aktuellem Anlass zwei Bemerkungen machen. Die eine ist: Wir müssen die Maßnahmen, wenn jemand den Stabilitätspakt verletzt, verschärfen – soweit es geht, ohne Vertragsänderungen. Aber ich füge hinzu, und das ist für Deutschland von immenser Wichtigkeit: Wir brauchen auch Vertragsänderungen, um beim Auslaufen der Fonds im Jahr 2013 Mittel und Möglichkeiten in der Hand zu haben, um gegebenenfalls auch im Hinblick auf Staaten Restrukturierungsmaßnahmen durchführen zu können, und zwar unter finanzieller Beteiligung der Gläubiger. Damit wir das schaffen, brauchen wir Vertragsänderungen. Damit bei 27 Mitgliedstaaten überhaupt eine reale Chance besteht, bis zum Jahr 2013 Verträge zu ändern, ist es notwendig, schnell damit anzufangen. Deshalb war die Einigung mit dem französischen Staatspräsidenten darauf, dass Frankreich und Deutschland Vertragsänderungen unterstützen, deren Inhalt bis März 2011 vorgelegt werden soll, damit wir dann genügend Zeit für die notwendigen weiteren vertraglichen Arbeiten haben – Konvent und Ratifizierungsverfahren –, eine ganz essenzielle Entscheidung.

Zweitens müssen wir, ohne den Vertrag zu ändern, die Mechanismen des Stabilitätspaktes schärfen. Dabei wird im Augenblick darüber gestritten, wie das Verhältnis zwischen Kommission und Rat sein wird und wer wann, in welcher Stufe des Defizitverfahrens entscheidet. Aber auf jeden Fall wird eine Schärfung dabei herauskommen. Für mich ist von mindestens genauso großer Bedeutung eine Lösung jenseits des heutigen Vertrags, die sicherstellt, dass wir nicht wieder in eine solche Situation kommen und die Fonds einfach nur bis ultimo verlängern. Das kann nicht richtig sein. Jedes Land muss eine Stabilitätskultur entwickeln; und wenn sich eines gar nicht daran halten will, dann muss es eben auch solche Möglichkeiten jenseits des heutigen Vertrags geben. Es muss – auch darauf haben wir uns geeinigt – auch die Möglichkeit des Stimmrechtsentzugs geben, damit die betreffenden Länder dann sehen, dass es politisch notwendig ist, die richtige Stabilitätskultur anzunehmen.

Das alles geht nicht ohne das Austragen von Gegensätzen innerhalb der Europäischen Union. Aber wenn Deutschland und Frankreich nicht einer Meinung sind, ist es nicht gut; und wenn Deutschland und Frankreich einer Meinung sind, ist es auch wieder nicht gut. Das heißt also, da muss man durch. Hauptsache, am Schluss stimmt das Ergebnis.

Meine Damen und Herren, die weiteren Lehren aus der Krise müssen zum Teil international gezogen werden. Wir haben im europäischen Bereich erhebliche Rechtsverbesserungen vorgenommen, was die Regulierung der Märkte, die Finanzaufsicht, die Hedgefonds und in Zukunft auch die Derivate anbelangt. Das gilt noch nicht für jeden Finanzplatz auf der Welt, für jedes Finanzmarktprodukt und für jeden Akteur. Es geht um eine Lösung – noch fehlt sie und wird deshalb beim G20-Gipfel in Südkorea noch einmal eine Rolle spielen – der Frage des sogenannten „too big to fail“, also der Frage, wie wir verhindern können, dass Banken zu groß sind, um sie Pleite gehen zu lassen. Deshalb müssen nicht nur in Deutschland und Europa Insolvenzprozeduren für Banken gefunden werden – Deutschland hat dazu einen nationalen Vorschlag gemacht; und die Europäische Union wird dazu auch einen Vorschlag machen –, sondern das muss auch weltweit für systemische Banken gelten. Ich glaube, auch die sogenannte Realwirtschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die Finanzmarktregulierung entschieden vorangetrieben wird, obwohl der Elan an manchen Orten schon etwas nachgelassen hat.

