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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 22. Dezember

Themen: Personalie: Verabschiedung Olbermann, Medienberichte über eine angeblich geplante Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben der Städte und Gemeinden, UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

Weitere Themen: geplante Ernennung von Gerald Hennenhöfer zum für Reaktorsicherheit zuständigen Abteilungsleiter im BMU, Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan, Brief des niedersächsischen Ministerpräsidenten an den Bundesfinanzminister bezüglich der Bodenreformgrundstücke in der früheren DDR, vorgeschlagene Sonderbriefmarke für Bundeskanzler außer Dienst Helmut Kohl, Berichte über ein angebliches Rückgabeersuchen der ägyptischen Regierung in Sachen Nofretete-Büste

 

Sprecher: StS Wilhelm, Olbermann (BMF), zu Erbach-Fürstenau (BMELV), Westhoff (BMAS), Schneid (BMWi), Stamer (BMU), Bredohl (AA), Birkeneder (BMVg)

 

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

Olbermann: Auch nach fünf Jahren als Pressesprecher gibt es immer noch Premieren. Dies ist, glaube ich, heute meine erste aktive Ankündigung, die ich zu Beginn einer Sitzung der Bundespressekonferenz mache. Ich kann Ihnen versichern: Es wird auch meine letzte sein. Ich möchte nämlich mitteilen, dass ich mich heute von Ihnen verabschieden möchte, da ich zu Beginn des kommenden Jahres eine neue Aufgabe bei uns im Ministerium übernehmen werde, im Rahmen derer ich nicht mehr so direkt mit Ihnen in Kontakt treten werde.

 

Es hat mir in den vergangenen fünf Jahren sehr viel Spaß gemacht, Ihnen sowohl von der Pressestelle des Ministeriums als auch von dieser Stelle aus Rede und Antwort zu stehen. Auch wenn ich sicherlich nicht in jedem Fall Ihre Wünsche und Hoffnungen in Bezug auf meine Antworten erfüllt habe, kann ich Ihnen doch versichern, dass es stets mein ehrliches Bemühen war, Sie so gut wie möglich zu informieren. Danke sehr!

 

Vorsitzender Mayntz: Herr Olbermann, der Dank ist auf unserer Seite, auch die guten Wünsche für Ihren weiteren Weg!

 

zu Erbach-Fürstenau: Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Name ist Philipp zu Erbach-Fürstenau. Ich bin neuer Mitarbeiter in der Pressestelle des Ministeriums und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!

 

Vorsitzender Mayntz: Wir bedanken und freuen uns auch und begleiten Sie in der Hoffnung, dass Sie nicht so lange wie Herr Olbermann brauchen, um aktiv von sich aus tätig zu werden!

 

Frage: Diese Frage geht an das BMAS und das Finanzministerium: Ist eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab 2011 geplant? Wird sie erwogen? Wie hoch soll sie sein? Wann erfahren wir die Einzelheiten?

 

Westhoff: Einen Teil der Einzelheiten erfahren Sie vielleicht jetzt. Aber so viel kann ich dazu gar nicht beitragen. Überlegungen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent anzuheben, wie es heute in einer Zeitung zu lesen war, gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht.

 

Olbermann: Ich kann mich dem nahtlos anschließen.

 

Zusatzfrage: Gibt es denn Überlegungen, einen anderen Wert anzuheben?

 

Westhoff: Auch die gibt es im Moment nicht. Die Gesetzeslage sieht vor, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent zu belassen. Er ist bewusst so niedrig angesetzt worden, auch als Hilfe, als konjunkturstützende Maßnahme. Pro Jahr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite sowie die Arbeitgeber und Unternehmen auf der anderen Seite durch die Absenkung des Beitrags von ursprünglich einmal 6,5 Prozent auf die 2,8 Prozent, die jetzt gelten, um 30 Milliarden Euro entlastet. Das ist ein ganz bedeutender Beitrag zur Stabilität des Arbeitsmarktes in dieser Krise. Das war also gut und richtig so, und das bleibt auch für 2010 so.

 

Über 2011 und darüber, wie man dann mit der Finanzierung der BA und ihrer Aufgaben sowie mit der Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrags umgehen wird, wird im Lichte der konjunkturellen Entwicklung 2010 zu entscheiden sein. Im Gesetz steht: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag liegt, befristet bis Ende 2010, bei 2,8 Prozent. Zum 1. Januar 2011 wird er - das steht jetzt schon im Gesetz und ist also nichts Neues - auf 3,0 Prozent steigen. Das ist im Moment die geltende Rechtslage. Alles Weitere wird im Laufe des Jahres 2010 zu entscheiden sein.

 

Frage: Herr Westhoff, heißt das im Umkehrschluss, dass die Regierung einen dauerhaft hohen Steuerzuschuss bevorzugen würde? Nach Auskunft der BA würde eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt nämlich 7 Milliarden Euro bringen, und selbst die würde im übernächsten Jahr nicht ausreichen. Ist das im Umkehrschluss eine Dauersubventionierung der BA?

 

Westhoff: Nein, auch insofern nicht im Umkehrschluss, als ich über die Finanzierung der Aufgaben der BA im Jahr 2011 jetzt nichts gesagt habe. Ich habe vielmehr gesagt, es werde im Jahr 2010 zu entscheiden sein, auf welchen Wegen man die Finanzierung sicherstellt. Deshalb gibt es von uns jetzt einfach noch keine Festlegung, weder im Hinblick auf eine Steuerzuschuss - den wird es im Jahr 2010 geben - noch auf die Frage des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und seine Höhe.

 

Frage: Herr Westhoff, können Sie mir erklären, ob es einen gesetzlichen Zusammenhang zwischen den Belastungen der BA und der Höhe der Arbeitslosenversicherung gibt? Muss die irgendwann nach oben hin angepasst werden, wenn die Belastungen der BA durch zusätzliche Arbeitslose steigen?

 

Westhoff: Nein, den gibt es so nicht. Die Aufgaben der BA und die Ausgaben der BA sind eine Sache, die Höhe des Beitragssatzes eine andere. Es gibt im Moment eine sogenannte Defizithaftung, also die Regelung, dass Ausgaben, die die BA nicht aus dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag stemmen kann, durch ein Darlehen des Bundes aufgefangen und finanziert werden. Für das Jahr 2010 gibt es die abweichende Regelung, dass dieser Beitrag, sozusagen aus Steuermitteln, nicht in Form eines Darlehens, das später zurückgezahlt werden muss, beglichen, bezahlt oder finanziert wird, sondern dass er im Jahr 2010 durch einen einmaligen Zuschuss aufgefangen werden wird.

 

Frage: Herr Wilhelm, was steckt dahinter? Es sind ja eigentlich konkurrierende Ziele der Regierung, einerseits den Haushalt zu sanieren und andererseits auch die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Sind diese Ziele gleichwertig, oder hat dabei eines aus Sicht der Kanzlerin Priorität?

 

STS Wilhelm: Es gibt in der Tat die Notwendigkeit, mehrere Ziele in Übereinstimmung zu bringen. Ich kann nur noch einmal an die Pressekonferenz erinnern, die wir hier im Anschluss an die Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg durchgeführt hatten, bei der ich auch deutlich gemacht hatte, dass wir die Notwendigkeit sehen und anerkennen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Wir müssen zum einen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz einhalten, zum anderen aber auch den EU-Stabilitätspakt. Diese Konsolidierung in Abhängigkeit vom Verlauf der Krise, wie es die internationalen Abmachungen im G20-Format vorsehen, ist eine wichtige Zielsetzung.

 

Die zweite ist die, dass wir, während die Krise andauert, die Wirtschaft nicht destabilisieren oder schwächen wollen. Deshalb hatten die Sachverständigen, wie Sie sich erinnern werden, auch das ganze nächste Jahr von der Notwendigkeit ausgenommen, ganz scharf gegenzusteuern und eine Exit-Strategie zu beginnen. Die Diskussion, die sich im nächsten Jahr entwickeln wird - national innerhalb der Koalition, zum anderen aber auch international -, ist die: Wann ist der richtige Zeitpunkt, mit der Exit-Strategie zu beginnen? – Darüber werden wir sehr intensiv mit der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank sprechen. Wir werden darüber auch mit den Partnern innerhalb der Europäischen Union sowie im G8- und im G20-Format sprechen. Das ist sozusagen der Überbau oder der allgemeine Kontext, in dem diese Dinge stattfinden werden.

 

Das Zweite ist, dass wir für die Haushaltsaufstellung des Jahres 2011 natürlich auch in hohem Maße die Steuerschätzung vom Mai beachten werden. Auch das war ein wichtiges Ergebnis, eine Festlegung aus der Klausurtagung in Meseberg, dass wir uns die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai sehr genau ansehen werden, dann die Notwendigkeiten der genauen Konsolidierung sehen werden oder zumindest einen besseren Begriff davon haben werden, als wir ihn heute, vor dem Vorliegen dieser Steuerschätzung und der mittelfristigen Finanzplanung, haben, und dass wir dann innerhalb der Koalition die Diskussion darüber führen werden. Festlegungen oder Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt ergeben aus Sicht der Bundesregierung keinen Sinn.

 

Zusatzfrage: Die Lohnnebenkosten haben Sie jetzt gar nicht erwähnt. Heißt das, die treten hinter diesen Haushaltszielen zurück?

