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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 22. Dezember

Themen: Änderungen der ungarischen Mediengesetzgebung, möglicher Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, Medienberichte über die Kosten für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Bundeswehrreform, Brief des deutschen und des französischen Innenministers zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Geltungsbereich des Schengener Abkommens, Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn, EU-Glühbirnenverbot, angedrohter Austritt der bayerischen Hausärzte aus dem Kassensystem, Sicherheitslage in Deutschland, Medienberichte über den Kauf von Staatsanleihen durch China, Einführung des neuen Benzins E10

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Dienst (BMVg), Peschke (AA), Kreienbaum (BMF), Paris (BMI), Dr. Bauer (BMJ), Helfer (BMAS), Hagbeck (BMU), Pabst (BMELV), Klaus (BMG)

VORS. BÜCHNER eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS DR. STEEGMANS und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS DR. STEEGMANS: Ich möchte zu drei Themen einige Bemerkungen machen. Bevor es nachher im Aufbruch untergeht, wünschen wir Ihnen von dieser Seite aus alle ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein schönes Wiedersehen nach den Feiertagen!

Zu zwei Dingen möchte ich praktisch präventiv bzw. reaktiv Stellung nehmen, weil ich bereits mehrere Anfragen dazu erhalten hatte und es für richtig halte, dass ich das dann allen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stelle. Das eine betrifft die Mediengesetze in Ungarn: Die Bundesregierung beobachtet die Änderungen in der ungarischen Mediengesetzgebung mit großer Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere auch für die Umsetzung der neuen Bestimmungen. Die OSZE hat sich in einer ersten Reaktion bereits kritisch zu dieser Angelegenheit geäußert. Als künftige EU-Präsidentschaft trägt Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der Europäischen Union in der Welt. Auch deshalb ist es für die Bundesregierung selbstverständlich, dass Ungarn den rechtsstaatlichen Werten der EU verpflichtet bleibt und der Kritik der OSZE auch entsprechend Rechnung trägt.

Das Zweite, das ich kurz anmerken wollte, weil ich in der Medienberichterstattung heute einen gewissen Widerspruch entdeckt habe, betrifft die Frage eines möglichen Abzugs von Bundeswehrkontingenten oder „capabilities“, wie es im Fachenglisch heißt. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass der Bundesaußenminister in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche, die ja im Namen aller Kabinettsmitglieder ergangen war und die auch ausdrücklich, bis ins Kleinste hinein, vorher natürlich mit allen Kabinettsmitgliedern ‑ vor allen Dingen mit den betroffenen ‑ im Wortlaut abgestimmt worden war, ausdrücklich gesagt hat: „Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt und es vor allem unsere verbliebenen Truppen nicht gefährdet.“ Möglicherweise ist dieser Passus unter dem Eindruck des vorangegangenen Satzes bei dem einen oder anderen etwas in den Hintergrund getreten, aber er war natürlich mit Bedacht gewählt.

Wenn man sich dann vor Augen führt, wie der Fortschrittsbericht der Bundesregierung im Wortlaut abgefasst ist, in dem es nämlich heißt „nicht mehr benötigte Fähigkeiten, soweit die Lage dies erlaubt, ab Ende 2011/2012 zu reduzieren“, und wenn man dann noch die Äußerung der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Afghanistan hinzuzieht ‑ „Das setzt voraus, dass die Lage auch so ist, dass man das verantworten kann“ ‑, dann wird man bei einer Exegese oder Synopse relativ bald feststellen, dass alle Beteiligten ausdrücklich auf die Lagebeurteilung als Voraussetzung abstellen. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle dann auch jegliche Unklarheit, die möglicherweise bei dem einen oder anderen aufgekommen ist, aus dem Weg geräumt haben, zumal übrigens, wenn ich es richtig weiß, die gestern in den Agenturen erschienenen Äußerungen des Bundesverteidigungsministers noch vor der Regierungserklärung getätigt worden waren. Das ist möglicherweise dem einen oder anderen nicht so klar gewesen. Aber ich glaube, damit haben wir Fragen, die aufgeworfen wurden, an dieser Stelle hinreichend beantwortet. – So viel von meiner Seite vorab. Besten Dank!

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, gibt es denn außer Appellen an die ungarische Regierung auch noch andere Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, vielleicht über die EU?

SRS DR. STEEGMANS: Ich kann an dieser Stelle schlecht für die EU sprechen. Aber Sie sehen ja an der Tatsache, dass ich durchaus auch an dieser Stelle ausdrücklich Stellung zu den Vorgängen beziehe, dass wir die Vorgänge und Umstände nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich genau beobachten.

FRAGE: Herr Steegmans, die Bundeskanzlerin kennt Herrn Orbán ja durchaus, auch aus Zusammenhängen der Europäischen Volkspartei. Da wäre es vorstellbar, dass sie ihn vielleicht einmal anruft. Ist das schon geschehen, oder ist das geplant?

SRS DR. STEEGMANS: Wäre dem so, würde ich mich nicht dazu äußern, und wäre dem nicht so, würde ich mich nicht dazu äußern. Weil wir grundsätzlich zu Telefonaten, so sie denn nicht von beiden Seiten ausdrücklich mit dem Vermerk (versehen wurden), dass anschließend die Öffentlichkeit darüber informiert wird, keinerlei Auskunft geben. Ich kann und möchte Ihnen zu diesem Komplex ausdrücklich nicht mehr sagen, als ich Ihnen eingangs gesagt habe. Ich glaube allerdings auch, dass diese Aussage an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

FRAGE: Würden Sie denn, Herr Steegmans oder Herr Peschke, so weit wie der luxemburgische Außenminister gehen, der die ungarische Präsidentschaft infrage stellt oder die Qualifikation dafür anzweifelt? Oder ist Ihnen ‑ das ist die indirekte Frage an Herrn Peschke ‑ diese Haltung zu forsch?

SRS DR. STEEGMANS: Ich glaube, wenn ich das für die Bundesregierung in toto übernehmen kann, dass die Bundesregierung zum heutigen Tag genau so weit geht, wie ich heute gegangen bin.

