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Rede von Staatsminister Bernd Neumann zum 60. Gründungsjubiläum der Deutschen Welle

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Montag, 17. Juni 2013

"Wir brauchen einen unabhängigen, selbstbewussten und gut aufgestellten Auslandsrundfunk als Stimme der Freiheit und Demokratie – und das ist für Deutschland die Deutsche Welle", so Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seiner Rede.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede,

Anrede,
vor 60 Jahren, am 3. Mai 1953, hieß es erstmals auf Kurzwelle: “Hier ist die Deutsche Welle“. 8 Jahre nach Kriegsende begann die noch junge Bundesrepublik Deutschland mit einer Grußadresse des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss ein neues Deutschlandbild in die Welt zu senden.

Zu einem Zeitpunkt also, als sich Deutschland und die Welt erst langsam von den Schrecken des Zweiten Weltkrieges erholten, machte sich die Deutsche Welle auf, das Bild eines demokratischen und weltoffenen Deutschlands zu verbreiten und um neues Vertrauen in der internationalen Staatengemeinschaft zu werben.

Und was zunächst für gerade mal drei Stunden Sendezeit nur auf Deutsch erfolgte – mehr hatte die Alliierte Hohe Kommission nicht zugelassen – wurde rasch vielsprachig. Ein Jahr später schon sendete die Deutsche Welle auf Englisch, Französisch, Spanisch, und Portugiesisch.

Heute ist die Deutsche Welle ein multimedialer Sender mit 1500 festen und eben so vielen freien Mitarbeitern auf der ganzen Welt, ein Sender, der 30 Sprachen spricht, mit einem Informationsangebot, für dessen Vielfalt Menschen aus 60 Nationen täglich arbeiten. Ein Sender mit Außenstudios in Brüssel, Moskau und Washington D.C., über 4500 Kooperationspartnern weltweit und einem TV-, Radio- und Online-Angebot, das über 100 Millionen Menschen wöchentlich nutzen, um sich über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu informieren.

Das höchst erfolgreiche Angebot an Deutschkursen im Internet hat monatlich über sechs Millionen Zugriffe. Die Vermittlung der deutschen Sprache ist nach wie vor ein wichtiger Auftrag der Deutschen Welle. Dass die Deutsche Welle allein in 2012 mit einer Vielzahl nationaler und internationaler Preise ausgezeichnet oder für sie nominiert wurde, spricht für sich.

Die Deutsche Welle hat die bundesrepublikanische Geschichte begleitet und ist selbst ein Teil von ihr. Aus dem Kind des Wirtschaftswunders ist heute, 60 Jahre später, ein “Silver Ager“ geworden, eine Sendeanstalt im besten Alter – und hierzu gratuliere ich als für die Deutsche Welle zuständiger Staatsminister auch im Namen der Bundesregierung ganz herzlich.

Die technischen Rahmenbedingungen haben sich gerade in den letzten Jahren massiv gewandelt. Die Kernaufgaben der Deutschen Welle sind jedoch dieselben geblieben. Sie ist der Auslandsfunk von Deutschland und über Deutschland und damit unsere mediale Visitenkarte in der Welt.

Sie vermittelt ein umfassendes Deutschlandbild, demokratische Werte und fördert die deutsche Sprache. Die Deutsche Welle genießt die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit und ist journalistisch unabhängig. Sie ist ein steuerfinanzierter Auslandsfunk, aber kein Staatssender und vermittelt als Stimme der Freiheit deutsche und europäische Sichten auf das weltweite gesellschaftliche und politische Geschehen.

Die Deutsche Welle ist damit für viele Menschen in unfreien Regionen unserer Erde erste Informationsquelle, wenn es darum geht, sich aktuell und unbeeinflusst von Zensur und staatlichen Interessen selbständig eine Meinung zu bilden. Sie war und ist damit nicht nur Mittler universeller Werte wie Freiheit und Menschenrechte, sondern war von Anfang an auch Brückenbauer zwischen den Kulturen.