 

STS Wilhelm: Nein. Wenn Sie sich recht erinnern, war die Aussage, dass wir das Darlehen an die BA in einen Zuschuss umwandeln, natürlich genau mit Blick auf die Krise vorgesehen worden. Das heißt, wir haben die krisenbedingten Einbrüche in der Einnahmeentwicklung der BA und die krisenbedingen Mehrausgaben damit umfasst, aber keine Entscheidung für eine unbestimmte Zeit von Jahren getroffen, sondern dies ganz gezielt mit Blick auf die Krise getan. Wie wir dann mit dieser Situation umgehen werden, wenn absehbar sein wird, wann die Krise auf dem Arbeitsmarkt nachlassen wird, und wenn wir auch die genaue Entwicklung der Arbeitslosenzahl kennen werden, wird Gegentand sorgfältiger Beratungen innerhalb der Koalition sein. Allen sind die ökonomischen Grunddaten bekannt, aber die Frage, wie wir dann darauf reagieren werden, wird Gegenstand einer sehr sorgfältigen Abwägung sein, die in der Koalition zu führen sein wird.

 

Frage: Herr Wilhelm, hat sich die Kanzlerin in den letzten Tagen nach dieser Regierungsbildung zum Ziel bekannt, die Lohnnebenkosten bei unter 40 Prozent zu halten? Ist das bei der Koalitionsbildung in irgendwelchen Dokumenten festgehalten worden? Wo liegt das Niveau der Lohnnebenkosten zurzeit?

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass Ihnen sehr vieles vertraut und bekannt ist. Wir wissen ja, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze in Deutschland auch von den Lohnnebenkosten oder Lohnzusatzkosten abhängig ist. Deshalb gibt es diese Zielgröße, dass die paritätisch finanzierten Lohnkosten bei der Marke um die 40 Prozent stabil gehalten werden sollen. Wir konnten das im Verlauf der letzten Jahre sogar unterbieten. An dieser Zielsetzung ändert sich grundsätzlich nichts, denn sie betrifft im internationalen Wettbewerb unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit aller Arbeitsplätze in Deutschland. Die Frage, wie wir die unterschiedlichen Notwendigkeiten dann genau in Einklang bringen werden, wie wir das also vereinbaren werden, wird Gegenstand sehr intensiver Beratungen sein.

 

Ich kann es nur noch einmal sagen: Es geht zum einen um die Stabilität der Lohnzusatzkosten und um die Frage der Einhaltung der Schuldenbremse sowie der Kriterien des EU-Stabilitätspakts in Abhängigkeit vom Verlauf der Krise, und es geht zum anderen darum, die Ziele der Koalition mit Blick auf die Entlastung gerade der Bezieher geringerer und mittlerer Einkommen einzuhalten, also um eine Korrektur dieser sehr früh einsetzenden Besteuerung mit einem sehr hohen Steuertarif durch die sogenannte kalte Progression.

 

Zusatzfrage: Sie hatten eben formuliert „um die 40 Prozent“. Ist das eine Wortwahl der Kanzlerin? Nach meiner Erinnerung hieß es immer „unter 40 Prozent“.

 

STS Wilhelm: Ich müsste das, nachdem Sie mich nach Dokumenten gefragt hatten, noch einmal nachprüfen. Ich weiß das auswendig nicht, aber ich kenne natürlich aus vielfältigem Miterleben diese Aussage, die nicht nur von der Kanzlerin, sondern im Wesentlichen von vielen Akteuren der alten und der neuen Bundesregierung getroffen worden ist und die ihren Grund nicht in einer willkürlichen Annahme hat, sondern in der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie haben eben gesagt, dass das, was im nächsten Jahr passiert, eine einmalige Ausnahmeregelung aufgrund der Krise sei. Nach Angaben der BA betragen die Krisenkosten aber nur ein Drittel des Defizits, das im nächsten Jahr erwirtschaftet und ersetzt werden wird. Müsste man nicht doch zu einem früheren Zeitpunkt anfangen, dieses strukturelle Defizit, das die BA jedes Jahr anhäuft, zu besprechen, und zwar auch aus Sicht der Bundesregierung und nicht nur innerhalb kleiner Zirkel innerhalb der Koalitionsfraktionen?

 

STS Wilhelm: Ich sehe hierin überhaupt keinen Widerspruch. Ich hatte nur deutlich gemacht, dass der Grund der Umwandlung dieses Darlehens in einen Zuschuss darin liegt, dass wir die Kosten der Krise, die wir vonseiten des Staats auch für andere Bereiche der Wirtschaft übernommen hatten - erinnern Sie sich an die Banken und denken Sie an das Thema des Konjunkturprogramms mit den Infrastrukturprojekten -, mit Blick auf die Kosten in den Sozialkassen übernommen haben. Das war also eine unmittelbar krisenbedingte Reaktion und ist nicht ganz generell beschlossen worden. Die weiteren Fragen werden natürlich innerhalb der Bundesregierung, aber auch innerhalb der Koalition besprochen werden. Darin sehe ich keine Gegensätzlichkeit oder Ausschließlichkeit. Das kann generell auch noch das BMAS ergänzen.

 

Westhoff: Viel kann ich dazu nicht ergänzen. Ich darf nur darauf verweisen, dass der BA-Chef Weise gestern in einem Magazin geäußert hat, dass er in normalen Zeiten mit etwa 3,0 Prozent die Aufgaben strukturell bewältigen kann. Diese normalen Zeiten haben wir im Moment natürlich nicht. Aber das zeigt durchaus, dass diese Abwägung mit einem Drittel zu zwei Dritteln krisenbedingt - - - - Ich weiß nicht genau, woher Sie diese Zahl haben. Ich kann sie so nicht bestätigen. Aber viel mehr kann ich dazu auch nicht ergänzen.

 

Zusatzfrage: Diese Zahlen habe ich von der BA: 5,3 Milliarden Euro Defizit für das Kurzarbeitergeld und etwa 10 bis 11 Milliarden Euro Defizit für das laufende Geschäft.

 

Westhoff: Die BA gibt neben dem Kurzarbeitergeld krisenbedingt natürlich auch noch Geld für Arbeitslose aus. Aber gut, das müssen wir jetzt nicht vertieft besprechen. Ich kann nur sagen, dass sich Herr Weise selbst gestern zu den 3,0 Prozent geäußert hat. Ansonsten verweise ich auf das, was Herr Wilhelm gerade völlig zurecht ausgeführt hat.

 

Frage: Fakt ist ja, dass es so etwas wie eine mittelfristige Finanzplanung der BA gibt. Die sagt aus, es werde 2011 auf ein Defizit in Höhe von 10 bis 11 Milliarden Euro hinauslaufen. Es ist genauso klar, dass das mit einer Beitragserhöhung auf 3 Prozent nicht zu machen ist. Warum kann dann nicht jetzt schon konkret darüber geredet werden? Es kann doch bestenfalls „finetuning“ sein, das da noch nachgeschoben wird.

 

Westhoff: Wenn wir uns einmal daran zurückerinnern, wie die Voraussage dazu aussah, wie sich das Jahr 2009 im Hinblick auf den Arbeitsmarkt entwickeln würde, dann sehen wir heute, dass diese Voraussagen eine relativ kurzes Verfallsdatum haben. Es ergibt keinen Sinn, jetzt über den Verlauf der Arbeitsmarktentwicklung im Jahr 2010 zu spekulieren. Aber die Frage der Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hängt ganz entscheidend davon ab, wie sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2010 entwickeln wird. Deshalb noch einmal der Verweis darauf, dass so etwas im Lichte einerseits der Steuerschätzung beziehungsweise der Haushaltsaufstellung und andererseits der konjunkturellen Entwicklung, der Arbeitsmarktentwicklung zu entscheiden ist und dass nicht am 22. Dezember 2009 final darüber entschieden werden kann und muss, wie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Jahr 2011 aussehen wird.

 

STS Wilhelm: Ich kann das nur ergänzen: Das ist der Gesichtspunkt, der immer gilt, dass man die weitere Entwicklung zu Beginn des Jahres erst abwarten muss, nachdem sich in der Vergangenheit sehr viele Prognosen über die Entwicklung des Arbeitsmarktes zum Jahresende als nicht zutreffend erwiesen haben. Das heißt, wir müssen die Entwicklung des Arbeitsmarktes beobachten und dann in Abhängigkeit davon zu Entscheidungen kommen. Das ist der allgemein gültige Gesichtspunkt.

 

Ein zweiter ist - der hat unmittelbar mit dieser schwersten Krise der Wirtschafts- und Finanzwelt in der Nachkriegszeit zu tun -, dass wir in der Krise im Einklang mit allen Experten weder die Sozialabgaben erhöhen noch Sozialleistungen kürzen. Dies war eine Festlegung, die bereits Ende 2008 national und international getroffen wurde. Die gilt für die Dauer der Krise. Die Frage der sogenannten Exit-Strategie - also die Frage, wann wir die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, die expansive Fiskalpolitik und auch die expansive Zinspolitik der Notenbanken zurückfahren können - muss dann gemeinsam mit den Partnern und auch unter sehr genauer Beobachtung der Wirtschaftsverläufe entschieden werden.

