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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 10. Mai

Themen waren unter anderem der Euro-Rettungsschirm und die Verschiebung des Besuchs der Bundeskanzlerin in Belgien

Weitere Themen: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem palästinensischen Präsidenten, Beeinträchtigungen des europäischen Luftverkehrs durch Vulkanasche

 

Sprecher: StS Wilhelm, Kreienbaum (BMF), Dr. Rudolph (BMVBS)

 

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

Frage: Herr Wilhelm, gibt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung eigentlich benannte Vertreter für einen Minister, oder gibt es nur die Formulierung, dass ein Minister benannt wird, wenn ein anderer verhindert ist? Konkret hatte ich immer im Hinterkopf, dass Herr Schäuble bei einem Ausfall von Herrn Brüderle vertreten werden würde. Ist das falsch?

 

Die zweite Frage steht in Verbindung mit dem Paket, das gestern vereinbart wurde: Ist die potentielle Kreditaufnahme dieser Zweckgesellschaft in Höhe von 440 Milliarden Euro eigentlich der EU-Kommission zuzurechnen? Ist das also eigentlich eine ausgeweitete Kreditaufnahme der EU-Kommission? Sind das dann Eurobonds, die ausgegeben werden? Die Garantien könnten eigentlich nur von Ländern mit guter Bonität kommen; denn es ergibt ja keinen großen Sinn, wenn Portugal einen Eurobond absichert.

 

STS Wilhelm: Richtig. - Das sind zwei verschiedene Themen. Zum ersten Thema: Sie hatten gestern verfolgt   ich hatte es auch dem einen oder anderen Kollegen, der mich erreichen konnte, erläutert  , dass gestern kurzfristig die Notwendigkeit entstanden war, für den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen politischen Kopf der Delegation, die im Übrigen durch Finanzstaatssekretär Asmussen permanent für Deutschland am Verhandlungstisch vertreten blieb, zu entsenden. Die Bundeskanzlerin hat sich entschieden, Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu schicken, und zwar aus dem Grunde, dass er als Verfassungsminister sowohl am Wochenende als auch in den Tagen zuvor intensiv mit diesem Thema befasst war.

 

Sie wissen, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitagabend den Finanzministern den Auftrag erteilt hatten, bei ihrem Sondertreffen am Sonntag dann ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten. Für die Frage, welche Maßnahmen dafür in Betracht kommen, ist neben der Geeignetheit dieser Maßnahmen, um für Stabilität an den Finanzmärkten zu sorgen, auch die Frage wichtig, welche Instrumente wir rechtlich einsetzen können, zum einen mit Blick auf den europäischen Vertrag   Stichwort Bail-out-Verbot und andere deutsche niedergelegte Vorschriften  , zum anderen natürlich auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur konkreten Interpretation dieses Vertrags.

 

Der Bundesinnenminister war genauso wie die Bundesjustizministerin am Wochenende auch persönlich intensiv damit befasst. Er hatte sich insoweit auch gut in das Thema hineingedacht. Deshalb war das bei der sehr kurzfristig notwendig gewordenen Entscheidung dann der leitende Gesichtspunkt für die Bundeskanzlerin. Sie hat aber, wie Sie wahrscheinlich auch verfolgt hatten, gestern um 21 Uhr eine Runde in das Kanzleramt eingeladen, bei der Bundeswirtschaftsminister Brüderle mit dabei war. In dieser Runde wurde auf der Basis des bis dahin erreichten Zwischenstandes der Verhandlungen über die Frage der weiteren deutschen Verhandlungsposition für die, wie gesagt, noch andauernden Verhandlungen beraten, die noch über 2 Uhr morgens hinaus liefen. Der Bundeswirtschaftsminister war ebenso wie die Bundesjustizministerin, der Bundesaußenminister und der Chef des Kanzleramtes daran beteiligt. Die Position der Bundesregierung wurde also unter seiner intensiven Mitwirkung abgestimmt. Das ist das eine Thema.

 

Zum zweiten Thema: Sie werfen die Frage der Finanzierung dieser Garantien in einer Größenordnung von bis zu 440 Milliarden Euro auf. Ich kann vielleicht noch einmal kurz zusammenfassen, welche unterschiedlichen Komponenten dieses Paket hat, auf das sich die Finanzminister gestern verständigt hatten. Es gibt zum einen ein Instrument, das seine Grundlage unmittelbar im europäischen Vertrag findet, nämlich einen Topf über 60 Milliarden Euro, der auf Artikel 122 Abs. 2 des EU-Vertrags gestützt ist. Diese Rechtsgrundlage hatten wir im Falle Griechenlands verneint, denn dort   Sie können das im Gesetzestext nachlesen, und vielleicht finde ich es auch gleich; dann lese ich es Ihnen vor   ist der entscheidende Maßstab: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.“

 

Wir hatten   nicht nur wir, sondern auch weitere europäische Staaten und auch der Juristische Dienst des Ratssekretariats   eine Möglichkeit nach Artikel 122 Abs. 2 im Falle Griechenlands verneint, weil die Ursachen dabei aufgrund von im Laufe langer Jahre nicht durchgeführter Sanierungsmaßnahmen oder versäumter wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im Wesentlichen hausgemacht waren. Im Falle eines nun speziell nach der Bewertung der Europäischen Zentralbank und auch aller Chefs, die am Freitag darüber beraten haben, eingetretenen systemischen Großangriffs auf den Euro insgesamt konnte diese Rechtsgrundlage nach sorgfältiger Bewertung durch uns und durch andere   auch durch den Juristischen Dienst des Rates   herangezogen werden. Das sind Mittel, für die der EU-Haushalt als solcher garantiert. Das ist also nichts, was jetzt unmittelbar von den Mitgliedstaaten dort angelegt werden muss, sondern das ist im Rahmen der durch den Eigenmittelbeschluss definierten Obergrenze – 60 Milliarden Euro   Teil des EU-Haushalts. Das ist also ein Gemeinschaftsinstrument.

 

Der zweite Punkt betrifft den Mechanismus, der in einer Größenordnung von 440 Milliarden Euro aufgrund einer so genannten Zweckgesellschaft ausgereicht werden kann. Hierüber gab es in den Verhandlungen kontroverse Diskussionen. Sie wissen, dass von einigen Seiten angeregt oder in die Verhandlungen eingebracht worden war, dass das im Rahmen eines echten Gemeinschaftsinstruments passieren könne. Dieser Position konnte Deutschland nicht folgen. Wir hatten in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer argumentiert, dass wir keinen Einstieg in eine Transferunion wollen. Diese Position haben wir beibehalten, und wir haben sie auch in dem Sinne erreicht, dass das nicht als Teil europäischen, auf den Vertrag gestützten Handelns erfolgt, sondern im Wege einer sogenannten bilateralen Hilfe im Rahmen der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Das heißt, hier wird aus rein technischen Gründen, die in dieser Sache nicht weiter bedeutsam sind, durch intergouvernementale Zusammenarbeit eine Zweckgesellschaft geschaffen. Die Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen und können, werden durch jeweils nationales Handeln Garantien auf den Weg bringen, und diese Garantien werden dann die Zweckgesellschaft in die Lage versetzen, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und sie dann, wenn Staaten in eine bedrohliche Lage kommen, an diese weiterzugeben.

 

Geknüpft ist das Ganze   das war auch eine wichtige deutsche Verhandlungsposition, wie wir sie auch im Falle Griechenlands durchhalten konnten   an Konsolidierungsanstrengungen unter Einbeziehung des IWF und auch an einen glaubwürdigen Sanierungspfad. Ich kann Ihnen vielleicht noch einmal den grundlegenden Gedanken nennen: Man kann eine Überschuldung, die ihren Grund sozusagen in den Verhältnissen in den einzelnen Mitgliedsländern hat, natürlich nicht dauerhaft lösen, indem man immer nur Liquidität bereitstellt, sondern man muss einerseits verhindern, dass ein Flächenbrand entsteht, also dass sozusagen eine neue, sehr schwierige Situation für die Weltfinanzmärkte entsteht, auf der anderen Seite aber natürlich Zug um Zug darauf hinwirken, dass die Ursache des Problems, nämlich dass einzelne Staaten über ihre Verhältnisse leben, in Angriff genommen wird. Dies ist Teil der Bedingungen, an die sich eine Inanspruchnahme von solchen Garantien knüpft.

 

Zusatzfrage: War die Wahl der Kanzlerin, Herrn de Maizière zu entsenden, eine Abweichung von einer festgelegten Praxis, oder hat sie generell die Möglichkeit, wen auch immer zu benennen?

 

Zweitens noch einmal: Vergibt diese Zweckgesellschaft Eurobonds? Wer von den Euroländern beteiligt sich denn nicht an der Absicherung, der Verbürgung?

 

STS Wilhelm: Zu Ihrer ersten Frage, wie sich das genau richtig verhält: Das weiß ich nicht. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen. Ich denke aber, dass es für Verhandlungen, die unmittelbar um 15 Uhr beginnen sollten, sinnvoll war, schnell eine politische Leitung der Delegation zu bewerkstelligen. Unter diesem Gesichtspunkt erfolgte die Entscheidung der Kanzlerin, dass der mit diesem Thema bereits unmittelbar am Wochenende befasste und auch in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium eingeschaltete Bundesinnenminister als Verfassungsminister das leiten sollte. Er hatte dann auch unmittelbar nach seiner Ankunft in Brüssel Gelegenheit, sich mit Bundesfinanzminister Schäuble, der sich auch in der Klinik weiterhin bereitgehalten hatte, zu helfen, über die Verhandlungslinie zu beraten, und er hatte dann natürlich über die weitere Verhandlungsstrecke mehrfach mit der Bundeskanzlerin und dem Kanzleramt Kontakt, ebenso auch Finanzstaatssekretär Asmussen.