FRAGE: Ich möchte nur noch einmal nachfragen, um sicherzustellen, dass ich das richtig verstanden habe. Herr Steegmans, Herr Dienst, die Äußerungen von Herrn zu Guttenberg, die gestern über die Agenturen gelaufen sind und ‑ es ist nicht zu übersehen ‑ auch in unserer Zeitung Niederschlag gefunden haben, stammen also aus einer Zeit vor der Regierungserklärung. Ist das richtig?

DIENST: Das ist richtig. Dieses Interview mit Werner Sonne ist auf dem Rückflug aus Afghanistan am Montag letzter Woche aufgezeichnet worden.

FRAGE: Die Aussage, man mache es von der Lage abhängig, ist natürlich eine rein nichtssagende Aussage, weil die Lagebeurteilung natürlich wieder etwas ganz anderes ist. Ist das damit eine Aussage, die man schlicht und einfach vergessen kann?

SRS DR. STEEGMANS: Nein. Zuversicht und Augenmaß sind zwei Seiten derselben Medaille.

FRAGE: Die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Kosten für den Afghanistan-Einsatz um fast 50 Prozent gegenüber 2009 gestiegen seien. Herr Dienst, was ist an der ganzen Sache dran? Es heißt: 1,54 Milliarden Euro allein in diesem Jahr, nicht nur Verteidigungsministerium, sondern auch Auswärtiges Amt und Ähnliches mehr. Das Verteidigungsministerium ist mit 1,04 Milliarden Euro gelistet. Korrekt?

DIENST: Ja. Das sind die prognostizierten Ausgaben für den Einsatz, und die treffen auch so zu. Das sind eben die einsatzbedingten Zusatzausgaben. Es ist, darf ich einmal sagen, auch kein Wunder, dass die Kosten steigen, wenn wir stetig das Kontingent erhöhen und wenn wir gerade im Bereich des Materials und der Ausrüstung über den Titel „Einsatzbedingter Sofortbedarf“ dringenden Forderungen aus dem Parlament, seitens des Wehrbeauftragten, seitens der Truppe und seitens der Erkenntnisse, die im Bereich der Weiterentwicklung liegen, nachkommen. Wenn wir ständig neues Material zuführen, dann kostet das eben auch Geld.

ZUSATZFRAGE: In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Frage zum Schutz der Soldaten vor Sprengfallen. Der „Mini MineWolf“ soll Ende 2011 eingeführt werden. Gibt es schon Vorstellungen dazu, was das kosten wird und inwieweit diese Einführung zeitgerecht erfolgen wird?

DIENST: Auch diese Einführung läuft über den Titel „Einsatzbedingter Sofortbedarf“. Die genauen Kosten greifen Sie bitte bei den Fachsprechern meines Hauses ab. Aber auch das ist eine Maßnahme, die unter Hochdruck umgesetzt wird. Wenn man eine Maßnahme derartiger Qualität innerhalb eines Jahres umsetzt, dann geschieht der schon mit Hochdruck, weil ‑ ich wiederhole mich an dieser Stelle ‑ es sozusagen leider kein Einsatzkaufhaus gibt, in das man gehen und genau das Material erwerben könnte, das man für die deutschen Qualifikationen im Einsatz benötigt.

PESCHKE: Sie hatten auch nach den zivilen Ausgaben gefragt. Ausgaben für die zivile Unterstützung für Afghanistan wurden ausdrücklich erhöht. Das ist einer der wenigen Posten im Bundeshaushalt, die nicht nur nicht zurückgefahren werden mussten, sondern die gestiegen sind. Das ist mit ganz ausdrücklicher Absicht geschehen. Das entspricht dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung vom Anfang dieses Jahres, in dem zur Flankierung der politischen Lösung und zur Flankierung der Anstrengungen im Sicherheitsbereich auch ganz ausdrücklich gesagt wurde: Wir wollen die zivile Unterstützung für Afghanistan hochfahren. Wir führen eine Wiederaufbauoffensive durch. Wir wollen ein Bildungspaket schnüren, um den Menschen in Afghanistan eine bessere zivile Perspektive zu geben.

Das ist ganz ausdrücklich Teil unseres politischen Ansatzes und auch der von der Bundesregierung so ins Auge gefassten Strategie. Das ist jetzt auch in den Haushaltsberatungen entsprechend umgesetzt worden und wird jetzt unter Zugriff auf die verschiedenen Töpfen entsprechend durchgeführt.

FRAGE: Es gibt heute Meldungen darüber, dass die Kanzlerin dem Verteidigungsminister zugesagt habe, dass er nur die Hälfte seiner Sparvolumens erbringen müsse, um die Bundeswehrreform zu finanzieren. Was ist da dran?

SRS DR. STEEGMANS: Ich kenne diese Meldungen nicht. Aber wenn es sie gäbe, hätte Staatssekretär Seibert die Frage bereits am Montag beantwortet, weil sämtliche Fragen dazu, was die Finanzierung vor uns liegender Aufgaben angeht, jeweils in den Haushaltsberatungen beantwortet werden.

Ich kann grundsätzlich noch einmal bekräftigen, wie es auch mein Kollege Seibert bereits mehrfach getan hat, dass die mittelfristige Finanzplanung so steht, wie sie verabschiedet worden ist. Wir wollen die Bundeswehrreform so sparsam wie möglich gestalten, aber wir werden auch keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage machen. Konkrete Entscheidungen werden immer Schritt für Schritt gefällt. Das sind die vier Parameter, nach denen wir vorgehen.

DIENST: Ich hatte das dem Kollegen Löwenstein schon am Montag unter Bezug auf den Montag davor beantwortet. Aber bevor sich der Schirm hier nun wieder entspannt: Die Eckpunkte sind unsererseits, dass die Formulierung „bis zu 185.000“ bewusst gewählt worden ist. Streitkräfte jedweder Größe müssen finanziell ausreichend unterlegt werden. Wie im Grundgesetz geregelt, bestimmt das Parlament über das Haushaltsgesetz den Umfang der Streitkräfte. Minister zu Guttenberg sieht sich nach wie vor dem Sparen auch und vor allem im Hinblick auf die Schuldenbremse verpflichtet. Wie ich Ihnen bereits vor zehn Tagen gesagt habe, werden wir alles auf den Kopf stellen, um Mittel im eigenen Bereich freizusetzen, und die dann disponiblen Mittel werden kreativ und effektiv neu verteilt, um somit Nachforderungen aus eigenem Versäumnis heraus zu vermeiden. Das ist die Essenz.

