Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 14. August

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch in der KZ-Gedenkstätte in Dachau), Situation in Ägypten, Kabinettssitzung (Verordnung zum Aufbauhilfefonds nach der Hochwasserkatastrophe, Fortschrittsbericht zum 8-Punkte-Programm der Bunderegierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre), Personalprobleme bei der Deutschen Bahn, Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Wirtschaftswachstum in der Eurozone und in Deutschland, Lärmschutzkonzept für Offshore-Windanlagen, Pkw-Maut, steigende Asylbewerberzahlen

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Schwartz (BMWi), Strater (BMVBS), Lörges (BMI), Stamer (BMU)

Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich habe einen Termin für den kommenden Dienstag anzukündigen. An diesem Dienstag - es ist der 20. August - wird die Bundeskanzlerin die KZ-Gedenkstätte in Dachau besuchen. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef diese KZ-Gedenkstätte aufsucht. Sie wird um 18.45 Uhr eintreffen und dann ein kurzes Grußwort sprechen. Anschließend wird sie an dem internationalen Mahnmal einen Kranz niederlegen, und dann folgen ein Rundgang durch die Gedenkstätte sowie die Eintragung in die Gästebücher. Begleitet wird die Bundeskanzlerin vom bayerischen Minister für Unterricht und Kultus, Herrn Spaenle, und von Max Mannheimer, dem Präsidenten der Lagergemeinschaft Dachau.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Dachau war von 1933 bis 1945 der Ort, an dem mehr als 200.000 Menschen gefangen gehalten wurden. Mehr als 41.000 von ihnen haben diese Gefangenschaft nicht überlebt. Die KZ-Gedenkstätte Dachau wird vom Bund institutionell und auch bei Einzelprojekten gefördert.

Jetzt würde ich für die Bundesregierung gerne ganz kurz auf die Situation in Ägypten eingehen. Die Bundesregierung verfolgt heutige Berichte aus Kairo mit großer Sorge. Das sind Berichte über eine erhebliche Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten, die in den Protestlagern verharren. Wir haben noch keine bestätigten, abschließenden Informationen über die Situation, und deswegen will ich die Situation hier jetzt auch nicht eingehend bewerten.

Klar ist, dass die Bundesregierung ihren Aufruf wiederholt, der da heißt: Alle Seiten müssen sich zurückhalten. Alle Seiten müssen unbedingt Gewalt vermeiden. Der entscheidende Grundsatz muss lauten, dass die Menschenrechte aller Ägypter - ganz unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und Überzeugung - geachtet und geschützt werden müssen. Wir fordern die Verantwortlichen auf beiden Seiten dazu auf, jetzt ihre Verantwortung auch wahrzunehmen - das heißt, weiteres Blutvergießen zu verhindern - und eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage zu vermeiden. Der politische Prozess, der sich jetzt in Ägypten abspielen muss, muss ein inklusiver sein. Es muss ein Prozess sein, der für alle Seiten offen ist. Er darf nicht durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt belastet werden. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Weg, der an einem friedlichen Ausgleich zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Ägypten vorbeiführt.

Frage: Herr Peschke, es gab ja ähnliche Fälle, in denen der Botschafter des Landes in das Auswärtige Amt einbestellt worden ist. Sieht die Bundesregierung angesichts der tödlichen Gewalt, die gerade am Laufen ist, irgendeinen Bedarf, jetzt den ägyptischen Botschafter einzubestellen?

Peschke: Ich kann Ihnen sagen, dass wir schon in direktem Kontakt mit der ägyptischen Regierung standen und dass sich dieser direkte Kontakt auch über den ägyptischen Botschafter hier in Berlin vollzogen hat. Allerdings hat ein hoher Beamter von uns mit dem ägyptischen Botschafter telefoniert und heute schon in den Morgenstunden die Position der Bundesregierung in deutlichen Worten übermittelt.

StS Seibert: Das Kabinett hat sich zunächst mit der Aufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe befasst. Das Kabinett hat heute die Verordnung zum Aufbauhilfefonds beschlossen. Sie wissen: Dieser Aufbauhilfefonds hat ein Volumen von insgesamt 8 Milliarden Euro. Bund und Länder finanzieren diesen Hilfsfonds gemeinsam, wobei der Bund die Kosten für die Wiederherstellung seiner bundeseigenen Infrastruktur allein übernehmen wird. Auch das sind noch einmal 1,5 Milliarden Euro.

Die Soforthilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten waren ja rasch angelaufen, und jetzt lösen Bund und Länder also ihr Versprechen ein, dass noch im August mit der Auszahlung der Wiederaufbauhilfen begonnen werden kann. Nun ist also vonseiten des Bundes mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der letzte Schritt gemacht worden, damit die Mittel für die Aufbauhilfe den geschädigten Bürgern jetzt auch wirklich schnell zur Verfügung gestellt werden können. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Er wird das in einer Sondersitzung an diesem Freitag tun. Dann werden die Weichen also gestellt sein. Bund und Länder haben miteinander, muss man sagen, ausgesprochen zügig und gut im Interesse der Betroffenen zusammengearbeitet, um so doch relativ schnell zur Auszahlung dieser Wiederaufbauhilfen zu kommen.

Anschließend hat sich das Bundeskabinett mit dem 8-Punkte-Programm der Bundesregierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger befasst. Sie erinnern sich, dass die Bundeskanzlerin an diesem Platz am 19. Juli ein solches 8-Punkte-Programm vorgestellt hatte. Heute hat das Kabinett den entsprechenden Fortschrittsbericht beschlossen. Er zeigt: Mit der Umsetzung des Programms ist durch die Ministerien schon begonnen worden. Es sind auch schon konkrete Ergebnisse erzielt worden. Ich will nur einige Beispiele nennen: So sind die Verwaltungsvereinbarungen aus den 60er-Jahren mit den damaligen Alliierten - also mit den USA, Großbritannien und Frankreich - in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben worden. So hat die Bundesregierung natürlich unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu den angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhaltes begonnen. Mittlerweile haben die USA Deutschland gegenüber dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschen und mit amerikanischem Recht handeln. Das alles hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Pofalla, ja in mehreren Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgetragen. Er hat es anschließend auch der Öffentlichkeit vorgetragen, und ich muss darauf jetzt hier nicht noch einmal eingehen.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Fortschrittsbericht steht, ist, dass die Bundesregierung den BND beauftragt hat, einen Vorschlag für gemeinsame Standards der Zusammenarbeit der EU-Auslandsnachrichtendienste zu erarbeiten.

Außerdem ist geplant, mit den Vereinigten Staaten ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu schließen. Diese Vereinbarung soll festhalten, dass sich die USA und Deutschland gegenseitig weder ausspähen noch ausspionieren noch das jeweilige nationale Recht verletzen. Die mündliche Zusage dazu, ein solches Abkommen abzuschließen, liegt von amerikanischer Seite schon vor.

Ein weiterer Punkt in diesem Fortschrittsbericht ist sicherlich ein in die Zukunft reichender Punkt: Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft und die Forschung in Deutschland und in Europa, um bei den IKT-Schlüsseltechnologien verstärkte Kompetenzen aufzubauen. Das gilt bei der Hard- und bei der Software, insbesondere im Bereich der Internettechnologien. Die Bundesregierung wird Eckpunkte für eine ambitionierte nationale und europäische Strategie vorlegen und diese dann auch in Europa in die Diskussion einbringen. Dazu werden wir analysieren, was die Stärken und was die Schwächen der IT-Standorte Deutschland und auch Europa sind.

