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Rede von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2010

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Mittwoch, 20. Januar 2010

„Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, betonte Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Ebenso wies der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien darauf hin, dass gerade im Bereich der Kulturellen Bildung nicht gespart werden dürfe.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

an sich ist es schade, dass Sie sich in Ihrer Jungfernrede im Bereich der Kultur eigentlich gar nicht dem Kulturhaushalt, den wir heute zu diskutieren haben, zugewendet haben. Sie haben ihn kurz angesprochen, damit meine ich: gelobt. Insofern gehe ich erst einmal davon aus, dass die SPD-Opposition mit dem, was wir hier vorgelegt haben, völlig einverstanden ist.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Ausgaben des Bundes für die Kultur Jahr für Jahr kontinuierlich erhöht. Auch im vorliegenden Haushalt – Kollegin Zypries hat darauf hingewiesen – hat die Bundesregierung eine moderate Steigerung vorgesehen. Hinzu kommen die Schritt für Schritt vorgenommene Realisierung des Sonderinvestitionsprogramms zum Erhalt kulturellen Erbes – in 2010 mehr als 50 Millionen Euro – sowie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, wodurch wir bis 2011 die Chance haben, für die Verbesserung der Infrastruktur in der Kultur bis zu 100 Millionen Euro auszugeben. Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt: Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Damit aus der wirtschaftlichen Krise nicht auch noch eine geistige wird, bedarf unsere Gesellschaft eines tragfähigen geistigen Fundaments. Dieses Fundament ist die Kultur. Deshalb ist es aus gesellschaftspolitischer Sicht kontraproduktiv, mit Streichungen im Bereich der Kultur die Haushalte sanieren zu wollen. Denn Kultur ist leider keine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe. Dennoch sollte es unsere Pflicht sein, sie zu schützen und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern.

Gerade im Bereich der kulturellen Bildung dürfen wir nicht sparen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr als bisher unsere Verantwortung für dieses Schlüsselthema der Zukunft wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Durch die Einrichtung eines neuen Fördertitels für kulturelle Vermittlung und weitere Schwerpunktsetzungen der Kulturstiftung des Bundes planen wir in diesem Jahr Mittel in Höhe von über 12,5 Millionen Euro für die kulturelle Bildung ein. Außerdem wird eine Fülle von Maßnahmen über die von uns ohnehin geförderten Einrichtungen und Fonds initiiert und finanziert. Für uns gilt: Der Zugang zur Kultur muss jedermann möglich sein. Dort, wo es Barrieren gibt, sind sie abzubauen. Kulturelles Miteinander ist die beste Methode zur Integration. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, das kulturelle Erbe zu bewahren, wie dies in vielen vom Bund geförderten Einrichtungen geschieht. Stellvertretend sei die Stiftung Preußischer Kulturbesitz genannt. Mit der Eröffnung des Neuen Museums im Oktober 2009 sind zum ersten Mal seit 1939 alle Häuser auf der Museumsinsel wieder für das Publikum geöffnet. Die hohen Besucherzahlen bestätigen das große Interesse an diesem Ensemble. Für das Jahr 2010 ist von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf vorgesehen, die Betriebsmittel für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit Berlin um 5 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro zu erhöhen. Daneben stellen wir, der Bund, als alleiniger Finanzier bei Investitionen 92 Millionen Euro allein in 2010 zur Verfügung. Das heißt, wir tun etwas für den Erhalt des kulturellen Erbes trotz finanziell schwerer Zeiten.

Die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit dem Humboldt-Forum ist eine einmalige Chance für die Kulturnation Deutschland. Wir errichten im Herzen der Hauptstadt ein Schaufenster der Weltkulturen und schließen eine schmerzliche Lücke im Stadtbild. Zusammen mit der Museumsinsel entsteht ein Ensemble von Ausstellungshäusern, das weltweit seinesgleichen suchen wird. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Realisierung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin wollen wir in dieser Legislaturperiode zügig fortsetzen. Ein neuer internationaler Einladungswettbewerb mit einem vorgeschalteten offenen Bewerberverfahren soll im Februar starten. Ich bin zuversichtlich, dass im 20. Jubiläumsjahr der deutschen Einheit die Jury einen angemessenen und eindrucksvollen Entwurf nominiert, der dann zügig realisiert wird.

Mir ist bewusst, dass wir uns auch haushaltsmäßig in schwierigen Zeiten bewegen. Ich hoffe gleichwohl, dass wie in der Vergangenheit auch zukünftig parteiübergreifend der für die Kultur notwendige Konsens bestehen bleibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mittwoch, 20. Januar 2010

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