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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 20. Dezember

Themen waren: Lage in Syrien, Termin der Bundeskanzlerin (Eintragung in das Kondolenzbuch für den früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel), spanisches Regierungsprogramm, Kabinettssitzung (Aktienrechtsnovelle 2012, Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts, Mindestlohnverordnungen für mehrere Branchen, Approbationsordnung für Ärzte), Bundespräsident Wulff, Stärkung des Internationalen Währungsfonds, Europäischer Stabilitätsmechanismus, deutsch-schweizerisches Steuerabkommen 

Sprecher: StS Seibert, Aden (BMJ), Küchen (BMAS), Kotthaus (BMF),

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

StS Seibert: Meine Damen und Herren, schönen guten Tag! Ich will zunächst eine Mitteilung zum Thema Syrien machen.

 

Die Bundeskanzlerin ist zutiefst besorgt über die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte und der elementaren Grundfreiheiten in Syrien. Sie fordert die syrische Regierung auf, die brutale Gewalt gegen Zivilisten, auch gegen Kinder und Frauen, sofort einzustellen, wie auch die Gewalt gegen Deserteure aus der syrischen Armee.

 

Die Bundesregierung begrüßt es, dass die UN-Vollversammlung gestern mit einer Resolution die Verletzung der Menschenrechte in Syrien verurteilt hat und dass die UN-Vollversammlung die syrische Regierung aufgefordert hat, den Aktionsplan der Arabischen Liga nun umgehend und vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung erwartet jetzt von der syrischen Regierung, dass sie das tut, dass sie also ihre Zusage, der Entsendung von internationalen Beobachtern nach Syrien zuzustimmen, nun sofort Taten folgen lässt.

 

Des Weiteren möchte ich gerne eine Terminankündigung machen: Die Bundeskanzlerin wird sich heute um 17 Uhr hier in Berlin in der tschechischen Botschaft in das Kondolenzbuch für den früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel eintragen.

 

Dann eine Mitteilung zum Thema zum Thema Spanien: Sie wissen, dass der designierte spanische Regierungschef Mariano Rajoy gestern im spanischen Parlament sein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm vorgestellt hat und dass er bereits für das erste Quartal 2012 sehr umfassende Maßnahmen angekündigt hat. Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung dieser Reformmaßnahmen. Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen Spanien viel abverlangen werden. Die gestrige Ankündigung des kommenden spanischen Ministerpräsidenten zeigt, dass Spanien schnell und entschlossen die notwendigen Reformen anpacken will. Die Bundesregierung wünscht der neuen spanischen Regierung viel Erfolg und vertraut auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens.

 

Ich komme zum Bericht aus dem Kabinett.

 

Zunächst hat die Bundesregierung heute die sogenannte Aktienrechtsnovelle 2012 beschlossen. Es handelt sich dabei um die punktuelle Weiterentwicklung des Aktienrechts, um Klarstellungen, Korrekturen und Verbesserungen, die allerdings für die Praxis sehr bedeutend sind. Es geht dabei im Wesentlichen darum, die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse bei nicht börsennotierten Gesellschaften zu erhöhen, indem man die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Inhaberaktien neu regelt. Es wird im Übrigen die Möglichkeit geschaffen, Vorzugsaktien ohne Nachzahlung des Vorzugs auszugeben. Es wird ebenso die Möglichkeit geschaffen, sogenannte umgekehrte Wandelschuldverschreibungen auszugeben. Außerdem sollen missbräuchliche Aktionärsklagen mit dieser Rechtsnovelle erschwert werden.

 

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass der Energieverbrauch von Produkten transparent gekennzeichnet ist. Es stärkt damit die Rolle der Verbraucher. Damit wird eines der Ziele des Energiekonzepts aus dem Herbst 2010 umgesetzt. Zugleich verbessert der Gesetzentwurf die Marktüberwachung für alle Produktgruppen, deren Energieverbrauch zu kennzeichnen ist, zum Beispiel durch Stichprobenregelungen. Auch das liegt im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs.

