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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 22. November

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (6. Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall, Sitzung des Deutschen Bundestages, Übergabe von Weihnachtsbäumen im Bundeskanzleramt, Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius), Terminankündigung, Empfang einer amerikanischen Parlamentarierdelegation durch den Bundesinnenminister und den Bundesaußenminister, Bonn-Berlin-Gesetz, geplante Zusammenlegung der EADS-Rüstungssparten, angebliche Pläne der USA zur Kürzung von Militärausgaben in Europa, Schwabinger Kunstfund

Sprecher: SRS Streiter, Teschke (BMI), Schäfer (AA), Niggemeier-Groben (BMVg)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Wie jeden Freitag beginnen wir mit den Terminen der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche:

Am Montag nimmt die Bundeskanzlerin von 11 bis 12 Uhr am 6. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall im Kongresszentrum in Frankfurt/Main teil. Dieses Jahr steht der Gewerkschaftstag unter dem Motto „Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben“. In ihrer Rede wird die Bundeskanzlerin voraussichtlich die Themenbereiche Europa, Föderalismus, Demografiestrategie und Arbeitsmarkt ansprechen.

Am Donnerstag um 10 Uhr tritt der Bundestag zu einer weiteren Sitzung zusammen, an der die Bundeskanzlerin teilnehmen wird.

Am Nachmittag wird es dann weihnachtlich: Um 13.45 Uhr werden drei Weihnachtsbäume aus verschiedenen Bundesländern an die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramts, Herrn Pofalla, übergeben. Die Bäume werden in der Vorweihnachtszeit wie immer den Ehrenhof, die Südtreppe im Erdgeschoss und das Foyer im 1. Obergeschoss schmücken. Die Bundeskanzlerin begrüßt die drei Delegationen der Stifter aus der Oberlausitz, aus der Pfalz und vom Niederrhein. Zur musikalischen Begleitung der Übergabe spielt der Lazarus Posaunenchor Berlin unter der Leitung von Theo Dirks.

Am Nachmittag bricht die Bundeskanzlerin, wie Sie bereits wissen, nach Vilnius zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft auf. In ihrer Regierungserklärung am 18. November im Deutschen Bundestag hatte die Bundeskanzlerin das große Interesse Deutschlands an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unserer Nachbarn im Osten unterstrichen.

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben wir bereits gestern Stellung genommen. Aus unserer Sicht stellt es sich wie folgt dar: Wir haben die Berichte über das ukrainische Regierungsdekret zur Kenntnis genommen, wonach die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens der Ukraine ausgesetzt werden sollen. Deutschland und die EU sind weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Voraussetzung bleibt, dass die Ukraine Entschlossenheit und greifbare Fortschritte zur Erfüllung der vom Rat der Außenminister im Dezember 2012 formulierten Bedingungen zeigt.

Deutschland erkennt die insoweit bereits erzielten Reformschritte der Ukraine an. Wir haben weiter den Willen, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualität zu verleihen und dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen. Die Tür für einen solchen qualitativen Schritt in Richtung Europäische Union bleibt offen. Die Entscheidung liegt bei Staatspräsident Janukowitsch.

Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass wir am 27. November, also am Mittwoch, um 12 Uhr in der Bundespressekonferenz ein Briefing zum Gipfel mit den europa- und außenpolitischen Beratern der Bundeskanzlerin, Herrn Meyer-Landrut und Herrn Heusgen, anbieten.

Das waren die Termine in der kommenden Woche.

Frage: Herr Streiter, zum Thema regionenspezifische Dekoration des Bundeskanzleramtes: Wird denn auch der große Herrnhuter Stern wieder aufgehängt?

SRS Streiter: Ich schaue einmal, ob ich dazu etwas habe. Ich befürchte: Nein.

Vorsitzender Hebestreit: Vielleicht können wir das nachreichen und es allen Kollegen über den großen Verteiler der Bundespressekonferenz mitteilen.

SRS Streiter: Das muss ich, glaube ich, nachreichen.

Zusatz: Das wäre sehr nett.

SRS Streiter: Ich kann Ihnen sagen, wie welche Bäume geschmückt werden. Aber das muss ich nachreichen, was den Herrnhuter Stern betrifft.