Es wird zum Thema „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ auf nationaler Ebene, also hier in Deutschland, ein Runder Tisch eingesetzt, an dem Vertreter aus der Politik, aus Forschungseinrichtungen und aus der Wirtschaft teilnehmen werden. Die Politik wird dabei durch die Expertise des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des BSI, unterstützt. Das Ziel ist es, dass wir in Deutschland bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen wollen, die Sicherheitstechnik herstellen. Ein erstes Treffen dieses Runden Tisches ist für den 9. September in Berlin geplant. – Das sind die wesentlichen Punkte aus dem Kabinett.

Frage: Herr Seibert, in dem 8-Punkte-Programm steht auch, dass die Bundesregierung immer noch darauf wartet, dass Antworten auf die Fragen kommen, die ja nun schon vor, glaube ich, neun Wochen verschickt wurden. Wie erklären Sie sich, dass die Antworten immer noch nicht vorliegen? Welche offenen Fragen gibt es noch? Immerhin hat Herr Pofalla die Sache inzwischen eigentlich für erledigt erklärt. Was für Antworten erwarten Sie also noch?

StS Seibert: Ich will jetzt nicht noch einmal all das wiederholen, was der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Pofalla, nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich gesagt hat. Daraus ist hervorgegangen, dass sowohl von amerikanischer Seite, also vonseiten der NSA, also auch vonseiten des britischen Geheimdienstes die entscheidende Antwort für uns gekommen ist, nämlich die Antwort: „Ja, wir halten uns in allem, was wir tun, an nationales, deutsches Recht.“ Es war ja ein entscheidender Vorwurf, dass dem nicht so sei. Dieser Vorwurf ist nach dieser schriftlichen Bestätigung beider Geheimdienste ausgeräumt.

Es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe von Detailfragen, auch rund um das Programm PRISM. Sie wissen, dass die amerikanische Seite, um diese Fragen beantworten zu können, erst Dokumente deklassifizieren muss, sie also aus der Geheimhaltung herausnehmen muss. Das ist ein Prozess, der eine Weile dauert. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie lange er dauern wird. Darin liegt sicherlich begründet, dass wir noch nicht alle Antworten haben. Aber was den Kern des Vorwurfs betraf, sind wir heute natürlich erheblich weiter. Wir können jetzt mit Fug und Recht sagen: Es hat keinen - das war ja der Vorwurf - millionenfachen Missbrauch deutscher Daten oder Rechtsbruch in Deutschland gegeben.

Zusatzfrage: Wozu braucht man dann dieses No-Spy-Abkommen, wenn doch im Moment auch schon alles okay ist?

StS Seibert: Weil wir der Meinung sind, dass es gut ist, dass dies zwischen den beiden Nachrichtendiensten ausgehandelt wird, dass es schriftlich festgehalten wird und dass es auch etwas ist, das für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten möglicherweise Schule machen kann. Wir wollen darin festlegen, dass es zu keiner Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, also keiner Ausspähung von Regierung und Behörden, und zu keiner wirtschaftsbezogenen Ausspähung kommt. Es ist sinnvoll, das im gegenseitigen Einvernehmen - der Vorschlag ist ja in Amerika auch auf sehr offene Ohren gestoßen - festzuhalten. Ich denke, das kann Schule machen.

Frage: Herr Seibert, ich möchte diese Zielsetzung ansprechen, etwas auf europäischer Ebene in Bezug auf die Internetindustrie und auch die Sicherheitstechnologien zusammen zu machen. Es werden immer Airbus und „Galileo“ als Beispiele für europäische Industrieinitiativen genannt. Wenn ich diese beiden Projekte sehe, dann hat es dabei ja auch erhebliche öffentliche Beteiligungen und Initiativen gegeben, um sie auf den Weg zu bringen. Ist daran gedacht, auch diese Entwicklung finanziell zu unterstützen?

Zum Zweiten würde ich gerne wissen: Ist schon insofern etwas in die Wege geleitet worden, als man die EU-Kommission in irgendeiner Weise damit befasst hat oder sie informiert hat? Gibt es möglicherweise auch schon Reaktionen der EU-Kommission, oder ist das im Moment eine Geschichte, die allein von Deutschland ausgeht und die von den anderen in der EU erst einmal nur beobachtet wird?

StS Seibert: Vielleicht wird darauf gleich auch noch das Bundeswirtschaftsministerium eingehender antworten. Ich will nur sagen: Wenn Sie das Beispiel Airbus nennen, dann ist das doch ein Beispiel, an dem sich zeigt, dass es gelingen kann, wenn sich europäische Staaten zusammentun, um ein technologisches Projekt voranzutreiben und einem bis dato dominierenden außereuropäischen Wettbewerber etwas auch wirklich Wettbewerbsfähiges an die Seite zu stellen. Davon, denke ich, sollten wir uns in diesem Zusammenhang anregen lassen.

Klar ist ja auch, dass wir zunächst einmal analysieren müssen, was die Stärken und was die Schwächen sind, wo uns Kompetenzen fehlen und wo uns Hersteller im Soft- und Hardwarebereich fehlen. Ich denke, erst nach dieser Analyse wird man dann wirklich sagen können, welche finanziellen Anstrengungen dafür auch auf europäischer Ebene unternommen werden müssen. Es ist aber sicherlich auch so, dass die Sicherheit im IT-Bereich insgesamt ein Wachstumsmarkt ist. Es wird sich also lohnen, sich dort zu engagieren. Aber vielleicht mehr vom Wirtschaftsministerium!

Schwartz: Ich kann das Gesagte nur unterstützen. Es geht natürlich auch erst einmal um eine Analyse, und es geht um eine breit angelegte Strategie, die dafür sorgt, dass wir optimale Rahmenbedingungen sowohl im Bereich der Forschung und der Entwicklung digitaler Technologien als aber auch im Bereich optimaler Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen und Start-ups haben. Wie gesagt: Das ist ein Prozess, der gerade erst beginnt. Wie Sie wissen, hat sich der Minister diesbezüglich schon mit einem Brief an Frau Kroes gewandt. Eine direkte Antwort darauf steht bis jetzt noch aus, aber der Brief wurde ja auch gerade erst versandt. Es geht, wie gesagt - das wurde ja auch schon erwähnt -, jetzt darum, erst einmal eine Analyse vorzunehmen.

Der Minister führt auch schon seit Längerem Gespräche und hat auch gerade Anfang der Woche noch einmal ein Gespräch mit entsprechenden Spitzenvertretern der IT-Branche, aber auch von Forschungsinstituten geführt, um die Diskussion zu starten und als nächstes eben Eckpunkte zu erarbeiten, die dann auf europäischer Ebene eingebracht werden sollen.

Konkret ist auch Folgendes geplant: Wie Sie sicher wissen, gibt es ja ohnehin den IT-Gipfel mit verschiedenen Arbeitsgruppen, und in diesem Kontext soll dieser Prozess auch dafür genutzt werden. Erste Ergebnisse sollen auch schon beim IT-Gipfel am 10. Dezember in Hamburg vorgestellt werden.

