Navigation und Service

Inhalt

Rede von Kulturstaatsminister Bernd Neumann in der Debatte zur Einbringung des Regierungsentwurfs 2013, Kapitel 0405-0408, in den Deutschen Bundestag

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Mittwoch, 12. September 2012

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstrich in seiner Rede, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede,

der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert erneut, die Verlässlichkeit und den hohen Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in 8. Folge – also seit Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel – steigen die Ausgaben für Kultur und Medien jährlich an.

Damit unterstreichen wir erneut, und wie ich finde eindrucksvoll, dass wir es ernst meinen mit der Aussage, die in beiden Koalitionsvereinbarungen der Regierungszeit unter Angela Merkel enthalten war und ist: „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Und dies ist in Europa einmalig! In allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern werden gerade die Ausgaben für Kultur zum Teil drastisch gekürzt. Deshalb gilt Deutschland in der Runde der EU-Kulturminister als vorbildlich. Erst gestern war in der FAZ unter der Überschrift „Linker Tabubruch“ zu lesen, was in Frankreich passiert: „Frankreichs Kulturpolitik steht vor einem radikalen Umbau. Erstmals seit zehn Jahren wird das entsprechende Budget geringer – unter einer linken Regierung war das überhaupt noch nie der Fall. Dieser Tabubruch bedeutet das Ende der berühmten ‚kulturellen Ausnahme‘.“

Meine Damen und Herren von der SPD, so also Ihre sozialistischen Freunde! Bei uns wird es diesen Tabubruch nicht geben. Die sogenannte „kulturelle Ausnahme“ ist auf Bundesebene mittlerweile zur Regel geworden. Daran haben, lassen Sie mich das objektiv feststellen, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages insbesondere im Haushaltsausschuss mitgewirkt. Darauf können wir stolz sein!

Es geht aber nicht nur um die Höhe des Haushaltes, es geht auch um gute Rahmenbedingungen. Insbesondere umsatzsteuerliche Regelungen wirken sich sehr auf das kulturelle Leben in Deutschland aus.

Nur stichwortartig nenne ich das noch zu verabschiedende Jahressteuergesetz, in dem wir festlegen, dass – entgegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes – Regisseure und Choreographen an Theatern nicht den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, sondern von der Umsatzsteuer gänzlich befreit werden. Das war mühselige Überzeugungs- und Detailarbeit, aber es ist ein wichtiges Detail und dabei keine Kleinigkeit für die Kreativen. Nicht mehr ermäßigt bleiben darf hingegen nach EU-Recht der Handel mit Kunst.

Das ist in der Sache leider nicht abzuwehren, aber hier sind wir dabei, andere EU-konforme Regelungen zu finden, die Belastungen für den Kunsthandel in Deutschland möglichst vermeiden und ihn vor größeren Beeinträchtigungen dauerhaft bewahrt.

Ich muss aufgrund der kurzen Zeit thematisch etwas springen. Wir werden den erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds (DFFF) in unveränderter Höhe fortsetzen. Dieses zugleich kulturell wie wirtschaftlich orientierte Fördermodell ist ein echter Blockbuster, um es im Filmjargon zu sagen, und generiert ein Vielfaches an Umsatz im Produktionsland Deutschland.

Wir führen die Digitalisierung der Kinos fort, wobei unsere Unterstützung auf die kleineren konzentriert ist, denn neben den großen Kinoketten brauchen wir zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der Fläche die kleinen und Arthouse-Kinos!

Und wir haben beträchtliche Mittel neu in den Haushalt gestellt, um die Digitalsierung unserer Kulturgüter zu forcieren, die in unseren Bibliotheken, Archiven und Museen verwahrt werden. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um viel mehr Menschen den Zugang zu unseren kulturellen Gütern zu erleichtern!

Die Leistungen der Bundesregierung für den Denkmalschutz sind neben dem DFFF das Erfolgsprogramm dieser Koalition im Bereich der Kultur. Durch die vom Haushaltsausschuss initiierten Sonderprogramme sind mittlerweile mehr als 100 Millionen Euro in den Denkmalschutz zusätzlich geflossen und haben mit der durch Länder und Dritte ergänzten etwa gleichen Summe einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt kulturellen Erbes in ganz Deutschland geleistet.

Ein Thema ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden, und zwar nicht, weil etwa Geld fehlte, sondern weil der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt bereit stellte. Ich meine hier die Pläne der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Weiterentwicklung ihrer Berliner Museen – unter dem Thema „Rochade“ mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt.

Diese Pläne zur Umstrukturierung der Museen mit dem Ziel, für die Bilder der Gemäldegalerie einen angemesseneren Standort anzubieten und die Werke der Klassischen Moderne, die sich leider derzeit zu 80 % im Depot befinden, überhaupt zu präsentieren, werden von den Verantwortlichen der Stiftung seit vielen Jahren verfolgt. Auch die Berliner Senate aller Schattierungen unterstützen dies bis heute und deshalb galten sie bisher als unstreitig. Ausschließlich wegen fehlender finanzieller Mittel konnten die Pläne bisher nicht eingeleitet werden.

Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr dankbar, dass sie mit der Einstellung von 10 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2012 die Tür dafür geöffnet haben, um langfristig zu einer noch besseren Struktur unseres größten Museumskomplexes in Deutschland zu kommen.

Es gibt Kritik an den Plänen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – zum Teil auch wider besseres Wissen und kampagnenartig –, aber ich nehme dies ernst. Und ich begrüße deshalb die gestern veröffentlichte Absicht der Stiftung, die von allen ihren 15 Museumsdirektoren getragen wird, mit einer Machbarkeitsstudie ihre Pläne auch mit möglichen Alternativen noch einmal zu objektivieren.

Auf der Grundlage dieser Studie werden dann von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die endgültigen Entscheidungen getroffen, in die im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen selbstverständlich das Parlament einbezogen wird.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, zum einen für die Alten Meister eine angemessene Ausstellungsperspektive zu entwickeln, zum anderen der Sammlung der Nationalgalerie zum 20. Jahrhundert unter Einbeziehung der Sammlung Pietzsch gerecht zu werden.

Ich möchte mich zum Schluss herzlich bedanken für die große Zustimmung und Unterstützung, die ich fraktionsübergreifend im Kulturausschuss in den vergangenen Jahren erhalten habe. Dies richte ich ausdrücklich auch an die Opposition. Dies ist nicht selbstverständlich, und ich weiß das sehr zu schätzen. Im Speziellen danke ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür, dass sie der Kultur so gewogen sind.

Mittwoch, 12. September 2012

Seitenübersicht

Beiträge