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Rede von Staatsminister Bernd Neumann anlässlich der Eröffnung der Tagung des Verbandes Deutscher Schriftsteller (VS)

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Mittwoch, 11. November 2009
Ort:
ver.di Bundesverwaltung, SpreePort Berlin

In seiner Rede ging Bernd Neumann unter anderem auf das diesjährige Motto "Samtene und digitale Revolution. Das Jahr, das Deutschland veränderte." sowie Themen wie Kultur- und Kreativwirtschaft, Künstlersozialversicherung und Übersetzungs-Förderung ein.

- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Anrede,

für den Verband Deutscher Schriftsteller gibt es einen guten Grund zur feiern. Der Verband Deutscher Schriftsteller ist 40 Jahre alt geworden. Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen der Bundesregierung zu diesem Jubiläum!

Im Gründungsjahr des Verbandes Deutscher Schriftsteller, 1969 in Köln, hat Heinrich Böll den unterdessen geflügelten wie sehr aktuellen Satz vom „Ende der Bescheidenheit“ der Autoren geprägt. Nun weiß ich, dass dies zwar nicht der ausschlaggebende Grund war, Böll drei Jahre später mit dem Literaturnobelpreis zu ehren, aber die programmatische wie durchaus trotzige Aussage fundiert das Handeln des VS seit dem Gründungsjahr.

Vor zehn Jahren hatte Bundespräsident Johannes Rau zu Ihrem 30. Jubiläum in Anlehnung an eine Erzählung von Ingeborg Bachmann festgestellt, dass man mit dreißig noch jung genannt werden darf. Wie ist das nun 10 Jahre später? Ich würde sagen, der Verband ist erwachsen geworden. Wie zeigt sich nun aber ein erwachsenes Leben und Arbeiten? Imre Török, Ihr Bundesvorsitzender, wird es viel präziser erläutern können. Er begleitet und gestaltet die Arbeit des Verbandes mit großem Engagement.

Der Verband Deutscher Schriftsteller ist der größte Berufsverband von Autorinnen und Autoren und von Übersetzerinnen und Übersetzern in Deutschland. Die von Böll beschriebene „Einigkeit der Einzelgänger“ bildet die notwendige Voraussetzung dafür, das soziale Arbeitsumfeld Ihrer Mitglieder zu stärken. Und das tun Sie mit Zähigkeit, in Kooperation mit anderen Verbänden und Verlagen und in glückvoller Kooperation mit den kulturpolitischen Schnittstellen.

Die Geschichte des VS ist eng verbunden mit der bundesdeutschen wie der deutsch-deutschen Geschichte der Teilung. Ich freue mich daher ganz besonders, Erich Loest zu begrüßen. Sehr geehrter Herr Loest, unter Repressalien mussten Sie nach der Biermann-Ausbürgerung die DDR verlassen und eine neue Heimat finden. In den Neunzigern waren Sie vier Jahre Bundesvorsitzender des VS und haben die mühsame wie schmerzvolle Annäherung der beiden Teile Deutschlands miterlebt. Ihr Buch „Nikolaikirche“ ist nach wie vor der repräsentative Wenderoman.

In diesen Tagen feiern wir das 20. Jubiläum des Falles der Mauer, die von den vielen mutigen Bürgerrechtlern und friedlichen Revolutionären überwunden wurde. Ich möchte gerne an dieser Stelle meine große Hochachtung vor den vielen Literaten in der DDR und in Ostmitteleuropa aussprechen, die sich, teils unter schwersten Repressalien, für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben – ich danke Ihnen von Herzen für Ihren Mut und Ihre Unbeirrbarkeit!

Zurück zur Arbeit des VS: Sie, verehrte Damen und Herren, haben eine Menge erreicht. Mit Ihrem Verhandlungsgeschick wurde das Künstlersozialversicherungsgesetz gestaltet, und Vergütungsregelungen, Honorare durchgesetzt. Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern wichtiger Einrichtungen zur Förderung von Literatur, wie beispielsweise des Deutschen Übersetzerfonds und des Deutschen Literaturfonds. Gerade die eben genannten Einrichtungen haben sich zu elementaren bundesweiten Fördereinrichtungen entwickelt und werden seit ihrer Gründung mit Bundesgeldern finanziert.