 

Dieses Gesetz dient auch dazu, eine neu gefasste EU-Richtlinie über die europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten umzusetzen. Nun wird der Geltungsbereich von den energieverbrauchenden Haushaltsgeräten wir alle wissen, was wir uns darunter vorzustellen haben auch auf sogenannte energieverbrauchsrelevante Produkte erweitert. Energieverbrauchsrelevante Produkte sind Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen könnte. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Autoreifen, der den Spritverbrauch beim Auto beeinflussen kann. Die Kennzeichnung erfolgt in der Regel mittels einer einheitlich farbigen Effizienzskala mit den Effizienzklassen A grün, sehr effizient bis G rot, wenig effizient.

 

Das Bundeskabinett hat heute die neuen Mindestlohnverordnungen für die Arbeiternehmerüberlassung volkstümlich auch Zeitarbeit genannt , für das Dachdeckerhandwerk und für die Gebäudereinigung zur Kenntnis genommen. Bei der Zeitarbeit ist es eine erste Verordnung für eine Lohnuntergrenze, bei Dachdeckerhandwerk und Gebäudereinigung sind es jeweils Folgeverordnungen, also Verlängerungen. Das betrifft allein bei der Zeitarbeit 900.000 Menschen. Insofern (sind) das also eine sehr folgenreiche Maßnahme, die heute im Kabinett (zur Kenntnis genommen) worden ist. Die Einzelheiten wie die Höhe der neuen Entgeltuntergrenzen können Sie einer Pressemitteilung des BMAS dazu entnehmen.

 

Schließlich hat das Kabinett zugestimmt, dass die Approbationsordnung für Ärzte geändert wird, und zwar mit dem Ziel, Nachwuchs für eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung zu gewinnen. Sie wissen und es ist allgemein bekannt , dass sich in manchen Regionen bereits jetzt ein Mangel an Haus- und an Fachärzten abzeichnet. Konkrete Maßnahmen sind, dass das Staatsexamen am Ende des Studiums entzerrt wird, sodass sich die angehenden Ärztinnen und Ärzte während des praktischen Jahres tatsächlich auf ihre klinisch-praktischen Tätigkeiten konzentrieren können. Es gibt außerdem Maßnahmen, um Familie und Studium besser zu vereinbaren. So können Studenten das Praktische Jahr zukünftig in Teilzeit durchführen.

 

Frage: Gibt es für das parlamentarische Verfahren zur Aktienrechtsnovelle auch einen Zeitplan?

 

Aden: Nein, dazu kann ich im Moment keinen Zeitplan nennen.

 

Zusatzfrage: Aber Sie müssten ja ungefähre Vorstellungen haben, wann das in Kraft treten soll. Das wird ja nicht irgendwie gehen.

 

Aden: Das könnte ich Ihnen eventuell nachreichen, aber im Moment kann ich Ihnen das nicht sagen.

 

Frage: Ich hätte einige Fragen zum Thema Mindestlohn.

 

Erstens. Gilt der Mindestlohn für die Zeitarbeit auch für Zeitarbeiter, die gegebenenfalls aus dem Ausland entsandt werden?

 

Zweitens. Arbeitsministerin von der Leyen hat gesagt, dass sie erwartet, dass die Tarifparteien nun den zweiten Schritt tun und eine Equal-Pay-Lösung finden; ansonsten werde sie nach dem ersten Quartal selber tätig werden und eine Expertenkommission einberufen. Können Sie dazu vielleicht Genaueres sagen? Wie soll diese Expertenkommission aussehen? Mit welchem Zeithorizont soll sie Vorschläge ausarbeiten? Soll das noch im Laufe dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen, plant die Arbeitsministerin also, noch in dieser Legislaturperiode notfalls selber einen Entwurf für eine Equal-Pay-Regelung vorzulegen?