Herr Börner hat vorhin die vielleicht größte Gefahr für eine nachhaltige, wirtschaftlich positive Entwicklung aufgezeigt. Das ist Protektionismus. Das gilt weniger für den Bereich der Zölle – dort hat die WTO sozusagen segensreiche Wirkung entfaltet –, sondern eher für die sogenannten nicht-tarifären Bereiche und hierbei auch ganz besonders für die Beeinflussung der Wechselkurse. Deshalb unterstütze ich, dass sich Frankreich vorgenommen hat, während seiner G20-Präsidentschaft auch genau an diesem Thema zu arbeiten. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber Sie, Herr Börner, haben gerade auch die amerikanischen Mechanismen aufgezeigt. Es geht um die Fragen: Wie lange fahren wir eigentlich den Krisenmodus weiter? Wie lange füttern wir immer weiter Konjunkturpakete? Wann ist der Zeitpunkt für eine Exit-Strategie gegeben? Diese Fragen werden im Augenblick von Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika unterschiedlich beantwortet. Ich glaube, dass es gute Gründe dafür gibt, sich wirklich jetzt schon mit der Exit-Strategie zu befassen.

Wir haben die Aufgabe, zu sagen, was denn nun nach der Krise werden wird. Ich habe immer gesagt: In einer solchen Krise werden die Karten weltweit neu gemischt; und ich möchte gerne, dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgeht, als es hineingegangen ist. Dass die Karten neu gemischt wurden, ist sichtbar. Asien, zum Beispiel insbesondere China, ist stärker aus dieser Krise hervorgegangen. Das hilft uns als Exportnation im Augenblick. Auch Deutschland hat seine Chancen gut genutzt. Jetzt heißt es aber, dies durch die richtigen politischen Weichenstellungen zu verstetigen. Das tun wir in diesem Herbst. Deshalb möchte ich auf diese Weichenstellungen eingehen.

Dazu müssen wir die Frage beantworten: Wie stellen wir uns denn Deutschland im Jahre 2020 oder 2030 vor und was sind dabei unsere größten Herausforderungen? Die eine ist der zunehmende globale Wettbewerb. Ein Land wie China ist mit riesigen Investitionen in Bildung und Forschung in eine völlig neue Phase seiner industriellen Entwicklung eingestiegen. Man kann dort inzwischen hochtechnologische Produkte – ich nenne nur zum Beispiel Hochgeschwindigkeitszüge – selbst produzieren. Es gab also in den letzten 20 Jahren massive Veränderungen; und das wird so weitergehen.

Der zweite Punkt ist die demographische Herausforderung, die bei uns in Deutschland eine der weltweit härtesten ist. Wir werden dabei von Japan noch etwas übertroffen, aber ansonsten befindet sich Deutschland hierbei in der Spitzengruppe. Der demographische Wandel hat massive Auswirkungen auf unsere Bevölkerung, auf diejenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, und natürlich auf die sozialen Sicherungssysteme.

Wir wollen ein Industrieland mit modernen Produkten bleiben. Wir wollen eine Wirtschaft haben, die nachhaltig ist. Dafür brauchen wir die notwendigen Voraussetzungen. Deshalb werden wir in diesem Herbst auf der Basis von Szenarien Entscheidungen zur Energiepolitik treffen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell erreichen, aber wir müssen es auch so erreichen, dass der Strom bezahlbar bleibt und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wenn wir uns ansehen, was sich in den letzten 15 Jahren getan hat, dann wissen wir, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung jetzt schon 15, 16 oder 17 Prozent ausmacht. Bis 2020 können wir einen Anteil erneuerbarer Energien von knapp 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs erreichen. Das haben wir uns vorgenommen; und das werden wir auch schaffen.

Bis 2050 wollen wir bei unserem Energieverbrauch 80 Prozent oder mehr an CO2–Emissionen einsparen. Wenn wir solche Einsparungen vornehmen wollen, dann können wir das nicht von einem auf den anderen Tag tun. Dazu brauchen wir Brückentechnologien. Dabei gibt es die Diskussion darüber, wie lange wir Kernenergie brauchen. Die Koalition hat sich entschieden, die Laufzeit der Kernkraftwerke im Durchschnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Ich glaube, das ist eine nachvollziehbare Entscheidung, zumal unsere Kernkraftwerke recht sicher sind. Aber wir brauchen auch Kohle als Brückentechnologie. Auch aus deren Nutzung können wir nicht von einem auf den anderen Tag aussteigen. Ich bin der tiefen Überzeugung – Herr Özdemir wird Ihnen nachher allerdings etwas anderes erzählen –, dass wir zum Beispiel mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke den Eintritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Aufrechterhaltung unserer Arbeitsplätze beschleunigen und nicht verlangsamen.

