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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 27. Dezember

Themen: Gerichtsverfahren gegen Michail Chodorkowski in Moskau, Hartz-IV-Reform, geplante Kontrolle deutscher Anlageberater durch verdeckte Ermittler, Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zu einem möglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, elektronische Angriffe auf deutsche Regierungs- beziehungsweise Behördennetze, geplantes Versorgungsgesetz, Maut-Einnahmen, Sicherheitslage in Deutschland, im Iran inhaftierte deutsche Journalisten

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Bredohl (AA), Küchen (BMAS), Eichele (BMELV), Schwamberger (BMF), Paris (BMI), Brodkorb (BMWi), Ewald (BMG), Mehwald (BMVBS)

 

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Willkommen und ein fröhliches Weihnachten gehabt zu haben, auch von unserer Seite!

 

Ich darf vielleicht, da ich ohnehin gleich darauf angesprochen werden werde, vorab schon einmal sagen: Sie alle haben mitbekommen, dass es vorab eine Nachricht bezüglich des Verfahrens gegen Michail Chodorkowski in Moskau gibt. Ich darf Ihnen dazu grundsätzlich vorab mitteilen, dass für die Bundesregierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze, wie sie auch von Präsident Medwedew gefordert wird und woran auch die Bundeskanzlerin wiederholt erinnert hat, in diesem Verfahren auf dem Prüfstand steht. Allerdings muss ich auch sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nur den Schuldspruch an sich und weder die komplette Urteilsverkündung noch die Urteilsbegründung kennen. Deshalb werden wir uns all das, was in den kommenden Stunden oder möglicherweise auch Tagen noch kommen wird, erst einmal insgesamt genau anschauen.

 

Grundsätzlich gilt: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze ist für die Entwicklung eines modernen Rechtsstaates in Russland von größter Bedeutung. Die Bundesregierung hat das Verfahren genau aus diesem Grund immer wieder kritisch begleitet und wird auch den weiteren Verlauf des Falls mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. - Das ist das, was ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen kann.

 

Frage: Herr Steegmans, könnte es vonseiten der Bundesregierung oder möglicherweise auf EU-Ebene irgendeine Art von Konsequenz aus diesem Schuldspruch geben?

 

SRS Steegmans: Ich möchte dazu heute nichts weiter sagen, weil wir, wie gesagt, jenseits des Schuldspruchs an sich derzeit noch keine Kenntnis über das Urteil und vor allem seine Begründung haben. Es ist ja nun einmal so: So, wie wir uns in Deutschland bei Verfahren immer erst das Urteil anschauen, sollten wir das auch in diesem Fall handhaben. Dementsprechend werden wir uns jetzt erst einmal alles, was da noch kommen wird, anschauen. Ich habe in irgendeiner Agenturmeldungen gesehen, dass das möglicherweise mehrere Tage dauern kann. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Jedenfalls glaube ich, dass die Bundesregierung Recht daran tut, wenn sie den Fall in toto erst dann bewertet, wenn alles vorliegt.

 

Frage: Herr Steegmans, haben Sie oder hat die Bundesregierung den Eindruck, dass diese nach deutschen Maßstäben rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze bislang in dem Verfahren eingehalten worden sind?

 

SRS Steegmans: Ich erinnere mich daran, dass wir uns als Bundesregierung einmal angeschaut hatten, dass beispielsweise die Verlängerung der Untersuchungshaft der in Russland erst kürzlich erfolgten Änderung der Strafprozessordnung, nach der bei Straftaten keine Untersuchungshaft angeordnet werden kann, widersprochen hatte. Ich habe hinsichtlich weiterer Einzelheiten dieser Art im Augenblick keine Vorlagen. Aber dass wir das Verfahren insgesamt immer wieder nicht nur kritisch verfolgt, sondern auch durch unsere Äußerungen kritisch begleitet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein.

 

Zusatzfrage: Hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in dieser Angelegenheit nur für sich als Person gesprochen?

 

SRS Steegmans: Dafür müsste ich das Wort an das Auswärtige Amt abgeben, weil die Genese der Äußerung dort besser bekannt ist.

 

Bredohl: Nein. Ich hätte das auch gerade schon ergänzen können. Auch der Bundesaußenminister hat beispielsweise während seines Moskau-Besuchs am 1. November den Chodorkowski-Prozess angesprochen. Wenn Sie seine Äußerungen nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass er auch dort schon seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht hat. Insofern liegen die Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten, von Herrn Löning, von heute Morgen auf einer Linie.

 

SRS Steegmans: Wenn Sie sich die Agenturfassung über die Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten ansehen, dann sehen Sie, dass es darin auch ausdrücklich heißt, dass über Konsequenzen aus dem Schuldspruch in Ruhe nachgedacht werden müsse. Insofern liegen wir dabei, glaube ich, alle auf einer Linie.

 

Frage: Herr Steegmans, Frau Küchen, die Opposition - in diesem Fall die SPD - hat jetzt für die Zustimmung zur Hartz-IV-Gesetzgebung klare Bedingungen gestellt und gesagt, was sie in Sachen Mindestlohn will. Sie hat auch gesagt, die 5 Euro zusätzlich könne man jetzt doch ohne Probleme auszahlen, auch ohne dass es eine Gesetzesgrundlage dafür gibt. Wie stehen die Bundesregierung und das Arbeitsministerium dazu?

 

SRS Steegmans: Fangen wir vielleicht mit dem Arbeitsministerium an. Ich würde das dann gegebenenfalls gerne ergänzen.

 

Küchen: Vielleicht darf ich mit dem zweiten Aspekt beginnen. Erlauben Sie mir dazu eine erklärende Anmerkung: Für alle, die es sich jetzt ganz einfach machen wollen, empfiehlt sich an dieser Stelle ein Blick ins Sozialgesetzbuch. Dort ist nämlich in Paragraph 31 SGB I der Gesetzesvorbehalt für existenzsichernde Sozialleistungen festgeschrieben. Noch einmal ganz klar gesagt: Für die Auszahlung erhöhter Regelsätze brauchen wir ein gültiges Gesetz.

 

Zudem hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass eine rückwirkende Erbringung dieser Leistungen möglich ist. Das heißt im Klartext: Niemandem geht etwas verloren.

 

Zu den Forderungen, zu denen Sie sagen, sie stünden jetzt sehr konkret im Raum, würde ich einfach sagen wollen: Das überlassen wir jetzt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am 7. Januar wieder zusammentreten wird. Ich möchte den dortigen Beratungen nicht vorgreifen. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit natürlich umfangreiche Fragekataloge, die auch diese Fragen mit einschließen, von Fachleuten unter anderem unseres Hauses bearbeitet werden, damit zum Beginn der Beratungen im neuen Jahr alle den gleichen Wissens- und Sachstand haben.

 

SRS Steegmans: Ich hätte dem in der Sache nichts hinzuzufügen. Aber da ich irgendwo lesen konnte, dass andere daran Anstoß nehmen, wie die Bundesarbeitsministerin die Verhandlungen führt, (möchte ich auf Folgendes hinweisen): Die Bundesarbeitsministerin hat bei diesen Verhandlungen ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Insofern, glaube ich, können wir Überlegungen, die von anderer Seite in den Raum gestellt werden, absolut hintanstellen.