 

Küchen: Herr Schröder, vielen Dank für diese Frage. Die Ministerin wird in dem Sinne nicht selbst und eigenständig tätig werden, sondern natürlich im Zusammenklang mit anderen wichtigen Akteuren auf diesem Gebiet. Man kann sich das so vorstellen ohne dass ich jetzt der eigentlichen Findung der Mitglieder der Kommission vorgreifen möchte , dass sich daran Arbeitergeber- und Arbeitnehmervertreter sowie auch Vertreter der Wissenschaft beteiligen werden. Ein Beispiel dafür wäre die „Low Pay Commission“, die es in Großbritannien gibt. So etwas wäre durchaus vorstellbar. Die genaue Zusammensetzung wird aber noch zu besprechen sein.

 

Zum Zeithorizont kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen; da bin ich schlicht überfragt. Das würde ich vielleicht gerne noch nachliefern seien Sie mir nicht böse.

 

Zusatzfrage: Es gibt ja einen Abschluss in der Chemieindustrie, wo Arbeitgeber und Gewerkschaften ein Modell verabschiedet haben, das noch unter dem Vorbehalt steht, dass andere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sich dem anschließen. Wie bewertet das Arbeitsministerium dieses Modell? Wäre das ein Vorbild?

 

Küchen: Ich fürchte, Herr Schröder, auch hier erwischen Sie mich leider auf dem falschen Fuß. Ich bin mir nicht sicher, dass eine Bewertung des Modells schon so weit vorliegt. Ich mache mich aber kundig und liefere das gerne nach.

 

Frage: Jetzt habe ich auch noch eine Verständnisfrage. Sie haben gerade eben die „Low Pay Commission“ angesprochen. Heißt das, das wäre die gleiche Kommission wie die, die auch einen allgemeinen Mindestlohn festsetzen soll?

 

Küchen: Nein, es geht mir nur um die Zusammensetzung. Die „Low Pay Commission“ habe ich nur als Beispiel genannt, wie man sich das vorstellen könnte und wie das denkbar wäre. Es gilt aber noch, die genaue Zusammensetzung zu diskutieren.

 

Frage: Wie bewertet die Bundeskanzlerin die jüngste Entwicklung in dem Vorgang Wulff, der immerhin mit einer erheblichen Geldsumme wieder durch einen Unternehmer verbunden ist? Wird das als Geschenk betrachtet? Wie wird das bewerten?

 

StS Seibert: Ich möchte Ihnen darauf mit den Worten antworten, die die Bundeskanzlerin selbst verwendet hat, wenn sie danach gefragt wurde. Sie hat gesagt: „Das, was im Raum steht, wird vom Bundespräsidenten persönlich aufgeklärt.“ Das ist richtig. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit nun auch bestimmte Dokumente einsehen kann und dass alles für die Aufklärung möglicher Fragen getan wird. Ansonsten hat der Bundespräsident das vollste Vertrauen der Bundeskanzlerin, und dieser Bewertung von gestern ist heute durch mich nichts hinzuzufügen.

 

Frage: Wenn eine Partei einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten hat, dieser dann auch gewählt wird und der Bundespräsident in Not gerät, fühlt man sich dann in einer Position, den Bundespräsidenten in der Not auch zu beraten, ihm zur Seite zu stehen oder ihm aus Sorge oder Fürsorge Tipps zu geben?

 

StS Seibert: Wenn ich ehrlich bin, Herr Leifert, kann ich mit dieser Gefühlsfrage nichts anfangen. Das Bundespräsidentenamt ist in unserer Verfassungsordnung das höchste Amt. Ein Verfassungsorgan wird einem anderen hier keine Ratschläge zu geben haben. Deswegen bin ich jetzt überfragt, wie ich auf Ihre Gefühlsfrage antworten soll.

 

Zusatzfrage: Hat die Bundeskanzlerin mit dem Bundespräsidenten in den vergangenen Tagen schon einmal direkt über die jüngsten Ereignisse und Veröffentlichungen geredet?

