Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 20. Dezember

Themen: Präsidentschaftswahl in Weißrussland, mutmaßliche Verstöße im Visa-Vergabeverfahren an deutschen Auslandsvertretungen, Reform der Bundeswehr, angedrohter Austritt der bayerischen Hausärzte aus dem Kassensystem, Vorschlag aus der SPD zur Einführung eines eskalierbaren Terrorwarnsystems, Winterreifenpflicht für Lkw, Wartezeiten auf die neuen Personalausweise, Weihnachtsurlaub der Kabinettsmitglieder

Sprecher:StS Seibert, Peschke (AA), Dr. Spauschus (BMI), Mertzlufft (BMJ), Kreienbaum (BMF), Dr. Jopp (BMG), Strater (BMVBS)

 

VORS. BÜCHNER eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

STS SEIBERT: Ich danke erst einmal allen, die sich heute durch Schnee und Eis auf den Weg gemacht haben!

 

Zu Weißrussland: Die Bundesregierung verfolgt natürlich sehr intensiv und aufmerksam die Situation im Land nach den Wahlen, und sie verfolgt diese Situation auch mit großer Sorge. Wir warten noch auf die Einschätzung der internationalen Wahlbeobachter.

 

Es deutet jetzt vieles darauf hin, dass auch diese Wahlen den Anforderungen an faire und freie Wahlen nach internationalen Standards nicht genügt haben. Besonders besorgt uns, dass sich die Mehrzahl der Oppositionskandidaten offenbar seit der vergangenen Nacht in Haft befindet. Mehrere sollen bei der Festnahme verletzt worden sein. Es gibt Meldungen aus Weißrussland darüber, dass einige Verletzte auch in den Krankenhäusern festgenommen und mitgenommen wurden. Auch Pressevertreter haben sich staatlichen Repressalien ausgesetzt gesehen.

 

Die Bundesregierung ruft dazu auf, sofort die inhaftierten Oppositionspolitiker und ebenso die Medienvertreter freizulassen und den vollen Respekt der Versammlungs- und Pressefreiheit in Weißrussland zu garantieren. Die Wahlen und der Umgang mit den Ergebnissen dieser Wahlen sind ein Test für die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. In dieser Hinsicht sind die Ereignisse der letzten Stunden natürlich ein herber Rückschlag. Sie lassen an eine stärkere Annäherung derzeit nicht denken. Sie rücken diese stärkere Annäherung im Grunde auch in weite Ferne. Der aus Sicht der Bundesregierung einzig mögliche Weg für die Regierung in Weißrussland ist der Weg der Zurückhaltung und des Respekts vor Andersdenkenden. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die politische Führung in Minsk auf diese Weise die bestehenden Angebote der EU ausschlagen würde.

 

Frage: Herr Seibert, Sie haben darauf verwiesen, dass das nicht nur ein Test in Bezug auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland, sondern auch zwischen der EU und Weißrussland sei. Darf ich daraus schließen, dass diese Stellungnahme zwischen den EU-Regierungschefs abgestimmt worden war?

 

STS SEIBERT: Dies ist die Stellungnahme der Bundesregierung. Sie können davon ausgehen, dass sich die Bundesregierung über dieses Thema sehr eng mit ihren Partnern in der EU abstimmt. Ich denke, jetzt warten erst einmal alle darauf, was die Wahlbeobachter von ihren Beobachtungen und Erkenntnissen erzählen werden. Heute um 13 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben, und die wird dann das deutsche und auch das europäische Vorgehen weiter prägen.

 

Frage: Herr Peschke, sind Sie so nett, uns ein bisschen über ihre neue Visa-Affäre zu erzählen? Wer ist davon betroffen? Was muss man sich da vorstellen? Was hat das für einen Umfang? Sie haben bestimmt einen Zettel, auf dem das alles drauf steht.

 

Peschke: Das kann ich gerne tun. Das, worüber wir hier sprechen, sind einzelne Fälle von Verstößen im Visa-Verfahren, die durch das permanente, engmaschige Kontrollnetz des Auswärtigen Amtes aufgedeckt worden sind. Das Auswärtige Amt ist sich angesichts von weltweit jährlich knapp 2 Millionen durch unsere Botschaften und Konsulate bearbeiteten Visa-Anträgen der Sensibilität der Thematik sehr bewusst. Gerade deshalb gehen wir allen Hinweisen auf Verstöße gegen Verfahren zur Visa-Antragstellung umgehend und konsequent nach. Das Auswärtige Amt arbeitet bei der Aufklärung solcher Vorwürfe engstens mit der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft zusammen.

 

Der Bundesaußenminister hat in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellen lassen: Missbrauch im Visa-Verfahren wird nicht geduldet. Wo immer sich ein solcher Verdacht bestätigt, werden die notwendigen Konsequenzen gezogen. In diesem Sinne ist es so, dass bei allen abgeschlossenen und laufenden Ermittlungsverfahren in den Fällen, in denen sich der Verdacht bestätigt hat, die entsprechenden Mitarbeiter entlassen wurden. Es hat sich dabei ausnahmslos um lokale Mitarbeiter an Botschaften und Konsulaten gehandelt. - Zu weiteren Einzelheiten der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kann ich an dieser Stelle keine Stellung nehmen.