 

Frage: Ist es denn so - das ist eine Frage an das Arbeitsministerium -, dass Frau von der Leyen tatsächlich komplett ausschließt, dass es eine Erhöhung des Satzes um 5 Euro geben könnte?

 

Küchen: Diesbezüglich möchte ich vielleicht allen Kollegen noch einmal nahelegen, das Interview, das die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegeben hat, ganz genau zu lesen. Dort steht nämlich ganz genau: Wer mehr möchte, muss dies im Sinne des Gerichtsurteils ebenso gut begründen. - Es ging nur darum, dass die Ministerin einen politischen Nachschlag auf den sauber ermittelten Satz für unwahrscheinlich hält, weil nämlich alles, was man mehr fordert, sauber begründet und dargelegt werden muss.

 

Zusatzfrage: Das heißt aber nicht, dass es nicht doch so kommen könnte.

 

Küchen: Auch da kann ich den Beratungen der Bund-Länder-AG nicht vorgreifen.

 

Frage: An das Verbraucherschutzministerium habe ich eine Frage, und zwar geht es dabei um das Thema, dass Ministerin Aigner mit verdeckten Ermittlern kontrollieren lassen will, ob die Banken ihre Kunden korrekt beraten. Ich wüsste gerne, nach welcher Rechtsgrundlage das möglich sein soll und wie das praktisch aussehen soll. „Verdeckte Ermittler“ heißt vom Wort her ja, dass man die dann irgendwie nicht wahrnimmt. Können Sie mir erklären, wie das praktisch ablaufen soll?

 

Eichele: Ja, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich lasse das auch gerne noch vom BMF ergänzen.

 

Zur Ausgangslage: Wir hatten verschiedene Untersuchungen durchgeführt, zum Beispiel auch durch „Finanztest“, die eklatante Mängel bei der Bankberatung aufgezeigt haben. Sie haben auch gezeigt, dass viele Banken aus ihren Fehlern wenig gelernt haben und sich weiterhin gravierende Versäumnisse leisten. Unter „gravierenden Versäumnissen“ würde ich Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz , das WpHG, verbuchen, wenn zum Beispiel vor Beginn einer Beratung nicht nach den Vermögensverhältnissen des Kunden, seiner Risikoorientierung, seinem Beruf, seinem Gehalt, seinen Verbindlichkeiten etc. gefragt wird. Bisher musste sich die BaFin darauf beschränken, schriftliche Dokumentationen zu überprüfen. Das kann in der Kontrolle und in der Anwendung ab 2011 durch den Einsatz externer Tester beziehungsweise Testkäufer - Stichwort „mystery shopping“ - verschärft werden, die in die Banken gehen, sich entsprechend beraten lassen und dann in der Live-Situation überprüfen, ob die Banken die Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten.

 

SCHWAMBERGER: Wenn ich das vielleicht vonseiten des BMF - des Ministeriums, das die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin hat - noch ergänzen kann: Wir können auch bestätigen, dass die BaFin ab 2011 externe Mitarbeiter für das sogenannte „mystery shopping“ einsetzen wird. Die BaFin bereitet dies bereits vor. Das ist auch mit dem BMF abgestimmt.

 

Es wurde natürlich auch geprüft, inwieweit hierbei bereits eine gesetzliche Handlungsgrundlage besteht. Diese liegt vor. Paragraph 4 des Wertpapierhandelsgesetzes bietet eine generelle Ermittlungsermächtigung, die eben solche verdeckten Ermittlungen unter Einsatz externer Mitarbeiter ermöglicht.

 

Ich kann mich den Äußerungen des Kollegen nur anschließen: Das Ziel ist natürlich, noch stärker zu gewährleisten, dass die Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes mit Blick auf die Qualität in den Instituten entsprechend umgesetzt werden.

 

Zusatzfrage: Heißt das also, verdeckte Ermittler sind dann Testkäufer?

 

Küchen: Das sind sozusagen Kunden, wenn man so möchte. Aber das werden externe Mitarbeiter sein, nicht Mitarbeiter der BaFin; darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

 

Frage: Ich finde es ja bedenklich, wenn Finanzberatung jetzt „mystery shopping“ heißt. Aber das hat vielleicht auch etwas mit dem Misstrauen seit der Finanzkrise zu tun.

 

Mich würde interessieren: Von wem kommen diese externen Mitarbeiter? Werden die angestellt? Werden die über eine Auftragsvergabe an Finanzberatungsfirmen direkt angestellt?

 

Küchen: Wie ich bereits sagte, bereitet die BaFin das vor. Sie ist auch sozusagen mit der operativen Ausgestaltung betraut und wird diesbezüglich also wahrscheinlich auch Ausschreibungen vornehmen. Details dazu, wie man externe Dienstleister beauftragen wird, kann ich Ihnen noch nicht nennen. In diesem Verhältnis wird das - das ist meine Einschätzung - ablaufen. Aber das befindet sich derzeit gerade in der Vorbereitung durch die BaFin, und wenn diese Vorbereitung abgeschlossen und klar sein wird, welche Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden, wird die BaFin sicherlich auch über operative Details Auskunft geben können.

 

Frage: Ich würde gerne auch noch einmal bei beiden Ministerien nachfragen: Wie muss ich mir das vorstellen? Wie soll so etwas ablaufen? Da geht also ein externer Mitarbeiter - welchen Ministeriums auch immer - in eine solche Beratung. Und dann?

 

Küchen: Noch einmal: Es geht nicht um irgendeinen Mitarbeiter eines Ministeriums, sondern die BaFin wird externe Mitarbeiter beauftragen.

 

Nach meinem Kenntnisstand werden - ich finde das Wort auch schlimm - verdeckt agierende Testkäufer, um einmal einen deutschen Ausdruck zu gebrauchen, schon von Banken selbst eingesetzt. Wie das in der genauen Ausgestaltung abläuft, wird man abwarten müssen. Das wird sicherlich auch von der Ausschreibung der BaFin abhängen. Das Ziel ist aber natürlich, eben in einem Beratungsgespräch zu testen, inwieweit die gesetzlichen Vorgaben von dem jeweils Beratenden eingehalten werden. Das kann natürlich in der Einzelsituation auch unterschiedlich ablaufen. Aber ich denke, das wird sich dann auch zeigen. Wenn es erste Erfahrungsberichte geben wird, wird man dann genau sehen, wie solche verdeckt verlaufenden Testkäufe im Detail ablaufen.

 

Eichele: Wenn ich das vielleicht noch ganz kurz ergänzen kann: Sehen Sie sich einmal die Ausgangslage vom Juli 2010 an - den jüngsten Test der Stiftung Finanztest -, und sehen Sie, mit welchem Plot man dabei in die Gespräche, in die Tests gegangen ist: Da wurde ein ganz klares Profil für alle Testkäufer angelegt, nämlich einer Anlage in Höhe von 35.000 Euro über zehn Jahre. Wenn einem in solch einer Situation dann ein Anlageprodukt mit einer Rendite von 6,8 Prozent empfohlen wird, das erst nach 15 Jahren ausgezahlt wird, dann hat man ganz klar den Nachweis erbracht, dass es sich hierbei nur um eine eklatante Falschberatung handeln kann. Nachzulesen ist das im Internet. Diese Testergebnisse waren auch ein Grund dafür, dass man innerhalb der Bundesregierung einmütig zu der Auffassung gekommen ist, hier die Schraube anzuziehen.