 

StS Seibert: Auch dazu haben wir immer wieder gesagt, wie es auch den Fakten entspricht, dass die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident in sehr regelmäßigem und sehr intensivem Kontakt hinsichtlich einer Vielzahl von Fragen stehen und dass diese Gespräche unter den beiden immer vertraulich sind.

 

Frage: Herr Seibert, ich habe noch eine Nachfrage zu der Maschmeyer-Zahlung. Die gestrigen Aussagen der Kanzlerin konnten sich nicht darauf beziehen, weil diese Informationen erst danach aufgekommen sind. Sie haben nun gesagt, den Äußerungen von gestern sei nichts hinzuzufügen. Eine eigenständige Bewertung dieses Vorfalls Finanzierung von Anzeigen durch Maschmeyer während des Wahlkampfes möchte die Kanzlerin nicht vornehmen. Habe ich das richtig verstanden?

 

StS Seibert: Es gilt auch für neu auftauchende Fragen das, was die Kanzlerin gestern gesagt hat: Sie sind an den Bundespräsidenten zu richten. Sie werden von ihm persönlich aufgeklärt. Es ist richtig, dass für die Aufklärung von möglichen Fragen auch alles getan wird. Ich kann und will den Worten von gestern jetzt nichts hinzufügen.

 

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium zur Kapitalzufuhr für den IWF. Gestern haben sich viele Staaten fast alle bis auf Großbritannien darauf verständigt, dabei mitzuziehen. Mich würde interessieren, ob das jetzt aus Ihrer Sicht so umgesetzt werden kann. Die Bundesbank hatte gesagt, sie lege darauf Wert, dass alle mitmachen. Das ist die erste Frage.

 

Die zweite Frage bezieht sich direkt auf die Bundesbank. Die Bundesbank hatte eine Mitwirkung des Bundestages oder der Bundesregierung eingefordert oder angeregt. Ist diese Frage jetzt sozusagen auch geklärt worden?

 

Kotthaus: Wir hatten gestern eine Telefonkonferenz aller EU-Finanzminister im Format Eurogruppe-Plus, weil auch alle mitmachen wollten. Bei dieser Telefonkonferenz wurde zum einen das Ergebnis des Gipfels im Dezember bestätigt. Die Eurogruppen- und Eurozonenmitglieder werden also 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten zur Stärkung der Schlagkraft des IWF zur Verfügung stellen. Es gab auch einzelne Staaten, die nicht in der Eurozone sind und die das auch positiv bestätigt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie die Pressemitteilung beziehungsweise das Statement von gestern Abend vorliegen haben. Wenn nicht, kann ich es Ihnen auch gerne noch einmal zuschicken.

 

Darüber hinaus gab es noch eine Diskussion darüber, was mit der entsprechenden Erhöhung der IWF-Schlagkraft über die G20-Schiene passieren soll. Sie wissen, dass diese Diskussion bei der Herbst-Tagung in Washington recht intensiv geführt worden ist, aber auch in Cannes. Dabei hat sich sicherlich auch das Vereinigte Königreich sehr nach dem Motto „Wir wollen die IWF-Schlagkraft erhöhen“ hervorgetan. Großbritannien hat gestern gesagt, dass es im G20-Kontext genau schauen will, inwieweit es sich an einer Erhöhung der Schlagkraft des IWF beteiligen wird und will. Ich gehe davon aus, dass diese zusätzlichen Detailfragen dann Anfang 2012 geklärt werden können.

 

Was die Bundesbank betrifft, ist es so Sie wissen das , dass Bundesbank und Bundesregierung nach dem IWF-Gesetz ein Einvernehmen in Bezug auf den IWF herstellen müssen und werden. Wir befinden uns in einem guten Dialog mit der Bundesbank. Ich gehe nicht davon aus und habe keinen Hinweis darauf, dass die Bundesbank das hinsichtlich dieses Anteils Deutschlands anders als die Bundesregierung sieht. Ich müsste Sie aber bitten, die unabhängige Bundesbank selbst danach zu fragen, falls es noch Fragen von Ihrer Seite geben sollte.