 

Zum zweiten Punkt: Ich kann das jetzt noch nicht abschließend mit Bestimmtheit sagen, aber die Möglichkeit besteht in der Tat, dass sich nicht alle Staaten an diesen bilateralen Garantien beteiligen können. Das hängt ja auch davon ab, wie die Situation in einem Mitgliedstaat ist. Es ergibt, um es jetzt einmal abstrakt zu beantworten, natürlich wenig Sinn, dass sich ein Staat, der seinerseits Garantien in Anspruch nehmen muss, weil er sich in einer bedrohlichen Lage befindet, dann auf der anderen Seite auch noch für Kredite für andere Staaten, die solche Anträge stellen, am Markt verbürgen muss. Dafür bietet die Zweckgesellschaft eine gute Lösung. Es gibt keine Haftung als Gesamtgemeinschaft, sondern es gibt Anteile pro rata, also Pro-rata-Garantien. Damit ist auch unserer wichtigen Petition weiterhin Rechnung getragen, dass wir uns nicht beim Einstieg in eine Transferunion befinden, sondern dass das bilaterale, aufgrund einer intergouvernementalen Zusammenarbeit eingegangene Garantien sind.

 

Zusatzfrage: Sind das Eurobonds?

 

STS Wilhelm: Nein. Das können ihnen die Fachleute aber bestimmt noch besser erklären. Ich bitte um Verständnis, dass ich das als allgemein gebildeter Laie vielleicht nicht im Einzelnen belastbar beantworten kann, aber ich kann Ihnen das gerne so vortragen, wie ich es glaube verstanden zu haben: Diese Zweckgesellschaft ist deshalb notwendig, weil nicht alle Staaten eine solche Förderbank haben, wie wir sie mit der KfW haben. In Deutschland war es im Falle Griechenlands so, dass die KfW am Markt operiert und Kredite aufnimmt und dass die Bundesrepublik diese Kredite durch eine Garantie verbürgt. Im Falle der Zweckgesellschaft, die nur aus technischen Gründen eingegangen worden ist, würde diese Gesellschaft Kredite am Markt aufnehmen, und dann würden die Staaten, die sich daran beteiligen, wiederum anteilig für die jeweils eingegangenen Verpflichtungen Garantien abgeben. Das heißt, wenn Sie sagen, die Summe betrage 440 Milliarden Euro, dann müsste nicht Deutschland eine Garantie für die gesamte Summe abgeben, und Deutschland würde auch nicht dann, wenn ein Staat, der eine Garantie dafür abgegeben hat, dieser in dieser Größenordnung so nicht nachkommen kann, automatisch für den Rest eintreten, sondern das bliebe nach dem Pro-rata-Prinzip getrennt und damit Teil einer intergouvernementalen Zweckgesellschaft.

 

Der Grund, aus dem wir das machen, ist allerdings   das ist vom Bundesinnenminister gestern Nacht und auch von der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister heute Morgen gesagt worden  , dass wir bereits Freitagnacht und dann natürlich auch über das Wochenende vor einer Situation standen, in der es darum ging, ein Auseinanderbrechen des Euro zu verhindern und außerdem allen, die sich mit der Frage, wie viel Vertrauen man in den Euro setzen kann, befasst haben, zu signalisieren, dass der Euro von seinen Mitgliedstaaten geschützt wird, dass wir die Stabilität des Euro, unseres Geldes, verteidigen und dass wir auch dazu bereit sind, große Schritte zu tun.

 

Kreienbaum: Ich könnte noch einmal betonen, dass der Regierungssprecher die Frage, ob es sich um Eurobonds handelt oder nicht, sehr präzise und erschöpfend beantwortet hat. Es sind Anleihen einer Zweckgesellschaft, die natürlich auf Euro lauten. Wenn Sie unter Eurobonds Anleihen verstehen, bei denen die Staaten der Eurogruppe gesamtschuldnerisch haften, dann handelt es sich in diesem Fall nicht, wie Herr Wilhelm zu Recht ausgeführt hat, um Eurobonds, sondern es besteht eine Haftung der einzelnen Mitgliedstaaten der Eurogruppe pro rata, also anteilig nach ihrem Kapital an der EZB. Damit ist das keine gesamtschuldnerische Haftung. Nach der allgemein verstandenen Definition von Eurobonds handelt es sich damit nicht um Eurobonds.

 

STS Wilhelm: Ich kann vielleicht, um es noch einmal deutlicher zu machen, noch sagen: Das Gemeinschaftsinstrument betrifft die 60 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregelung im europäischen Vertrag nach Artikel 122, der sozusagen ein Fall innerhalb der Regelungen ist, die sich mit dem Bail-out-Verbot befassen. Außerhalb der Verträge bilden Mitgliedstaaten eine auf drei Jahre befristete Zweckgesellschaft, die auf den internationalen Kapitalmärkten bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt, für die die Mitgliedstaaten ihren Anteilen entsprechend jeweils garantieren.

 

Frage: Lässt sich der deutsche Anteil wie auch schon bei Griechenland mit den 28 Prozent errechnen, oder wie errechnet der sich? Wie wird das in Deutschland abgesichert? Ist da auch ein Gesetz geplant, und wie schnell soll das verabschiedet werden?

 

STS Wilhelm: Um mit dem Zweiten zu beginnen: Wir brauchen ein einfaches Bundesgesetz, aber eben eine Gesetzgebung. Wir wollen mit dieser Gesetzgebung sehr zeitnah beginnen. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrem Statement deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen Fall handelt, den wir in zwei oder drei Tagen abschließen müssen. Aber wir wollen das Gesetzgebungsverfahren zügig beginnen. Wir werden bereits morgen eine Kabinettssitzung abhalten, in der wir dann die entsprechenden Formulierungen verabschieden wollen. Darüber hinaus   das wissen Sie   sind bereits heute Nachmittag eine Unterrichtung der Bundesregierung für die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie morgen Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen vorgesehen. Aber über die genauen Uhrzeiten kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben. Ich kenne die Festlegungen noch nicht; vielleicht sind sie zur Stunde auch noch nicht getroffen worden. Aber das wird jedenfalls alles rechtzeitig bekanntgegeben werden.

 

Vorsitzende Wefers: Der erste Teil der Frage war noch offen.

 

STS Wilhelm: Herr Kreienbaum, wissen Sie etwas dazu? Ansonsten kann ich gerne noch einen Moment lang blättern.

 

Kreienbaum: Das wäre der Anteil der Bundesrepublik an der Quote der Euro-Mitgliedstaaten abzüglich Griechenland an der EZB. Aber wie Herr Wilhelm zu Recht sagte: Das hängt jetzt davon ab, welche Staaten sich konkret daran beteiligen werden. Daraus ergibt sich dann im Ergebnis die Quote.

 

STS Wilhelm: Richtig. Sie kann also, um das ganz klar zu sagen, auch höher sein. Ich hatte Ihnen ja das Beispiel genannt, dass es wenig Sinn ergibt, dass ein Mitgliedstaat, der seinerseits auf eine solche Garantie und Hilfe angewiesen ist, wiederum für ein anderes Land unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen eine Garantie abgibt.

 

Man muss noch einmal sagen, dass die Inanspruchnahme jetzt keineswegs schon für die gesamte Summe feststeht, sondern dass das Ganze jetzt eine sehr starke Botschaft an die Finanzmärkte ist, dass wir zu unserer Währung und ihrer Stabilität stehen. Die Frage, ob und, wenn ja, wie viel in Anspruch genommen wird, wird sich dann jeweils im Einzelfall beantworten. Gemein wird allen Fällen der Inanspruchnahme jeweils sein, dass sie dann an konkrete Bedingungen geknüpft sein wird, nämlich im Sinne von Solidarität gegen klare Konditionalität   ähnlich wie im Falle Griechenlands  , damit wir erreichen, dass die Ursachen der Probleme, nämlich unzureichende Konsolidierung oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Ländern, auch angepackt werden.

 

Vielleicht noch eine wichtige Information, die teilweise auch schon über die Ticker gelaufen ist: Die Mitgliedstaaten haben auch eine klare Verpflichtung abgegeben, ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen, wo notwendig, zu beschleunigen. Spanien und Portugal haben sich verpflichtet, signifikante zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 zu ergreifen. Sie werden diese in der kommenden Woche, genau am 18. Mai, beim ECOFIN vorstellen, und die Kommission wird diese Maßnahmen im Juni im Rahmen ihrer ohnehin geplanten Bewertung der Defizitverfahren auch prüfen. Mit diesen Schritten und Ankündigungen, die Teil des Pakets aus der heutigen Nacht sind, unterstreichen die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und auch eine gute Aufstellung der Volkswirtschaften zu erhalten beziehungsweise dort, wo das in Rückstand geraten ist, entsprechend Boden gutzumachen.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie sagen zwar, Deutschland wolle eine Transferunion verhindern, aber das ist ja jetzt irgendwie eine formale Geschichte, weil wir de facto eine Transferunion haben. Was würden Sie dazu sagen?

 

Ist diese Zweckgesellschaft zweitens nicht doch dieser Europäische Währungsfonds, den Herr Schäuble eigentlich schon einmal angedacht hatte?

 

Dritte Frage: Wann kommt denn die Gesetzesentscheidung im Bundestag?

 

STS Wilhelm: Zum Dritten: Ich hatte Ihnen ja gesagt, dass die genaue Terminierung noch nicht feststeht, dass die Aussage gilt, dass wir das zeitnah umsetzen wollen, dass wir bereits morgen mit der Kabinettssitzung beginnen werden, dass wir aber die genaue Absprache darüber, wann der Beginn im Bundestag sein wird   erste, zweite, dritte Lesung, Bundesrat usw.  , mit den anderen Verfassungsorganen treffen werden und dass wir darüber auch rechtzeitig informieren werden.