 

Um Ihnen vielleicht noch ein Gefühl für die Dimension zu geben: Wir haben es mit insgesamt neun laufenden Verfahren oder neun Verfahren aus den letzten Jahren zu tun. Von denen laufen noch sechs. Das größte noch laufende Ermittlungsverfahren betrifft die Botschaft Kairo. Das ist ein Ermittlungsverfahren, das auf Ereignisse aus dem Jahr 2007 zurückgeht. Damals waren mehrere Ortskräfte beteiligt gewesen, und es ging in der Tat um einige Hundert Visa-Anträge, an denen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten. In allen übrigen Fällen handelt es sich um eine Ortskraft oder zwei Ortskräfte, um zwei Anträge oder drei Anträge oder bestenfalls um mehrere Visa-Anträge, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten.

 

Um das noch regional einzugrenzen: Es handelt sich hierbei um Botschaften und Konsulate in Afrika und im Mittleren Osten, in einem Fall des westlichen Balkans und in einem Fall in einem Land Zentralasiens. Der Berichterstattung habe ich entnommen, dass angeblich auch Vertretungen in Südamerika betroffen sein sollen. Das ist nicht der Fall.

 

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Peschke, Herrn Dr. Spauschus und Herrn Mertzlufft: Werden diese Vorgänge Auswirkungen auf die Beratungen zur Visa-Warndatei haben? Wie ist der Stand der Beratungen?

 

Peschke: Was diese Beratungen angeht, muss ich an die zuständigen Ressorts abgeben.

 

Was uns betrifft, ist es so, dass ich noch einmal betonen will, dass wir in einer sensiblen Thematik sozusagen seit Jahren alles tun, um jeder Unregelmäßigkeit Riegel vorzuschieben. Es ist nämlich, glaube ich, von zentraler Bedeutung, dass Unregelmäßigkeiten im Bereich der Visa-Vergabe, soweit es geht, minimiert werden. Das Auswärtige Amt   das habe ich schon gesagt   hat ein äußerst engmaschiges Netz von Kontrollen. Wir gehen allen internen und externen Hinweisen nach. Es gibt regelmäßige Kontrollen und auch Inspektionen, durch die die Botschaften und Visa-Stellen von Deutschland aus überprüft werden. Es wird im Vergabeverfahren darauf geachtet, dass sich zum Beispiel dadurch, dass Routinen verhindert werden, keine Unregelmäßigkeiten einstellen können. Es ist also so, dass die Schalterbearbeiter regelmäßig rotieren. Es ist so, dass Ortskräfte, die am Schalter sitzen, und Ortskräfte, die im Hinterraum der Visa-Stellen Dienst tun, regelmäßig rotieren. Es ist so, dass die Visa-Anträge den einzelnen Beratungsschaltern nach dem Zufallsprinzip zugeteilt werden. Das sind alles Maßnahmen, die dazu dienen sollen, Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

 

Wie gesagt: Wenn in einzelnen Fällen dennoch festgestellt werden muss, dass sich ein Verdacht ergibt, dann wird dem sofort in engster Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft nachgegangen. Wo notwendig, werden die Konsequenzen gezogen.

 

DR. SPAUSCHUS: Die Schaffung einer Visa-Warndatei ist bekanntlich in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Aus hiesiger Sicht ist es aber natürlich so, dass solche Vorgänge, wenn sie sich denn bestätigen sollten, ein klarer Grund oder ein klares Argument für die Einführung einer solchen Visa-Warndatei darstellen.

 

Mertzlufft: Ich würde das gerne ergänzen. Die Koalitionsvereinbarung gilt selbstverständlich, und seit Längerem werden Gespräche über die Umsetzung geführt. Allerdings ist es natürlich so, dass die Überlegungen ursprünglich auch entstanden sind, um zum Beispiel islamistische Extremisten über eine vernetzte Visa-Warndatei zu finden. In dem Fall gilt genau wie in anderen Fällen auch, dass der Zweck natürlich dann auch zu einer konkreten Ausgestaltung führen darf. Aus Sicht des Justizministeriums geht es jetzt nicht darum, sozusagen pauschal für alle Dienste alle möglichen Gefährdungslagen in eine große Datei einzubauen.

 

Frage: Herr Spauschus, vielleicht können Sie noch einmal erklären, warum das eine etwas mit dem anderen zu tun haben soll. Bei einer Visa-Warndatei geht es, wie ich es bisher verstanden habe, darum, dass mögliche Gefährder nach Deutschland reisen können beziehungsweise dass davor gewarnt wird, dass aus gewissen Ländern gewisse Leute zu uns kommen. Das, was wir aus dem Auswärtigen Amt bisher gelernt haben, ist doch eher, dass jemand bei seinem Visa-Antrag geschummelt hat. Ich wüsste nicht, warum eine Visa-Warndatei dabei helfen würde.