 

Zusatzfrage: Ich wollte gar nicht den dringenden Bedarf anzweifeln. Ich wollte nur eine Vorstellung davon bekommen, wie das in der Praxis abläuft.

 

Ich habe eine Nachfrage, weil Sie sagten, die Banken machten das selbst schon. Oder habe ich Sie falsch verstanden?

 

Küchen: Doch, das habe ich sozusagen auch gehört oder erfahren.

 

Zusatzfrage: Hat man bei der BaFin irgendwie auf deren Erfahrungen zurückgreifen können? Gibt es eine engere Kooperation?

 

Küchen: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

 

Frage: Mir ist nicht ganz ersichtlich, warum jetzt diese Doppelstruktur aufgebaut werden soll, denn die Erkenntnis gibt es ja bereits durch die Stiftung Warentest, die auch staatlich finanziert oder mitfinanziert wird. Wieso muss der Staat das selbst noch einmal nachprüfen, anstatt tatsächlich Sanktionen zu verhängen?

 

Eichele: Auch das hat die Ministerin in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts“ ausgeführt. Natürlich hat die Stiftung Warentest eine wichtige Funktion, und die wird sie auch beibehalten. Das Problem war bisher, dass die Informanten im Rahmen der Recherchen der Stiftung Warentest nicht genannt werden dürfen und die Ergebnisse deshalb von den Banken oft sehr offensiv infrage gestellt wurden.

 

Frage: Ist eine Gesetzesänderung in diesem Fall also nicht nötig?

 

Außerdem würde mich interessieren, in welcher Größenordnung Sie dabei denken. Soll jedes Institut oder jede Filiale einmal im Jahr oder einmal im Vierteljahr überprüft werden?

 

Küchen: Das BMF wird diese verdeckt verlaufenden Testkäufe ja, wie gesagt, nicht selbst durchführen. Die BaFin wird externe Mitarbeiter damit beauftragen. Die sind gerade dabei, diese operativen Details auszuarbeiten. Ich kann Ihnen also an dieser Stelle nicht sagen, wie oft wie viele Überprüfungen in welchem Takt stattfinden. Da bitte ich Sie einfach noch um ein bisschen Geduld, bis die BaFin konkrete Details ausgearbeitet hat.

 

Zusatzfrage: Zum Zweiten würden mich die Sanktionen interessieren. Könnten Sie dazu noch ein bisschen erzählen?

 

Eichele: Ich habe versucht, mich kundig zu machen. Wir sprechen über das Wertpapierhandelsgesetz. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro, wenn zum Beispiel eine Beratung erfolgt, ohne dass zuvor ein individuelles Risikoprofil des Kunden erstellt wurde, wenn es zum Beispiel unterlassen wurde, nach den Vermögensverhältnissen, der Anlageorientierung etc. zu fragen, oder wenn ein Beratungsprotokoll, das ja seit Januar 2010 Pflicht ist, falsch ausgestellt oder nicht an den Kunden übergeben wurde. Das sind Beispiele, die aber auch alle online nachzulesen sind.

 

Frage: Gibt es einen Etatansatz bei der BaFin dafür? Wie hoch ist er?

 

Küchen: Davon gehe ich aus. Die Höhe kann ich Ihnen nicht nennen. Ich bitte Sie, bei der BaFin nachzufragen.

 

Frage: Könnten Sie noch einmal die Rechtsgrundlage nennen? Die ist mir noch nicht hundertprozentig klar. Falls es die gibt, wollte ich aber fragen, ob das nun auch für andere Käufe von Privatleuten - Grundstück, Pkw oder auch eine Weihnachtsgans - vorgesehen ist.

 

Küchen: Diese Käufe sind ja nicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz geregelt. Die BaFin hat sozusagen keine Aufsichtspflicht bezüglich dieser Käufe, und es besteht auch keine Notwendigkeit.

 

Aber um noch einmal auf Ihre erste Frage zurückzukommen: Die Rechtsgrundlage ist Paragraph 4 des Wertpapierhandelsgesetzes. Der enthält sozusagen eine generelle Ermittlungsermächtigung der BaFin. Ich kann Ihnen das gerne vorlesen. Ich habe jetzt keine fünfseitige juristische Begründung vorliegen, aber dieser Paragraph enthält sozusagen eine genereller Ermächtigungsgrundlage mit einer allgemeinen Ermittlungsbefugnis, die, wenn man so möchte, nicht nur ein verdecktes Agieren ermöglicht, sondern auch den Einsatz externer Mitarbeiter. Das ist sozusagen juristisch tragfähig, um ein solches Vorgehen der BaFin jetzt schon auf einer rechtlich sicheren Basis ablaufen zu lassen, und macht rechtliche Änderungen nicht notwendig.

 

Zusatzfrage: Aber diese verdeckten Ermittler können doch mit geringeren Anforderungen als die verdeckten Ermittler der Polizei oder des Verfassungsschutzes eingesetzt werden.

 

Eichele: Ich glaube, wir müssen auch die unterschiedlichen Gewichtungen beachten, also mit welch schweren Straftaten wir es beim Verfassungsschutz oder in der organisierten Kriminalität zu tun haben. Hierbei geht es ja um den Bereich von Geldbußen von bis zu 50.000 Euro, weil ein Beratungsprotokoll nicht ausgehändigt wurde. Das sind die Relationen.

 

Frage: Von wem ging denn die Initiative aus?

 

Eichele: Übereinstimmend von beiden Häusern; da sind sich beide Minister völlig einig.

 

Zusatzfrage: Also nicht von der BaFin?

 

Küchen: Zur Genese: Ich denke, es wurde sowohl vonseiten der Regierung als auch vonseiten der Aufsichtsbehörden erkannt und gemeinsam ausgelotet, inwieweit die rechtlichen Grundlagen hierfür bestehen, und somit wurde auch grünes Licht dafür gegeben, eine operative Handlungsfähigkeit auszuarbeiten.

 

Frage: Noch einmal zu einer Forderung der Opposition, in diesem Fall im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Rückzug, nämlich der Forderung von SPD-Fraktionschef Steinmeier, dass ein genaues Datum für den Rückzug genannt werden solle, und dazu, dass die Zustimmung der SPD zur Mandatsverlängerung davon abhängig gemacht wird: Was sagt die Bundesregierung dazu?

 

SRS Steegmans: Ich kann noch einmal auf den Wortlaut des Fortschrittsberichts der Bundesregierung verweisen: „Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011/2012 zu reduzieren.“ Das ist die Meinung, die die Bundesregierung hat, und es ist die Meinung, die Bundesregierung vertritt.

 

Zusatzfrage: Nun verlangt Herr Steinmeier aber ein genaues Datum.

 

SRS Steegmans: Dazu müssen Sie aber Herrn Steinmeier interviewen, nicht mich. Ich kann Ihnen die Haltung der Bundesregierung darlegen: Die Haltung der Bundesregierung ist klar, sie ist bestimmt, und sie ist präzise.