 

Zum ersten Teil der Frage: Ich glaube, man kann mit sehr guten Argumenten sagen, dass das nicht die Transferunion ist. Eine Transferunion wäre zum Beispiel dann zu befürchten gewesen, wenn es sich hierbei um ein echtes Gemeinschaftsinstrument in der Größenordnung von 440 Milliarden Euro gehandelt hätte. Wir hätten dann ein Problem mit den Verträgen gesehen. Wir haben ja, wie ich schon sagte, immer versucht, beiden Gesichtspunkten gleichermaßen gerecht zu werden, zum einen dem, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Angriffe auf den Finanzmärkten zu beenden, und zum anderen dem   es gibt natürlich zum Teil Schwierigkeiten in der Konkordanz dieser Ziele  , auch den Verträgen Rechnung zu tragen und sie nicht zu brechen. Durch die Konstruktion, dass die 440 Milliarden Euro außerhalb der Verträge gebildet werden und dass es keine gesamtschuldnerische Haftung für die einzelnen Garantien gibt, sondern die Mitgliedstaaten die Garantien entsprechend ihrer Anteile im Rahmen bilateraler Garantien abgeben, konnte, glaube ich, eine solche Entwicklung im Ansatz verhindert werden.

 

Nicht zu verwechseln ist diese Aussage damit, dass das Einstehen für die Stabilität des Euro und das Einstehen für den Erfolg der europäischen Integration natürlich eine Aufgabe ist, die der Gemeinschaft insgesamt obliegt. Das ist zum einen aus außenpolitischen Gründen eine große Notwendigkeit. Die europäische Integration ist für Deutschland nach der Katastrophe des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkriegs ein einmaliger Glücksfall gewesen. Deutschland hat in wirtschaftlicher Hinsicht, in politischer Hinsicht und in kultureller Hinsicht   wenn Sie so wollen, in historischen Dimensionen   von der europäischen Integration enorm viele Vorteile. Wir bekennen uns dazu. Das Grundgesetz ist darauf ausgerichtet, dass es europafreundlich ist. Das durchzieht unsere gesamte Verfassung und auch die Geschichte der Bundesrepublik in den letzten 60 Jahren. Um dieser außenpolitischen Priorität Willen stehen wir auch dazu, dass wir hier zu einem großen Schritt bereit sind.

 

In der Frage, wie das ausgestaltet wird, wäre eine Transferunion aus unserer Sicht mit der Architektur des Maastricht-Vertrags und der Währungsunion nicht vereinbar, sondern vielmehr der Weg, wie wir ihn gewählt haben. Deshalb haben wir auch in den zum Teil nicht leichten Verhandlungen daran festgehalten.

 

Zur dritten Frage: Dieser Mechanismus mit der Zweckgesellschaft ist eine ad hoc gefundene Lösung für die Abwehr eines systemischen Großangriff. Wir haben, wenn Sie sich an die Diskussion zurückerinnern, die der Bundesfinanzminister begonnen und die die Kanzlerin aufgenommen hatte, noch nicht ganz konkret bestimmt, was ein solcher Europäischer Währungsfond EWF genau leisten soll. Es gab dazu unterschiedliche Stimmen auch in der europäischen Diskussion. Allen gemeinsam war die Überlegung, dass man langfristig   sozusagen auch unabhängig vom IWF   eigene Beiträge zur Stabilität des eigenen Währungsverbundes leisten möchte. Im Unterschied zu einer Abgrenzung des EWF ohne IWF ist das hierbei ganz erkennbar nicht so. Der IWF ist dabei. Er bringt einen zusätzlichen, beachtlichen Beitrag auch finanzieller Art mit ein. Er ist vor allem mit seiner Expertise dabei, indem er gegenüber den Mitgliedstaaten, die Garantien in Anspruch nehmen wollen, dann auch sehr stark darauf achten wird, welche Bedingungen erfüllt werden und welche Sanierungsanstrengungen und Konsolidierungsbemühungen es gibt. Aber es ist schwierig, die Idee jetzt zu vermessen, weil sie noch nicht ganz konkret ausgestaltet worden war, sondern eher einer Überlegung entsprungen war, die sehr berechtigt ist, nämlich dass Europa mittel- und langfristig in die Lage versetzt werden muss, sich selbst noch stärker zu helfen. Aber unter den Bedingungen des Status quo ist die Kommission ohne den IWF nach unserer politischen Auffassung allein noch nicht in der Lage, solche Sanierungsprogramme und Konsolidierungsprogramme ausreichend zu begutachten und zu begleiten.

 

Frage: Mich würde interessieren, welche anderen europäischen Ländern die Frage, wie man dieses Ding nun konstruiert, auch als ein Problem ansahen. Es gab ja nun eine Notlage. Man könnte, wenn man den Vertrag und alle Paragraphen so liest, durchaus auch zu der Lösung kommen, dass die Formulierung in Artikel 122 dieses Gesamtvolumen durchaus hätte abdecken können.

 

Dann würde mich noch etwas interessieren: Kann es sein, dass es während der Verhandlungen nach 21 Uhr, als im Kanzleramt die Krisensitzung stattfand, im Wesentlichen immer um Rückkopplungen zu den Verhandlungen in Brüssel ging und dass außer der deutschen Seite eigentlich niemand ein damit Problem gehabt hätte, auch einen größeren Fonds abzuschließen?

 

STS Wilhelm: Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Ich war, wie Sie wissen, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht dabei, aber nach meinen begrenzten Einblicken war das keineswegs so.

 

Was die Frage sozusagen eine Ausgestaltung des Artikel 122 Abs. 2 für die gesamte Summe anbelangt, muss man wissen, dass die Kreditaufnahme der EU-Kommission durch den europäischen Haushalt garantiert wird. Die absolute Obergrenze wird durch den Eigenmittelbeschluss bestimmt. Das heißt, alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren jeweils die Eigenmittelobergrenze für den europäischen Haushalt, und mehr Spielraum als den der in 27 Staaten auch von den Parlamenten ratifizierten Mittel gibt es nicht. Diese Eigenmittelbeschlüsse stellen also für den EU Haushalt die absolute Obergrenze dar. Das war der eine Grund.

 

Der zweite ist, dass wir in unserer Analyse eben der Meinung waren, dass es einen Einstieg in die Transferunion bedeutet hätte, das alles als Gemeinschaftsgarantie innerhalb des Gemeinschaftsrechts auszugestalten. Deshalb war in unserer Verhandlungsposition sehr früh   auch bereits Freitagnacht und über das Wochenende   der Gedanke entstanden, dass wir dies differenzieren und dass wir einen Teil der Summe in der jetzt gefundenen Größenordnung in Höhe von 60 Milliarden Euro   die auch den Vorteil haben, dass sie sehr schnell einsetzbar sind, nämlich schon heute, weil es dafür keiner parlamentarischen Umsetzung mehr bedarf; das ist ja, wenn Sie so wollen, von den parlamentarischen Beschlüssen als Teil des EU-Haushalts schon gedeckt   innerhalb des Gemeinschaftsrechts ausgestalten und den größeren und darüber hinaus zusätzlichen Betrag dann über die bilateralen Garantien im Rahmen einer Zusammenarbeit der Staaten abdecken, die dies tragen können.

 

Zusatzfrage: Die Frage war aber, welche anderen EU-Staaten das von Anfang an genauso gesehen haben.

 

STS Wilhelm: Es gab einige. Ich denke aber, dass ich nicht autorisiert bin, hier jetzt interne Verhandlungen nach außen zu tragen. Wenn Sie so wollen, ist das eine Diskussion, die in Europa sehr viele Jahre alt ist. Sie können sich mit ein bisschen europäischer Erfahrung wahrscheinlich auch Ihren eigenen Reim darauf machen. Es gibt immer eine Gruppe, die die Stabilitätskultur natürlich ganz besonders in den Mittelpunkt stellt. Es gibt andere, die die Zuständigkeiten dann vielleicht noch stärker in die Gemeinschaft hinein verlagern wollen, auch im Sinne einer Transferunion. Diese Diskussionen sind sehr alt. Sie haben sich bei verschiedenen Herausforderungen und Gegenständen immer wieder abgebildet. Wichtig war für uns, dass wir das Problem adäquat angehen und adressieren wollen, auf der anderen Seite aber sowohl die Verträge als auch den Geist der Verträge, nämlich die Stabilitätskultur, achten und weiter stärken wollen.

 

Frage: Herr Wilhelm, habe ich es richtig verstanden, dass diese jetzt genannten 123 Milliarden Euro an maximaler Belastung durch Bürgschaften für Deutschland nur eine rechnerische Größe sind, die durchaus auch höher ausfallen könnte? Das wäre die eine Frage.

 

Die andere Frage: Ist eine Kabinettsumbildung geplant? Wird Herr Schäuble im Amt bleiben?

 

STS Wilhelm: Zum zweiten Teil der Frage: Es gibt keinen Anhaltspunkt für solche Spekulationen. Das kann ich zurückweisen. Es gibt also keine irgendwie geartete Überlegungen in diese Richtung.

 

Zum ersten Teil der Frage: Ich muss mich entschuldigen, weil ich gerade durch einen Nachtrag zum Thema der Vertretungsregelung   die Frage von Herrn Heller   abgelenkt war. Das Bundesfinanzministerium war durch Finanzstaatssekretär Asmussen an Ort und Stelle vertreten, der auch immer wieder die deutsche Seite in diesen Treffen der Eurogruppe oder der G7-Finanzminister vertritt. Es handelte sich um eine Ergänzung auf politischer Ebene, und dort war es aus den genannten Gründen nahe liegend und richtig, das durch den mit diesem Thema die ganzen Tagen über unmittelbar befassten Verfassungsminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière machen zu lassen.

