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Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Industrie- und Handelskammer

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 13. Juni 2013

in Berlin

Lieber Herr Schweitzer,
liebe Kollegen aus den Parlamenten und Vertreter der Berliner Landesregierung,
meine Damen und Herren,

ich möchte mich für die Einladung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin bedanken. Sie vertritt eine Viertelmillion Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Damit zählt die IHK bundesweit zu den größeren Kammern. Das ist für diese Stadt, die Hauptstadt, und darüber hinaus von großer Bedeutung. Dass Berlin immer in Bewegung, immer im Wandel ist, sieht man schon, wenn man hierher zu Ihnen kommen will. Aber man sieht es nicht nur daran – sonst würde man ja denken, es wird nichts fertig –, sondern auch an der Zahl der Unternehmensgründungen, bei denen Berlin im Vergleich mit den anderen Bundesländern mittlerweile den Spitzenplatz belegt. Nirgendwo übertreffen derzeit die Neugründungen die Geschäftsaufgaben so deutlich wie in Berlin. Das ist ein gutes Zeichen.

Auf solchen Erfolgen können und wollen wir aufbauen. Für uns als Bundesregierung heißt das ganz besonders, dass wir immer wieder in Forschung und Innovation investieren. Wir haben für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Wir haben auch ganz besonders darauf geachtet, dass der Mittelstand mehr von der Forschungs- und Innovationsförderung profitiert. Dazu haben wir das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand aufgelegt.

Seit 2008 hat sich die Zahl der geförderten Kooperationen mittelständischer Betriebe mit Forschungseinrichtungen bundesweit verdreifacht. Das heißt, es kommt doch manches beim Mittelstand an, auch wenn wir, Herr Schweitzer, darüber gesprochen haben, was man da noch besser machen kann. Wir nehmen dabei nicht nur etablierte Unternehmen und Betriebe in den Blick, sondern auch junge Unternehmen, die ihrerseits auch immer wieder frischen Wind in den Wettbewerb bringen.

Dass Berlin eine sehr kreative Jungunternehmerszene hat, wissen wir. Ich habe hier vor einigen Wochen erfolgreiche Start-up-Unternehmen aus der IT-Branche besucht. Wenn man sieht, mit welchem Forscherdrang, mit welchem Unternehmergeist diese Unternehmen tätig sind, dann ist das schon toll. Ich glaube, wir sollten auch immer wieder den Dialog zwischen herkömmlichen Unternehmen und diesen Start-ups fördern, denn man kann doch einiges von ihnen lernen.

Gute Ideen sind das eine, aber es bedarf auch einer gewissen Förderung, damit man auf dem Markt Fuß fassen kann. Deshalb hat die Bundesregierung die Förderung von Start-ups zu einem Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik gemacht. Das ist an einigen Programmen, die wir aufgelegt haben, deutlich zu erkennen. Die größte Hürde in der frühen Unternehmensphase ist der Zugang zu Kapital. Daher haben wir den High-Tech-Gründerfonds aufgelegt. Nach Ablauf einer erfolgreichen ersten Investitionsphase haben Bundesregierung und Wirtschaft den zweiten Fonds kreiert.

Um den deutschen Markt für Wagniskapital weiter zu unterstützen, haben wir den neuen Investitionszuschuss Wagniskapital ins Leben gerufen. Der Bund kann jetzt bei Beteiligung eines privaten Investors an einem jungen Unternehmen bis zu 20 Prozent der Investitionssumme übernehmen. Wir hoffen, dass sich diese Instrumente auch so weiterentwickeln, dass mehr private Investoren den Mut haben, sich zu engagieren. In Berlin haben sich die Investitionen von Wagniskapitalgebern seit 2009 immerhin verdoppelt. Zuletzt wurden deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr in junge Unternehmen investiert, wobei im Vergleich mit dem Silicon Valley sicherlich immer noch Luft nach oben ist. Aber nichtsdestotrotz: Verdoppelung ist eine gute Entwicklung.

