Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 28. Februar

Thema war unter anderem die Evakuierung von 132 Europäern aus Libyen.

Weitere Themen: Berichte über die Verschleppung von zwei iranischen Oppositionspolitikern, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für den Jemen, Reise des Bundesaußenministers nach Kiew und Bratislava, Suspendierung des Kapitäns der „Gorch Fock“, Dissertation des Bundesverteidigungsministers, Bundeswehr-Reform, Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in Düsseldorf, Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke, EU-Konzept zur Investitionsförderung über Projektanleihen, CCS-Gesetz, Umstellung auf E10-Kraftstoff, Hartz-IV-Reform, Europäischer Stabilitätsmechanismus, bauliche Mängel im Bundeskanzleramt, Bericht über eine Reise der Bundeskanzlerin in die USA, geplante Fusion von BKA und Bundespolizei, Nachbesetzung der Position des Chefunterhändlers für die G8- und G20-Gipfel im Bundeskanzleramt

 

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Dienst (BMVg), Dr. Mishra (BMBF), Paris (BMI), Kreienbaum (BMF), Dr. Schwarte (BMU), Dr. Pohl (BMWi), Helfer (BMAS)

 

Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, ich würde gerne eine kurze Vorbemerkung machen. Wie Sie wissen, haben am Freitagabend die Bundeswehr und die britische Royal Air Force insgesamt 132 Europäer mithilfe von Transall-Maschinen aus Libyen ausgeflogen. Die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung sind sehr erleichtert und froh über den guten Ausgang dieser Operation in der nordostlibyschen Wüste. Es ist dabei gelungen, zahlreiche Deutsche und Angehörige mehrerer anderer Nationen aus einer schwierigen Lage herauszuholen und in Sicherheit zu bringen. Allen, die daran beteiligt waren   sei es politisch, militärisch, logistisch  , gilt unser Dank, gilt unsere hohe Anerkennung. Besonders dankbar sind wir auch für die gute Zusammenarbeit mit den britischen Freunden und Partnern.

 

In Sachen Libyen hat die Bundeskanzlerin schon gestern klargemacht, dass sie mit der Resolution des Sicherheitsrates und den damit verhängten Sanktionen zufrieden ist. Das ist ein einstimmiger Beschluss, der ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und im Übrigen an andere Despoten ist, dass schwere Menschenrechtsverletzungen eben nicht ungesühnt bleiben. Er sollte die Zeichen der Zeit nun erkennen und Libyen und seinem Volk durch seinen möglichst sofortigen Rücktritt und Rückzug einen Weg in eine freie und friedliche Zukunft eröffnen. Die Gewalt gegen die libysche Bevölkerung muss ein Ende haben.

 

Was für Libyen gilt, gilt selbst verständlich auch für andere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in denen wir zurzeit erleben müssen, dass legitime Forderungen nach Menschenrechten und Freiheit gewalttätig unterdrückt wurden oder werden. Das bringt mich zum Thema Iran. Die Bundesregierung ist bestürzt über Berichte, wonach die iranische Regierung in einer Nacht- und Nebelaktionen zwei führende Oppositionspolitiker, Herrn Mussawi und Herrn Karrubi, an einen unbekannten Ort verschleppt habe. Die Bundesregierung fordert die iranische Regierung auf, den Familien Mussawi und Karrubi unverzüglich den Aufenthaltsort bekanntzugeben und diesen beiden Männern Zugang zu anwaltlicher Vertretung zu gewähren. Solche Einschüchterungsmaßnahmen verletzten nach unserer festen Überzeugung und nach der Überzeugung der internationalen Staatengemeinschaft die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte.

 

Peschke: Anschließend an den Vortrag des Regierungssprechers zur Situation im Nahen und Mittleren Osten möchte ich noch ein Wort zur Situation im Jemen ergänzen: Wir verfolgen die Situation im Jemen mit sehr großer Sorge. Die Lage spitzt sich nach unseren Informationen gefährlich zu. Bei landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Saleh sind in den vergangenen Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Wir haben deshalb entschieden, für ganz Jemen mit Wirkung ab heute eine Reisewarnung auszusprechen. Sie werden das entsprechend in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes bei uns im Internet finden. – So weit zur Lage im Jemen.

 

Des Weiteren habe ich eine Terminankündigung für den Bundesaußenminister zu machen, der sich heute bei der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf befindet, wo das Thema Libyen natürlich im Vordergrund steht. Wir vergessen über diese dramatischen Entwicklungen in unserer südlichen Nachbarschaft aber nicht, dass wir auch wichtige Vorgänge in unserer östlichen Nachbarschaft in unsere Richtung beeinflussen möchten. Deswegen wird der Bundesaußenminister Mitte der Woche, nämlich am Mittwoch und am Donnerstag, in Richtung Kiew und anschließend in Richtung Bratislava aufbrechen. Im Zentrum dieser Reise stehen die Entwicklungen in unserer östlichen Nachbarschaft. Es gibt die sogenannte Östliche Partnerschaft. Ziel dieser Östlichen Partnerschaft ist es, auch in den östlichen Nachbarländern der Europäischen Union demokratische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen zu fördern, ihre Reform zu unterstützen und demokratische Prozesse voranzubringen.

 

Am Mittwoch wird der Bundesaußenminister in Kiew sein und dort mit seinem Amtskollegen, Außenminister Grischtschenko, zusammentreffen. Anschließend wird er mit Vertretern der Opposition zusammentreffen und danach ein Gespräch mit Studenten der Taras-Schewtschenko-Universität führen. Ein Schwerpunkt dieser Reise liegt also auch auf Gesprächen mit der Zivilgesellschaft.

 

Am Donnerstag wird in Bratislava ein Treffen der vier Länder der Visegrád-Gruppe   Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn   gemeinsam mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft stattfinden. An dem Treffen werden neben den Vertretern der Visegrád-Gruppe auch die EU-Außenbeauftragte, Lady Ashton, und der Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Herr Füle, teilnehmen. Bundesaußenminister Westerwelle wird die Bundesrepublik Deutschland vertreten. Ziel dieses Treffens ist es, wie ich gerade gesagt habe, die gesamte Nachbarschaftspolitik, die ja im Augenblick aufgrund der Vorgänge in Nordafrika in Richtung Süden auf dem Prüfstand steht, auch in Richtung Osten auf eine neue Grundlage zu stellen, um demokratische Prozesse und Prozesse des Wandels und der Reformen entsprechend auch von europäischer Seite unterstützen zu können.

 

Frage: Können Sie uns den aktuellen Stand in Bezug auf die deutschen Staatsangehörigen nennen, die im Moment noch in Libyen sind? Gibt es irgendwelche Bestrebungen oder Pläne, sie möglicherweise auch noch aus dem Land zu holen?

 

Peschke: Laut Stand von heute Morgen sind uns derzeit noch 38 deutsche Staatsangehörige in Tripolis und 48 deutsche Staatsangehörige im Landesinneren bekannt. Die Botschaft und der Krisenstab sind gemeinsam mit allen beteiligten Behörden weiterhin mit Hochdruck darum bemüht, Möglichkeiten zu eruieren und zu prüfen, wie auch diesen deutschen Staatsangehörigen bei der Ausreise geholfen werden kann. Dabei werden alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen: der Landweg, der Seeweg und der Luftweg. Über konkrete Wege habe ich derzeit noch keine Aussage zu machen. Aber wir sind auch, was die verbliebenen Deutschen im Lande betrifft, mit Hochdruck dabei, sie bei der Ausreise zu unterstützen.

 

Frage: Die Resolution des UN-Sicherheitsrates steht jetzt erst einmal. Die Frage wäre: Wenn auf diese Resolution hin nicht die entsprechenden Reaktionen in Libyen erfolgen sollten, wie wäre das weitere Vorgehen von Ihrer Seite? In welchem Rahmen soll das stattfinden? Würde die Bundesrepublik dabei alleine aktiv werden? Würde das im Rahmen der Uno oder der europäischen Außenpolitik geschehen?

 

Peschke: Das würde in allen Rahmen geschehen, die Sie genannt haben. Wir gehen also in dieser Frage durchaus vorweg, aber wir machen keine Alleingänge. Wir haben innerhalb der Europäischen Union auf eine sehr klare Stellungnahme gedrängt, und wir haben auch im Weltsicherheitsrat auf eine entsprechend scharfe Sanktionsresolution gedrängt. Der Weltsicherheitsrat hat diese Resolution   Herr Seibert hat es gerade noch einmal geschildert   in der Nacht auf Sonntag beschlossen. Heute ist die Europäische Union erneut am Zug. Am Freitag gab es bereits eine politische Einigung auf entsprechende Sanktionsmaßnahmen; ich meine, ich hätte das hier am Freitag auch kurz vorgetragen. Heute steht sozusagen die technische und rechtsformale Umsetzung dieser politischen Einigung in Brüssel auf der Tagesordnung. Wir gehen davon aus und setzen darauf, dass die nötige Beschlussfassung durch die Europäische Union jetzt auch zügig erfolgen wird.

 

Außerdem ist es so, dass morgen die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammenkommen wird, um über eine Empfehlung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu befinden. Der Menschenrechtsrat hatte ja in seiner Sondersitzung am Freitag empfohlen, die libysche Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Wir setzen uns dafür ein und arbeiten in Genf und in New York dafür, dass die UN-Generalversammlung auch entsprechend diesen Beschluss fasst, der Empfehlung des Menschenrechtsrates selbst folgend. Das sind die Fronten, an denen wir arbeiten.

 

Ich glaube, das ist insgesamt eine sehr klare Positionierung der internationalen Staatengemeinschaft, die wichtig und   entsprechend der dramatischen Situation   aus unserer Sicht auch völlig angemessen ist.