 

Frage: Herr Wilhelm, noch eine Frage zum 40-Prozent-Ziel: Gilt das quasi als Grundgesetz, sodass man auf keinen Fall über diese 40 Prozent kommt, was, wenn im Jahr 2011 ein strukturelles Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen würde, eine Beitragserhöhung implizieren würde? Würde dann auf jeden Fall dieses Kappungsziel von 40 Prozent gelten, sodass eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dann nicht in Frage käme?

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass solche spekulativen Diskussionen jetzt keinen Sinn ergeben. Ich hatte schon gesagt, dass wir die generelle Notwendigkeit der Konsolidierung anerkennen, sie sehen und auch entsprechend angehen werden, dass aber die Frage, wie wir das in welchem Teilbereich aller haushaltswirksamen Ausgaben machen werden, innerhalb der Koalition sehr sorgfältig besprochen wird und dass dazu zum einen die Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes wichtig ist, zum anderen auch die Mai-Steuerschätzung, die uns dann einen besseren Überblick über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hände in Deutschland geben wird.

 

Zusatzfrage: Wäre dann auch nicht auszuschließen, dass man zeitweilig über das 40-Prozent-Ziel hinausginge?

 

STS Wilhelm: Ich sagte, dass ich keine spekulative Diskussion führe. Das schließt natürlich auch ein, dass ich hier keine Aussagen dazu treffe, ob ich dieses oder jenes ausschließe. Ich treffe überhaupt keine Aussagen außer der seriösen Aussage, dass wir uns die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, bei den öffentlichen Haushalten und auch, was das Wirtschaftswachstum und die wirtschaftliche Erholung angeht, ansehen werden und dass das dann sehr sorgfältig innerhalb der Bundesregierung und der Koalition besprochen werden wird.

 

Frage: An das Finanzministerium: Ist die geplante strukturelle Verringerung des Defizits um 10 Milliarden Euro pro Jahr möglich, ohne die Bundeszuschüsse an die Sozialkassen zu verringern?

 

Olbermann: Das ist eine Frage, auf die ich Ihnen heute keine konkrete Antwort geben kann, was unter anderem daran liegt, dass auch die von Ihnen genannten 10 Milliarden Euro zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fix sind. Diese Größenordnung, die der Minister auch in der einen oder anderen Interviewäußerung genannt hat, basiert auf einer heutigen Prognose der konjunkturellen Entwicklung des nächsten Jahres und der voraussichtlichen Umsetzung des Bundeshaushalts 2010. Wir werden allerdings erst im Laufe des nächsten Jahres und eigentlich, ganz exakt, sogar erst unmittelbar nach Ablauf des Jahres 2010 wissen, wie die konjunkturelle Entwicklung tatsächlich war und wie man deshalb die Neuverschuldung des kommenden Jahres in ein strukturelles Defizit und in ein konjunkturelles Defizit aufteilen muss. Wenn wir diese Zahl dann haben werden, ergibt sich aus den Regelungen im Rahmen der Schuldenbremse, wie sozusagen die Konsolidierungserfordernisse aussehen, also die Konsolidierungsschritte, um bis zum Jahr 2016 auf eine Höhe des strukturellen Defizits von 10 Milliarden Euro zu kommen. Diese letzte Zahl ist fix, sodass diesbezüglich im Prinzip das Gleiche gilt, was wir eben auch in der Diskussion um den BA-Beitrag an Festlegung besprochen haben: Es ergibt erst Sinn, sich sowohl über die Größe als auch über die konkrete Ausgestaltung und Bewältigung dieses Defizits Gedanken zu machen, wenn wir hinreichend Informationen darüber haben, wie sich die tatsächliche Höhe dieses Defizits bemisst. Alles andere bedeutete vorher, die Leute nervös zu machen, Unsicherheit zu schüren, und wäre damit völlig kontraproduktiv.

 

Zusatzfrage: Verstehe ich Sie richtig, dass diese vom Minister genannten 10 Milliarden Euro derzeit noch eine sehr volatile Größe sind, dass das also noch nicht die eigentliche Zielgröße ist?

 

Olbermann: Nein, die Ministeräußerung basiert, wie ich gesagt habe, darauf, dass sich - unterstellt, dass die heutigen konjunkturellen Prognosen für 2010 eintreffen und dass der Bundeshaushalt 2010, wie er jetzt im zweiten Regierungsentwurf vorliegt, auch so beschlossen und tatsächlich umgesetzt wird - in der Nachschau ein strukturelles Defizit in Höhe von ungefähr 70 Milliarden Euro errechnen würde. Da wir eben bis 2016 bei der Zielgröße von 10 Milliarden Euro ankommen müssen, würde sich dann ein Konsolidierungserfordernis in Höhe von rund 10 Milliarden Euro ergeben. Dann gäbe es so eine Konsolidierungstreppe, die im Jahr 2016 bei 10 Milliarden Euro ankäme.

 

Aber diese 70 Milliarden Euro, die ich eben genannt habe, sind noch nicht wasserdicht. Sie basieren auf den heutigen Prognosen und unserem heutigen Wissen. Wir werden aber erst unmittelbar nach Ende des Jahres 2010, wenn das Statistische Bundesamt die tatsächliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für 2010 herausgeben wird, die finale Endrechnung aufstellen können und dann die Aufteilung des Defizits in die beiden von mir genannten Komponenten - strukturell und konjunkturell - vornehmen können.

 

Frage: Ich möchte noch einmal zur Arbeitslosenversicherung zurückkommen und eine Frage zu Prognosen und Entscheidungen stellen. Herr Westhoff, Herr Wilhelm, Sie haben jetzt beide gesagt, man könne nichts über den Arbeitsmarkt im Verlauf des nächsten Jahres sagen. Gehen Sie denn theoretisch davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt so entwickeln wird, dass die Arbeitslosigkeit so stark sinken wird, dass die BA wieder allein mit 3 Prozent klarkommen wird? Ist das eine reale Möglichkeit?

 

Westhoff: Es wird für das Jahr 2010 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von etwa 4,1 Millionen ausgegangen. Das ist aber eine viel zu ungenaue Größe, und die Zahl ist zum heutigen Zeitpunkt auch nicht valide genug, um auf dieser Basis schon Aussagen über die Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu treffen.

 

STS Wilhelm: Ich kann das vielleicht nur noch mit einem allgemeinen Gedanken ergänzen: Die Schärfe des wirtschaftlichen Einbruchs und auch die weltweite Gleichzeitigkeit dieses wirtschaftlichen Einbruchs im Herbst 2008 war ein bis dahin sowohl den Wirtschaftswissenschaftlern als eben auch in der Empirie nicht untergekommenes Phänomen. Deshalb leben wir diesbezüglich natürlich in sehr außergewöhnlichen Zeiten. Genauso wie Ihnen zu Beginn des Jahres 2009 keiner genau sagen konnte, wie der Verlauf der Arbeitslosigkeit, des Wachstums, der Insolvenzen oder auch der Produktionsausfälle im Verlauf des Jahres 2009 sein würde, gilt das auch für dieses Jahr. Wir leben in den unmittelbaren Jahren nach einer schockartigen, großen, weltweiten Rezession, und deshalb müssen wir uns die Verläufe sehr sorgfältig und sehr genau ansehen. Dies ist auch im Rahmen zahlreicher internationaler Besprechungen und Abmachungen so als Mittelpunkt festgelegt worden. Wir werden in Abhängigkeit davon, was wir vom Verlauf der Krise her verantworten können, dann unsere Entscheidungen treffen. Dazu gibt uns national die Steuerschätzung wichtige Daten, dazu gibt uns national der Arbeitsmarkt wichtige Daten, und international gibt uns dazu natürlich auch das gesamte Wachstumsszenario und das Konsolidierungs- oder Verschuldungsszenario anderer Staaten wichtige Daten.

 

Wenn Sie sich die Entwicklung in Deutschland etwa im europäischen Vergleich oder auch im Vergleich mit anderen wichtigen außereuropäischer Industriestaaten ansehen, dann sehen Sie, dass wir sehr gut aufgestellt sind, sowohl, was die eingegangenen krisenbedingten Defizitzahlen anbelangt, als auch, was den bisherigen Verlauf auf dem Arbeitsmarkt anbelangt. Wir wollen diese bisher vergleichsweise positive Entwicklung natürlich weiter stabilisieren und auch so erhalten. Deshalb werden wir diesbezüglich mit genau dieser Sorgfalt und Seriosität weiterarbeiten, mit der das in dieser und in der vorherigen Regierung bei der Bewältigung der Krise geschehen ist.

 

Frage: Herr Westhoff, ich kann vielleicht nachvollziehen, dass Sie heute keine Entscheidung über den Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Jahr 2011 treffen wollen. Aber nicht nachvollziehen kann ich, wenn Sie sagen, dass Sie keine Aussage darüber treffen können, ob die Bundesagentur bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,1 Millionen mit einem Beitragssatz von 3 Prozent auskommt oder nicht. Das ist doch eine einfache Dreisatzrechnung. Dazu können sie doch eine Aussage treffen.