Viele der innovativen Neueinsteiger kommen im Übrigen aus Ausgründungen einer Hochschule. Das zeigt, wie wichtig die Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft, wie wichtig auch praxisorientierte Ausbildung ist. Wir haben die Länder im Rahmen des Hochschulpakts stark unterstützt, damit jeder, der willens und fähig ist, ein Studium zu beginnen, auch tatsächlich die Chance auf einen Studienplatz hat. Für die zweite Programmphase bis 2015 hat die Bundesregierung ihre Mittel um rund 2,2 Milliarden Euro auf über sieben Milliarden Euro aufgestockt, die sie angesichts der starken Jahrgänge, die in die Universitäten strömen, zur Hochschulfinanzierung beiträgt. Davon profitiert eindeutig auch der Hochschulstandort Berlin. Ich denke dabei insbesondere an die Humboldt-Universität und die Freie Universität, denn beide sind im Rahmen der Exzellenzinitiative der Bundesregierung besonders erfolgreich.

Spitzenforschung erfolgt in Berlin zum Beispiel im medizinischen Bereich. Deshalb hat sich der Bund auch entschlossen, sich am Berliner Institut für Gesundheitsforschung zu beteiligen. Von diesem Institut, in dem die Charité - Universitätsmedizin Berlin und das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin Berlin-Buch kooperieren, erwarten wir sehr wichtige Impulse für die aufstrebende Gesundheitswirtschaft, die wirklich eine Säule der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt sein kann. Ich glaube, das ist eine Zukunftsinvestition im besten Sinne. Allerdings nehmen wir diese auf einer rechtlichen Grundlage vor, die verbessert werden könnte. Wir werden eine Grundgesetzänderung brauchen, um deutschlandweit den Aufbau solcher Zentren zwischen universitärer Ausbildung auf der einen und Großforschungseinrichtungen auf der anderen Seite noch stärker zum Regelfall werden zu lassen. Wenn wir uns erfolgreiche Gründungen, erfolgreiche Wissenschaftsstandorte an anderen Stellen der Welt anschauen, stellen wir fest, dass es immer wieder solche Kombinationen gibt. Das braucht Deutschland auch. Davon müssen aber die Sozialdemokraten noch überzeugt werden.

Ein weiteres Beispiel für eine Zukunftsinvestition, wenn auch in einem ganz anderen Bereich, ist die Elektromobilität. Wir haben Berlin und Brandenburg als internationales Schaufenster der Elektromobilität ausgewählt. Damit verbunden ist eine Unterstützung von etwa 150 Projekten mit Mitteln des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Wirtschaft. Das soll dem Ideenwettbewerb mehr Schub verleihen. Denn mit diesem internationalen Schaufenster bereiten wir den hier ansässigen Unternehmen auch eine öffentliche Bühne, um ihre technologische Leistungsfähigkeit zeigen zu können. Ich glaube, es passt auch sehr gut zum Charakter Berlins einer modernen Großstadt mit vielen interessanten Neugründungen, wenn wir gerade auch in Innovationen im Verkehrsbereich führend sind. Dieses internationale Schaufenster in Berlin und Brandenburg bietet dafür eine wirklich gute Chance.

So wichtig gute Rahmenbedingungen auch sind, der Erfolg eines Forschungs- und Innovationsstandortes steht und fällt am Ende mit der Frage, ob gute Fachkräfte zur Verfügung stehen. Gute Fachkräfte zu bekommen, ist für manche Regionen heute schon schwieriger als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Fachkräftesicherung beginnt mit der Ausbildung. Wirtschaft und Bundesregierung haben sich im Ausbildungspakt gemeinsam dafür eingesetzt, möglichst allen Jugendlichen den Weg in eine Ausbildung zu ebnen.

Ich habe zu Beginn über den Hochschulstandort Berlin gesprochen; ich kann natürlich auch die Fachhochschulen einbeziehen. Aber wir dürfen nie vergessen, dass unsere wirtschaftliche Stärke auf mehreren Säulen ruht. Das sind nicht nur die Akademiker, sondern es sind genauso auch die im Rahmen der dualen Ausbildung qualifizierten Fachkräfte. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die duale Ausbildung in Europa einen besseren Stellenwert erreicht. Wie viele Kammern, auch wie viele Handwerkskammern haben in Brüssel vorgesprochen und ein Wort dafür eingelegt? Wir sehen heute, dass ein Teil der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch darauf zurückzuführen ist, dass zu wenig Wert auf eine fachlich und qualitativ hochwertige duale Ausbildung im klassischen Facharbeiterbereich gelegt wurde. Deshalb müssen wir alles daransetzen, diese Säule in Europa zu stärken, und müssen uns allen Bestrebungen widersetzen, allein die Akademisierung voranzutreiben.