 

Frage: Herr Peschke, unterstützt die Bundesregierung die Gedankenspiele um die Einrichtung einer Flugverbotszone? Was würde das für den Einsatz von deutschen Soldaten an Bord der AWACS-Flugzeuge bedeuten?

 

Peschke: Der Bundesaußenminister hat hinsichtlich dieser Frage betont, dass wir nichts ausschließen, dass hierbei aber ein Schritt nach dem anderen erfolgen muss. Wir haben jetzt erst einmal klare politische Sanktionen beschlossen. Wir sind auch noch nicht am Ende der Beschlussfassung angelangt. Die Europäische Union   das habe ich, wie gesagt, gerade geschildert   wird heute weitere formale Beschlüsse zu Sanktionsmaßnahmen besprechen. Inwieweit dann weitere Schritte notwendig sein sollten, wird natürlich Thema der Gespräche mit unseren internationalen Partnern sein. Der Bundesaußenminister wird heute am Rande der Sitzung des Menschenrechtsrates unter anderem mit dem russischen Außenminister und mit der amerikanischen Außenministerin zusammenkommen. Dabei wird dieser Frage weiter besprochen werden. Das hängt natürlich auch von der konkreten Lageentwicklung vor Ort ab. Tatsache ist, dass sich der Sicherheitsrat in seiner Sanktionsresolution, die er unter Kapitel 7 der UN-Charta gefasst hat, weitere Schritte ausdrücklich vorbehalten hat.

 

Zusatzfrage: Wenn, dann müsste es mit einer Flugverbotszone sehr wahrscheinlich recht schnell gehen. Ist dazu beispielsweise auch eine Sondersitzung des Bundestages möglich oder denkbar?

 

Peschke: Das ist, glaube ich, der dritte oder vierte Schritt vor dem ersten Schritt. Wenn es in Richtung weiterer Maßnahmen gehen sollte, dann müsste natürlich erst einmal eine Einigung auf internationaler Ebene erfolgen. Der Gedanke einer Flugverbotszone wurde verschiedentlich in den Raum gestellt, aber wurde von keinem der internationalen Gremien, die dafür zuständig wären   auch nicht vom Sicherheitsrat  , bisher konklusiv behandelt.

 

Zusatzfrage: Dann habe ich noch eine andere Nachfrage zum Jemen. Sie haben die Lage im Jemen hervorgehoben. Können Sie sagen, wie viele deutsche Staatsangehörige im Moment im Jemen sind und ob ähnliche Evakuierungsaktionen geplant sind, wie sie in Libyen stattgefunden haben?

 

Peschke: Die Zahl der Staatsangehörigen müsste ich nachreichen. Man kann die Lage im Jemen aber jetzt nicht mit der Lage in Libyen vergleichen. Es gibt im Jemen eine Zuspitzung durch die Demonstrationen, die aufgrund der Todesfälle zum Teil auch in Gewalt ausuferten. Deswegen haben wir eine Reisewarnung ausgesprochen. Dennoch ist es so   sozusagen auch mit Blick auf unsere Fürsorge für die deutschen Staatsangehörigen  , dass wir im Jemen noch von einer anderen Lage als in Libyen ausgehen.

 

Frage: Wie läuft das eigentlich mit der Mandatierung im Falle eines solchen Einsatzes (in Libyen), der humanitärer Art ist? Es gab offensichtlich eine Unterrichtung der Obleute. Geschieht dieser Einsatz dann mit deren Billigung, oder reicht die Information aus? Welche rechtliche Grundlage benötigt man dafür?

 

STS SEIBERT: Es gab eine Information der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Ich kann ein bisschen dazu vortragen: Wenn man sagt, dass bei einem solchen Einsatz „Gefahr im Verzug“ gilt   vieles spricht dafür, dass das am Freitag galt  , dann gibt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz einen Paragraph 5, der bei solchen Einsätzen, bei Gefahr im Verzug sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen eine nachträgliche Zustimmung möglich macht, wenn gewährleistet ist, dass der Bundestag   das ist durch die Information der Fraktionsvorsitzenden gewährleistet   vor Beginn der Aktion in geeigneter Weise über den Verlauf der Aktion unterrichtet wurde. Das ist geschehen.

 

Zusatzfrage: Wissen Sie, ob alle Fraktionsvorsitzenden das gutgeheißen haben oder ob es sozusagen nur die der Mehrheitsfraktionen waren?

 

Peschke: Zu den Details: Das richtet sich in der Tat nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es ist so, dass der Bundestag vor dem Beginn einer solchen Aktion in geeigneter Weise unterrichtet werden muss. Das hat der Bundesaußenminister nach Abstimmung mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesverteidigungsminister Freitagabend gemacht. Er hat alle Fraktionsvorsitzenden angerufen und entsprechend informiert – genauso, wie er sie nach Abschluss des Einsatzes über die erfolgreiche Evakuierung erneut informiert hat. Danach hat es eine weitere Unterrichtung der Obleute des Deutschen Bundestages durch das Bundesverteidigungsministerium und durch das Auswärtige Amt gegeben.

 

Frage: Herr Peschke, es blieb noch die Frage offen, ob denn alle Fraktionsvorsitzenden zugestimmt haben oder ob es auch Kritik gab.

 

Peschke: Den genauen Verlauf der Gespräche kann ich hier nicht genau wiedergeben. Festzuhalten ist aber, dass eine Informationspflicht bestand. Der ist der Bundesaußenminister für die Bundesregierung nachgekommen. Was ich vielleicht   das hat er meines Erachtens gestern auch selbst gesagt   noch ergänzen kann: Er hatte in der ersten Unterrichtung am Freitagabend alle Fraktionsvorsitzenden um Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit gebeten, um den operativen Ablauf der Aktion nicht zu gefährden. Er hat gestern auch den Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich dafür gedankt, dass dieses Stillschweigen gewahrt wurde und die Aktion auch deswegen zu einem glücklichen Ende geführt werden konnte.

 

Frage: Herr Seibert sagte, dass eine nachträgliche Zustimmung möglich sei. Heißt das, das Plenum des Bundestages muss das sozusagen jetzt noch nachträglich billigen, oder reicht das, was am Wochenende an Zustimmung von den Obleuten und Fraktionsvorsitzenden kam?

 

Peschke: Dafür muss man sich das Parlamentsbeteiligungsgesetz genau ansehen; das würde ich Ihnen empfehlen. Es gibt nach den ParagraphParagraph 3 und 5 sozusagen die Pflicht, im Vorhinein zu unterrichten, wenn sich ein bewaffneter Einsatz abzeichnen könnte. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es tatsächlich ein bewaffneter Einsatz war, muss die nachträgliche Zustimmung des Deutschen Bundestages eingeholt werden. In diesem Falle war es so, dass ein bewaffneter Einsatz bevorgestanden haben könnte. Nachträglich war es ein gesicherter Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung, also kein bewaffneter Einsatz. Demzufolge muss auch nachträglich keine Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.

 

Frage: Herr Seibert, was folgt jetzt aus diesem Entsetzen, das die Bundesregierung über die Verschleppung der Oppositionsführer im Iran geäußert hat? Gab es schon irgendwelche Telefonate mit Partnern? Was wird jetzt in die Wege geleitet? Ist auf internationaler Ebene irgendeine Initiative ergriffen worden?

 

STS SEIBERT: Von Telefonaten der Bundeskanzlerin über dieses Thema kann ich Ihnen nicht berichten.

 

Peschke: Das wird heute auch bei den bilateralen Treffen in kleinerem Kreise am Rande des Treffens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Thema sein. Sie wissen ja, dass sich auch die amerikanische Seite zu dieser Frage geäußert hatte. Das wird auf jeden Fall Thema des Gesprächs am Rande des Treffens des Menschenrechtsrates sein.

 

Frage: Ich möchte gerne drei Fragen zum Komplex „Gorch Fock“ an das Bundesverteidigungsministerium richten. Herr Dienst, wann wird denn der vom Dienst suspendierte Kapitän wieder in Amt und Würden eingesetzt? Ist im Lichte des Berichts, der offensichtlich vorliegt, die Suspendierung nicht vorschnell erfolgt? Sieht der Bundesverteidigungsminister Anlass, sich bei Herrn Schatz zu entschuldigen?

 

Dienst: Es ist so, wie wir am Wochenende auch schon ausgeführt haben, dass der Untersuchungsbericht mitnichten vorliegt. Er wird voraussichtlich diese Woche dem Inspekteur der Marine von dem verantwortlichen Spitzenoffizier, der die Untersuchung geleitet hat   dem Amtschef des Marineamtes   zugeleitet werden. Dann wird sich der Inspekteur der Marine stabsintern mit dem Bericht befassen, und dann wird man sehen, welche Konsequenzen aus dem Bericht erwachsen. Gegebenenfalls sind Teile dieses Berichtes auch für das noch laufende Havarieverfahren im Zusammenhang mit dem Unfall im November relevant. Insofern ist alles, was vor allem durch die Berichterstattung im „Focus“ ausgelöst worden ist, blanke Spekulation, und insofern liegen auch etwaige Konsequenzen dann schon nachrangig im Bereich der Fortführung der Spekulationen. Es ist also wirklich so, wie ich es Ihnen sage.

 

Zusatzfrage: Ist denn die Tendenz dessen, was jetzt berichtet wurde, nämlich dass ihm kein Dienstvergehen nachgewiesen werden kann, dann völlig falsch?

 

Dienst: Sie nennen das eine Tendenz. Im Moment ist das wirklich reine Spekulation. Das ist ein sehr umfangreicher Bericht, der zurzeit aufgearbeitet wird, und dieser Bericht wird dem höchstverantwortlichen Offizier für diesen Bereich, nämlich dem Inspekteur der Marine, erst in dieser Woche zugeleitet werden. Irgendeine Exegese, die jemand jetzt schon aus dem Bericht ziehen will, ist also völlig verfrüht, wie auch immer es nachher aussehen mag.

