Navigation und Service

Inhalt

Rede von Staatsminister Bernd Neumann anlässlich des 60. Gründungsjubiläums des Deutschen Journalisten-Verbandes

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Sonntag, 8. November 2009
Ort:
Hotel Estrel Berlin

Bernd Neumann wies in seiner Rede auf die hohe Bedeutung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) für einen freien und unabhängigen Journalismus hin, und ging unter anderem auf die Themen Qualitätsjournalismus, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, staatliche Subventionen der Medienbranche, das öffentlich-rechtliche Medienangebot und den Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte ein.

- Es gilt das gesprochene Wort. -
 
Anrede,

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist aufs Engste mit der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft. Beide feiern in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag, und beide fühlen sich in höchstem Maß der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet. Der Deutsche Journalistenverband ist eine der wichtigsten Stimmen für einen freien und unabhängigen Journalismus in unserem Land! Er hat mit vorbildlicher ehrenamtlicher Arbeit seiner Mitglieder nunmehr 60 Jahre die berufspolitischen Belange der Journalistinnen und Journalisten aller Medien erfolgreich vertreten und die medienpolitische Landschaft in Deutschland immer wieder fruchtbar belebt. Im Namen der Bundesregierung danke ich Ihnen daher.

Das Grundsatzprogramm des DJV sieht die zentrale Aufgabe von Presse und Rundfunk darin: „Die Staatsbürger so zu informieren, dass sie am Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung teilnehmen können“. Ein gewichtiger Satz – gerade in der heutigen Zeit! Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann überzeugend und dauerhaft nur wahrnehmen, wer klar definierte professionelle Standards erfüllt. Dazu zählen freilich nicht nur besondere intellektuelle und handwerkliche Qualitäten. Ebenso wichtig ist ein fest verankertes Berufsethos, dessen Maßstäbe unter anderem Objektivität, Unbestechlichkeit, Seriosität und Gründlichkeit der Recherche, die Achtung der Menschenwürde, aber auch die Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen sein müssen.

Dafür tritt der Deutsche Journalisten-Verband seit Jahrzehnten ein – doch niemals zuvor war die Einhaltung diese Grundsätze eines freien, demokratischen Journalismus so erschwert wie heute.
Wie soll Qualitätsjournalismus einer zunehmenden Konkurrenz durch Gratisinhalte im Netz, durch so genannte „Bürgerjournalisten“, durch Blogger und Twitterer und den damit einhergehenden dramatischen Veränderungen des Nutzerverhaltens begegnen? Und wie wird es möglich sein, angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Medienunternehmen den selbst gesetzten Ansprüchen auch im harten journalistischen Alltag gerecht zu werden? Das sind Fragen, die Sie auf Ihrem diesjährigen Verbandstag intensiv beschäftigen werden.

Man wird diese Fragen nur dann zutreffend beantworten können, wenn man sich vor Augen führt, unter welchen Voraussetzungen Medienangebote einen Wert für die Nutzer haben, den sie in Euro und Cent zu honorieren bereit sind. Es ist meine feste Überzeugung, dass publizistischer und damit auch wirtschaftlicher Erfolg in Zukunft nur durch eine ebenso hohe wie dauerhafte Qualität der Inhalte möglich sein wird. Und dafür stehen Sie, meine Damen und Herren, die gut ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten.

Gerade heute, angesichts der Globalisierung und der immer unübersichtlicher werdenden Informationsangebote brauchen wir mehr denn je Erklärungen, Hintergrundanalysen und Orientierungspunkte, die nicht nur für elitäre Minderheiten verständlich sind. Hier liegen aus meiner Sicht riesige Chancen für Qualitätsmedien jeglicher Art, durch innovative, zielgruppengerechte Angebote, neue Publika zu erreichen. Deshalb finde ich es vorbildlich, wie der Deutsche Journalisten-Verband gemeinsam mit anderen Akteuren der Branche in der „Initiative Qualität“ daran arbeitet, konkrete, praxisgerechte Lösungen zu entwickeln.

 

Um sich auch in Zukunft für Qualitätsmedien ein mündiges und kritisches Publikum zu sichern beziehungsweise es zu gewinnen, ist die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen von entscheidender Bedeutung. Hier gibt es bereits eine Reihe von Initiativen auch des Bundes, die wir ausbauen und verstärken müssen. Es ist wichtig, dass wir uns bei diesen Initiativen auch auf die tatkräftige Unterstützung der Medienwirtschaft und der Verbände stützen können. Ganz herzlich danke ich dem Deutschen Journalistenverband für sein Engagement in der „Nationalen Initiative Printmedien“.

Projekte wie diese oder wie „Zeitung in der Schule“ und „Zeitschriften in die Schulen“, die zum Ziel haben, Kinder und Jugendliche an die Printmedien heranzuführen, wollen wir weiter ausbauen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Verlagen und Journalisten verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Hier freue ich mich ganz besonders auf unsere weitere gute Zusammenarbeit in diesem Bereich!