 

Westhoff: Dabei spielen ja auch durchaus noch andere Entwicklungen eine Rolle. Die Arbeitslosenzahl ist nicht die einzige Zahl, die dabei eine Rolle spielt. Dabei geht es um Kurzarbeit und andere Dinge mehr, eben auch um das Spiegeln der Haushaltslage mit dem Konsolidierungsbedarf, der Steuerschätzung und anderen Dingen mehr. Wir wissen im Moment, dass wir von ungefähr 4,1 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 2010 ausgehen. Das ist eine Arbeitsgröße. Das ist, wenn Sie so wollen, eine Hypothese. Ob die zutreffen wird, wird man zum Ende des Jahres 2010 wissen. Ich habe gesagt, dass diese Zahl zu ungenau und zu wenig valide ist, um, auf dieser Zahl aufbauend, einen Beitrag für 2011 festzulegen und zu verkünden.

 

Frage: Meine Frage hat mit dem Thema zu tun, weil wir jetzt schon von Wachstumsprognosen gesprochen haben. Das DIW hat für das vierte Quartal dieses Jahres seine Prognose nach unten korrigiert, meines Wissens von 0,8 Prozent auf 0,6 Prozent. Was bedeutet das für die Prognose der Bundesregierung?

 

Schneid: Im Moment hat die Prognose der Bundesregierung Bestand, die sie im Herbst getroffen hat, die sogenannte Herbst-Projektion. Neue Zahlen wird die Bundesregierung im Januar im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts, den der Minister vorstellen wird, bekanntgeben. Ich muss Sie um Geduld bitten; dazu kann ich Ihnen im Moment noch keine konkreten Angaben machen.

 

Zusatzfrage: Aber wie bewerten Sie die Herabstufung durch das DIW? Ist das eher ein Anzeichen für ein Andauern der Krise, was dann möglicherweise auch wieder Folgen für die Konsolidierungserfordernisse und entsprechende Folgen für die BA hätte?

 

Schneid: Ich kann das im Moment, ehrlich gesagt, nicht bewerten. Das wird sicherlich in die neuen Zahlen und die Berechnungen einfließen, die die Bundesregierung vorlegen wird. Aber eine genaue Analyse dazu kann ich Ihnen jetzt leider nicht präsentieren.

 

STS Wilhelm: Vielleicht kann ich noch allgemein die Beobachtung anbringen, dass es ja immer, zu jedem Zeitpunkt, und erst recht in einem Krisenjahr eine Bandbreite an Prognosen der einzelnen Institute und Sachverständigen der Bundesbank und der Bundesregierung gibt. Das ist jetzt also kein vollkommen neuer Befund, sondern es gibt immer unterschiedliche Annahmen, die auch von Quartal zu Quartal revidiert werden, je nach Beobachtung einerseits der Wirtschaftsabläufe und andererseits der Einstellungen dazu, wie das in Zukunft weitergehen wird. Wir werden das also zu den jeweiligen Zeitpunkten - Jahreswirtschaftsbericht, Frühjahrsprognose usw. - einarbeiten, aber natürlich auch mit unseren eigenen Erwartungen verbinden.

 

Frage: Herr Wilhelm, als vor einem Jahr die Entscheidung fiel, den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent abzusenken, war das nicht unumstritten. Damals gab es schon viele Kritiker, die davor gewarnt haben, dass die Agentur damit nicht klarkommen würde, weil sie damit unterfinanziert sei. War das aus heutiger Sicht eine kluge Entscheidung, die sich bewährt hat, oder würden Sie sagen „Hätte man es doch lieber bei 3,3 Prozent belassen, dann hätte man heute diese ganze Diskussion nicht“?

 

STS Wilhelm: Zum einen war es, glaube ich, so, dass man durch eine Ministerverordnung einen gesetzlich fixierten Beitragssatz für die Dauer von zwei Jahren noch weiter abgesenkt hat. Ich glaube, dass in der Krise - das zeigt auch die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Verhältnis zu anderen Arbeitsmärkten in Europa - jedes Element der Stabilisierung unserer Wettbewerbsfähigkeit von Vorteil war. Wir haben dies, wenn Sie so wollen, bei der Verschuldung des Haushalts, aber natürlich auch bei den Defiziten in den Sozialkassen, auf vielen Feldern sehendes Auges in Kauf genommen, um in der Krise auf einen schockartigen Einbruch nicht auch noch mit schockartigen Erhöhungen der Lohnzusatzkosten oder aber auch Verteuerungen weiterer Produktionsfaktoren zu reagieren. Wir mussten in der Krise vielmehr die Wirtschaft und die einzelnen Arbeitsplätze stabilisieren, um nicht zu ganz außergewöhnlichen Verlusten zu kommen. Dies ist im Rückblick - ganz generell gesprochen; ich kann das hier jetzt nicht für jede Branche beurteilen - sicherlich keine falsche Strategie gewesen, wie uns im Übrigen auch ein Gutteil Anerkennung internationaler Experten bescheinigt.

 

Frage: Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zu den Gemeindefinanzen bekanntgegeben und gesagt, dass die Einnahmen deutlich eingebrochen seien, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Zieht man daraus bei der Bundesregierung beziehungsweise beim Finanzministerium irgendwelche Schlüsse, beispielsweise die, dass man eine Reform der Gemeindefinanzen vorziehen sollte, die im Prinzip auch im Koalitionsvertrag angesprochen wird?

 

Können Sie mir auch sagen, wie viel die Gemeinden aus dem Konjunkturpaket bekommen?

 

Olbermann: Zu Ihrer ersten Frage: Diesbezüglich gibt es keine aktuellen Überlegungen im Ministerium.

 

Zum Zweiten, zu der Frage, wie viel die Gemeinden aus dem Konjunkturprogramm bekommen, kann ich im Prinzip als Kern nur auf das sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetz verweisen, dieses 10-Milliarden-Euro-Programm des Bundes, das insbesondere auf Investitionen auf kommunaler Ebene abzielt. In Teilen gilt das natürlich auch auf Länderebene, aber der Großteil dieses Programms zielt auf Investitionen im kommunalen Bereich. Dafür stehen, wie gesagt, bundesseitig 10 Milliarden Euro zur Verfügung, die dann noch jeweils durch die Länder oder Gemeinden co-finanziert werden müssen, sodass man insgesamt auf einen Investitionsbetrag in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro kommt, wenn die Mittel vollständig investiert werden.

 

Aktuelle Meldungen der Länder aus dem November zeigen uns, dass das Programm sehr gut angenommen wird und dass die Länder inzwischen Projekte auf den Weg gebracht haben, die insgesamt ungefähr drei Viertel der Mittel des Bundes binden. Das sind natürlich Projekte in unterschiedlichen Stadien. Manche sind noch in einem sehr frühen Stadium, und andere befinden sich möglicherweise schon in der Abrechnungsphase. Aber das zeigt doch, dass die Projektierung dieses Programms sehr weit fortgeschritten ist.

 

Was - das kann ich Ihnen vielleicht an dieser Stelle nachliefern - die aktuellen Zahlen der tatsächlichen Mittelabflüsse angeht, also der tatsächlich abgerechneten Projekte aus diesem Programm, liegen wir momentan bei einem Betrag von knapp über 1 Milliarde Euro vonseiten des Bundes. Mitte November lag eine Größenordnung von 680 Millionen Euro vor. Das heißt, in den letzten vier Wochen sind gut 300 Millionen Euro dazu gekommen. In dem Programm ist eine erhebliche Dynamik vorhanden. Daran sehen Sie, dass wir aus dieser Phase der Durchführung der Projekte langsam in die Auszahlungsphase vieler Projekte eintreten.

 

Frage: Eine Frage, die sich hauptsächlich an die Bundesregierung richtet, aber wahrscheinlich ist auch das Bundesumweltministerium mit angesprochen.

 

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfahrensablauf bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen? Es gibt die Bestimmung, dass bis zum 31. Januar die einzelnen Länder, die dem zugestimmt haben, konkrete Ziele und Maßnahmen angeben sollen, die in diesem Anhang verzeichnet werden. Welche Konsequenzen zieht man für künftige Verhandlungen unter dem EU-Dach? Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung in der EU vorschlagen? Bleibt es bei der Vorreiterrolle, dass Deutschland unkonditioniert vorangeht?

 

Die zweite Frage an das Bundesumweltministerium betrifft die Personalie Hennenhöfer in Bezug auf die Atomaufsicht. Mit ihm ist ein ehemaliger EnBW-Mann als Abteilungsleiter vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits darauf hingewiesen, dass Herr Hennenhöfer befangen ist, deshalb nach Paragraph 20 Verwaltungsverfahrensgesetz rechtliche Probleme vorprogrammiert sind und die Berufung im Grunde genommen rechtswidrig ist. Wie stellt sich das Bundesumweltministerium dazu? Könnte man nicht besser eine andere Lösung finden, als ständig rechtlich angreifbar zu sein?

 

Stamer: Ich beginne mit den Fragen zu dem Thema Klima. Das war ja ein ganzer Strauß von Fragen. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen:

 

Wir haben in Kopenhagen nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben. Wir haben aber das erreicht, was erreicht werden konnte. Darauf muss weiter aufgebaut werden. Deutschland steht zu seinen Klimaschutzzielen. Sie kennen das Ziel. Es lautet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar gemessen an dem Niveau von 1990.

 

Deutschland wird sich auf der nächsten Ministerkonferenz, die im Juni in Bonn stattfinden soll, aktiv dafür einsetzen, dass der Prozess weiter vorangetrieben wird. Trotz der Enttäuschung von Kopenhagen dürfen wir das Ziel eines umfassenden weltweiten Klimaschutzabkommens nicht aufgeben.