Wir müssen allerdings bereit sein, wenn wir in der Energiepolitik eine solch dramatische Wende vollziehen, dafür auch die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Das erfordert Hunderte von Kilometern an Hochspannungsleitungen, die neu gebaut werden müssen, weil der Wind im Norden und Osten offensichtlich stärker als im Süden weht, aber im Süden viel Industrie angesiedelt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf einen Punkt zusteuern, an dem sich die südlichen Bundesländer eines Tages aus Frankreich, aus Tschechien und sonst wo her den Strom aus Kernkraftwerken holen, vielleicht auch aus Kohlekraftwerken in Polen, und wir uns nicht mehr in notwendigem Maße selbst versorgen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Dabei muss man manche Auseinandersetzung in Kauf nehmen. Ich glaube, dass wir richtig entscheiden, wenn wir das so machen.

Wir müssen natürlich darauf achten, was auf dem Arbeitsmarkt los ist. Ich habe gesagt, dass es in diesem Herbst vielleicht unter drei Millionen Arbeitslose geben wird. Die Prognosen für das nächste Jahr liegen sogar deutlich unter drei Millionen im Durchschnitt. Aber die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist nach wie vor zu groß. Allein im Bundeshaushalt, der in diesem Jahr 320 Milliarden Euro umfasst, sind rund 40 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Die Kommunen steuern zudem zehn Milliarden Euro bei. Deshalb muss die Frage der Qualifizierung wirklich vorrangig behandelt werden.

Die Lage ist so: Die Langzeitarbeitslosen bestehen im Wesentlichen aus zwei großen Gruppen: Alleinerziehende, denen es sehr häufig an der Verfügbarkeit eines Kinderbetreuungsplatzes mangelt, und Menschen, die über 50 Jahre alt sind. Da ist meine herzliche Bitte an Sie: Wagen Sie es mit älteren Arbeitnehmern. Ältere haben manchmal wirklich auch Vorteile. Der Vorteil der Erfahrung ist mit Jugend nicht immer wettzumachen. Ich habe neulich eine große Gruppe von Mittelständlern zu Besuch gehabt, die gesagt haben: Wir beugen dem demografischen Wandel vor; wir versuchen, unsere Arbeitskräfte zu sichern. Sie haben mir von guten Erfahrungen mit über 50-Jährigen berichtet, die den Betrieb wechseln mussten und die es nicht verdient haben, in Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.

Wir werden für die beschlossene Maßnahme der Rente mit 67, die eine richtige Antwort auf den demografischen Wandel ist, eine höhere Akzeptanz bekommen, wenn das Renteneintrittsalter näher an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranrückt. Wir haben hier in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Es gab einmal ein Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren. Heute liegt es deutlich über 60 Jahre. Ursula von der Leyen wird dazu am 17. November einen Bericht vorlegen. Aber aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, den Weg der Rente mit 67 zu gehen und gleichzeitig älteren Arbeitnehmern eine bessere Chance zu geben.

Eine dritte Gruppe wurde von Ihnen auch angesprochen. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, von denen heute viele unterqualifiziert arbeiten, weil sie nicht die notwendige Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse haben. Nun habe ich allerdings bei näherem Nachdenken auch einmal eine Frage. Ich verstehe ja, dass derjenige, dessen Lehramtsstudium nicht akzeptiert wurde, Schwierigkeiten hat, an einer staatlichen Schule aufgenommen zu werden. Ich verstehe auch, dass wir Menschen, deren Berufsabschluss nicht akzeptiert ist, nicht in den öffentlichen Dienst aufnehmen. Aber wenn ich einem Unternehmen vorstehen würde und zu mir käme ein Mensch, der sagt, dass er Ingenieur ist, und der ein entsprechendes Zertifikat von irgendwo her zeigt, dann frage ich mich, ob man mit ihm nicht wenigstens einmal einen Aufnahmetest machen kann, ob er sich nun als Ingenieur eignet oder nicht. Das bekommt man doch schnell heraus. Ich muss doch nicht warten, bis der Staat das endlich mit seinen komplizierten Prozeduren macht.

