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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 28. Dezember

Themen: Verwendung von minderwertigen Brustimplantaten in Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Überfall auf syrischstämmigen Politiker der Grünen, vorzeitige Verrentungen, Bundesfreiwilligendienst, Tabakwerbung, Sanktionen gegen den Iran, Einsatz von stark schwefelhaltigem Schweröl in Schiffsmotoren, Forderungen nach Einrichtung eines Energieministeriums

Sprecher: SRS Streiter, Ewald (BMG), Aden (BMJ), Bruns (BMF), Beyer (BMI), Schäfer (AA), Westhoff (BMAS), Laubinger (BMFSFJ), Eichele (BMELV), Schneid (BMWi), Stamer (BMU), Rohde (BMVBS)

Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit den minderwertigen Brustimplantaten, die vor allen Dingen in Frankreich für Skandal sorgen. In Deutschland wurde die Verwendung solcher Implantate bisher nur bei wenigen Frauen festgestellt. Ich frage aber vor diesem Hintergrund das Gesundheitsministerium, ob man sich in der Bundesregierung nicht Gedanken darüber macht, solche Implantate besser zu kontrollieren. Sollte es nicht ein Zulassungsverfahren wie beispielsweise für Medikamente geben?

Ewald: Wir haben die Situation, dass es auf der französischen Seite eine Empfehlung gibt. Das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit und Medizinprodukte hat Empfehlungen gegeben, wie sich im konkreten Fall zu verhalten wäre. Man wird die Situation im Nachhinein sicherlich noch einmal zum Anlass nehmen, zu überprüfen, inwieweit dieser Vorschlag sinnvoll ist. Mehr kann ich Ihnen dazu noch nicht sagen. Dazu gibt es bisher keine konkreten Festlegungen.

Zusatzfrage: Man versucht jetzt festzustellen, welche Frauen in Deutschland betroffen sind. Das funktioniert teilweise auch über die Ärzte oder Kliniken. Wäre es in dem Zusammenhang nicht besser, wenn man in Deutschland etwas hätte, was es in anderen Ländern gibt, nämlich ein zentrales Register, in dem solche Implantate erfasst sind, sodass man genau weiß, wem wo welches Implantat eingepflanzt wurde?

Ewald: Ich kann und will an dieser Stelle nicht ausschließen, dass in dem Zusammenhang eine zentrale Erfassung Sinn macht. Allerdings müsste dies mit einer komplexen Erfassungsmethode hinterlegt werden. Das wäre auch im Lichte der Vorfälle zu diskutieren. Wie gesagt: Es gibt keine konkreten Festlegungen und keine konkreten Absichten dazu, die ich an dieser Stelle kommunizieren könnte.

Zusatzfrage: Es gibt ja die Kritik, dass die Frauen in Deutschland, denen ein solches Implantat eingepflanzt wurde und die es jetzt herausnehmen lassen müssen, diese Operation selbst bezahlen müssen. Wie steht die Bundesregierung dazu? Macht man sich ‑ vielleicht in Zusammenarbeit mit den Kassen ‑ Gedanken, dies so zu regeln, dass die Frauen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben?

Ewald: Diese Einzelfälle sind mir nicht bekannt. Ich hatte Ihnen zu vermitteln versucht, dass wir im Lichte der Ereignisse noch eine konkrete Bewertung vornehmen werden. Auch da bitte ich um Nachsicht, dass ich Ihnen keine abschließende Positionierung kommunizieren kann.

Frage: Herr Streiter, welchen Mediator hat die Bundeskanzlerin für das Innen- und das Justizministerium vorgeschlagen, um das Problem der Vorratsdatenspeicherung zu lösen?

Als Unterfrage dazu: Weshalb war es möglich, dass sich bei der Neonazidatei beide Häuser so erstaunlich schnell auf die Regelung verständigt haben, während es bei der Vorratsdatenspeicherung seit Jahr und Tag den gleichen ideologischen Widerstand auf der einen wie auf deren Seite gibt? Haben Sie als Regierungssprecher eine Erklärung dafür?

SRS Streiter: Ich muss dafür keine Erklärung haben. Ich weiß nur, es braucht dafür keinen Mediator, weil beide Häuser gut zusammenarbeiten. Wenn ich recht informiert bin, hat die Bundesregierung der EU-Kommission eine Stellungnahme übermittelt, die aus der Zusammenarbeit beider Häuser entstanden ist. Dazu können die Ressorts sicher Näheres sagen.

Ich kann nur sagen, dass die Bundeskanzlerin der Auffassung ist, dass jedes Mitgliedsland seine Verpflichtungen erfüllen muss und diese Richtlinie ‑ wie auch immer im Detail das dann aussehen mag ‑ umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung wird auch gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten. Es gibt keinen Zweifel, dass das gelingt, und da braucht auch niemand einen Mediator.

Zusatzfrage: Ich wollte nur wissen: Wie kommen Sie zu dieser Meinung? Sie waren früher in Brüssel; selbst da werden Sie schon gemerkt haben, dass sich diese Regierung seit Amtsantritt um die Vorratsdatenspeicherung streitet und es keine Lösung gibt, und jetzt sagen Sie: Man braucht keinen Mediator. ‑ Wie kommen Sie dazu?

Des Weiteren würde ich mir gern die Stellungnahme, die nach Brüssel gegangen ist, erläutern lassen.

SRS Streiter: Ich komme dazu, weil ich darüber mit der Bundeskanzlerin gesprochen habe.

Zusatzfrage: Das heißt, die Bundeskanzlerin hat an beide Häuser appelliert, endlich den alten Streit beizulegen?

SRS Streiter: Nein, meine Einschätzung war, dass die Bundeskanzlerin keinen Zweifel daran hat, dass es gelingt, dies umzusetzen.

Aden: Sie sprechen wahrscheinlich auf die Stellungnahmefrist an, die heute abläuft. Die Bundesregierung hat gestern bereits ‑ also fristgerecht ‑ ihre gemeinsame Stellungnahme gegenüber der Kommission abgegeben. Die Frist läuft heute ab, und die Bundesjustizministerin hat in Interviews in der vergangenen Woche, aber auch gestern deutlich gemacht, dass sie mit ihrem Quick-Freeze-Vorschlag bereits vor Monaten einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt hat und davon ausgeht, dass darüber verhandelt wird.

Sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits vor geraumer Zeit angekündigt hat, die zugrunde liegende Richtlinie zu überarbeiten, und dazu Vorschläge unterbreiten will. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht vermittelbar wäre, wenn jetzt die Richtlinie, die überarbeitet wird, umgesetzt werden würde und sich (gleichzeitig) die Bundesregierung konstruktiv in die Überarbeitung einbrächte.

Frage: Ich habe die Interviews Ihrer Ministerin sehr aufmerksam gelesen. Daraus haben sich für mich drei, vier Fragen ergeben. Erstens: Sie spricht davon, dass es derzeit etwa 50 Vertragsverletzungsverfahren oder mehr gegen Deutschland gebe. Könnten Sie und auch die anderen betroffenen Häuser einen kurzen Überblick geben, welche das sind, und sagen, ob da ähnlich hohe Strafzahlungen zu befürchten sind wie in dem Fall der Vorratsdatenspeicherung?

Meine zweite Frage: Können Sie bestätigen, dass es in Ihrem Haus eine Kalkulation gibt, die von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgeht, den ein solches Strafverfahren nach sich ziehen könnte?

Meine dritte Frage: Wäre das Justizministerium bereit und in der Lage, die daraus entstehenden Kosten zu tragen? Das dürfte in etwa Ihr Jahresetat sein.

Die vierte Frage wäre, ob Sie Zeichen haben, dass das Quick-Freeze-Verfahren in Brüssel inzwischen anderes beurteilt wird, als es vor wenigen Monaten die zuständige EU-Kommissarin Malmström getan hat, die es als absolut untaugliches Mittel in der Frage der Vorratsdatenspeicherung bezeichnete?

Aden: Vielen Dank für die Fragen. ‑ Ich beginne mit der vierten: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat darauf hingewiesen, dass die Kommission jetzt ein Gutachten zu ihrem Vorschlag eingeholt hat. Es gibt also sehr wohl solche Anzeichen, von denen Sie gesprochen haben.

Zu Ihrer ersten Frage kann ich wenig sagen. Sie hat darauf hingewiesen, dass es auch in anderen Ressorts Vertragsverletzungsverfahren gibt. Es hätte ja der Eindruck entstehen können, dass es hier um das einzige Vertragsverletzungsverfahren geht, das es überhaupt gibt. Dem ist nicht so. Diesem Eindruck ist sie damit entgegengetreten. Um welche Verfahren es geht, kann ich Ihnen aber nicht sagen.

In den letzten Tagen ist möglicherweise der Eindruck entstanden, dass jetzt unmittelbar Strafzahlungen ins Haus stünden. Sie hat darauf hingewiesen: Dem ist nicht so. Insofern kann ich Ihnen jetzt auch nichts weiter dazu sagen. Von entsprechenden Kalkulationen weiß ich nichts.

Zusatzfrage: Von den Kalkulationen in Ihrem Hause wissen Sie nichts?

Aden: Nein.

Zusatzfrage: Gut. Sie hat ja nicht nur von irgendwelchen, sondern von über 50 Vertragsverletzungsverfahren gesprochen. Können vielleicht Kollegen aus anderen Häusern fünf, sechs nennen, sodass man einen gewissen Überblick hat?

Aden: Sie kannte offensichtlich die Zahl, aber inhaltlich kann ich Ihnen dazu jetzt nichts sagen.

Vorsitzender Fichtner: Vielleicht können die Kollegen aus den anderen Ressorts bezüglich bekannter Vertragsverletzungsverfahren einspringen?

Zuruf: Wer ist denn der „Hitlistenanführer“? Dann kann man das einmal bei dem Regierungssprecher in Auftrag geben.

Frage: Ist irgendeinem Sprecher ein anderes Vertragsverletzungsverfahren bekannt? Vielleicht können Sie die Ministerin fragen, dass Sie das nachliefert.

Vorsitzender Fichtner: Dann sollten wir das nachliefern. Könnten Sie das sammeln, Herr Streiter?