Wir hatten zuletzt wieder eine erfolgreiche Schlacht geschlagen beziehungsweise schlagen müssen, damit man eine Krankenschwesterausbildung auch mit einem Abschluss nach zehn Jahren Schule absolvieren kann und nicht erst zwölf Jahre zur Schule gegangen sein muss, um überhaupt eine Ausbildung als Krankenschwester beginnen zu können. Solche Änderungen in Europa vorzunehmen, ist extrem schwierig, weil es viele verschiedene Traditionen gibt.

Ich möchte der IHK Berlin ganz herzlich danken, weil sie an Fragen einer erfolgreichen Ausbildung einen Riesenanteil hat. Wir sind zurzeit bundesweit – jedenfalls im Durchschnitt – in der Lage, jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Aber wir wissen, dass es gerade auch wegen einer Phase, als man Deutschland noch eher als „kranken Mann“ Europas bezeichnete, immer noch eine Reihe von jungen Menschen gibt, die heute zwischen 25 und 35 Jahre alt sind, aber keine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Bundesagentur wird sich jetzt genau dieser Gruppe stärker annehmen, weil sie noch ein langes Arbeitsleben vor sich hat und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung extreme Schwierigkeiten haben, dauerhaft in Arbeit zu kommen.

Wir haben einen Qualitätspakt mit den Ländern geschlossen und gesagt: Wir müssen die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Wir müssen Berufsberatung in den Schulen ermöglichen. Die jungen Leute müssen besser wissen, welche Ausbildungsberufe zur Verfügung stehen, weil sich die Ausbildungslandschaft massiv verändert. Wir führen den „Girls’ Day“ durch, um besonders Mädchen zu zeigen, was es an Berufsmöglichkeiten gibt. Auf diesem Gebiet ist also sehr viel zu tun. Es ist natürlich auch wichtig, dass wir Migrantinnen und Migranten in die Lage versetzen, die gleiche fachliche Qualifikation wie Alteingesessene zu haben. Das beginnt mit der Förderung der Sprachfähigkeit und setzt sich fort über einen erfolgreichen Schulabschluss bis zur Berufsausbildung.

Wir haben in Europa Jugendarbeitslosigkeitsraten, die teils weit über 30 Prozent liegen. Die Bundesregierung wird am 3. Juli eine Konferenz durchführen, bei der wir mit unseren europäischen Partnern darüber reden wollen: Welche Fördermaßnahmen sind geeignet, um dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen? Wir werden im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 sechs Milliarden Euro zur Verfügung haben, um mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun. Aber wir haben in den Zeiten der noch jungen Deutschen Einheit auch die Erfahrung gemacht: Geld allein hilft nicht, wenn nicht klar ist, wohin denn die Auszubildenden gelenkt werden, wohin die Qualifizierung gelenkt wird, welche Art von Anreizen wir geben müssen. Deutschland will mit seiner Erfahrung ein guter Gastgeber der Konferenz sein.

Ein Element der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzt auch an der Frage an, ob junge Menschen aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen. Wir sind ein europäischer Binnenmarkt, wir haben Freizügigkeit. Aber wenn es um Mobilität im Arbeitsmarkt geht, fallen wir noch total auseinander. Es wird aber in Zukunft so sein – deshalb hat der Bundespräsident auch davon gesprochen, dass jeder junge Mensch in Europa eine zweite Sprache sprechen sollte –, dass wir mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir haben ein Sonderprogramm verabschiedet, mit dem wir Jugendlichen und jungen Arbeitslosen aus anderen EU-Ländern ermöglichen, hierzulande eine Ausbildung zu absolvieren. Die Bundesagentur fördert Sprachkurse. Ich möchte all denen danken, die sich auf diesen Weg einlassen und dabei mitmachen.