 

Wären Sie so nett, die erste Frage noch einmal zu wiederholen?

 

Zusatzfrage: Es geht noch einmal um den maximalen Finanzrahmen, der auf Deutschland zukommen könnte. Ich hatte Sie so verstanden, dass diese 27,92 Prozent überschritten werden könnten und dementsprechend die jetzt genannte Summe von 123 Milliarden Euro ebenfalls überschritten werden könnte. Daraus ergibt sich die Frage: Wie hoch wird sie denn sein?

 

STS Wilhelm: Das kann Ihnen zum heutigen Tag noch niemand beantworten. Das ist eine Frage, die der genauen Ausgestaltung unterliegen wird, genauso wie im Moment auch völlig offen ist, welcher Teil von diesen 440 Milliarden Euro überhaupt abgerufen werden wird. Es handelt sich um ein Signal, eine Botschaft an die Märkte, dass wir   gestützt durch dieses große Paket   zu unserer Währung stehen. Es ist jetzt eine Frage der weiteren, konkreten Gestaltung, ob und, wenn ja, durch welche Länder und in welcher Größenordnung es zu einer Inanspruchnahme kommen wird. Das ist der eine Teil der Antwort, der sich sozusagen mit der Frage befasst, was am Ende tatsächlich fließen wird.

 

Das Zweite ist die Frage, in welcher Größenordnung wir Vorsorge für unseren nationalen Anteil treffen müssen. Auch das wird in den nächsten Tagen noch zu besprechen sein. Der Grundgedanke ist, glaube ich, aber einsichtig, nämlich dass Mitgliedstaaten, die ihrerseits Probleme haben, ihre eigene Finanzsituation abzudecken, nicht verpflichtet sein sollen, in einer solchen Größenordnung auch noch anderen, die einer entsprechenden Bedrohung unterliegen, zu helfen. Aber das ist offen und wird Gegenstand weiterer Erörterungen im europäischen Rahmen sein.

 

Frage: Herr Wilhelm, welche Rechtspersönlichkeit bekommt denn die Zweckgesellschaft? Wird das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, dem europäischen Recht entsprechend modelliert?

 

Zweite Frage: Wird, bevor der Kredit seitens der Zweckgesellschaft aufgenommen wird, so etwas wie ein Gouverneursrat bestehen, der dann jedes Mal entscheiden muss „Ja, ihr dürft jetzt folgenden Kredit zu folgendem Zins an den Märkten begeben“? Was sind die Überlegungen, damit es keine Überstimmung Deutschlands oder auch andere Konstellationen geben kann? Die Holländer haben auch eher einer Stabilitätskultur.

 

STS Wilhelm: Zur Frage der Rechtsform: Das weiß ich nicht, wenn es denn überhaupt schon feststeht. Vielleicht ist das jetzt auch noch Thema der Diskussionen auf der Expertenebene, der technischen Ebene. Das hat aber für die politische Bedeutung und Interpretation keine weitere Aussagekraft. Diese Zweckgesellschaft hat ihren Grund vielmehr darin, dass nicht alle Staaten über entsprechende, bereits etablierte Förderbanken verfügen, wie wir sie mit der KfW haben, die einen solchen Fall dann hätten aufnehmen können.

 

Der zweite Punkt ist, dass die Zweckgesellschaft auf drei Jahre begrenzt errichtet wird und dass sie von den Euro-Mitgliedstaaten   das hatte ich aber schon erklärt   anteilsmäßig getrennt nach ihren EZB-Kapitalanteilen, aber mit der Möglichkeit, dass der Anteil höher werden wird, garantiert wird. Es gibt aber eben keine Garantie jedes Einzelnen für alles, sondern eine Garantie jedes Einzelnen in dem Rahmen des Anteils, den er übernimmt.

 

Zusatzfrage: Das war klar. Die Frage war: Wie verhindern Sie, dass die Zweckgesellschaft einen Kredit gegen den Willen Berlins aufnimmt? Es könnte ja der Fall eintreten, dass Staaten sagen: „Wir möchten gerne einen Kredit platzieren, weil wir uns an den Märkten nicht mehr zu akzeptablen Konditionen refinanzieren können; das soll nun die Zweckgesellschaft tun.“ Ist eine Einstimmigkeit vor dem Begebenen eines Kredits durch die Zweckgesellschaft vorgesehen?

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass Sie in die Zweckgesellschaft jetzt eine eigene politische Willensbildung hineininterpretieren, die es dort nicht gibt. Das ist nur ein rein technisches Hilfsmittel.

 

Was die Willensbildung anbelangt, so ist das Wesentliche eigentlich gestern auf den Weg gebracht worden, wenn ich es richtig verstanden habe, nämlich dass wir gegen strikte Konditionalität   also die Übernahme beziehungsweise das Eingehen von Konsolidierungsbemühungen unter Einbindung des IWF und der EZB mit genauer Begleitung solcher Konsolidierungsschritte   diese Garantien mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro den Staaten, die davon Gebrauch machen wollen, zur Verfügung stellen. Dabei wird dieser Kreditrahmen dann also ausgeschöpft werden, dann wird man das Geld haben, und diejenigen Staaten, die davon Gebrauch machen wollen, können das dann in Anspruch nehmen. Aber das ist jetzt nicht im Sinne einer eigenständigen Bank zu verstehen, die sich wiederum einen eigenen Willen bilden würde, sondern der politische Wille ist durch den gestrigen Beschluss klar formuliert worden, und dies ist nur ein technisches Hilfsmittel.

 

Aber ich denke, dass bezüglich all dieser Dinge in den nächsten Tagen mit Sicherheit noch weitere Fachfragen beantwortet werden können. Auch mein eigener Horizont ist hierbei mit Sicherheit noch steigerungsfähig. Ich habe das alles heute Nacht um 2.36 Uhr erfahren, als zu Ende verhandelt worden war und die Entscheidungen eben vorlagen. Die Grundkonzeption ist genau so, wie ich sie Ihnen geschildert hatte. Die genauen Ausgestaltungen sind technische Dinge, hinsichtlich derer ich, hoffe ich, entweder heute Nachmittag oder morgen auskunftsfähig sein werde, wenn das eben verhandelt worden sein wird.

 

Zusatzfrage: Wäre es korrekt, zu schreiben, dass die Zweckgesellschaft ohne die Zustimmung aus den jeweiligen Hauptstädten nichts unternehmen kann? Anders formuliert: Kann Berlin nicht überstimmt werden? Würde der Prozess, dass man eine Anleihe begibt, den IWF ins Spiel bringt und ein Sparpaket vorliegt, ohne Zustimmung Berlins so nicht stattfinden können?

 

STS Wilhelm: Das sind unterschiedliche Dinge. Die Zweckgesellschaft bestimmt ja nicht über das Sanierungsprogramm eines Landes, das Kredite in Anspruch nimmt, sondern sie ist überhaupt nur die technische Einheit, die die Kredite am Markt aufnimmt. Man musste ja auf der einen Seite eine Lösung für das Problem finden, dass es nicht die Europäische Union selbst, die Kommission, ist, die hier Kredite aufnimmt   das wäre aus unserer Sicht ein Gemeinschaftsinstrument und damit ein Einstieg in die Transferunion; das wollten wir nicht  , und auf der anderen Seite eine Lösung für das Problem finden, dass nicht jeder Mitgliedstaat für sich über eine Förderbank verfügt, die dies machen kann.

 

Um sozusagen das eine nicht zu tun, das wir für nicht statthaft gehalten haben, und um für das andere eine praktische Lösung zu finden, wurde dann die Vereinbarung getroffen: Man bildet durch zwischenstaatliche Vereinbarungen für drei Jahre eine solche   wenn Sie so wollen   Bank oder einen Finanzakteur, der dann am Kapitalmarkt bis zu 440 Milliarden Euro aufnimmt, abgesichert durch Garantien der Staaten, die daran teilnehmen, und dies genau dem Anteil entsprechend, den dieser Staat eben dafür aufbringt. Damit ist die Summe da.

 

Alles Weitere hat mit dieser Zweckgesellschaft nichts mehr zu tun, sondern dann befindet man sich wieder im ganz normalen politischen Prozess, dass unter den Bedingungen, die vereinbart worden waren, Staaten darauf zugreifen können, wenn sie sich dafür auch Konsolidierungsverpflichtungen unter Begleitung des IWF, der EZB usw. unterziehen. Das ist in dem Falle dann ein Analogon zum Thema Griechenland, bei dem auch Solidarität beschlossen wurde, allerdings gegen Konditionalität.

 

Frage: Herr Wilhelm, meine Leser werden sich unter dem „systemischen Großangriff“ relativ wenig vorstellen können. Könnten Sie einmal etwas genauer Ross und Reiter nennen und sagen, was die Einschätzung in den letzten drei Tagen so verändert hat?

 

STS Wilhelm: Ich bin selber kein ausgewiesener Fachmann, aber auch hierzu kann ich Ihnen gerne referieren, was ich gehört und erfahren habe. Wir hatten ja am Freitag ein sehr turbulentes Geschehen auf den Finanzmärkten. Sie sollten sich vielleicht einmal allein die Entwicklung der sogenannten Spreads, also der Zinsaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen, zeigen lassen. Es gab für eine ganze Reihe von Staaten   ohne dass sich an einem Tag irgendetwas an den Fundamentaldaten geändert hätte   steile Zuwächse bei den Zuschlägen. Das war bereits am Freitagnachmittag Thema einer Telefonschaltkonferenz der G7-Finanzminister und das war dann auch intensiv Thema der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitagabend in Brüssel. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat auch deutlich gemacht, dass es sich hierbei nicht mehr nur um eine Entwicklung einer Spekulation gegen ein einzelnes Land handelt, sondern dass hier der Euro insgesamt ins Visier genommen   und zwar eigentlich im Sinne einer Großspekulation, ob er bricht oder nicht bricht.