SRS Streiter: Ich würde einmal sagen: Wir kriegen das schon hin.

Vorsitzender Fichtner: Dann bekommen wir heute Nachmittag eine Mail bezüglich der Vertragsverletzungsverfahren.

Frage: Frau Aden, verstehe ich Sie also richtig, dass zum Ende der Stellungnahmefrist der schon früher unterbreitete Kompromissvorschlag der Ministerin die offizielle Position ist, die die Regierung bezieht?

Herr Streiter, teilen Sie die Auffassung, dass das die Position der Bundesregierung ist, mit der sie im Moment in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt ist?

SRS Streiter: Ich kann die Frage ganz kurz beantworten: Ich kenne diese Stellungnahme nicht. Ich kann sie deswegen auch nicht bewerten. Aber Sie können davon ausgehen, dass, wenn die Bundesregierung eine Stellungnahme abgibt, dies eine Stellungnahme der Bundesregierung ist.

Zusatzfrage: Das ist schon klar. Aber, wenn ich Frau Aden richtig verstanden habe, bezieht sich der inhaltliche Kern der Stellungnahme auf den schon unterbreiteten Kompromissvorschlag. Konkret gefragt: Steht die Kanzlerin hinter diesem Kompromissvorschlag?

SRS Streiter: Ich gehe davon aus, habe aber nicht mit ihr darüber gesprochen.

Aden: Wenn ich kurz ergänzen darf: Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung ist. Zum Inhalt der Stellungnahme kann ich Ihnen nichts sagen. Die Stellungnahme wird gegenüber der Kommission abgegeben und nicht gegenüber den Medien, und aus Respekt vor der Kommission möchte ich mich zum Inhalt nicht äußern.

Zusatzfrage: Aber Sie geben zu, dass es nicht unlogisch wäre, wenn der Inhalt der Stellungnahme dem schon bekannten Kompromissvorschlag entspräche?

Aden: Wir sind hier in der Bundespressekonferenz und nicht in einer Mathematikvorlesung zur Logik.

Zusatz: Vielen Dank!

Frage: Ich bin etwas irritiert über die Antwort und überlege ‑ da das ja schließlich eine Stellungnahme der Bundesregierung ist ‑, warum man damit so geheimnisvoll umgeht.

Frau Aden, Sie hatten gesagt, Strafzahlungen stehen nicht unmittelbar ins Haus. Können Sie oder kann Herr Streiter aus Brüsseler Erfahrungen erklären, wie solche Strafzahlungen in Gang kommen, wie viel Zeit vergeht, bis sich die Kommission entschließt, eine solche Strafzahlung auf den Weg zu bringen? Wie wird das übermittelt? Wird dann noch über die Höhe verhandelt? Wie sieht das Konstrukt von Strafzahlungen aus? Wie funktioniert das?

Aden: Das ergibt sich ganz einfach aus den rechtlichen Grundlagen, aus den Verträgen. Es geht gerade um ein Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und da wird eine Stellungnahme angefordert. Das ist jetzt geschehen. Weiter kann die Kommission ‑ das ergibt sich aus Artikel 260 ‑ den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Das ist ein zweistufiges Verfahren; das ergibt sich aus den Absätzen 1 und 2. Sie können das lesen und sich dort informieren.

Zusatzfrage: Am Ende dieses Verfahrens steht gegebenenfalls eine Strafzahlung – wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass es ein Verstoß ist. Dann wird eine Strafzahlung fällig, die nach einer Gebührenordnung in einer bestimmten Höhe festgelegt ist? Oder wird sie nach Gutdünken festgelegt?

Aden: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage: Könnten Sie das herausfinden? Würden Sie eventuell nachreichen, wonach sich die Höhe der Strafzahlung bemisst?

Aden: Das ist auch eine Frage, die Sie in Brüssel stellen können. Es geht ja um die Grundlagen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zusatzfrage: Ja gut, aber die Strafzahlung käme auf Sie zu. Insofern lassen Sie das ja nicht so einfach auf sich zulaufen. Sie haben ja wahrscheinlich die Expertise in Ihrem Haus.

Aden: Dass die Strafzahlungen auf uns zukämen, ist eine Behauptung, die ich nicht teile.

Vorsitzender Fichtner: Wenn Sie die Expertise in Ihrem Haus anzapfen könnten, wären wir für eine Nachlieferung dankbar. ‑ Wollen Sie ergänzen, Herr Streiter?

SRS Streiter: Soweit ich weiß, hat die EU-Kommission bisher ausdrücklich darauf verzichtet, irgendeinen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld zur Durchsetzung dieser Umsetzungsrichtlinien zu nennen. Da kommt nicht morgen eine Mahnung, eine Rechnung oder so etwas.

Frage: Frau Aden, ich muss auch bezüglich des Quick-Freeze-Verfahrens nachfragen, aber nicht mit Blick auf die EU: Der bayerische Innenminister hat heute in mehreren Interviews kritisiert, dass das angebotene Quick-Freeze-Verfahren auch vom Bundesverfassungsgericht ‑ in seinem Urteil ‑ vorsorglich verworfen worden sei. Teilen Sie diese Interpretation?

Ihre Ministerin muss ja irgendwie auf die Zahl 50 gekommen sein. Deswegen würde ich mir nicht nur wünschen, dass einige Vertragsverletzungsverfahren genannt werden, sondern wir eine Übersicht bekommen, wie die Zahl 50 zustande gekommen ist.

Aden: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 zunächst einmal die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und dort auch genau ausgeführt, warum die Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Alternativvorschlag vorgelegt, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, nach dem Daten, wenn Anhaltspunkte bestehen, gesichert und später mit richterlichem Beschluss eingesehen werden können. Diesen Vorschlag hat sie schon vor Monaten auf den Tisch gelegt.

Zusatzfrage: Sie teilen nicht die Interpretation, dass das Verfassungsgericht in dem damaligen Urteil diese Form der Lösung verworfen hat?

Aden: Wichtig ist doch zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat.

Beyer: Wenn ich das aus unserer Sicht ergänzen darf: Dem Bundesinnenminister war ‑ das wissen Sie ‑ immer wichtig, dass wir eine Regelung finden, die den Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht, dass also die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland umgesetzt wird und dabei auch die Vorgaben aus dem von Ihnen angesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ersten Gesetz der Vorratsdatenspeicherung beachtet werden.

Nach unserer Auffassung bietet das Urteil durchaus entsprechende Anhaltspunkte und Hinweise auf eine Umsetzung in nationales Recht, die auch die Vorgaben aus Karlsruhe berücksichtigt, wenn sie berücksichtigt werden, sodass wir dann auch eine verfassungskonforme Regelung in Deutschland haben.

Wir haben immer gesagt: Eine Situation wie die jetzige stellt die Strafverfolgungsbehörden vor große Schwierigkeiten. Die Telekommunikationsverkehrsdaten sind für Polizei und Sicherheitsbehörden ein wichtiger Ermittlungsansatz bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen. Auch die Innenminister und -senatoren der Länder haben dies bei der Innenministerkonferenz im Herbst noch einmal betont.

Um das abzurunden, noch etwas zur Eingangsfrage, weil Sie sagten, es sei dort ein Streit feststellbar: Von unserer Seite gibt es nur den Wunsch nach einer entsprechenden verfassungskonformen und richtliniengemäßen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Frage: Ich habe drei Fragen, die ich an drei verschiedene Sprecher richte.

Frau Bruns, Sie wissen, wer Strafzahlungen leistet? Ich nehme an, der Bundesfinanzminister aus dem Gesamthaushalt und dass dies mit Blick auf EU-Verstöße nicht zulasten eines einzelnen Ministeriums geht.

Herr Streiter, nachdem Sie gesagt haben, Sie hätten mit der Kanzlerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen und die Kanzlerin sei zuversichtlich, dass „es“ beide Häuser lösen könnten: Können Sie sagen, was die Kanzlerin erwartet, was die beiden Häuser lösen sollen? Das „es“ ist mir etwas zu undifferenziert, und ich nehme einmal an, Sie haben mehr als nur dieses „es“ von der sich im Weihnachtsurlaub befindenden Bundeskanzlerin gehört. Vielleicht sagen Sie uns das noch.

Frau Aden, nachdem Ihre Ministerin gesagt hat, es gebe auch noch andere Regelverstöße, deshalb sei diese Zahl 50 nicht so ernst zu nehmen, möchte ich fragen: Welches gesellschaftspolitische Modell steckt bei einer Bundesjustizministerin dahinter, wenn sie von vergleichbaren Fällen im allgemeinen Verhalten spricht ‑ sozusagen, jemand geht bei Rot über die Straße, wird von einem Polizisten darauf hingewiesen und sagt: Ja, aber vor mir sind schon 50 andere bei Rot über die Straße gegangen – was ist daran so schlimm? Können Sie sagen, dass es aus verfassungsrechtlich-gesellschaftspolitischer Sicht eine etwas kühne Annahme sei, Frau Leutheusser-Schnarrenberger meine, bei den Bürgern deshalb Verständnis zu haben, weil andere auch Regelverstöße begingen?

Aden: Sie hat ausdrücklich nicht gesagt, dass das nicht ernst zu nehmen sei. Sie ist nur dem Eindruck entgegengetreten, es sei das einzige Vertragsverletzungsverfahren. Und sie hat darauf hingewiesen, dass in diesem besonderen Fall die zugrundeliegende Richtlinie überarbeitet wird, dass die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie ins Haus stehen und es deswegen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schwer vermittelbar sei, wenn eine zu überarbeitende Richtlinie gleichzeitig umgesetzt werde und dass sich dies hier zum Teil von anderen Vertragsverletzungsverfahren unterscheide.

Da Sie auch den Streit, den es angeblich gibt, angesprochen haben: Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium stehen selbstverständlich auf allen Ebenen in einem konstruktiven Dialog.

Zusatzfrage: Es gibt also keinerlei Streit zwischen Justiz- und Innenministerium um Vorratsdatenspeicherung? Das wäre eine bemerkenswerte Nachricht, wenn Sie als Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums heute veröffentlichten, dass Innenministerium und Justizministerium den Streit, der keiner war, beigelegt haben.