 

In Brüssel sind heute die EU-Umweltminister zu ihrer Dezember-Ratstagung zusammengetroffen. Der Bundesumweltminister ist dort auch und nimmt an den Beratungen teil. Das Thema Klimaschutz und die Ergebnisse von Kopenhagen steht auch auf der Tagesordnung. Die Beratung dafür ist für heute Nachmittag angesetzt.

 

Aus unserer Sicht gilt es, dass die Ergebnisse von Kopenhagen jetzt in aller Ruhe analysiert werden müssen und dann festgelegt wird, welche Schlüsse gegebenenfalls daraus zu ziehen sind.

 

STS Wilhelm: Ich kann das gerne ergänzen. Es ist in der Tat alles so, wie die Kollegin das dargestellt hat, wie das im Übrigen auch die Bundeskanzlerin am frühen Samstagmorgen in Kopenhagen deutlich gemacht hat.

 

Kopenhagen hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch geht die Entwicklung in einigen Teilbereichen auch auf der Basis von Kopenhagen weiter. Wenn Sie sich etwa ansehen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer - zum Beispiel ganz konkret China und Indien - durchaus in einer ganzen Reihe von Fällen in Kopenhagen deutlich gemacht und dargelegt haben, welche nationalen Maßnahmen und Anstrengungen sie für einen verbesserten und effizienteren Einsatz von Energie zum Schutz des Klimas und auch im Bereich Erhaltung oder Aufforstung von Wäldern ergreifen wollen, so ist das durchaus eine Grundlage, auf der wir konkret weiter arbeiten können.

 

Was in Kopenhagen nicht gelungen ist, war die Bereitschaft, diese jeweils nationalen Programme und Gesetzesvorhaben der Schwellen- und Entwicklungsländer in den Rahmen eines internationalen Abkommens mit wechselseitigen Verpflichtungen zu stellen. Hier war bei den Schwellenländern unverändert die vorherrschende Perspektive, dass ein internationales Abkommen feste völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen der Industrieländer enthalten soll, dass man sich allerdings selber nur im Rahmen solcher internationaler Vorgehensweisen zu jeweils nationalen Programmen und Verpflichtungen festlegen möchte und diese nicht zu einer wechselseitig völkerrechtlich internationalen Verpflichtung machen möchte.

 

Nun gibt es verschiedentlich Vorschläge, auch in den Kommentierungen der letzten Tage, dass man aus dem UN-Format herausgehen und etwa nur im G20-Format oder in einem reduzierten Format verhandeln sollte.

 

Dazu kann ich zum einen daran erinnern, dass das Thema Klimaschutz ohnehin bereits über eine ganze Reihe von G8-Gipfeln hinweg Thema war. Zum Beispiel ist es in L'Aquila zum ersten Mal zu einem internationalen Dokument zum Thema Klimaschutz mit Aussagen sowohl der großen Schwellenländer, also der sogenannten G5, und weiterer Staaten aus dem „Major Economies Forum“ und der G8 gekommen. Wir haben hier also bereits wichtige Vorarbeiten erbracht, die natürlich auch unverändert fortgeführt werden.

 

Auf der anderen Seite werden wir das Problem bei wachsender Erdbevölkerung und wachsendem Wohlstand in einer Reihe von Ländern nur mit einer globalen Herangehensweise wirklich werden lösen können. Deshalb macht es, wenn Sie es langfristig sehen, keinen Sinn, aus dem Rio-Prozess auszusteigen. Am Ende muss - so mühsam und schwierig das im UN-Format immer ist - eine Lösung unter dem Dach der UN stehen. Wir werden uns nicht entmutigen lassen, sondern Stück für Stück und über die unterschiedlichen Formate und Konferenzen weiter daran arbeiten. Das ist sozusagen die Antwort auf Ihre Frage zum internationalen Aspekt.

 

Hinsichtlich des nationalen Aspekts wissen Sie, dass wir unsere Energieszenarien in der vorherigen Bundesregierung und darüber hinaus in der jetzigen Bundesregierung auf die Möglichkeit ausgerichtet haben, mit einer Reduktion von 40 Prozent bis zum Jahre 2020 hinzukommen.

 

Das liegt auch der Möglichkeit zugrunde, dass die Europäische Union eine Reduktion von 30 Prozent anstrebt. Darin steckt als ein wichtiges Element die deutsche Bereitschaft, 40 Prozent anzustreben. Wir stehen unverändert dazu, dass wir Energie effizienter einsetzen müssen, dass wir auf einen deutlich vermehrten Einsatz regenerativer Energien umsteuern müssen. An der Auslegung unserer Energieszenarien, die aufgrund vielfältiger Beratungen erfolgt ist, auch mit Einbindung vieler Technikexperten der EVU's usw., wird festgehalten.

 

Außerdem stehen wir unverändert dazu, dass es zu echten Verpflichtungen und Anstrengungen ärmerer Staaten nur kommen kann, wenn die Industriestaaten ihrerseits mehr als die Entwicklungs- und Schwellenländer leisten und wenn sie finanzielle Unterstützung und Unterstützung im Rahmen eines Technologietransfers geben.

 

Durch die Ergebnisse von Kopenhagen ist nicht das Thema von der Tagesordnung verschwunden. Der Klimawandel bleibt ein wichtiges Thema für den gesamten Globus. Er bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe aller Staaten. Wir werden daran Stück für Stück weiter arbeiten.

 

Um es noch einmal zusammenfassend zu sagen: Es ist nicht so, dass generell vonseiten wichtiger Länder aus dem Bereich der Entwicklungs- und Schwellenländer eine Verweigerungshaltung ausging. Man hat sich im Gegenteil zu nationalen Maßnahmen und Programmen bekannt. Der entscheidende Schritt, der nicht gelungen ist, ist, dieses in einen internationalen Rahmen, in eine wechselseitige völkerrechtliche Verpflichtung einzubringen.

 

Stamer: Ich denke, zum Thema Klimaschutz ist alles gesagt.

 

Zu Ihrer zweiten Frage: Sie haben einen Brief der Deutschen Umwelthilfe angesprochen, der vom Staatssekretär des Bundesumweltministeriums beantwortet worden ist. Darin heißt es - ich zitiere:

 

„Insgesamt kann ich die von Ihnen vorgebrachten Bewertungen nicht teilen. Herr Hennenhöfer ist nicht generell für den Aufgabenbereich seiner Abteilung befangen, sondern könnte es allenfalls im Hinblick auf einen konkreten einzelnen Lebenssachverhalt sein. Insofern ist nach Verwaltungsverfahrens- und Beamtenrecht sichergestellt, dass Herr Hennenhöfer nicht mitwirkt, wenn ausnahmsweise eine solche Konstellation vorliegen sollte.“

 

In dem Schreiben weist der Staatssekretär auch noch einmal darauf hin: „An der herausragenden fachlichen Kompetenz von Ministerialdirektor Hennenhöfer habe ich ebenso wenig Zweifel wie an seiner strikten Sicherheitsorientierung.“

 

Ihre Frage ist also mit Nein zu beantworten.

 

Frage: Herr Wilhelm, wird sich die Bundesregierung im EU-Rahmen für ein unkonditioniertes Minderungsziel von 30 Prozent einsetzen oder nicht? Die Beantwortung der Frage war untergegangen. Ich glaube aber, dass sie gestellt worden war.

 

Eine Frage zu Herrn Hennenhöfer: Darf ich das so interpretieren, dass er bei der Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken nicht mit entscheiden wird, insbesondere bei denen, die jetzt schon von Auslaufproblemen bedroht sind, bevor der Verlängerungskonsens der Bundesregierung formuliert ist? Biblis A und Philippsburg stehen zur Debatte. Wird er daran nicht mitwirken?

 

Stamer: Zu der EU-Position: Ich habe Ihnen gesagt, dass dieses Thema heute Nachmittag zur Beratung ansteht. Sie werden verstehen, dass ich dem Ergebnis nicht vorgreifen kann. Es ist aber auch vorgesehen, dass dort die Presse unterrichtet wird.

 

Sie haben die beiden Ziele der EU angesprochen. Einmal hat die EU gesagt, dass sie sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 zu mindern. Der andere Aspekt ist, dass die EU bereit ist, die Minderung von 30 Prozent zu übernehmen, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Zielen mitziehen.

 

Der Minister hat das während der Konferenz in Kopenhagen auch des Öfteren betont. Dieses 30-Prozent-Ziel zielt darauf, dass andere Staaten in Bewegung kommen. Ich bitte Sie, abzuwarten, was das Ergebnis der Beratungen der EU-Umweltminister ist. Das erfahren Sie heute Nachmittag.

 

STS Wilhelm: Ich kann das kurz ergänzen. Es gibt keinen neuen Sachstand zu dem Thema 30 Prozent. Es bleibt bei dem, was der Europäische Rat verschiedentlich beschlossen hat, dass wir diese Möglichkeit dann in Erwägung ziehen, wenn andere Staaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen.