Zusatzfrage: Ist das im Moment eine rein deutsche Sache, oder gibt es auf europäischer Ebene schon Reaktionen, auch schon vor jetzt weitergehenden Entwicklungen? Gibt es das Gefühl, dass man in anderen Ländern ähnliche Bestrebungen hat?

Dann habe ich auch noch einmal die Frage nach der Bereitschaft, solche Entwicklungen von europäischer Seite, deutscher Seite oder staatlicher Seite finanziell zu unterstützen. Ist das eine Frage, die Sie jetzt beantworten können?

StS Seibert: Ich glaube einfach, dass es noch zu früh ist, um diese finanzielle Frage zu beantworten. Das wäre jetzt unseriös von mir. Wir werden natürlich für diese Überzeugung, die wir jetzt gerade dargelegt haben, auch auf europäischer Ebene werben. Ich bin sicher, wir werden Unterstützer dafür finden, weil auch in anderen Staaten erkannt werden wird, von wie enormer Bedeutung für die Wirtschaft das Thema der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und der Sicherung von Datentransporten sein wird, und zwar nicht nur in Deutschland. Ich denke, dass wir gute Argumente haben, mit denen wir in Europa unsere Verbündeten dafür suchen werden.

Zusatzfrage: Aber gibt es noch keine Reaktion aus Brüssel oder von anderen?

StS Seibert: Sie haben ja gehört, dass der Brief an Frau Kroes nun noch sehr frisch ist. Der Prozess ist sozusagen eingeleitet.

Frage: Herr Seibert, ich wüsste gerne von Ihnen, ob die Bundesregierung jetzt dabei ist, mit jedem Staat auf der Welt ein Abkommen abzuschließen, in dem man speziell versichert, nicht gegenseitig gegen die Gesetze zu verstoßen und sich nicht auszuspähen. Wenn nicht, wieso nicht?

StS Seibert: Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, also die Absicht, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, betrifft zunächst einmal unser Verhältnis zu den USA.

Zusatzfrage: Ist das nicht leichtfertig? Sie wissen ja nicht, wann der nächste Snowden auftauchen wird, diesmal aus China, aus der Mongolei oder aus „Timbuktistan“. Wieso gibt es diese besonderen Anstrengungen und dieses besondere Misstrauen gegenüber den USA?

StS Seibert: Ich glaube, es ist genau das Gegenteil: Es gibt eben kein besonderes Misstrauen gegenüber den USA. Andere Staaten wären geeigneter dafür, sie mit Misstrauen zu betrachten. Es gibt seit Jahrzehnten ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den USA, eine besondere Freundschaft und Partnerschaft. Auf dieser Basis sind unsere Geheimdienste in der Lage, schon seit Langem gut miteinander zusammenzuarbeiten. Auf dieser Basis haben in den letzten Wochen die Fragen, die im Raume standen, miteinander in intensiven Gesprächen geklärt, und auf dieser Basis arbeiten wir jetzt an einem solchen Abkommen.

Zusatzfrage: Sie sagten selbst, es gebe andere Staaten, bei denen mehr Misstrauen angebracht wäre. Deswegen - mir sind diese Staaten nicht bekannt - stelle ich noch einmal meine konkrete Frage: Welche Staaten meinen Sie? Wieso verhandelt die Bundesregierung nicht sofort mit genau diesen Staaten, gegenüber denen noch mehr Misstrauen als gegenüber der NSA und den USA angebracht ist?

StS Seibert: Noch einmal: Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Misstrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen. Genau in diesem Geist haben wir miteinander die schwierigen Fragen geklärt, die in den letzten Wochen zu klären waren.

Zu den anderen Staaten will ich nur so viel sagen: Nicht jedes Land auf der Welt ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat wie die USA. Deswegen ist nicht jedes Land für uns ein solch vertrauensvoller Partner.

Zusatzfrage: Wieso verhandeln Sie nicht mit denen, die keine Rechtstaaten sind? Das war die Frage.

StS Seibert: Ich bin mir nicht sicher, dass ich den Sinn Ihrer Frage begreife. Ich kann nur sagen, und das wiederhole ich jetzt noch einmal: Es gibt die Bereitschaft, ein solches Abkommen zwischen den USA und Deutschland zu schließen. Wir halten es für sinnvoll, die amerikanische Seite auch, und wir machen uns jetzt an die Arbeit.

Frage: Herr Seibert, können Sie sagen, welche Seite, welche Ebene oder wer genau die mündliche Zusage für ein solches Anti-Spionage-Abkommen gegeben hat? Vom Nationalen Sicherheitsrat der USA ist nämlich bisher kein Kommentar zu bekommen.

Die zweite Frage lautet: Haben Sie einen Zeitplan dafür, bis wann dieses Abkommen geschlossen werden müsste?

StS Seibert: Ich kann Ihnen keinen Zeitplan nennen, aber es ist klar, dass die Verhandlungen dafür jetzt aufgenommen werden. In diesem Sinne ist der Chef des Bundesnachrichtendienstes mit seinen Gegenübern bei der NSA an die Arbeit gegangen. Das ist das, was ich dazu weiß. Ich glaube, dass nicht daran zu zweifeln ist, dass die NSA zu einem solchen Abkommen bereit ist. Das ist uns ganz klar signalisiert worden, und deswegen gehen wir jetzt voran.

Zusatzfrage: Aber wer oder welche Ebene hat jetzt die mündliche Zusage getroffen? War das Herr Alexander?

StS Seibert: Ich muss, ehrlich gesagt, schauen, ob das vom Chef des Kanzleramtes gesagt worden ist.

Zusatz: Nein, es ist nicht gesagt worden, jedenfalls nicht öffentlich.

StS Seibert: Dann kann ich nicht über das hinausgehen, was Herr Pofalla am Montag gesagt hat. Aber es ist mit Sicherheit die Spitze der NSA, die der Spitze des BND diese Bereitschaft erklärt hat. So etwas wird ja nicht einmal eben auf Arbeitsebene gemacht.

Zusatzfrage: Herr Pofalla hat erklärt, dass die NSA und auch der britische Geheimdienst gesagt und auch schriftlich versichert hätten, es gebe keine flächendeckende Datenauswertung in Deutschland oder von deutschen Daten. Nun stellt sich angesichts dessen, was man über PRISM ahnt, die Frage: Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung überhaupt verhindern, dass solche Daten von dem amerikanischen Partner durch PRISM überwacht werden? Lässt sich das überhaupt rechtlich festlegen?

StS Seibert: Dieses Wort der Datenauswertung eignet sich jetzt nicht für eine haarkleine Detailanalyse. Es ist so, wie die NSA es uns schriftlich übermittelt hat: Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und sie hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten. Sie hält sich an Recht und Gesetz, und das ist die Antwort darauf.

Zusatzfrage: Damit ist aber die zweite Kernfrage neben der einen Frage, die Sie auch genannt haben und die wahrscheinlich beantwortet ist, nicht beantwortet, nämlich was mit PRISM passiert. Auch hinsichtlich der Datenschutzdiskussion in Deutschland ist die Antwort keineswegs gegeben, ob nicht doch und sogar sehr wahrscheinlich eine Gesamtüberwachung des Datenstroms stattfindet, in dem auch deutsche Daten oder Daten deutscher Bürger vorhanden sind.