 

Frage: Kapitän Dienst, dieser Bericht, von dem wir noch nicht wissen, was darin steht, bezieht sich also auf die Vorgänge auf der „Gorch Fock“ mit Ausnahme der Havarie, also des Todes der Offiziersanwärterin. Ist das richtig?

 

Dienst: Nein, das ist teilweise richtig. Der Bericht findet seine Ursache sozusagen in dem Zwischenbericht oder der Auseinandersetzung des Wehrbeauftragten mit den Vorgängen, Anschuldigungen und Vorhaltungen, die im Nachgang zu dem Unfall an Bord entstanden sind. Diesem Komplex widmet sich nun diese Untersuchungskommission. Davon unabhängig gibt es ja die laufende Havarieuntersuchung, die sich explizit mit dem Unfall beschäftigt. Es ist nun nicht auszuschließen, dass es in diesem Bericht, der jetzt vorgelegt werden wird und der auf den Vorhaltungen, die über den Wehrbeauftragten bekannt geworden sind, basiert, Verbindungen oder Rückschlüsse gibt, die wiederum in dem laufenden Havarieverfahren und damit auch in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in gleicher Sache berücksichtigt werden müssen.

 

Zusatzfrage: Geschah die Suspendierung von Kommandant Schatz eigentlich wegen des Unfalls, der Havarie, oder wegen der, wie Sie es eben so schön genannt haben, Vorgänge und Vorhaltungen des Wehrbeauftragten infolge der Berichterstattung?

 

Dienst: Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass das Gedächtnis im Moment relativ kurz angelegt ist, aber auch das ist hier alles in epischer Breite hoch- und runtergekaut worden.

 

Zuruf: Ich will nicht den Überblick über meine Quellen verlieren. Deswegen frage ich besser nach.

 

Dienst: Es ist so, dass der Kommandant der „Gorch Fock“ von der Verantwortung, das Schiff zu führen, entbunden worden ist, um ihm überhaupt zu ermöglichen, mit den Vorhaltungen, die im Nachgang zu der Havarie entstanden sind, umzugehen und das Schiff   von der Aufarbeitung solcher Vorgänger unbeeinflusst   sicher in die Heimat zurückführen zu können. Das ist der Hintergrund gewesen, der mit dem Kommandanten der „Gorch Fock“ in Zusammenhang steht. Der Kommandant der „Gorch Fock“ ist nicht im Zusammenhang mit der Unfalluntersuchung von seinen Pflichten entbunden worden.

 

Frage: Herr Dienst, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, dann hat der noch amtierende Verteidigungsminister vor einiger Zeit angekündigt, er würde in Richtung „Gorch Fock“ fliegen, um sich an Bord persönlich mit den Soldaten zu treffen und sich mit ihnen auszusprechen. Ist an diesen Reiseplänen des Bundesverteidigungsministers irgendeine Korrektur erfolgt beziehungsweise war er schon da? Wann wird er dorthin fliegen?

 

Dienst: Die Reiseplanung der „Gorch Fock“   auch das ist gesagt worden   können Sie jeden Tag aufs Neue im Internet auf der Homepage der Marine nachlesen. Im Moment liegt die „Gorch Fock“ für einen Routinestopp im Rahmen der Rückreise in Callao in Peru. Das zeigt also an, dass sie noch längst nicht in der Nähe heimischer Gewässer ist. Der Minister hat seine Absicht bekundet, das Schiff vor dem Einlaufen in Kiel zu besuchen. Insofern überlasse ich es Ihrer Fantasie, diesen Besuch zwischen Callao und Kiel zu verorten. Allerdings hatte ich auch gesagt, dass das eher in heimatnahen Gewässern passieren werde, als dass Sie sich alle in Richtung der Dominikanischen Republik aufmachen müssten.

 

Frage: Herr Dienst, Sie haben eben von „blanker Spekulation“ und davon gesprochen, dass es zu früh sei, Exegese anzustellen. Nun wird im „Focus“ teilweise wörtlich zitiert. Sind diese Zitate, die dort gebraucht werden, denn falsch, oder wie bekomme ich das   „blanke Spekulation“ und wortwörtliche Zitat aus dem Bericht   in Einklang?

 

Dienst: Sie müssen den „Focus“ fragen, wie er zu diesen Zitaten kommt. Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Bericht so noch nicht vorliegt. Ich sagte auch, dass der Bericht wirklich sehr umfangreich ist. Das zeichnet sich jetzt schon ab, ohne dass irgendjemand schon die Gelegenheit gehabt hätte, das, wie man sagen würde, „executive summary“ oder die Exegese oder die Zusammenfassung   wie auch immer Sie es nennen mögen   zu ziehen. Insofern kann man in dieser Hinsicht nichts zitieren.

 

Wir hatten am Wochenende gesagt, dass wir weder bestätigen noch dementieren. Diese Formulierung verwenden wir immer, wenn wir wirklich nicht wissen, was darin steht. Es könnte etwas darin steht, über das der „Focus“ nun vorab spekuliert oder es zitiert   wie auch immer Sie es nennen mögen  , es muss aber nicht. Insofern werden wir uns damit beschäftigen, wenn er endgültig vorliegen wird, dann auch entsprechend mit den Konsequenzen, wie ich es Ihnen gegenüber hier ausgeführt habe.

 

Zusatzfrage: Zu diesem Satz   ein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten des Kapitäns sei nicht zu erkennen  , der ja durchaus wie eine Zusammenfassung klingt: Das kann nach gegenwärtigem Stand so sein, muss aber nicht so sein. Sie wissen es nicht.

 

Dienst: Genau so ist es, und der Inspekteur der Marine weiß das auch nicht. Entsprechend hat sich der Inspekteur der Marine über das Wochenende hinweg gegenüber den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses oder einem Teil der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses persönlich eingelassen, und so hat er sich auch gegenüber Ihren Kollegen geäußert, die gestern in dieser Sache angefragt haben.

 

Frage: Herr Dienst, Sie haben das bestimmt auch früher schon einmal beantwortet. Trotzdem möchte ich noch einmal eine Lernfrage stellen: Könnte Herr Schatz als Kommandant, wenn sich herausgestellt, dass die Vorwürfe haltlos sind, dann auch wieder sofort in das Kommando eingesetzt werden und mit der „Gorch Fock“ nach Hause schippern?

 

Dienst: Es ist selbstverständlich so, dass Kapitän Schatz dann wieder eingesetzt werden kann, wenn man zu der Überzeugung kommt, dass die sichere Rückführung des Schiffes durch ihn in der Situation, die dann entsteht, gewährleistet ist. Das ist auch nie in Abrede gestellt worden.

 

Frage: Herr Dienst, der „Focus“ zitiert auch aus einem vorab geführten, mündlichen Gespräch zwischen dem Amtschef des Marineamtes und dem Inspekteur der Marine. Dazu kann man, glaube ich, glasklar sagen, ob es dieses Treffen gegeben hat oder nicht.

 

Dienst: Sie sprechen ja nicht nur miteinander, wenn sie sich treffen. Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass der Inspekteur der Marine den Admiral Kolletschke durchaus auch gesehen haben könnte. Das wäre nichts Abwegiges, da Admiral Kolletschke sein direkter Untergebener für den gesamten Bereich des sogenannten Amtsbereichs der Marine ist, also für alle Schulen, Ausbildungseinrichtungen, des Rüstungsbereichs und der Logistik. Von daher wäre es also abwegig, wenn er sich mit ihm nicht unterhalten würde. Es wäre auch abwegig, wenn er sich mit ihm nicht zumindest per Telefon über seine Eindrücke aus der abgelaufenen Woche unterhalten würde. Es ist ja nicht so, dass hierbei irgendwo das Beichtgeheimnis zwischen den beiden verletzt werden würde, sondern das ist ein ganz normaler fachlicher Austausch.

 

Wenn der „Focus“ jetzt meint, er sei irgendwie in die Telefonleitung eingeschaltet gewesen und habe gehört, was dabei ausgetauscht worden ist, dann müssen Sie, wie gesagt, den „Focus“ fragen, wie er zu seinen Informationen kommt. Ich kann es mir im Moment eben nicht erklären.

 

Frage: Könnten Sie sich denn auch ein Gespräch vorstellen, dass dann weiter in das Ministerium beziehungsweise bis zum Minister vorgedrungen ist? Schließlich handelt es sich ja um einen sehr wichtigen und hochrangigen Vorgang, und wenn man das schon auf der zweitobersten Ebene zu besprechen haben könnte, könnte man sich auch vorstellen, dass das weitergegeben wurde.

 

Dienst: Ich kann auch hier Ihr journalistisches Interesse durchaus verstehen, dass Sie alle Gespräche, die irgendwo im Amtsbereich des Verteidigungsministeriums geführt werden, auf den Minister zuführen wollen. Aber in diesem Falle ist der Minister mit dieser Sache längst nicht befasst worden, weil eben auch der Inspekteur der Marine damit offiziell noch gar nicht befasst worden ist.

 

Frage: Ich hätte einige Fragen zum Thema Bundeswehr. Herr Seibert, mich würde Folgendes interessieren: Nachdem der Minister der Verteidigung seinen Doktortitel zurückgegeben hat, hat die Bundesbildungsministerin jetzt erklärt, sie schäme sich für die Art und Weise, und zwar nicht nur heimlich. Meine Fragen: Schämt sich das gesamte Kabinett beziehungsweise welcher der Minister schämt sich nicht? Schämt sich die Bundeskanzlerin, dass ein solcher Minister in ihrem Kabinett ist? Genießt Herr zu Guttenberg weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen als Minister, nachdem sich in den letzten Tagen und Stunden immer neue öffentliche Briefschreiber, Kabinettskollegen und Politiker zu Wort gemeldet haben?

