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Rede von Bundesminister Pofalla anlässlich des Präsidentschaftswechsels im Bundesrat

Redner:
Ronald Pofalla
Gehalten:
Freitag, 6. November 2009

Herr Präsident!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich will es gleich offen bekunden: Heute ist für mich ein besonderer Tag. Dies ist nicht nur meine erste Rede bei Ihnen im Bundesrat, es ist auch meine erste öffentliche Rede in der neuen Funktion. Ich will nicht den Eindruck vermitteln, das sei Ergebnis einer Planung; aber ich empfinde es als eine gute Fügung, die Gelegenheit zu erhalten, gleich am Beginn meiner neuen Tätigkeit im Bundesrat deutlich zu machen, dass die Bundesregierung, aber auch ich persönlich ein klares positives Bekenntnis zum Föderalismus abgeben und erklären: Wir wünschen eine sehr offene Zusammenarbeit. Insbesondere die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam in einer entscheidenden Situation handlungsfähig waren und Deutschland vor der Entwicklung einer noch größeren Krise bewahrt haben.

 

Ihnen, Herr Präsident, darf ich zu Ihrem Amtsantritt als Präsident des Bundesrates gratulieren und die Glückwünsche der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung überbringen.

 

Die Bundesregierung ist entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben Verlässlichkeit gezeigt und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt. Für diese gute und konstruktive Kooperation möchte ich Ihnen allen, namentlich dem ehemaligen Bundesratspräsidenten Herrn Ministerpräsident Müller, den Dank der Bundesregierung aussprechen.

 

Die zügige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon ist nur ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit. Lieber Herr Ministerpräsident Müller, Sie haben es zum Abschluss Ihrer Präsidentschaft gesagt: Europäische Integration und föderale Vielfalt stehen nicht im Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Ohne Zweifel ist die Europäische Union die richtige Antwort auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig handlungsfähige Institutionen und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union sind. Aber die Europäische Union muss sich auch auf die Aufgaben konzentrieren, die sie besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.

 

Seit Dienstag dieser Woche ist es sicher: Der Vertrag von Lissabon wird zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Damit ist der Weg frei für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union, für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben. Ein weiterer Erfolg der Zusammenarbeit ist der zweite Teil der Föderalismusreform. Künftig wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse – Herr Präsident, Sie haben es angesprochen – verbindliche Richtschnur für verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik sein. In diesem Zusammenhang möchte ich stellvertretend für die Vertreter des Bundesrates besonders Herrn Ministerpräsidenten Oettinger als einem der beiden Kommissionsvorsitzenden für seine Arbeit danken. Ohne die Föderalismuskommission II, in der Bundestag und Bundesrat sehr eng zusammengewirkt haben, wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.

 

Schließlich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeit des vergangenen Jahres geprägt. Mit der Verabschiedung der Stabilisierungsgesetze und Maßnahmenpakete haben wir gemeinsam schnell, passgenau und angemessen reagiert. Dies hat das Vertrauen der Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt. Ohne diese Vertrauensbildung – davon bin ich persönlich überzeugt – hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise einen anderen Verlauf genommen.

 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Bundesregierung übernimmt ihren politischen Gestaltungsauftrag in der beschriebenen schwierigen wirtschaftlichen Lage. Auch wenn bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, wird der Weg steinig bleiben. Leitmotiv unserer künftigen Regierungsarbeit ist der Dreiklang aus Wachstum, Bildung und Zusammenhalt.

 

Wir wollen Wachstum nachhaltig fördern, indem wir Steuern senken, Bürokratie abbauen und Anreize für neue Arbeitsplätze schaffen. Bereits Anfang der nächsten Woche wird sich das Bundeskabinett mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums befassen. Am kommenden Montag findet eine Kabinettsitzung statt, in der der entsprechende Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beraten und verabschiedet wird.

 

Für Familien wollen wir in einem ersten Schritt den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen. Bei der Erbschaftsteuer wollen wir die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder senken und die Regelungen für die Unternehmensnachfolge krisenfest ausgestalten.

 

Wir wollen die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen abmildern, um für Unternehmen neue Freiräume zu schaffen.

 

Ferner wollen wir den Umsatzsteuersatz für Beherbergungsdienstleistungen auf den ermäßigten Satz von 7 % senken.

 

Darüber hinaus bleibt es unser Ziel, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode bei den Steuern zu entlasten.

 

Mir ist bewusst, dass die geplanten Steuersenkungen auch die Länderhaushalte belasten werden. Ich weiß um die Verantwortung der Mitglieder des Bundesrates für ihre Länder. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass wir jetzt im Interesse des gesamten Landes klare Signale an Arbeitnehmer und Unternehmen senden müssen, um Wachstum zu fördern. Auch die dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur mit Wirtschaftswachstum gelingen. Es ist einer der entscheidenden Punkte des Dreiklangs der Arbeit der neuen Bundesregierung, eine Wachstumsstrategie in Gang zu setzen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass aus diesem Wachstum am Ende sowohl die Konsolidierung als auch die Steuersenkung finanziert werden kann.

 

Bildung und Forschung werden in der neuen Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen. Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel des Bildungsgipfels, die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland bis 2015 auf 10 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Herr Bundesratspräsident, weil Sie es angesprochen haben, will ich deutlich sagen: Der Bund ist bereit, in diesem Zusammenhang einen deutlich höheren Beitrag zu erbringen, als er eigentlich erbringen müsste. Bis 2013 wollen wir insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Klar ist aber auch, dass es einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern braucht, um das 10-%-Ziel zu erreichen.

 

Zusammenhalt und Solidarität bilden die dritte Säule unserer Regierungsarbeit. Dazu gehört, dass wir weiter daran arbeiten werden, die Kranken- und die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört, Familien zu stärken und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund weiter voranzutreiben.

 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in wenigen Tagen jährt sich zum 20. Mal der Tag des Mauerfalls. Der 9. November 1989 steht für den Mut Einzelner, den Freiheitswillen eines ganzen Volkes und den Beginn des Zusammenwachsens von Europa. Es ist ein Tag großer Freude.

 

Blicken wir zurück, so wird deutlich, wie viel seitdem im wiedervereinigten Deutschland erreicht worden ist. Wir haben die Kraft, die vor uns liegenden großen Herausforderungen zu meistern, wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Die Bundesregierung setzt dabei weiterhin auf die bewährte und vertrauensvolle Kooperation mit dem Bundesrat.

 

Verehrter Herr Präsident, für Ihre Amtszeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Uns allen wünsche ich eine gute Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.

Freitag, 6. November 2009

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