Ihre Arbeit der letzten Jahre zeigt eine hohe Professionalität einerseits und eine starke Individualität, die Intellektuellen gerne zugestanden wird, andererseits. Mit dem VS arbeiten alle gerne zusammen, dafür möchte ich Ihnen mein Kompliment aussprechen. Vor dem Hintergrund Ihres Programms für die nächsten beiden Tage „Digitale Bibliotheken“ und „Urheberrechte in der digitalen Welt“ gibt es natürlich einen weiteren guter Grund, den Kulturstaatsminister einzuladen. Das Amt des Kulturstaatsministers ist in unserer föderalen Staatsstruktur mittlerweile nicht nur akzeptiert, sondern wohl auch angesehen. Kultur ist bundesweit zu einem zentralen politischen Thema geworden. Auch in meiner zweiten Amtszeit werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur weiter verbessert werden – auch und gerade in Zeiten erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung haben die Forderungen des VS, wie der Schutz des geistigen Eigentums, die Stärkung der Künstlersozialversicherung und des Urheberrechts und eine angemessene Vergütung der Urheber einen hohen Stellenwert. Sie sehen mich als wichtigen und vor allem als überzeugten Verbündeten bei der Durchsetzung dieser Forderungen an Ihrer Seite. Aber der Weg dahin ist nur mit Zähigkeit und Verhandlungsgeschick zu erreichen. Um mit Bert Brecht zu sprechen: Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebene“. Die heutige Veranstaltung steht unter dem Motto „Samtene und digitale Revolution“. In der Tat befindet sich heute vieles im Umbruch.

Gerade im Bereich der Bücher spüren wir die Auswirkungen der Digitalisierung, ich weise nur auf das Ihnen allen bekannte „google books settlement“ hin. Google hat seit 2004 mehrere Millionen Bücher digitalisiert und ausschnittsweise im Internet zugänglich gemacht, ohne zuvor die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Hiergegen haben amerikanische Verlage und Autoren eine Sammelklage erhoben und einen Vergleich ausgearbeitet, der vom zuständigen US-Gericht gebilligt werden muss. Als Erster aus dem politischen Bereich habe ich das Vorgehen von Google missbilligt und die Bundesregierung insgesamt zum Handeln gedrängt.

Das Ergebnis ist ein „amicus-curiae-brief“ der Bundesregierung an das zuständige New Yorker Gericht, in dem die Bundesregierung kritisch zum Vorgehen von Google Stellung nimmt. Meine Kritik am Vorgehen von Google betrifft aber nicht das Projekt „Google Books“ an sich, sondern vor allem den Umstand, dass das Vorgehen von Google dabei deutschem und europäischem Urheberrechtsverständnis widerspricht und dieser Vergleich Auswirkungen nicht nur auf US-amerikanische, sondern auch auf deutsche und europäische Autoren und Verlage hat.

Das Motto: „Erst handeln und dann fragen“, wie Google es praktiziert hat, verschafft Google einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern, die sich der Anstrengung unterziehen, die Rechteinhaber vorher um Zustimmung zu bitten.
Zum anderen darf nicht die Situation eintreten, dass der elektronische Zugang zu Büchern ganz oder zu einem erheblichen Teil von einem privaten Unternehmen angeboten wird und damit die Gefahr eines faktischen Informationsmonopols entsteht. Wir müssen für eine Vielfalt von Anbietern Sorge tragen! Dem „amicus-curiae-brief“ der Bundesregierung hat sich auf meinen Vorschlag gegenüber dem französischen Kulturminister nun auch Frankreich angeschlossen. Der Vergleich wird nach den zahlreichen Einwänden – u. a. auch der US-Regierung – nun zwischen den Prozessparteien neu verhandelt.

Auch der Verband der Schriftsteller hatte sich ja gemeinsam mit der VG Wort und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegen den Vergleich ausgesprochen. Dies betrachte ich als gemeinsamen Erfolg! Aus unserer Sicht ist nun zu wünschen, dass zumindest die Werke der deutschen Autoren und Verleger vom Vergleich ausgenommen sind. Dann sind die Urheber wieder in der Lage, selbst über die Nutzung ihrer Werke zu entscheiden.

 

Wir können uns aber nicht darauf beschränken, Vorhaben wie Google Books zu kritisieren, sondern müssen einen überzeugenden Alternativentwurf bieten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Europäische Digitale Bibliothek und die jeweiligen nationalen digitalen Bibliotheken, in Deutschland die DDB, voranbringen. Das Forum 1 wird sich ja (morgen, d.h. am 12. November) mit dem Thema der „Digitalen Bibliothek“ befassen. Entscheidend ist in diesem Kontext, auch so genannte „verwaiste Werke“ verwertbar zu machen. Hier fehlt es bislang an ausgewogenen Regelungen. Das erschwert derzeit die digitale Nutzung erheblich und ein erheblicher Teil unseres kulturellen Erbes kann im Moment nicht zugänglich gemacht werden.

„Verwaiste Werke“ sind solche urheberrechtlich geschützten Werke, deren Urheber oder Rechteinhaber nicht oder nur schwer zu ermitteln sind. Auf nationaler Ebene wurden die beteiligten Kreise bereits Anfang des Jahres um ihre Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahmen sind Grundlage für die anstehenden Reformen im Urheberrecht, dem sog. 3. Korb der Urheberrechtsreform. Die EU hat vor wenigen Tagen [19.10.2009] in ihrer jüngsten Mitteilung dieses Thema erneut aufgegriffen und eine Vorgehensweise auch auf europäischer Ebene angemahnt.