 

Im Übrigen ist letzte Woche im Haushaltsausschuss der gesamte Bericht zu dem Europäischen Rat und den entsprechenden Verabredungen, was den IWF betrifft, vorgestellt und auch zur Kenntnis genommen worden. Ich gehe davon aus, dass damit dann auch diese Fragen entsprechend geklärt sind. Ich kann hier, wie gesagt, im Endeffekt nicht für die Bundesbank sprechen. Ich müsste Sie wirklich ernsthaft bitten, die Bundesbank selbst danach zu fragen. Aber ich habe keine Hinweise darauf, dass das anders gesehen wird.

 

Zusatzfrage: Noch einmal zu den G20: Ich hatte die USA eben vergessen. Die haben bisher auch keine Bereitschaft gezeigt, mitzuwirken. Heißt das, man will gar nicht auf die 200 Milliarden Euro kommen, die ursprünglich angepeilt worden sind?

 

Kotthaus: Moment, das sind zwei verschiedene Dinge. Es gibt die Verabredung auf 150 Milliarden Euro für die Staaten der Eurozone. Da ist ein Haken dran.

Zweitens gab es die Frage, wie weit sich Nicht-Eurozonen-Staaten aus Europa an der Stärkung des IWF beteiligen werden. Dabei ging es um weitere 50 Milliarden Euro. Dazu haben hinsichtlich des IWF, wie wir beide wissen, einzelne Staaten gesagt: Ja, wir machen auch mit, zum Teil wahrscheinlich sogar in sehr beeindruckender Höhe.

 

Drittens, weil Sie gerade nach UK gefragt haben, hat Großbritannien gesagt: Ja, an der Diskussion um die Stärkung des IWF waren wir intensiv beteiligt. Das sehen wir aber als einen Teil des G20-Prozesses an, und wir wollen diese Frage dann lieber in diesem Rahmen erörtern. – Das, davon gehe ich aus, wird Anfang 2012 der Fall sein. Im Rahmen des G20-Prozesses gibt es ja auch noch andere Staaten außer den USA bei der Diskussion darüber, wie wir den IWF weiter stärken können, um allgemein besser auf Krisen in der Welt vorbereitet zu sein. Diese Diskussion wird weitergehen, und man muss halt schauen, wer außer Großbritannien und den anderen sich dann in welcher Form daran beteiligen wird. Ich gehe davon aus, dass eine Klärung aber erst Anfang 2012 möglich sein wird.

 

Zusatzfrage: Aber halten Sie weiter daran fest, dass alle eben auch über die Eurozone hinaus bei dieser IWF-Stärkung mitwirken müssen, oder würden Sie sagen „Wir machen es dann ohne sie“?

 

Kotthaus: Die Eurozone hat sich klar verpflichtet. Einzelne Staaten, die nicht in der Eurozone sind, haben auch Entsprechendes zugesagt. Einige prüfen das auch noch wegen Parlamentsvorbehalten. In Bezug auf Großbritannien muss man, wie gesagt, schauen, inwieweit das im G20-Prozess ablaufen wird, und über die EU hinaus muss man auch schauen, was im G20-Prozess passieren wird. Aber grundsätzlich kann man, wie gesagt, schon erkennen, dass ein Wille zur Stärkung des IWF schon seit Längerem besteht. Daher ist auch die Diskussion sowohl bei der Herbst-Tagung als auch in Cannes durchaus mit einer positiven Konnotation geführt worden.

 

Frage: Herr Kotthaus, ist bei dem guten Einvernehmen mit der Bundesbank auch darüber gesprochen worden, was im Haushaltsausschuss zu Protokoll gegeben wurde? Es war nämlich offensichtlich so, dass der Haushaltsausschuss das zur Kenntnis genommen hat, dass aber die Abgeordneten der Regierungsparteien, die dort saßen, gesagt haben, dass sie das nicht mittragen werden. Weiß die Bundesbank davon? Wird sie davon noch in Kenntnis gesetzt werden? Das hatte sich Herr Weidmann in einem Schreiben an das Finanzministerium nämlich ausdrücklich gewünscht.

