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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 21. Oktober

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages, Europäischer Rat, Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung „Mauerfall und Wiedervereinigung“), Insolvenz des Versandhauses Quelle, Koalitionsverhandlungen

Sprecher: SRS Steg, Moritz (BMWi), Heyder-Rentsch (BMF)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steg sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Steg: Ich wollte zumindest - das überrascht Sie nicht, das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer so gehalten - auf einige Termine der Bundeskanzlerin hinweisen, sofern sie aus heutiger Sicht schon feststehen.

Ich kann Ihnen heute definitiv sagen, dass die Bundeskanzlerin am Dienstag an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen wird.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Bundeskanzlerin in jedem Fall am Donnerstag und Freitag an der Sitzung des Europäischen Rates teilnehmen wird. Dort stehen unter anderem Fragen wie die Vorbereitung der Themen Klimaschutz und Energiepolitik mit Blick auf Kopenhagen, die Diskussion des Lissabon-Vertrags sowie die Themen Finanzaufsicht und Ergebnisse des Ecofin-Rates auf der Tagesordnung. Am Donnerstag und Freitag nächster Woche wird die Bundeskanzlerin also mit Sicherheit in Brüssel sein. Am Freitag wird dort gegen 13 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden.

Ich kann Sie aus heutiger Sicht schon definitiv auf eine Veranstaltung in der kommenden Woche am Samstag, dem 31. Oktober, hinweisen. Dann wird die Bundeskanzlerin an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel “Mauerfall und Wiedervereinigung“ im Berliner Friedrichstadtpalast teilnehmen. Die Hauptrede wird Bundespräsident Horst Köhler halten. Weiterhin gibt es kurze Statements des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und der früheren Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow.

Weitere Termine der Bundeskanzlerin sind nicht ausgeschlossen und ergeben sich im Zweifel durch parallel laufende Verhandlungen.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium bezüglich der Insolvenz von Quelle. Im Juni wurde noch eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro gewährt, die angeblich voll gesichert ist. Können Sie sagen, ob diese Sicherheiten sozusagen stehen, ob der Bund zuerst bedient wird oder ob man sich noch einmal in die Insolvenzmasse einreiht?

Moritz: Das war keine Bürgschaft, sondern ein Massekredit, der, gemeinsam finanziert von Bayern, Sachsen und dem Bund, gewährt wurde. Nach den gesetzlichen Vorschriften der Insolvenzordnung sind diese Massekredite Forderungen, die praktisch noch zu (Zeiten des) Normalbetriebs des Unternehmens entstanden sind, und gehen daher direkt an die Insolvenzmasse. Dieses Vorgehen ist nach dem Gesetz so. Es wird abzuwarten sein, was die Insolvenzmasse ergibt. Wir sind relativ zuversichtlich, dass die gezahlten Gelder wieder zurückgezahlt werden können.

Das ist nicht die allererste Priorität der Bundesregierung, sondern jetzt geht es darum, dass sich insbesondere die Bundesagentur für Arbeit um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert und diese, soweit es geht, unterstützt. Für sie hat diese Entscheidung natürlich die bittersten Konsequenzen.

Frage: Herr Moritz, hat sich der Minister, der sich schon früher mit dem Fall befasst hat, inzwischen dazu geäußert? Gibt es von ihm eine Stellungnahme? Gestern hat er sich nicht geäußert. Oder hat er sich bemüht oder wird sich bemühen, zumindest die Folgen dieser endgültigen Insolvenz für die Beschäftigten abzumildern? Ist Herr zu Guttenberg irgendwie eingeschaltet?

Moritz: Herr zu Guttenberg wird natürlich immer informiert. Er nimmt im Moment an den laufenden Koalitionsverhandlungen teil und befindet sich heute den ganzen Tag über in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Inwiefern er sich heute noch dazu äußern wird, kann ich im Moment nicht sagen. Natürlich wird er informiert. Ich habe gesagt, dass es in erster Linie Sache der Bundesagentur für Arbeit ist, die die entsprechenden Instrumente besitzt, sich weiter um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern.

Frage: Wo war der Minister gestern? Warum hat er sich nicht geäußert?

Moritz: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, warum ihn niemand direkt danach gefragt hat. Es gab gestern kein Statement von ihm dazu. Das hatte keinen besonderen Grund.