 

Gestützt auch auf weitere Expertise, auf weitere Gespräche und Telefonate, die es dazu am Wochenende gab, war dann klar, dass wir hier zu einer größer konzipierten Antwort kommen müssen, dass man damit also nicht mehr allein in einer Einzelfallbetrachtung umgehen kann, sondern dass wir hier eine starke Botschaft mit unterschiedlichen Komponenten brauchen. Ich hatte noch vergessen zu erwähnen, dass auch die Europäische Zentralbank ihrerseits Schritte angekündigt hat, die sie im Rahmen ihrer durch Status verbürgten Unabhängigkeit jetzt auf den Weg bringt.

 

Zusatzfrage MULKE: Könnten Sie vielleicht doch einmal Ross und Reiter nennen? Wer hat da spekuliert?

 

STS Wilhelm: Das kann ich nicht. Das sind Bewegungen, die an mehreren Finanzplätzen der Welt gleichzeitig erfolgt waren   falls Sie es nachlesen wollen: in den Samstagszeitungen fand sich dazu ja auch schon viel   und die von Asien, Europa und Amerika in mehreren Wellen ablief. Das Charakteristikum der Finanzmärkte ist ja, dass es nicht nur jeweils einen Akteur gibt, sondern dass sie insgesamt in der Schnelligkeit und in der Bewertung von Sachverhalten, verbunden mit dem Bewegen großer finanzieller Volumina, zu solchen Ausschlägen in der Lage sind. Eine Beruhigung war also geboten.

 

Sie führen mich allerdings zu dem Punkt, den ich noch zu erwähnen vergaß, der gestern Nacht bereits vom Bundesinnenminister deutlich gemacht worden war, nämlich dass Teil des Pakets, das beschlossen worden ist, auch klare Festlegungen sind, dass wir etwa bezüglich der Regelungen zu Derivaten, Leerverkäufen usw. zu sehr schnellen Festlegungen kommen wollen.

 

Wir haben ja auf zwei Feldern weiteren rechtlichen Handlungsbedarf: Das eine Handlungsfeld ist die Eindämmung der ungehemmten oder exzessiven Spekulationen auf den Finanzmärkten und das zweite Handlungsfeld ist ein weiteres Schärfen des Stabilitätspakts bis hin zur Frage von Änderungen im Vertragsrecht. Dazu gibt es die Arbeitsgruppe unter Leitung des Präsidenten Herman Van Rompuy, die eigentlich bis Jahresende ihre Überlegungen entwickelt haben soll. Wir werden das jetzt wahrscheinlich sogar schneller leisten können. In den beiden Feldern, bei denen Handlungsbedarf besteht, geht es also zum einen um die Frage, wie wir für die Zukunft Lehren in der Verfasstheit dieser Europäischen Union und auch der Eurostaaten ziehen können, und geht es zum anderen um die Frage, welche weiteren Möglichkeiten Europa heranziehen kann, um die Spekulationen einzudämmen.

 

Zusatzfrage: Gibt es denn Hinweise darauf, dass sich auch Staatsfonds an diesen Spekulationen beteiligt haben?

 

STS Wilhelm: Ich habe keine solchen Hinweise.

 

Frage: Was die Zweckgesellschaft und den deutschen Anteil angeht: Können Sie sagen, ob Portugal, Spanien, Italien und Irland sich schon geäußert haben, ob sie mitmachen?

 

Zweitens wüsste ich gerne   aber das ist vielleicht ein eigenes Kapitel; das können wir gerne noch zurückstellen  : Wie geht es eigentlich dem Bundesfinanzminister?

 

STS Wilhelm: ich habe keine Informationen dazu gehört. Vielleicht kann Kollege Kreienbaum etwas dazu sagen.

 

Kreienbaum: Ja. Dem Bundesfinanzminister geht es besser. Nach dem letzten Stand meiner Informationen wird er in der Mittagszeit aus dem Brüsseler Krankenhaus, in das er gestern wegen einer Medikamentenunverträglichkeit eingeliefert wurde, entlassen. Er wird dann noch einmal Kontakt zu seinen Ärzten in Deutschland aufnehmen, die ihm vertraut sind, und wird gegen Abend in Berlin zurückerwartet.

 

Vorsitzende Wefers: Ich glaube, Herr Wilhelms Einlassung bezog sich darauf, dass er keine Informationen zu Ihrer ersten Frage bezüglich der Länder hat.

 

STS Wilhelm: Richtig, aber Sie haben geradezu in von mir nicht zu leistender Weise auch die zweite Frage abgedeckt.

 

Kreienbaum: Entschuldigung.   Nein, ich habe dazu auch keine weiteren Erkenntnisse. Ich glaube, es gilt das, was Herr Wilhelm schon zu Eingang sagte, nämlich dass jetzt nicht absehbar ist, welche Länder mit welchen Quoten beteiligt sein werden. Es geht ja im Grund genommen zunächst einmal um einen abstrakten Garantieschirm. Wenn der Fall der Nutzung dieses Schirms eintreten sollte, wäre der nächste Schritt eben die Ermittlung der einzelnen Beiträge.

 

Zusatzfrage: Wenn wir dann doch bei der Frage sind, wie es Herrn Schäuble geht: Ich entnehme Ihrer Antwort, dass er seine Termine heute nicht mehr wird wahrnehmen können. Wird er morgen an der Kabinettssitzung teilnehmen? Wie war das gestern, in welcher Form, in welcher Art und Weise und wie lange ist er eigentlich mit in die Verhandlungen, die geführt worden sind, einbezogen worden?

 

STS Wilhelm: Ich kann vielleicht für den Teil, den ich selber erlebt habe, berichten. Die Bundeskanzlerin hat von Moskau aus am Samstag und auch am Sonntag jeweils mit dem Bundesfinanzminister telefoniert und Einzelheiten der Konzeption, mit der Deutschland in die Gespräche und Verhandlungen am Sonntag gegangen ist, besprochen. Der Bundesfinanzminister hat auch   das hatte ich schon erwähnt   mit dem Bundesinnenminister gesprochen, und zwar unmittelbar nach dessen Eintreffen in Brüssel, um die Verhandlungslinie noch einmal zu besprechen. Er war darüber hinaus nach allem, was ich weiß, auch im weiteren Verlaufe noch am Telefon involviert.

 

Zusatzfrage: Also bis drei Uhr?

 

STS Wilhelm: Das weiß ich nicht. Ich glaube nicht. Aber mit Sicherheit im Laufe der Verhandlungen, die, wie Sie wissen, schon um 15 Uhr begonnen hatten.

 

Frage PICHLER: Herr Wilhelm, auch an Sie die Frage: Was waren denn die Gründe, den IWF einzubeziehen? Man hätte angesichts des Finanzvolumens der europäischen Staaten ja auch auf die Idee kommen können: Das reicht aus. Können das die europäischen Staaten nicht alleine schultern?

 

STS Wilhelm: Die Einbeziehung des IWF erfolgt ja immer unter zwei Vorzeichen. Das eine ist das, was Sie genannt haben, nämlich dass der IWF jeweils auch zusätzliche Finanzmittel einbringt, so ja im Falle Griechenlands und auch jetzt im Falle dieses Paketes. Die Größenordnung liegt dabei um die 200 Milliarden Euro   diese Zahl ist gestern Abend von der spanischen Präsidentschaft jedenfalls genannt worden.

 

Der zweite Punkt ist der der sogenannten Expertise. Wir waren ja im Falle Griechenlands bereits ab Februar dieses Jahres der Meinung   und sind dieser Meinung auch im Zusammenhang mit den nunmehr anstehenden Sachverhalten  , dass der IWF diejenige Institution in der Welt ist, die die längste und auch die intensivste Erfahrung im Umgang mit Sanierungen von Staatshaushalten und mit Konsolidierungsschritten hat. Der IWF gilt ja auch auf den Finanzmärkten als eine Institution, die Pläne, die Staaten sich zur Konsolidierung ihres Haushalts vornehmen, glaubwürdig beurteilen kann.

 

Zum einen ist also die Aussage des IWF, dass er das Vorgehen eines Staates für geeignet hält, besser, als wenn er sich einer solchen Stellungnahme enthält oder gar nicht beteiligt ist. Zum zweiten geht es aber auch   und das ist entscheidend   um die fortwährende Begleitung und auch Überwachung solcher Programme. Unter all diesen Gesichtspunkten war es für die Bundesregierung weiterhin notwendig, dass der IWF beteiligt ist, um seine Expertise zu sichern und auch seine Unterstützung weiter im Boot zu haben.

 

Frage: Ich möchte noch einmal das Stichwort Konditionalität aufgreifen: Was ist nötig, damit ein Staat   zum Beispiel Spanien oder Portugal   dieses Geld bekommt? Kommt es dabei auf die Bewertung des IWF an? War es Deutschland, das sich für die Beteiligung des IWF eingesetzt hat?

 

Zweitens: Sollte man Konsolidierungsprogramme nicht nur von Spanien und Portugal, sondern auch von Italien und Irland erwarten?

 

Drittens: Ich habe gehört, dass es am Freitagabend eine ziemlich scharfe Auseinandersetzung zwischen dem französischen Präsidenten und Frau Merkel über die Unabhängigkeit der EZB gab. Ist das wahr? Hat die Bundeskanzlerin gewonnen?