Meine Damen und Herren,

Qualität kann nur durch gute Arbeitsbedingungen gewährleistet werden – und die sind ohne Investitionen der Unternehmen nicht möglich. Wir dürfen hochwertige und kreative Medienangebote nur erwarten, wenn Autoren und Unternehmen für ihre Leistungen angemessen honoriert werden.

Einseitige, allein kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Vorgaben folgende Sparprogramme sind kontraproduktiv und kurzsichtig – nicht nur im Hinblick auf die Journalisten, sondern für die Unternehmen selbst! Der DJV kämpft mit Recht vehement gegen solche Maßnahmen. Es ist allerdings allein Sache der Medienunternehmen, Redaktionen und vor allem der Tarifpartner, aus den Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Entwicklung die notwendigen Folgerungen zu ziehen, also tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln und solide Arbeitsbedingungen für die Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. Die Politik will und darf hier keinen direkten Einfluss ausüben. Staatliche Subventionen wären der Anfang vom Ende der Unabhängigkeit einer freien Presse. Sie bleiben tabu. Entsprechende, jüngste Vorschläge im Hinblick auf eine Nachrichtenagentur halte ich für abwegig. Allerdings steht die Politik schon in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein qualitätsvolles und vielfältiges Angebot fördern.
Diese Rahmenbedingungen wollen wir in der kommenden Legislaturperiode verbessern – oder, wo nicht möglich – dazu beitragen, dass sie sich nicht weiter verschlechtern.

Nehmen wir das Beispiel Werbung. Sie ist von vitaler Bedeutung für die Refinanzierbarkeit von Medienangeboten. Beide Seiten – Medienanbieter und Werbewirtschaft – müssen hier einen verlässlichen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrenden Ordnungsrahmen vorfinden. Ich sage hier ganz eindeutig: Die neue Bundesregierung lehnt weitere Werbeverbote auf nationaler und internationaler Ebene entschieden ab. Zeitungen und Zeitschriften müssen auch in Zukunft erschwinglich bleiben. Nur dann können sie gegen die Konkurrenz der Onlineangebote bestehen.

Ich habe mich deshalb mit Erfolg massiv für den Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte eingesetzt, und ich werde dafür kämpfen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt.
Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von Medienangeboten ist aber auch ein mit der Digitalisierung kompatibles Urheberrecht. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich in vielfältiger Weise dafür engagiert. Dabei lagen mir immer diejenigen besonders am Herzen, auf deren kreativem Schaffen letztlich alles beruht – die Urheber, also auch die Journalistinnen und Journalisten. Als Staatsminister für Kultur und Medien sehe ich mich primär als Vorkämpfer und Anwalt für den Schutz des geistigen Eigentums – die Lobby für die Verwerter ist ohnehin stark genug.

Ich weiß den Deutschen Journalistenverband an meiner Seite, was den Kampf gegen die „Gratismentalität“ im Netz und vor allem auch das Entstehen eines Informationsmonopols durch Google anbetrifft. Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung mit dem Amicus Curiae-Brief in Sachen Google ein international wichtiges Zeichen gesetzt. Wir sind nicht bereit, Entscheidungen hinzunehmen, die dem deutschen und europäischen Urheberrecht widersprechen: nach dem Motto „Erst Fakten schaffen und dann fragen!“

Wir wollen aber auch diejenigen stärken, die bisher im Vergleich zu anderen Werkmittlern – ich denke dabei an die Bereiche Musik und Film – keinen hinreichenden Schutz ihrer Investitionen genießen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet zu schaffen. Ein Vorschlag des BDZV. Die Bedenken des Deutschen Journalistenverbandes an einem solchen Leistungsschutzrecht sind mir bekannt. Deshalb meine ich, dass bei der Verwirklichung eines solchen Schutzrechtes auch das Interesse der Urheber zu berücksichtigen ist. Aber solange Presseprodukte eben gratis von jedermann konsumiert werden können, wird sich auch für Journalisten nichts ändern, vermute ich.

Das Leistungsschutzrecht schützt nicht nur die Verlage, sondern die Presse insgesamt – und damit auch die Journalisten. Wie schon beim Konsultationsverfahren zum so genannten 3. Korb, werden wir selbstverständlich auch hier den DJV einbeziehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Ausgestaltung dieses Schutzrechts die berechtigten Anliegen der Urheber im Blick behalten werden!

In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns auch darauf verständigt, das Pressekartellrecht und das Medienkonzentrationsrecht im Interesse der Meinungs- und Medienvielfalt zu überprüfen. „Überprüfung“ in einer Koalitionsvereinbarung bedeutet ja, entweder waren sich die Koalitionspartner nicht einig oder der Sachverhalt ist nicht eindeutig. Letzteres ist der Fall! Es ist bekannt, dass Gesetzesänderungen in diesem Bereich innerhalb der Branche sehr umstritten sind und gerade auch von den Journalistengewerkschaften kritisch gesehen werden. Deshalb sage ich an dieser Stelle deutlich: Es gibt einen klaren Maßstab bei dieser Überprüfung: Wir wollen die Rahmenbedingungen der Medienunternehmen verbessern, aber mit dem Ziel, publizistische Vielfalt und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört der Erhalt möglichst vieler unabhängiger auch kleiner Lokalzeitungen.