StS Seibert: Auf deutschem Boden werden deutsche Gesetz eingehalten. Das ist die Bestätigung, die wir haben, und das ist das, was ich Ihnen sagen kann.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Nachfrage zu der Arbeitsgruppe, die am 9. September im Zusammenhang mit der Sicherheit von deutschen Unternehmen zusammenkommen soll. Sie sagten, das BSI sei natürlicherweise mit dabei. Nun ist zu lesen, dass das BSI sehr eng mit der NSA zusammenarbeitet. Ist es denn vielleicht sinnvoll, wenn man über europäische Regelungen redet, die möglicherweise auch europäische Datenschutzrechte berücksichtigen, eine Zusammenarbeit zwischen BSI und NSA auf Eis zu legen?

StS Seibert: Das kann ich nicht sehen.

Frage: Sie sagten jetzt, Herr Seibert, dass sich der Kern der Vorwürfe erledigt habe und dass es ein besonderes Vertrauensverhältnis und eine enge Partnerschaft mit den Amerikanern gebe. Weil Sie das gerade noch einmal betonten, möchte ich noch einmal auf die Pressekonferenz Anfang Juli - auf die Stichworte „Befremden“, „Verwunderung“, „Das geht gar nicht“, „Kalter Krieg“ usw. -zurückkommen. Haben Sie davon aus heutiger Sicht und mit Ihrem heutigen Erkenntnisniveau irgendetwas zurückzunehmen? Ist damals sozusagen irgendetwas über das Ziel hinausgeschossen? Wie ist das heute einzuschätzen?

StS Seibert: Nein, ich denke nicht, dass ich etwas zurückzunehmen habe. Ich habe gesagt: Wenn diese Vorwürfe stimmten - dabei ging es um die Ausspähung von europäischen Botschaften usw., und das ist natürlich zu prüfen -, dann müsste man sagen „Das geht gar nicht“, und das trifft ja auch zu. Wenn diese Vorwürfe stimmten - ich habe nicht den neuesten Stand vorliegen, was die Frage der EU-Botschaften betrifft -, dann müsste man sagen: Das geht gar nicht. So können wir nicht miteinander umgehen.

Die Bundesregierung hat das getan, was sie von Anfang an zugesagt hat. Sie hat die Berichte und die Vorwürfe ernst genommen und ist ihnen nachgegangen, und zwar sowohl im Austausch mit unseren eigenen Diensten als auch in intensiven Kontakten mit unseren Partnern in den USA oder beispielsweise auch in Großbritannien. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen, die Erkenntnisse und diese Aufklärungsarbeit hat Kanzleramtsminister Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgestellt. Heute gab es, wie gesagt, den Fortschrittsbericht zu dem, was wir uns im Kabinett vorgenommen haben. Daraus wird auch klar, dass die Arbeit natürlich noch nicht vollständig geleistet ist.

Es haben sich gerade, wenn wir daran denken, wie es jetzt weitergeht, also aus der intensiven Beschäftigung mit diesen Fragen, auch neue Aufgaben ergeben, denen wir uns stellen wollen. Wenn sich die Technologie so rasant entwickelt und wenn die Globalisierung der Telekommunikation so voranschreitet, dann können wir ja nicht stehen bleiben. Dann müssen wir den Datenschutz, wenn wir ihn so verteidigen wollen, wie wir ihn hier in Deutschland verstehen, ja auch auf anderen Ebenen als deutschen Ebenen durchsetzen. Also müssen wir in Europa tätig werden. Wir müssen international und über Europa hinaus tätig werden. Das sind sicherlich Aufgaben, die nicht leicht sind. Den Kampf für das Datenschutzrecht, wie wir es hier verstehen, in Europa und dann auch in der Welt sowie auf UN-Ebene zu führen, wird eine anspruchsvolle Aufgabe werden. Wir haben unsere Initiativen dazu eingebracht und werden sehr engagiert bleiben.

Zusatzfrage: Sie haben ja nicht gesagt „Wenn das stimmt, dann wären wir empört“, sondern Sie haben das damals sozusagen im Ton der Empörung vorgetragen. Die Empörung war also sozusagen schon da, und sie wurde nicht durch eine Möglichkeitsform eingeschränkt. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage: War das im Tonfall - wenn man das Wort für Wort nimmt, dann gebe ich Ihnen sicherlich recht; Sie sagten „Wenn die Berichte stimmen“ - aus heutiger Sicht angemessen?

StS Seibert: Ich kann mich, ehrlich gesagt, an meinen Tonfall - laut, leise, mittelstark - nicht mehr erinnern. Ich weiß aber ziemlich genau, was ich gesagt habe. Ich denke, dass wir immer gesagt haben: Wir nehmen diese Vorwürfe ernst, aber wir nehmen sie nicht automatisch für bare Münze. Das ist alles etwas, was überprüft werden muss. An diese Überprüfung haben wir uns gemacht. Wenn aber das eine oder das andere zuträfe, dann wäre es in der Tat ein dickes Ding. Das habe ich nicht gesagt, aber ich habe es anders gesagt.

Frage: Herr Seibert, gestern Abend konnte man auf Phoenix sehen und hören, wie stark sich die Kanzlerin dieses Thema auch nach ihrem Urlaub zu ihrem Thema auserkoren hat. Sie hat sich sehr präzise geäußert, was schärfere Anforderungen an Kontrolle und die Möglichkeiten zur Kontrolle der Geheimdienste angeht. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundeskanzlerin denn, in diese Verhandlungen über den Freundschaftsvertrag mit der US-Gesellschaft direkt einzutreten?

StS Seibert: Ich bin sicher, Sie meinen das No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA.

Zusatz: Es ist ja, wie ich Sie verstanden habe, eigentlich ein Freundschaftsvertrag.

StS Seibert: Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben.

Zusatzfrage: Okay, nennen Sie es wie auch immer. - Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundeskanzlerin denn, die Verhandlungen zu ihrer persönlichen Sache zu machen, weil ihr das Ansinnen, das Anliegen und das Thema ganz persönlich wichtig zu sein scheinen?

StS Seibert: Ich korrigiere Sie ungern, aber das Thema war natürlich für die Bundeskanzlerin bereits vor dem Urlaub sehr wichtig. Ich erinnere noch einmal daran, dass sie es war, die hier in der Bundespressekonferenz den Acht-Punkte-Plan vorgestellt hat. Die Bundeskanzlerin war von Anfang an, also nach den ersten Medienberichten, an der Aufklärung intensiv beteiligt. Sie hat dazu zwei ausführliche Gespräche mit dem US-Präsidenten geführt. Das noch einmal zur Erinnerung.

Es ist sinnvoll, dass die Arbeit an einem solchen No-Spy-Agreement von denen geführt wird, die fachlich damit beschäftigt sind. Das sind die Spitzen von BND und NSA. Anschließend muss das politisch bewertet werden. Die Bundeskanzlerin wird mit Sicherheit auf dem Laufenden sein, wie diese Arbeiten vorangehen.

Zusatzfrage: Aber sie denkt nicht daran, persönlich zu unterschreiben, persönlich Herrn Obama die Hand zu schütteln, wenn man sich gegenseitig versichert, dass man die Gesetze des anderen achtet?

StS Seibert: Nun lassen Sie doch die Gespräche erst einmal vorangehen.

Zusatzfrage: Also die Kanzlerin überlegt noch, ob sie - -

StS Seibert: Sie haben ja gestern die Sendung gesehen, was mich freut. Darin hat die Bundeskanzlerin gesagt, dass das jetzt auf dieser Ebene der Dienste verhandelt werden soll und anschließend selbstverständlich politisch zu bewerten ist.