Aden: Es gibt einen Austausch auf allen Ebenen.

SRS Streiter: Zu der „es“-Frage: Dabei handelt es sich einfach um die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung in einer dem Grundgesetz Genüge tuenden Weise.

Vorsitzender Fichtner: Die erste Frage ging an das Finanzministerium.

Bruns: Es freut mich, dass Sie davon ausgehen, dass ich eine solche Frage spontan beantworten kann, aber ich werde da lieber nachfragen und nachliefern.

Frage: Herr Beyer, vielleicht könnten Sie kurz sagen, was das Bundesinnenministerium von dem Vorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren hält, da gestern oder heute offenbar eine abgestimmte gemeinsame Stellungnahme auch zu diesem Vorschlag Richtung EU-Kommission herausgegangen ist.

Eine zweite Frage: Ist es Zufall, dass Sie heute einen Artikel auf Ihrer Homepage zum Thema Mindestspeicherfrist veröffentlichen, in dem es am Ende heißt: Da die Frist für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht bereits abgelaufen ist, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes eine Neuregelung für die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen zu treffen? – Ich habe gerade aus dem Verfassungsressort gehört, dass es den deutschen Bürgern nicht zuzumuten sei, so etwas umzusetzen, bevor eine neue oder die überarbeitete Richtlinie vorliegt. Ich entnehme dem einen gewissen Widerspruch. Vielleicht können Sie den aufklären.

Beyer: Nein, aber danke für die Frage. Ich glaube, Verfassungsressort ist das BMI. Sie aber meinten eben das Justizressort?

Zusatz: Darf ich Sie ergänzen: Das Justiz- und das Innenressort sind Verfassungsressorts.

Beyer: Sie meinten eben das BMJ, das Justizressort?

Zusatz: Damit Sie nicht verwirrt sind: Das Justizministerium hat gerade gesagt, es sei dem deutschen Bürger nicht zuzumuten, diese Richtlinie umzusetzen, bevor sie überarbeitet ist, während Sie heute auf Ihrer Homepage veröffentlichen, es sei die Pflicht.

Aden: Darf ich kurz richtigstellen? Ich habe gesagt, dass die Bundesjustizministerin darauf hingewiesen habe, dass es den Bürgern schwer vermittelbar sei.

Beyer: Meine Kollegin Aden hat eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass unsere Häuser dort auf allen Ebenen im Gespräch sind, um auch hier die Frage der Gesetzgebung zu lösen. Natürlich ist das Justizressort hier federführend zuständig und für die Vorlage eines Gesetzentwurfs verantwortlich, nicht wir. Wir wirken daran mit, vertreten da auch die Interessen der Sicherheitsbehörden und schauen nach den fachlichen Erfordernissen.

Seit in Karlsruhe die Entscheidung über die Nichtigkeit der bisherigen Regelung getroffen worden ist, bekommen wir entsprechende Rückäußerungen. Von den Sicherheitsbehörden wird immer wieder eine Schutzlücke beklagt, da Anfragen an Provider, um bei der Aufklärung von Straftaten zum Beispiel rückwirkend festzustellen, welche Telefonverbindungsdaten zu einem Tatverdächtigen geführt haben, oder um ein Netzwerk von Mittätern oder Hintermännern zu finden, damit beschieden wurden, dass es keine Auskünfte mehr gibt, weil keine Verbindungsdaten gespeichert werden.

All das kennen Sie, dies haben Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden immer wieder auch öffentlich gemacht. All das führt bei uns zu der Einschätzung, dass die Regelung einer Mindestspeicherfrist auch im deutschen Recht notwendig ist.

Zusatzfrage: Darf ich Sie kurz unterbrechen? Das wissen wir alles. Die Frage war eher, wie der Bundesinnenminister den Vorschlag der Bundesjustizministerin zum Quick-Freeze-Verfahren einschätzt, und zwar in dem Sinne, ob damit die Vorgaben, nämlich eine Mindestspeicherfrist in Deutschland einzuführen, aus seiner Sicht erfüllt sind oder nicht.

Beyer: Entschuldigung, ich habe diesen etwas längeren Nebensatz nur eingebaut, um Ihnen Recht in der Annahme zu geben: Wir haben das Informationsangebot auf unserer Internetseite auch zu diesem Thema in der Tat aktualisiert, weil es häufig nachgefragt wird; das ist der eine Punkt. Der Bundesinnenminister hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Quick-Freeze-Regelung nicht ausreicht, um den Erfordernissen einer Mindestspeicherfrist im Sinne auch der EU-Regelung Genüge zu tun ‑ mit dem Argument, wo nichts gespeichert worden ist, kann man auch nichts einfrieren. Über Quick-Freeze könnte man in einem laufenden Verfahren Daten sicherstellen, um sie später als Beweismittel zu nutzen. Es hilft aber nicht in den Fällen, in denen eine Tat erst hinterher bekannt wird. Auch in dem Bereich schwerster Kriminalität werden bestimmte Tatverdächtige erst längere Zeit nach der Tatbegehung den Sicherheitsbehörden bekannt oder können dem justiziellen Verfahren zugeführt werden, sodass dann – rückwirkend ‑ bestimmte Spuren nicht mehr feststellbar sind. In einer Zeit, in der wir feststellen, dass nicht nur Mobiltelefonie, sondern auch Telefonie übers Internet oder das Versenden von E-Mails als elementares Mittel einer Tatbegehung zum Tragen kommen, brauchen wir auch die Möglichkeit, solche Daten rückwirkend zu nutzen.

Zusatzfrage: Haben Sie das in die gemeinsam abgestimmte Stellungnahme an die EU-Kommission hineingeschrieben? Jetzt offenbaren sich doch sehr unterschiedliche Haltungen zu dem, was man als gemeinsam abgestimmte Stellungnahme nach Brüssel gesandt hat.

Beyer: Diese Stellungnahme ist, soviel ich weiß, eine Stellungnahme des Justizministeriums an die zuständigen Stellen in Brüssel. Die Frage kann ich von meiner Seite aus jetzt nicht beantworten.

Zusatz: Ich dachte, das sei abgestimmt.

Aden: Selbstverständlich ist die Stellungnahme abgestimmt. Sie ist vom Bundesjustizministerium übermittelt worden. Ich habe gesagt, dass ich zum Inhalt der Stellungnahme nicht Stellung nehmen werde.

Zusatzfrage: Aber Sie führen diese Stellungnahme als Beleg dafür an, dass es keinen Streit gebe, sondern man sich einig sei. Die Einigkeit stellt sich aber bei Nachfragen nicht so recht ein. Deshalb ist die Frage: Ist das eine Stellungnahme des Justizministeriums ‑ und seine Position wird nach Brüssel gemeldet ‑ oder eine abgestimmte, wie Sie gesagt haben? Ich gehe als Laie davon aus, dass alle, die dort zuständig sind, da genickt haben: Ja, so können wir das nach Brüssel melden! ‑ Es ist also eher eine Lernfrage. Sie müssen gar nicht auf den konkreten Inhalt eingehen, sondern eher darauf, was „abgestimmte Stellungnahme Richtung Brüssel“ bedeutet.

Aden: Noch einmal: Die Stellungnahme ist mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. Zum Inhalt nehme ich nicht Stellung. Ich habe darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Stellungnahme, die jetzt nach Brüssel übermittelt worden ist, die beiden Häuser in ständigem konstruktivem Austausch stehen, was diese Frage angeht.

Frage: Neuer Versuch: Frau Aden und Herr Beyer, es gibt Stimmen aus Koalitionskreisen, die sagen: Vor der Wahl in Schleswig-Holstein wird sich hier eh nichts bewegen. – Ich hätte von Ihnen gern gewusst: Gibt es bei Ihnen einen internen Zeitplan? Bis wann wollen Sie sich verständigt haben? Vor der Sommerpause? Oder haben Sie Zeit, bis man möglicherweise dann die EU-Richtlinien in Brüssel verändert hat, und solange verfährt man ohne Ergebnis? Oder wie muss ich mir das vorstellen?

Aden: Ich habe bereits gesagt: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat darauf hingewiesen, dass die Kommission angekündigt hat, die Richtlinie zu überarbeiten. Ursprünglich war vorgesehen, dass Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie bis Ende dieses Jahres unterbreitet werden. Das wird sich offenbar etwas verzögern. Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat darauf hingewiesen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schwer vermittelbar ist, wenn die Richtlinie umgesetzt und gleichzeitig überarbeitet wird.

Zusatzfrage: Das heißt, es gibt keine Deadline, bis zu der Sie sagen, wir möchten das Ganze bis 30. Juni ‑ oder wann auch immer ‑ nun endlich vom Tisch haben, wie es die Kanzlerin gern hätte?

Aden: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, was ich bereits gesagt habe: Die Richtlinie wird überarbeitet. Wie der Zeitplan der Kommission da aussieht, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.

Frage: Infolge der verschiedenen Antworten sind doch noch einmal ein paar Fragen aufgetaucht.

Erstens möchte ich bei Frau Aden nachfragen. Sie sagten: keine Information über diese Stellungnahme. Ich habe es so vorstanden: Dies sagen Sie aus Respekt vor der EU-Kommission, die sozusagen das Recht haben soll, zuerst hineinzugucken, was Sie gemeldet haben, und es nicht erst aus der Presse erfahren soll. Das heißt: Wenn die EU-Kommission den Eingang und die Kenntnisnahme bestätigt hat, würden Sie uns auch den Inhalt bekannt geben?

Die zweite Frage richtet sich an Herrn Beyer: Ich habe in Erinnerung, dass der Bundesinnenminister einmal den Kompromissvorstoß sechs statt vier Monate gewagt hat. Steht der Vorschlag noch und ist er möglicherweise Bestandteil einer solchen Stellungnahme mit Druck auf Brüssel, uns in diesem Zeitraum zu einigen?

Zuletzt wurde in der aktuellen Diskussion das Beispiel genannt, dass man dem Nationalsozialistischen Untergrund mit Quick-Freeze nicht hätte beikommen können. Behaupten Sie, dass man mit einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der EU-Richtlinie irgendeine Terroraktion des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hätte verhindern können?