Ein positives Deutschlandbild in die Welt zu senden und eine sich wandelnde Rolle Deutschlands im Weltgeschehen zu erklären, war keine einfache Aufgabe. Der Deutschen Welle ist dies gelungen. Zu dem weltweit hohen Ansehen, das unser Land heute genießt, hat die Deutsche Welle mit ihrer Vermittlungsarbeit einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die Fähigkeit zur Selbstreflektion hat hierbei ebenso geholfen, wie hohe journalistische Standards und eine große Offenheit für einen wirklichen Dialog der Kulturen. So hat die Deutsche Welle gesellschaftliche Umbruchphasen und politische Entwicklungen immer wieder aktiv begleitet, sei es die deutsche Wiedervereinigung als glückliche Folge der friedlichen Revolution, die Folgen des 11. Septembers 2001 oder aber jüngst den arabischen Frühling. Immer auch gibt sie hierbei denen eine Stimme, die aufgrund der Unfreiheit in ihrer Heimat sonst verstummen würde.

Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts war sie eine wichtige alternative Informationsquelle auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Hier informierte sich, wer unzensierte Nachrichten über das politische Geschehen suchte. Dass die Ausstrahlung des Programms auf Anweisung der damaligen sowjetischen Staatsführung massiv gestört wurde, wie sich Fritz Pleitgen als damaliger Moskau-Korrespondent der ARD jüngst in einem Interview auf Deutschlandradio erinnerte, unterstreicht die Bedeutung der Deutschen Welle für die Freiheit.

Mit der Deutschen Welle bekennen wir uns dazu, dass es universelle Werte und Rechte gibt, die weltweit Geltung beanspruchen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass gerade die Menschenrechte in einer globalisierten, zunehmend komplexer aber auch konfliktträchtigeren Welt - wo auch immer - beeinträchtigt oder völlig negiert werden. Auch aus diesem Grund brauchen wir einen unabhängigen, selbstbewussten und gut aufgestellten Auslandsrundfunk als Stimme der Freiheit und Demokratie – und das ist für Deutschland die Deutsche Welle.

Meine Damen und Herren,
war der größte mediale Umbruch der Deutschen Welle in den ersten 50 Jahren ihres Bestehens noch – erlauben Sie mir diese Zuspitzung – die Einführung von Deutsche Welle TV über Satellit im Jahr 1992, so sind die jüngeren Veränderungen durch Digitalisierung und Internet sehr viel gravierender und haben auch das Nutzerverhalten deutlich verändert.

Schon früh hat dies die Deutsche Welle erkannt und 1994 als erster öffentlich-rechtlicher Sender ein Internetangebot freigeschaltet und seither stetig ausgebaut. Ein Beweis ihrer Innovationsfähigkeit! Die ständig zunehmende Informationsflut gerade im Internet verlangt heute mehr denn je nach einem zuverlässigen, unabhängigen und vertrauensvollen Navigator – und auch dies ist heute die Deutsche Welle.

Aber sie konkurriert nicht allein mit unüberschaubaren Informationsangeboten des Internets, sondern auch mit einer stetig zunehmenden Anzahl von Auslandssendern. Nehmen Sie alleine den Zuwachs englischsprachiger Informationskanäle auf dem internationalen Medienmarkt. Während noch bis vor wenigen Jahren allein BBC, CNN und Deutsche Welle das Angebot auf diesem Markt beherrschten, konkurrieren heute eine Vielzahl von international ausgerichteten TV-Sendern um die Meinungsbildung, darunter auch solche aus China, Russland und dem Iran.

Alle arbeiten mit hoher technischer Professionalität. Die angebotenen Inhalte indes spiegeln die bestehenden Unterschiede im Demokratie- und Menschrechtsverständnis wider. Und auch dies begründet die Notwendigkeit der Konkurrenzfähigkeit unseres Auslandssenders.

Denn es ist entscheidend, ob sich ein Sender der Presse- und Informationsfreiheit verpflichtet fühlt oder als Sprachrohr einer Regierung dient, die im Inland die Verbreitung freier Informationen gar nach Kräften verhindert. Noch immer ist die Deutsche Welle daher in vielen Regionen unserer Erde, sei es in Asien oder auch in Afrika, wichtige Quelle objektiver und unzensierter Informationen.