Meine Damen und Herren, Zukunftsfelder – das sind Bildung, Ausbildung, Forschung, Innovation. Wir haben da nicht gespart. Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Wir haben von 2009 bis 2013 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Aber wir wissen auch: Wenn man erfolgreich in die Zukunft gehen will, muss man definitiv auch etwas für die Haushaltskonsolidierung tun. Wir haben uns daher in der vergangenen Legislaturperiode die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, damit wir keine Ausreden mehr finden.

Wir haben diese Legislaturperiode 2009 mit einer strukturellen Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro begonnen. Das waren noch die Nachläufer der Konjunkturprogramme, die wir im Rahmen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt hatten. Wir werden übernächste Woche im Kabinett einen Haushalt für 2014 beschließen, bei dem die strukturelle Neuverschuldung bei null liegen wird. Das ist der Weg der Haushaltskonsolidierung, den wir jetzt vier Jahre gegangen sind. Warum? Weil wir eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, weil wir ein hohes Maß an Beschäftigung hatten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mehr als halbiert. Wir haben derzeit unter drei Millionen Arbeitslose – immer noch zu viele, aber eben deutlich weniger. Das hat uns in die Lage versetzt, mehr Steuereinnahmen zu haben – im Übrigen auch geringere Lohnzusatzkosten beziehungsweise deutlich unter 40 Prozent liegende Lohnzusatzkosten. Für dieses Jahr haben wir die Rentenbeiträge um sechs Milliarden Euro – hälftig für die Arbeitgeber, hälftig für die Arbeitnehmer – gesenkt.

Das heißt, wir haben einerseits die Bürgerinnen und Bürger, wenn man Entlastungen bei Steuern und Abgaben, also auch Sozialabgaben, zusammenrechnet, um 30 Milliarden Euro entlastet und andererseits ein strukturelles Defizit in Höhe von 50 Milliarden Euro abgebaut. Bei den Mehrausgaben habe ich auf die zusätzlichen Forschungs- und Innovationsausgaben rekurriert, aber wir haben zum Beispiel auch den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung abgenommen, damit die kommunalen Finanzen etwas besser aussehen.

In der jetzigen sehr fragilen wirtschaftlichen Lage halten wir es als Bundesregierung für falsch, an der Steuerschraube nach oben zu drehen, weil wir wissen, dass die Frage, ob Unternehmer weiter etwas unternehmen, ob Unternehmen wachsen wollen und können, auch mit der Steuerbelastung zusammenhängt. Wir glauben, wir haben mehr Steuereinnahmen, wenn wir die Wirtschaft gut laufen lassen, wenn wir keine Verunsicherung produzieren, als wenn wir Steuern erhöhen und zum Schluss feststellen, dass keiner mehr investiert, nichts eingenommen wird und sich die Beschäftigungslage wieder verschlechtert.

Mit unserer Haushaltsbilanz haben wir es geschafft, die Vorgaben der Schuldenbremse, die eigentlich erst ab 2016 für den Bund zu erfüllen sind, schon letztes Jahr zu erfüllen. Auch dieses Jahr erfüllen wir sie selbstverständlich. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich – so ist jedenfalls unser Ziel – in der Lage sein, damit zu beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Das wäre seit Jahrzehnten das erste Mal. Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen.

Natürlich ist die Frage der Fachkräftesicherung auch deshalb so virulent, weil wir eine große demografische Veränderung in unserem Land haben. Wir werden in etwa 14, 15 Jahren bis zu sechs Millionen weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im erwerbsfähigen Alter haben. Das heißt, wir müssen wirklich dafür Sorge tragen, dass jeder und jede eine gute Ausbildung bekommt und wir hier genügend Fachkräfte haben.

Die Entlastungen bedeuten im Übrigen für den Staat keinesfalls in jedem Fall Mindereinnahmen. Manchmal sind sie ja auch Wachstumsimpulse. Wir haben zum Beispiel auch 25 Prozent der Berichtspflichten für die Wirtschaft abgebaut, auch wenn es mitnichten dazu führt, dass Sie schon den Eindruck hätten, es gebe keine Bürokratie mehr. Aber wir haben zum Beispiel die elektronische Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer vereinfacht, haben Vereinfachungen beim Bilanzrecht eingeführt. Die Entlastungen für die Wirtschaft liegen – so mit dem Statistischen Bundesamt herausgearbeitet – bei etwa 12 Milliarden Euro.