FRAGE: Herr Dienst, ich möchte es noch einmal auf zwei Zahlen herunter brechen, nämlich auf diese 8,3 Milliarden Euro, die vorgegeben worden waren und auf die sich die beiden Minister Schäuble und zu Guttenberg wohl mehr oder weniger geeinigt hatten, und eben auf das Jahr 2014. Glaubt Ihr Minister, das noch erreichen zu können? Das waren Zahlen, die dann mit 163.000 Soldaten und mit 7.500 Freiwilligen vermengt wurden. Es ist ja nachvollziehbar, dass das Ganze teurer wird, aber das wurde halt noch nicht eingestanden. Wird möglicherweise gestreckt, wird das Finanzministerium um einen Nachlass gebeten, oder wird wirklich die Chefin um eine Halbierung angegangen?

DIENST: Der Minister hat sich selbst in seinen O-Tönen dazu eingelassen. Die sind nicht zu kommentieren. Die können Sie nachrecherchieren. Ich werde die hier auch nicht replizieren.

Alles, was zum Thema der Finanzen aus unserer Sicht zu sagen ist, ist am Montag vergangener Woche, am Montag dieser Woche und jetzt eben gesagt worden. Mehr ist darüber hinaus nicht dazu zu sagen. Ich kann Sie auch noch einmal an den einen Satz erinnern, den ich schon ausgeführt habe: Zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen ‑ sei es, dass sie stattgefunden haben, oder sei es, dass sie nicht stattgefunden haben ‑ sagen wir nichts. Es gilt der gleiche Satz, den Herr Dr. Steegmans im Hinblick auf den ungarischen Ministerpräsidenten gewählt hat.

ZUSATZFRAGE: Wird denn möglicherweise im Sinne des Substituts im Rüstungsbereich hier und dort ein Fragezeichen gesetzt, um vielleicht das, was für die Rekrutierung von Freiwilligen etc. mehr ausgegeben werden muss, zu kappen?

DIENST: Ich habe Ihnen eben gesagt: Es wird alles auf den Kopf gestellt, und die Mittel, die dann herausfallen und frei disponibel sind, werden erst einmal entsprechend neu verteilt, bevor man überhaupt darüber redet, dass man gegenüber den Sparvorgaben mehr Geld braucht. Alles andere wird sich dann im Laufe der Haushaltsgesetzgebung ergeben.

FRAGE: Herr Dienst, wenn Sie sagen, der Minister sehe sich dem Sparen und der Schuldenbremse verpflichtet, bezieht sich das dann auf das Sparen als solches – 4 Milliarden Euro anstatt 8 Milliarden Euro sind ja auch eine Einsparung ‑ oder auf das Sparziel in Höhe von 8,3 Milliarden Euro?

Herr Kreienbaum, inwieweit treffen Berichte darüber zu, dass die 4 Milliarden Euro, die Herr zu Guttenberg laut Medienberichten erlassen bekommen soll, auf andere Ministerien verteilt werden?

DIENST: Wir können uns nun in taktischer oder fachlicher Semantik darüber ergehen, welches Wort wie zu deuten ist. Es ist so, dass die Schuldenbremse allein darin angelegt ist, wie Herr Kreienbaum es auch an dieser Stelle ausgeführt hat, dass der nächste Haushalt im berühmt-berüchtigten ‑ so wird es einmal kommen, nehme ich an ‑ Top-down-Ansatz angegangen werden wird. Das heißt, wie ich es verstehe, es wird eine gedeckelte Obergrenze geben, und unter der müssen sich dann letztlich alle wiederfinden. Das zielt ja auf die Schuldenbremse, und dementsprechend fühlt sich auch Minister zu Guttenberg der Schuldenbremse verpflichtet. Genauso fühlt er sich auch dem Sparen als Grundsatz wirtschaftlichen Handelns verpflichtet.

Es ist so, wie ich ‑ ich muss mich immer wieder wiederholen ‑ es Ihnen schon vor zehn Tagen ausgeführt habe: Alle „hobby horses“, die in unserem Haus unter Umständen noch gepflegt werden, werden erst einmal stillgelegt. Dann erwirtschaftet man daraus Mittel, die man frei verteilen kann, und irgendwo kommt man dann in einer neuen Struktur der Bundeswehr natürlich auch zu einem neuen Ansatz. Man wird sehen, wie das in der Haushaltsgesetzgebung letztendlich ausgehen wird.

KREIENBAUM: Herr Spangenberg, auch ich kann mich nur wiederholen und Ihnen noch einmal das sagen, was ich vor zehn Tagen schon gesagt habe, wenn es hilft: Ich hatte mich schon zur Gültigkeit der mittelfristigen Finanzplanung geäußert, die weiterhin für den Gesamthaushalt und auch weiterhin für die Einzelpläne gilt.

ZUSATZFRAGE: Herr Kreienbaum, ist der Medienbericht also falsch, in dem steht „soll nur die Hälfte der Summe aufbringen; der Rest soll auf die übrigen Ministerien aufgeteilt werden“?

KREIENBAUM: Mir ist das völlig unbekannt.

FRAGE: Hat sich denn, Herr Kreienbaum, auch der Gemütszustand Ihres Ministers in den letzten zehn Tagen nicht geändert? Wiegt der sich nach wie vor sozusagen in der vorweihnachtlichen Zuversicht, dass sich an dieser Zielvision „8,3 Milliarden Euro bis 2014“ nichts ändert, oder hat er ‑ wie einige Abgeordnete ‑ begonnen, Zweifel zu hegen?

KREIENBAUM: Nein, auch der Minister geht weiterhin davon aus, dass die mittelfristige Finanzplanung weiterhin bestehen bleibt.