 

Zusatzfrage: Würde die Bundesregierung dann auch riskieren, dass es wegen dieser Frage erstmals nicht zu einer breiten Mehrheit für eine Mandatsverlängerung kommt?

 

SRS Steegmans: Die Meinungsbildung in den Parlamentsfraktionen findet immer unabhängig davon statt, was die Bundesregierung als ihre Position festlegt. Das war so, das ist so, und das wird vermutlich auch so bleiben.

 

Frage: Könnte es sich bei den Teilen der Streitkräfte, die möglicherweise im kommenden Jahr abgezogen werden, um die Einsatzkräfte handeln, die dort in der mobilen Einsatzreserve eingesetzt werden beziehungsweise bisher noch nicht eingesetzt worden sind?

 

SRS Steegmans: Ich glaube, dass es wenig Sinn hat, im Augenblick über Dinge zu spekulieren, die in einer gewissen zeitlichen Perspektive noch vor uns liegen.

 

Wenn ich das noch kurz ergänzen darf: In der letzten Pressekonferenz wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zuversicht und Augenmaß zwei Seiten derselben Medaille sind. Wir gehen auf der einen Seite entschlossen und auf der anderen Seite sehr verantwortungsbewusst vor.

 

Frage: Herr Steegmans, der Verfassungsschutz beklagt eine zunehmende Anzahl von Computerangriffen staatlicher chinesischer Stellen gegen deutsche Stellen. Inwiefern belastet das eigentlich die Zusammenarbeit mit oder das Verhältnis zu China, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?

 

SRS Steegmans: So leid es mir tut: Ich muss Ihnen die Antwort auf diese Frage schuldig bleiben, weil ich mich mit diesem Themenkomplex, offen gestanden, noch nicht befasst habe. Aber vielleicht kann das BMI schon mehr dazu sagen, was die Erkenntnisse an sich angeht.

 

Paris: Zu den Erkenntnissen kann ich mich gerne äußern. Es hat heute einen Bericht einer großen westdeutschen Zeitung gegeben, und die Zahlen, die darin zu finden sind, kann ich bestätigen. Es gibt eine deutliche Zunahme dieser sogenannten elektronischen Angriffe auf deutsche Regierungs- beziehungsweise Behördennetze. In Zahlen ausgedrückt befinden wir uns im ersten Halbjahr 2010 bei rund 1.600 festgestellten Fällen, wobei auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Im Vergleich dazu hatte das Jahr 2009 rund 900 solcher Angriffe zum Gegenstand.

 

Das ist ein Problem, mit dem wir uns sehr intensiv beschäftigen und auch schon in vergangenen Jahren beschäftigt haben. Gleichwohl steigt aufgrund der immer weiter gehenden Zunahme elektronischer Kommunikation in elektronisch basierten Netzen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Kommunen natürlich auch das Risiko, dass diese Angriffe durchgeführt werden. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren durch mehrere Maßnahmen dagegen gewappnet. Im Jahr 2009 haben wir noch einmal das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechend gewappnet.

 

Die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Thema auch im Jahr 2011 sehr intensiv weiter anzufassen. Es ist auch vorgesehen - das befindet sich in der Planung -, dass wir im Jahr 2011 ein sogenanntes Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen möchten. Sie müssen sich darunter vorstellen, dass man sich gegen diese Attacken - ich betonte eben den Begriff Dunkelziffer -, weil man die Tätergruppen nur sehr schwer ausmachen kann, natürlich so gut und breit wie möglich aufstellen muss. Das heißt, man muss zum einen überhaupt erst einmal erkennen, dass es sich um solche Attacken handelt - das liegt in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik -, aber man muss darüber hinaus natürlich auch sehen, woher sie kommen und wer dahinter steckt. Insofern ist es sinnvoll, in ein solches Nationales Cyber-Abwehrzentrum auch den geheimdienstlichen Verstand - namentlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das auch für die Spionageabwehr in unserem Land verantwortlich ist - einzubinden und auch auf weitere Wissensträger zurückzugreifen. Ich nenne hier das BKA, aber auch den BND und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, weil natürlich die Gefahr nicht auszuschließen ist, dass solche Angriffe auch gegen entsprechende kritische Infrastrukturen insbesondere großer Versorger und Ähnlicher durchgeführt werden. Diese Cyber-Abwehrzentrum soll außerdem - so jedenfalls die Planung - auch zum Gegenstand haben, dass natürlich die Vernetzung mit der Wirtschaft von ganz entscheidender Bedeutung ist und sein muss. Das Ziel ist es eben, einen sehr breit gefächerten Ansatz in der Auswertung und Analyse zur bestmöglichen Verhinderung dieser Gefahren zu schaffen.

 

Zusatzfrage: Herr Paris, bleiben wir einmal bei den Behördennetzen. Können Sie das ein bisschen mehr aufschlüsseln? Sind das Sabotageversuche oder Spionageversuche? Interessiert die hauptsächlich Wirtschaft und Sicherheit? Wollen die wissen, was es in der Kantine der Kanzlerin zu essen gibt? Wo ist das schwerpunktmäßig anzusiedeln?

 

Paris: Inwieweit die Kantine beziehungsweise der Speiseplan des Bundeskanzleramtes dabei ein Gegenstand ist, ist mir nicht bekannt. Aber ansonsten ist der ganze Strauß, den Sie nannten, Gegenstand dieser Attacken. Es geht um den Versuch, Know-how aus dem Bereich der Wirtschaft abzuziehen. Es geht aber auch darum, Wissen aus dem Bereich der Verwaltung abzuziehen.

 

Ich sage einmal ganz flapsig, um die Neugierde ein bisschen zu befriedigen: Es ist letztlich aber auch das Geschäft der ausländischen Nachrichtendienste, ein bisschen zu schauen, was in anderen Ländern passiert. Deutschland ist ein hochtechnisiertes Land mit viel Erfahrung und viel Wissen, und natürlich sind andere darum bemüht, dieses Wissen abzuschöpfen.

 

Wir haben beispielsweise feststellen können - das erklärt vielleicht etwas die Zahl, die im Jahr 2010 doch recht deutlich gestiegen ist -, dass im Zuge der EXPO 2010 eine Zunahme dieser Versuche stattgefunden hat. Dementsprechend gilt für alle Bereiche - sowohl für das interne Know-how, das ja bei der Bundesregierung durch den sogenannten IVBB, den Informationsverbund Berlin-Bonn, geschützt ist, als aber auch für andere Datenträger, die sowohl im Bereich der öffentlichen Verwaltung als auch, das ist mir wichtig, im Bereich der Wirtschaft vorhanden sind -, dass versucht wird, an Kenntnissen zu gelangen. Wir versuchen natürlich, zu verhindern, dass sie in Kanäle abfließen, in die wir sie nicht unbedingt hinfließen lassen möchten.