 

Kotthaus: Noch einmal: Wir befinden uns ja wirklich in einem guten Dialog. Sie können davon ausgehen, dass alles, was hier in Berlin passiert auch in Gremien , entsprechend gegenüber der Bundesbank kommuniziert und mit ihr geklärt wird. Noch einmal: Ich habe momentan keine Hinweise darauf, dass das anders laufen wird. Aber noch einmal: Danach müssen Sie im Endeffekt die Bundesbank fragen. Die ist unabhängig, und entsprechend entscheidet sie dann auch darüber, wie das ist. Aber wie gesagt: Ich habe keine gegenläufigen Hinweise darauf, dass wir nicht in einem guten Dialog stehen.

 

Zusatzfrage: Hatten Sie denn die Bundesbank über das informiert, was im Haushaltsausschuss zu Protokoll gegeben wurde?

 

Kotthaus: Die Bundesbank wird regelmäßig über verschiedenste Dinge informiert. Sie wurde auch über den Europäischen Rat und Ähnliches mehr informiert. Noch einmal: Wir pflegen da einen guten Dialog.

 

Frage: Herr Kotthaus, damit wir nicht gleich am 2. Januar anfangen, zu fragen, wie es denn mit den 50 Milliarden Euro aussieht: Vielleicht könnte Sie noch ein bisschen mehr eingrenzen, was „Anfang des Jahres“ heißt. Ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht bei einem G20-Finanzministertreffen besprochen werden wird. Das fand, glaube ich, in diesem Jahr im Februar statt. Könnte das sozusagen ein Indikator sein?

 

Das Zweite, das ich Sie fragen wollte, ist, ob der Minister damit rechnet, dass es jetzt im Zuge dieser Veranstaltung wieder zu einer Stimmrechtsdebatte im IWF kommen wird, auch wenn es sich um bilaterale Kredite handelt, was ja etwas anderes als eine Kapitalaufstockung ist.

 

Kotthaus: Ich habe den Begriff „Anfang des Jahres“ mit Bedacht gewählt. Es wird garantiert nicht der 1. Januar sein; das ist sicher. Deshalb brauchen Sie am 2. Januar auch nicht danach zu fragen.

 

Ich habe den Begriff „Anfang des Jahres“ mit Bedacht gewählt. Es gibt verschiedene Termine im G20-Kalender, die Anfang 2012 stattfinden. Es gibt das übliche „Deputies Meeting“. Es gibt das Finanzministertreffen. Ich will das gerne genauso offen lassen.

 

Zweitens zur Frage Stimmrechtsdebatte: Das kann ich momentan nicht erkennen.

 

Frage: Herr Kotthaus, eine Lernfrage: Gehört der Februar auch noch zum Anfang des Jahres?

 

Kotthaus: Absolut.

 

Frage: Die „WELT“ berichtet heute unter Berufung auf ein hohes Regierungsmitglied, dass die Tranche für den ESM schon 2012 gezahlt wird und womöglich auf 8,6 Milliarden Euro aufgestockt wird. Können Sie dazu etwas sagen?

 

Kotthaus: Ich bin gestern hier schon netterweise danach gefragt worden. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen.

 

Die Staats- und Regierungschefs haben beim Dezember-Gipfel verabredet, den ESM von Mitte 2013 auf Mitte 2012 vorzuziehen. Der ESM setzt sich anders als die EFSF aus Kapitaleinzahlungen in einer Gesamthöhe von 80 Milliarden Euro und Garantiezahlungen in Höhe von 620 Milliarden Euro zusammen. Bis jetzt ist verabredet, dass die Kapitaleinzahlungen in fünf jährlichen Tranchen geleistet werden sollen, um die 80 Milliarden Euro zu erreichen. Das wären im Falle von Deutschland pro Jahr ca. 4,35 Milliarden Euro, die wir leisten müssten.