Wachstum und Konsolidierung – das ist also kein Widerspruch. Ich sage sogar: Beides bedingt einander. Deshalb werden wir auch nur auf einem solchen Pfad die Krise – die Wirtschaftskrise, die Staatsschuldenkrise, die wir im Augenblick im Euroraum haben –, überwinden. Aber dabei muss man wissen, dass die Frage „Wie bekommen wir denn Wachstum?“ in Europa noch völlig unterschiedlich definiert wird. Für manchen ist Wachstum überhaupt nur denkbar, wenn neue staatliche Investitionsprogramme aufgelegt werden; und sei es um den Preis der Verschuldung. Diese These hat sich in den letzten 40, 50 Jahren in Deutschland nicht bewahrheitet. Man hat Ende der 60er Jahre gesagt: Wachstum ist das große Ziel; da kann man sich auch ein bisschen verschulden und auch ein bisschen Inflation haben. Zum Schluss hatte man Inflation, Verschuldung und hohe Arbeitslosigkeit. Es hat nicht geklappt. Es gibt null Evidenz, warum es in Zukunft klappen sollte. Deshalb muss es uns gelingen, Wachstum und Konsolidierung als zwei Seiten einer Medaille zu verstehen.

Wir müssen in Europa vor allen Dingen verstehen, dass die Frage, wie gut wir sein werden, nicht von uns in Europa allein definiert werden kann. Wir müssen zu den Besten der Welt gehören. Europa stellt mit seinen 500 Millionen Einwohnern sieben Prozent der Weltbevölkerung. Wir produzieren normalerweise an die 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Und wir haben deutlich mehr als 40 Prozent der Sozialausgaben der Welt. Wenn wir das aufrechterhalten wollen, dann wird das nur möglich sein, wenn wir sehr, sehr innovativ sind, wenn wir zu den Besten gehören. Deshalb muss sich jede Institution in Europa und jedes Land selbst fragen: Womit wollen wir unser Geld verdienen? Wie wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir zu den Besten gehören können? Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode auch so wichtig sein, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation auszugeben.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es uns selbst nur gut geht, wenn es auch Europa gut geht. Fast 60 Prozent der deutschen Exporte fließen in andere EU-Staaten, knapp 40 Prozent in den Euroraum. Wir haben weniger Transaktionskosten im Euroraum; wir haben keine Währungsschwankungen. Stellen Sie sich einmal vor, jeden Tag würde die D-Mark aufgewertet und andere Währungen würden abgewertet werden. Unsere Exportfähigkeit würde jeden Tag neu zu bemessen sein. Das ist nicht der Fall.

Aber wir haben gesagt, wir helfen Ländern in Schwierigkeiten. Das muss aber immer einhergehen mit einer eigenen Anstrengung des Landes, sich strukturell zu verbessern. Deshalb führt der Begriff Austerität überhaupt nicht weiter, auch wenn er heute so gern benutzt wird, den ich aber im Übrigen vor drei, vier Jahren noch nicht gehört hatte. Wir haben das früher immer Haushaltskonsolidierung oder solide Finanzen oder so ähnlich genannt. Der Begriff Austerität aber klingt ja schon, als ob man es mit einem Ungeheuer zu tun hätte. Im Kern geht es jedenfalls in vielen Ländern um große strukturelle Reformen, um mehr Privatisierungen – alles Dinge, die wir über viele Jahre in Deutschland durchgeführt haben, um mehr Anreize zu schaffen, unter anderem eine Arbeit aufzunehmen und vieles andere mehr.

Ein Teil der Gründe, warum so viele junge Menschen arbeitslos sind, hängt auch damit zusammen, dass das Arbeitsrecht in einigen europäischen Ländern zwar flexibilisiert wurde, aber nur für die jungen Leute. Das heißt, bei jedem konjunkturellen Abschwung werden sie als erste arbeitslos. Das kann nicht generationengerecht sein.