Weitere Angebote der Deutschen Welle dienen ebenfalls dem Ziel, unabhängige Medien und damit letztlich eine freie Meinungsbildung als Wesenselement einer demokratischen Grundordnung zu stärken. Hierfür leistet die Deutsche Welle Akademie großartige Arbeit. Jährlich schult sie über 3000 Journalisten, Medientechniker und -manager. Viele von Ihnen sind zu Entscheidungsträgern in ihren Ländern geworden – und damit auch zu Multiplikatoren für unser Land und unsere Werte.

Meine Damen und Herren,
sprechen wir über den medialen und gesellschaftlichen Wandels und die sich hieraus ergebenen Herausforderungen für die Deutschen Welle, müssen wir zwangsläufig etwas zu den Finanzen sagen. Die Deutsche Welle ist als Rundfunkanstalt unabhängig. Aber die Finanzausstattung gibt den Rahmen ihrer Aktivitäten vor und wirkt sich damit natürlich auch auf das Programm aus.

Da geht es ihr – unabhängig von der Finanzierungsform – wie den anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Der besonderen Verantwortung einer Steuerfinanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt sind wir uns sehr bewusst. Zwar ist in Paragraph 44 des Deutsche Welle-Gesetzes die Finanzierungsgarantie festgeschrieben, aber unsere rot-grüne Vorgänger-Regierung unter Kanzler Schröder hat das wohl nicht sonderlich beeindruckt. Denn in dieser Zeit wurden die Mittel für die Deutsche Welle massiv gekürzt – die Deutsche Welle wurde als Spardose im Kultur- und Medienhaushalt missbraucht!

Ich habe es bereits bei meinem Amtsantritt als eine meiner wichtigsten Aufgaben als verantwortlicher Minister gesehen, die Kürzungen im Etat der Deutschen Welle sofort zu beenden und ihren Finanzhaushalt zu stabilisieren. Dies ist mir über die letzten acht Jahre durchgehend gelungen, obwohl wir eine Reihe von Sparrunden im Bundeshaushalt zu überstehen hatten. Und auch wenn die Deutsche Welle im Vergleich zu den anderen ARD-Anstalten oder dem ZDF noch lange keinen üppigen Haushalt hat, so hatte sie zumindest in den letzten Jahren eine solide Ausgangslage.

Da dies aber auf Dauer für die Wettbewerbsfähigkeit nicht reicht, hat sich insbesondere Intendant Erik Bettermann für alternative Wege stark gemacht, um die Deutsche Welle auch qualitativ zukunftssicher aufzustellen. Auf seine Anregung hin haben wir in der letzten Koalitionsvertrag vereinbart, die Kooperation der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio deutlich zu verstärken, um entscheidende Synergieeffekte zu erreichen.

Diese verstärkte Kooperation mit ARD, ZDF und Deutschlandradio hat zum Ziel, die Vielzahl qualitativ hochwertiger Programmteile der Inlandssender noch stärker als bisher für das Ausland zu nutzen sowie in begrenztem Umfang durch Koproduktionen im Rahmen einer Koproduktionsgemeinschaft Inhalte herzustellen, die entsprechend ihres jeweiligen Auftrags sowohl in den Inlands-, als auch in gegebenenfalls angepasster Form in den Auslandsprogrammen der Partner eingesetzt werden können.

Solche Zielsetzungen waren ohne die Zustimmung der Bundesländer wegen ihrer Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu verwirklichen. Es gab viele Gespräche und Diskussionen – aber wir haben es geschafft. Ich konnte es erreichen, dass am letzten Donnerstag zwischen den Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.

Und das war vor allem auch Ihr Erfolg, lieber Herr Bettermann, da Sie in Ihrer bekannten Hartnäckigkeit dieses Ziel nie aus den Augen verloren hatten. Vor 10 Jahren – zu ihrem 50. Geburtstag - konnte die Deutsche Welle ihr neues Funkhaus in Bonn beziehen. Zu ihrem 60. Geburtstag steht nun eine neue Ära der Kooperation mit ARD, ZDF und Deutschlandradio an.