Teschke: Ich darf Ihnen auch etwas Nachrichtliches mitteilen, und zwar, dass der Bundesinnenminister am Montag im Bundesinnenministerium die Delegation des Senatoren Murphy und des Abgeordneten Meeks empfangen und das Gespräch führen wird. Wir sind der Ansicht, dass es wichtig ist, dass der amerikanischen Seite noch einmal deutlich wird, wie wichtig das Thema „Vertrauen und Kommunikation“ zwischen Freunden ist. Sie wissen: Gute Beziehungen zu Amerika sind uns wichtig. Der Minister hatte ja auch schon in seiner Rede im Bundestag betont, dass die USA mehr tun können, um das Vertrauen wiederherzustellen. Parlament und Kongress können dazu sicherlich auch beitragen.

Frage: Zeit?

Teschke: 11 Uhr.

Frage: Ich wollte fragen, ob es richtig ist, dass die Senatoren auch im Kanzleramt gefragt hatten, ob sie sich mit der Kanzlerin treffen könnten, und ob es seitens des Kanzleramtes eine Antwort gegeben hat.

SRS Streiter: Das ist ja von Herrn Murphy selbst dementiert worden. Die beiden Herren werden am Montagmorgen von Herrn Christoph Heusgen empfangen werden. Ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Abgeordneten ist nicht geplant, war nicht geplant und wäre, wie Sie anhand der Termine der Kanzlerin feststellen können, auch eigentlich relativ unmöglich.

Wenn ich noch ganz schnell Ihre Frage beantworten darf: Der Stern wird aufgehängt!

Frage: Herr Teschke, ich habe noch eine Frage zum Besuch des Senators und seines Abgeordnetenkollegen. Ich bin etwas verwirrt, weil Senator Murphy inzwischen mitgeteilt hat, dass von vornherein nur Gespräche auf parlamentarischer Ebene in Berlin geplant waren. Wie passt der Innenminister da eigentlich hinein? Hat sich der Innenminister denn von selbst angeboten? Vielleicht können Sie das ein bisschen erläutern.

Teschke: Meines Wissens - das müsste Herr Schäfer vielleicht noch ergänzen - wird auch Herr Westerwelle die beiden empfangen, wie ich gestern gelesen habe.

Zusatz: Daher stammt ja meine Verwirrung.

Teschke: Wieso?

Zusatz: Senator Murphy sagt jetzt, er wollte sich von vornherein eigentlich nur mit Parlamentariern in Berlin treffen, aber er trifft sich ja jetzt mit dem Außenminister und dem Innenminister.

Teschke: Das kann ja nicht verkehrt sein!

Schäfer: Üblicherweise ist es bei diesen Reisen so - das passiert auch bei deutschen Bundestagsabgeordneten, die ins Ausland reisen -, dass sich die Botschaften darum kümmern, diese Reisen vorzubereiten. Wenn ich es richtig sehe, ist das hierbei auch geschehen. Wir haben vor Kurzem eine Anfrage der amerikanischen Botschaft erhalten, ob denn nicht auch die Parlamentarierdelegation aus Washington im Auswärtigen Amt empfangen werden könne. Die Antwort darauf ist Ihnen bekannt: Außenminister Westerwelle wird die Delegation am Montagnachmittag im Auswärtigen Amt empfangen. Ich vermute und nehme an, dass das auf die gleiche Art und Weise auch im Bundesinnenministerium geschehen sein wird. Daran ist aber jetzt, ehrlich gesagt, auch nichts Sensationelles, Bemerkenswertes oder irgendwie Bedeutsames, sondern es ist ein ganz normales Prozedere, dass eine Botschaft nach Terminen für eine Parlamentarierdelegation fragt, die dann entweder gewährt oder nicht gewährt werden.

Frage: Habe ich es richtig verstanden, dass aber weder im Innenministerium noch im Außenministerium eine gemeinsame Pressekonferenz oder ein Statement geplant sind?

Teschke: Für das Innenministerium gilt, dass das kein öffentlicher Termin ist.