 

STS SEIBERT: Um mit der letzten Frage anzufangen: Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Daran hat sich in den letzten Tagen nichts geändert.

 

Bildungsministerin Schavan hat ein, wie ich finde, sehr kluges und sehr einfühlsames Interview gegeben, in dem sie sehr tief in diese Materie eindringt. Die Bundeskanzlerin, denke ich, kann einige der Gefühle, die in diesem Interview ausgedrückt werden, durchaus verstehen. Was in den letzten zwei Wochen an Fragen rund um die Doktorarbeit des Ministers aufgekommen ist, ist ein in der Wissenschaft sehr ernster Vorgang. Die Wissenschaft hat deswegen auch hart reagiert und ihm den Doktortitel aberkannt. Der Minister hat sich sehr öffentlich vor dem Deutschen Bundestag und bei anderer Gelegenheit entschuldigt, und nach Überzeugung der Bundeskanzlerin kann er nun auf dem sehr anderen Arbeitsfeld, nämlich dem Feld seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister, weiter wirken.

 

Frage: Herr Seibert, die Kollateralschäden der Affäre werden jetzt für das Kabinett immer größer. Die Wissenschaftsministerin muss Interviews geben, und der Finanzminister kann nicht so sparen, wie er will. Wie groß muss denn die Kontamination des Kabinetts sein, damit die Bundeskanzlerin daraus Konsequenzen zieht?

 

STS SEIBERT: Erstens muss die Bildungsministerin keine Interviews geben, sondern sie hat das mit Sicherheit freiwillig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ gemacht. Zweitens haben die Fragen des Sparkurses mit der Personalie, die wir am Freitag, glaube ich, hier ziemlich eindringlich erörtert haben, nichts zu tun, sondern sie richten sich nach Sachüberlegungen und Sachfragen. Drittens habe ich jetzt vergessen, wie die Frage lautete. Entschuldigung.

 

Zusatzfrage: Die Frage war, wie groß der Schaden sein muss, damit sie Konsequenzen zieht.

 

Außerdem würde ich Ihrer Aussage, dass die Ministerin keine Interviews geben müsse, doch widersprechen, weil die Kritik auch an ihr persönlich mittlerweile so groß ist, dass sie in irgendeiner Weise darauf reagieren muss. Dazu zu schweigen, ist, glaube ich, aus ihrer Perspektive nicht mehr möglich.

 

STS SEIBERT: Das lasse ich dahingestellt. Ich glaube trotzdem, dass es ein freiwilliges Interview war.

 

Die Einschätzung mit dem Schaden ist ausschließlich Ihre. Ich kann diese Einschätzung als Regierungssprecher jetzt nicht nachvollziehen. Ich glaube, ich habe Ihnen klarzumachen versucht, wie die Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung zu den Vorwürfen ist, dass es ernste Vorwürfe sind, die sich an die Doktorarbeit des Ministers gerichtet haben, die dann in der wissenschaftlichen Welt auch zu ersten ernsten Konsequenzen geführt haben und die jetzt durch die Universität Bayreuth noch weiter untersucht werden. Wir reden aber von einem anderen Arbeitsgebiet, und das ist das Arbeitsgebiet des Verteidigungsministers, in dem er ein bewährter Minister ist, ein Minister, der in einer sehr wichtigen Phase von Reformen steht, in der er nach Auffassung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin weiterhin uneingeschränkt seine Arbeit tun kann und tun soll.

 

DR. MISHRA: Ich wollte mich nur noch einmal kurz zu dem Punkt des Begriffs „müssen“ äußern: Es handelte sich hierbei um eine Interviewanfrage, und wie man es mit Interviewanfragen so macht, beantwortet man sie positiv oder negativ. Wir sind auf diese Interviewanfrage eingegangen und haben dementsprechend das Interview geführt.

 

Frage: Herr Seibert, bedauert die Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund des Briefes, der von 23.000 Doktoranden unterschrieben wurde und jetzt im Kanzleramt abgegeben wurde, denn ihre Unterscheidung in „Verteidigungsminister“ einerseits und „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ andererseits?

 

Herr Dienst, ich hatte am Freitag schon Ihren Kollegen Moritz gefragt, ob der Verteidigungsminister rechtliche Schritte gegen Herrn Prof. Lepsius erwägt, der ihn einen Betrüger nennt, und zwar wiederholt. Ich hatte ihn gebeten, uns vielleicht bis heute eine Nachricht darüber zukommen zu lassen, ob da etwas passieren wird oder nicht. Ich weiß nicht, ob er Ihnen diesbezüglich etwas mitgegeben hat.

 

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin bedauert keine Äußerungen, die sie in der Sache Guttenberg in den letzten Tagen gemacht hat.

 

Zu dem offenen Brief der Wissenschaftler kann ich Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin durchaus verstehen kann, dass die Fragen und Diskussionen, die in letzter Zeit aufgekommen sind, in der wissenschaftlichen Welt für Erregung und vielleicht zum Teil für Empörung, jedenfalls für verletzte Gefühle gesorgt haben. Sie teilt nur nicht den Schluss, den die Briefschreiber daraus ziehen, nämlich dass es sich dabei in irgendeiner Weise um eine Missachtung der Wissenschaft handelte. Wer die Bundeskanzlerin kennt, der weiß, wie groß ihr Respekt vor Wissenschaft, vor Wissenschaftlern und vor wissenschaftlicher Leistung ist. Das ist also durch diese Geschichte überhaupt nicht beeinträchtigt.

 

Dienst: Gewissermaßen als Serviceleistung sage ich Ihnen, dass mir bis jetzt von einem derartigen Vorgehen nichts bekannt ist. Aber für diesen Komplex wenden Sie sich eigentlich grundsätzlich an das Abgeordnetenbüro. Dort wird Ihnen dann weitergeholfen werden.

 

Frage: Herr Seibert, ich bin heute offenbar schlecht in Bezug auf meine Quellen sortiert. Wo in der Aussage der Kanzlerin, dass sie schließlich keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt habe, sondern einen Verteidigungsminister, schlägt sich denn der Respekt vor der Wissenschaft und vor der wissenschaftlichen Arbeit nieder?

 

STS SEIBERT: Sagen Sie mir umgekehrt, wo sich darin die Missachtung der wissenschaftlichen Arbeit niederschlagen würde! Es ist eine Faktendarstellung, dass für die Frage, wer ein geeigneter Verteidigungsminister ist, andere Sachüberlegungen als die der Promotion zum Einsatz kommen. Sie trennt mit dieser Aussage schlicht und einfach zeitlich und auch, was den Arbeitsbereich betrifft, diese beiden Dinge, nämlich die Promotion, die nun, wie wir erfahren haben, zu Recht infrage gestellt worden ist   deshalb haben wir es ja jetzt auch mit der Aberkennung des Doktortitels zu tun  , und die Tätigkeit als Verteidigungsminister. Darin kann man, wenn man es nicht sehr stark konstruieren will, meines Erachtens keine Missachtung der Wissenschaft sehen, schon gar nicht aus dem Munde dieser Bundeskanzlerin.

 

Frage: Herr Seibert, versuchen wir es einmal so herum: Heißt das im Umkehrschluss, dass, wenn Frau Merkel Herrn zu Guttenberg als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt hätte, sie ihn inzwischen schon entlassen hätte?

 

STS SEIBERT: Das ist eine der hypothetischen Fragen, die sich jetzt hier wirklich nicht stellen. Darüber kann man vielleicht beim Bier nachdenken, aber das ist, finde ich, keine Frage, die sich jetzt hier stellt oder die ich Ihnen seriös beantworten könnte.

 

Frage VATES: Herr Seibert, ich würde gerne wissen, ob Sie eigentlich den Vorwurf „Betrüger“ aus dem Mund von Herrn Lepsius, der ja doch eine gewisse Position in der Wissenschaft inne hat und nicht nur wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, für unerheblich erachten. Können Sie sagen, warum Sie glauben, dass man das so scharf trennen kann, wenn man also in der Welt der Wissenschaft offenbar als „Betrüger“ dargestellt werden darf   bisher ist von Herrn zu Guttenberg und auch von Ihrer Seite noch kein Widerspruch erfolgt   und in der Bundesregierung ein solcher „Betrüger“ weiter beschäftigt wird?

 

Herr Dienst, wann wird der Minister auch noch einmal vor Journalisten versuchen, seine Sicht der Dinge   wohlgemerkt mit Nachfragemöglichkeit – darzustellen?

 

STS SEIBERT: Frau Vates, Sie haben gesagt, dass Herr Lepsius nicht nur ein wissenschaftlicher Mitarbeiter sei. Darin könnte man eine gewisse Missachtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern herauslesen.

 

Über die Frage, ob es sich um Betrug, also um Vorsatz oder nicht handelt, können weder Sie noch ich noch letztlich Herr Lepsius entscheiden. Dafür gibt es die eigens geschaffene Kommission an der Universität Bayreuth, die „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ heißt. Diese kümmert sich nun aufklärend um genau diese Frage. Nach Aussage von Herrn Bormann von der Universität Bayreuth sei das ein komplexer Komplex, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Ich finde, dass man dieses genau diesem akademischen Gremium überlassen könnte und sollte.

 

Dienst: Ich denke, der Minister hat sich in der vergangenen Woche in beeindruckender Weise den Fragen des höchsten Gremiums, nämlich dem Hohen Haus, gestellt. Er hat diese Fragen umfassend beantwortet. Dort konnten auch Nachfragen gestellt werden. Ich denke, es ist in der Bevölkerung, wenn ich die Einschaltquoten der Sendungen betrachte, die sich an dem Nachmittag beschäftigt haben, umfangreich transparent geworden, wie er dazu steht. Im Moment sehe ich keinen Termin, der in dem Verantwortungsbereich, für den ich stehe, angesetzt wäre, um Ihrem Petitum nachzukommen.