Frage: Sie sagen, er wird sich vielleicht äußern. Hat er sich intern dazu schon positioniert? Es gab durchaus Diskussionen - ich erinnere mich, dass das im Juni der Fall war -, wie man mit diesem Massekredit umgeht. Hat sich Herr zu Guttenberg jetzt, nachdem die Sache quasi entschieden ist, geäußert, ob er sich bestätigt sieht oder ob ihm das leid tut? Hat er sich in irgendeiner Weise geäußert?

Moritz: Wie Sie schon selber bemerkt haben, hat er sich öffentlich dazu nicht geäußert. Intern hat er sich natürlich dazu geäußert und eine sehr ausführliche Einschätzung abgegeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Es bleibt abzuwarten, ob er das noch einmal öffentlich tun wird.

Zusatzfrage: Können Sie umschreiben, was er gesagt hat?

Moritz: Was interessiert Sie denn im Speziellen?

Zusatz: Wie er das politische Handeln im Fall Quelle sowohl vom Bund als auch vom Land nachträglich beurteilt und wie er als Wirtschaftsminister, der er ja noch ist, weiter vorzugehen gedenkt. Das ist sicher vor allem Sache der BA, wie Sie sagen. Aber Herr Seehofer hat zum Beispiel angekündigt, man werde die Mitarbeiter nicht alleine lassen. Sieht Herr zu Guttenberg das auch so? Wenn er das so sieht, was meint er damit? Wie will er das ausfüllen?

Moritz: Natürlich sieht er das so. Das habe ich eben gerade schon gesagt. Er wird ständig darüber informiert, wie die weiteren Bemühungen laufen. Er wird sich zu gegebener Zeit sicherlich noch einmal selber einschalten.

Zu der Frage, wie das politische Handeln rückwirkend zu bewerten ist, muss man sagen, dass sich dieses politische Handeln weitestgehend an den gesetzlichen Vorgaben bemaß, die dafür da sind, zu kontrollieren, wann und in welcher Form der Staat Hilfe gewähren kann. Anhand dieser gesetzlichen Vorgaben ist man damals vorgegangen. Ich glaube, man kann sagen, dass man im Rahmen dessen, was rechtlich zulässig und wirtschaftlich vertretbar war, geholfen hat. Es ist natürlich bedauerlich, dass sich das Ergebnis jetzt nicht mehr abwenden ließ und dass das Unternehmen jetzt endgültig vor dem Aus steht. Aber rückwirkend muss man sagen, dass die Bundesregierung im Rahmen dessen, was gesetzlich möglich war, geholfen hat.

Frage: Wie beurteilen Sie denn jetzt die Chancen der Rettung der Karstadt-Warenhäuser? Was sind Ihre Informationen? Herr Steg, gibt es auch eine interne Meinungsäußerung der Bundeskanzlerin zu dem ganzen Thema?

Moritz: Zu den Zukunftsaussichten der Karstadt-Warenhäuser werden wir hier öffentlich nichts ausführen. Es ist Sache des Unternehmens, zu den eigenen Zukunftsaussichten Stellung zu nehmen. Dazu kann ich mich jetzt nicht weiter verhalten.

SRS Steg: Im Wesentlichen habe ich zu dem, was Herr Moritz hier ausgeführt hat, keine Ergänzungen vorzunehmen. Interne Äußerungen der Kanzlerin bleiben natürlich intern, aber ich kann Ihnen so viel sagen, dass sie natürlich darum weiß, dass nach dieser Situation, die der Insolvenzverwalter festgestellt hat, jetzt geprüft werden muss - das wird nicht im Kanzleramt geprüft, sondern allenfalls begleitet -, welche Möglichkeiten es gibt, den Beschäftigten zu helfen. Sie wissen um die Möglichkeiten, die es insbesondere über die Bundesagentur für Arbeit gibt, wenn man an Übergangsgesellschaften oder ähnliches denkt. Diesbezüglich macht die Bundeskanzlerin keine Vorgaben. Sie erwartet allerdings, dass jetzt geprüft wird, inwieweit den Beschäftigten tatsächlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten geholfen werden kann.

Frage: Wie beurteilt das Finanzministerium die Planung der zukünftigen Koalition, eine Art Schattenhaushalt für die Sicherung der Sozialsysteme einzurichten?

Heyder-Rentsch: Das sind Planungen der zukünftigen Koalition.

Frage: Das ist richtig. Aber wie beurteilen Sie das?

Heyder-Rentsch: Ich spreche für die, wenn Sie so wollen, alte Koalition. Insofern mache ich keine Aussage zu Planungen der zukünftigen Koalition.