FRAGE: Ich wollte nur einmal daran erinnern, dass der Grund dafür, dass das hier zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen Thema ist, darin liegt, dass sich die Haushälter der Koalition zu Wort gemeldet haben. Wenn es so ist, dass alles zu diesem Thema gesagt worden ist, wie Sie hier unterstrichen haben, dann fragt man sich natürlich: Haben Sie diese Botschaft auch an die Haushälter vermittelt? Die haben nämlich ganz offenkundig Zweifel. Sonst hätten sie die ja nicht abermals geäußert.

KREIENBAUM: Wenn die Frage an mich gerichtet ist, kann ich nur sagen, dass mir kein neuer Sachstand dazu vorliegt.

FRAGE: Herr Steegmans, teilt die Bundeskanzlerin die Auffassung des Bundesinnenministers und auch des französischen Innenministers, die in einem Brief dargelegt haben, dass Rumänien und Bulgarien derzeit nicht Schengen-beitrittsfähig sind?

SRS DR. STEEGMANS: Ich habe mit der Kanzlerin heute nicht darüber gesprochen. Ich habe aber auch aus dem Kanzleramt keine Signale dazu erhalten, dass der Brief entgegen der Meinung des Kanzleramtes geschrieben und abgesandt worden wäre.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie Signale dafür erhalten, dass der Brief abgestimmt ist?

SRS DR. STEEGMANS: Wenn irgendwo Dinge passieren, hinsichtlich derer ich noch nachsteuern soll, bekomme ich normalerweise, wie ich es gewohnt bin, rechtzeitig Signale. Ich habe keinerlei Signal dazu erhalten. Deshalb muss ich erst einmal mangels anderen Wissens davon ausgehen, dass dieser Brief insoweit die Meinung der Bundesregierung wiedergibt.

ZUSATZFRAGE: Können Sie erklären, warum die Bundeskanzlerin bei ihren Besuchen in Sofia und Bukarest im Oktober jedenfalls in den öffentlichen Erklärungen nichts darüber gesagt hat, dass die beiden Staaten zurzeit nicht Schengen-fähig seien, sondern eher in Aussicht gestellt hat, dass die beiden ‑ alles wie gehabt ‑ beitreten können?

SRS DR. STEEGMANS: Soweit ich weiß, ist der Inhalt des Briefes etwas komplexer, als er jetzt semantisch von Ihnen an dieser Stelle wiedergegeben wird. Soweit ich weiß, gibt es in den Absätzen 2 und 3 oder in den Absätzen 3 und 4 ‑ jedenfalls in der vorderen Hälfte des Briefes ‑ ausdrücklich eine Bekräftigung der Position, wie sie die Bundeskanzlerin auch vorgetragen hat. Es gibt danach weitere Fragen, die noch geklärt werden müssen. Dementsprechend gibt es immer ein komplexes Spannungsverhältnis zwischen einer grundsätzlichen Haltung und einer sehr speziellen Haltung. Es gibt immer eine grobe Richtung, in die man gehen will, und es gibt immer technische Fragen, die gelöst werden müssen. Beides muss Hand in Hand gehen und wird auch Hand in Hand gehen.

FRAGE: Herr Peschke, ist dieser Brief denn mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt? Teilt das Auswärtige Amt unabhängig davon die Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien derzeit nicht Schengen-fähig sind?

PESCHKE: Zum Ersten: Der Brief war uns im Vorhinein bekannt.

Zum Zweiten: Es ist so, dass das Auswärtige Amt ‑ genauso wie das Innenministerium und die Bundesregierung ‑ grundsätzlich natürlich an dem Ziel festhält, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten, wie es ja auch europäisch vereinbart ist, dass aber zweitens natürlich die Bedingungen für einen solchen Beitritt stimmen müssen und dass sehr genau überlegt werden muss, wann diese Bedingungen erfüllt sein können.

Es gibt jetzt einen Brief der beiden fachlich zuständigen Minister Deutschlands und Frankreichs. Dieser Brief wird jetzt in die europäischen Beratungen entsprechenden Eingang finden. Sie wissen: Es wird eine Evaluierung durch die Kommission geben und auf dieser Grundlage ‑ das kann mein Sprecherkollege sicherlich auch noch deutlicher ausführen ‑ eine Beratung der fachlich zuständigen Gremien und am Ende der Justiz- und Innenminister. Diesem Fahrplan muss gefolgt werden. Dann werden wir sehen, was das Ergebnis davon sein kann.

Klar ist: Das Ziel ‑ der Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ‑ bleibt bestehen. Die Frage des Zeitpunktes muss nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit geklärt werden.

ZUSATZFRAGE: An das Innenministerium habe ich eine Frage. Die rumänische Regierung hat ja sehr scharf reagiert und ‑ frei übersetzt ‑ gesagt, dass hier Kriterien angelegt werden würden, die keine sachlichen Kriterien für den Schengen-Beitritt seien, also Kriterien, die bei anderen Bewerbern nicht angelegt worden seien. Was sagen Sie dazu?

PARIS: Ich denke, diese Frage beantwortet sich am besten, indem ich Ihnen einmal die drei oder vier entscheidenden Sätze aus dem Schreiben vorlese, auf das sich auch die Kollegen Peschke und Steegmans bezogen haben. Hier steht: „Die insgesamt positive fachliche Bewertung aus dem Evaluierungsprozess, der auf der Grundlage des Beschlusses des Schengen-Exekutivausschusses vom 16. September 1998 durchgeführt wurde, stellen wir nicht infrage. Nach unserer Auffassung sind jedoch derzeit nicht alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. So können die Defizite in der Gesamtsituation dieser beiden Länder nicht unberücksichtigt bleiben, die insbesondere im Rahmen des Kooperations- und Verifizierungsmechanismus durch die EU-Kommission festgestellt wurden.“ Ich weiß nicht, warum das keine sachlichen Argumente sein sollen.