Bei aller Notwendigkeit, die Nutzung der Werke im digitalen Kontext zu ermöglichen, dürfen wir jedoch die Interessen der Urheber nicht außer Acht lassen. Manchmal sind die Werke nämlich gar nicht verwaist, sondern die „Eltern quicklebendig“. Für diese Fälle müssen wir auch sorgen. Sicher wird sich die Podiumsdiskussion 2 zum Thema „Urheberrechte in der digitalen Welt“ auch der Problematik der verwaisten Werke annehmen. Am 7. Oktober hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung zusätzlich zum vereinbarten Grundhonorar haben. Darüber hinaus sind Übersetzer bei Nebenrechtsvergaben zu beteiligen.

Dies gilt etwa für die Einräumung von Taschenbuchrechten, der Vertonung als Hörbuch oder einer Veröffentlichung als E-Book. Ich begrüße dieses Urteil im Grundsatz ebenso wie Sie! Es stimmt allerdings bedenklich, dass es überhaupt einer gerichtlichen Entscheidung bedurfte. Die Arbeit der Übersetzer liegt mir sehr am Herzen, denn Sprache und Literatur bieten den wohl unmittelbarsten Zugang zur Kultur eines Landes. Bedeutende Dichter und Schriftsteller sind bisweilen auch bedeutende Übersetzer. Einer von Ihnen, Johann Wolfgang von Goethe, war sich bewusst, dass jede Übersetzung unsere Sprache „gewaltig bewegt“ und unsere eigene Sprache durch die fremde „erweitert und vertieft“.


Wir haben die Übersetzungs-Förderung kontinuierlich ausgebaut und werden sie weiter ausbauen. So wird die Zuwendung für den Deutschen Übersetzerfonds schrittweise erhöht, bereits in diesem Jahr um 50.000 Euro auf 350.000 Euro. Neu ist der deutsch-italienische Übersetzerpreis, den wir im Frühjahr 2010 zum dritten Mal gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt verleihen. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung, zu unserer Arbeit mit einer Branche, der auch Sie als Schriftsteller, Autoren und Übersetzer mit ihren jeweiligen Verwertern angehören:

Wir blicken heute auf anderthalb Jahre erfolgreicher Kooperation von Wirtschafts- und Kulturpolitik, die sich zum Ziel gesetzt hat, diese wichtige Zukunftsbranche Deutschlands gemeinsam zu stärken. Das ist gut so und entspricht dem Doppelcharakter kultureller Produkte: Sie sind Kulturgut und Wirtschaftsgut zugleich. Das Wirtschaftsministerium und wir koordinieren diese Initiative gemeinsam – ohne dabei die jeweils unterschiedliche Perspektive aus den Augen zu verlieren. Bei Themen ihrer fachlichen Zuständigkeit wirken auch andere Ministerien mit: Beim Urheberrecht etwa das Justizministerium, bei sozialen Themen wie der KSK das Ministerium für Arbeit und Soziales.

Die neue Koalition hat vereinbart, ich zitiere: „Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortführen und ausbauen. Besondere Schwerpunkte bei der weiteren Umsetzung werden die Schaffung von Unterstützungsangeboten zur Professionalisierung von Künstlern und Kreativen sowie die Förderung innovativer Projekte und Geschäftsmodelle sein.“
Soweit das Zitat, und genau das machen wir! Das führt nicht – wie manchmal befürchtet – zur „Ökonomisierung der Kultur“, sondern es stärkt die Basis des künstlerischen Schaffens, denn auch Kulturschaffende wollen und sollen von ihrer Arbeit leben können.

Wir brauchen schließlich auch weiterhin Autoren, Schriftsteller und Übersetzer – um der Inhalte willen und damit die Verlage, online oder zwischen Buchdeckeln, etwas verkaufen können. Dabei ist es unerlässlich, die Autoren weiterhin in die Entscheidung über die Digitalisierung ihres Werks mit einzubeziehen.
Als Kulturstaatsminister sehe ich mich als Anwalt der Kreativen und Kulturschaffenden, daher habe ich mich in der Vergangenheit immer wieder vehement für ihre Rechte eingesetzt – und werde es auch weiterhin tun. Der „Arme Poet“ hat zwar als „Spitzweg“-Idyll seinen Reiz – als Lebensmodell für Kreative aber ist er unzumutbar. Die Basis sind bessere, möglichst ausreichende Einkommen. Zur Unterstützung der Absicherung haben wir in Deutschland – einmalig auf der Welt – die Künstlersozialkasse. Sie wurde in den letzen Jahren entscheidend gestärkt und zukunftsfest gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihrer Tagung wünsche ich nun gutes Gelingen wie anregende und zielführende Diskussionen. Bleiben Sie uns verbunden und bleiben Sie weiter gesprächsbereit.

Mittwoch, 11. November 2009

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