 

Zusatzfrage: Noch einmal: Sie halten es auch nicht für notwendig, dass in dieser Frage noch einmal den Journalisten die Möglichkeit der Nachfrage gegeben wird? Die Fragestunde im Parlament haben wir alle registriert. Sie war auf eine halbe Stunde beschränkt. Es waren wohlgemerkt   Sie haben es gerade selber festgestellt   keine Journalisten anwesend. Das war ja die Frage.

 

Hilfsweise eine Frage an Herrn Seibert als „obersten PR-Menschen“ der Regierung: Könnten sie sagen, ob es in so einer Krisensituation nicht angebracht wäre, dass der Minister auch den Journalisten die Möglichkeit gibt, Fragen zu stellen und uns seine Sicht der Dinge endlich einmal klar macht?

 

Dienst: Um es klar zu sagen, Frau Vates: Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sehe ich persönlich keine Notwendigkeit.

 

STS SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

 

Frage: Herr Seibert, die Sorgen des Wissenschaftsrats, der das Ansehen der deutschen Forschung international gefährdet sieht, teilt die Bundesregierung nicht?

 

STS SEIBERT: Nein, die teilt sie nicht. Ich habe gesagt   und das wissen Sie ja auch  , dass die Wissenschaft   in diesem Fall konkret die Universität Bayreuth   konsequente Schritte eingeleitet und den Doktortitel aberkannt hat. Umgekehrt würde möglicherweise ein Schaden für die deutsche Wissenschaft entstehen. So aber handelt es sich um einen aberkannten Doktortitel und um eine weitere noch laufende Untersuchung. Das zeigt eigentlich, dass das System ganz gut funktioniert.

 

Frage: Herr Seibert, Sie haben meine Frage von vorhin nicht beantwortet. Schämt sich die Bundeskanzlerin auch für die wissenschaftliche Arbeit ihres Bundesministers?

 

Zweitens. Es gab an diesem Donnerstagabend ein abendliches Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Verteidigungsminister am Anfang der sogenannten Hyperventilation der Affäre. Gab es danach eine Gelegenheit oder einen Ort, an dem die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister ausgiebiger über die Dinge, die Herrn zu Guttenberg belasten und beschweren, gesprochen haben? Oder fußt das Meinungsbild, das die Bundeskanzlerin sich gebildet hat, im Wesentlichen weiterhin auf Zeitungsstudium und diesem längeren Gespräch im Kanzleramt?

 

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin ist mit dem Verteidigungsminister in dieser und anderen Angelegenheiten in einem ziemlich regelmäßigen Kontakt. An diesem Donnerstabend, den Sie ansprechen, fand nicht das einzige Gespräch statt.

 

Zu der anderen Frage hinsichtlich des Aspekts des Schämens: Ich denke, die Bundeskanzlerin versteht, dass der Verteidigungsminister sich selbst und andere enttäuscht hat. Die Frage des Schämens für etwas, was andere getan haben, ist, wie ich finde, eine Definitionsfrage. Sie versteht, dass der Verteidigungsminister selber enttäuscht ist und andere enttäuscht hat. Sie heißt es für gut, welche Schlüsse die Universität daraus gezogen hat. Sie sieht aber auch die große politische Leistung des Verteidigungsministers in seinem Amt als Verteidigungsminister.

 

Zusatzfrage: Ich weiß, Sie werden sich jetzt damit herausreden, dass es die Öffentlichkeit nichts angeht, was private oder dienstliche Vier-Augen-Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister betrifft. Können Sie etwas mehr dazu sagen, außer zu sagen, dass es nach diesem Donnerstag ein Gespräch, mehrere, zahlreiche oder weitere Gespräche gab? In welchem Rahmen hat das stattgefunden? Am Telefon? Hat man sich eine SMS geschickt? Oder hat man zusammen Kaffeeplausch gehalten? In welcher Form hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Verteidigungsminister weiter um Informationen geworben und gebeten?

 

STS SEIBERT: Bei der Form des Gesprächs   Sie haben mir die Brücke schon gebaut   geben wir über diese vertraulichen Gespräche nicht sehr viel mehr in die Öffentlichkeit. Nicht, weil es die Öffentlichkeit nichts angeht, aber weil Regieren im Kabinett nur möglich ist, wenn es auch die Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen gibt.

 

Frage: Herr Dienst, mittlerweile ist bekannt, wie betroffen der Doktorvater von Herrn zu Guttenberg darüber ist, dass man ihm so ein Plagiat untergeschoben hat. Hat Herr zu Guttenberg einmal versucht, Kontakt zu Herrn Häberle aufzunehmen und sich bei ihm persönlich zu entschuldigen? Er ist ja persönlich der Hauptbetroffene in der ganzen Angelegenheit.

 

Dienst: Wenn Sie in der Hinsicht Auskünfte haben möchten, müssen Sie sich an das Abgeordnetenbüro wenden.

 

Frage: Herr Seibert, ich möchte gerne versuchen, den Kreis der möglichen Gesprächspartner der Bundeskanzlerin zu erweitern. Hat es in den letzten Tagen zwischen dem Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin ein Gespräch, einen Kontakt, eine SMS   was weiß ich, auf welchem Weg man kommuniziert   gegeben? Was hält die Bundeskanzlerin von dem Vorwurf von Herrn Lammert, wie Herr zu Guttenberg mit den Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages umgegangen ist?

 

STS SEIBERT: Gelegenheit für die Bundeskanzlerin, mit dem Bundestagspräsidenten zu sprechen, ergibt sich zum Beispiel immer am Rande der Fraktion. Ich kann und werde Ihnen hier nicht auflisten, wann die Bundeskanzlerin mit wem in welcher Form kommuniziert hat.

 

Im Übrigen kann ich nur sagen, dass ich höre, dass Herr Lammert sich so geäußert habe. Das scheinen mir aber ziemlich ungesicherte Quellen zu sein. Er soll sich in einem Gespräch mit Abgeordneten (so geäußert haben). Ich finde, das ist keine besonders sichere Quelle. Im Übrigen ist er als Bundestagspräsident ein Verfassungsorgan. Es steht dem Regierungssprecher nicht an, seine Äußerungen zu bewerten.

 

Zusatzfrage: Unabhängig von dem Zitat, auf das Sie anspielen: Wenn ich mich richtig erinnere, gab es in der vergangenen Woche ein Interview mit dem WDR, in dem Herr Lammert sehr massiv Kritik an der Art und Weise des Nicht-Zitierens des Wissenschaftlichen Dienstes geäußert hat. Was hält die Bundeskanzlerin davon?

 

STS SEIBERT: Kritik an der Art und Weise des Nicht-Zitierens im Zusammenhang mit dieser Arbeit ist von vielen geäußert worden und hat sich auch in vielen Fällen als wahr herausgestellt. Wie der Umgang mit den Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes war, muss im Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten zu Guttenberg geklärt werden, der seine Mitarbeit angekündigt hat.

 

Frage PETERSEN: Herr Seibert, Sie haben gesagt, die Bundeskanzlerin versteht, dass es in der Wissenschaft als ein sehr ernster Vorgang betrachtet wird. Das ist für die Wissenschaft schlicht und einfach Betrug. Übersetze ich also richtig, dass die Bundeskanzlerin den Betrugsvorwurf nachvollziehen kann?

 

STS SEIBERT: Nein, falsch übersetzt.

 

Zusatzfrage PETERSEN: Was ist dann der „ernste Vorgang“?

 

STS SEIBERT: Sie versteht, dass es, wo immer zwei Wissenschaftler in diesen Tagen zusammenkommen, mit Sicherheit um dieses Thema geht, dass sie sich darüber unterhalten, dass es Kritik gibt, dass es möglicherweise eine gewisse Erregung gibt. Das alles kann sie verstehen. Nichtsdestotrotz kann man doch zu unterschiedlichen Schlüssen kommen.

 

Die Frage des Betrugs ist eine Frage des Vorsatzes. Diesen Vorsatz hat der Bundesverteidigungsminister verneint. Die Kanzlerin glaubt ihm. Zu klären ist das nicht von der Kanzlerin und auch nicht von einzelnen Wissenschaftlern, sondern von dem dafür vorgesehenen Gremium der Universität Bayreuth. Diese Klärung gilt es abzuwarten.

 

Frage: Herr Seibert, Sie sprachen davon, dass eine Menge Leute enttäuscht gewesen seien. Fühlt sich die Bundeskanzlerin auch getäuscht?

 

Anders gesagt: Hat die Entwicklung nach dem Gespräch, das es am Donnerstag vorvergangene Woche gegeben hat, die Bundeskanzlerin in irgendeiner Phase überrascht? Oder ist es so, wie sich die Causa zu Guttenberg seit dem Gespräch am 19. Februar entwickelt hat, dass es die Bundeskanzlerin in keiner Weise überrascht hat?

 

STS SEIBERT: Wer jetzt behauptet, er habe ganz am Anfang alles kommen sehen   egal, auf welcher Seite er in dieser Frage steht  , würde die Unwahrheit sagen. Die Emotionen, die Sie der Bundeskanzlerin jetzt sozusagen unterschieben, würde ich nicht unterstützen.

 

Zusatzfrage: Am vergangenen Montag   das ist gerade eine Woche her   hat sie diesen Satz, den Sie nicht als Beleidigung der Wissenschaftswelt verstanden wissen wollen, gesagt. Würde die Bundeskanzlerin das mit dem Wissen, das sie heute hat, noch einmal tun?

 

STS SEIBERT: Ich habe vorhin gesagt, dass die Bundeskanzlerin keine Äußerungen, die sie im Zusammenhang mit dieser Causa gemacht hat, bereut. Das halte ich aufrecht.