Aden: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich auch zu Ihrer letzten Frage im gestrigen Interview geäußert. Sie hat gesagt, dass es nach ihrem Quick-Freeze-Vorschlag ausreicht, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen, um Daten einzufrieren, und dass es in den vergangenen zwölf Jahren durchaus Anhaltspunkte für Straftaten gegeben hat.

Ich möchte auch auf Folgendes noch einmal hinweisen: Die Vorratsdatenspeicherung galt ja auch. Die Richtlinie ist zunächst umgesetzt und ist dann vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In dem Zeitraum, in dem die „NSU“ ihre Verbrechen begangen hat, gab es die Vorratsdatenspeicherung, und das hat ihre Taten weder verhindert, noch hat es zur Aufklärung beigetragen. Das zeigt, dass die Behauptungen, dass die Vorratsspeicherung da etwas geändert hätte, widerlegt sind.

Zur Frage bezüglich der Stellungnahme: Ich werde mich zum Inhalt nicht äußern – nicht heute und auch nicht in den nächsten Tagen.

Beyer: Zum Inhalt des Schreibens werde ich mich auch nicht äußern. Ich kann dies auch nicht auf diesem Weg Ihrer Frage beantworten.

Sie haben bezüglich der vier Monate gefragt. Das ist richtig, es gab hier vor einigen Wochen einen Kompromissvorschlag von Innenminister Friedrich. Der Gedanke war, dass es, wenn es eine Annäherung auf dem Gebiet gibt, grundsätzlich eine Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten gibt. Wenn man sich in dieser grundsätzlichen Sache einig ist, hat Herr Friedrich gesagt, könnten wir auch darüber sprechen, die Mindestspeicherfrist abzusenken, beispielsweise auf vier Monate, und sich dann gemeinsam – der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin – auch in Brüssel dafür stark zu machen, die Regelung in diesem Sinne zu ändern, dass man hier auf der einen Seite eine Absenkung dieser Frist erzielt, auf der anderen Seite aber die Regelung zumindest, wenn auch mit kürzer Speicherdauer, anwenden kann, aber dafür gleichermaßen für Internet- und Telefonverbindungen, sodass also die Möglichkeit bestünde, dass die Provider und die Telefongesellschaften diese Daten über einen bestimmten Zeitraum vorhalten.

Ich kann Ihnen jetzt, nach Feiertagen nicht konkret beantworten, wie das weitergeht. Wir haben gesagt, dass unsere Häuser dazu im Gespräch sind. Auch solche Überlegungen fließen da ein. Das muss man in dem Gesamtkomplex sehen, dass unsere Häuser da im Gespräch sind und auch, wie auch der Regierungssprecher gesagt hat, die Koalition sich auf verschiedenen Ebenen darüber austauscht. Das wäre dieser Aspekt.

Dann hatten Sie bezüglich der „NSU“ gefragt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte in verschiedenen Presseäußerungen oder auch bei der Pressekonferenz auf der Herbsttagung Anfang dieses Monats auf die Problematik hingewiesen. Ich schildere es mit meinen Worten: Er hat auf das Problem hingewiesen, im Nachhinein Auskunftsersuchen seitens der Polizeibehörden bei den jeweiligen Providern und Telefongesellschaften zu stellen. Er hat geschildert, dass dieser Versuch bisher sehr eingeschränkt erfolgreich war, dass also Auskunftsersuchen nicht in allen Fällen in ausreichender inhaltlicher Güte beziehungsweise Tiefe von den Providern positiv beantwortet werden konnten, positiv in dem Sinne, dass die Ermittler im „NSU“-Komplex aufgrund der Telefondatenauskünfte ihre Ermittlungsarbeit hätten fortsetzen können. Zurückgreifen kann man beispielsweise auf Rechnungslegungsdaten, bei denen aber nur ein Teil der Telefonnummer gekennzeichnet ist und ein anderer Teil – Sie kennen das vielleicht noch von den Einzelverbindungsnachweisen mit den drei X als Kennzeichnung der letzten drei Rufnummerziffern – nicht. Mit solchen Problemen sehen sich aktuell auch die Ermittlungsbehörden im Ermittlungskomplex der sogenannten „Zwickauer Zelle“ konfrontiert. Darauf hatte der BKA-Präsident hingewiesen und das auch als Beleg dafür gesehen, dass man diese Probleme hat, weil man hier keine klare gesetzliche Speicherverpflichtung und auch keine klare gesetzliche Auskunftsverpflichtung der Anbieter der Telefongesellschaften hat. Deswegen kann man Ihre Frage auch nicht mit Ja oder Nein beantworten, was die Verhinderung von Terroranschlägen, von Straftaten angeht. Das ist auch nicht der Punkt, um den es hier geht. Es ging bei der Argumentation immer darum, zu sagen: Man muss für die Ermittlung von Straftaten insbesondere aus dem Bereich schwerster Straftaten und des Terrorismus zur Sicherung von Spuren und zur Auskunftserteilung im Nachhinein auf Telefonverbindungsdaten zugreifen können.

Vorsitzender Fichtner: Eine kurze Frage an das Justizministerium: Gibt es eine Information „unter drei“, die uns zu verstehen hilft, warum die Stellungnahme nicht öffentlich ist?

Aden: Nein. Das habe ich erklärt.

Frage: Frau Aden, sehen Sie es mir nach, wenn ich es noch einmal mit Logik probiere; das ist ja nicht nur eine mathematische Kategorie, sondern ich habe immer gedacht, auch Juristen wenden sie an; für Journalisten gilt das allemal. Deswegen ist sie hier nicht fehl am Platz.

Auf der einen Seite sagen Sie, Sie warten erst einmal ab, bis die überarbeitete Stellungnahme aus Brüssel vorliegt. Gleichzeitig hören wir, dass beide Häuser auf allen Ebenen miteinander im Gespräch sind. Was bedeutet das? Worüber sprechen sie miteinander? In welcher Reihenfolge? Versuchen sie jetzt, prophylaktisch eine Einigung zu finden, und schauen dann, ob das mit der neuen Regelung aus Brüssel passt? Oder trinken Sie Kaffee und sagen: Mal gucken, was denn in der Brüsseler Regelung steht, und dann einigen wir uns? – Das sind ja zwei völlig unterschiedliche Verfahrensweisen. Da hätte ich gern von Ihnen und von Herrn Beyer eine Auskunft, wie sich Warten auf die überarbeitete Richtlinie aus Brüssel und Gesprächsinhalte zueinander verhalten.

Als Letztes: Ich bin auch erstaunt darüber, dass Sie so beharrlich sagen, Sie wollen zum Inhalt der Stellungnahme nichts sagen, selbst wenn sie beim Adressaten eingegangen ist. Gehört nicht eine solche Stellungnahme auch zum Regierungshandeln, weshalb die deutsche Öffentlichkeit einen gewissen Anspruch auf Information hat?

Aden: Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium zu Fragen dieser Art wie zu sehr vielen anderen in einem engen Austausch stehen. Dieser Austausch läuft auf allen Ebenen; es ist ein sehr guter und konstruktiver Dialog.

Vorhin wurde die Neonazidatei angesprochen. Auch dazu gibt es einen sehr konstruktiven und engen Austausch. Da werden einzelne Fragen geklärt, einzelne Fragen sind auch noch offen. Da gibt es eben einen sehr guten Austausch. Dabei geht es um sehr viele Fragen, auch um diese, zu der es einen sehr guten Austausch gibt.

Zur Stellungnahme hatte ich gesagt, dass ich mich über deren Inhalt nicht äußern werde, denn es geht um eine Stellungnahme gegenüber der Kommission, und die wird eben gegenüber der Kommission abgegeben. Der Respekt vor der Kommission gebietet, sich nicht dazu zu äußern. Die Kommission mag sich dazu äußern.

Frage: Herr Streiter, Sie als diensthabender Regierungssprecher haben sich jetzt die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung 43 Minuten angehört. Deshalb meine Frage an Sie als Regierungserklärer, der auch mit der Kanzlerin gesprochen hat: Finden Sie, die Regierung macht in dieser Frage einen guten Eindruck?

SRS Streiter: Es gibt einen konstruktiven Dialog, und es wird um den richtigen Weg gerungen. Das ist in der Demokratie so üblich. Es steht mir auch nicht an, das zu bewerten.

Zusatzfrage: Ich bin immer noch auf der Suche (nach einer Antwort), weil Sie mit der Bundeskanzlerin gesprochen haben. Hat Sie Ihnen nur das eine Wort „es“ gesagt? Man soll „es“ lösen und damit ist gut? Oder hat sie noch mehr gesagt, woraus ich als Beobachter schlussfolgern kann, dass diese Regierung langsam zu einem positiven Ergebnis kommt, weil die Bundeskanzlerin vielleicht Druck macht oder die Hoffnung hat, dass zum Jahreswechsel alles gut wird?

SRS Streiter: Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben ‑ ich wiederhole es gerne noch einmal ‑, habe ich gesagt: Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird.

Zuruf: Wer macht denn diesen Nachdruck? Die Bundeskanzlerin oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

SRS Streiter: Ich kann nur für die Kanzlerin sprechen. Ich sagte: Die Bundesregierung wird mit Nachdruck (daran arbeiten).

Zuruf: Die Kanzlerin macht mit Nachdruck ‑ ‑

SRS Streiter: Das ist doch nicht missverständlich.

Zusatz: Ich fasse es nur noch einmal für mich zusammen, damit ich es verstehe.

SRS Streiter: Ich wollte es auch nur noch einmal wiederholen.

Zusatz: Vielen Dank!

Frage: Herr Streiter, werden offizielle Stellungnahmen der Bundesregierung im Namen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU-Kommission als Verschlusssachen qualifiziert? Glaubt die Bundesregierung, mit ihrer Weigerung. diese Inhalte hier bekannt zu machen, vom Informationsfreiheitsgesetz gedeckt zu sein?

SRS Streiter: Das ist jetzt ein bisschen tief in die Kiste gegriffen. Ich glaube nicht, dass es langfristig Verschlusssachen sind. Es ist eine Stellungnahme, die offensichtlich heute erst abgegeben worden ist. Ich kenne den Inhalt nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er lange geheim bleiben wird. Das ist mit Sicherheit keine Verschlusssache.