 

STS Wilhelm: Es wird Sie nicht überraschen, Herr Peel, dass ich auf die letzte Frage nicht antworten kann. Vertrauliche Gespräche, die die Bundeskanzlerin mit irgendeinem anderen Staats- und Regierungschef   ob innerhalb der EU oder auch außerhalb   führt, zeichnen wir ja nie öffentlich nach. Ich kann Ihnen nur noch einmal den allgemeinen Erfahrungssatz nennen, dass die Bundesrepublik   aus der Tradition der Bundesbank kommend mit einer überall als beispielhaft geltenden Unabhängigkeit in der Geldpolitik ausgestattet   immer auch innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Eurozone, für diese Unabhängigkeit des Nachfolgers der Bundesbank, nämlich der Europäischen Zentralbank, wirbt und eintritt. Wenn Sie sich das ansehen, so stellen Sie fest, dass auch die EZB ihre Ankündigung unabhängig und außerhalb des gestrigen Treffens festgelegt hat. Sie hat nach einer eigenen Willensbildung im Zentralbankrat deutlich gemacht, dass sie mit eigenen Maßnahmen den Weg, den die Mitgliedstaaten hier gehen wollen, unterstützt und flankiert. Das bringt auch die Unabhängigkeit zum Ausdruck und ist ihr zu Recht geschuldet.

 

Das Zweite ist   das kann ich aber jetzt, so wenige Stunden nach den Verhandlungen, nicht im Detail ausgestalten  , dass bei der Einrichtung dieses europäischen Sicherheitsmechanismus, also der intergouvernementalen Festlegung dieses Fonds über 440 Milliarden Euro, die Grundidee ist, dass er einem Mitgliedstaat im Notfall im Verbund mit dem IWF Kredite zur Verfügung stellen kann und dass diese an strenge Konditionalität geknüpft sind. Das heißt, dass bei der Frage der Inanspruchnahme jeweils auch der IWF mit seiner Expertise darauf blickt. Ich vermute, dass das für das Abrufen der Mittel, die der IWF selbst einbringt, erst recht gilt. Wir haben ja auch im Falle Griechenlands   das wissen Sie natürlich gut   eine Parallelität: Die Bereitstellung der Mittel, die der IWF einbringt, erfolgt zum Teil auf der Grundlage eigener Kriterien und Bedingungen. Dabei gilt zum Beispiel ein anderer Zinssatz als bei den Mitteln, die aus dem Bereich der bilateralen Garantien der EU-Staaten oder der Eurostaaten kommen. Die Konditionalität, (dass für die Bereitstellung solcher Mittel) Verpflichtungen zu (einer stärkeren) Konsolidierung der Staatshaushalte (eingegangen werden müssen), ist als verbindendes Moment jedenfalls beiden zu eigen.

 

Vorsitzende Wefers: Ich glaube, die Frage der Konsolidierungsprogramme in Italien und Irland ist noch offen.

 

STS Wilhelm: Es gibt die Festlegung   das ist auch Teil der Beschlüsse, nachzulesen auch in den Veröffentlichungen von heute  , dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ihre Konsolidierungsmaßnahmen zu verstärken und auch die Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen herzustellen.

 

Zusatzfrage: War Deutschland die treibende Kraft bei der Einbeziehung des IWF?

 

STS Wilhelm: Wir waren dafür und haben uns in dieser Frage sehr engagiert. Die Bundeskanzlerin hatte auch in den Wochen, die bis zur Griechenland-Entscheidung vergangen waren, sehr intensiv dafür geworben, dass der IWF dabei eine Rolle spielt. Die Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben   natürlich auch die Kontakte, die wir dabei aufgebaut haben  , haben sich jetzt sicherlich insofern positiv ausgewirkt, als die Hinzunahme des IWF jetzt schneller erfolgen konnte und nicht mehr eine so lange Zeit streitige Thematik war.

 

Frage: Herr Wilhelm, das Gemeinschaftsinstrument von 60 Milliarden Euro ist noch ein bisschen unterbelichtet. Welchen Anteil hat Deutschland daran? Sind da schon Steuermittel nach Brüssel geflossen oder müssen dafür noch zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt werden? Halten Sie es nicht für problematisch, dass jetzt auch Länder, die nicht der Eurozone angehören   zum Beispiel Rumänien  , für Eurozonenländer haften müssen?

 

Eine zweite Frage: Sie gehen jetzt eine politische Wette ein, indem Sie Hilfe zusagen, die aber hoffentlich nicht notwendig werden soll. Bei Griechenland ist diese Wette nicht aufgegangen. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass diese neue Hilfe gar nicht ausgezahlt werden muss?

 

STS Wilhelm: Der Notfallkredit nach Artikel 122 Abs. 2 des EU-Vertrages musste durch die 27 Mitgliedstaaten freigegeben werden. Das ist, wie alles, was den Haushalt der EU betrifft, nicht eine Angelegenheit der Eurostaaten alleine, sondern ist eine Angelegenheit der EU-27. Deshalb war gestern auch der Ecofin-Rat der 27 Mitgliedstaaten mit dem Thema befasst. Ich hatte Ihnen die entsprechende Vorschrift aus dem europäischen Vertrag vorgelesen, in dem ja auch das Verfahren festgelegt ist.

 

Der Mechanismus dabei sieht wie folgt aus   ich versuche, es einfach auszudrücken; hoffentlich gelingt mir das  : Der EU-Haushalt ist ja bis zu einer bestimmten Obergrenze festgelegt. Diese Obergrenze wird jeweils durch den Eigenmittelbeschluss bestimmt; das heißt, die 27 Mitgliedstaaten ratifizieren in ihren Parlamenten regelmäßig, welche Höchstgrenze der europäische Haushalt hat, und die Europäische Kommission darf innerhalb dieses mit einer Obergrenze versehenen Volumens Kredite aufnehmen. Das passiert jetzt in diesem Falle; deshalb hat man sich jetzt auch   ich glaube, mit guten Gründen   dafür entschieden, dieses Instrument heranzuziehen. Dazu bedarf es keiner weiteren parlamentarischen Akte und Verfahren in den Mitgliedstaaten. Vielmehr kann die Europäische Kommission dieses Geld heute im Rahmen des bereits ratifizierten Haushalts schnell aufnehmen und unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stellen.

 

Es kam ja die Frage auf, ob man dieses Instrument nach Artikel 122 Abs. 2 nicht auch im Falle Griechenlands hätte verwenden können. Dazu gab es zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr bereits eine Diskussion, und die Juristen   sowohl die des juristischen Dienstes des Rates als auch die Juristen in einer Reihe von Mitgliedstaaten, zum Beispiel auch unsere Experten  , die sich mit der Frage befassen mussten, ob die Voraussetzungen dieses Notfallartikels vorliegen, hatten das im Falle Griechenlands verneint. Im jetzigen Falle hat man allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen bejaht, da der Sachverhalt ein anderer ist.

 

Vorsitzende Wefers: Der zweite Teil der Frage war der nach der Wette und den Aussichten auf Hopp oder Top.

 

STS Wilhelm: Ich denke, dass wir uns mit guten Argumenten jetzt für diesen Weg entschieden haben, dass er notwendig war, weil anderenfalls die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone bestanden hätte, und dass wir jetzt mit diesem klaren Signal hoffentlich auch eine deutliche Beruhigung und Befriedung der Verhältnisse erreichen. Ich bin   auch hier kann ich es gerne noch einmal hinzufügen   kein Fachmann dafür, aber nach den mir zugänglichen Informationen und insbesondere auch in Anbetracht der Reaktion der Börsen, der Finanzplätze von heute Morgen, scheint dieses Signal auch so aufgenommen worden zu sein.

 

Zusatzfrage: Ich habe das also richtig verstanden, dass für den ersten Teil der Hilfe jetzt keine zusätzlichen Mittel aus Deutschland nötig werden?

 

STS Wilhelm: Der europäische Haushalt garantiert für diese Kredite, die die Kommission innerhalb der Obergrenze für Eigenmittel vorsieht. Wie dann wiederum die Finanzbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem europäischen Haushalt aussehen, weiß ich nicht, da bin ich nicht Fachmann genug. Es ist jedenfalls so, dass das innerhalb des von den Parlamenten ratifizierten Spielraums und der festgelegten Obergrenze erfolgt.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie haben ja von einem systemischen Großangriff auf den Euro gesprochen. Man könnte nach den Erfahrungen der letzten Monate ja davon ausgehen oder zumindest befürchten, dass dieser Großangriff nach der gestrigen Nacht noch nicht ausgestanden ist. Ängstliche Gemüter könnten jetzt ja denken: Wenn wir einem solchen systemischen Großangriff ausgesetzt sind, muss doch der Mann an der Spitze, der unsere Abwehr führt   also der Bundesfinanzminister   gesundheitlich und kräftemäßig in der Lage dazu sein, damit wir da auch etwas entgegenzusetzen haben. Mich würde interessieren, ob die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister planen, nach seiner Rückkehr nach Berlin grundsätzlich über die Frage zu sprechen, ob er sich gesundheitlich in der Lage fühlt, diesem Großangriff entgegenzutreten. Vielleicht ist das auch gar nicht mehr nötig, weil die beiden in ihren gestrigen Telefonaten schon grundsätzlich über diese Frage gesprochen haben?

 

STS Wilhelm: Ich hatte das, was dazu zu sagen ist, auf eine eingangs gestellte Frage hin schon gesagt. Im Übrigen war der Bundesfinanzminister am Samstag und am Sonntag sehr intensiv mit dem Thema befasst. Er hatte sich   ich hatte es gesagt   schon am Samstag den Tag über sehr intensiv in die Materie eingelesen, und zwar auch ganz konkret vor dem Hintergrund der Frage, mit welchen Vorschlägen wir in die Diskussion am Sonntag gehen. Er hat darüber mit der Kanzlerin gesprochen und hat auch mit seinem Haus intensiv gearbeitet, und das Ganze auch am Sonntag. Ich sehe hier also keinen Anhaltspunkt für den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Zweifel, ob er zur Abwehr eines solchen Großangriffs noch der richtige Finanzminister ist. Ich teile diesen Zweifel also nicht.