 

Frage: Hat das Ergebnis der Tätigkeit der Kommission der Universität Bayreuth möglicherweise Einfluss auf die Meinung der Bundeskanzlerin? Andersherum gefragt: Wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass es ein Betrug oder ein betrügerisches vorsätzliches Handeln war, hat das dann Einfluss auf die Meinungsbildung der Bundeskanzlerin? Oder ist egal, was diese Kommission als Ergebnis finden wird, die Meinung der Bundeskanzlerin unveränderbar?

 

STS SEIBERT: Jetzt warten wir die Arbeit dieser Kommission und vor allem den Urteilsspruch dieser Kommission ab und sprechen dann über ein Faktum. Das ist besser, als jetzt zu spekulieren.

 

Zusatzfrage: Darf ich die Antwort so verstehen, dass die Meinungsbildung der Bundeskanzlerin schon dadurch beeinflusst wird, was die Tätigkeit der Kommission am Ende für ein Ergebnis hat? Wenn es keinen Einfluss hätte, könnten Sie ja sagen: Sie bleibt dabei, und zwar egal, was herauskommt. Ich verstehe Ihre Antwort so: Es kommt darauf an, was dabei herauskommt. Dann reden wir noch einmal über die Sache. Habe ich das richtig interpretiert?

 

STS SEIBERT: Diese Interpretation ist Ihre. Es gibt eine Kommission, die versucht, diesen nicht ganz leicht nachzuweisenden Zusammenhang zu klären. Am Ende dieser Klärung wird die Kommission zu einem Schluss kommen. Dann kann man über ein Faktum sprechen. Jetzt würden wir spekulativ darüber sprechen. Ich finde, das ist in dieser Sache nicht angeraten.

 

Frage: Das Problem liegt vielleicht daran, dass Sie im ersten Durchgang an dieser Stelle hier gesagt haben, dass das bei der Prüfungskommission in guten Händen sei und dass die Aberkennung auch die Auffassung der Bundeskanzlerin sei. Dann hat sich die Bundeskanzlerin festgelegt, bevor in Bayreuth entschieden wurde. Das scheint sie jetzt vermeiden zu wollen. Das entnehme ich Ihren Aussagen. Das wäre meine erste Frage.

 

Zweitens eine Frage an Herrn Dienst. Sie sagten, aus Ihrem Geschäftsbereich sei Ihnen nicht bekannt, dass Pressekonferenzen oder Ähnliches geplant seien. Der Minister wird heute Morgen am Rande der Vorstandssitzung der CSU so zitiert, dass er ab nächster Woche die Planung für die Bundeswehrreform vorlegen möchte. Heißt das, er legt sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder in einer Pressekonferenz vor ausgewählten Journalisten vor, in der nur zu diesem Thema gefragt werden darf? Können Sie ein bisschen Licht ins Dunkel bringen?

 

STS SEIBERT: Herr Fried, der Bundesverteidigungsminister hat im Bundestag klar gemacht, dass ihm die Fehler in seiner Dissertation klar geworden sind, dass er sie aufrichtig bedauert, dass er einsieht, dass diese Fehler dazu führen, dass die Arbeit nicht dem wissenschaftlichen Anspruch genügt, der an eine Doktorarbeit zu richten ist. Deswegen hat er schon vorher gesagt, er werde darum bitten, dass man ihm den Doktortitel aberkenne. Die Universität Bayreuth ist bei ihrer inhaltlichen Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass diese Arbeit so nicht steht und dass der Doktortitel aberkannt werden muss.

 

Der Minister hat klar gemacht und versichert, dass er nicht bewusst betrogen habe, sondern dass er die Fehler sehr bedauert, dass sie aber nicht einem Vorsatz entspringen. Dieser Versicherung des Ministers glaubt die Bundeskanzlerin. Alles andere liegt jetzt in den Händen dieses akademischen Gremiums.

 

Frage: Ich möchte auf die Frage des Kollegen Goffart zurückkommen. Herr Seibert, ist es für die Bundeskanzlerin egal, welches Urteil diese Kommission fällt?

 

STS SEIBERT: Natürlich ist es nicht egal. Was wäre das für eine Aussage, wenn man jetzt sagte, dass es völlig egal ist, was die da in Bayreuth machen. Es ist natürlich nicht egal. Es ist ganz wichtig, um diesen Sachverhalt insgesamt schlussendlich akademisch aufzuklären. Dafür ist es wichtig.

 

Dienst: Es ist so, dass die nächsten Schritte, die mit der Bundeswehrreform zusammenhängen, absehbar sind. Man kann nicht Tag für Tag für die nächsten Monate einen endgültigen Plan aufstellen. Aber eines ist klar: Der nächste Schritt, der ansteht, ist, über die Struktur des Ministeriums zu entscheiden.

 

Der Minister wird am 8. oder 9. März   das ist nicht endgültig festgelegt – in die Beteiligungsgremien des Ministeriums gehen. Es ist so, dass, ausgehend von den Vorschlägen von Staatssekretär Otremba zur zukünftigen Ministerialstruktur, diese Vorschläge von den Beteiligungsgremien in einer verantwortbaren Zeit, die verordnungs- oder gesetzesmäßig festgelegt ist, behandelt werden. Dann werden sie mit dem Minister in den Gremien durchgesprochen. Danach wird der Minister entscheiden, wie die Struktur des Ministeriums aussieht. Relativ zeitnah dazu wird entschieden, wie die Großstruktur der Bundeswehr aussehen wird. Das wird irgendwann im Laufe der zweiten Märzhälfte der Fall sein. Von da aus geht das in die Feinausplanung und letztendlich in die Standorte, wobei wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Standortplanung irgendwann Mitte des Jahres vorliegen kann.

 

Ich glaube, die Antwort auf die Frage, ob der Minister zeitlebens der Presse aus dem Weg gehen will   ich übersetze einmal Ihre Frage  , können Sie sich selber geben.

 

Frage: Um das Bild abzurunden: Herr Dienst, haben Sie heute telefonisch   oder wie auch immer   Kontakt zu dem Minister gehabt? Hat der Minister heute noch einmal ganz ausdrücklich deutlich gemacht, dass er gewillt ist, von sich aus im Amt zu bleiben? Man hat ja am Wochenende ergreifende Geschichten über sein Leiden gelesen. Hat er heute deutlich gemacht „Ich ziehe das durch“?

 

Dienst: Herr Heller, Sie können davon ausgehen, dass er sich nicht jeden Morgen in Autosuggestion vor den Spiegel stellt und sich sagen muss „Ich ziehe das durch“. Er hat in der letzten Woche eine sehr schwere Phase durchlebt; das ist sicher richtig. Das kann jeder nachempfinden   egal, auf welcher Seite er steht. Ich selber bin mit seinem Entscheidungsprozess durchaus peripher befasst gewesen, wenn Sie so wollen. Ich habe durchaus Einblick in seine Entscheidungsfindung gehabt. Von daher habe ich gar keinen Zweifel, dass er diese Entscheidung bewusst getroffen hat und dass er zu dieser Entscheidung auch jeden Morgen wieder aufs Neue steht.

 

Frage: Zurück zu der wissenschaftlichen Welt: Kritik aus der zivilen wissenschaftlichen Welt gibt es zuhauf. Herr Dienst, wie sieht es mit der wissenschaftlichen Welt innerhalb der Bundeswehr aus? Es gibt dort viele Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Gibt es dort Reaktionen auf die Plagiatsaffäre?

 

Dienst: Es ist so, dass zurzeit   und da sind Sie die besten Zeugen, die man finden kann   jede Stimme   sei es, dass sie in die eine oder andere Ausrichtung ausfällt   entsprechend als bestimmend für den einen oder anderen journalistischen Beitrag anzusehen ist. Das meinerseits vorweg gesagt.

 

Insofern werden Sie an den Hochschulen der Bundeswehr, wie auch überhaupt in der Bundeswehr, Leute finden, die mit seiner Entscheidung leben wollen und leben können. Sie werden Leute finden, die mit seiner Entscheidung nicht leben wollen und auch nicht leben können. Ein beredter Zeuge in dieser Sache ist der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, der sich heute Morgen im „Morgenmagazin“ in dieser Hinsicht wieder einmal eingelassen hat.

 

Die „sexiness“, die Bundeswehrhochschule in das Thema mit einzuführen, ist auch verständlich. In diesem Zusammenhang ist dazu zu sagen, dass die Bundeswehrhochschule natürlich in ihrer Wissenschaftlichkeit unabhängig ist   sie ist auch unabhängig vom Minister  , da sie den Hochschulrahmengesetzen der Länder Hamburg beziehungsweise Bayern unterliegen. Das sei auch vorweggestellt.

 

Die Tatsache, dass Bundeswehrstudenten im Fall des Falles anders behandelt werden als ein Abgeordneter im Fall des Falles, ist auch verständlich, da Bundeswehrstudenten, wenn sie denn studieren und promovieren, dafür vom Dienstherrn ihr Gehalt bekommen. Sie werden von daher logischerweise an ganz anderen Maßstäben gemessen. Das ist ungefähr folgendermaßen einzuordnen: Wenn man als Bundeswehrstudent studiert, erhält man dafür Geld, dass man zum wissenschaftlichen Mitarbeiter wird. Wenn man auf dieser Strecke Fehler macht, wird man entsprechend schwerer oder leichter sanktioniert   je nachdem, wie die Schwere der Tat eingestuft wird.

 

Zusatzfrage: Haben Sie konkrete Reaktionen aus diesem Bereich erhalten?

 

Dienst: Was meinen Sie mit „konkreten Reaktionen“?

 

Zusatzfrage: Haben sich Vertreter der Hochschulen bei Ihnen im Ministerium zu dem Vorgang gemeldet?

 

Dienst: Bei mir hat sich niemand gemeldet.

 

Zusatzfrage: Für das Ministerium können Sie das auch ausschließen?