Frage: Herr Streiter, hat die Bundeskanzlerin in dem Gespräch zu erkennen gegeben, dass sie von der ursprünglichen Position, die sie zuletzt beim CDU-Parteitag Mitte November geäußert hat, nämlich dass es eine Vorratsdatenspeicherung braucht, inzwischen abweicht? Oder hat sie das nicht zu erkennen gegeben?

SRS Streiter: Das konnte ich nicht erkennen.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Ich wüsste gerne, ob es neue Erkenntnisse in Bezug auf den vermeintlichen Überfall durch den syrischen Geheimdienst auf den syrischen Menschenrechtler und Politiker der Grünen gibt.

Schäfer: Das Auswärtige Amt hat in der Tat Kenntnisse von dem gewaltsamen Überfall auf Ferhad Ahma, der in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember stattgefunden haben soll, und von den damit im Zusammenhang erhobenen Vorwürfen an die Adresse des syrischen Geheimdienstes.

Außenminister Westerwelle ist über den Vorgang unterrichtet. Gestern hat das Auswärtige Amt direkten Kontakt mit Herrn Ahma gehabt und aufgenommen. Ebenso hat es direkten Kontakt zwischen dem Auswärtigen Amt und den zuständigen Ermittlungsbehörden des Landes Berlin gegeben. Dabei haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir großes Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung des Vorfalls haben.

Das bedeutet erstens ganz konkret die Bitte an die zuständigen Ermittlungsbehörden, alles zu tun, damit dieser Sachverhalt so schnell wie nur irgend möglich aufgeklärt werden kann, insbesondere die Vorwürfe, die gestern an die Adresse Syriens erhoben worden sind. Zweitens heißt das, dass heute ‑ in wenigen Minuten‑ der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes den syrischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen hat. Das geschieht auf Veranlassung von Bundesaußenminister Westerwelle, um in diesem Gespräch auch vonseiten des syrischen Botschafters seine Auffassung zu den im Raum stehenden Vorwürfen zu erfahren.

Eines ist klar ‑ das hat das Auswärtige Amt in den vergangenen Monaten auf zahlreiche Art und Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem in einer Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der syrischen Botschaft und des syrischen Botschafters selber ‑, nämlich dass jede Art von Einschüchterungsversuchen gegen syrische Aktivisten und Oppositionelle in Deutschland in jeder Hinsicht inakzeptabel ist und von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird.

Frage: Herr Schäfer, Sie sagten, er sei eingeladen worden. Das heißt, es handelt sich nicht um eine Einbestellung des syrischen Botschafters. Ist das richtig?

Zweitens. Haben Sie abgesehen von diesem konkreten Fall Hinweise darauf, dass die syrische Botschaft oder der syrische Geheimdienst Druck auf Syrer in Deutschland ausüben? Ich erinnere mich, dass es im Fall Libyens zu Ausweisungen gekommen ist. Sind solche Maßnahmen im Fall Syriens zu erwarten?

Schäfer: Danke für die Frage. ‑ Sie haben recht. Es handelt sich um ein Gespräch und nicht um eine Einbestellung.

Mir persönlich sind konkrete Umstände zum Verhalten möglicher syrischer Geheimdienste in Deutschland nicht bekannt. Allerdings wäre, so glaube ich, das Auswärtige Amt dafür auch nicht der richtige Adressat, sondern es wären dann eher die dafür zuständigen Staatsschutzbehörden, die darüber Auskunft geben müssten.

Zusatz: Dann möchte ich die Frage an Herrn Beyer weitergeben.

Beyer: Zum aktuellen Fall, nach dem Sie gefragt hatten, können wir Ihnen von unserer Seite aus keine Informationen geben. Dazu liegen uns keine Kenntnisse vor. In dem Fall ermittelt die zuständige Polizei, mutmaßlich das Landeskriminalamt Berlin, an das dann Ihre Frage zu richten wäre.

Unabhängig davon kann ich nur ganz allgemein ‑ so war, glaube ich, auch der Hinweis meines Kollegen aus dem Auswärtigen Amt gemeint ‑ auf unseren Verfassungsschutzbericht verweisen. In dem Verfassungsschutzbericht 2010 finden Sie in einem Kapitel Angaben über die Aktivitäten des syrischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland. Das wurde in der Vergangenheit auch immer wieder von den deutschen Sicherheitsbehörden ‑ explizit vom Bundesamt für Verfassungsschutz ‑ registriert und beobachtet.

Zusatzfrage: Herr Beyer, ist Ihnen bekannt, ob die zuständigen Behörden eine Verschärfung, eine Eskalation der Situation, wie sie jetzt in Syrien zu beobachten ist, eben auch in Deutschland zum Anlass nehmen, sich ganz konkret anzuschauen, ob Druck auf syrischstämmige Menschen in Deutschland ausgeübt wird? Oder macht man das nur ganz routinemäßig, wie Sie sagen, wie es dann auch im Verfassungsschutzbericht steht? Oder sieht man da eine Ausnahmesituation?

Beyer: Ich verstehe Ihre Frage sehr wohl, bitte aber um Verständnis, dass ich mich dazu jetzt nicht im Detail einlassen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich in der Regel nicht ‑ und wir demzufolge auch nicht als Bundesinnenministerium ‑ zu aktuelleren Ereignissen, die während eines Berichtsjahres hinzukommen. Wir berichten jährlich in Form einer Pressekonferenz und durch die Herausgabe des Verfassungsschutzberichts, auf den ich allgemein und unabhängig von Ihrer aktuellen Frage verweisen wollte.

Schäfer: Nur eine Ergänzung aus gesandtschaftsrechtlicher Sicht, für die das Auswärtige Amt Verantwortung trägt: Sollte herauskommen ‑ in Fällen anderer Staaten, das werden Sie wissen, ist das ja bereits herausgekommen ‑, dass in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Personen, etwa der syrischen Botschaft, in diese Art von Aktivitäten ‑ Einschüchterungsversuche, Gewaltanwendung gegen syrische Oppositionelle ‑ beteiligt sind, ist es völlig selbstverständlich, dass mit allem Nachdruck und großer Schnelligkeit die gebotenen gesandtschaftsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Das kann bis zur Erklärung zur unerwünschten Person ‑ Persona non grata ‑ mit der Folge führen, dass diese Art von Personen innerhalb kürzester Zeit das Bundesgebiet zu verlassen hätten. Aber ausdrücklich: Darüber liegen mir jetzt, also während wir miteinander sprechen, keine konkreten Informationen vor.

Frage: Herr Schäfer, Sie sagten eingangs, Sie haben ein Interesse an einer schnellstmöglichen Aufklärung. Sind syrische Diplomaten oder andere Einrichtungen Syriens eingeladen, an den Ermittlungen mitzuhelfen, zu gleichen Teilen mitzumachen? Oder ist das eine Ermittlung, die allein bei den Staatsrechtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland liegt und die Syrer haben dabei sozusagen nicht mitzureden?

Schäfer: Mir wäre es nicht bekannt, dass die Syrer an den Ermittlungsmaßnahmen teilnehmen wollten, sollten oder dürften. Es ist eine Aufgabe der deutschen Behörden, Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden sind, aufzuklären. Es ist nicht eine Aufgabe syrischer Behörden.

Frage: Die amerikanische Regierung hat gestern die syrische Regierung gewarnt, dass man, wenn sie nicht ausreichend mit der Arabischen Liga zusammenarbeite, auch „andere Mittel“ anwenden werde, um die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. Ist das auch die Haltung der Bundesregierung? Könnten Sie spezifizieren, was diese anderen Maßnahmen dann sein könnten?

Schäfer: Ich fürchte, die Frage, was die amerikanische Regierung mit „anderen Mitteln“ meint, können Sie schlecht an die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt richten. Ich würde Sie bitten, dass Sie sich an das State Department oder die amerikanische Regierung in Washington wenden. Ich weiß nicht, was sie damit meinen.

Eines ist klar: Wir alle ‑ ich schließe unsere amerikanischen Partner und die Partner in der Europäischen Union ausdrücklich ein ‑ sehen all das, was in Syrien geschieht, natürlich seit Monaten mit großer und wachsender Sorge. Wir erwarten natürlich von der syrischen Führung ohne Wenn und Aber, dass es nicht zu einem weiteren Blutvergießen kommt, die Gewalt eingestellt wird, die vielen Tausenden politischen Gefangenen freigelassen werden und es zu einer Einleitung des gebotenen demokratischen Wandels kommt.

Wir sind uns auch darüber einig, im Übrigen auch mit dem syrischen Nationalrat ‑ in dem Zusammenhang ist, glaube ich, die Äußerung des Kollegen aus dem amerikanischen Außenministerium gefallen ‑, dass natürlich der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor diesen schrecklichen gewaltsamen Übergriffen ein ganz zentrales Anliegen ist. Dazu gehört es, dass internationale Organisationen humanitären Zugang nach Syrien erhalten. Das ist eine Forderung, die die Bundesregierung bereits seit vielen Monaten erhebt. Dazu gehört unter anderem, dass endlich die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach Syrien gelassen wird, um dort seiner unabhängigen Arbeit nachzugehen. Dazu gehört auch, dass die vielen humanitären Organisationen, die es gibt ‑ seien sie staatlicher, zwischenstaatlicher oder nichtregierungsseitiger Natur ‑, die Gelegenheit bekommen, nach Syrien zu kommen, um dort ganz vernünftig ihren Aufgaben und ihrer Arbeit nachzugehen.

Vielleicht noch ein letztes Wort zu den Beobachtern der Arabischen Liga, die gestern ganz förmlich ihre Untersuchungsmission in Syrien aufgenommen haben: Die Bundesregierung begrüßt es, dass diese Untersuchungsmission tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie wird in den nächsten Tagen noch weiter aufwachsen. Wir hoffen sehr ‑ und wir gehen auch davon aus ‑, dass wir auf diese Art und Weise zumindest einen ersten Eindruck davon bekommen, was tatsächlich in Syrien geschieht. Die Berichte, die wir von allen Seiten bekommen, sind, wie Sie wissen, erschreckend und lassen es angezeigt erscheinen, in aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck darauf zu drängen, dass das ein Ende findet.