 

DR. SPAUSCHUS: Es geht bei der Visa-Warndatei ja auch um Fälle der sogenannten Schleuserkriminalität. Solche Fälle könnte man mit einer entsprechenden Visa-Warndatei, die dann eben auch diesen Tatbestand erfasst, mit umfassen.

 

Zusatzfrage: Das habe ich schon verstanden. Nur können Sie darlegen, wie eine Visa-Warndatei hinsichtlich der Fälle, die es jetzt gibt, helfen würde? Es geht doch offenbar darum, dass jemand jemanden in der Botschaft bestochen hat, um ein Visum zu erhalten. Das hat doch auf dem Papier, und darum ginge es ja bei einer Warndatei, eigentlich erst einmal mit Schleuserkriminalität überhaupt nichts zu tun.

 

DR. SPAUSCHUS: Zur möglichen Korruption: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sich die Vorgänge erst einmal bestätigen müssen. Wenn sie sich denn bestätigen sollten, kann man mit dieser Warndatei natürlich nicht der Korruption als solches begegnen. Aber die Fälle, denen sozusagen damit Vorschub geleistet wird, kann man damit eindämmen. Insofern besteht, wie gesagt ein mittelbarer Zusammenhang. Von hier aus ist das ein Grund für die Einführung der Visa-Warndatei.

 

Frage: Herr Peschke, Sie sprechen von Einzelfällen und haben auf das engmaschige Kontrollnetz verwiesen. Trotzdem ist es gerade einmal sechs Jahre her, dass wir die letzte Visa-Affäre hatten, und nun gibt es offenbar wieder doch mindestens vier Botschaften, in denen es zu solchen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Heißt das unter dem Strich, dass man die absolute Sicherheit bei der Vergabe von Visa überhaupt nicht gewährleisten kann?

 

Peschke: Wir tun zumindest alles dafür, dass wir die Risiken für Unregelmäßigkeiten, soweit es geht, minimieren. Das ist ein Prozess   das habe ich festgestellt  , der doch seit mehreren Jahren mit einer hohen Intensität betrieben wird. Der Außenminister hat auch noch einmal klargestellt, dass Missbräuche im Visa-Verfahren nicht geduldet werden können.

 

Wir können aber in der Tat nur das tun, was möglich ist, um solche missbräuchlichen Ausnutzungen unserer Verfahren zu eliminieren. Allein an der Dimension, dass wir über fast 2 Millionen weltweit bearbeitete Anträge sprechen und dem an neun Auslandsvertretungen Fälle gegenüberstehen, in denen sich einzelne Ortskräfte mutmaßlich Unregelmäßigkeiten haben zuschulden kommen lassen, können Sie sehen, dass es hinsichtlich der weitaus überwiegenden Zahl der Antragsbearbeitungen in der weitaus überwiegenden Zahl unserer Auslandsvertretungen gelingt, Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

 

Frage: Herr Peschke, Sie haben das Jahr 2007 genannt. Können Sie den Zeitraum für die anderen Fälle noch ein bisschen bestimmen, und können Sie uns die einzelnen Länder nennen? Vorhin haben sie nur von Regionen gesprochen.

 

Habe ich Sie schließlich sinngemäß richtig verstanden, dass die Tatsache, dass es nur wenige Fälle waren, die dann auch bekannt geworden sind und jetzt untersucht werden, für Sie eher ein Anzeichen dafür ist, dass strukturell alles in Ordnung ist, und dass es keine Anzeichen für ein strukturelles Loch gibt, das es zu stopfen gilt?

 

Peschke: Zu weiteren Details kann ich mit Rücksicht darauf, dass es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt, keine weiteren Informationen liefern. Ich kann aber sagen: Der größte Fall, der uns vorliegt, datiert auf das Jahr 2007 zurück. Ansonsten handelt es sich um Fälle, die auf das gesamte Jahr   von Anfang des Jahres bis zum Herbst des Jahres 2009   zurückgehen und insoweit zum Beispiel auch im Korruptionspräventionsbericht der Bundesregierung aufgeführt sind. Es gibt aber auch einige laufende Fälle aus diesem Jahr, die aufgedeckt werden konnten und denen genauso intensiv nachgegangen wird.

 

Zu dem System insgesamt: Es ist schon so, dass wir glauben, dass die Tatsache, dass solche Fälle so schnell und in den meisten Fällen in einem so frühen Stadium aufgedeckt werden konnten, eher dafür spricht, dass das System der Kontrollen und der Aufsicht funktioniert. Man sollte diesbezüglich jetzt keine zu starken Worte wählen, da es sich um laufende Verfahren handelt. Aber ich glaube, die Aufmerksamkeit der Kollegen von der Bundespolizei, die mit unseren Kollegen zusammenarbeiten, ist schon sehr groß und führt in aller Regel dazu   wie man auch an den Fällen, denen zurzeit nachgegangen wird, sehen kann  , dass Unregelmäßigkeiten doch sehr schnell aufgedeckt werden.

 

Frage: Vor sechs Jahren war ja Joschka Fischer schuld. Wer ist es denn diesmal?

