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Rede von Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Pressevorbesichtigung von Haus 1/ Normannenstraße

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Mittwoch, 11. Januar 2012
Ort:
Haus 1/Normannenstraße - Berlin Lichtenberg

In seiner Rede betonte Staatsminister Bernd Neumann, dass mit Maßnahmen wie der Sanierung von Haus1 eine breite, gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur und der deutschen Teilung gefördert und dem Vergessen wie dem Verklären entgegengewirkt werden soll.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede,

soeben konnten wir zum ersten Mal nach tiefgreifenden Sanierungsarbeiten die historischen Räumlichkeiten von Haus 1/Normannenstraße wieder in Augenschein nehmen. Die denkmalgerechte Sanierung eines Ortes der Täter ist ein bedeutender Meilenstein in der verstärkten Aufarbeitung der SED-Diktatur, auf die sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Gerade von hier ging der unmenschliche Terror aus, der die DDR als Diktatur, als ein Staat mit Unterdrückung und Repression, kennzeichnete.

Die Statuen von Karl Marx sowie dem Leiter der politischen Geheimpolizei der Bolschewisten, Feliks Dzierzynski, – letzterer trug für hundertausende Opfer durch Massenexekutionen in Russland Verantwortung – diese Statuen standen genauso zu DDR-Zeiten hier und sind authentische Nachlese der DDR-Geschichte.2008 hat das Bundeskabinett die von mir vorgelegte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes beschlossen, die anschließend vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit bestätigt wurde.

Mit der Fortschreibung existierte nach fast 20 Jahren der Diskussion und diversen folgenlos gebliebenen Expertengutachten erstmals auch ein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Haus 1/Normannenstraße, dem früheren Dienstsitz des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke. Hier soll nun ein Dokumentations- und Bildungszentrum zum Thema „Repression in der SED-Diktatur“ eingerichtet werden.

Die Umsetzung dieser ehrgeizigen Zukunftspläne hing freilich von einer vorherigen Sanierung des maroden Gebäudes ab. Es konnten für diesen Zweck rund 11 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.

Mit diesen Mitteln wurde die bauliche Substanz dieses historisch bedeutsamen Objekts gerettet und damit für nachfolgende Generationen erhalten. Ihnen, Herr Staatssekretär Bomba, gilt dafür mein besonderer Dank. Ohne das große Engagement der Mitarbeiter des BMVBS und insbesondere des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung hätte die Sanierung im Rahmen der engen Fristen des KP II sicher nicht so kompetent realisiert werden können. Dass der Eigentumserwerb kurzfristig bewältigt werden konnte, ist das Verdienst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Meine Damen und Herren,
Sie haben sich selbst ein Bild davon machen können, dass es hier in Haus 1 vorbildlich gelungen ist, einen authentischen Ort von zentraler historischer Bedeutung für die Bedürfnisse einer modernen besucherorientierten Gedenkstätte herzurichten, ohne den Denkmalschutz zu vernachlässigen.

Wie in der Gedenkstättenkonzeption vorgesehen, arbeiten BStU und ASTAK, also die Antistalinistische Aktion, gemeinsam an einer neuen Dauerausstellung für das Haus 1. Bis zu deren Fertigstellung im kommenden Jahr zeigen die beiden Partner in der 1. Etage eine zwar provisorische, aber gleichwohl sehr sehenswerte Ausstellung zum Thema „Staatssicherheit in der SED-Diktatur“.

Herr Jahn und Herr Lippmann werden dazu, aber auch zu den am Wochenende geplanten Veranstaltungen, gleich mehr sagen. Mit Abschluss der Sanierung können nun auch die Vereine und Verbände aus dem Bereich der Bürgerrechtsbewegung sowie der Opfer nach Haus 1 zurückkehren, die diesem Gebäude seinen unverwechselbaren Charakter als Zentrum der Aufarbeitung der SED-Diktatur verleihen. Das wollen wir, um der Bedeutung der Bürgerrechtsinitiativen und Opferverbände für die friedliche Revolution angemessen Rechnung zu tragen.

Dem Liegenschaftsfonds Berlin möchte ich dafür danken, dass er den Vereinen und Verbänden hier ganz in der Nähe ein Ausweichquartier für die Zeit der Sanierung zur Verfügung gestellt hat.
Unsere Veranstaltung heute knüpft an verschiedene herausragende Ereignisse im letzten Jahr an, die ebenfalls Ausfluss der Gedenkstättenkonzeption sind und maßgeblich vom Bund finanziert wurden. Anfang August begannen nach jahrelangen Vorarbeiten der Umbau und die Sanierung des ehemaligen MfS-Untersuchungsgefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen.

Wenige Tage später, am 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, haben wir einen weiteren Abschnitt der Ausstellungsfläche an der Bernauer Straße der Öffentlichkeit übergeben. Im September hat die Bundeskanzlerin die neue Dauerausstellung des Hauses der Geschichte im „Tränenpalast“ an der Friedrichstraße eröffnet. Mit Haus 1 schließt sich nun gewissermaßen der Kreis.

Hinter allen diesen Maßnahmen steht der erklärte Wille der Bundesregierung, eine breite, gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur und der deutschen Teilung zu fördern und dem Vergessen wie dem Verklären entgegenzuwirken.

Auch heute wiederhole ich, dass es mich traurig und wütend macht, wenn heute immer noch Menschen das System der DDR verharmlosen, denn ohne Zweifel war diese DDR ein Unrechtsstaat, der die fundamentalen Bürgerrechte versagte und Andersdenkende verfolgte. Einen bleibenden Eindruck hiervon kann man sich auf der Internetseite „Orte der Repression in SBZ und DDR“ verschaffen, die das Haus der Geschichte auf meine Anregung konzipiert hat.

Gerade an diesem „Ort der Täter“ hier in Haus 1 ist es mir deshalb auch ein besonderes Bedürfnis, an die Opfer zu erinnern, die das Ministerium für Staatsicherheit im Auftrag der SED bespitzelt, inhaftiert oder – um das grausame Wort zu benutzen – „zersetzt“ hat. Ihr Leid ist nicht vergessen!

Mittwoch, 11. Januar 2012

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