Frage: Herr Seibert, es gibt Berichte darüber, dass die Briten mit ihrem Geheimdienst über das Programm „Tempora“ den Internetverkehr zum Teil weit umfangreicher als die Amerikaner ausforschen. Ist daran gedacht, auch mit den Briten ein ähnliches Abkommen anzustreben?

Eine zweite, damit zusammenhängende Frage: Gibt es einen ähnlich intensiven Datenaustausch mit den Briten wie mit der NSA, also zwischen dem britischen Geheimdienst und dem BND? Wenn nein, warum nicht?

StS Seibert: Stand heute gibt es keine Pläne, ein solches No-Spy-Agreement bilateral mit den Briten abzuschließen. Ich erinnere aber daran, dass ein Teil des Fortschrittsberichts eben auch ist, dass der BND auf europäischer Ebene Vorschläge machen wird, wie sich die europäischen unterschiedlichen Auslandsnachrichtendienste auf ein gemeinsames Regelwerk einigen können. Das ist sicherlich der europäische Weg, nicht bilateral, sondern im Verbund zu handeln.

Zusatzfrage: Der zweite, durchaus interessantere Teil der Frage war nach dem Datenaustausch zwischen dem BND und dem britischen Geheimdienst. Ist er ähnlich umfangreich wie der zwischen BND und NSA? Wenn nein, warum nicht?

StS Seibert: Das ist eine Fachfrage, die ich Ihnen, ehrlich gesagt, jetzt hier nicht beantworten kann. Der Umfang des Datenaustauschs zwischen BND und dem britischen Geheimdienst ist etwas, das dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet werden müsste. Ich kann das jetzt nicht vortragen.

Frage: Herr Seibert, meine erste Frage bezieht sich auf das No-Spy-Abkommen. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, auch, wenn der Bundesregierung und offenbar auch der amerikanischen Seite dieses Abkommen so wichtig ist, warum das mehr oder weniger zwischen hohen Beamten abgeschlossen und nicht jeweils zwischen den Regierungsvertretern, den Regierungen abgeschlossen werden soll. Können Sie das noch einmal erläutern?

Zweitens. Sie haben noch einmal die Position der Amerikaner wiederholt, die sagen, dass auf deutschem Boden keine Gesetze verletzt werden. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, dass es über PRISM noch keine Erkenntnisse gibt - auch bezogen auf das, was die Bundesregierung nachfragt hat. Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie davon ausgehen, dass bei PRISM, was ja möglicherweise nicht auf deutschem Boden stattfindet beziehungsweise vielleicht von amerikanischem Boden durchgeführt wird, sehr wohl deutsche Gesetze verletzt werden? Halten Sie das für möglich?

StS Seibert: Ich gehe vom dem aus, was die amerikanische Seite uns schriftlich bestätigt hat, dass sie sich an alle Abkommen mit der deutschen Bundesregierung, die geschlossen wurden, hält und auch in der Vergangenheit stets gehalten hat. Diese Abkommen sind selbstverständlich auf dem Boden der deutschen Gesetze geschlossen worden. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Geben Sie mir bitte ein kurzes Stichwort, was die erste Frage war.

Zusatz: Warum das No-Spy-Abkommen nicht zwischen den Regierungen vereinbart wird.

StS Seibert: Erstens wissen wir noch gar nicht, was letztlich „politische Bewertung“ heißt. Das heißt, wir wissen noch gar nicht, wie auch die politische Seite beider Länder dieses Abkommen noch zur Kenntnis nehmen oder billigen wird. Klar ist, dass die Abkommen üblicherweise - - Auch das Abkommen, auf dem die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND fußt, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein Abkommen zwischen diesen beiden Nachrichtendiensten. Selbstverständlich ist es mit der politischen Absicht geschlossen worden, es zu schließen und mit der Billigung beider Regierungen. So wird es bei diesem auch sein.

Frage: Eine Bitte, Herr Seibert, weil die Frage des Kollegen nicht beantwortet werden konnte. Aber sie ist wichtig und die Antwort müsste ja vorliegen. Könnten Sie bitte nach Recherche erkunden, von wem aus den USA Herr Pofalla Nachricht erhalten hat, dass man dieses umfangreiche No-Spy-Abkommen abschließen will? Vielleicht können Sie das auch schriftlich erledigen, wenn das jetzt nicht klar ist. Aber das dürfte ja kein Geheimnis sein, da ja alles transparent sein soll und wird.

StS Seibert: Ich schaue gerade, ob es in der Stellungnahme von Herrn Pofalla am Montag enthalten war. Ansonsten werde ich mich bemühen. Dann werden wir sehen, ob wir diese Frage beantworten können.

Frage: Herr Seibert, eine Nachfrage zu PRISM, wenn Sie gestatten. Ich verstehe Sie also richtig, dass Sie sich, obwohl Sie noch keine Kenntnisse über Art, Umfang, was auch immer, von PRISM haben, darauf verlassen, dass auch über das Programm PRISM keine deutschen Gesetze verletzt werden?

StS Seibert: Wir haben von beiden Geheimdiensten - dem amerikanischen und dem britischen - Versicherungen, dass sie sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten.

Frage: Es ist doch richtig, dass außerhalb Deutschlands das deutsche Recht nicht gilt, oder?

StS Seibert: Das liegt in der Natur der Sache.

Frage: Ich würde gerne fragen, ob das Thema „Deutsche Bahn“ heute bei der Kabinettssitzung irgendeine Rolle gespielt hat. Ich würde zweitens gerne wissen, was die Bundesregierung von Vorstößen hält, die wieder einen Bahn-Börsengang ins Gespräch bringen. Ich würde drittens gerne wissen, ob man sich in der Bundesregierung mit dem Gedanken befasst, die der Bahn abverlangte Gewinnabführung an das Finanzministerium angesichts der hohen Investitionsnotwendigkeiten bei dem Unternehmen auszusetzen, zu vermindern, oder in irgendeiner Weise zu verändern.

StS Seibert: Das Thema ist heute natürlich besprochen worden. Die Bundeskanzlerin hat auch gestern Abend in dem Interview sehr klar gesagt: Das ist eine schlimme Situation rund um den Mainzer Bahnhof. Sie ist sehr belastend für Tausende und Abertausende von Menschen, die sich auf die Bahn verlassen müssen - sei es, um zur Arbeit zu kommen, sei es, um aus dem Urlaub zu kommen. Da helfen jetzt auch Schuldzuweisungen nicht weiter - da sind wir uns in der Bundesregierung ganz einig -, sondern die Bahn muss handeln.

Es ist gut, dass gestern bei dem runden Tisch in Mainz auch zu erkennen war, dass sich die Bahn dieser Aufgabe mit Rüdiger Grube an der Spitze mit der nötigen Dringlichkeit annimmt. Es müssen jetzt die Ursachen für die Probleme möglichst rasch und gründlich aufgearbeitet werden. Es müssen Personalengpässe behoben werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass es genügend ausgebildete Fachkräfte gibt, damit solche Situationen nicht noch einmal auftauchen - auch wenn das Problem aus vielen Gründen ein sehr kompliziertes ist, was man durchaus nachvollziehen kann.