 

Peschke: Ich denke einmal, die Frage von Schuld und Nicht-Schuld muss zunächst einmal die Staatsanwaltschaft beantworten. Da betrifft dann Schuld in einem strafrechtlichen Sinne, in einem Sinne des Verstoßes oder Nicht-Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Außerdem ist es eine Frage der Botschaften beziehungsweise Konsulate des Auswärtigen Amtes, festzustellen, ob die Mitarbeiter sozusagen in einer vertrauensschädigenden Weise die Verfahren, die wir bei der Visa-Vergabe haben   das sind ja deutsche Verfahren, aber auch europäisch vereinbarte Verfahren  , verletzt haben und ob auf dieser Grundlage eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. In allen Fällen, in denen Verdachtsmomente so groß waren und sich in der Weise bestätigt haben, dass das untragbar geworden war, wurden diese Mitarbeiter auch sofort entlassen. Ich glaube, auf dieser Ebene muss man das Thema diskutieren.

 

Ich glaube, man kann nicht grundsätzlich sagen, dass es hier ein System von Unregelmäßigkeiten gibt. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein System, das Unregelmäßigkeiten in einem sehr frühen Stadium aufzudecken hilft. Das mag damit zusammenhängen, dass sich das Auswärtige Amt der Sensibilität der Problematik doch sehr wohl bewusst ist und hierbei auch sehr aufmerksam agiert.

 

Zusatzfrage: Es war gerade von der Schleuserkriminalität die Rede. Sind die Fälle, von denen Sie jetzt sprechen, denn Fälle von Schleuserkriminalität? Sie sagten, abgesehen von Kairo handele es sich jeweils nur um einzelne Fällen an einzelnen Botschaften. Kann dann die Rede von gewerbsmäßiger Schleuserkriminalität sein, die auf diese Fälle zutrifft?

 

Peschke: Es ist Sache der Fachleute bei der Staatsanwaltschaft, dieses genau zu erläutern. Grundsätzlich ist es so, dass man bei solcher Art von Verstößen nach zwei Gesichtspunkten ermitteln und vorgehen kann. Der eine betrifft die Paragrafen 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes, also die Schleusung. Allerdings kann Schleusung auch bedeuten, dass in einem Fall ein Visum aufgrund unkorrekter Antragsformulare erschlichen wurde. Das würde unter diesen Tatbestand fallen. Der zweite Gesichtspunkt, unter dem das zu prüfen ist, ist die Korruption. Das hat weniger mit Schleusung zu tun. Aber es ist ganz klar, dass Gefälligkeiten im Zusammenhang mit der Visa-Antragzusammenstellung oder die Entgegennahme von gefälschten Dokumenten gegen Zahlung von Geld unter dem Tatbestand der Korruption geprüft werden müssen. Es können dann auch der Tatbestand der Urkundenfälschung und andere Dinge hineinspielen.

 

Wogegen und in welche Richtung im einzelnen Fall ermittelt wird, hängt natürlich sehr von dem jeweiligen Einzelfall ab. Insofern lassen sich die verschiedenen Fälle an den verschiedenen Botschaften und Generalkonsulaten, die wir aufdecken konnten, nicht über einen Kamm scheren. Man muss jeden Fall für sich betrachten.

 

Für uns ist am Ende nur eines klar: Wo es Unregelmäßigkeiten gibt, muss ihnen bis zum Ende   zum Teil bis zum bitteren Ende, also bis zur Entlassung   konsequent nachgegangen werden. Das muss abgestellt werden.

 

Frage: Eine Frage an die Sprecher von BMI und BMJ zur Visa-Warndatei: Gibt es schon Vorstellungen, was konkret in dieser Datei erfasst werden soll? Gibt es eine Vorstellung, wann der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt werden soll?

 

DR. SPAUSCHUS: Vorstellungen gibt es natürlich. Der Warndatenkatalog soll Straftatbestände aus den Bereichen Terrorismus, Menschenhandel, Schleusung, Rauschgifthandel und Bildung krimineller Vereinigungen umfassen. Im Einzelnen bestehen zwischen BMI und BMJ noch unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und den Zugriff der Sicherheitsbehörden. Allerdings werden die Gespräche im Rahmen der Ressortabstimmung mit dem Ziel geführt, kurzfristig zu einer Einigung zu kommen.

 

Mertzlufft: Ich kann das nur bestätigen. Über Umfang und Zugriff   das hatte ich eingangs angedeutet   besteht im Augenblick noch kein Einvernehmen. Natürlich versuchen wir auch, schnellstmöglich die Gespräche zum Abschluss zu bringen.

 

Frage: Ich habe noch eine Frage zur aktuellen Visa-Affäre: Herr Peschke, ist die Routine, die Sie bei der Visa-Bearbeitung beschrieben haben, eine Konsequenz aus den Vorfällen von 2004 und davor? Oder ist das eine Routine, die damals einfach versagt hat?

 

Peschke: Das ist fast eine historische Frage.