 

Das ist ein stetiger Kampf, und dieser Kampf wird sicherlich auch noch zunehmen, weil eben - das sagte ich eben - die Basis, in der dieses Wissen auch vorgehalten wird, immer mehr im Bereich der elektronischen Kommunikation zu finden ist. Wenn man diesen Bereich nutzt, dann ist dieser Bereich natürlich auch anfällig. Vergleichen Sie es einmal mit der Situation von vor 30 Jahren: Der Spion hatte eine kleine Kamera, wie wir das aus dem Fernseher kennen, drang irgendwo ein, öffnete den Koffer, fotografierte, verschwand und trank einen Cocktail. Das gibt es heute so nicht mehr, sondern wir haben es heute letztendlich damit zu tun, dass irgendwo auf der Welt jemand versucht, in ein Netz einzudringen. Dazu muss man nicht mehr unbedingt zwingend in ein Büro eindringen, sondern man muss in das elektronische Netz eindringen. Das gilt es zu verhindern.

 

Zusatzfrage: Weil Sie gerade sagten, dass das das genuine Interesse der Auslandsnachrichtendienste sei: Welche Abteilung macht das denn beim BND?

 

Paris: Da ich nicht für den BND spreche, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

 

Zusatzfrage: Sie können mir aber wahrscheinlich sagen, dass wir das ganz bestimmt nicht machen, weil das ja böse ist.

 

SRS Steegmans: Sie wissen, dass wir zur Arbeit der Geheimdienste grundsätzlich keine Stellung beziehen. Auch solche organisatorischen Fragen zählen an dieser Stelle zu dieser Kategorie, zu der wir uns nicht äußern.

 

Frage: Weil sich die ursprüngliche Frage auf chinesische Angriffe richtete, frage ich: Beziehen sich die Zahlen, die Sie gerade bestätigt haben, nur auf Angriffe chinesischen Ursprungs?

 

Wenn es sich um chinesische Angriffe handelt, vorher weiß man denn dann, dass es sich um chinesische Angriffe handelt? Hinterlassen die irgendeine Signatur, oder steht da „Liebesgrüße aus Peking“? Wie muss man sich das vorstellen?

 

Paris: Die Zahlen, Herr Siebert, die ich nannte, beziehen sich auf die Gesamtzahl der festgestellten Ereignisse. Ich betone noch einmal: Es gibt auch ein Dunkelfeld, über das man naturgemäß nicht sprechen kann; sonst wäre es kein Dunkelfeld mehr. Vorrangig ist einer sehr hohe Zahl von chinesischer Konvenienz festzustellen. Das ist in den vergangenen Jahren aber auch so gewesen. Wir berichten darüber ja auch jährlich im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Know-how, das in der Bundesrepublik im Bereich der Cyber-Abwehr zur Verfügung steht, noch einmal zu bündeln. Ich sagte ja, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erkennt, dass etwas passiert ist, dass es abgewehrt wurde und dass daraus auch Lehren in Bezug darauf gezogen werden, wie man das in Zukunft verbessern kann und wie man sozusagen seine Firewalls noch besser aufstellen kann. Aber wichtig ist, wenn so etwas festgestellt wurde, natürlich auch der nachrichtendienstliche Ansatz, festzustellen, von wem es möglicherweise gekommen sein mag. Dann sind wir wieder in folgendem Bereich: Man kann es feststellen. Auf welche Art und Weise wir das können, ist, glaube ich, nicht Gegenstand der öffentlichen Erörterung. Aber wir können es durchaus von Zeit zu Zeit feststellen. Es geht ja auch darum, festzustellen, wer eigentlich dahinter steckt, weil man erst, wenn man weiß, von wem die Gefahr im World Wide Web eigentlich ausgeht, umso bessere Möglichkeiten hat, sich dagegen zu wehren.

 

Richtig ist: Aus der Volksrepublik China gibt es solche Angriffe, es hat sie gegeben, und ein doch durchaus stattlicher Anteil trägt diese Handschrift.

 

Frage: Habe ich es richtig verstanden, dass diese Angriffe rein zahlenmäßig den größten Posten ausmachen? Dann wäre meine Frage: Wer nimmt denn die Plätze 2 und 3 ein, wenn man das so relativ genau zuordnen kann?

 

Zweite Frage: Können Sie vielleicht einfach etwas zu der Größenordnung dieses angedachten Cyber-Abwehrzentrums sagen?

 

Paris: Zu Ihrer ersten Frage: Mir liegt es fern, hier eine Rangliste aufzustellen. Wenn ich Ihnen sage - so ist es auch in den Verfassungsschutzberichten nachzulesen -, dass China hierbei eine große Rolle spielt, dann müsste das, denke ich, ausreichen.

 

Auf der zweiten Seite ist es so, dass nicht geplant ist, eine neue Behörde zu gründen, sondern es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Abwehr von Cyber-Attacken zu bündeln, indem man dieses Wissen zusammenführt. Aus den hochspezialisierten Behörden - ich nannte das BSI, ich nannte das BfV, und ich nannte auch noch andere -, aber auch im Verbund mit der Wirtschaft sowie mit Providern führt man bestmöglich das Wissen zusammen, damit man a) feststellt, b) analysiert, c) bewertet und d) ein gutes Ergebnis hinsichtlich einer Verteidigungsstrategie erreicht. Deshalb ist es jetzt auch noch viel zu früh - ich hatte ja betont, dass das im Jahr 2011 geschaffen werden soll -, um Zahlen darüber in den Raum zu stellen, wie groß dieses Abwehrzentrum sein soll. Wichtig ist aber: Es entsteht keine neue Behörde, sondern es soll ein Zusammenschluss vorhandenen Wissens entstehen.

 

Frage: Herr Paris, können Sie sagen, wie groß der mutmaßliche Anteil chinesischer Cyber-Attacken an der Gesamtzahl ist?

 

Eine zweite Frage: Ist eigentlich festgestellt worden, ob sich auch Wikileaks - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland – um Informationen bemüht? Fiele das unter diesen Fall?

 

Paris: Ich kann zu dem zweiten Komplex nichts sagen. Es ist mir nicht bekannt, ob sich Wikileaks, wie Sie es ausdrücken, ähnlich wie in den USA um Informationen bemüht hat.

 

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir hinsichtlich unserer - ich nenne es einmal so - Aktenhaltung und Verwaltung solcher Dinge, die von Wikileaks aus den Servern der US-Regierung herausgezogen worden sind, anders aufgestellt sind. Das basiert hier nicht auf dem Web, sondern es ist anders verortet. Insofern ist der Vergleich etwas hinkender Natur.

 

Zu den konkreten Zahlen: Für das Jahr 2010 sind es vorläufige Zahlen. Ich hatte betont, dass sich diese Zahlen bis zur Jahresmitte orientieren und im Vergleich zur Gesamtzahl im Jahr 2009 schon entsprechend höher liegen. Ich kann Ihnen vor Abschluss des Jahres nichts dazu sagen. Wir werden wahrscheinlich erst im Zuge des Frühjahrs 2011 beantworten können, wie sich genau diese Zahlen darstellen. Ich kann nur so viel sagen, dass ein Gutteil dieser Gesamtzahl von 1.600 zugeordneten Stellen, die ich nannte, auf das Konto der Volksrepublik China geht.

 

Frage: Herr Paris, Frau Brodkorb, gibt es Schätzungen, wie hoch der Schaden ist, der in jedem Jahr durch solche Angriffe entsteht?