Zusatzfrage: Wenn Sie mir nicht erklären können, was die Amerikaner können, können Sie uns vielleicht erklären, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, wenn die syrische Regierung nicht einlenkt. Bedeutet das weitere wirtschaftliche Sanktionen hin bis zu einem militärischen Eingreifen, was im syrischen Nationalrat auch schon debattiert wird?

Schäfer: Selbstverständlich werden wir weiter sehr aufmerksam beobachten, was dort geschieht. Selbstverständlich unterstützen wir die Arabische Liga bei ihrem Versuch, im Gespräch mit der syrischen Regierung und auf der Grundlage der Vereinbarungen, die vor Kurzem getroffen worden ist, Verbesserungen zu erreichen. Die syrische Führung steht im Wort, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Das, was mit der Arabischen Liga vereinbart worden ist ‑ unter anderem der Rückzug des Militärs aus den Hotspots dieser schrecklichen Repressionen und manches andere ‑, muss jetzt von der syrischen Regierung umgesetzt werden. Es ist die Aufgabe der Beobachter der Arabischen Liga, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Das ist das Erste.

Das Zweite: Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen und insbesondere mit ihrem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit allem Nachdruck darauf drängen wird, dass die internationale Staatengemeinschaft, eben vertreten durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das Notwendige tut. Sie wissen, dass in die letzten Wochen von dem russischen Vorsitz im Sicherheitsrat ein erster Vorschlag auf den Tisch gelegt worden ist. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt vorwärts ‑ wenn auch ein kleiner ‑, weil der Inhalt dessen, was dort von russischer Seite vorgeschlagen worden ist, unseren roten Linien, unseren Mindestanforderungen an ein deutliches Signal der internationalen Staatengemeinschaft nicht entspricht. Aber wir sind weiter im Sicherheitsrat und darüber hinaus mit unseren Partnern und mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats im Gespräch. Das ist ein laufender Vorgang, von dem wir hoffen, dass er bald zu einer vernünftigen Lösung führt.

Schließlich wissen Sie, dass es schon zahlreiche Sanktionsrunden der Europäischen Union gegeben hat. Wir behalten uns selbstverständlich vor, gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union im Lichte der weiteren Entwicklungen weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Frage: Eine Frage zur vorzeitigen Verrentung an das Bundesarbeitsministerium. Herr Westhoff, Sie warten geradezu auf diese Frage; ich sehe es Ihnen an.

Ich hätte gerne gewusst, wie die Bundesarbeitsministerin die Entwicklung beurteilt, nach der in letzter Zeit immer mehr Beschäftigte vorzeitig und auch mit Abschlägen in Altersrente gehen. Konterkariert das nicht geradezu die Reform Rente mit 67? Heißt das nicht auch, dass es immer noch viel zu wenige Jobs für ältere Beschäftigte gibt?

Westhoff: Nein, das heißt es nicht. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Sie sind auch nicht einseitig in Richtung schlechte Jobchancen oder schlechte Lage bei Älteren zu interpretieren.

Es ist natürlich so, dass man schon in der Vergangenheit bewusst das Renteneintrittsalter für bestimmte Gruppen von Menschen erhöht hat. Die Altersrente für Frauen ist ein Beispiel. Das Zugangsalter wurde bewusst erhöht, und die Abschläge wurden bewusst eingeführt und auch verändert, um die Rente finanzierbar zu halten. Dass das bisher erfolgreich passiert, sieht man an der guten Finanzlage der Rentenversicherung. Die Rente ist nach der Meinung aller Experten für die nächsten Jahrzehnte finanzsicher aufgestellt und durch diese Reformen auch demografiefest gemacht worden. Dies zeigt sich natürlich jetzt auch. Das kann keine Überraschung sein.

Andererseits muss man beobachten, dass es einen demografischen Wandel gibt. Es gibt mehr Menschen, die in diese Gruppe der 60 bis 65-Jährigen hineinwachsen. Da ist es nur natürlich, dass mehr eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen. Dass immer gleich mit „die müssen ja“, „die fliegen ja heraus“ oder „die bekommen nichts mehr“ zu kommentieren, ist zu kurz gesprungen. Oftmals ist es einfach so, dass bewusst folgende Kalkulation aufgemacht wird: Ich kann es mir erlauben. Ich habe zusätzliche Altersvorsorge betrieben. Ich habe ein abbezahltes Häuschen oder eine Wohnung. Ich erlaube mir diese Abschläge bewusst, gerade auch im Haushaltskontext.

Man muss eines auf jeden Fall auch betrachten: Die Zunahme der Zugänge in Hinsicht auf Altersrenten, über die in der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet wird, ist allein auf die Entwicklung bei den Frauen zurückzuführen. Bei den Männern sinkt die Zahl. Ich schaue noch einmal in meine Unterlagen: Die Zahl der Zugänge dieser mit Abschlägen bewehrten Renten bei Männern sinkt seit 2005 von 178.000 pro Jahr auf 134.000 im Jahr 2010. Das ist also eine kontinuierliche Abnahme. Bei den Frauen steigt sie allerdings in der Tat an. 2005 gab es rund 140.000 Zugänge bei Renten mit Abschlägen und 2010 185.000 Zugänge.

Das heißt: Die ganze Entwicklung ist allein auf die Zunahme der Zugänge von Altersrenten mit Abschlägen bei Frauen zurückzuführen. Das könnte darauf hindeuten, dass der tiefere Grund in der erhöhten Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt. Mehr Frauen sind in Arbeit. Mehr Frauen wachsen jetzt insbesondere durch die Wiedervereinigung mit längeren Erwerbsbiografien in die Rente hinein. Das erhöht dann eben den Anteil derer, die vorgezogen in Altersrente gehen. Das muss man immer mit bedenken, wenn man diese Zahlen eben einmal so locker-flockig gegen die Rente mit 67 in Stellung bringt.

Es gibt andere Zahlen zur Arbeitsmarktlage, die deutlich machen, wie sehr sich die Arbeitsmarktlage gerade bei älteren Beschäftigten verbessert, wie schnell sie sich verbessert, wie groß die Dynamik ist. Ein paar Zahlen dazu, ich jetzt herunterrattere, die Sie aber gerne nachher auch schriftlich bekommen können: Das durchschnittliche Gesamtrenteneintrittsalter steigt seit Jahren kontinuierlich an. Allein vom Jahr 2009 auf das Jahr 2010 ist es von 63,2 auf 63,5 Jahre gestiegen. Die Beschäftigtenquote ‑ das sind diejenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind ‑ im Alter von 60 bis unter 65 hat 2005 noch 16,5 Prozent betragen. 16,5 Prozent aller 60 bis unter 65-Jährigen waren da noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 2011 sind das schon 26,4 Prozent, also ein Plus von 10 Punkten binnen sechs Jahren.

Die Erwerbstätigenquote ‑ das ist der weitere Begriff, in dem alle anderen enthalten sind; die Beamten, Selbstständigen usw.‑ betrug ebenfalls 2005 noch 28,6 Prozent, allein bei den 60 bis unter 65-Jährigen waren es 2010 40,5 Prozent. Das ist ein Plus von 12 Punkten.

Man sieht, dass es eine Dynamik in Bezug auf längeres Arbeiten gibt. Die Ministerin hat kurz vor Weihnachten in der großen Debatte im Bundestag noch einmal deutlich wiederholt: Wir leben alle länger. Wir sind länger fit. Wir sind länger gesund. Da kann es nicht anders sein, dass schrittweise das Renteneintrittsalter erhöht wird. Natürlich muss man parallel noch einiges tun, insbesondere in Betrieben durch Vereinbarungen der Tarifpartner, um die Voraussetzungen dafür zum Teil zu schaffen und weiter zu verbessern. Aber an der Rente mit 67, die in ein paar Tagen langsam ansteigend beginnt, führt kein Weg vorbei. Es besteht auch keine Veranlassung, daran einen Weg vorbei zu suchen.

Zusatzfrage: Sie haben so eine schöne Statistik, Herr Westhoff. Können Sie mir weiterhelfen? Wie hoch ist die Beschäftigtenquote der 64-Jährigen? Die Quote der 60 bis 65-Jährigen ist mir ein bisschen zu weit gefasst.

Westhoff: Es kann sein, dass ich das zum fünften Punkt machen muss, der heute nachgereicht wird. Ich hätte die Zahl vielleicht mitbringen können, aber ich wollte nicht zu viele Zahlen herunterrattern. Ich habe die Zahl im Moment nicht vorliegen. Wenn ich die Zahl beibringe, mögen Sie bitte immer berücksichtigen, dass die Beschäftigtenquote auch in allen anderen Alterskohorten nie 100 Prozent beträgt. Es wird ja manchmal gesagt: „Man muss alle in Arbeit bringen. Wer nicht in Arbeit ist, ist es gezwungenermaßen nicht.“ Bei den 64-Jährigen gibt es für sich genommen eine deutlich geringere Quote. Lassen Sie es einmal 15 oder auch nur 12 Prozent sein. Dann muss man berücksichtigen, dass auch die Quote bei den jüngeren Jahrgängen nie 100 Prozent beträgt. Ich reiche die von Ihnen angefragte Zahl nach.

Frage: Herr Westhoff, ich habe Schwierigkeiten, Ihre Schlussfolgerung nachzuvollziehen, dass das nicht an den Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen könnte. Sie sagen, diese haben sich verbessert. 26 Prozent der 60 bis 65-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das heißt aber auch umgekehrt, dass es 75 Prozent nicht sind. Kann man aus der Minderheit der Beschäftigen der 60 bis 65-Jährigen schließen, dass Arbeitslosigkeit kein Grund ist, doch vorzeitig in Rente zu gehen und deshalb dann zwangsweise Rentenabschläge hinzunehmen?

Zweitens. Gewerkschaften und Sozialverbände sagen, es gebe noch einen zweiten Grund, der viele zwingt, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und deshalb Abschläge hinzunehmen, nämlich gesundheitliche Gründe. Welche Rolle spielt das? Wenn man auf die Zahlen der Erwerbsminderungsrente schaut, ist es ja ungefähr die Hälfte der vorzeitigen Ruheständler, die das aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch nimmt.