 

Sehen Sie es mir bitte nach, aber irgendwie ist das, was wir heute tun, immer die Konsequenz aus dem, was in der Vergangenheit passiert ist. Inwiefern das Verfahren, das ich jetzt übersehen kann und das seit einigen Jahren praktiziert wird, konkret auf die Vorfälle und den Visa-Untersuchungsausschuss vor sechs Jahren zurückgeht, kann ich Ihnen im Einzelnen nicht nachzeichnen.

 

Die Tatsache, dass wir uns im Auswärtigen Amt der Sensibilität dieses Themas so bewusst sind, hat sicherlich etwas mit der großen öffentlichen Debatte und auch der Debatte im Deutschen Bundestag zu dem Thema zu tun. Es ist ganz klar, dass das Thema Visa für das Sicherheitsbewusstsein der Menschen in Deutschland offensichtlich eine große Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund sind sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Auslandsvertretungen ihrer großen Verantwortung bewusst und handeln sehr verantwortungsbewusst.

 

Es gibt, wie gesagt, ein sehr engmaschiges System der Kontrollen, das für den Zeitraum, den ich hier übersehe, praktiziert wird. Es gibt immer wieder politische Vorgaben der Amtsleitung   jetzt von Minister Westerwelle  , dass es in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Visa kein Pardon geben darf. Diesen Fällen muss erstens sehr konsequent nachgegangen werden. Zweitens muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, wo vor Ort noch Optimierungspotenzial vorhanden ist, damit in Zukunft ein solcher Fall gänzlich ausgeschlossen werden kann.

 

Zusatzfrage: Die Visa-Freiheit für Bürger aus Albanien beziehungsweise Serbien steht unter einem gewissen Vorbehalt. Können Sie Aussagen machen, wie sich die Entwicklung und vor allem die Zunahme der Asylbewerber gestaltet und ob man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt überlegt, ob man das Ganze wieder zurückdreht?

 

Peschke: Ich weiß nicht, ob mein Kollege aus dem BMI zu den konkreten Zahlen etwas sagen kann.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das auf eine europäische Beschlusslage zurückgeht, die entsprechend umgesetzt wird und die selbstverständlich   davon gehe ich aus   von unseren Innenbehörden genau verfolgt wird, um bei eventuellen Fehlentwicklungen entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen einleiten zu können.

 

DR. SPAUSCHUS: Ich kann das ergänzen. In der Tat ist der Anstieg der Asylbewerberzahlen insgesamt insbesondere auf den deutlich erhöhten Anstieg von Anträgen serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger zurückzuführen. Man muss allerdings bedenken, dass das kein rein deutsches Phänomen ist. Auch andere EU-Staaten, insbesondere Belgien und Schweden, sind von einem solchen Anstieg des Asylaufkommens aus Serbien und Mazedonien betroffen.

 

Die Bundesregierung beobachtet diesen Anstieg der Asylbewerberzahler serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger mit Sorge. Sie hat aber bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Zum einen liegen Hinweise vor, dass der Anstieg unter anderem auf die Zahlung von sogenannten Rückkehrhilfen im Rahmen des Bund-Länder-Rückkehrförderprogramms zurückzuführen sein könnte. Vor diesem Hintergrund hat der Bund bereits Mitte Oktober seine finanzielle Beteiligung an diesen Barleistungen eingestellt. Die Länder, welche die andere Hälfte der Rückkehrhilfen finanzieren, sind fast alle diesem Beispiel auf Bitten des Bundes bis Ende Oktober gefolgt.

 

Gleichzeitig ist das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu übergegangen, Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger bevorzugt zu bearbeiten.

 

Als weiteren Punkt ist die Bundesregierung mit der serbischen und mazedonischen Regierung hinsichtlich dieser Problematik im Gespräch. Beide Staaten haben ihre Kooperation zugesagt und bereits Maßnahmen ergriffen, so etwa verstärkte Ausreisekontrollen, Kontrollen von Reisebüros sowie Informationskampagnen.

 

Zuletzt hat die Bundesregierung noch darauf hingewirkt, dass anlässlich der auf dem JI-Rat vom 8. November 2010 beschlossenen Visum-Befreiung für Staatsangehörige Albaniens sowie Bosnien und Herzegowinas die Europäische Kommission eine Erklärung zum Ratsprotokoll abgegeben hat, die sich auf alle Westbalkan-Staaten bezieht und die im Falle eines plötzlichen Zustroms aus diesen Staaten Gegenmaßnahmen bis hin zur Aussetzung der Visum-Freiheit vorsieht.

 

Zusatzfrage: Gibt es ein Datum, das sich die EU gesetzt hat?

 

DR. SPAUSCHUS: Das ist mir nicht bekannt. Ich müsste mich noch einmal schlau machen.

 

Frage: Wenn sich BMJ und BMI kurzfristig einigen wollen, gibt es dafür eine zeitliche Vorstellung? Wollen Sie die nächste Kabinettssitzung nach der Weihnachtspause erreichen oder zumindest Anfang des Jahres so weit sein?