Wir gehen das jetzt an. Wir wollen einen Rechtsanspruch festlegen. Nach drei Monaten soll der Abschluss anerkannt sein oder wenigstens eine Nachricht gegeben werden, ob er anerkannt werden kann oder was gemacht werden muss, damit er anerkannt wird. Ich halte es für dringend notwendig, das zu tun. Aber wenn ich Unternehmer wäre, würde ich mir die Leute einfach einmal anschauen und würde sagen: Wenn er es kann, kann er es. Bei Ihnen fragt doch kaum einer nach, ob jemand ein erstes Staatsexamen, ein Diplom oder dieses oder jenes hat. Hauptsache, er kann arbeiten und hat die erforderlichen Kenntnisse.

Wir legen also ein neues Gesetz auf; und Sie sind offener und gehen freier an die Sache heran. Das ist doch der schöne Unterschied zwischen der freien Wirtschaft und den staatlichen Notwendigkeiten. Dieses Gesetz ist deshalb so kompliziert – ich will das nur noch einmal erklären –, weil viele Berufsabschlüsse Sache der Bundesländer sind und auch die Kammern sich viele Berufsabschlüsse anschauen müssen. Es müssen zig Gesetze geändert werden, um eine Anerkennung der Berufsabschlüsse zu erreichen. Aber ich sage ausdrücklich: Die Menschen haben ein Recht darauf. Wir werden das jetzt in Angriff nehmen. Der Gesetzentwurf wird, wenn alles gut läuft, noch vor Weihnachten im Kabinett behandelt werden.

Dann zum Thema Bildung und Forschung. Die Bundesregierung hat gesagt: Bei allen Notwendigkeiten der Konsolidierung geben wir in dieser Legislaturperiode Jahr für Jahr drei Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung aus. Wir müssen das Geld auch so ausgeben, dass es in der Verbindung von Wissenschaft, angewandter Wissenschaft und Wirtschaft den richtigen Mix gibt und solche Programme gerade auch von Mittelständlern genutzt werden können. Zu oft sind es nur die Großen, die von solchen Dingen profitieren können.

Wir haben mit der Wissenschaftsallianz und der Hightech-Strategie viel erreicht. Wir haben endlich nationale Akademien, von denen auch die Bundesregierung beraten wird. Das alles kann aber natürlich nicht eine gewisse Offenheit der Bevölkerung für Forschung ersetzen und eine Bereitschaft, in den Bereichen der MINT-Fächer, wie es so schön heißt, also in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, junge Menschen zu animieren, hier berufstätig zu werden. Das Stichwort Hochschulpakt ist ein Instrument, mit dem wir das beschleunigen wollen. Auch die Abschlussquote von Studenten an deutschen Universitäten kann noch verbessert werden. Hier sind wir also auf einem Weg, den wir  wirklich intensiv beschreiten.

Sicherlich werden wir – dafür gibt es im Übrigen auch schon ein Zuwanderungsrecht, das entsprechende Möglichkeiten einräumt – Fachkräfte brauchen. Aber haben Sie bitte Verständnis, dass wir angesichts von 2,2 Millionen erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen, angesichts von 300.000 nicht anerkannten Abschlüssen und einer Lebensarbeitszeit mit einem Renteneintrittsalter, das deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt, als Politiker natürlich erst einmal darauf achten müssen, dass die hier lebenden Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dann müssen wir dort, wo es nicht ausreichend Fachkräfte gibt, für eine Atmosphäre sorgen, dass man überhaupt zu uns kommen will. In den letzten Jahren gab es eine Nettoabwanderung und keine -zuwanderung. Wenn wir uns anschauen, wer abwandert, dann wissen wir, es sind oft Hochqualifizierte. Das heißt, dass für sie die Arbeitsbedingungen hier besser werden müssen.