 

Ich kann Ihnen im Übrigen aus Kopenhagen berichten, dass das Scheitern der sogenannten internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungs- und Schwellenländer nichts mit der Frage zu tun hatte, ob die EU von 20 auf 30 Prozent gehen wird, sondern dass ganz generelle Überlegungen eine Rolle gespielt haben, sich nämlich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht international wechselseitig verpflichten zu wollen. Dieses haben sowohl die Vertreter von China als auch Indien immer wieder deutlich gemacht.

 

Für die EU kann ich nur noch einmal sagen - und die Bundeskanzlerin hat das in Kopenhagen verschiedentlich selbst unmissverständlich zum Ausdruck gebracht -, dass unsere Bereitschaft unverändert fortbesteht, im Jahr 2020 auf 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu gehen; allerdings unverändert unter der Bedingung, dass andere Staaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Ich glaube, dass dieser Standpunkt unverändert richtig ist. Wir werden, wenn wir wieder im UN-Format zusammenkommen, erneut vor der Situation stehen, dass wir eine Motivation für eine solche Bewegung anderer Staaten einbringen müssen. Europa braucht durchaus Gewicht in den Verhandlungen, um noch einmal etwas einbringen zu können, wenn sich in einer bestimmten Verhandlungssituation im nächsten oder übernächsten Jahr für andere Staaten die Frage stellt, ob sie zu diesem Schritt bereit sind oder nicht.

 

Stamer: Lassen Sie mich zu Ihrer zweiten Frage eine generelle Bemerkung machen.

 

Die Frage der Laufzeitverlängerung, die Sie angesprochen haben, ist Bestandteil des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das die Bundesregierung bis Oktober 2010 vorlegen will. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, können unter bestimmten Bedingungen die Laufzeiten verlängert werden. Darüber ist im Zusammenhang mit dem Energiekonzept zu verhandeln.

 

Um Ihre Frage zu beantworten, darf ich noch einmal aus dem Brief des Staatssekretärs zitieren. Dort heißt es: „Die Mitwirkung von Herrn Hennenhöfer im sogenannten Atomkonsens vom 14.06.2000 begründet keine allgemeine Befangenheit für die Tätigkeit als für Reaktorsicherheit zuständiger Abteilungsleiter. Die Anwendung von Rechtsvorschriften aus dem Atomkonsens ist nicht mehr dieselbe Angelegenheit. Eine Ausnahme könnte allenfalls dann zu bejahen sein, wenn konkrete Punkte aus der Vereinbarung noch umzusetzen wären. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und jeweils ad hoc zu überprüfen.“

 

Zusatzfrage: Das habe ich soweit verstanden. Mich interessieren zum Beispiel die Kernkraftwerke Biblis A und Philippsburg, wo um Ausnahmeregelungen gerungen wird, damit sie nicht abgeschaltet werden und ihre Betriebsgenehmigung verlieren, bevor dieser Atomkonsens neu formuliert wird. Es wird zum Beispiel darüber nachgedacht, ob man Ausnahmeregelungen macht. Mich interessiert, ob Herr Hennenhöfer damit befasst ist oder nicht. Könnte das einer der von Ihnen gerade genannten möglichen und ad hoc zu entscheidenden Einzelfälle sein?

 

Stamer: Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe: Die Frage der Laufzeitverlängerung ist Bestandteil des energiepolitischen Konzepts, das die Bundesregierung im Oktober des nächsten Jahres vorlegen will.

 

In dem Schreiben ist gesagt worden, was eine Ausnahme sein könnte. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was das sein könnte. Das wird jeweils ad hoc zu prüfen sein.

 

Frage: Frau Stamer, bedeutet das, dass vor Vorlage des Energiekonzepts auch nicht über die Verlängerung einzelner Reaktoren verhandelt wird, so zum Beispiel über das Kernkraftwerk Neckarwestheim, das meines Wissens schon im Frühjahr abgeschaltet werden muss?

 

Stamer: Frau Schmitt-Roschmann, ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass diese Frage Bestandteil des energiepolitischen Gesamtkonzepts sein soll und dass im Zusammenhang mit diesem Konzept darüber gesprochen werden soll. Der Minister hat mehrmals deutlich gemacht, dass sein Ziel ist, möglichst über viele Einzelfragen innerhalb dieses Konzepts zu sprechen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

 

Zusatzfrage: An das Wirtschaftsministerium. Wenn ich mich recht entsinne, hat Herr Brüderle angekündigt, möglichst schnell Verhandlungen mit den Betreibern aufzunehmen. Ist das schon geschehen? Wenn nein, wann wird das geschehen?

 

Schneid: Ich muss leider passen. Die Antwort müsste ich nachreichen.

 

Stamer: Eine kurze Ergänzung. Frau Schmitt, Sie wissen, dass dieses Energiekonzept gemeinsam vom Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister erarbeitet werden soll.

 

Zusatzfrage: Es scheint mir nur ein gewisser Widerspruch zwischen dieser Aussage zu sein, dass alles mit dem Energiekonzept geklärt wird, das im Oktober 2010 vorliegen soll, und der Aussage des Wirtschaftsministers, dass schnell Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Das bekomme ich nicht in Übereinstimmung. Deshalb habe ich noch einmal nachgefragt.

 

Vorsitzender Mayntz: Wer bekommt das in Übereinstimmung?

 

STS Wilhelm: Ich vermute, dass man schnell verhandeln muss, um im Oktober fertig zu sein.

 

Frage: Zwei Fragen zu Kundus. Eine Frage zu dem Suchspiel, wer wann was wusste. Nach diversen Äußerungen gestern in Interviews im Radio, im Fernsehen, aber mehr noch in Zeitungen die generelle Frage an die Herren Birkeneder und Bredohl: Hatten Sie eigentlich unter Ihren früheren Chefs Jung und Steinmeier den Eindruck, immer gleich aufzuliegen, was den Informationsgehalt angeht? Wenn nicht, wie haben Sie versucht, diese Augenhöhe beziehungsweise diese gleich liegende Latte zu erreichen? Hat man sich erkundigt oder hat man einfach gewartet? Könnten Sie das einmal ein bisschen beschreiben?

 

Die zweite Frage an Herrn Birkeneder. Wie ist eigentlich der Stand der Verhandlungen in Sachen Entschädigung für Verletzte beziehungsweise Angehörige der am 4. September Getöteten?

 

Bredohl: Ich kann gerne mit der Beantwortung der ersten Frage anfangen. Sie haben meinen damaligen Chef Bundesaußenminister Steinmeier angesprochen. Er hat sich in den Tagen nach dem Luftschlag von Kundus mehrfach geäußert und hat eine politische Bewertung abgegeben. Dem habe ich eigentlich an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

 

Was irgendwelche Einzelheiten betrifft, wer wann an welcher Stelle was erfahren hat, so bemüht sich der Untersuchungsausschuss, das aufzuklären und hat schon umfassende Beweisanträge an die jeweiligen Häuser gestellt, denen wir natürlich nachkommen.

 

Birkeneder: Ich kann darüber hinaus nichts sagen.

 

Zusatzfrage: Herr Birkeneder, ich nehme an, dass Sie rein quantitativ mehr Informationen aus Afghanistan erreicht haben. Haben Sie diese Informationen dann immer weitergeleitet oder blieben die in der Stauffenbergstraße beziehungsweise vielleicht auch noch im Kanzleramt?

 

Birkeneder: Ich kann mich nur wiederholen: Ich kann keine Einschätzung dazu geben, wann welche Informationen wo vorgelegen haben. Das ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

 

Zu der Frage der Gespräche mit den Anwälten, die die Opfer und ihre Angehörigen vertreten, ist zu sagen, dass mit den Anwälten über den konkreten Inhalt der Gespräche Stillschweigen vereinbart worden ist. Darunter rechnen wir auch den Arbeitsplan für den Fortgang der Gespräche.

 

Frage: Herr Oberstleutnant, gibt es schon einen Starttermin für die Gespräche des Verteidigungsministers, die er demnächst mit den gemäßigten Taliban zu führen gedenkt?

 

Birkeneder: Ich darf vielleicht zunächst einmal in Erinnerung rufen, was Minister zu Guttenberg zu diesem Thema gesagt hat. Er hat gesagt: „Das Abschneiden von jeglicher Kommunikation halte auch ich mittlerweile für nicht mehr allein gültig - allerdings müssen Kriterien gelten.“ Man darf nun nicht erwarten, dass sich in unmittelbarer Folge schon gleich Gespräche abzeichnen; das wäre unrealistisch. Diese Einschätzung bewirkt vielmehr, dass an allen beteiligten Stellen darüber nachgedacht wird, unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich solche Gespräche geführt werden könnten.

 

STS Wilhelm: Herr Hartwig, wenn es recht ist, kann ich das noch kurz ergänzen. Die neue afghanische Regierung hat die Frage der Versöhnung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern zu einer Priorität erklärt und hatte auch - das war hier in der Vergangenheit ja verschiedentlich Thema - entsprechende Programme angeboten. Die rote Linie, also der Punkt, ab dem man solche ehemaligen Kämpfer nicht einbeziehen wollte, war immer die Frage: Wird die afghanische Verfassung geachtet oder stehen diese Kräfte nicht zur afghanischen Verfassung?