 

Mertzlufft: Über einen Zeitrahmen können wir hier keine Auskunft erteilen. Das wäre so, als wenn ich hier die Ressortverhandlungen abbilden wollte. Tut mir leid.

 

Zusatzfrage: Es ging nur darum, was Sie unter „kurzfristig“ verstehen.

 

Mertzlufft: Das hängt von dem Verlauf der Gespräche ab. Ich kann Ihnen nicht konkretisiert den zeitlichen Verlauf der Abstimmung skizzieren.

 

VORS. DR. BÜCHNER: Würde es für nähere Details etwas ändern, wenn wir „unter zwei“ gingen?

 

Mertzlufft: Nein.

 

Frage: Herr Dienst, können Sie uns sagen, welche Zusagen der Bundesverteidigungsminister erhalten hat, was die Verschonung von Sparauflagen betrifft?

 

Dienst: Der Versuch ehrt Sie, Herr Löwenstein. Aber zu Inhalten von irgendwelchen Gesprächen, die, wenn überhaupt, hinter verschlossenen Türen geführt werden, machen wir hier keine Ausführungen. Zu dem Themenkomplex als solchen haben wir genau vor einer Woche an dieser Stelle ausreichend Auskunft gegeben. Zumindest hat sich von meiner Seite nichts geändert.

 

Zusatzfrage: Seit letzter Woche hat sich laut verschiedenen Berichten etwas geändert, weil auf Absprachen des Ministers mit der Bundeskanzlerin im Zuge der Kabinettssitzung am Mittwoch Bezug genommen wurde. Insofern bezieht sich meine Frage auf einen neuen Stand und nicht auf den Stand vom letzten Montag.

 

Dienst: Ich sage Ihnen: Zu dem neuen Stand zu Gesprächen geben wir keine Auskunft; ob sie stattgefunden oder ob sie nicht stattgefunden haben.

 

Zusatz: Herr Seibert holt Luft, als ob er etwas sagen wollte.

 

STS SEIBERT: Jetzt, wo ich Luft geholt habe, sage ich auch etwas: Den Bericht, auf den Sie und viele andere sich beziehen, kommentieren wir nicht.

 

Was ich klarmachen möchte, ist, dass im Bundeskabinett sehr deutlich gemacht wurde, dass die Bundesregierung den angestrebten Sparbeitrag erbringen wird und zu erbringen hat und dass jedes Ressort dazu beizutragen hat. Das ist eine ganz wichtige Botschaft. So wird es auch kommen.

 

Frage: Herr Kreienbaum, geht Ihr Minister weiterhin davon aus, dass das Verteidigungsministerium bis 2013 8,4 Milliarden Euro an Einsparungen vornehmen wird?

 

Kreienbaum: Ich hatte mich vergangene Woche Montag auch schon zu diesem Thema geäußert. Auch meinerseits hat sich keine Änderung zum Sachstand ergeben. Wir gehen weiter davon aus, dass es bei der mittelfristigen Finanzplanung bleibt. Das gilt nach der Schuldenbremse insgesamt, aber auch für alle Einzeletats.

 

Frage: Eine Frage nicht zu Gesprächen, sondern konkret zur Sache: Trifft es denn zu, dass eine Bundeswehrreform, die einen Umfang von 185.000 Soldaten vorsieht, nicht mit derselben mittelfristigen Finanzplanung zu finanzieren wäre wie eine Reform mit 163.500 Soldaten, die der Generalinspekteur berechnet hat?

 

Dienst: Es gibt zu diesem Thema ein ausreichendes Protokoll vom letzten Montag; da sind genau diese Fragen beantwortet worden. Wir würden hier das gleiche Spiel wieder ansetzen 

 

Zuruf: Das ist kein Spiel.

 

Dienst: Doch, und dazu habe ich wenig Neigung. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass die Formulierung „bis zu 185.000“ bewusst gewählt worden ist. Es ist klar, dass die Streitkräfte   in welcher Größe auch immer   finanziell hinterlegt sein müssen. Die konkrete Umsetzung wird in der Haushaltsgesetzgebung vollzogen. Es ist eben im Grundgesetz so angelegt, dass das Parlament die Streitkräfte hinsichtlich (ihres) Umfanges über den Haushalt regelt. Das ist die Essenz vom letzten Montag, und die steht auch heute noch.

 

Frage: Eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium: Wie ernst nehmen Sie die Drohung der bayerischen Hausärzte, aus dem Kassensystem auszutreten? Was würde es bedeuten, wenn Patienten zu einem Hausarzt gehen, der nicht mehr im System ist und dann eine Privatrechnung ausstellt?

 

Jopp: Lassen Sie mich vielleicht vorausschicken, was wir als Ministerium schon mehrfach geäußert haben, nämlich dass uns die ärztliche Versorgung und gerade die hausärztliche Versorgung sehr wichtig ist. Es sind auch entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen worden, die zum Januar in Kraft treten. Der Minister hat auch mehrfach betont, wie wichtig die „sprechende Medizin“ und die Versorgung vor Ort ist   das ist ganz wichtig.