Meine Damen und Herren, die Chancen der Globalisierung zu nutzen, heißt also, sich an den Besten in der Welt auszurichten. Wir wissen um völlig neue Wettbewerber, die sich gut entwickeln. Das ist für uns auch immer ein Ansporn, nicht zu sehr im eigenen Saft zu schmoren, sondern sich nach außen zu orientieren, uns auf unsere Exportfähigkeit zu besinnen. Deshalb unterstützen wir Freihandelsabkommen. Deshalb sagen wir, wir wollen uns einem fairen Wettbewerb stellen. Wir haben keine Angst vor Wettbewerb. Protektionismus hilft uns mit Sicherheit nicht weiter.

Wenn wir über Ausbildungsfragen reden, über unsere Fachkräftebasis, über junge Nachwuchskräfte, dann ist ein Punkt auch – es hat Jahrzehnte gedauert, bis das Problem gelöst wurde – die bessere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesetz gemacht; die Länder müssen das für ihre Belange noch machen. Der zweite Punkt, den wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben, ist die Einführung der sogenannten „Blue Card“ der EU. Dabei geht es um gezielte Fachkräftezuwanderung. Das heißt, bei bestimmten Gehaltsabsicherungen können Fachkräfte völlig frei nach Deutschland kommen. Es geht jetzt eigentlich noch darum, dass wir unser Image als Zuwanderungsland für Fachkräfte verbessern. Daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.

Wir haben auch etwas geschafft, das angesichts der demografischen Entwicklung ganz wichtig ist: Die Zahl der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich erhöht. Es wird auch weiterhin ein Wandel im Arbeitsleben stattfinden. Eine Aufgabe für die Betriebe wird sein, noch mehr älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance zu geben. Es war sehr interessant zu sehen, dass sich sofort nach Abschaffung der Anreize durch Vorruhestandsregelungen die Lebensarbeitszeit verlängert hat. Wir werden auch die Rente mit 67, die 2029 erreicht sein wird, nur begründen können, wenn Menschen mit 61, 62, 63 und mehr Lebensjahren Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich glaube, wir haben die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Älteren lange Zeit falsch eingeschätzt. Ich meine, dass neben der Schnelligkeit, die eine Domäne der Jugend ist, auch die Frage der Erfahrung nicht zu gering geachtet werden sollte. Erfahrung und Schnelligkeit können sich einander ergänzen. Deshalb ist es für viele Betriebe durchaus gut, wenn auch Ältere dabei sind.

Arbeitslosigkeit, aber auch ein hohes Arbeitsmarktpotential haben wir bei Frauen. Eine große Zahl der Arbeitslosen sind Alleinerziehende, die keine ausreichende Kinderbetreuung als Basis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben. Wir sind dabei – da hat der Bund im Übrigen in dieser Legislaturperiode auch noch einmal draufgelegt –, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Das ist in Berlin nicht so ein großes Problem wie in vielen anderen Regionen, sondern ganz gut geregelt. Wir werden ab 1. August den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Wir haben es geschafft, die Erwerbstätigenquote der Frauen auf deutlich über 70 Prozent anwachsen zu lassen. Natürlich sind darunter auch Teilzeitstellen.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Kinderbetreuung verbessern, aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Familienleben mit dem Erwerbsleben zusammenbringen. Ich denke mir – das haben wir jetzt bei den Vätermonaten, beim Elterngeld schon gesehen –, dass Männer und Frauen in Zukunft, um Familie und Beruf zusammenzubringen, sich ihre Arbeitszeit noch anders teilen werden. Vielleicht gibt es dann mehr 30-Stunden-Jobs oder Ähnliches. Das darf man alles nicht gesetzlich verordnen, aber ich glaube, Unternehmen tun gut daran, sich auch an den Wünschen ihrer Beschäftigten zu orientieren.

Ich will noch etwas zu den Älteren sagen: Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist von 2005 – da waren es über 45 Prozent – bis heute auf über 60 Prozent gestiegen. Sie sehen also, wir haben noch eine weite Strecke vor uns, aber wir sind auf einem guten Weg. Deshalb sind alle Signale „Wir meinen es mit der Rente mit 67 doch nicht so ernst“ natürlich ganz falsch, weil alle Bestrebungen wieder erschlaffen und erlahmen werden, wenn man diesen Prozess verändert. Wir haben im Jahr 2012 mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen gut 2,6 Millionen mehr gehabt als bei meinem Amtsantritt im Jahr 2005. Und die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie zuletzt vor über 20 Jahren.

Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir nicht nur in Forschung und Innovation investieren, sondern auch in die Infrastruktur. Wir haben dazu in diesem Jahr 750 Millionen Euro mehr an Ausgaben eingeplant. 80 Millionen Euro davon kommen einem Berliner Projekt zugute, das Sie alle kennen: die gute A 100, für die der Bund insgesamt 470 Millionen Euro ausgeben wird. Ich bin heute nicht in Parteisachen hier, aber die Partei, der ich angehöre, hat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass man da jetzt einmal vorankommt.

Wir haben in Berlin allerdings auch Schwierigkeiten mit Großprojekten. Aber Berlin ist da nicht allein; das ist vielleicht auch beruhigend. Was ich nur sagen möchte, ist: Wir müssen besser lernen, Bürger in Großprojekte einzubeziehen. Daher haben wir in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit einer früheren Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren eröffnet. Ich halte das für sehr wichtig. Ansonsten möchte ich nur sagen: Berlin braucht einen Flughafen. Deshalb werden Bund und Länder natürlich weiter daran arbeiten.

Meine Damen und Herren, alles in allem also eine Bilanz und eine Fortentwicklung, bei der man nicht mehr und nicht weniger sagen kann, als dass wir in den letzten vier Jahren einiges geschafft haben. Aber das darf mitnichten dazu führen, dass wir uns in irgendeiner Weise ausruhen; da gebe ich Herrn Schweitzer absolut Recht. Drei Millionen Arbeitslose sind drei Millionen zu viel. Wir haben noch nicht angefangen, unsere Schulden zurückzuzahlen. Uns steht ein dramatischer demografischer Wandel bevor. Technikfreundlichkeit und Innovationsfreundlichkeit nehmen in Deutschland nicht gerade rasant zu, obwohl sie das an anderen Stellen in der Welt sehr deutlich tun.

Das heißt also, es bleibt viel zu tun. Aber wir glauben, dass wir dies gemeinsam schaffen können – gemeinsam mit der Wirtschaft und gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb kommt es darauf an, dass keiner den anderen verprellt oder verunsichert, sondern dass wir wissen: Soziale Marktwirtschaft kann nicht von der Politik allein gestaltet werden; die Tarifpartner müssen da eine tragende Rolle spielen.

Deshalb sind wir auch nicht für einen politisch verordneten Mindestlohn, bitten aber um Verständnis, dass wir uns nicht mir der Tatsache abfinden, dass wir zum Beispiel in den neuen Ländern nur weit unter 50 Prozent Tarifbindung haben beziehungsweise zu weit mehr als 50 Prozent keine Tarifbindung haben. Es kann auch nicht sein, dass Menschen 40 Stunden lang arbeiten – ich habe meinen Wahlkreis auf der Insel Rügen und kenne viele, die im Tourismus beschäftigt sind –, aber am Ende des Monats zur Arbeitsagentur gehen und sich die Lohndifferenz auszahlen lassen müssen. Das darf nicht Schule machen. Deshalb wollen wir die Tarifparteien bitten, vertraglich zu vereinbaren, dass es keine weißen Flecken bei Lohnuntergrenzen gibt. Aber wir wollen diese eindeutig nicht politisch festlegen.

Man wird es nicht glauben, aber Unionskanzler waren die einzigen, die für branchenspezifische Mindestlöhne gesorgt haben: Helmut Kohl mit Wirtschaftsminister Rexrodt im Baubereich – daran denkt man heute gar nicht mehr –; und wir, unsere christlich-liberale Koalition, in weiteren großen Bereichen. Das hat immer geklappt, weil es immer auf Antrag der Wirtschaft und der Arbeitnehmervertreter geschah.

Meine Damen und Herren, es bleibt zwar viel zu tun. Berlin ist aber auf einem guten Pfad; ich habe es gesagt. Berlin profitiert von Bundesinitiativen, aber natürlich auch von seinen vielen Unternehmen. Nochmals vielen Dank an die Industrie- und Handelskammer hier in Berlin für die Einladung. Danke dafür, dass Sie alle hierhergekommen sind. Alles Gute.

Donnerstag, 13. Juni 2013

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