 

Dienst: Das weiß ich nicht. Ich muss die entsprechende Fachabteilung fragen, die für die Hochschulen der Bundeswehr verantwortlich zeichnet. Es gibt dafür ein spezielles Referat im Ministerium. Ich selber habe bisher von dort nichts gehört. Aber ich will nicht ausschließen, dass es solche Stimmen gibt, weil es völlig normal ist. Diese Stimmen   ich wiederhole mich   transportieren Sie selbst als mittelbare Zeugen.

 

Frage: Herr Dienst, ist dem Minister Ihrer Ansicht nach klar, dass jede nächste Begegnung mit der Berliner Hauptstadtpresse   egal, zu welchem Thema eingeladen wird   das Thema Causa zu Guttenberg zum Inhalt haben wird? Was haben Sie, was hat der PR-Beratungsstab unter diesem Gesichtspunkt dem Minister geraten, um mit dieser Herausforderung umzugehen? Geht er in ein Trainingscamp, um sich darauf einzustellen? Hält er im nächsten halben Jahr keine Pressekonferenzen mehr ab? Oder wird man Journalisten das Wort entziehen, die, wenn zu Standorten eingeladen wird, zu dem Thema Doktorarbeit etwas wissen wollen?

 

Herr Seibert, dass von einem Minister als unwidersprochen und ungestraft als „Betrüger“ gesprochen werden kann, kannte ich bisher nur aus Bananenrepubliken oder vielleicht aus Italien. Kennen Sie einen anderen Fall   Sie sind ja auch polyglott  , wo über einen Bundesminister in dem Zusammenhang als Betrüger gesprochen wird und es keinen schert?

 

Dienst: Der Minister hat sich auch gegenüber der Bundespressekonferenz dafür entschuldigt, dass es zu dieser terminlichen Kollision am Freitag der vorvergangenen Woche gekommen ist. Die Ursache dafür war, dass er die Stellungnahme, die von ihm erwartet worden ist, angesichts des hereinkommenden massiven Problems mit dem Anschlag in Afghanistan abgeben und loswerden wollte. Dass das zeitgleich stattfand und nicht entzerrt worden ist, ist das, was ihm im Nachhinein dann auch leidgetan hat und wofür er sich entschuldigt hat.

 

Zusatzfrage: Okay, aber nicht mehr? Ich dachte schon, es täte ihm mehr leid.

 

Dienst: Nein.

 

Frage: Herr Seibert, wie steht die Bundeskanzlerin zu der Aussage des Ministerpräsidenten der Türkei, dass die türkischen Kinder in Deutschland doch zunächst Türkisch lernen sollten und danach Deutsch?

 

STS SEIBERT: Zunächst einmal würde ich sagen, dass die Rede von Ministerpräsident Erdoğan gestern in Düsseldorf aus Sicht der Bundesregierung durchaus viel Positives enthalten hat, nämlich den unmissverständliche Aufruf zur Integration und die Betonung von Spracherwerbung, von Bildung, ohne die es eben in dieser Gesellschaft kein gesellschaftliches Ankommen und kein berufliches Vorankommen, keinen beruflichen Aufstieg geben kann.

 

Wenn Sie konkret fragen, in welcher Reihenfolge Sprachen gelernt werden müssen, dann könnte man darauf verweisen, dass Ihnen an vielen deutschen Grundschulen Lehrer ein Klagelied darüber singen können, wie schwer es Kinder haben, die noch mit unvollständigen oder bruchstückhaften Deutschkenntnissen in die erste Klasse kommen. Diese Kinder haben in der Schule einen Nachteil, den sie oft nur sehr mühsam oder manchmal auch gar nicht mehr aufholen. Insofern wäre es unsere Überzeugung, dass das Deutschlernen in der Bedeutung dem Türkischlernen zumindest gleichgestellt werden muss, sodass sichergestellt wird, dass in dem Moment, in dem die Kinder in das deutsche Bildungssystem kommen, sie so gut Deutsch sprechen wie ihre nicht-türkischstämmigen Spielkameraden.

 

Zusatzfrage: Herr Seibert, ich sehe schon einen Unterschied zwischen Ihrer Aussage, dass das Deutschlernen mit dem Türkischlernen zumindest gleichgestellt sein sollte, und den Ausführungen von Herrn Westerwelle, der heute Morgen gesagt hat: Deutschlernen zuerst.

 

STS SEIBERT: Ich kenne Familien, in denen es möglich ist, die Kinder bilingual aufwachsen zu lassen; das heißt, da werden beide Sprachen gleichzeitig und gleichwertig aufgenommen. Das Entscheidende ist doch, dass die türkischstämmigen Kinder   ich glaube, das ist etwas, was Herr Erdoğan genauso will wie die Bundesregierung   alles Rüstzeug haben, um im deutschen Schulsystem gut voranzukommen und hier eine gute Zukunft zu haben. Wenn es da an deutschen Sprachkenntnissen fehlt, dann ist offensichtlich in der Reihenfolge des Spracherwerbs irgendetwas nicht richtig gelaufen.

 

Peschke: Ich habe eine Ergänzung zu einer anderen Frage von Ihnen, Herr Blank, und zwar zu den deutschen Staatsangehörigen im Jemen: Wir gehen davon aus, dass sich derzeit ca. 250 deutsche Staatsangehörige im Jemen aufhalten. Zu den meisten von ihnen haben wir Kontakt. Angesichts der schwierigen Situation versuchen wir, einen sehr engen Kontakt zu halten.

 

Frage: Herr Seibert, beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen drei Klagen gegen die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eingegangen: von Greenpeace, von den Oppositionsfraktionen und heute von den Bundesländern. Gibt es dazu schon eine Einschätzung der Bundesregierung? Hat man inzwischen daran gedacht, die Gutachten, die man selber zur Verfassungsfestigkeit dieser Gesetzesnovellen in Auftrag gegeben hat, öffentlich zu machen?

 

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat damals, im vergangenen Herbst, als das Energiekonzept verabschiedet wurde, sehr intensiv geprüft, ob eine Zustimmungspflicht vorläge. Sie ist damals zu dem Ergebnis gekommen   und das steht aus unserer Sicht heute noch  , dass die beschlossene Regelung zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken eben nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Begründung, die damals gegeben wurde und die aus Sicht der Bundesregierung heute immer noch gilt, ist, dass diese Laufzeitverlängerung nicht dazu führt, dass den bestehenden Aufgaben der Länder neuer Inhalt oder eine wesentlich andere Bedeutung, eine wesentlich andere Tragweite verliehen wird. Daher ist dieses Gesetz nach unserer Überzeugung nicht zustimmungspflichtig. Mit den Klagen war ja nach den Ankündigungen im politischen Raum zu rechnen.

 

Zusatzfrage: Ist daran gedacht, die eigenen Gutachten, die man in Auftrag gegeben hat, die bislang noch nicht öffentlich sind   also die Gutachten vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium  , jetzt zu veröffentlichen?

 

STS SEIBERT: Nach meinem Wissen nicht   ich schaue einmal in Richtung von Frau Schwarte oder von BMI/BMJ.

 

Paris: Ich kann dazu etwas sagen. Das, was der Regierungssprecher gerade ausgeführt hat, nämlich warum die Bundesregierung der Ansicht ist, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, steht in der Begründung des Gesetzes. Und die Gesetzesbegründung ist öffentlich. Insofern ist mein Rat: Nachschauen und lesen   Seiten 14 bis 16 der Begründung.

 

Frage: Herr Kreienbaum, heute ist in Brüssel offenbar ein Konzept von Herrn Rehn und der Europäischen Investitionsbank vorgestellt worden, das ein neues Finanzierungsinstrument, nämlich sogenannte Projektanleihen, vorsieht. Ich meine, mich zu erinnern, dass Herr Schäuble vor einigen Monaten alles andere als begeistert war von einem solchen neuen Finanzierungsweg. Nachdem das jetzt in Brüssel vorgestellt worden ist: Haben Sie dazu irgendeine aktuelle Meinung? Haben sich die Bedenken des Ministers möglicherweise zerstreut?

 

Kreienbaum: Darf ich kurz nachfragen: Ein Finanzierungsinstrument für den neuen ESM nach 2013?

 

Zusatzfrage: Nein, es geht um die Finanzierung von Verkehrswegen, von Netzen und Ähnlichem, also private Finanzierung, zu der dann öffentliche Garantien und Absicherungen hinzugezogen werden, womit quasi ein neues staatlich garantiertes Instrument für Investitionen zur Verfügung steht.

 

Kreienbaum: Mir ist nicht bekannt, dass sich die Meinung des Ministers in diesem Punkt verändert hätte.

 

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Schwarte zum CCS-Gesetz: Ist der Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett?

 

Schwarte: Die Ressortabstimmung und die Abstimmung mit den Ländern sind noch nicht abgeschlossen.

 

Zusatzfrage: Ist absehbar, ob sie bis Mittwoch abgeschlossen ist?

 

Schwarte: Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Wir werden es dann bekanntgeben, wenn es soweit ist.

 

Frage: Könnten Sie bitte sagen, was da jetzt noch die Baustellen sind? Mal heißt es, das Land Schleswig-Holstein tanze aus der Reihe, mal heißt es, das Land Niedersachsen tanze aus der Reihe   jedenfalls tanzen beide nie im gleichen Takt, eins ist immer dabei, eins ist immer dagegen. Ist das jetzt eine schöne Hängepartie, mit der sich alle wohlfühlen, oder ist wirklich daran gedacht, dieses Gesetz noch auf den Weg zu bringen?

 

Schwarte: Bei Ressortabstimmungen, die noch nicht abgeschlossen sind, ist es immer so, dass irgendjemand noch einen Nachbesserungsbedarf sieht. Es hat keinen Sinn, jeden einzelnen Schritt darzulegen. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt.

 

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Der Mineralölwirtschaftsverband sieht möglicherweise Probleme auf uns zukommen, was das Tanken von normalem Superbenzin angeht. Teilen Sie diese Einschätzung? Was will man dagegen tun?