Herr Peschke hat gerade auch richtigerweise noch einmal ausgeführt, dass der Brief abgestimmt ist. Es ist natürlich so, dass in diesem Schreiben auch deutlich gemacht wird, dass in den beiden Staaten vieles erreicht worden ist. Nichtsdestotrotz reicht das aber aus der Sicht der beiden Minister ‑ auch von Herrn de Maizière ‑ noch nicht aus, um an dem Fahrplan „März 2011“ zurzeit festhalten zu können, sondern es sind noch Anstrengungen zu unternehmen, die dann einen Schengen-Beitritt ermöglichen. Das heißt ja nicht, dass es den nicht geben wird, sondern das heißt deutlich: Es soll ihn geben, aber noch nicht jetzt, im Moment, weil die Voraussetzungen insgesamt noch nicht erfüllt werden.

FRAGE: Können Sie vielleicht die Defizite, die eben angesprochen wurden, einmal etwas genauer benennen und sagen, warum die im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehen? Können Sie das einmal ein bisschen greifbar machen?

PARIS: Es geht nicht nur einerseits um die Erfüllung der technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt ‑ ich nenne als einfache Beispiele einmal den Aufbau von Grenzkontrollen und Systemen sowie die Implementierung, die eben für den Schengen-Beitritt erforderlich sind ‑, sondern es geht eben auch darum, dass in den Ländern selbst ‑ im Bereich der Justiz, aber insbesondere auch im Bereich der Verwaltung ‑ noch Mängel im Bereich der Korruptionsprävention, der Korruptionsbekämpfung und letztendlich auch der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestehen. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Defizite durchaus auch auf vorhandene und ‑ auch durch Unterstützung der Europäischen Union ‑ schon erreichte technische Voraussetzungen negativ auswirken können, die dann im Ergebnis aus der Sicht Frankreichs und Deutschlands dazu führen könnten, dass sich diese negativen Einflüsse bei einem Schengen-Beitritt auch in die Europäische Union hinein fortsetzen. Das gilt es zu verhindern.

FRAGE: Herr Paris, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ macht Ihr Minister ‑ ich glaube, in einem Interview ‑ heute einige Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung. Hatte das sozusagen eine neue Qualität? Ist das als neuer Vorschlag für eine bessere Konditionierung der Vorratsdatenspeicherung gemeint, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert?

Die Frage an das Justizministerium: Hat Ihre Ministerin schon Gelegenheit gehabt, einmal darüber zu schauen? Gibt es dazu schon eine erste Bewertung?

PARIS: Der Minister hat über die „Neue Osnabrücker Zeitung“ noch einmal seinen Standpunkt klargemacht. Ich fasse ihn noch einmal so zusammen:

Erstens brauchen wir diese Regelung.

Zweitens sagt er: Ich bin in dieser Sache durchaus kompromissbereit, damit wir eine kluge Lösung finden. Er bezieht sich darauf, dass verschiedene andere Organisationen und Institutionen ‑ der Deutsche Richterbund, Generalstaatsanwälte, die Landesinnenministerkollegen, aber letztendlich auch die Kommissarin Malmström – auch gesagt haben, dass es eine Regelungsmöglichkeit gibt.

Er hat sich in einem dritten Punkt noch einmal klar gegen das bisher nur mündlich vorgetragene und nicht als Entwurf vorliegende sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren ausgesprochen, und er hat in der Zeitung dargelegt, welche Möglichkeiten es aus seiner Sicht gibt, die er dann gerne entsprechend in einem Vorschlag der Bundesjustizministerin sehen würde.

Er hat zum Abschluss dieses Gespräches auch noch einmal deutlich gemacht, dass er den Umstand, dass bisher trotz der Ankündigung, dass im Dezember seitens des Justizministeriums ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden solle, noch nichts Entsprechendes geschehen ist, als positives Signal wertet. Er setzt seine Hoffnungen darin und hat seine Kompromissbereitschaft insofern auch noch einmal deutlich signalisiert, dass es dann zu Beginn des nächsten Jahres einen Vorschlag geben wird, der sich auch mit diesen Modalitäten, die er darin angerissen hat, entsprechend beschäftigen wird, und dass man dann gemeinsam auch zu einer zügigen Lösung kommen wird. Zumal das von Ihnen genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Herr Fried, meines Wissens aus dem März des letzten Jahres datiert, jetzt insofern mittlerweile fast zehn Monate vorbei sind und der Handlungsbedarf unbestritten besteht.

DR. BAUER: Natürlich haben wir im Bundesjustizministerium Zeitung gelesen und haben insofern den gleichen Kenntnisstand zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers wie Sie auch. Ich gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium die Details des Vorschlags auch dem Bundesjustizministerium vorstellen wird. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich jetzt nicht eine juristische Bewertung von Zeitungsartikeln vornehmen kann.

Insofern kann ich bloß noch einmal den Stand der Überlegungen des Verfahrens grundsätzlich und losgelöst von der heutigen Berichterstattung aus Sicht des Bundesjustizministeriums kurz darstellen:

Richtig ist, dass die Bundesjustizministerin einen Kompromissvorschlag gemacht und in den Grundzügen vorgestellt hat. Die Einzelheiten werden gerade ausformuliert und demnächst präsentiert. Insofern ist es losgelöst von dem heutigen Bericht, an den Sie denken, insgesamt etwas erstaunlich, dass viele Kritiker schon heute zu wissen meinen, dass ein Vorschlag indiskutabel erscheint, dessen Details überhaupt noch nicht bekannt sind. Es wäre vielleicht naheliegend, die kurze Zeit bis zur Präsentation dieses Vorschlags in seinen Details abzuwarten.

In den Grundzügen ist das Kompromissangebot der Bundesjustizministerin bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Die Bundesjustizministerin hat es zuletzt in einem Interview am Montag dieser Woche erläutert. Ich kann das gerne noch einmal zusammenfassen:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung und das entsprechende Gesetz insgesamt für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, soll es aus ihrer Sicht keine anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger über sechs Monate mit einem entsprechenden Zugriff der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geben. Stattdessen geht ihre Vorstellung dahin, statt dieser anlasslosen pauschalen Überwachung in engeren und grundrechtsschonenderen Grenzen bei bestimmten Verdachtsmomenten einen gezielten Zugriff auf solche Daten zu ermöglichen.

