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Rede von Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Rahmen der Bundesdelegiertenversammlung des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Freitag, 23. Oktober 2009
Ort:
Rotes Rathaus, Berlin

Staatsminister Bernd Neumann anlässlich des BBK-Symposions „Mit den besten Empfehlungen“: "Kunst und Kultur sind Schlüsselthemen in Politik und Gesellschaft geworden – und sie müssen es auch in Zukunft bleiben."

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede,

ich bedanke mich für die Worte von Werner Schaub und freue mich sehr, dass meine Arbeit für die Kultur auf die Unterstützung und Sympathie eines solch bedeutenden Künstlerverbundes stößt.

Salvador Dalí sagte einmal: „In der Kunst erzielt man, anders als im Fußball, in der Abseitsstellung die meisten Treffer“. Ich denke, das beschreibt die Position der Kunst recht gut: Sie hält sich ein wenig abseits, um den kritischen Blick zu wahren – und uns so den Spiegel vorhalten zu können. Deutschland kann auf die Denkanstöße der Kunst nicht verzichten, will es offen, kreativ und innovativ bleiben. Ich bin der festen Ansicht, dass die Stimmen der Künstler zu den wichtigsten in unserer Gesellschaft zählen, doch, darüber bin ich mir bewusst, es braucht sozusagen „Verstärker“, um diesen Stimmen auch Gehör zu verschaffen.

Seit 1972 tut dies der BBK – ebenso föderal strukturiert wie unsere Republik und darum mit hervorragender Vernetzung vor Ort. Mit über 10.000 Mitgliedern ist er die größte Künstlerorganisation in Europa. Auf allen politischen Ebenen – ob im Bund, bei Institutionen wie der Künstlersozialkasse oder der VG Bild-Kunst, vor allem aber auch bei den Ländern und Kommunen – setzt sich der BBK unermüdlich dafür ein, die Situation bildender Künstlerinnen und Künstler in wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Hinsicht zu verbessern. Überall, wo künstlerischer Sachverstand gefragt ist, ist der BBK an vorderster Stelle mit dabei – und davon profitieren sowohl die Künstler als auch die Ratsuchenden! Auch ich habe mehrfach, zuletzt in Fragen der Neuausschreibung des Wettbewerbs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, den Rat des BBK gesucht. Für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihre auch öffentlichkeitswirksame Unterstützung danke ich Ihnen sehr herzlich!

Die heutige Veranstaltung schaut zurück und fragt, was aus den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ geworden ist. Eines lässt sich in jedem Fall festhalten: Der Stellenwert der Kultur in der Politik – insbesondere auf nationaler Ebene – hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist erstmals zu einem Schwerpunkthema herangewachsen und die kontinuierliche Anhebung der Kulturausgaben auf Bundesebene hat dazu beigetragen, dass wichtige kulturpolitische Vorhaben verwirklicht werden konnten.

Wir müssen nun aufpassen, dass bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen die Kultur nicht unter die Räder kommt. Sie können sicher sein, sollte mir das Amt des Kulturstaatsministers erneut übertragen werden, werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass der erfolgreiche Kurs der letzten vier Jahre fortgesetzt wird. Ausgaben für Kultur sind keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Kultur ist nicht nur ein politischer Fachbereich, sondern geistige Grundlage unserer Gesellschaft.

Ein zentraler Gedanke war mein Credo von Anfang an und gilt auch für die Zukunft, dass Staat und Politik nicht für die Ausdrucksformen oder Inhalte der Kunst zuständig sind, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Dazu gehört, dass der Bund Verbände wie den BBK, den Deutschen Künstlerbund oder die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine unterstützt, die die legitimen Anliegen und Interessen der Künstler vertreten. Dazu gehört aber vor allem auch, dass Kulturschaffende die Chance erhalten, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine wirtschaftliche Existenz zu schaffen.

Die soziale Sicherung der Künstler war eines der Hauptanliegen der Enquete-Kommission. Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht in der zurückliegenden Legislaturperiode viel bewegt. An erster Stelle, und da hat sich ja auch der BBK sehr eingesetzt, nenne ich die Künstlersozialversicherung. Wir haben die Abgaben gerechter verteilt und damit die Künstlersozialversicherung zukunftsfest gemacht. Strengere Kontrollen, bessere Beratung und Aufklärung haben dazu geführt, dass eine weitaus größere Anzahl abgabepflichtiger Unternehmen erfasst werden konnte. Die positive Konsequenz: Niedrigere Abgaben, die im Jahr 2010 wiederum um einen weiteren halben Punkt auf 3,9 Prozent gesenkt werden können. Wer kreative Leistungen nutzt, muss auch die Produzenten dieser Leistungen, also die Künstlerinnen und Künstler, an dem wirtschaftlichen Erfolg angemessen beteiligen, um deren Existenz zu sichern! Und mehr noch: bei der KSV geht es nicht nur um die individuelle Zukunftssicherung der Künstler, sondern auch um die Zukunftssicherung Deutschlands als Standort der Kreativ- und Kulturwirtschaft.

Kultur ist Selbstzweck, sie kostet Geld und sie verdient Unterstützung um ihrer selbst willen; aber die Kultur ist mittlerweile auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Deshalb ist mir die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft ein ganz besonderes Anliegen, denn sie gilt heute sogar als wirtschaftlicher Wachstumsmotor. Mit mehr als einer Million Erwerbstätigen in 238.000 Unternehmen hat die Kultur- und Kreativwirtschaft 2008 in Deutschland einen jährlichen Umsatz von 132 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt 2,6%, das ist höher als der Anteil der Chemischen Industrie mit 2,1% und liegt nur kurz hinter der Automobilindustrie mit 3,1%. Dies sind beeindruckende Zahlen. Andererseits weiß ich, dass Bildende Künstler häufig zu den Geringverdienern zählen. Nur wenige können sich gut am Markt behaupten, viele leben am unteren Ende der Einkommensskala.