Erleichterungen bei der Fusionskontrolle sind überhaupt nur in diesem Sinne zu diskutieren. Für das Pressekartellrecht gilt zudem, was wir auch schon vor der Bundestagswahl immer wieder erklärt haben: Gesetzesänderungen werden von uns nur dann in Betracht gezogen, wenn über deren Inhalte innerhalb der Verlagsbranche Einvernehmen besteht. Und selbstverständlich werden wir uns darüber auch mit den Journalistengewerkschaften eingehend beraten.

 

Für Qualität und Vielfalt des Medienangebots in Deutschland ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Dafür tritt auch der DJV mit Recht ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht keine neue Bestands- und Entwicklungsgarantie; er hat sie und nutzt sie! Das öffentlich-rechtliche Profil muss dabei allerdings stetig geschärft und am Auftrag immer wieder gemessen werden, um die Gebührenfinanzierung rechtfertigen zu können und um eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der privaten Anbieter zu vermeiden. Unser duales System hat sich bewährt und sollte gefestigt werden.

Ein wichtiger aktueller Punkt ist der so genannte 3-Stufen-Test. Nach diesem Test sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter nur zugelassen, wenn sie einen publizistischen Mehrwert bieten, der die Gebührenfinanzierung rechtfertigt. Er ist nicht nur eine lästige bürokratische Hürde, wie viele behaupten. Hierbei geht es auch darum, die Chancen der Printmedien für neue Geschäftsfelder im Online-Bereich nicht völlig zu erdrücken, sondern ihnen die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu eröffnen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglicht der 3-Stufen-Test, vorhandene Angebote auf ihre Qualität hin zu prüfen, zu verbessern und neue Angebote so zu konzipieren, so dass sie tatsächlich einen Mehrwert für die Meinungsbildung und die Meinungsvielfalt schaffen. Diese Chance gilt es zu nutzen!

Meine Damen und Herren,

Auch der private Rundfunkt ist an Programmgrundsätze gebunden. Deren Kern sind die Achtung der Menschenwürde und das Toleranzgebot gegenüber der Überzeugung anderer. Bei einigen Programmformaten, die bei den Privatsendern über den Bildschirm laufen, kann man sich trefflich streiten, ob bereits die Menschenwürde beeinträchtigt wird. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Notwendigkeiten würde ich mir aber wünschen, dass die Privatsender sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärker bewusst werden. Qualität sollte kein Widerspruch zum Privatrundfunk sein; es gibt hier auch eine Reihe positiver Beispiele. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt und Verrohung und aktive Förderung der Medienkompetenz sind dabei eine Seite, Qualitätskontrolle anhand von konkreten Kriterien die andere. Hier gibt es noch viel zu tun, und ich zähle dabei auch auf die Unterstützung des DJV.

Meine Damen und Herren,

es ist eine Forderung des DJV, den Schutz der Journalisten und anderer Medienschaffender vor Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Es kann nicht im Sinn der Pressefreiheit sein, gründlichen und kritischen Journalismus zu kriminalisieren! Darum haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen vertraulich zugeleitet wurde.

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses kann dann keine entsprechenden Strafverfolgungsmaßnahmen mehr auslösen. Die Möglichkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Journalisten wird die Bundesregierung auch in einem anderen Punkt einschränken. Die Anordnung solcher Maßnahmen gegen Journalisten soll in Zukunft nur noch bei dringendem Tatverdacht möglich sein. Damit werden wir den bestehenden Schutz von Medienschaffenden nochmals erhöhen. Schließlich werden wir weitere Verbesserungen bei den Rechten von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern prüfen.

Meine Damen und Herren,

Hans-Jürgen Jakobs von der Süddeutschen Zeitung hat einmal richtig festgestellt, dass „ein Gemeinschaftswesen nicht lebendig ist ohne Presse und Rundfunk, die den Bürgern gemeinschaftliche Themen liefern.“ Der Journalismus ist ein bedeutender Teil der res publica, der „öffentlichen Sache“, und die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für diesen überlebenswichtigen Teil unseres demokratischen Systems bewusst. Als Staatsminister für Kultur und Medien empfinde ich besondere Verantwortung auch für Ihren, dem Medienbereich. Ich bin gern Ihr Ansprechpartner und setzte auf eine erfolgsbringende Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihrer Veranstaltung einen guten Verlauf, insbesondere noch einen festlichen und kurzweiligen Abend und gratuliere dem Deutschen Journalisten-Verband aufs herzlichste zum 60jährigen Bestehen.

Sonntag, 8. November 2009

Seitenübersicht

Beiträge