 

Zweitens. Sie sagten, dass ein Gutteil auf chinesische Angriffe zurückgeht, möglicherweise auch von Regierungsstellen. Gab es schon einen offiziellen bilateralen Kontakt zwischen deutschen und chinesischen Regierungsstellen, um so etwas abzustellen?

 

Paris: Ich muss bei der Frage hinsichtlich des Schadens passen. Ich möchte mich an der Beantwortung auch nicht spekulativ beteiligen.

 

Brodkorb: Ich kann auch keine konkrete Zahl nennen. Das Thema wird natürlich immer wieder angesprochen, nicht nur in Bezug auf ein Land. Sie wissen, dass es der Bundesregierung sehr wichtig ist, dass solche Angriffe unterbleiben und vor allen Dingen im Wirtschaftsgeschehen die Produktpiraterie, was ein ähnliches Phänomen ist, unterbleibt. Das sind Themen, die bei allen politischen Kontakten immer wieder auf der Tagesordnung stehen.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Und die zweite Frage, ob es schon politische Kontakte der Bundesregierung gegeben hat?

 

Paris: Dazu hat sich Frau Brodkorb gerade geäußert.

 

Bredohl: Ich kann dazu für das Außenministerium nichts ergänzen.

 

SRS Steegmans: Ich habe leider keinerlei weitere Kenntnisse, die ich Ihnen zur Verfügung stellen könnte.

 

Frage: Eine Frage zu den Behörden, die Sie genannt hatten, die sich zu diesem Cyber-Abwehrzentrum formieren sollen: Muss ich mir das eher als eine virtuelle Zusammenarbeit vorstellen? Oder werden physisch irgendwelche Menschen zusammengeführt und in einem gemeinsamen großen Datenzentrum sitzen?

 

Paris: Ich denke, das wird so sein, wie wir uns bisher auch in anderen Bereichen zusammenschließen, die wir bedienen, nämlich dass es erst einmal auf einer virtuellen Basis stattfindet. Aber wenn der Bedarf ist, wird man sich natürlich auch einmal physisch sehen.

 

Frage: Herr Bredohl, wenn die Nato sogar überlegt, ob sie wegen Cyber-Attacken eventuell den Bündnisfall ausruft, ist dann diese massierte Häufung von Attacken aus China geeignet, vonseiten des Auswärtigen Amtes in Peking vielleicht einmal höflich darauf hinzuweisen, dass das nicht der freundschaftlichste Umgang ist?

 

Bredohl: Ich korrigiere Sie ungern, aber die Nato hat in ihrem jüngsten neuen strategischen Konzept Artikel 4 und nicht Artikel 5 des Nato-Vertrags als Referenzrahmen genannt, was Cyber-Attacken angeht. Insofern spricht die Nato nicht davon, den Bündnisfall auszurufen oder Ähnliches, sondern es geht um Konsultationen und Abstimmungen der Mitgliedsländer.

 

Zusatzfrage: Ja, es gab Überlegungen. Deswegen jetzt die Frage, ob Sie überlegen, wegen dieser massierten Häufung von Attacken in China vorstellig zu werden.

 

Bredohl: Ich habe Ihnen gerade schon gesagt, dass ich über das hinaus, was die Kollegen gesagt haben, nichts ergänzen kann. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich in der Kürze der Zeit - also zwischen heute Morgen, als mir die Nachrichten bekannt wurden, und jetzt - keine Meinungsbildung herbeiführen konnte.

 

Frage: Herr Paris, ich habe eine Frage zur Verteilung, weil sie von Bedeutung ist. Der Begriff „Gutteil“ reicht von 10 Prozent bis 90 Prozent. Soll die Hälfte aus China kommen oder ein Drittel? Oder sind es 15 Prozent oder nahezu alle? Wie lässt sich „ein Gutteil“ etwas näher beschreiben?

 

Paris: Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Ich lese Ihnen vor, was mir aufgeschrieben wurde und was ich hier vortragen darf. Dann mache ich Ihnen das Angebot, diese Frage noch einmal explizit zu stellen, die, soweit dann möglich, über den üblichen Verteiler der Bundespressekonferenz beantwortet wird.

 

Noch einmal die Zahlen, die ich Ihnen genannt hatte: Im gesamten Jahr 2009 waren es 900 und im Bereich Januar bis September 1.600, also ein deutlicher Anstieg. Dann steht in meinem Text Folgendes: „Nach wie vor werden die meisten im IVBB festgestellten elektronischen Angriffe anhand ihrer Merkmale und Parallelen zu früheren Angriffen Stellen in der Volksrepublik China zugeordnet.“ Mehr steht hier nicht.

 

Es heißt „die meisten“. Ich gebe Ihnen recht, Herr Bannas, dass es eine gute Frage ist, was man darunter versteht. Ich würde sagen, es sind bestimmt mehr als 10 Prozent, denn sonst wären die meisten jemand anderem zuzuordnen. Ich gehe der Frage nach. Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, ob wir aufgrund der Vorläufigkeit der Zahlen schon etwas Genaues sagen können. Aber ich sage zu, dass ich das nachprüfe und dann entsprechend mailen werde.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Wir leiten die Mail dann an die Mitglieder weiter.

 

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn hat ein paar Ideen zum geplanten Versorgungsgesetz ventiliert. Hat er diese Ideen mit Ihnen abgesprochen? Welche dieser Ideen teilen Sie? Bis wann können wir mit Eckpunkten rechnen, wenn wir das denn können?

 

EWALD: Lassen Sie mich vorab anmerken, dass die Koalition sich einig ist, die ärztliche Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich zu verbessern. Dazu soll und wird es ein Versorgungsgesetz geben. Das wird neben Pflege und Prävention ein Schwerpunkt des nächsten Jahres sein. Das hat der Minister selbst wiederholt öffentlich deutlich gesagt, und darauf nimmt auch Herr Spahn Bezug.

 

Ziel ist es, ein gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen zu realisieren, um die Qualität und Effizienz im Interesse der Patienten und Versicherten zu erhöhen. Die Beratungen sollen deshalb im Rahmen einer vom Minister vorgeschlagenen Bund-Länder-Kommission stattfinden. Diese Kommission wird Anfang des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Vor diesem Hintergrund gibt es noch keine konkreten Festlegungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich einzelne Diskussionsvorschläge und Positionen von Herrn Spahn inhaltlich hier nicht kommentieren werde.

 

Zusatzfrage: Sie kommentieren die einzelnen Punkte nicht inhaltlich, aber er hat sich doch sehr klar geäußert und das mit Ihrem Haus abgesprochen. Also werden Sie doch eine Haltung haben, so zum Beispiel zum Zwei- oder Vier-Bett-Zimmer oder zu diesem Transparenzaspekt.

 

EWALD: Es ist das gute Recht jedes gesundheitspolitischen Akteurs, eigene Vorstellungen, Positionen und Diskussionsvorschläge einzubringen. Aber ich hatte eben versucht, deutlich zu machen, dass dazu mit den Ländern zunächst einmal Anfang des Jahres eine Besprechung stattfindet. Dort werden bestimmte Handlungsfelder sowohl für den ambulanten als auch stationären Bereich identifiziert und bewertet. Insofern kann ich diesen Beratungen nicht vorgreifen. Es gibt vor diesem Hintergrund - ich bitte Sie um Verständnis - keine Positionierung oder Bewertung unsererseits dazu. Ich habe Ihnen ein Verfahren, einen Prozess beschrieben. Dabei muss es momentan bleiben.