 

DR. POHL: Ich muss an dieser Stelle einmal nachfragen: Worauf genau nehmen Sie Bezug?

 

Zusatzfrage: Auf den Mineralölwirtschaftsverband, der sich am Wochenende dazu geäußert hat. Der Verband sagt, 90 Prozent der Fahrzeuge seien für Super E10 geeignet, aber die Leute tanken es nicht, weil sie Angst haben, ihren Wagen kaputtzumachen. Deswegen drohe mittelfristig das normale Super auszugehen.

 

DR. POHL: Das Wirtschaftsministerium ist natürlich der Auffassung, dass bei diesem Thema    der Einführung von E10-Kraftstoff   das Thema Aufklärung eine ganz große Rolle spielt. Insoweit kann ich gewissermaßen nur an das federführend zuständige Bundesumweltministerium verweisen.

 

Schwarte: Das Bundesumweltministerium war natürlich an der Aufklärung immer schon beteiligt und hat diese auch frühzeitig vorgenommen; schon seit Dezember liegen umfangreiche Informationen (zum E10-Kraftstoff) vor. Es ist aber sicherlich auch Sache der Mineralölwirtschaft, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Es stimmt, dass 90 Prozent der Fahrzeuge E10-tauglich sind. Insofern ist das eine Frage der Aufklärung der Verbraucher.

 

Zusatzfrage BLANK: Da hat die Mineralölwirtschaft bisher also zu wenig getan?

 

Schwarte: Es wäre jedenfalls wünschenswert, dass sie sich noch stärker daran beteiligt, die Preisgestaltung transparent zu machen und auch die Verbraucher aufzuklären. Das hat der Minister im Übrigen letzte Woche auch schon öffentlich in einem Beitrag im „ADAC Motormagazin“ gesagt.

 

Frage: Frau Helfer, am Wochenende sind Meldungen gelaufen, dass die Hartz-IV-Reform unter dem Strich 400 Millionen Euro teurer käme, als es bisher nach den Einigungen im Bundestag und Bundesrat den Anschein hatte. Stimmt das so? Wenn nicht: Was ist da schiefgelaufen, was ist da falsch berechnet worden?

 

Helfer: Ich kenne keine Rechnungen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, (die dies bestätigen würden). Die Rechnungen liegen ja vor. Soweit ich informiert bin, basieren diese Zahlen auf Hochrechnungen, die sich auch auf mögliche weitere Regelsatzanpassungen im kommenden Jahr   der Regelsatz muss ja alljährlich überprüft und angepasst werden   beziehen. Ich glaube, die Zahlen sind in diesem Zusammenhang berechnet worden, aber ich kann Ihnen dazu nichts bestätigen; das sind keine Berechnungen aus unserem Haus.

 

Frage: Herr Seibert, wir haben heute in der „FAZ“ ein großes Interview des Wirtschaftsministers gelesen, in dem er sich mit dem beliebten Thema der Reform des Euro-Rettungsschirms beschäftigt hat. Sind die Detailfestlegungen, die der Wirtschaftsminister dort ausgesprochen hat   zum Beispiel zum Punkte Wirtschaftsregierung oder auch zu dem Punkt, Tranchen mit unterschiedlichen Zinssätzen zu begeben  , eine rein persönliche Auffassung, die der Minister dort mitgeteilt hat, oder ist das der Zwischenstand der Kabinettsberatungen auf dem Wege zum EU-Gipfel? Das heißt, hat das möglicherweise Status für die Bundesregierung als solche?

 

STS SEIBERT: Die Bundesregierung als solche bleibt bei ihrer Haltung, dass wir jetzt vor dem März stehen, einem Monat, in dem große europäische Entscheidungen getroffen werden müssen, was den derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm betrifft, was den künftigen permanenten Krisenmechanismus, seine Ausstattung und seine Aufgaben betrifft, was die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betrifft und   auf deutsch-französische Initiative   was auch den auszugestaltenden Pakt für Wettbewerbsfähigkeit betrifft. All diese Dinge müssen jetzt   und das geschieht auf allen Ebenen   mit unseren europäischen Partnern intensiv besprochen und im März zu einem Abschluss gebracht werden. Da spiegeln Zwischenstände zu Einzelthemen jetzt jedenfalls nicht die Haltung der gesamten Bundesregierung wider.

 

Frage: Herr Seibert, ist in dem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Obama auch das Thema Euro und Eurozone besprochen worden, oder ist nur das Thema Libyen besprochen worden?

 

STS SEIBERT: Nein, auch das Thema Euro wurde besprochen, und die Bundeskanzlerin hat Herrn Obama darüber informiert, was genau in diesem sehr wichtigen Monat März auf europäischer Ebene alles zu besprechen sei.

 

Frage: Herr Seibert, ich musste heute in der „Bild“-Zeitung lesen, dass es im Büro der Kanzlerin aus bislang unbekannter Quelle müffele. Beeinträchtigt das die Arbeit der Kanzlerin, muss sie teilweise auf das Büro verzichten? Können Sie uns sagen, was gegen diese Gerüche unternommen wird?

 

STS SEIBERT: Ich will mich gerne darin einarbeiten, was gegen diese Gerüche unternommen wird, und Ihnen das nachreichen; ich bin da technisch nicht beschlagen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kanzlerin eigentlich jeden Tag gerne in ihrem Büro an die Arbeit geht und durch etwaige Gerüche noch nicht vertrieben wurde. Ich habe einmal gehört, dass es gelegentlich   bei bestimmten Wetterlagen oder so ähnlich   ein bisschen müffele; das hat aber kein Ausmaß, das Sie jetzt erschrecken müsste. Die konkreten Maßnahmen, die ergriffen werden, reiche ich Ihnen gerne nach.

 

Zuruf: Für alle bitte!

 

STS SEIBERT: Wie immer, ich weiß   Themen von allgemeinem Interesse werden auch allgemein nachgereicht.

 

Frage BLANK: Können Sie den Bericht der „Rheinischen Post“ bestätigen, demzufolge die Kanzlerin im Juni in den USA beziehungsweise in Washington ist?

 

STS SEIBERT: Nein, den kann ich nicht bestätigen. Da ist noch kein Termin festgelegt.

 

Frage: Herr Paris, der Präsident der Bundespolizei, Herr Seeger, wird heute in der „Süddeutschen Zeitung“ mit den Worten zitiert, dass die geplante Fusion von BKA und Bundespolizei eigentlich zum Schaden aller sei. Wie bewertet Ihr Haus diese Aussage? Ist die Fusion für Sie tatsächlich noch ein gangbarer Weg?

 

Paris: Herr Decker, wir haben immer betont, dass wir uns derzeit in der Entscheidung über die Vorschläge, die durch die Werthebach-Kommission vorgelegt worden sind, befinden. Es wird also geprüft   im Übrigen im Gegensatz zu dem, was heute in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben wurde, unter Beteiligung der Präsidenten der Behörden BKA und Bundespolizei. Das, was dort als Zitat des Bundespolizeipräsidenten steht, habe ich nicht zu kommentieren. Ich habe nur darauf hinzuweisen, dass analog zu (dem Gespräch, das) der Minister vor zweieinhalb Wochen in Wiesbaden hatte, am vergangenen Freitag auch eine Begegnung in Potsdam genau zu diesem Thema erfolgt ist. Nachdem der Minister aus Potsdam zurückgekehrt war, habe ich sehr stark den Eindruck gewonnen, dass es ein sehr fruchtbares und ein sehr offenes Gespräch gewesen ist und dass die Entscheidungen im Monat März getroffen werden (können). Wir bleiben erstens bei der Auffassung, dass wir die Empfehlung prüfen und dass wir darüber nachdenken   wie gesagt, wir befinden uns im Entscheidungsprozess  , und zweitens, dass es derzeit keinen Anlass gibt, dies spekulativ zu kommentieren. Wir arbeiten, und dann entscheiden wir. Dann lassen wir Sie das natürlich auch wissen.

 

Frage: Herr Seibert, am Wochenende lasen wir, dass bezüglich der Vakanz in der Position des Chef-Vorbereiters für Gipfel, also des Sherpas im Kanzleramt eine Entscheidung getroffen worden sei. Können Sie uns sagen, wie es diesbezüglich aussieht? Falls es so ist, dass Herr Asmussen diese Funktion übernimmt: Bleibt er dann gleichzeitig auch der verantwortliche Mann im Finanzministerium für die Vorbereitung von Gipfeln? Bekleidet er dann quasi zwei Positionen zur Vorbereitung von Gipfeln?

 

STS SEIBERT: Sie haben völlig Recht, dass diese Vakanz gelöst werden soll. Sie wird dann gelöst sein, wenn in der Abteilung 4   Wirtschafts- und Finanzpolitik   ein dauerhafter Nachfolger gefunden ist. Sie wissen, dass zunächst Dr. Corsepius für eine Übergangszeit   weil ja sein Abgang nach Brüssel ansteht   der wirtschaftspolitische Berater geworden ist. Wir müssen außerdem unterscheiden zwischen G8 und G20: Die Vorbereitung für den G8-Gipfel, der schon im Mai stattfindet, übernimmt tatsächlich Dr. Corsepius; da ist er also sozusagen verantwortlich. Einen G20-Sherpa gibt es derzeit nicht. Der G20-Gipfel findet erst im November statt. Es gibt in den nächsten Monaten ein einziges Vorbereitungstreffen für diesen Gipfel, und da wird Staatssekretär Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium, der in diesen Themen eingearbeitet ist, die Bundesrepublik vertreten. Ein Sherpa wird dann gefunden sein, wenn die Abteilung 4 dauerhaft einen neuen Mann oder eine neue Frau an der Spitze hat.

Montag, 28. Februar 2011

Seitenübersicht

Beiträge