Frage: Fühlt sich die alte Koalition denn von dem Vorgehen der designierten neuen Koalition bestätigt, weil sie die Vortradition der Großen Koalition so wacker fortsetzt? Die Frage ging an Herrn Steg.

SRS Steg: Sie können ja an der Zurückhaltung erkennen, dass sich die bisherige Regierung aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aus guten Gründen mit jeglicher Kommentierung der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zurückhält. Ich denke, Bewertungen dieser Koalitionsverhandlungen wird es im politischen Raum geben, wenn der Koalitionsvertrag vorliegen und wenn die Debatten darüber im Bundestag und dann in der Öffentlichkeit beginnen werden. Aber es gibt, glaube ich, einen verständlichen Respekt vor Verfassungsorgangen, voreinander und zwischen einem bestehenden und einem sich abzeichnenden Verfassungsorgan, sodass man das in dieser Situation - selbst wenn man sagen könnte, die Bildung der neuen Regierung werfe bereits ihre Schatten voraus - nicht kommentiert.

Frage: Herr Heyder-Rentsch, ist es denn richtig, dass ein solches Sondervermögen, das in Rede steht, nicht bei der neuen Schuldenregel angerechnet werden würde?

Heyder-Rentsch: Das ist für mich schwerlich zu sagen, weil mir keine exakte Prüfung dieser Pläne vorliegt. Das käme vermutlich auf die Ausgestaltung an.

Zusatzfrage: Aber ist es denkbar, dass man das so ausgestalten kann, dass diese 50 oder 60 Milliarden Euro, die genannt werden, sozusagen außen vor bleiben?

Heyder-Rentsch: Ich bitte wirklich um Verständnis. Das entzieht sich momentan meiner Wertung.

Frage: Herr Steg, selbst wenn Sie die künftige Koalition und ihr Handeln jetzt nicht bewerten können, wofür ich großes Verständnis habe, ist es doch so, dass es von der damaligen Opposition Kritik an bestimmten Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung gab, die Sie vertreten und für die Sie sprechen, beispielsweise zu Jahresbeginn, im Frühjahr, an der Einrichtung eines Investitions- und Tilgungsfonds. Fühlen Sie sich als gegenwärtige Regierung in der nachrichtlichen Bewertung dieser Handlungen durch das bestätigt, was die neue Koalition künftig möglicherweise machen könnte? Sehen Sie nachträglich irgendeinen Anlass zu Kritik oder Selbstkritik, oder fühlen Sie sich bestätigt?

SRS Steg: Die amtierende Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bezüglich ihrer Entscheidungen - insbesondere im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise - immer deutlich gemacht, dass wir von allen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zutiefst überzeugt gewesen sind und dass wir sie nicht nur für politisch richtig, sondern für sachlich geboten gehalten haben. Kritik daran haben wir nur bis zu einem bestimmten Maße verstehen können. Sollten neue Lernprozesse stattfinden, ist das umso besser. Jedenfalls gibt es aus Sicht der amtierenden Bundesregierung keinen Grund, die in der Vergangenheit insbesondere mit Blick auf die Haushaltsplanung getroffenen Entscheidungen zu revidieren oder im Nachhinein in Frage zu stellen.

Frage: Herr Heyder-Rentsch, könnten Sie mir netterweise das Volumen nennen, in dem die Große Koalition Geld in Fonds dieser Art, über die wir jetzt reden, gesteckt hat, und sagen, wie der Tilgungsplan dafür aussieht?

Heyder-Rentsch: Aus dem Stegreif kann ich das nicht. Es gibt Sondervermögen diverser Artikel Das ist keine neue Erfindung, die jetzt über Nacht kam. Davon gibt es eine ganze Reihe. Das müsste man einmal betrachten. Der prominenteste, wenn man so will, ist der Investitions- und Tilgungsfonds, der kürzlich im Rahmen der Finanzmarktkrise aufgelegt wurde. Genaue Zahlen kann ich möglicherweise nachreichen, aber momentan muss ich passen.

Zusatzfrage: Das gesamte ausgelagerte schattenhaushalterische Fondsvermögen ließe sich doch in Ihrem Ministerium beziffern. Wenn Sie das tun könnten, wäre ich Ihnen über eine entsprechende Mitteilung dankbar.

Heyder-Rentsch: Wenn ich das tun kann, werde ich das natürlich allen zur Verfügung stellen.

Mittwoch, 21. Oktober 2009

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