Stärker als bisher können demnächst hochwertige Programminhalte, die ja allesamt bereits von den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Beiträgen finanziert wurden, in das Programm der Deutschen Welle eingebunden werden. Das Kooperationsabkommen muss nun mit Leben erfüllt werden, ich gehe davon aus, meine Herren Intendanten Marmor und Steul, dass die Öffentlich-Rechtlichen dazu bereit sind.

Meine Damen und Herren,
der Erfolg der Deutschen Welle ist vielen zu verdanken. Ein leistungsstarker Sender braucht engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Deutsche Welle hat sie. Ihnen allen sei herzlich gedankt!

Und ein Sender braucht – wenn er Erfolg haben will – vor allem eine kompetente, erfahrene, führungsstarke Intendanz. Seit Bestehen haben acht Intendanten die Deutsche Welle geleitet, als neunter wird Peter Limbourg im Oktober sein Amt antreten. Alle Intendanten haben auf ihre Weise zum Erfolg der Deutschen Welle beigetragen. Ich freue mich, dass Dieter Weirich, der von 1989 bis 2001 Intendant war, heute anwesend ist.

Dieter Weirich hat die Leitung der Deutschen Welle 1989 zu einem Zeitpunkt übernommen, als sich die glückliche Wiedervereinigung unseres Landes bereits vorsichtig ankündigte und damit auch das Bild Deutschlands in der Welt noch einmal eine ganz neue Bedeutung bekam. Eine Herausforderung für die Deutsche Welle, die bravourös gemeistert wurde! Lieber Dieter Weirich, ich begrüße Dich ganz besonders herzlich – schön dass Du heute hier bist.

Lieber Erik Bettermann, in einem Interview wurden Sie jüngst gefragt, was Ihre Wünsche für die Deutsche Welle zum 60. Geburtstag seien. Sie haben geantwortet, dass Sie sich – erstens – einen politisch-gesellschaftlichen Konsens für einen wettbewerbsfähigen Auslandsfunk und – zweitens – seine stärkere Einbindung in das deutsche Mediensystem wünschen. Für beides haben Sie sich in Ihrer nun bald endenden 12-jährigen Zeit als Intendant überaus erfolgreich eingesetzt.

Sie waren für die Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und insbesondere auch für mich ein überaus kundiger und verlässlicher Partner, weitsichtig und ohne Berührungsängste, wobei Ihnen Ihr rheinisches Naturell sicher nicht geschadet hat. Lieber Herr Bettermann, ich danke für 12 Jahre Einsatz für die Deutsche Welle!

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Deutsche Welle hat in den zurückliegenden Jahren bewiesen, dass sie sich veränderten Bedingungen nicht nur erfolgreich anpassen kann, sondern diese Änderungen auch mit gestaltet. Da die Mittel stets begrenzt sind, kommt eine Reform naturgemäß nicht ohne Einschnitte in bestehende Angebote aus.

Seit Ende 2010 wurde daher der Umfang der täglichen Kurzwellen-Ausstrahlung der Deutschen Welle deutlich reduziert und auf einzelne Regionen beschränkt. Für manchen treuen Kurzwellenhörer – leider wurden es immer weniger – war dies ein großer Verlust – und ich kann das gut nachvollziehen. Aber auch ich habe diese Maßnahme für notwendig gehalten.

Die Vorteile des Internets und frei werdende Kapazitäten für zukunftsgerechte und passgenauere Zielgruppenansprache zu nutzen, halte ich für klug und auch alternativlos; so hat die Deutsche Welle eine Perspektive für Ihre Arbeit im digitalen Zeitalter einer globalisierten Welt und damit das Rüstzeug für die Zukunft. Herzlichen Glückwunsch Deutsche Welle – auf weitere 60 Jahre erfolgreiche Arbeit!

Montag, 17. Juni 2013

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