Die Details dieses Vorschlags ‑ das hatte ich eben gesagt ‑ werden gerade ausformuliert. Auf der Grundlage wird sich sicherlich die weitere Diskussion entfalten.

Zu den Kritikern: Es gibt kritische Stimmen, und es gibt positive Stimmen. Wenn ich DAV-Präsident Eber in einer Stellungnahme von Mitte Dezember zitieren darf, so hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins „die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung gegen das strikte nationale Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat verstößt, ohne dass ein konkreter Anlass vorliegt.“

Insofern gibt es also ein differenziertes Bild. Diese Diskussion wird sicherlich weitergehen. Zu dem Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums hatte ich eben zusammenfassend einiges gesagt.

FRAGE: Wenn ich einen Punkt in dieser Diskussion richtig verstehe, dann möchte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger dieses „Quick-Freeze“-Verfahren in einer noch näher zu definierenden Art, und der Bundesinnenminister sagt, dass das gar nicht möglich ist, weil die Telekommunikationsunternehmen die Daten gar nicht oder nicht lange genug speichern, um dieses Verfahren sinnvoll anwenden zu können. Gibt es zwischen Ihren beiden Häusern inzwischen irgendeine sachliche Basis, auf die Sie sich geeinigt haben, was diesen Punkt angeht? Es ist ja grundsätzlich erst einmal eine Sachfrage, ob die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen lange genug zur Verfügung stehen.

Meine Frage an Sie beide: Hat man sich darauf geeinigt? Oder ist das eine Haus der Meinung, dass die Daten ja ewig vorhanden sind, und das andere Haus ist der Meinung, dass sie nicht vorhanden sind und es ließ sich bisher nicht klären, wie es wirklich ist?

DR. BAUER: Es ist eine Tatsachenfrage, und dabei ist es mit einer Einigung immer so eine Sache. Tatsachen sind so, wie sie sind. Natürlich haben wir unsere Informationen, auf deren Grundlage der Regelungsvorschlag erarbeitet wird. Wir gehen zum einen davon aus, dass man generell sehen muss, dass Telekommunikationsverbindungsdaten in Ermittlungsverfahren nur in 0,5 Prozent der Fälle eine Rolle spielen. Insofern ist das also insgesamt eine Relativierung der Bedeutung dieser Telekommunikationsdaten für strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Es gibt nach dem Telekommunikationsgesetz eine Reihe von Speichermöglichkeiten für die Unternehmen, und zwar eben nicht zu Zwecken der Strafverfolgung, sondern zu anderen Zwecken, die im Einzelnen im Telekommunikationsgesetz niedergelegt sind ‑ Abrechnungszwecke und andere Zwecke ‑, sodass Daten vorhanden sind, auf die heute schon von den Strafverfolgungsbehörden über die entsprechenden strafprozessualen Vorschriften zugegriffen werden kann. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin wird gerade dahin gehen, bei konkreten Verdachtsmomenten im Einzelfall noch weitergehend auf solche Daten zugreifen zu können, um sie der Strafverfolgung zugänglich zu machen.

PARIS: Das sehen wir ein Stück weit anders. Bis das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für nichtig erklärt hat, ist es so gewesen, dass die Unternehmen eine Verpflichtung hatten, für entsprechende Daten eine Mindestspeicherung vorzunehmen. Das tun die Unternehmen, aber nicht mehr in einer Art und Weise, die es ermöglichte, diese Daten retrograd zu erheben. Da liegt genau das Problem dieses „Quick-Freeze“-Ansatzes: In dem Moment, wo man sagt, dass ein Verdacht vorliegt und genau diese Daten herausgepickt werden, muss man in der Regel davon ausgehen, dass sie gar nicht mehr vorhanden sind, weil sie gar nicht mehr mindestgespeichert werden.

Wenn Sie heute die Äußerungen des Ministers lesen, so macht er Vorschläge, dass man insbesondere das, was gespeichert werden soll, in der Menge reduziert. Es kommt maßgeblich darauf an, dass man bei konkreten Verdachten, wo es um eine strafrechtliche Ermittlung geht, besonders daran interessiert ist, wer telefoniert und wer eine Verbindung hergestellt hat. Es ist nicht gerade „kriegsentscheidend“, wo er zu diesem Zeitpunkt gestanden ist oder was sich noch hinter diesen Bestandsdaten verbirgt, sondern es geht darum, festzustellen ‑ das gilt für eine Vielzahl von Fällen nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Bereich ‑, (welche Informationen) für strafrechtliche Ermittlungen von entscheidender Bedeutung sind. Wir gehen von ungefähr 80 Prozent der Fälle aus, bei denen man bei einem Täter im Ermittlungsansatz feststellen kann, dass er eine Verbindung über Telefon, Internet oder Ähnliches aufgebaut hat.

Das Problem sind die Flatrates, die die meisten nutzen. Bei Flatrates werden solche Einzelverbindungsnachweise nicht mehr in der Art und Weise vorgehalten. Darum geht es uns einerseits.

Andererseits geht es darum, einen differenzierten Ansatz, einen Kompromiss zu finden, der über das „Quick-Freeze“-Verfahren hinausgeht, der aber auch den Petita, die das Bundesverfassungsgericht sehr klar aufgestellt hat, entspricht und entgegenkommt. Dementsprechend setzen wir die Hoffnung darauf, dass der Vorschlag der Bundesjustizministerin, der, wie der Kollege gerade ausgeführt hat, noch nicht vorliegt, in diese Richtung geht, sodass wir im kommenden Jahr darüber letztendlich verhandeln können.

ZUSATZFRAGE: Dr. Bauer, weiß Ihr Haus nicht, dass manche Telekommunikationsunternehmen im Fall von Flatrate-Abrechnungen die Daten gar nicht mehr speichern oder nur sehr kurz speichern? Ist dieser Umstand bei Ihnen bekannt?

Herr Paris, wenn ich es richtig verstanden habe, hat Ihr Minister die Forderung, sozusagen eine Lokalisierung von Verdächtigen über die Telekommunikationsdaten vornehmen zu können, also die Zelle identifizieren zu können, in der sich ein Verdächtiger zu einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem Telefon aufgehalten hat, auf diesem Wege fallengelassen.