Diese Situation zu verbessern, ist eines der Ziele der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“, die mein Haus derzeit gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium durchführt. Wir haben gemeinsam 11 Branchenhearings durchgeführt. Am 31. März 2009 hat das Branchenhearing Kunstmarkt stattgefunden, zu dem wir viele namhafte Vertreter aus dem ganzen breiten Feld der Kunst eingeladen haben. Ziel ist es, Künstler besser auf den Berufsalltag vorzubereiten, betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Beratung zu anzubieten. In acht regionalen Anlaufstellen sollen bald Kreative –  auch Bildende Künstlerinnen und Künstler – an Fördermöglichkeiten herangeführt und durch spezielle Coaching-Programme qualifiziert werden. Die Kooperation mit externen Spezialisten, Teilbranchenkennern und Netzwerkpartnern wie dem BBK, ist dabei integraler Bestandteil des Konzepts. Der BBK hat hier bereits in der Vergangenheit durch seine vorbildlichen „ProKunst“- Handbücher zu wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen eine Vorreiterrolle eingenommen.

Eine weitere Empfehlung der Enquete-Kommission war die bessere Vernetzung von Künstlern. Auch hier werden wir mit einer Internetplattform im Rahmen der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig werden. Um gezielt fördern zu können, müssen wir Kunst nicht nur als Berufung, sondern auch als Beruf auffassen. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne das „Berliner Modell“ für die qualifizierte Beratung in den Jobcentern der Agentur für Arbeit, das in Zusammenarbeit mit dem BBK der besonderen Situation von Arbeit suchenden Künstlern Rechnung trägt. Langfristig ist es das Ziel der Bundesregierung, im ganzen Land eine qualifizierte Fachberatung für Berufskünstlerinnen und -künstler sicherzustellen.

Ich selbst habe mich in diesem Jahr bei der Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nach hartem Clinch mit dem Bundesarbeits- und dem Bundesfinanzminister erfolgreich für den Bezug von Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte eingesetzt. Dies betrifft zwar nicht in erster Linie Bildende Künstler, verbessert aber in vielen anderen Bereichen die Bedingungen für Kulturschaffende – zum Beispiel  beim Film und Theater – ganz erheblich.

Doch zu guten Rahmenbedingungen gehört es nicht nur, denen zu helfen, die Arbeit suchen, sondern auch die zu ermutigen, die berufstätig sind. Die Enquete-Kommission hat dabei besonders auf die Bedeutung steuerrechtlicher Reformen hingewiesen. Aus meiner Sicht ist es zuerst einmal von großer Bedeutung für die Arbeit von Künstlern, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % erhalten bleibt. Dieser ermäßigte Steuersatz konnte auch bei diesen Koalitionsverhandlungen erfolgreich verteidigt werden.

Die Enquete-Kommission hat zu Recht auf die Bedeutung des Ehrenamts gerade für die Kultur in ländlichen Raumen hingewiesen. Es ist eine der Stärken des BBK, auch außerhalb der Ballungszentren und Metropolen tätig präsent zu sein. Ich finde es bemerkenswert, wie viele Kunstschaffende gerade im ländlichen Raum nebenher ehrenamtlich als Kunstpädagogen oder in der Kunstvermittlung arbeiten. Als Zeichen der Anerkennung wurde die so genannte Übungsleiterpauschale von 1.848 Euro auf 2.100 Euro angehoben, und auch in Zukunft sollen ehrenamtlich Engagierte noch stärker von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet sowie die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessert werden.

Ein Schwerpunkt war und bleibt für mich die kulturelle Bildung. Hier gilt wie in kaum einem anderen Bereich, dass Ausgaben für die Kultur keine Subventionen sind, sondern Investitionen in unsere Zukunft. Auch der BBK hat zu dieser Bewusstseinsentwicklung beigetragen, unter anderem mit der Studie »Kunst für Kids« von 2008. Die bundesweite Untersuchung über die Arbeit von professionellen bildenden Künstlern und Künstlerinnen mit Kindern und Jugendlichen zeigt, dass vielerorts in Deutschland eine lebendige Kooperation stattfindet. Aber es gibt noch viel zu tun. Die heranwachsende Generation muss als Kunst- und Kulturinteressierte von morgen gewonnen werden, und auch beim Thema Integration spielt die kulturelle Bildung eine zentrale Rolle! Der Bund kann keine Kunstschulen fördern oder flächendeckend Mittel für die außerschulische kulturelle Bildung zur Verfügung stellen. Doch wir haben mit der Neuausrichtung der Stiftung Genshagen mit dem Schwerpunkt „Kulturelle Bildung in Europa“ und der Auslobung jährlicher Preise Zeichen gesetzt.

Meine Damen und Herren,

Kunst und Kultur sind Schlüsselthemen in Politik und Gesellschaft geworden – und sie müssen es auch in Zukunft bleiben. Dazu braucht es einen fortwährenden Dialog zwischen Kunst und Politik. Ich bin dem BBK dankbar, dass er heute so wichtige Themen ansprechen wird, die die Rahmenbedingungen für künstlerisches Arbeiten in Deutschland und die Lebensbedingungen von Künstlern direkt betreffen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und fruchtbare Diskussionen!

Freitag, 23. Oktober 2009

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