Schäfer: So ist es. Ich denke, wir werden vielleicht einen Bildtermin anbieten, aber keine Pressekonferenz.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter und in der Folge vermutlich auch noch an das Verteidigungsministerium. Herr Streiter, die Bundeskanzlerin hat sich bislang immer uneingeschränkt zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt. Gilt dieses Bekenntnis noch?

SRS Streiter: Mir ist nichts anderes bekannt.

Zusatzfrage: Können Sie uns dann erklären, warum beabsichtigt ist, ein solches Bekenntnis nicht mehr in den Koalitionsvertrag 2013 bis 2017 zu schreiben? Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Union und FDP gibt es diesen Satz ausdrücklich. Der soll fehlen. Wenn das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Bonn-Berlin-Gesetz noch gilt, warum fehlt dann ein solcher Satz?

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen, weil ich an diesen Koalitionsverhandlungen nicht teilnehme. Diese Koalitionsverhandlungen werden zwischen Parteien geführt, nicht zwischen der Bundesregierung und anderen Leuten. Ich kann Ihnen also gar nichts dazu sagen. Ich muss Sie herzlich bitten, sich dafür einmal an die CDU oder an die SPD zu wenden.

Zusatzfrage: Aber gilt nach Ihrem Stand das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu dem Bonn-Berlin-Gesetz noch?

SRS Streiter: Mir ist nichts anderes bekannt.

Zusatzfrage: Dann möchte ich das Verteidigungsministerium befragen: Ihr Minister soll die treibende Kraft in Bezug darauf sein, das Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz nicht in den neuen Koalitionsvertrag zu schreiben. Wann ist denn der Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin geplant?

Niggemeier-Groben: Auch ich kann Ihnen dazu nichts Konkreteres sagen. Wie Sie schon sagten, ist das ein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen, und dazu kann ich mich hier momentan nicht äußern.

Zusatzfrage: Aber kennen Sie den Sachverhalt?

Niggemeier-Groben: Ich wiederhole: Zu Koalitionsverhandlungen kann ich mich hier nicht äußern.

Frage: Herr Streiter, bei EADS kündigt sich wegen der Zusammenlegung der Rüstungssparten ein Abbau von Arbeitsplätzen an. Steht die Bundesregierung mit dem Unternehmen deswegen im Gespräch? Macht man sich Sorgen wegen der deutschen Standorte, die in diesem Unternehmen im Rüstungsbereich ja sehr stark sind?

SRS Streiter: Darüber ist mir auch nichts bekannt. Dazu kann ich nichts sagen.

Zusatzfrage: Dann habe ich noch eine Frage, vielleicht an das Verteidigungsministerium: Ist die Bundesregierung über die US-Pläne zur Kürzung von Militärausgaben in Europa im Bilde? Es ist die Rede von einer Kürzung der Mittel um bis zu 20 Prozent. Weiß man, was das für die deutschen Standorte des US-Militärs bedeuten könnte?

Niggemeier-Groben: Zu Plänen der US-Regierung möchte oder kann ich mich hier nicht äußern, weil mir dazu keine Details vorliegen.

Frage: Ich wollte noch einmal nach dem Schwabinger Kunstfund fragen. Es hat jetzt von vielen jüdischen Organisationen wieder einmal den Appell gegeben, diese Verjährungsfrist, die in Deutschland höchstens 30 Jahre lang gilt, zu ändern oder zu lockern, was Verbrechen während der Nazizeit angeht. Gibt es darauf von der Bundesregierung oder vom BMJ irgendeine Antwort?

SRS Streiter: Nein. Alle unsere Bemühungen richten sich ja derzeit darauf, die Herkunft dieser Werke so schnell wie möglich aufzuklären, und dabei geschieht ja auch einiges. Wie Sie vielleicht gesehen haben, sind jetzt, glaube ich, insgesamt 79 Werke öffentlich, und es sollen ständig immer mehr werden. Unser Hauptziel ist es jetzt eigentlich erst einmal, der Bewältigung dieses Falls so schnell wie möglich hilfreich zur Seite zu stehen. Dieses Verfahren wird ja von der Staatsanwaltschaft Augsburg geführt. Aber das unterstützen wir mit allem, was möglich ist, und ich glaube, auch relativ und sichtbar erfolgreich.

Freitag, 22. November 2013

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