Die Menschen, die die Bahn in ihrem täglichen Leben brauchen, haben einen Anspruch, ein Recht darauf, dass der Normalzustand so rasch wie möglich wiederhergestellt wird und dass solche Engpässe in Zukunft verhindert werden.

Zu der Privatisierungsdebatte, was war ja der erste Teil Ihrer Frage war: Die Bundesregierung hat die Bemühungen zur Teilprivatisierung der Transportsparte - es ging ja immer um die Transportsparte der Deutschen Bahn - in dieser Legislaturperiode nicht fortgesetzt. Man muss aber daran erinnern, dass der Infrastrukturbereich, zu dem auch die Stellwerke gehören, ohnehin - da waren sich alle Beteiligten einig - nicht privatisiert werden sollte und vollständig im Bundesbesitz bleiben soll.

Zusatzfrage: Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert?

StS Seibert: Es gibt da keine Veränderungen. Darin liegt jetzt auch nicht das Mittel, mit dem man die derzeitige, äußerst ungute Lage löst. Daran muss jetzt durch gutes Management, durch gute Rekrutierung, durch gute Personalmaßnahmen gearbeitet werden.

Strater: Ich kann das nur voll unterstützen. Die Bahn muss alles tun, um die Situation schnellstmöglich zu beheben, um ihrer Betriebspflicht, die sie hat, nachzukommen.

Im Übrigen hat auch das Eisenbahnbundesamt als Kontrollbehörde die Bahn in einem Schreiben vom vergangenen Montag darauf hingewiesen, dass sie unverzüglich Maßnahmen einzuleiten hat, um die Situation zu bereinigen und ihrer Betriebspflicht voll umfänglich nachzukommen. Das ist jetzt vorrangig.

Vorrangig ist auch, dass sich so eine Situation wie in Mainz nicht wiederholen darf - weder in Mainz noch bundesweit. Die Personalsituation beim Unternehmen Deutsche Bahn muss sehr gründlich analysiert werden, ob genügend Kräfte da sind. Wenn nicht, müssen sie eingestellt, ausgebildet und vorgehalten werden. Das ist im Moment die Debatte, die wir führen müssen. Die Bahn hat - Herr Seibert hat es schon erwähnt - einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der Schritt für Schritt zunächst einmal Linderung gewährleistet und dann Schritt für Schritt die Situation wieder zur Normalität führt. - So viel zum Thema Mainz.

Noch eine Ergänzung: Die Personalsituation beim Konzern wird natürlich auch bei der nächsten Aufsichtsratssitzung ein Thema sein. Darauf hatte meine Kollegin hier am Montag schon hingewiesen. Auf unsere Initiative wird dort nach der Situation gefragt.

Was die Privatisierung angeht, so hat Herr Seibert dazu auch schon im Grunde alles gesagt. Dem ist nur insofern etwas hinzuzufügen, dass dafür natürlich ein gewisses Marktumfeld vorhanden sein muss, das nicht gegeben ist. Sie müssen, wenn Sie so etwas tun, einen Erlös in einem ausreichenden Umfang erzielen. Es ist auch wichtig, das zu berücksichtigen. Außerdem muss die Bahn zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen und ihre Probleme lösen; davon hat sie genügend. Daran muss gearbeitet werden, daran wird auch gearbeitet. Unter der neuen Unternehmensführung mit Herrn Grube und auch unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Felcht ist diese Bundesregierung auf den Kurs hin zu einer Kundenorientierung eingeschwenkt. Sie kennen die Zielmarken, die der Minister ausgegeben hat: Pünktlichkeit, Sicherheit, Schnelligkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit. All das muss die Bahn gewährleisten. Daran wird auch gearbeitet.

Zuruf: Denkt man daran, die Gewinnabführung von 500 Millionen Euro in irgendeiner Weise zu verändern?

Strater: Die Dividendenzahlung ist natürlich immer vom Ausgang, von der Konzernbilanz eines Geschäftsjahres abhängig. Sie wird immer im Jahr darauf von der Hauptversammlung festgelegt. Sie kennen die Erwartungen. Der Konzern macht in der Gesamtbilanz einen gewissen Gewinn. Davon wird dann die Dividende an den Bund ausgeschüttet. Sie soll auch steigen. Von dieser gesteigerten Dividende sollen wieder Gelder in das Unternehmen für Investitionen zurückfließen. Wir nennen das „Finanzierungskreislauf Schiene“. Das versackt also nicht komplett, sondern es wird wieder in die Schiene investiert. Insofern wird das Infrastruktursystem dadurch wieder gestärkt.

Zusatzfrage: Es leuchtet mir, ehrlich gesagt, nicht so richtig ein, warum man das Geld nicht gleich bei der Bahn belässt und die Bahn es selbst dort investiert, weshalb man es erst abführen muss, um es dann vom Bund wieder zurückführen zu lassen und dann investieren zu lassen.

Mir geht es zweitens einfach um die grundsätzliche Frage: Gibt es einen Finanzierungsbedarf bei der Bahn, der dazu führt, dass der Bund sagt „Da müssen wir im Moment auch einmal zurückstecken, um der Bahn zu ermöglichen, ihre Defizite aufzuarbeiten“?

Strater: Es gibt natürlich einen Finanzierungsbedarf. Wenn Sie sich den Bereich Erhaltungsinvestitionen ansehen, investiert der Bund dort allein jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro. Wenn Sie die Gelder hinzuzählen, die aus dem Bedarfsplan für Aus- und Neubaubaumaßnahmen anzurechnen sind, kommen weitere Milliarden hinzu. Der Bund investiert also mit großen Milliardensummen in die Bahn selber.

Wenn Sie sagen, die Dividende könnte beim Unternehmen bleiben, dann ist es ja nicht komplett die Dividende, die wieder eins zu eins zurückfließt, sondern es sind Teile, die wieder in den Finanzierungskreislauf Schiene fließen. Der Bedarf wird natürlich gesehen. Aber wir sehen auch, dass dieser Bedarf in Infrastruktur seitens des Bundes gedeckt wird und die Bahn Milliardeninvestitionen tätigt. Wenn Sie sich allein die Bestellungen neuer ICE-Züge ansehen, wurde hier ein enormes Auftragsvolumen vergeben. Daran sehen Sie, dass dieser Bedarf auch abgearbeitet wird.

Frage: Eine Frage noch an Herrn Kotthaus zu den Finanzströmen: Wie sehen Sie denn den Finanzablauf Bahn-Bund-Bahn? Wäre das auch einfacher zu handhaben, oder schließen Sie sich den Äußerungen von Herrn Strater komplett an?

Eine zweite Frage an das Wirtschaftsministerium: Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, hat Herr Brüderle gestern sehr wohl eine Privatisierung ins Gespräch gebracht, die alles viel einfacher und viel besser machen würde. Wie sieht denn der Wirtschaftsminister das Thema Privatisierung?

Kotthaus: Ich habe da aus meiner Perspektive nichts hinzuzufügen.

Schwartz: Zum Thema Privatisierung wurde ja schon ausgeführt, dass das momentan nicht Gegenstand von Überlegungen der Regierung ist. Sie haben wahrscheinlich auch gelesen, dass sich der Minister auch grundsätzlich zu dem Thema Bahn geäußert hat und insbesondere darauf hingewiesen hat, dass natürlich Verbesserungen bei der Kundenfreundlichkeit wichtig sind. Er hat auch gesagt - ich zitiere -: „Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform.“ - In diesem Kontext so viel dazu.