 

Frage: Ich kenne den Termin nicht, aber er steht sicherlich schon fest. Wann wird denn dieses Treffen stattfinden?

 

EWALD: Das Treffen wird im Laufe des Monats Januar stattfinden, und zwar Mitte/Ende Januar.

 

Zusatzfrage: Einen genauen Termin gibt es noch nicht?

 

EWALD: Einen genauen Termin kann ich Ihnen noch nicht nennen.

 

Frage: Ist es inhaltlich denkbar, die Kliniken dazu zu zwingen, Zwei-Bett-Zimmer anzubieten?

 

EWALD: Es bleibt dabei, dass ich zu einzelnen Aspekten, die auf die Frage stationäre Versorgung rekurieren, inhaltlich keine Stellung abgeben kann. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, was zur Diskussion steht. Das wird mit Sicherheit im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den Ländern eine Rolle spielen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt bitte ich um Verständnis, dass ich inhaltlich dazu keine konkreten Aussagen machen kann.

 

Zusatzfrage: Ich habe noch nicht genau verstanden, ob Sie sich von den Vorschlägen distanzieren oder ob Sie sich diese zu eigen machen. Liegen sie auf dem Tisch? Sind das Vorschläge, die von allen diskutiert werden, weil sie im Raum stehen? Oder bedeutet Ihre Nicht-Stellungnahme, dass sie eigentlich nicht ernst zu nehmen sind? Das ist bei mir noch nicht klar angekommen.

 

EWALD: Wir haben die Vorschläge von Herrn Spahn zur Kenntnis genommen. Es gibt weder eine inhaltliche Zustimmung noch eine Ablehnung dieser Positionen und Diskussionsvorschläge. Der aktuelle Stand ist: Wir werden den Handlungsbedarf entsprechend beraten, den es in diesem Bereich gibt. An dieser Diskussion ist Herr Spahn als wesentlicher gesundheitspolitischer Akteur für die CDU-Fraktion beteiligt. Dann wird man für die einzelnen Handlungsfelder zu konkreten Ergebnissen kommen.

 

Frage: Ist das also eine Einzelmeinung von Herrn Spahn?

 

EWALD: Das ist zunächst einmal eine Position, die Herr Spahn in seiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion artikuliert hat.

 

Frage: Sie haben gesagt, man sei sich einig. Sie haben gesagt, dass es in genau den Feldern, die Herr Spahn genannt hat, Handlungsbedarf gebe. Sie wollen aber nichts dazu sagen, ob es richtig ist, dass Patienten schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Das ist doch ein Problem, das schon seit Jahren diskutiert wird.

 

EWALD: Ich hatte gesagt, dass die Koalition im Bereich der ärztlichen Versorgung insgesamt einig ist, sowohl ambulant als auch stationär zur Verbesserungen zu kommen. Es gibt noch keine konkreten inhaltlichen Vorfestlegungen, was einzelne Teilbereiche dieses Versorgungsgesetzes angeht. Das wird diskutiert, und das wird bewertet. Wenn Ergebnisse vorhanden sind, werden sie von uns kommuniziert werden. Es gibt insofern keinen Dissens.

 

Frage: Ich möchte es doch noch einmal versuchen, Herr Ewald. Ich zumindest - und wahrscheinlich viele andere Kollegen auch - hätte schon gerne gewusst, ob der Bundesgesundheitsminister die Vorschläge teilt, die von Herrn Spahn vorgeschlagen wurden. Der Koalitionsvertrag gibt das ja nicht her.

 

Wenn Sie sagen, dass Anfang Januar diese Bund-Länder-Kommission ihre Beratungen aufnimmt, wie ist das terminiert? Können wir in diesem Jahr mit einem Ergebnis rechnen? Wird sich das über die Legislaturperiode hinziehen? Wie soll das aussehen?

 

EWALD: Zur Ihrer zweiten Frage: Das hängt natürlich vom Verlauf der Beratungen ab. Es ist eine relativ komplexe Materie. Es gibt keinen zeitlichen Terminplan. Man wird das im Rahmen der Auftaktgespräche, die dazu stattfinden werden, entsprechend terminieren. Insofern kann ich Ihnen nicht verbindlich mitteilen, ob das zur Jahreshälfte oder im Herbst abgeschlossen sein wird. Es gibt noch keinen zeitlichen Fahrplan. Es wird Gegenstand der Beratungen sein, sich auf einen Fahrplan zu einigen.

 

Bezogen auf Ihre erste Frage kann ich mich nur wiederholen. Der Minister hat wiederholt in den Interviews, die er zuletzt gegeben hat, darauf verwiesen, dass es ein Versorgungsgesetz geben wird, in dem man zu Verbesserungen im ambulanten und stationären Bereich kommen will. Er hat dort einzelne Handlungsfelder identifiziert. Das betrifft die Bedarfsplanung, die Frage der ärztlichen Honorierung und ähnliche Bereiche. Auch für den stationären Bereich gibt es natürlich Lösungsansätze beziehungsweise Diskussionspunkte, die im Rahmen dieser Beratung entsprechend diskutiert und bewertet werden. Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Diesen Beratungen will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

 

Zusatzfrage: Man geht aber in so eine Beratung nicht ohne eine eigene Position. Beabsichtigt Ihr Minister, vor dem Beginn dieser Beratungen noch einmal klar zu machen, wo seine Positionen und Intentionen in dieser Frage liegen?

 

EWALD: Es ist naturgemäß so, dass man, wenn man sich zu Beratungen trifft, zunächst einmal eine Agenda definiert, in der bestimmte Handlungsfelder sondiert und differenziert dargestellt werden. Insofern bleibt es auch diesen Beratungen vorbehalten, diese Agenda zu definieren. Daraus werden sich natürlich differenzierte Themen ergeben, die dann fachlich und politisch bewertet werden.

 

Frage: Herr Ewald, die Frage klang eben schon bei Frau Schmitt-Roschmann an. Es geht um die gesetzliche Möglichkeit, solche Dinge überhaupt zu regeln. Wenn ein Facharzt auf Monate hinaus seine Termine vergeben hat und man legt in einem Gesetz fest, dass man nicht beliebig lange warten darf, dann wird ein Arzt möglicherweise sagen, dass ihn das nicht interessiert oder er darauf keinen weiteren Einfluss hat und dass er nicht mehr Sprechstunden anbieten kann. Lässt sich so etwas gesetzlich überhaupt regeln? Lässt sich gesetzlich regeln, wie viel Betten in einem Krankenauszimmer stehen dürfen? Oder ist das ein Bereich eines unzulässigen Eingriffs in die Selbstverantwortung oder Selbstverwaltung der Ärzte oder Kliniken?

 

EWALD: Da, wo es Möglichkeiten gibt, das gesetzlich zu regeln, werden wir das entsprechend auf den Weg bringen. Da, wo es gegebenenfalls nicht möglich ist, wird man versuchen, zusammen mit den Akteuren - das sind die Länder und natürlich die wesentlichen Verbände und Player im Gesundheitswesen - Incentives zu setzen.