Ein nächster Punkt sind die sozialen Sicherungssysteme. Über das Thema Rente habe ich gesprochen. Die Beschlüsse zur Rente mit 67 werden umgesetzt. Das ist notwendig und erfolgt im Übrigen bis zum Jahr 2029. Das ist also ein wirklich nachhaltiger und gut angelegter Weg, der auch Vertrauen bilden kann. Aber unser größtes Sorgenkind ist natürlich das Gesundheitssystem. Hier bitte ich darum, dass wir alle realistisch sind. Was wir jetzt zum 1. Januar einführen werden, ist teilweise kritisiert worden. Wir werden nämlich die Beiträge im Gesundheitssystem so anheben, wie das vor der Krise der Fall war. Ein Teil des Konjunkturpakets besagt: Wir wollen die Arbeitskosten entlasten, also gehen wir mit dem Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent. Wenn wir jetzt eine Exit-Strategie auflegen, dann bedeutet das, dass wir nicht nur aus den Infrastrukturprogrammen und aus der Abwrackprämie aussteigen, sondern dass wir natürlich auch bei den Beiträgen wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Deshalb liegen die paritätisch finanzierten Beitragssätze in der Sozialversicherung immer noch unter 40 Prozent. Wir haben in Deutschland in diesem Bereich schon sehr viel schwierigere Zeiten gehabt.

Was wir im Gesundheitssystem machen, ist etwas, was aus meiner Sicht unabdingbar ist. Wenn es eine älter werdende Bevölkerung gibt, wir keine Zwei-Klassen-Medizin wollen und jedes Jahr Fortschritte bei den Möglichkeiten der medizinischen Behandlung wollen, dann wird die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung nicht billiger, sondern tendenziell teurer. Wer das negiert und erzählt, man brauche bloß ein bisschen mehr Wettbewerb im System und schon würde alles gut, der steckt den Kopf in den Sand. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Wenn das richtig ist, dann müssen wir fragen: Können wir diese ansteigenden Kosten weiterhin an die Arbeitskosten koppeln, wie wir es 60 Jahre lang gemacht haben? Ich sage: Nein. Wenn es richtig ist, dass der globale Wettbewerb härter wird, wenn wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wollen und nicht Teilzeit- und 400-Euro-Jobs, dann ist es fair zu sagen, dass wir für die anwachsenden – nicht für die heutigen – Gesundheitskosten eine stärkere Entkopplung von den Arbeitskosten haben müssen.

Wenn wir das tun, dürfen wir trotzdem die Menschen mit den anwachsenden Gesundheitskosten nicht alleine lassen, sondern wir müssen fragen: Bis zu welchem Niveau können wir das dem Einzelnen zumuten? Wir sagen: Bis zu zwei Prozent des Einkommens. Wenn die zusätzlich anwachsenden Kosten den entsprechenden Betrag übersteigen, müssen wir einen sozialen Ausgleich finden. Dieser findet in Zukunft nicht mehr im System der Versicherten, die ja alle nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, sondern im Steuersystem statt, in das alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen und in dem zehn Prozent der Einkommensteuerzahler über 50 Prozent des Steueraufkommens tragen. Ich bin gerne bereit, diese Diskussion zu führen, weil sie eine wesentliche Diskussion über den Gedanken der Solidarität in unserem Land ist.

Sodann geht es um das Thema der Zukunftsvorsorge durch solide Haushalte und Finanzen. Wir sind, glaube ich, weltweit das einzige Land, das mitten in der Krise eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Wir haben sie sicherheitshalber hineingeschrieben, damit man sie, falls wir irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass die Vorgaben doch zu schwierig seien, nicht so leicht wieder abschaffen kann. Das bedeutet, dass wir 2016 im Wesentlichen einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und 2020 ausgeglichene Länderhaushalte haben müssen. Damit haben wir aber noch keine Schulden abbezahlt.

Die Struktur unseres diesjährigen Haushalts sieht etwa zu 55 Prozent Sozialausgaben vor. Und wenn Sie noch Personalausgaben und Zinszahlungen addieren, sind Sie bei 75 Prozent. Erst dann können Sie sich sozusagen mit der Zukunftsfähigkeit, was Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung usw. anbelangt, beschäftigen. Die Struktur des Haushalts darf also nicht dahin gehen, dass wir weitere Anteile an Sozialausgaben im Verhältnis zu Investitionen haben. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir im Jahr 1990 nicht 55 Prozent Sozialausgaben hatten wie heute. Nun haben wir in diesem Jahr einen Krisenhaushalt, in dem der Ausgabeposten Soziales zwar besonders stark ausgeprägt ist. Aber damals beliefen sich die Sozialausgaben auf rund 30 Prozent. Davon, dass in den letzten 20 Jahren ein radikaler Sozialabbau stattgefunden habe, kann also überhaupt keine Rede sein.