Frage: Herr Strater, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, die Dividendenzahlung solle sogar steigen? Ist das ein langfristiges Ziel oder ist konkret geplant, dass für dieses Jahr mehr als die halbe Milliarden Euro an den Bund abgeführt werden soll?

Strater: Ich habe die konkreten Zahlen nicht im Kopf, tut mir leid. Sie soll aber steigen. Das hat auch mit der Gewinnerwartung zu tun. Die konkreten Zahlen kann ich Ihnen jetzt aber nicht nennen.

Aber noch einmal: Die Dividende wird immer im auf das abgeschlossene Geschäftsjahr folgenden Jahr ausgeschüttet, und darüber wird in diesem Jahr entschieden.

Vors. Welty: Zusatzfrage?

Zusatz: Nein, „Sie soll steigen“ langt mir als Zitat eigentlich.

Strater: Das ist aber im Übrigen nichts Neues.

Zusatz: Ja, aber es ist in dem Zusammenhang, dass über eine Senkung diskutiert wird, interessant, das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium und das Verkehrsministerium Der Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dauert inzwischen über einen Monat an. Welche Schritte haben die beiden Ministerien unternommen, um diesen Streik beizulegen? Ist mit einer Beilegung des Streiks in absehbarer Zeit zu rechnen?

Lörges: Nach meiner Kenntnis hat das Wirtschaftsministerium die Federführung.

Schwartz: Das wäre mir neu.

Zusatz: Meines Wissens ist das Innenministerium für alle Tarifverträge im Bereich des Bundes zuständig.

Lörges: Wir haben da eine Zuständigkeit, das habe ich auch nie bestritten; es geht aber eben um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. - Ach so, das ist beim Verkehrsministerium, Entschuldigung. Da habe ich die Ministerien verwechselt.

Strater: Ich übernehme das gern. Auch wir haben eine Zuständigkeit für die WSV-Reform, denn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung liegt in unserem Bereich. In der Tat liegt das Thema Tarifauseinandersetzungen - wenn Sie jetzt an Tarifgespräche denken - beim BMI, aber ich beantworte Ihnen die Frage trotzdem.

Ob der Streik beendet wird, muss die Gewerkschaft selber sagen. Wir haben diesen Streik nicht herbeigerufen und wir wollen ihn auch nicht. Für uns hat dieser Streik auch keine Basis, weil wir im Zuge der WSV-Reform die Mitarbeiter umfassend und auch rechtlich verbindlich sozial abgesichert haben. Es gibt rechtsverbindliche Bestandteile von Arbeitsverträgen, die der Minister unterzeichnet hat, und darin steht: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, es wird keine Umsetzung gegen den Willen der Beschäftigten geben und es wird keine finanziellen Einbußen beim Entgelt geben. Da fragt man sich: Wofür wird da eigentlich noch gestreikt? Wenn man sieht, dass auch empfindliche Stellen wie der Nord-Ostsee-Kanal oder andere wichtige Wasserstraßen bestreikt werden, dann muss man sich auch einmal überlegen, was für ein wirtschaftlicher Schaden da angerichtet wird.

Also noch einmal: Diese sozialen Absicherungen sind rechtsverbindlich. Wir haben das auch durch ein Rechtsgutachten noch einmal absichern lassen und haben dies auch der Gewerkschaft so mitgeteilt. Das hat auch Bestand, da muss also keiner fürchten, dass das mit Ablauf der Legislaturperiode außer Kraft gesetzt wird. Das hat dauerhaft Bestand und ist rechtsverbindlich. Unserer Meinung nach bietet diese Regelung auch einen besseren Rechtsschutz als ein Tarifvertrag.

Zusatzfrage: Finden Gespräche mit den Gewerkschaften statt?

Strater: Ich kann nicht sagen, auf welcher Ebene, ob Telefonate oder Briefe ausgetauscht werden. Diese Position ist bekannt, auch der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft muss entscheiden, ob sie solche Streiks fortführt oder nicht.

Frage: Im zweiten Quartal ist die Wirtschaft in der Eurozone um 0,3 Prozent gewachsen. Jetzt hat die Bundesbank aber schon gewarnt, dass das Wachstum eventuell kurzlebig sein könnte. Wie schätzen Sie das ein? Gehen Sie davon aus, dass wir ein nachhaltiges Wachstum sehen? Ist das schon das Ende der Rezession? Wie schätzen Sie die Lage im dritten Quartal konkret ein?

Schwartz: Heute wurden ja auch Zahlen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bekanntgegeben: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundeamtes gibt es für dieses Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Das ist eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland, wie es sie schon lange nicht mehr gab, und liegt auch im Rahmen der Prognosen der Bundesregierung - laut der Frühjahrsprognose gehen wir für das gesamte Jahr ja von einem Plus von 0,5 Prozent aus. Grund für das Wachstum, das man jetzt sehen kann, ist vor allen Dingen die starke binnenwirtschaftliche Dynamik, vor allen Dingen der gestiegene private Konsum. Hier zeigen sich vor allen Dingen auch die Entlastungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind und neue Impulse gegeben haben. Auch Unternehmen haben ihre Investitionen ausgeweitet. Dass sich Deutschland von der europäischen Konjunkturentwicklung nicht ganz unabhängig machen kann, ist klar; aber auch da gibt es positive Entwicklungen, die Sie gerade schon genannt haben.

Zusatzfrage: Noch einmal die Frage: Erwarten Sie, dass das jetzt nur ein Strohfeuer ist, oder gehen Sie davon aus, dass das nachhaltig ist?

Schwartz: Es gibt jetzt keine eigenen Prognosen der Bundesregierung zur Entwicklung im EU-Raum. Insgesamt ist es aber so, dass bereits viele wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht worden sind und es bei der Haushaltskonsolidierung viele Fortschritte gegeben hat. Insofern ist insgesamt eine positive Entwicklung festzustellen. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung auch fortsetzt.

Frage: Ich möchte eine Frage der Kollegin aufnehmen: Wir haben ja nicht nur deutsche Zahlen bekommen, sondern auch überraschend gute französische Zahlen. Ist das jetzt das Ende der Rezession in Europa?

Eine zweite Frage: Der BDI kritisiert beziehungsweise äußert, seine größte Sorge sei immer noch die Investitionstätigkeit in Deutschland, die nach wie vor schwach sei. Konkret gefragt: Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung, vielleicht auch im öffentlichen Bereich mehr für Investitionen zu tun, eine Schippe draufzulegen bei den Investitionen - auch mit dem Hintergrund, dass man das längerfristige Wachstumspotenzial stärken möchte?

Schwartz: Zum Thema EU hatte ich ja schon Ausführungen gemacht.

Zum Thema Investitionen: Es ist ja so, dass die Unternehmen jetzt erstmals nach sechs Quartalen ihre Investitionen wieder ausgeweitet haben. Da gibt es also schon positive Entwicklungen. Im Übrigen ist für die Investitionsbereitschaft vor allen Dingen wichtig, dass wir Vertrauen schaffen, dass es positiv weitergeht. Da ist es vor allen Dingen wichtig, dass man die angefangenen Strukturreformen fortsetzt, Haushalte weiter konsolidiert und den eingeschlagenen Weg fortsetzt.