PARIS: Nein, er hat nichts fallengelassen. Das ist ein differenzierter Ansatz ‑ das hatte ich eben auch gesagt ‑, den er in Abhängigkeit der Schwere der Tat sieht. Er hat nichts fallengelassen. Es gibt natürlich einen Unterschied, ob man in einem Mordverfahren oder in Fällen schwersten Betrugs oder im Bereich des Terrorismus ermittelt. Dann kann es natürlich von entscheidender Bedeutung sein, von wo telefoniert oder von wo aus Daten abgesandt worden sind. Geht es aber um andere Bereiche, die in den Kriminalitätsstufen etwas weiter unten liegen, ist es nicht mehr unbedingt zwingend, diese Informationen zu haben.

Ich möchte aber deutlich machen: Es ist hier eine Linie aufgezeichnet worden, wohin die Reise gehen kann. Aber es ist in dem Sinne nicht etwas fallengelassen worden. Ich habe es am Anfang gesagt: Der Minister hat deutlich gemacht, dass wir erstens eine Lösung brauchen. Zweitens hat er deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht Möglichkeiten gibt, wie wir Kompromisse finden können, um den Petita des Bundesjustizministeriums entgegenzukommen. Drittens ist es so, dass wir einfach erkennen müssen, dass das „Quick-Freeze“-Verfahren nicht funktionieren wird, weil man nichts speichern kann, was nicht da ist. Das geht nun einmal nicht.

DR. BAUER: Um das Ganze aus dem Blickwinkel der Grundrechte zu beschreiben, was ja auch der Blickwinkel ist, den das Bundesverfassungsgericht bekanntlich eingenommen hat, einnehmen musste und dann zur Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit gekommen ist: Es geht hier, allgemeinverständlich und nicht in grundrechtlicher Dogmatik gesprochen, auch um die Abwägung von Kosten und Nutzen. Wir reden hier über eine anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten, die alle Bürgerinnen und Bürger bei allen ihren Telekommunikationsverbindungen betrifft.

Die Grundfrage ist: Ist diese anlasslose, flächendeckende Speicherung für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden in einem überschaubaren Rahmen von Fällen sinnvoll und gerechtfertigt oder können wir einen anderen Weg bieten, der die Strafverfolgungsinteressen berücksichtigt und befriedigt, aber sehr viel grundrechtsschonender und angemessener ist, eben anlassbezogen vorgeht?

Ich hatte schon betont, dass es gerade jetzt darum geht, die Details des Kompromissvorschlags auszuarbeiten und dann zu präsentieren. Ich würde wirklich dafür plädieren, dass auf der Grundlage weiter diskutiert wird, wenn der konkrete Vorschlag auf dem Tisch liegt.

FRAGE: Herr Dr. Bauer, wird die Ministerin den Gesetzentwurf auch präsentieren, wenn weiterhin Uneinigkeit mit dem Innenministerium besteht? Oder geht sie erst an die Öffentlichkeit, wenn das zwischen den Ressorts abgestimmt ist?

DR. BAUER: Jetzt geht es erst einmal darum, einen Vorschlag auszuarbeiten. Im weiteren Verlauf findet natürlich eine Ressortabstimmung statt. Dieser Weg wird beschritten.

FRAGE: Frau Helfer, der Discounter Lidl hat mit einem Vorstoß für einen Mindestlohn von 10 Euro überrascht. Wie stehen Sie dazu?

HELFER: Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich nicht zu solchen Höhen in Tarifverträgen äußern. Grundsätzlich gibt es natürlich den Weg ‑ dazu hat es auch eine Berichterstattung gegeben ‑, dass man sich auf einen Tarifvertrag im Einzelhandel einigen kann. Wenn das möglich ist und wenn er allgemeinverbindlich erklärt werden soll, kann das natürlich geschehen. Das geht seinen ganz regulären Gang: Es gibt einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit. Dieser muss laut Koalitionsvertrag im Tarifausschuss behandelt werden. Dort muss es eine Sechs-zu-Null-Entscheidung für eine solche Erklärung geben. Dann befasst sich das Kabinett damit, und danach kann dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden.

FRAGE: Eine Frage an das Bundesumweltministerium, und zwar zum Glühbirnenverbot. Es gibt eine Studie des Bundesumweltamtes, nach der diese neu einzuführenden Glühbirnen zu viel Quecksilber enthalten und damit gesundheitsgefährdend seien. Jetzt fordern Umweltschützer, aber auch EU-Politiker, dieses Glühbirnenverbot, was für die 60-Watt-Birne erst im September 2011 in Kraft treten würde, auszusetzen. Sieht Minister Röttgen Anlass, die Warnungen von Herrn Flasbart ernst zu nehmen und möglichweise national oder in Brüssel tätig zu werden?

HAGBECK: Das Thema ist nicht neu. Es begleitet uns seit der Einführung der Energiesparbirnen. Es ist so, dass diese Kompaktleuchtstoffröhren, wie sie heißen, einen geringen Anteil Quecksilber enthalten. Das ist bekannt. Es kommt nun darauf an, dafür zu sorgen, dass diese Birnen, wenn sie nicht mehr funktionieren und aussortiert werden, nicht mehr in den Hausmüll gelangen, sondern in den sogenannten Elektronikschrott gehen, also zurück zum Händler gehen oder in den Sammelstellen landen, damit dieses Quecksilber nicht in die Umwelt gerät. Das ist das eine.

Der andere Aspekt ist, dass in der Tat Quecksilber austritt, wenn eine solche Lampe im normalen Umgang zerbricht. Aus diesem Grunde hat sich das Bundesumweltamt schon lange ‑ und nicht erst jetzt ‑ dafür ausgesprochen, bruchsichere Lampen zu verwenden, die es gibt und die auf dem Markt speziell zum Beispiel für die Anwendung in Kinderzimmern erhältlich sind.

Das Problem ist aus unserer Sicht kein großes Problem. Erstens ist es so, dass es auch andere Energiesparbirnen außer diesen Kompaktleuchtstofflampen gibt, so zum Beispiel LED- oder Halogenlampen. Zweitens wird daran gearbeitet, den Quecksilbergehalt zu senken.