Westhoff: Zur ersten Frage: Wenn man sich allein die Zahlen in Bezug auf die 60 bis 65-Jährigen anschaut, sind es schon über 25 Prozent, über ein Viertel. Was ist eigentlich mit den restlichen Dreivierteln? Natürlich ist es dann so, dass auch welche dabei sind, die gezwungenermaßen nicht mehr in Arbeit sind, die sich wünschen würden, in Arbeit zu sein. Aber diese Zahlen können wir nicht genau beziffern. Diese Zahl nimmt nach dem Aufwuchs, den ich gerade geschildert habe ‑ 16,6 Prozent allein binnen sechs Jahren auf 26,4 Prozent ‑, rapide ab. Entscheidend ist zum einen die Dynamik, die Entwicklung. Wohin geht die Reise insgesamt? Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Rente mit 67 erst 2030 voll in Kraft tritt und es dann immer noch Möglichkeiten gibt, vorzeitig auszusteigen ‑ aus welchen Gründen auch immer.

Aber diese restlichen 75 Prozent sind beileibe nicht alle durchweg gezwungenermaßen zu Hause, sondern viele gehen bewusst, freiwillig und gerne in den Ruhestand, weil sie es sich leisten können, vielleicht gerade im Haushaltskontext mit einem Ehepartner, der länger durchhält. Das darf man nicht immer dagegen halten und sagen: „Das sind ja 75 Prozent, die einfach keine Chance haben, zu Hause sitzen und dort festgebunden werden müssen, weil sie ja so gerne zur Arbeit gehen wollen.“ So einfach ist es nicht.

Zur zweiten Frage in Sachen Erwerbsminderungsrentner: Ja, auch da sind bewusst Veränderungen vorgenommen worden. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass durchaus Reformen vorgenommen wurden, die zu höheren Abschlägen führen, wenn man frühzeitig in Rente geht oder gehen muss. Gerade bei der Erwerbsminderungsrente sieht man die Folgen sehr deutlich; das stimmt. Wir reden gerade aber im Rahmen des Rentendialogs sehr intensiv über Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente. Sie wissen, dass es dort um die Erhöhung der Zurechnungszeit und um die Frage geht, wie man die Zeit vor Eintritt der Erwerbsminderung bewertet.

Auch da ist zu sagen: Der Anstieg des Renteneintrittsalters ist ein langfristiger Prozess. Parallel muss man natürlich deutliche Verbesserungen im Bereich der Unternehmen und der Betriebe selbst erreichen, um Menschen gar nicht erst erwerbsgemindert in Rente gehen zu lassen. Stichworte sind: Prävention, mehr Arbeitsschutz, besserer Arbeitsschutz. Die Verhinderung des Eintritts in die Erwerbsminderung spielt eine mindestens ebenso große Rolle. Zu sagen „Über die nächsten 20, 30 Jahre gehen ja sowieso X Prozent in die Erwerbsminderungsrente, und deshalb sparen wir uns die Rente mit 67“, ist nicht der richtige Weg.

Frage: Herr Westhoff, Sie sagten gerade in einem Nebensatz, die Rente sei für die nächsten Jahrzehnte finanzsicher aufgestellt. Der Letzte, der das gesagt hat, war Norbert Blüm, an den ich mich erinnere. Würden Sie sagen, dass Frau von der Leyen jetzt endgültig in der Tradition von Norbert Blüm mit dem Satz „Die Renten sind sicher“ steht?

Westhoff: Ich habe bewusst „finanzsicher“ gesagt. Ich hätte auch sagen können: Die Rentenfinanzen sind stabil. Es ist ja fast schon ein volkstümlicher Brauch, auf diesen Spruch von Norbert Blüm „Die Renten sind sicher“ zu verweisen und am besten noch das Plakat abzubilden. Wenn ich mit meiner Formulierung zu nahe dran war, nehme ich sie hiermit zurück. Ich habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass die Rentenfinanzen auf absehbare Zeit und in die Zukunft hineingesehen sehr, sehr stabil sind. Die finanzielle Ausstattung ist sehr stabil. Wir haben in der Rentenkasse zum Jahresende eine Monatsausgabe als Nachhaltigkeitsrücklage. Das sind 24 Milliarden Euro. Da darf man schon darauf hinweisen, dass es bei den Finanzen in Sachen Rente ganz gut aussieht. Das hat natürlich auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung, mit Kurzarbeit und mit all dem zu tun. Aber es hat auch damit zu tun, dass Reformen zur rechten Zeit unternommen wurden.

Frage: Herr Westhoff, Sie sagen, Sie wissen nicht genau, warum die Leute wirklich vorzeitig in den Ruhestand gehen. Vielleicht können sie es sich leisten und wollen mehr Freizeit haben. Es geht dennoch um die Absicherung am Lebensabend. Halten Sie es vor dem Hintergrund für eine gesunde und gute Entwicklung, wenn fast jeder zweite Rentner Kürzungen bei der Rente hinnehmen muss?

Westhoff: Das ist wieder die Frage. Der Begriff „muss“, der in Ihrer Frage steckt, stört mich. Das steht auch so schnell in den Beiträgen dazu. Das ist genauso wie bei der Erwerbstätigkeit. Es gibt alle zwei, drei Monate Berichte darüber, wie viele ältere Menschen noch arbeiten ‑ ob es im Mini-Job ist oder woanders.

Zusatz: Dann streichen Sie doch das „muss“. Mir geht es eigentlich darum, ob Sie es für gut halten oder ob Sie es für besser vertretbarer, für gesünder halten würden, wenn diese Quote geringer wäre.

Westhoff: Ich halte diese Zahl, die Hälfte der Menschen, die in eine mit Abschlägen bewährte Rente geht, zunächst einmal für eine statistische Entwicklung, die ich gerade versucht habe einzuordnen und auszudifferenzieren. Ob das so weiter geht und ob das vor dem Hintergrund der Rente mit 67 so weiter geht, das müsste man einmal abwarten. Wir sehen zugleich auch im Durchschnitt einen steigenden Renteneintritt. Wir sehen auch über die Jahre hinweg einen steigenden Anteil. In den letzten zehn Jahren hat es da Veränderungen gegeben. Das hat geschwankt. Aber wir haben heute immer noch mehr Eintritte pro Jahr in eine Regelaltersrente als vor noch vor zehn Jahren. Die Zahlen sind also differenziert zu betrachten. Wir haben sowohl mehr Eintritte in eine Rente mit Abschlägen als auch zugleich mehr Eintritte in die Regelaltersrente als noch vor zehn Jahren. Es gab, wie gesagt, Schwankungen. Das hat auch einmal deutlich zu- und abgenommen ‑ sei es eine gesunde Entwicklung oder nicht. Es ist zunächst einmal eine Momentaufnahme, die man sehr differenziert sehen und bewerten muss.

Ansonsten gilt das, was ich gerade zur Beschäftigungslage gesagt habe. Entscheidend für die Rente mit 67 ist die Frage, wie sich die Beschäftigungslage und die Beschäftigungschancen Älterer am Arbeitsmarkt entwickeln. Da zeigen alle Indikatoren ohne Wenn und Aber in eine Richtung, nämlich dass sich das deutlich und rasant verändert.

Ich habe jetzt noch nicht über den demografischen Wandel und die Frage gesprochen, wie viele weniger Junge nachkommen und wie viele Ältere alleine schon durch den demografischen Wandel in Zukunft als Fachkräfte nachgefragt werden. Darüber haben wir jetzt noch gar nicht geredet. Vor dem Hintergrund würde ich mir an dieser Stelle über diese Zahlen gar nicht so viele Gedanken machen. Es ist wichtig, sie aufzunehmen. Das steht natürlich in der Statistik „Rentenversicherung in Zeitreihen“, die die Rentenversicherung vor zwei Monaten veröffentlicht hat. Jetzt schaut man da hinein und stellt das fest. Das ist immer ganz interessant. Man darf es nur nicht überinterpretieren.

Frage: Herr Westhoff, ich habe vorhin bei einem Nebensatz von Ihnen gestutzt. Sie sagten sinngemäß, die Zahl derjenigen, die wegen Arbeitslosigkeit in Rente ginge, sei nicht zu ermitteln. Ich habe Sie möglicherweise falsch verstanden. Ich hätte gerne die Angabe, wie viele von denen, die in Altersrente gehen, tatsächlich wegen Arbeitslosigkeit in Rente gehen.

Westhoff: Die Antwort kann ich Ihnen nachreichen. Das steht auch in der Statistik „Rentenversicherung in Zeitreihen“, und zwar ungefähr auf Seite 46 ff. Das schaue ich mir gerne noch einmal an.

Frage: Eine Frage an das Bundesfamilienministerium. Frau Laubinger, könnten Sie die Berichte über den erfolgreichen Bundesfreiwilligendienst in Zahlen beschreiben?

Laubinger: Das kann ich gerne, und zwar Stand gestern Abend: Es gibt 26.859 gültige Vereinbarungen für den Bundesfreiwilligendienst. Davon sind 45 Prozent weiblich und 55 Prozent männlich. Etwa 20 Prozent sind über 27 Jahre alt, und etwa 80 Prozent sind unter 27 Jahre alt. Zusammen mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr und dem Internationalen Freiwilligendienst kommen wir so auf weit über 70.000 Freiwillige.

Zusatzfrage: Sind das Netto- oder Bruttozahlen? Ist das seine ähnliche Situation wie zum Beispiel bei den freiwillig Wehrdienstleistenden, dass sich einige anmelden, eine Vereinbarung treffen, dann aber wieder nach ein paar Wochen abspringen, weil sie einen Studienplatz bekommen?

Laubinger: Nein, das haben wir nicht. Das sind bereinigte Zahlen. Das heißt, diese 26.859 sind die gültigen Vereinbarungen mit Stand gestern Abend. Davon sind die, die aufgehört haben, abgezogen. Wir haben auch deutlich geringere Zahlen bei den Abbrechern. Vor ein paar Monaten lag diese Zahl im einstelligen Bereich. Ich liefere Ihnen gerne die Information nach, wie das momentan ist.