 

Zu den weiteren Geschichten: Ich will nicht spekulieren, wer wann was macht und wie das geschieht. Ich glaube, der Landesminister in Bayern hat auch schon entsprechende Appelle an die Ärzte gerichtet. Wenn Sie sich anschauen, was der Gesetzgeber für den Fall, dass Ärzte kollektiv auf die Zulassung verzichten, vorgesehen hat, dann sehen Sie, wie wichtig uns die Versorgung der Patienten ist.

 

Zusatzfrage: Können Sie das bitte noch einmal erläutern? Was sind die Konsequenzen für die Patienten?

 

Jopp: Was die Konsequenzen für die Patienten angeht: Ich spekuliere erst einmal nicht darüber, was dann passiert. Ich kann Ihnen die Rechtslage darlegen, also was den Ärzten droht und wie die Versorgung sichergestellt ist, aber ich werde hier an dieser Stelle nicht spekulieren, was wann passiert.

 

Zusatzfrage: Wie ist denn die Rechtslage, wenn ich zu meinem Hausarzt gehe, der plötzlich nicht mehr im Vertragssystem ist? Irgendjemand muss ja die Rechnung bezahlen. Was passiert dann?

 

Jopp: Das ist jetzt eine Spekulation: Wenn tatsächlich ein Arzt im Rahmen eines kollektiven Verzichts auf die Zulassung verzichtet und ein Patient bei ihm behandelt wird, dann ist es ganz klar so, dass der Arzt gegenüber dem Versicherten keinerlei Finanzierungsanspruch hat, sondern dass es einen Anspruch gegenüber der Kasse nach dem 1,0-fachen GOÄ-Gebührensatz gibt.

 

Zusatzfrage: Der Patient selber kann also weiterhin zu diesem Arzt gehen und muss auch nicht zahlen, sondern das wird abgewickelt zwischen dem Arzt und der Krankenkasse.

 

Jopp: Richtig, so ist es in der entsprechenden Regelung im SGB V geregelt.

 

Frage: Eine Frage an das Bundesinnenministerium: Was hält Ihr Minister von dem Vorschlag aus der SPD, ein eskalierbares Terrorwarnsystem einzuführen?

 

DR. SPAUSCHUS: Aus Sicht des Innenministeriums böte ein solches System keinen Mehrwert. Man muss berücksichtigen, dass in vielen Staaten bereits seit Jahren die zweithöchste Warnstufe gilt, ohne dass dies   jedenfalls nach Erkenntnis des Bundesinnenministeriums   Auswirkungen auf die Bevölkerung oder die Administration zeigen würde. Das Bundesinnenministerium sieht eher die Gefahr der Abnutzung von solchen Warnstufen und steht dem daher eher kritisch gegenüber.

 

Frage: An das Verkehrsministerium: Herr Strater, sieht Ihr Minister angesichts der Lage auf den Autobahnen Handlungsbedarf bei der Winterreifenpflicht für Lastwagen?

 

STRATER: Wir haben am Wochenende schon darauf hingewiesen, dass diese Winterreifenvorschriften gerade erst präzisiert beziehungsweise konkretisiert worden sind. Am 26. November hat der Bundesrat hierüber eine Entscheidung getroffen und am 4. Dezember sind diese Vorschriften in Kraft getreten. Demnach müssen auf den Antriebsachsen von Lkw Winterreifen aufgezogen werden. Das sind solche Reifen, die bei den Straßenverhältnissen, wie wir sie im neuen Verordnungstext beschrieben haben   also Schneematsch etc.  , besseren Halt bieten. Das sind M+S-Reifen; auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Die Reifen an den übrigen Achsen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit   durch den hohen Naturkautschuk-Anteil   für den Ganzjahreseinsatz geeignet.

 

Insofern ist diese Regelung gerade erst präzisiert worden. Hier besteht also kein Nachbesserungsbedarf.

 

Frage: Jetzt hat es sich ja so dargestellt, dass Dutzende Lastwagen internationale Autobahnen blockieren. Könnten Sie vielleicht noch erklären, warum man für Pkw vorschreibt, an allen vier Rädern Winterreifen zu haben, und bei Lastwagen, die ja deutlich schwerer sind und ein deutlich größeres Gefahrenpotenzial bergen, nur die Antriebsachsen mit einer solchen Pflicht belegt?

 

STRATER: Das ist so, weil es bei den Lkw besonders auf die Antriebsachsen ankommt; denn auf diesen Achsen wird die Kraft des Motors auf die Straße übertragen. Was die Reifen an den anderen Achsen angeht, so habe ich beschrieben, dass diese eine andere Beschaffenheit als Pkw-Sommerreifen haben   das ist immer der Vergleich, den Sie ziehen müssen. Durch diese andere Beschaffenheit sind sie für den Ganzjahreseinsatz geeignet. Auf der Antriebsachse, wird, wie gesagt, die Kraft übertragen, da braucht man die Traktion. Da sind speziell die Winterreifen, die ich eben beschrieben habe, vorgeschrieben.

