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Rede von Staatsminister Bernd Neumann zur Regierungserklärung

Redner:
Bernd Neumann
Gehalten:
Dienstag, 10. November 2009
Ort:
Reichstagsgebäude

Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin appellierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Deutschen Bundestag an alle Verantwortlichen, die Kulturhaushalte zu schonen.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

„Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft" – so steht es im Koalitionsvertrag. Ein sehr richtiger und wichtiger Satz, und deshalb werden wir der Bedeutung der Kultur durchaus gerecht, wenn wir sie vor allen Ressortbereichen an so prominenter Stelle in der Generaldebatte behandeln.

Man kann feststellen: Mit unserer Koalitionsvereinbarung wird der erfolgreiche Kurs der Kulturpolitik der letzten Legislaturperiode fortgesetzt – und dass er erfolgreich war, wird wohl von niemandem bestritten. Dass heißt, wir wollen die Rahmenbedingungen für Kultur weiter verbessern. Darüber hinaus werden neue, zusätzliche Akzente gesetzt.

Wir befinden uns mitten in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht gekannten Ausmaßes. Haushaltskonsolidierung ist in den kommenden Jahren angesagt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich der Rolle der Kultur für unsere Gesellschaft bewusst zu werden. Gerade in Zeiten der Globalisierung – gekennzeichnet durch zunehmende Verunsicherung und Orientierungslosigkeit des Einzelnen – bedarf unsere Gesellschaft eines tragfähigen, gemeinsamen, geistigen Fundaments – und dieses Fundament ist die Kultur!

Die Kultur stiftet das Bewusstsein für die eigene Geschichte, sie schafft Zusammenhalt und sie stiftet Werte und Traditionen, die unser Land, die unsere Gesellschaft für ein menschliches Miteinander brauchen. Durch die Kultur entsteht, gerade für unsere Kinder und Jugendlichen jene Orientierung und Kreativität, die uns lebenslang begleitet.

Aus diesem Grunde wäre es fahrlässig – gerade in Krisenzeiten dieses Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält und das unsere Identität ausmacht, durch finanzielle Kürzungen anzukratzen und sogar zu beschädigen. Hierzu ist eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag von herausragender Bedeutung. Sie lautet: „Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft."

Nun erreichen uns aus einigen Kommunen in Deutschland seit ein paar Wochen alarmierende Nachrichten über massive Streichungsabsichten im Bereich der Kultur in Größenordnungen von 10 Prozent und zum Teil mehr! Ich weiß, dass Länder und Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in diesem Land tragen. Das ist so von unserer Verfassung gewollt – und das bedeutet aber auch ein großes Stück Verantwortung. Natürlich dürfen wir das Ziel eines konsolidierten Haushaltes nicht aus den Augen verlieren, aber dafür ist der Kulturbereich allein schon unter fiskalischen Aspekten nicht geeignet. Die Anteile der Kultur an den Etats in Ländern und Kommunen beträgt im Mittelwert 1,9 Prozent. Mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich saniert man keine Haushalte! Und ich appelliere deshalb an alle: Schonen wir die Kultur! Die geringen Einsparsummen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurschaden, den man anrichten würde.

Bei den Rahmenbedingungen steht für mich die Verbesserung der sozialen Lage der Künstler an vorderer Stelle. Wenn man bedenkt, dass die jährlichen Durchschnittseinkommen zwischen zehn- und zwölftausend Euro liegen, dann kann uns das nicht gleichgültig sein. Deshalb ist die weitere Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, die einen Versicherungsschutz gegen Verarmung im Alter sowie Zugang zu gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet, unverzichtbar. Ebenso muss die Reform bei den Kriterien für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung künstlerfreundlich umgesetzt und dann im Laufe der Legislaturperiode erneut im Hinblick auf ihre Wirksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Ich kann aus Zeitgründen nur wenige Punkte aus der Koalitionsvereinbarung ansprechen, die ich für besonders wichtig halte: Ganz oben an steht dabei für mich die kulturelle Bildung. Es sind unsere Kinder und Jugendlichen, die die Gesellschaft von morgen gestalten werden – geben wir ihnen das geeignete Rüstzeug dafür! Ob der Ausbau des europäischen kulturellen Dialogs durch die Stiftung Genshagen, der Abbau von Hindernissen beim Zugang zu kulturellen Angeboten oder die Stärkung der Medienkompetenz: Wir zählen weiterhin auf die hervorragende Kooperation mit den Ländern, Verbänden und auch der Wirtschaft bei unseren Erfolgsprojekten, die wir fortführen und verstärken werden.

Gestern haben wir den Fall der Mauer vor 20 Jahren gefeiert, das glücklichste Ereignis in unserer jüngeren deutschen Geschichte. Aber bei allen positiven Gefühlen, dürfen wir doch nicht übersehen, dass es immer noch, oder leider: immer mehr Tendenzen gibt, das Unrecht in der DDR zu beschönigen und zu verharmlosen. Darum wollen wir die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur verstärken, ein Verdrängen und Vergessen kommt für uns nicht in Frage.

Und auch eines dürfen wir nicht vergessen: Kultur ist beileibe nicht mehr nur ein Kostenfaktor, sondern mittlerweile auch ein Wirtschaftsmotor erster Güte. Dies gilt für den Kulturtourismus ebenso wie für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die jedes Jahr aufs Neue stattliche Wachstumszahlen vorlegen kann. Darum werden wir die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die wir bereits in der vorigen Legislaturperiode erfolgreich gemeinsam mit dem Wirtschaftministerium begonnen haben, fortsetzen, ebenso wie den Deutschen Filmförderfonds, der die deutsche Filmwirtschaft in Rekordzeit zu einem Global Player gemacht hat.

Wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt – sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten!

Das schriftliche Kulturerbe ist bedeutendes Zeugnis der Kulturnation. Darum haben wir uns darauf geeinigt, gemeinsam mit den Ländern ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut zu erarbeiten und eine Koordinierungsstelle einzurichten.

Meine Damen und Herren,

Kontinuität und Verlässlichkeit verbunden mit neuen Ideen und Initiativen werden die Kultur- und Medienpolitik des Bundes auch in der kommenden Wahlperiode auszeichnen. Ich wünsche mir jene All-Parteien-Koalition für die Kultur, mit der wir in der Vergangenheit viel erreichen und sehr überzeugend für die Kultur einstehen konnten. Ich würde mich freuen, wenn wir diese große Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg und zum Wohle der Kultur und der Beschäftigten in den kreativen Bereichen fortführen könnten. Gerade in Zeiten der Krise braucht die Kultur unser aller Solidarität!

Dienstag, 10. November 2009

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