 

Die internationale Gemeinschaft ist bereit, diesen Ansatz zu unterstützen, so wie das auch in der Vergangenheit schon der Fall war. Wie genau das geschehen wird, wird auch Gegenstand der Konferenz in London am 28. Januar sein. Die afghanische Regierung wird als Initiatorin und auch als Verantwortliche für diesen Prozess zu definieren haben, wie genau sie sich diesen Anlauf zur Versöhnung und vor allem auch Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer vorstellt. Dazu gehört bisher - das haben wir immer für richtig gehalten - nach Auffassung der afghanischen Regierung die Anerkennung der Verfassung und die Bereitschaft zum Gewaltverzicht.

 

Das ist also ein Thema, das auch in der Vergangenheit schon gesetzt war, aber nicht unter dem Begriff „moderate Taliban“, sondern „nationale Versöhnung“. Das betrifft zum Beispiel auch paschtunische Stammesführer, die hier immer wieder eingebunden werden müssen. Generell ist es richtig, dass wir das nicht im nationalen Alleingang diskutieren und entscheiden, sondern in der internationalen Gemeinschaft mit unseren Partnern und unter Anerkennung der Federführung der afghanischen Regierung in dieser Frage. Das wird Thema in London sein.

 

Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundeskanzlerin diesen Vorschlag Ende Januar auf der Afghanistankonferenz in London aktiv auf den Tisch legen wird?

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass es dessen gar nicht bedarf. Das ist vielmehr ein laufendes Vorhaben der neuen afghanischen Regierung und wird dort Thema sein, steht also mit Sicherheit auf der Tagesordnung der Konferenz in London. Ich kann nicht abschätzen, welche genauen Punkte wir dafür noch einbringen werden, aber das ist von der afghanischen Regierung und von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft zu Recht ohnehin bereits erörtert worden. In diesem Rahmen wird die Bundeskanzlerin, werden aber auch die weiteren Mitglieder unserer deutschen Delegation darüber sprechen.

 

Birkeneder: Zur Ergänzung, um das noch einmal zu unterstreichen: Die britische Regierung hat in ihrer Einladung zur Konferenz schon Bezug genommen auf die fünf zentralen Punkte, die der afghanische Präsident Karsai in seiner Ansprache vor einigen Wochen als zentrale Aufgaben seiner Regierung genannt hat. Einer dieser fünf zentralen Punkte ist der Bereich Frieden und Reintegration. Die britische Regierung hat dies insofern schon als Thema für die Konferenz gesetzt, also auch schon formal indossiert.

 

Frage: Herr Birkeneder, das Copyright für die Empfehlung, mit gemäßigten Taliban zu sprechen, gebührt ja eigentlich Kurt Beck, dem damaligen SPD-Chef. Der war damals aber vom jetzigen Verteidigungsminister, der damals CSU-Generalsekretär war, kritisiert worden. Hält Herr zu Guttenberg diese Empfehlung, früh dargeboten vor ungefähr zwei Jahren, heute für angemessen?

 

Birkeneder: Ich kann nicht beurteilen, in welchem Rahmen die früheren Äußerungen getan worden sind. Ich kann nur das wiedergeben, was Minister zu Guttenberg zu diesen Problemen in der jetzigen Lage gesagt hat.

 

Frage: Herr Birkeneder, der Kollege Jörges stellt heute im „Stern“ eine Behauptung auf oder berichtet eine These - das wird nicht ganz klar, weil keine Quelle genannt wird -, dass das Wort „vernichten“ im Bericht von Oberst Klein für den Minister der Grund gewesen sein könnte, in seiner Bewertung von „militärisch angemessen“ auf „militärisch nicht angemessen“ umzuschalten. Haben Sie dazu eine Reaktion mitbekommen?

 

Birkeneder: Nein.

 

Zusatzfrage: Herr Wilhelm, bezieht sich die Zusage der Kanzlerin, nichts beschönigen und nichts vertuschen zu wollen, eigentlich nur auf die Aufklärung dessen, was am 4. September passiert ist, oder auch auf das politische Nachspiel? Anders gefragt: Erwartet die Kanzlerin, dass - sicherlich nicht jetzt, aber am Ende des Untersuchungsausschusses - dann auch die Öffentlichkeit weiß und versteht, wie Herr Guttenberg zu seiner veränderten Einschätzung gekommen ist?

 

STS Wilhelm: Diese Frage richtet sich ja unmittelbar an das Parlament. Das Parlament ist hier durch die Möglichkeit, einen Untersuchungsauftrag durchzuführen, Souverän und Träger der Untersuchungsgewalt. Insofern stellt sich nicht die Frage, was die Bundesregierung davon hält und was sich das Parlament hier ihrer Auffassung nach zum Ziel gesetzt hat. Eine solche Bewertung steht uns in der Gewaltenteilung nicht zu. Wir haben vielmehr dem Untersuchungsauftrag und auch den Beweisanträgen nachzukommen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Teil des Untersuchungsauftrages, den das Parlament formuliert hat, auch die Frage ist, was am 4. September und dann auch bei der Aufarbeitung - auch was den Informationsfluss und die Frage der Bewertungen betrifft - passiert ist. Dies wird vom Untersuchungsausschuss erhoben und wir werden in jeder Weise kooperieren.

 

Zusatzfrage: Herr Wilhelm, die Ankündigung der Kanzlerin, dass nichts beschönigt und nichts vertuscht wird, ist ja eine Zusage, ein Versprechen der Kanzlerin, dafür kann ja nicht das Parlament die Verantwortung tragen?

 

STS Wilhelm: Ich habe lediglich Ihre Frage beantwortet. Ihre Frage zielte darauf, wie wir den Untersuchungsauftrag des Parlaments bewerten beziehungsweise ob wir ihn billigen oder gutheißen. Darauf musste ich Ihnen sagen - das ist seit Jahrzehnten gute Übung -, dass mir als Teil der Regierung hier keine Bewertung zusteht.

 

Wenn Sie mich ohne einen Bezug auf die Frage, was das Parlament macht, danach fragen, was die Kanzlerin damit genau ausgedrückt hat, dann will ich das gerne beantworten. Sie hat natürlich zum einen zum Zeitpunkt der Äußerung deutlich gemacht, dass wir den damals noch laufenden Untersuchungen - sowohl von Isaf als auch der UN, der afghanischen Regierung und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes - sehr kooperativ zuarbeiten, dass wir auch alles uns Mögliche dafür tun wollen, dass diese Untersuchungen durchgeführt werden können und dass wir, wenn die jeweiligen Berichte vorliegen, natürlich auch Folgerungen daraus ziehen können. Dies ist zum Teil schon geschehen und wird zum Teil noch geschehen. Das wird jetzt natürlich ganz stark an den Feststellungen des Ausschusses abgestützt werden.

 

Frage: Herr Birkeneder, in einer der vorangegangenen Regierungspressekonferenzen ging es um die Frage des Strategiewechsels der Bundesregierung in Sachen des Afghanistan-Einsatzes. Ihr Chef Herr Moritz sagte, ihm sei ein Strategiewechsel in dieser Weise nicht bekannt. Inzwischen wissen wir ja, dass im April dieses Jahres die Caveats, also die deutschen Vorbehalte auf die „Rules of Engagement“, aufgehoben worden sind. Wird das in Ihrem Haus als Strategiewechsel betrachtet oder wie würden Sie diesen Vorgang nennen?

 

Birkeneder: In aller Eindeutigkeit: Nein, es stellt keinen Strategiewechsel dar, wenn eine rechtliche Klarstellung erfolgt.

 

Zusatzfrage: Ich nehme an, Herr Wilhelm sieht das genauso?

 

STS Wilhelm: Die Strategie wird zum einen durch die internationale Gemeinschaft festgelegt, ausgedrückt in den Resolutionen des Sicherheitsrates und in den jeweiligen internationalen Konferenzen, und zum anderen durch das Mandat. Der Rahmen des Mandats ist vorgegeben. Alles, was wir machen, bewegt sich immer innerhalb der Grundlagen dieser Ermächtigungen.

 

Zusatzfrage: Wenn man diese Ermächtigung hat, sich aber selbst weitere Beschränkungen auferlegt, also sagt: „Militärisch gehen wir nicht im gleichen Maße vor wie unsere Verbündeten oder wie es uns durch das Mandat erlaubt ist“, dann kann man das möglicherweise strategisch nennen. Wenn man dann sagt: „Wir verzichten auf diese Beschränkungen, die wir uns bisher selbst auferlegt haben“, dann ändert man doch seine Strategie. Würden Sie dieser Darstellung widersprechen?

 

STS Wilhelm: Ich würde sagen, dass die konkrete Durchführung des Einsatzes immer von vielen Dingen abhängt. Sie hängt zum einen von der Sicherheitslage ab. Das ist zum Beispiel sehr evident in der Frage: Wo und unter welchen Sicherheitsrahmenbedingungen können zivile Organisationen jeweils für den zivilen Teil des Aufbaus wirken und arbeiten? Das würde ich nicht als Strategiewechsel bezeichnen, aber das sind natürlich Fragen des täglichen Einsatzes, die von hoher Bedeutung sind. Die Frage, wie sicher sich die Bundeswehr in welchem Umfeld innerhalb unseres Sektors im Norden Afghanistans bewegen kann, muss jeweils aktuell entschieden werden. Auch die Frage, welche konkreten Bedrohungslagen wir in welchem Bereich haben, ist innerhalb des Nordens von Afghanistan und von PRT zu PRT sehr unterschiedlich zu beantworten. All diese Dinge müssen jeweils neu entschieden werden. Ein weiteres Thema war die sogenannte Taschenkarte. Das war auch im Verteidigungsausschuss Thema, mit Zustimmung aller Abgeordneten der Fraktionen, die den Einsatz zum damaligen Zeitpunkt mitgetragen haben, also aller Fraktionen bis auf die Fraktion Die Linke.