Frage: Ich habe drei kurze Fragen zur Tabakwerbung an die beteiligten Ressorts.

Herr Eichele, das Verbraucherschutzministerium unterstützt das Verbot von weiterer Plakatwerbung und Kinowerbung. Warum halte Sie das jetzt für notwendig und sogar für überfällig, wenn ich das richtig verstanden habe?

Frau Schneid, Sie teilen mir mit, bestehende Regulierungen reichten aus, legale Produkte müssten auch weiter beworben werden dürfen. 26 andere EU-Staaten sehen das anders und haben Plakatwerbung verboten. Warum ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die Tabakindustrie in Deutschland besonders schützenswert? Halten Sie diesen politischen Alleingang für klug?

Herr Ewald, heute hat sich die Bundesdrogenbeauftragte positioniert und gesagt, ein Verbot von Plakat- und Kinowerbung nach 18 Uhr sei wünschenswert. Unterstützt der Bundesgesundheitsminister diese Haltung von Frau Dyckmans und wird er auf eine schnelle Umsetzung des Verbots drängen?

Eichele: Kurz zum Hintergrund: Wir sprechen über das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums. Dieses Abkommen ist völkerrechtlich bindend und stammt aus dem Jahr 2003. Deutschland ist mit Wirkung zum März 2005 beigetreten. Hinsichtlich der Tabakwerbung, der Förderung des Tabakverkaufs und des Tabaksponsorings sieht diese Konvention vor, dass jeder Staat innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten ‑ für Deutschland wäre das März 2010 gewesen ‑ umfassende Verbote erlässt.

Es hat sich in Deutschland seitdem eine Menge getan. Viele der Verpflichtungen dieses WHO-Abkommens sind in Deutschland bereits national umgesetzt, so zum Beispiel im Bereich der Tabakprävention, beim Schutz vor Gefahren des Passivrauchens, aber auch bei vielen Formen der Tabakwerbung. Denken Sie nur an die Verbote im Fernsehen, im Hörfunk und in der Presse. Zuletzt sind 2010 weitere Beschränkungen in Kraft getreten.

Aktuell erstellt das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf einer Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Im Rahmen dieser derzeit laufenden Ressortabstimmung dieses BMG-Entwurfs hat das Bundesverbraucherministerium zwei Punkte in die Diskussion eingebracht: Das ist einmal ein Verbot der Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse ‑ das ist in den vergangenen Tagen auch schon durch die Presse gegangen ‑ und zum Zweiten ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen zu Werbezwecken.

Ich will das nicht weiter vertiefen, weil es um eine laufende Ressortabstimmung geht. Ich kann sagen, dass wir beide Schritte für wichtig halten, um das WHO-Abkommen umzusetzen und gerade mit Blick auf junge Menschen die Prävention weiter zu stärken.

SCHNEID: Ich kann es kurz machen. Ich muss Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen leider nachreichen. Ich tue das gerne umgehend nach der Pressekonferenz.

Zusatzfrage: Können Sie das bitte heute noch tun?

SCHNEID: Ja.

EWALD: Der Bundesgesundheitsminister unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Tabakkonsum in Deutschland einzuschränken. Der Kollege aus dem Verbraucherschutzministerium hat es erwähnt: Es gibt dazu laufende Gespräche mit den beteiligten Ressorts. Die Gespräche werden im Januar fortgesetzt. Dort wird man auch diesen Aspekt entsprechend diskutieren, bewerten und dann dazu eine abschließende Positionierung finden.

Frage: Herr Eichele, hat es noch einmal so schön zusammengefasst. Es gibt eine Konvention. Deutschland ist dieser 2005 beigetreten, wenn ich das richtig verstanden habe. Die Umsetzung steht aus, jedenfalls in Gänze. Offenbar ist Deutschland innerhalb Europas das letzte Land, das sich da heraushält. Steht dahinter eine bestimmte Politik, dass man glaubt, alle anderen irren sich, nur wir nicht? Ich verstehe nicht ganz, warum alle Länder Europas das mitmachen und nur Deutschland nicht. Vielleicht kann der Regierungssprecher dazu etwas sagen.

SRS Streiter: Hatten Sie jetzt alle angesprochen oder nur mich?

Zusatz: In diesem Fall nur Sie, denn die Ressorts haben sich schon dazu geäußert. Es ist doch eigenartig, dass die Bundesregierung als Einzige die Umsetzung dieser Konvention, der sie ja einmal beigetreten ist, schleifen lässt.

SRS Streiter: Ich glaube nicht, dass das einem großen Masterplan folgt. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das war jetzt missverständlich. Sie unterstellen ja, dass dahinter eine bestimmte Taktik stünde. Dahinter steht mit Sicherheit keine bestimmte Taktik.

Eichele: Wenn ich noch hinzufügen darf: Ich hatte erwähnt, dass eine Vielzahl von Maßnahmen bereits umgesetzt wurde. Es gibt noch Punkte, die im Rahmen der aktuellen Ressortabstimmung abschließend diskutiert werden. Der Großteil dieser Verpflichtungen ist eingelöst worden.

Frage: Herr Schäfer, der Iran hat angedroht, die Straße von Hormus zu schließen, wenn weitere Sanktionen gegen das Land im Streit um das Atomprogramm verhängt werden. Ich hätte gerne gewusst, wie besorgt die Bundesregierung angesichts dieser Drohungen ist. Bedeutet das irgendeine Veränderung der deutschen Politik hinsichtlich weiterer Sanktionen?

Schäfer: Danke für die Frage. ‑ Besorgt ist die Bundesregierung angesichts der fortgesetzten Weigerung des Iran, sich an seine internationalen Verpflichtungen unter anderem gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation zu halten. Wir sind uns mit unseren Partnern jenseits des Atlantiks und der Europäischen Union völlig einig, dass der politische Druck erhöht werden muss, um endlich zu einer diplomatischen und politischen Lösung mit dem Iran zu gelangen. Dabei spielen die hier und da immer wieder auch von den Agenturen wiedergegebenen Äußerungen von iranischen Politikern für uns keine entscheidende Rolle, außer dass sie zeigen, dass es auch auf iranischer Seite gewisse Reaktionen auf unseren starken politischen und wirtschaftlichen Druck gibt.

Sie wissen, dass wir derzeit innerhalb der EU qualitativ neue einschneidende Sanktionen besprechen. Da sind wir schon im Laufe der letzten Wochen einige Schritte vorangekommen. Es bleibt dabei, dass geplant ist, dass wir uns auf dem nächsten Außenministerrat, der am 30. Januar stattfinden wird, auf zusätzliche Sanktionen qualitativer Natur gegenüber dem Iran einigen werden, weil wir gemeinsam weiter der Auffassung sind, dass es weiter politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck braucht, um die Iraner dazu zu bringen, endlich ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Frage: Eine Frage an Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium: Heute Morgen hat der NABU den „Dinosaurier des Jahres 2011“ an zwei Kreuzfahrtunternehmen vergeben. Ich hätte gerne vor diesem Hintergrund gewusst, ob seitens Ihrer Häuser geplant ist, den Einsatz von stark schwefelhaltigem Schweröl in Schiffsmotoren zu untersagen oder andersherum ein Einsatz von Schiffsdiesel zu fördern. Meines Wissens soll das erst 2020 erfolgen. Gibt es dazu bei Ihnen Initiativen?

Stamer: Ich kann Ihnen dazu im Moment nur sagen, dass es zu diesem Thema Gespräche auf EU-Ebene gibt. Wie der aktuelle Stand ist, müsste ich Ihnen nachreichen.

ROHDE: Die Antwort vonseiten des Verkehrsressorts müsste ich Ihnen auch nachreichen.

Frage: Herr Streiter, weil es auch eine konstruktive Debatte zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium über Energiefragen gibt, eine Frage an Sie. Aus dem Parlament kommen Forderungen, ein Energieministerium einzurichten. Das „Handelsblatt“ schreibt heute, dass es auch an der Regierungsspitze mittlerweile die Erkenntnis gebe, dass das wohl nötig sei. Können Sie das bestätigen? Gibt es Pläne, noch in dieser Legislaturperiode ein Energieministerium einzurichten?

SRS Streiter: Ich würde das so einschätzen, dass es hier um Meinungsäußerungen, Vorschläge und Pläne geht, die sich mehr auf die nächste Legislaturperiode richten. Die Bundeskanzlerin ist der Meinung, dass BMWi und BMU derzeit sehr gut zusammenarbeiten. Alles andere sind Dinge für die fernere Zukunft.

Zusatzfrage: Das klingt aber so, als ob durchaus in der Regierungsspitze die Erkenntnis da ist, dass es sinnvoll wäre, ein eigenes Energieministerium zu haben.

SRS Streiter: In den Parteien wird darüber gesprochen.

Zusatzfrage: Die Bundeskanzlerin hat dazu keine Meinung?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin ist der Meinung, dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium derzeit gut zusammenarbeiten.

Vorsitzender Fichtner: Wenn es keine weiteren Fragen zu dem Thema gibt, hat Herr Beyer einen Nachtrag zu machen.

Beyer: Ich wollte statt einer E-Mail die Frage von vorhin beantworten, die hier zu den Zahlen in Sachen Auskunftsersuchen des Bundeskriminalamtes gestellt wurde. Insgesamt hat das Bundeskriminalamt alle entsprechenden Auskunftsersuchen im Hinblick auf Verkehrsdaten, also Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfrist, von März 2010 bis April 2011 ausgewertet, also im ersten Jahr nach dem Urteil aus Karlsruhe. Demnach waren rund 85 Prozent dieser Auskunftsersuchen seitens der Provider nicht beantwortet worden, weil keine entsprechenden Daten mehr vorhanden waren.

Aktuell zum Themenkomplex „NSU“, also „Zwickauer Zelle“: In dem Zusammenhang hatte das Bundeskriminalamt 56 Telefonanschlüsse abgefragt. Davon wurden 13 beauskunftet. Bei weiteren 10 gab es nur unvollständige Auskünfte seitens der Telefongesellschaften. Der große Rest wurde nicht beantwortet oder die Antworten stehen noch aus.

Donnerstag, 29. Dezember 2011

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