 

Noch einmal: Ich lasse mich nicht auf eine Detaildiskussion über Fachärzte, Steuerungswirkung und Ähnliches ein. Es bleibt dabei: Die Handlungsfelder selber werden im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung definiert, auf die ich Sie eben hingewiesen habe. Dort werden auch die Länder vertreten sein. Sie wissen, dass der Krankenhausbereich sehr stark Länderzuständigkeiten tangiert. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt - und darum bitte ich um Verständnis - noch keine konkreten Bewertungen abgeben.

 

Frage: Frau Mehwald, nach einem Agenturbericht werden die Maut-Einnahmen 2010 300 Millionen Euro geringer sein als prognostiziert. Diesem Bericht zufolge seien diese 300 Millionen Euro bereits eingeplant worden. Wo wird das Ressort sparen, wenn dem so ist?

 

Vielleicht mögen Sie auch die Frage beantworten, wie Ihr Minister, der gegen Anglizismen ist, auf das Wort „mystery shopping“ reagieren würde.

 

Mehwald: Ich fange mit der zweiten Frage an. Ich glaube, ich würde in andere Ressorts eingreifen und möchte mich enthalten. Richtig ist natürlich, dass der Minister mit seiner Deutsch-Initiative weit vorangeschritten ist. Weit über 100 Anglizismen sind in unserem Haus rückübersetzt worden. Was auf Deutsch gesagt werden kann, sollte auf Deutsch gesagt werden. Das ist dem Minister ganz wichtig. In unserem Hause ist das so.

 

Sie hatten eine Frage zur Maut an unser Haus gestellt. Es ist zutreffend, dass wir in diesem Jahr ungefähr 300 Millionen Euro weniger einnehmen werden. Es ist Usus, dass das Geld bereits im Haushalt eingestellt wird. Ich würde an diesem Punkt gerne auf die Ursachen eingehen wollen. Die weiteren Entwicklungen müssen wir noch abwarten.

 

Richtig ist, dass wir die Fahrleistungen von vor der Wirtschaftskrise noch nicht erreicht haben, also das Niveau von 2008. Es gibt aber eine ganz hoffnungsvolle Entwicklung. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen: 2008 sind rund 27,6 Milliarden mautpflichtige Kilometer gefahren worden, 2009 waren es 24,4 Milliarden Kilometer und 2010 geschätzt 26 Milliarden Kilometer.

 

Was wir auch berücksichtigen müssen, ist eigentlich eine sehr positive Entwicklung, nämlich dass es einen höheren Anteil von Euro-5- und EEV-Fahrzeugen gibt. In Zahlen niedergeschlagen lag die Anzahl dieser Fahrzeuge 2009 zusammen bei rund 50 Prozent, im November 2010 bei 64 Prozent.

 

Um Ihnen das Spektrum zu zeigen, ein paar Zahlen: Wir haben ein Maut-Spektrum von 28,8 Cent für die „Schmutzschleudern“ Euro-0 und Euro-1. Bei dreiachsigen Euro-5-Fahrzeugen sind es 14,1 Cent. Insofern gibt es ein ganz breites Spektrum.

 

Wir beobachten das. In den nächsten Schritten wird untersucht werden, wie die Entwicklung weitergeht und wie sich das niederschlagen wird. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht mit aktuellen Zahlen aufwarten kann.

 

Zusatzfrage: Vielen Dank für die umfangreiche Unterweisung. Wenn Sie vielleicht noch sagen könnten, wo man einspart.

 

Mehwald: Das ist der nächste Schritt. Da Sie das „Handelsblatt“ gut gelesen und studiert haben, haben Sie über das Thema ÖPP gelesen. Der Minister setzt gerade bei der Verkehrsinfrastruktur ganz massiv auf die Integration von neuen Quellen. Öffentlich-private Partnerschaften sind ein Thema, das uns in den kommenden Jahren sicherlich sehr intensiv beschäftigen wird.

 

Frage: Könnten Sie noch einmal die Bezugszahlen nennen? Im Vergleich zu was waren es 300 Millionen Euro weniger? Wenn Sie das Bezugsjahr 2009 zugrunde legen würden, müsste es ja ein Anstieg sein.

 

Mehwald: Wir haben 4,325 Milliarden Euro im Jahr 2009 erzielt. Für den Haushalt 2010 waren rund 4,8 Milliarden Euro eingeplant, und wir erzielen rund 4,5 Milliarden Euro für 2010.

 

Zusatzfrage: Ich hatten Sie vorhin so verstanden, dass im Haushalt tatsächlich die geringere Summe eingestellt wurde.

 

Mehwald: Nein. Es waren rund 4,8 Milliarden Euro eingeplant. Wir werden rund 4,5 Milliarden Euro einnehmen, das heißt 300 Millionen Euro weniger im Jahr 2010. Das ist richtig.

 

Frage: Herr Paris, nachdem heute in Rom erneut Paketbomben gefunden und entschärft worden sind, die Frage, ob es solche Vorfälle auch hier in Deutschland in den vergangenen Tagen gab. Oder sind in dem Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Italien die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland noch einmal verschärft worden?

 

Paris: Nein.

 

Frage: Herr Bredohl, gab es mittlerweile ein Treffen der inhaftierten Reporter im Iran mit ihren Angehörigen? Oder ist ein Termin avisiert?

 

Bredohl: Nein, es gab bislang kein Treffen.

 

Um die Sache noch einmal kurz zu resümieren: Es gab in der Tat unsere feste Erwartung, dass es während der Weihnachstage in Teheran zu einem Zusammentreffen der beiden deutschen Gefangenen mit ihren Angehörigen kommen könnte. Die beiden Angehörigen sind dazu eigens aus Deutschland angereist. Auch der deutsche Botschafter hat sich eigens während der Feiertage in Teheran aufgehalten. Es hatte für ein solches Treffen mehrfach feste Zusagen der iranischen Seite gegeben.

 

Da es bislang nicht zu einem solchen Treffen gekommen ist, ist heute Morgen der iranische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt worden. Staatssekretär Born, der das Gespräch mit ihm geführt hat, hat ihm gegenüber sehr deutlich den Unmut der Bundesregierung über die von mir beschriebene Entwicklung zum Ausdruck gebracht.

 

Zusatzfrage: Sind die Angehörigen weiterhin in Teheran? Oder sind sie schon zurückgereist?

 

Bredohl: Die Angehörigen sind im Moment noch in Teheran.

 

Zuruf: Sie werden aber heute noch zurückreisen?

 

Bredohl: Sie werden bald zurückreisen.

 

Frage: Wenn wir schon dabei sind: Wie war denn die Reaktion des Botschafters auf diese Einbestellung und die offensichtliche Rüge oder wie immer man das nennen will?

 

Bredohl: Ich bitte um Verständnis, dass wir den Gesprächsverlauf nicht weiter kommentieren. Uns kam es erst einmal darauf an, die Position der Bundesregierung gegenüber der iranischen Seite in dieser offiziellen Form deutlich zu machen, was die Ereignisse angeht.

Montag, 27. Dezember 2010

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