 

Das könnte ich noch fortführen. Ich glaube also, da kommt es sehr stark darauf an, auf welchen Teilaspekt Sie sich beziehen. Ein genereller Strategiewechsel ist aber nicht sinnvoll und ist auch nicht eingetreten. Der müsste dann wirklich von der internationalen Gemeinschaft sehr umfassend erarbeitet werden. Die Fragen etwa, wann wir die Übergabe in Verantwortung umsetzen können und wann Abzugsdaten sinnvoll sind, würden über die Kaskade vom Sicherheitsrat bis zum Mandat zu entscheiden sein. Aber dass die Bundesregierung innerhalb geltender Ermächtigungsnormen, also der Sicherheitsratsresolution und der Bundestagsbeschlüsse, einfach die Strategie austauscht, halte ich für abwegig. Das passiert auch nicht.

 

Zusatzfrage: Sie haben jetzt verallgemeinernd von der „generellen“ Strategie gesprochen. Es geht jetzt ja in der ganzen öffentlichen Diskussion um eine Bewertung oder eine Veränderung der militärischen Strategie, also um die Frage, wie man militärisch gesehen in Afghanistan vorgeht, und nicht um die Frage, wann in Afghanistan politisch gesehen Frieden herrscht. Wenn Sie jetzt sagen, es handele sich um keine Strategieänderung, würden Sie oder Herr Birkeneder als Experte dann möglicherweise zustimmen, dass es sich dabei um einen Wechsel der militärischen Taktik handelt, der im ablaufenden Jahr in Afghanistan durch die Bundeswehr vorgenommen wurde?

 

STS Wilhelm: Ich bin in der militärischen Terminologie von Strategie und Taktik nicht sattelfest und kann hier aus einer lange, lange zurückliegenden Grundwehrdienstzeit auf keinerlei Know-how zurückgreifen; von daher müsste Herr Birkeneder das übernehmen.

 

Birkeneder: Sie hatten das festgemacht am Beispiel der Änderung der Taschenkarte zur Mitte dieses Jahres. Da kann ich mich nur wiederholen, indem ich Ihnen sage: Es handelt sich hier um eine rechtliche Klarstellung.

 

Zusatzfrage: Nein, ich hatte das nicht an der Taschenkarte festgemacht, sondern an der Aufhebung der deutschen Vorbehalte gegen einzelne „Rules of Engagement“.

 

Birkeneder: Auch hier ist es nur eine Klarstellung, die sich in der Praxis ja nicht ausgewirkt hat. Das Caveat war entbehrlich.

 

Zusatzfrage: Das Caveat war also schon vorher nicht nötig, hat vorher nicht gezogen, und es hat hinterher keine Anwendung der „Rules of Engagement“ gegeben, die vorher beschränkt war?

 

Birkeneder: Das trifft zu.

 

Stamer: Ich habe noch einen Nachtrag zu dem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe in Sachen Leitung der Abteilung Reaktorsicherheit: Der Staatssekretär weist in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass er die Bedenken der DUH rechtlich prüfen lassen hat. Die Ergebnisse der Prüfung sind dann in der Antwort zusammengefasst dargelegt.

 

Frage: Es ist mir eine Ehre, Herr Olbermann, Ihnen hier noch letzte Fragen stellen zu dürfen. Es gibt einen Bericht über einen Brief des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff an den Bundesfinanzminister bezüglich der Bodenreformgrundstücke in der früheren DDR. Ich würde gerne wissen, was dieser Brief für Sie bedeutet, was daraus für Konsequenzen folgen, ob es dieses Briefes bedurfte und wie überhaupt der Stand der Dinge in der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt ist.

 

Olbermann: Es ist mir natürlich auch eine Ehre, Ihnen an dieser Stelle zu antworten. Gleichwohl muss ich auf Ihre konkrete Anfrage passen. Das Schreiben von Herrn Wulff ist mir schlicht nicht bekannt. Ich kann aber gerne meine Kollegen fragen. Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt etwas dazu sagen können, kann ich das natürlich gerne im Laufe des Nachmittags nachliefern.

 

Siebert: Es tut mir leid, dass ich Ihnen jetzt so eine Frage zum Abschluss gestellt habe.

 

Frage: Herr Olbermann, ich kann dem Kollegen hier natürlich nicht die Ehre überlassen, Ihnen die letzte Frage zu stellen. Deshalb möchte ich noch einen Sachverhalt aufrufen, der Sie zumindest in Teilen betrifft, nämlich die vorgeschlagene Sonderbriefmarke für Helmut Kohl, die die Bundesregierung verweigert hat. Ich hätte gerne erstens gewusst, ob es zutrifft, dass auch Ihr Ministerium damit zweimal - nämlich unter dem alten und unter dem neuen Chef - von dem Abgeordneten Herrn Hinsken befasst wurde. Herr Wilhelm, warum eigentlich ist die Frau Bundeskanzlerin so herzlos, sich zwar im Wahlkampf mit Helmut Kohl zu zeigen, ihm aber keine Sonderbriefmarke zu gönnen?

 

Olbermann: Jetzt habe ich ja einen super „track record“, da ich hier auf den letzten Metern gleich zweimal mit Fragen konfrontiert werde, auf die ich Ihnen spontan leider keine Auskunft geben kann. Ich kann nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass wir bei unserem Briefmarken- und Sonderbriefmarkenprogramm mit zahlreichen Vorschlägen konfrontiert sind, die dann in einem festgelegten Verfahren und in einem festgelegten Gremium, dem Kunstbeirat, eingehend erörtert werden, und dass dann aus den vielen Vorschlägen eine finale Auswahl getroffen wird. Was den konkreten Vorschlag angeht, den Sie angesprochen haben, muss ich auf das Gleiche verweisen wie bei der vorherigen Frage: Ich kann im Haus nachhören, wie der Sachverhalt aussieht, und mich dann gegebenenfalls bei Ihnen melden.

 

Vorsitzender Mayntz: Ich habe das Gefühl, Sie können an Herrn Wilhelm verweisen.

 

STS Wilhelm: Die Zuständigkeit liegt nach dem Postgesetz beim Bundesfinanz­ministerium; das Bundesfinanzministerium ist also Herausgeber der Sonderbriefmarken. Bei der Auswahl der Motive wird das Bundesfinanzministerium von einem unabhängigen Expertengremium, dem sogenannten Programmbeirat, unterstützt. Der Programmbeirat besteht aus 13 Personen, trifft sich einmal im Jahr und berät über die Vorschläge für das jeweilige Ausgabejahr, die aus allen Teilen der Gesellschaft kommen können. Nach meinen Unterlagen wählt man dann im Schnitt aus den rund 1.200 Vorschlägen, die es gibt, etwa 50 Marken aus.

 

Es gibt einen Grundsatz, der im Programmbeirat seit Langem praktiziert wird, und zwar der Grundsatz, dass man lebende Personen nicht mit Sonderbriefmarken auszeichnet. Eine Ausnahme gibt es bei den Bundespräsidenten. Richard von Weizsäckers und alle seine Nachfolger haben jedoch darauf verzichtet. Die Älteren unter Ihnen werden sich noch erinnern, dass es in den Jahren vor seiner Amtszeit jeweils amtierende Bundespräsidenten auf Briefmarken gab. Seit dem Verzicht gab es das nicht mehr. Der Grundsatz wurde dann noch einmal im Jahr 2007 durchbrochen, als es eine Sonderbriefmarke für Papst Benedikt XVI. gab. Der Programmbeirat - und das Bundesfinanzministerium ebenso - hat votiert, dass man den Grundsatz, lebende Personen nicht aufzunehmen, beibehalten und durchhalten soll. Das Kanzleramt hat dem nicht widersprochen, sondern hat sich dann dieser Betrachtung angeschlossen.

 

Frage: Herr Wilhelm, können Sie ganz kurz sagen oder aufklären, ob es ein Rückgabeersuchen aus Ägypten in Sachen Nofretete und eventuell auch Gespräche darüber gegeben hat? Falls es ein solches Ersuchen gegeben hat: Wie würde sich die Bundesregierung verhalten?

 

STS Wilhelm: Ich kann nur auf das verweisen, was ich noch kurz vor Aufbruch in diese Regierungspressekonferenz gesehen hatte, nämlich dass sich Kulturstaatsminister Neumann dazu geäußert hat. Ich möchte Sie also bitten, seine Äußerung zu verwenden, in der er ja - sehr summarisch wiedergegeben - erklärt hat, dass schon konservatorische Gesichtspunkte gegen einen solchen Schritt sprechen. Ich bin aber kein Fachmann für diese Frage und habe mich auch nicht ausführlich damit beschäftigt.

 

Bredohl: Ich kann das gerne ergänzen. Mir wurde die Information gegeben: Es gibt kein offizielles Rückgabeersuchen der ägyptischen Regierung.

Dienstag, 22. Dezember 2009

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