 

Wenn wir also den ESM von 2013 auf 2012 vorziehen, müssten dementsprechend die Einzahlungen in den Kapitalstock vorher vorgenommen werden. In welcher Höhe das passieren wird, kann ich Ihnen auch heute trotz des vermutlich hervorragend recherchierten Artikels der „WELT“ beim besten Willen nicht sagen, denn die Beratungen in Brüssel dauern an. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen bis in den Januar gehen werden. Ich gehe davon aus, dass die Finanzminister im Januar den ESM-Vertrag werden finalisieren können. Dann kann ich Ihnen auch sagen, was verabredet worden ist, was die Zahlungen und die Einzahlungen in den Kapitalstock betrifft.

 

Sicherlich ist eines richtig: Wenn sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden würden, mehr als nur diese erste Zahlung schon im Jahr 2012 zu leisten, wäre das Vertrauen der Finanzmärkte in den ESM sicherlich stärker, als wenn man es bei einer einzigen Tranche beließe. Das ist alles nicht abzustreiten. Aber es muss von allen Mitgliedstaaten gewollt und auch gekonnt werden.

 

Die Diskussionen dauern an. Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn es mehr als eine Tranche gibt. Aber ich kann Ihnen momentan auf keiner verlässlichen Basis sagen, wie hoch dann die Einzahlungen im Jahr 2012 sein können und werden.

 

Zusatzfrage: Das heißt, die Zahl 8,6 Milliarden ist aus der Luft gegriffen?

 

Kotthaus: 8,6 Milliarden Euro sind zweimal 4,3 Milliarden Euro, wenn ich das gemäß Einmaleins richtig durchrechne. Ich kann die Zahl nur nicht bestätigen. Ich weiß nicht, auf welcher Basis man das mit dieser Klarheit festlegen möchte. Ich kann es nicht.

 

Frage: Herr Kotthaus, eine Frage zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Können Sie sagen, ob es einen neuen Stand gibt? Es sollte bis Jahresende Nachverhandlungen sowohl mit der Schweiz als auch Gespräche mit der Opposition und der EU-Kommission geben. Ist bei diesen Gesprächen etwas herausgekommen? Das Jahresende steht bald an.

 

Kotthaus: Ich erinnere mich nicht, ein Datum „bis Jahresende“ gesetzt zu haben Das wäre mir neu. Wenn man sich überhaupt auf ein Zeitfenster zur Finalisierung letzter Fragen einigen möchte, ist es wahrscheinlich eher März 2012, weil dann das Verfahren in der Schweiz so weit gediehen ist, dass es dann schwierig wäre, (Änderungen vorzunehmen).

 

Es gibt auch keine „Nachverhandlungen“ mit der Schweiz. Das ist ein Begriff, der einen bestimmten juristischen Inhalt hat. Wir reden mit der Schweiz darüber, was bei den verschiedenen Fragestellungen, die der Bundesrat aufgeworfen hat, gegebenenfalls noch angepasst werden könnte oder auch nicht. Das ist eine Frage, die noch offen und noch nicht endgültig geklärt ist. Mit dem Bundesrat haben wir, wie Sie wissen, eine Arbeitsgruppe gegründet. Dort ist auch noch nicht das endgültige Ergebnis erzielt. Auch mit der EU-Kommission sind wir in einem produktiven und konstruktiven Dialog. Ich kann Ihnen also vor Ende des Jahres nichts Neues mitteilen. Ich wüsste nicht, dass irgendjemand jemals einmal eine Frist von Ende des Jahres gesetzt hätte.

 

Vorsitzender Hebestreit: Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, bedanke ich mich und wünsche einen schönen Tag.

 

StS Seibert: Frohe Weihnachten!

Dienstag, 20. Dezember 2011

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