Es ist nicht so, dass sich das Bundesumweltamt gegen diese Lampen ausgesprochen hat. Das Bundesumweltamt hat erstmals eine Studie vorgelegt, um überhaupt genau zu beziffern, wie groß dieser Anteil von Quecksilber ist, der austreten kann. Es sind noch weitere Forschungen nötig. Letztlich ist es aus Umweltsicht so, dass der Quecksilbergehalt, der in die Umwelt gerät, durch die Energiesparbirnen geringer ist als zum Beispiel durch die Energieerzeugung durch Kohle, bei der auch ein Teil von Quecksilber in die Umwelt gerät.

Wenn man das in der Bilanz und unter dem Strich vergleicht, ist es ein großes Plus für die Umwelt, wenn Sie Energiesparbirnen benutzen. Insofern gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Anlass, von dieser Auslistung der bisherigen Glühbirnen abzugehen.

ZUSATZFRAGE: Sieht das Verbraucherschutzministerium das genauso? Gerade von Verbraucherschützern kommt immer der Appell, sich das noch einmal aufgrund der dargestellten Gesundheitsgefahren zu überlegen.

PABST: Ich möchte mich den Ausführungen meines Kollegen aus dem Umweltministerium anschließen. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Das heißt, bei sämtlichen Belangen, auch bei denen der anderen Ressorts, müssen bestimmte Verbraucherfragen berücksichtigt werden. Diese sind hier auch berücksichtigt worden.

ZURUF: Dann ist ja alles klar.

FRAGE: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es gibt in Bayern die Pläne, dass die Hausärzte aus dem Kassensystem aussteigen. Wie beurteilt das Ihr Haus?

KLAUS: Ich würde sagen, wir sollten abwarten, ob und, wenn ja, wie viele Ärzte die Zulassung tatsächlich zurückgeben. Diese Androhung gab es schon mehrfach. Sie ist bisher nicht umgesetzt worden. Ich glaube, das einzige Mal, wo es tatsächlich zu einer Rückgabe der Zulassung gekommen ist, waren 2005 in Niedersachsen die Kieferorthopäden. Die damalige zuständige Gesundheitsministerin Frau von der Leyen hat seinerzeit konsequent gehandelt.

FRAGE: Herr Paris, wir nähern uns Weihnachten. Gibt es eine neue Sicherheitslage? Haben Sie neue Erkenntnisse? Gibt es eine neue Einschätzung?

PARIS: Sie werden registriert haben, dass es keine Äußerung in dieser Sache von uns gab, also gibt es auch keine Veränderung. Der Minister hat mehrfach betont: Wenn es etwas Neues zu sagen gibt, dann wird er das tun. Er hat es nicht getan, also Status quo ante.

FRAGE: Eine Frage zum Kauf von portugiesischen und anderen Staatsanleihen durch China: Mich würde interessieren, ob die Aktivität der Chinesen auf diesem Gebiet beim EU-Rat eine Rolle gespielt hat. Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung, wie sie dieses Interesse bewertet?

SRS DR. STEEGMANS: Was den EU-Rat angeht, so muss ich mangels Erkenntnis und Teilnahme passen.

Was die Frage zur Bewertung von Marktvorgängen angeht, so enthalten wir uns grundsätzlich jeder Äußerung. Das wollen wir in diesem Fall genauso halten.

ZUSATZFRAGE: Hat das Finanzministerium Erkenntnisse, ob das beim EU-Rat eine Rolle gespielt hat?

KREIENBAUM: Mir liegen auch keine Erkenntnisse vor.

In Bezug auf das Verhalten von Marktteilnehmern sehe ich das genauso wie Herr Dr. Steegmans.

FRAGE: Eine Frage an das Verkehrsministerium zur Einführung des neuen Benzins E10. Der ADAC kritisiert, dass dieser Sprit für drei Millionen Pkw nicht geeignet ist. Was empfiehlt das Verkehrsministerium den Autofahrern?

HAGBECK: Wenn Sie erlauben, würde ich die Frage beantworten, weil das BMU das federführende Ressort ist.

Zum Thema E10 ist Folgendes zu sagen: E10 ist die mögliche Beimischung von Bioethanol in Otto-Kraftstoff, also in Benzin. Das ist aus umweltpolitischer Sicht eine gute Sache. Es ist das Ziel der EU, den Absatz von Biokraftstoffen zu erhöhen. Das ist gut für den Klimaschutz und auch für die Energieversorgung.

Das bedeutet, dass dieses Benzin statt maximal 5 Prozent zukünftig 10 Prozent Bioethanol enthalten kann und von 90 Prozent aller Fahrzeuge vertragen wird. 90 Prozent der benzinbetriebenen Pkw können also E10 tanken. Für die, die es nicht vertragen, wird es weiterhin als Bestandsschutzsorte das bisherige Super E5 geben, und zwar unbefristet. Das ist wichtig. Die EU verlangt nur, dass es bis 2013 erhältlich ist. In Deutschland wird es unbefristet weiterhin verfügbar sein. Das heißt: Für die Fahrzeuge, die E10 nicht vertragen, wird weiterhin E5 zur Verfügung stehen.

Es gibt eine Liste der Deutschen Automobiltreuhand, welche Fahrzeuge das betrifft. Diese Liste ist bei uns auf der Homepage verlinkt. Dort können Sie erkennen, welche Fahrzeuge E10 vertragen und welche nicht. Auskünfte geben auch die Werkstätten oder die Hersteller. Auch die Herstellernummern sind dort angegeben.

Die Einführung von E10 haben wir gemeinsam mit dem ADAC begleitet. Ich kann keinen grundsätzlichen Widerstand des ADAC sehen. Ich glaube, dass durch die Informationen, die zur Verfügung stehen, und das Angebot des bisherigen Kraftstoffes für alle gesorgt ist. Wer E5 tanken muss oder möchte, kann das weiterhin tun.

VORS. BÜCHNER: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, danke ich allen. Ich wünsche frohe und friedliche Weihnachtstage und einen schönen Tag!

Mittwoch, 22. Dezember 2010

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