Deshalb glauben wir, dass das Paket, das wir geschnürt haben, ausgewogen ist. Es setzt bei den Einsparungen im Bereich der Sozialausgaben im Wesentlichen auf mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf mehr Anreize, am Arbeitsmarkt teilzuhaben und damit gerade auch darauf, den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Die Entscheidung zur Neuausrichtung der Hartz-IV-Sätze habe ich jetzt nicht so dramatisch geschildert. Dabei ist es wichtig, dass wir vor allem den Kindern eine bessere Teilhabe sichern. Deshalb haben wir ganz bewusst gesagt: Wir bemessen den Regelsatz natürlich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, aber es muss auch noch einen Anreiz geben, wo immer möglich, Arbeit wieder aufzunehmen. Hartz IV soll kein Lebenszustand, sondern möglichst eine Brücke zurück in die Arbeit sein. Deshalb haben wir gesagt: Alkohol und Zigaretten werden nicht in diesen Regelsatz mit einbezogen. Ich weiß, dass das zum Teil hart ist, aber es muss einen Anreiz geben, Arbeit wieder aufzunehmen. Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Das ist eine ganz wichtige Grundregel, um Menschen zum Arbeiten anzuhalten.

Die Neufassung des Haushalts mit der mittelfristigen Finanzplanung im Lichte der Schuldenbremse, die Frage der Zukunft des Gesundheitssystems, die Frage der Energiepolitik und die Neuregelung von Hartz IV – das sind vier Entscheidungen, die Weichen für unsere Zukunft stellen und ihre Bedeutung für die nächsten Jahre haben werden. Ich glaube, wenn wir das umsetzen, wenn wir gleichzeitig in die Zukunft, in Bildung und Forschung, investieren, dann haben wir gute Voraussetzungen, den Ausgangspunkt, an dem wir heute sind, nämlich gut durch die Krise gekommen sein, zu nutzen, um mehr Menschen in unserem Land eine Chance zu geben.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sollten und dürfen uns nicht von dem Gedanken „Arbeit für alle“ verabschieden. Das war nicht nur ein schöner Slogan in den 50er und 60er Jahren, das ist auch heute wieder möglich, wenn wir es richtig anstellen. Hierfür nenne ich keine Fristen. Ich sage nur: Das muss der Grundduktus unserer Gesellschaft sein, denn es wird in der Zukunft auch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gehen. Deshalb können wir uns einerseits nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen Kinder haben, die auf die Frage, welchen Beruf sie haben möchten, Hartz IV angeben – das gibt es heute leider. Und deshalb können wir uns andererseits auch nicht damit abfinden, dass Teile der Gesellschaft, die wir insbesondere in den finanzwirtschaftlichen Bereichen antreffen, Gehaltsvorstellungen haben, die völlig jenseits dessen sind, was andere Leute in ihrem Leben je erreichen. Ich sage immer wieder, wenn wir manchmal über Bonuszahlungen reden: Eine Million Euro ist mehr, als eine Kindergärtnerin, die jeden Tag eine Gruppe mit vielleicht 20 Kindern mit 15 Nationalitäten betreuen muss, in 40 Arbeitsjahren netto verdient. Jeder, der zu dieser Gesellschaft einen Beitrag leisten will, muss wissen, dass der Zusammenhalt auch sehr stark von solchen Gerechtigkeitsfragen abhängt.

Da Sie alle mit beiden Beinen im Leben stehen – das hoffe ich jedenfalls – und, so wie es Herr Börner gefordert hat, die Beratung der Banken vielleicht auch noch verbessert wird, sage ich: Wir können eine wirklich gute Zukunft vor uns haben. Ich bin nicht pessimistisch, aber wir müssen unsere Hausaufgaben machen, denn der Rest der Welt schläft nicht.

Herzlichen Dank und alles Gute.

Mittwoch, 20. Oktober 2010

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