 

Zusatzfrage: Grundsätzlich ist also zwischen den beiden über diese Frage gesprochen worden und beide haben sie mit Ja beantwortet?

 

STS Wilhelm: Ich gebe hier keine Einzelheiten aus Gesprächen der Bundeskanzlerin mit ihren Kabinettsmitgliedern wieder. Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich gesagt hatte: Es gibt keinen Anhaltspunkt für solche Spekulationen. Ich teile diese nicht.

 

Frage: Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Herr Wilhelm, Sie haben meine Frage fast beantwortet. Ich möchte trotzdem noch einmal nachhaken. Herr Schäuble ist nicht zum ersten Mal krankheitsbedingt in einer wichtigen Situation nicht präsent gewesen. Diese Situation ist wohl die dramatischste, die wir bislang erlebt haben. Er konnte zum Beispiel nicht am G20-Finanzministertreffen teilnehmen. Daher die Frage: Gibt es nicht doch Anlass, daran zu zweifeln, ob er diesem Mammutprogramm, dem er bislang ausgesetzt ist   das wird in den nächsten Monaten vermutlich nicht weniger  , gesundheitlich standhalten kann? Ist das ein Thema?

 

STS Wilhelm: Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich auf nunmehr schon zwei Fragen geantwortet hatte; daran wird sich auch bei einer weiteren Nachfrage nichts ändern:

 

Es gibt diese Zweifel nicht. Der Bundesfinanzminister hat sich intensiv in die Gesamtkonzeption eingebracht. Er war auch intensiv die ganzen Tage über damit befasst. Was den zurückliegenden Zeitpunkt angeht, also das G20-Finanzministertreffen, so hatte der Bundesfinanzminister schon selber Stellung genommen und erläutert, dass er aufgrund einer notwendigen Operation (nicht daran teilnehmen konnte), der er sich damals routinemäßig unterziehen musste. Davon unabhängig hat er in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Nothilfepaket für Griechenland sehr engagiert, sehr kundig und sehr intensiv die Dinge in der Hand gehabt und betrieben. Er hat sich auch am Wochenende sehr gut eingebracht und mit persönlicher Energie die Dinge vorangetrieben.

 

Ich teile die Befürchtungen, die Sie hier zum Ausdruck bringen und die Sie auch nur wiedergeben, nicht.

 

Frage: Es hat in Verbindung mit den Geschehnissen vom Wochenende Kontakte der Bundeskanzlerin mit Herrn Obama gegeben. Welche Rolle hat die Einlassung von Herrn Obama für die Entscheidungen der EU gespielt? Hat er darauf gedrängt, dass die Euroländer so etwas wie dieses Konzept vereinbaren? Hat er möglicherweise auch selbst zugesagt, bei Regulierungsschritten gegen Spekulationsinstrumente etwas zu tun?

 

Herr Kreienbaum, kurz gefragt: Verschlechtert eigentlich das, was vereinbart worden ist, die deutsche Finanzierungsposition an den Märkten, wenn Deutschland jetzt doch mehr Risiken übernimmt?

 

STS Wilhelm: Herr Heller, es gab zwei Telefonate der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten. Das eine fand am Freitagnachmittag und das andere am gestrigen Sonntag statt. In beiden Telefonaten ging es darum, die Einschätzung auszutauschen, welche Situation wir auf den Weltfinanzmärkten haben und was das für die Weltwirtschaft bedeuten kann.

 

Beide waren sich einig, dass angesichts der bedrohlichen Zuspitzung vom Freitag auf den Finanzplätzen ein entschlossenes Handeln notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat den Präsidenten darüber informiert, in welche Richtung die Beschlüsse ausfallen werden, die zum Zeitpunkt des Telefonats noch in der Verhandlung waren. Aber klar war schon, dass wir ein sehr starkes und entschlossenes Signal setzen werden.

 

Ich kann noch nachtragen, dass am Samstagmittag der kanadische Premierminister Stephen Harper im Kanzleramt zu Gast war. Auch mit Stephen Harper haben wir sehr intensiv unsere Einschätzungen über die Frage ausgetauscht, in welcher konkreten Situation der Weltwirtschaft diese Zuspitzung, diese hysterischen Übertreibungen an den Finanzplätzen vom Freitag stattfinden. Auch er hat deutlich die Zustimmung und Unterstützung für ein entschlossenes Handeln der Europäer zum Ausdruck gebracht.

 

Kreienbaum: Herr Heller, die Frage, zu welchen Konditionen sich die Bundesrepublik Deutschland refinanziert, hängt von verschiedensten Faktoren ab, wie Sie wissen. Zu der Frage, ob sich diese Konditionen durch die jetzige Vorgehensweise im Verhältnis zu alternativen Szenarien, in denen man nicht so vorgehen würde, wie man vorgeht, verbessert oder verschlechtert hätten, kann ich keine Prognose abgeben.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie sprachen davon, dass sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, ihre Konsolidierungsmaßnahmen zu verstärken. Wenn ich mich recht entsinne, nannten Sie auch ein Datum dafür, nämlich den 18. Mai. Welches Sparprogramm plant die Bundesregierung für Deutschland?

 

STS Wilhelm: Die Zielsetzung der Bundesregierung ist vielfach bekannt und häufig Thema internationaler Konferenzen sowohl in Europa als auch bei den Treffen der G7/G20. Der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist durch die Schuldenbremse im Grundgesetz abgesteckt und vorgegeben. Kein anderes vergleichbares Land hatte in der Weltwirtschaftskrise eine solche wegweisende Entscheidung angesichts der durch die schockartige Rezession 2008/09 notwendig gewordenen Konjunkturprogramme gefasst. Zugleich aber haben wir deutlich gemacht: Wir müssen aufgrund außergewöhnlicher Umstände den Haushalt zunächst aufblähen, aber wir werden diese deutlich ausgeweitete Fiskalpolitik wieder zurückfahren. Wir zwingen uns selbst durch die Vorgabe der Verfassung dazu.

 

Diese Bundesregierung hat genau wie die Vorgängerbundesregierung immer deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist, dass wir in den kommenden Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wollen, um überhaupt in die Lage zu kommen, Schulden aus der Vergangenheit wieder abzubauen. Deshalb ist völlig klar, dass bei all den Haushalten, die in den nächsten Jahren aufgestellt werden, die Vorgaben der Schuldenbremse zu berücksichtigen und einzuhalten sind.

 

Was das Jahr 2010 angeht, so kennen Sie die internationalen Abmachungen, dass ausdrücklich nicht gewünscht war, mit dem Bundeshaushalt 2010 schon mit dem Sparen zu beginnen. Es war innerhalb der G20 fest vereinbart worden, dass angesichts der Auswirkungen dieser großen Finanzkrise in dem Jahr 2010 noch expansive Effekte gesetzt werden.

 

Deshalb war für uns immer klar: Bei den Beschlussfassungen über die Jahre 2011, 2012 folgende werden wir uns von anderen Oberzielen leiten lassen, nämlich dass wir ab dem nächsten Jahr mit der Konsolidierung beginnen müssen. Das ist die sogenannte Exit-Strategie, die von Deutschland immer sehr offensiv angemahnt wurde. Wir sind nicht diejenigen, die dazu aufgefordert werden müssen, sondern wir haben sowohl in der alten Bundesregierung als auch in der jetzigen Bundesregierung immer international eingebracht, dass man auf die aufgeblähte Fiskal- und Geldpolitik mit einer Exit-Strategie die nächste Phase einleiten muss, sobald die Umstände es zulassen. Das wird mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 beginnen und wird sich in den Folgejahren fortsetzen.

 

Was sich damit konkret verbinde, kann ich Ihnen an dieser Stelle natürlich nicht sagen, sondern diese Dinge werden in den nächsten Wochen und Monaten intensiv von dem dafür zuständigen Finanzministerium entwickelt, im Kabinett beraten und mit dem Parlament besprochen werden.

 

Zusatzfrage: Der 18. Mai ist ja schon nächste Woche. Bis dahin haben wir also nichts Neues zu erwarten?

 

STS Wilhelm: Das Datum 18. Mai beziehen Sie vielleicht auf etwas anderes. Ich hatte deutlich gemacht, dass sich Portugal und Spanien gestern Nacht verpflichtet hatten, signifikante zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 zu ergreifen und diese in der kommenden Woche dem Ecofin vorzustellen. Das verbirgt sich hinter dem Datum 18. Mai. Spanien und Portugal werden nächste Woche beim Ecofin-Treffen diese zusätzlichen Maßnahmen vorstellen. Das war die Aussage.

 

Frage SCALLY: Herr Wilhelm, wie lange kann sich in Zeiten, wo Wissen und Halbwissen Märkte bewegen kann, Deutschland und die Eurozone rein psychologisch einen gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzminister leisten?

 

Zweitens. Haben Sie in Berlin neue Hinweise, dass zum Beispiel Irland bereit ist, Vertragsänderungen durchzuführen, um Spekulationen einzudämmen? Aus Dublin war zu hören, dass eine Vertragsänderung zurzeit nicht infrage kommt. Das würde keine neuen bedeutenden Maßnahmen bedeuten, um Spekulationen einzudämmen.