Zusatzfrage: Da muss ich jetzt aber doch noch einmal nachfragen: Es gibt ja nicht nur Investitionen von privater Seite, sondern es gibt auch öffentliche Investitionen. Das heißt, der Staat muss nicht nur beobachten, sondern er kann selbst auch etwas tun, um eine Investitionsschwäche ein Stück auszumerzen. Ist so etwas angedacht?

Entschuldigen Sie, wenn ich beim Stichwort EU nicht richtig zugehört habe, aber ich habe jetzt nicht gehört, ob wir das Ende der EU-Rezession haben oder nicht?

Schwartz: Wie gesagt, es gibt positive Entwicklungen, und wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklungen fortsetzen, wenn auch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen und die Reformen fortgesetzt werden.

Zum Thema Investitionen: Man muss jetzt auch sehen, dass auch die Auftragseingänge zugenommen haben. Auch die Stimmungsindikatoren insgesamt zeigen aufwärts. Gestern wurden zum Beispiel die ZEW-Konjunkturerwartungen veröffentlicht, mit einem Anstieg des Index von 7,5 Punkten. Das ist der höchste Stand seit März. Insgesamt ist hier also eine positive Entwicklung zu sehen. Anhand der heute veröffentlichten Zahlen sieht man auch, dass das BIP von Januar bis Juni stark gewachsen ist. Aufgrund dieser positiven Entwicklung ist zu erwarten, dass es auch Verbesserungen bei den Investitionen geben wird.

Frage: Eine Frage an das Umweltministerium: Das Lärmschutzkonzept für Offshore-Windanlagen, das eigentlich diese Woche veröffentlicht werden sollte, ist jetzt erst einmal nicht veröffentlicht worden. Ich wollte nur hören, ob damit gerechnet wird, dass es noch vor der Bundestagswahl einen neuen Termin geben wird.

Stamer: Das Konzept wird der Öffentlichkeit vorgestellt, wenn die Konsultationen mit den Beteiligten beendet sind und wenn es eine abschließende Fassung des Konzeptes gibt. Wann das der Fall sein wird, darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren. Nur noch ein Hinweis: Es hat von unserer Seite aus keine öffentliche Ankündigung eines Termins gegeben.

Frage: Herr Seibert, der FDP-Vorsitzende hat den CSU-Vorsitzenden heute im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Pkw-Maut einen Populisten genannt. Ist das die Fortsetzung der Diskussion „Gurkentruppe gegen Wildsau“? Was mag das für mögliche Koalitionsverhandlungen verheißen?

StS Seibert: Ich sage Ihnen einmal die Haltung der Bundeskanzlerin, falls die Sie interessiert: An der Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage - die nicht die Haltung der CSU ist - hat sich nichts geändert. Wir haben es allerdings auch nicht mit einem neuen Vorschlag zu tun, sondern mit einem, der schon geraume Zeit in der Welt ist und auch vielfach besprochen worden ist.

In der Zielsetzung stimmt die Bundeskanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten völlig überein: Ein Land wie Deutschland, ein Wirtschaftsland wie Deutschland braucht eine gute, funktionierende, gut gewartete Verkehrsinfrastruktur, und Straßen und Brücken sind ein erheblicher Teil davon. Deshalb hat die Bundesregierung ja ihre ohnehin hohen Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur auch noch einmal gesteigert, und deshalb werden wir sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode neue Anstrengungen dafür unternehmen müssen. Sicher ist auch: Dafür wird man dann rechtzeitig eine Einigung schaffen. Das ist gewiss.

Es hat, wie die Bundeskanzlerin gestern sagte, schon sehr viel größere Probleme gegeben, die diese beiden Unions-Schwesterparteien gemeinsam gelöst haben. Ansonsten ist jetzt überhaupt nicht der Moment, auf Koalitionsverhandlungen zu gucken.

Zusatzfrage: Die Bundeskanzlerin lehnt die Einführung einer Pkw-Maut also nach wie vor ab?

StS Seibert: An der Haltung der Bundeskanzlerin dazu hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Zweite Nachfrage: Ist es der richtige Ton innerhalb der noch agierenden Koalition, wenn der eine dem anderen Populismus vorhält?

StS Seibert: Ich will hier jetzt nicht Stilfragen beantworten. Ich habe versucht, die Haltung der Bundeskanzlerin, die auch die Haltung der Bundesregierung ist, in einem ordentlichen Ton mitzuteilen. So ist der Ton auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gesagt, die Frage ist nicht neu, und über die grundsätzliche Zielsetzung, dass wir starke Mittel für unsere Verkehrsinfrastruktur brauchen, weil davon für uns in Deutschland enorm viel abhängt, gibt es eine völlige Übereinstimmung. Die Wege werden sich finden.

Frage: Ich wollte das Innenministerium kurz noch um eine Bewertung der jüngsten Asylbewerberzahlen bitten und möchte auch erfragen, ob es in irgendeiner Weise besondere Sorge bereitet, dass im Moment eine relativ große Zahl von Flüchtlingen aus Tschetschenien zu uns kommt. Wirft das irgendwelche Sicherheitsprobleme auf?

Lörges: Eine Wertung zu den Asylbewerberzahlen: Die Zahlen der Personen, die nach Deutschland kommen, sind so hoch wie in den letzten etwa zehn Jahren nicht mehr - Anfang des Jahrtausends waren sie ungefähr in dieser Größenordnung. Das stellt natürlich die Bundesländer, die für die Unterbringung zuständig sind, aber auch das Bundesamt für Migration, das die Asylverfahren durchführt, vor Herausforderungen. Der Bundesinnenminister hat ja bereits öffentlich gemacht, dass er das Bundesamt für Migration noch einmal mit 80 Stellen in der Bundespolizei unterstützt, um die Asylverfahren schneller durchzuführen, damit diejenigen, die wirklich unseres Schutzes bedürfen, auch schnell Schutz bekommen, und die, die diesen Schutz nicht bedürfen, auch schnell wieder das Land verlassen.

Zu der Zuwanderung aus der russischen Föderation: Ja, nach Aussage dieser Personen handelt es sich weitgehend um Tschetschenen. Das können wir aber nicht belastbar mitteilen, weil sich eine Volkszugehörigkeit in den Pässen nicht findet. Insofern können wir das nicht statistisch nachweisen und nicht als belastbare Information herausgeben; die Leute behaupten das aber. Sicherheitsprobleme - wenn Sie insbesondere Verbindungen zum islamistischen Terrorismus im Auge haben - sehen wir im Moment nicht. Es gibt in Einzelfällen möglicherweise Verbindungen, das ist aber kein allgemeines Problem.

Frage: Herr Lörges, der Minister hat die Entwicklung „alarmierend“ genannt. „Alarmierend“ ist ja ein sehr starkes Wort. Das hat sich also nur darauf bezogen, dass, wie Sie sagten, die Bundesländer vor großen Herausforderungen stehen? Oder was war der Hintergrund für das Wort „alarmierend“?

Lörges: Es ist hier ja üblich, dass wir Ministerworte nicht interpretieren. Wie gesagt, einmal stellt es das Bundesamt für Migration und die Bundesländer in Deutschland vor Herausforderungen. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang aber natürlich auch immer, dass es offensichtlich Gründe für Flüchtlingsbewegungen gibt.

Mittwoch, 14. August 2013

Seitenübersicht

Beiträge