 

Frage: Dr. Spauschus, aus Sachsen gibt es Meldungen über unheimlich lange Wartezeiten auf die neuen Personalausweise. Ist das ein bundesweites Phänomen? Gab es da ein Problem, gibt es da ein Problem? Liegt Ihnen dazu irgendetwas vor?

 

DR. SPAUSCHUS: Die Probleme bei der Einführung des neuen Personalausweises sind unterschiedlicher Natur. Sie sind im Wesentlichen auf die technische Umstellung in den jeweiligen Personalausweisbehörden zurückzuführen. Ohne mich jetzt aus der Sache herausziehen zu wollen: Die technische Umsetzung obliegt der Bundesdruckerei. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums läuft der Start des neuen Personalausweises nicht optimal. Laut den Rückmeldungen aus der Bundesdruckerei ist man da jetzt aber auf einem guten Weg, und in der letzten Woche seien immerhin schon 500.000 Ausweise ausgegeben worden. Von einem bundesweiten Phänomen wäre mir nichts bekannt, aber es gibt eben technische Probleme in der Anlaufphase, die vor Ort auf bestimmte technische Umstellungen zurückzuführen sind.

 

Zusatzfrage: Ist diese Jubelmitteilung aus der Bundesdruckerei, dass 500.000 Ausweise ausgeliefert worden seien usw., Ausdruck dessen, dass man Schwierigkeiten hatte, die man jetzt als überwunden betrachtet, oder bestehen diese Schwierigkeiten aus Ihrer Sicht weiterhin?

 

DR. SPAUSCHUS: Letztlich müssten Sie die Bundesdruckerei fragen. Die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind die, dass sich die Tagesproduktion von neuen Personalausweisen jetzt dem annähert, was an Auftragseingängen hereinkommt und wir insofern bald das Ziel erreichen, das erreicht werden muss. Das war in der Anfangsphase nicht immer gewährleistet; deswegen gibt es oder gab es eben auch deutliche Verzögerungen. Ärgerlich ist insbesondere, dass das vor allem die Antragsteller der ersten beiden Wochen betraf; denn gerade da haben sich diese technischen Umstellungsprobleme besonders deutlich bemerkbar gemacht. Die (beantragten Personalausweise) können produktionsbedingt dann eben erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt wieder in die Produktion eingeschleust werden. Das führt dazu, dass gerade die Antragsteller aus den ersten beiden Wochen besonders lange auf ihre Ausweise warten mussten. Ich gehe aber davon aus, dass das Ganze jetzt auf einem guten Weg ist.

 

Zusatzfrage: Das bedeutet, wer in den ersten beiden Wochen seinen Ausweis beantragt hat, wartet möglicherweise immer noch auf seinen Ausweis, während jemand, der seinen Ausweis in der dritten oder vierten Woche beantragt hat, ihn möglicherweise schon hat?

 

DR. SPAUSCHUS: Ja, das sind die Einzelfälle, von denen ich sprach. Das kann vorkommen, weil es gerade diese Umstellungsphase der ersten zwei Wochen betraf und sich die Anträge der ersten beiden Wochen bei der Produktion quasi erst wieder hinten anstellen mussten. Deswegen kann es sein, dass die Wartezeit für diese Antragsteller besonders lang sein.

 

Frage: Ich würde gern noch einmal zur Winterreifenpflicht für Lkw zurückkommen: Wertet das Bundesinnenministerium oder eine nachgeordnete Behörde die Lkw-Unfälle eigentlich aus, um dann wirklich dezidiert sagen zu können, dass es an allen anderen Bereifungen, nur nicht an der Vorderbereifung liegt?

 

STRATER: Ich kann jetzt nicht sagen, ob speziell diese Unfälle im Hinblick auf diese Aspekte ausgewertet werden. Klar ist, dass es unterschiedliche Ursachen für diese Unfälle gibt. Es ist also gar nicht gesagt, dass es ausschließlich an den Reifen liegen muss, es kann auch an unangepasster Fahrweise   zu hoher Geschwindigkeit zum Beispiel  , Bremsmanövern oder versuchten Überholmanövern etc. liegen. Insofern haben diese Unfälle nicht unbedingt in allen Fällen einen Bezug zu der Bereifung und den Ausrüstungsvorschriften.

 

Frage: Ich habe dunkel in Erinnerung, dass früher immer auf Ihrem Zettel stand, was Ihre Minister oder Ministerinnen zu Weihnachten machen. Falls das auch heute der Fall sein sollte, bitte ich um Vorlesung, damit diese Arbeit nicht umsonst gewesen ist.

 

STS SEIBERT: Ich habe es nicht auf dem Zettel und improvisiere deswegen jetzt: Die Bundeskanzlerin ist in den Ferien und erholt sich an einem Ort, wo sie schon oft war   in den Bergen.

 

DR. SPAUSCHUS: Der Bundesinnenminister wird das Weihnachtsfest zusammen mit seiner Familie in Dresden verbringen.

 

Peschke: Der Außenminister hat sich gestern selber geäußert, insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Montag, 20. Dezember 2010

Seitenübersicht

Beiträge