 

STS Wilhelm: Den zweiten Teil der Frage verstehe ich möglicherweise nicht. Im Fall der Vertragsänderungen geht es darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, so zum Beispiel, wie wir die Nachhaltigkeit bei der Konsolidierung einzelner Mitgliedsstaaten erreichen können. Es geht um die Frage des Verhaltens der einzelnen Mitgliedsstaaten. Neben dem ohnehin zu verändernden Sekundärrecht, also Stabilitätspakt usw., war aus unserer Sicht Thema dieser Arbeitsgruppe unter Herrn Van Rompuy das Primärrecht, also der europäische Vertrag selbst.

 

Die Frage der Regulierung spielt sich in aller Regel im Bereich des sogenannten Sekundärrechts ab. Hier haben wir bereits einzelne Maßnahmen durch EU-Kommissar Barnier entwickelt, die derzeit in der Diskussion sind.

 

Weitere werden noch vorgelegt. Ich kann nicht beurteilen, ob Irland irgendeine besondere Position hat, die einer Einigung entgegensteht. Dazu müsste ich mich noch einmal weiter kundig machen. Mit der Frage war ich so noch nicht befasst. Aber das kann ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

 

Generell wollen wir   das war die Beschlussfassung gestern   bei den Themen der Finanzmarktregulierung schneller vorankommen. Das betrifft zum Beispiel Leerverkäufe, Derivate, Fragen der Finanzaufsicht und andere Themen mehr. Das ist in den Dokumenten niedergelegt.

 

Die Frage nach dem Bundesfinanzminister hatte ich schon beantwortet und möchte insofern auf das schon Gesagte Bezug nehmen.

 

Frage: Um die Frage nach Herrn Schäuble abschließend abzuhandeln: Herr Wilhelm, Sie haben sich bis jetzt dazu geäußert, aber Herr Kreienbaum hat nur die Termine und die nächsten Arzttermine genannt. Herr Kreienbaum, gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzministers, ob er ins Amt zurückkehrt beziehungsweise ob er seine Tätigkeit wieder voll aufnehmen will oder kann? Gibt es daran noch irgendwelche Zweifel? Können die Konsultationen der Ärzte, die noch bevorstehen, möglicherweise als Ergebnis haben, dass es zu einer anderen Entwicklung kommt?

 

Herr Wilhelm, eine Frage bezüglich der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung insgesamt in den vergangenen Wochen. Es ist mehrfach geäußert worden, dass all diese Entwicklungen, die es gegeben hat   Griechenland, der Angriff auf den Euro  . eigentlich langfristig absehbar gewesen seien, weil zumindest die Entwicklung des griechischen Haushalts seit längerer Zeit bekannt war. Warum gab es keinen Masterplan? Warum gibt es dramatische Nachtsitzungen bis in die letzten Sekunden vor der erneuten Börsenöffnung? Warum muss das alles auf diese Art und Weise ablaufen? Warum konnte man sich nicht besser auf diese Situation vorbereiten?

 

Kreienbaum: Herr Siebert, zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Bundesfinanzminister im Amt befindet und aus diesem Grunde nicht dorthin zurückkehren muss.

 

Ich glaube, Herr Wilhelm hat ausführlich Stellung zu Ihrer Frage genommen. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass es dem Bundesfinanzminister besser geht, dass er in der Mittagszeit aus dem Krankenhaus entlassen wird und nach Berlin zurückkehren wird.

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass man hier sehr nachdrücklich darauf hinweisen muss, dass es bei einer so komplexen Frage nicht einfach nur um Ja oder Nein geht. Die Frage der Hilfe ist ganz maßgeblich danach zu beurteilen, ob sie mit den vertraglichen Möglichkeiten übereinstimmt. Sie wissen, dass nicht nur unser Bundesverfassungsgericht, sondern auch andere nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof das, was an Handlungen erfolgt, jeweils bewerten und natürlich stoppen würden, wenn es nicht gedeckt wäre.

 

Die zweite Frage ist: Welche Signale, welche Mechanismen gehen davon für die Zukunft aus? Gibt es Anreize für solides Wirtschaften? Oder gibt es im Gegenteil Anreize, nicht solide zu wirtschaften?

 

Wir haben uns in den letzten Wochen, nämlich seit Februar, sehr intensiv mit dieser Frage befasst. Hätte man zum Beispiel im Februar, um es sehr einfach zu beantworten, auf die ersten entsprechenden Aufforderungen, ein Hilfsprogramm in Bewegung zu setzen, ein solches verabschiedet, hätte man weder den IWF im Boot gehabt noch hätte man ein dreijähriges und sehr klar strukturiertes Konsolidierungsprogramm gehabt. Man hätte, ohne die Grundlagen der griechischen Volkswirtschaft zu stärken und die Nachhaltigkeit der Finanzen zu stärken, einfach geholfen, um mutmaßlich nach einigen Monaten genau mit der gleichen Frage wieder befasst zu sein.

 

Ich kann nur all diejenigen, die sich eine Meinung bilden müssen, bitten, sich noch einmal konkret vor Augen zu führen, dass es um mehr geht als um ein Ja oder Nein, sondern es geht ganz entscheidend um das Wie. Wir haben in der Ausgestaltung dieses Wie in den letzten Wochen und Monaten sehr wichtige Veränderungen gegenüber den zum jeweiligen Zeitpunkt vorgeschlagenen Positionen erreicht. Wir glauben, dass man das Problem dieser starken Verschuldung nicht allein durch Liquidität, durch Hilfen lösen kann, sondern dass tatsächlich das Problem an der Wurzel gepackt werden muss, dass Staaten, die über ihre Verhältnisse leben und das wirtschaftlich nicht erbringen können, wieder auf einen nachhaltigeren Pfad zurückkommen. Dem tragen die erreichten Beschlüsse besser Rechnung als das, was zum jeweiligen Zeitpunkt vorlag, als der schnellste unter allen, die sich damit befasst hatten, der Meinung war, dass man jetzt schon Ja sagen muss.

 

Vorsitzende Wefers: Danke, Herr Wilhelm. Ich würde an diesem Punkt einen Schnitt machen und Sie bitten, das, was Sie noch anzukündigen haben, mitzuteilen.

 

STS Wilhelm: Ich hätte zwei Terminhinweise. Der eine Hinweis ergibt sich mittelbar aus dem schon Gesagten.

 

Wegen der für morgen angesetzten Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundeskanzlerin entschieden, ihren für morgen vorgesehenen eintägigen Besuch in Königreich Belgien mit dem Ausdruck des Bedauerns zu verschieben.

 

Die zweite Ankündigung bezieht sich auf einen Termin in der kommenden Woche. Die Bundeskanzlerin wird am 19. Mai mit dem palästinensischen Premierminister Fayyad im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammentreffen.

 

Premierminister Fayyad hält sich aus Anlass der Gespräche des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses mit einer Delegation in Berlin auf. Der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss geht auf eine Vereinbarung zurück, die von der Bundeskanzlerin und Präsident Abbas im Februar 2010 bei dem Besuch von Präsident Abbas in Berlin getroffen wurde. Mit dem Lenkungsausschuss sollen die Bemühungen der Palästinensischen Behörde unter Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten unterstützt werden. Das erste Treffen dieses Lenkungsausschusses wird am 18. Mai unter Beteiligung von AA, BMI, BMBF, BMZ und BMWi im Auswärtigen Amt stattfinden. Der Außenminister wird das Treffen leiten. Über weitere Details werden Sie rechtzeitig unterrichtet werden.   Danke schön!

 

DR. Rudolph: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal einen aktuellen Stand zum Thema Vulkanasche durchzugeben. Der europäische Luftraum ist am Wochenende durch Partikel beeinträchtigt worden. Es gibt dazu ein, zwei Dinge zu sagen.

 

Erstens. Bereits am Samstag ist ein Krisenstab im Bundesverkehrsministerium eingerichtet worden, analog dazu bei der Deutschen Flugsicherung. Dieser Krisenstab hat sich eng mit den europäischen Behörden abgestimmt, also mit den Vulkanexperten des VAAC in London und mit EUROCONTROL sowie mit den Ministerien der EU-Mitgliedsländer.

 

Die Grundlage für die Entscheidung, im deutschen Fall Lufträume teilweise in Süddeutschland zu schließen, basiert auf Vorhersagen der Vulkanexperten in London, die mit Messungen des Deutschen Wetterdienstes verfeinert werden. Hier will ich auf einige Punkte ganz deutlich hinweisen, weil das in der Diskussion zu kurz gekommen ist beziehungsweise falsch dargestellt wurde:

 

Erstens. Das Messflugzeug, also die allseits bekannte „Falcon“, ist am Sonntag aufgestiegen und hat Messungen vorgenommen. Diese Messungen sind schon in die Analyse mit eingeflossen. Ein aktueller Messbericht, der alles das auflistet, was gezeigt wurde, soll heute vorgelegt werden und wird, sobald er veröffentlicht wird, auf unserer Internetseite eingestellt werden.

 

Zweitens. Der Deutsche Wetterdienst ist in der Lage, die Vulkanaschepartikel über Deutschland zu messen.

 

Ich will hier noch einmal aktuelle Statistiken durchgeben: Es gibt insgesamt 52 Messstationen, die mit optischer Technik, also mit Lidar-Technik, ausgestattet sind. 25 davon übertragen die Daten eins zu eins. Das heißt: Wenn am Sonntag Kontaminationen festgestellt werden, fließen diese eins zu eins in die Analyse und natürlich auch in die Überlegungen mit ein, Lufträume partiell zu schließen.

 

Letzter Punkt: Die getroffenen Entscheidungen sind in einer Telefonschaltkonferenz, die der Minister den Verkehrsexperten des Deutschen Bundestages angeboten hat, begrüßt worden. Es gab parteiübergreifend Rückendeckung nach dem Motto: Die Sicherheit der Passagiere muss an oberster Stelle stehen. Nichts anderes ist in den vergangenen Tagen geschehen.   Vielen Dank! 

Montag, 10. Mai 2010

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