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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 29. Dezember

Themen waren: Pressemitteilung des Deutschen Reederverbandes bezüglich des Schutzes von Handelsschiffen vor Piraterie, Anstieg der Geburtenrate, Hartz-IV-Reform, Winterfestmachung bei der Deutschen Bahn, Bahn-Dividende, Kosten einer sechsseitigen Zeitungsbeilage des BMAS, Rückkehr der im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger, Anglizismen in der deutschen Sprache, direkte Demokratie, Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2010.

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Paris (BMI), Dr. Pohl (BMWi), Dr. Augter (BMFSFJ), Küchen (BMAS), Mehwald (BMVBS), Peschke (AA), Schwamberger (BMF), Dienst (BMVg)

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Es gibt eine Pressemitteilung des Deutschen Reederverbandes. Dort wird erwartet, dass demnächst bewaffnete hoheitliche Kräfte zur Sicherheit der Handelsschiffe im Kampf gegen Piraterie eingesetzt werden. Verhandlungen dazu soll es noch im Januar geben. Ist Ihnen so etwas bekannt?

Paris: Nein.

Zusatzfrage: Dann haben sich die Reeder das ausgedacht?

Paris: Ich kenne die Mitteilung, die Sie zitieren, nicht. Dementsprechend äußere ich mich dazu: Solche Pläne sind mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Dann brauche ich das Wirtschaftsministerium auch nicht zu fragen?

Paris: Versuchen Sie es doch!

Zusatz: Das tue ich hiermit.

DR. POHL: Mir ist die Pressemitteilung ebenfalls nicht bekannt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Den Vorgang an sich können Sie auch nicht kommentieren?

DR. POHL: Nein.

Frage: Vom Statistischen Bundesamt kommt die frohe Botschaft zum Jahresende, dass in Deutschland wieder deutlich mehr Kinder geboren werden. Mich würde interessieren, ob sich Ihr Haus einen Reim darauf machen kann, ob das eine Erfolgsmeldung ist, die Sie sich zugute halten, dem Aufschwung oder sonstwem zuschreiben.

DR. Augter: Vorweg: Das Haus, die Familienministerin freut sich natürlich über jedes geborene Kind.

Was die Zahlen angeht, ist die Meldung richtig. Es gab im zweiten Halbjahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 eine positive Geburtenentwicklung. Noch im Januar zum Beispiel ging das Statistische Bundesamt von 645.000 bis 660.000 Geburten im Jahre 2009 aus. Tatsächlich wurden im Jahre 2009 665.000 Kinder geboren.

Dieser Trend setzt sich offenbar fort. Im ersten Halbjahr 2010 haben die Geburten gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent zugenommen. Das sind allerdings Werte, die wir längst bekannt gegeben haben, die auch über die Agenturen liefern.

All das sind vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Endgültige Zahlen für 2010 werden erst im August 2011 vorliegen. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass wir vorläufige Zahlen, so schön sie zu sein scheinen, nicht kommentieren und erst die endgültigen Zahlen, die im August 2011 vorliegen werden, bewerten wollen.

Zur Erklärung: Es kommt hin und wieder auch zu monatlichen Meldeverzögerungen, weil die Standesämter an die Landesämter und die wiederum an die Bundesämter Mitteilungen machen. Da sind Zahlenverschiebungen möglich. Deswegen werden wir vorläufige Zahlen nicht kommentieren. Wenn sich alles bewahrheitet, freut sich unser Haus natürlich. Aber wir wollen die endgültigen Zahlen abwarten.

Zusatzfrage: Wenn ich es richtig sehe, haben sich die vorläufigen Zahlen zumindest im Trend immer bewahrheitet. Sie haben eben selbst gesagt, die tatsächlichen Zahlen 2009 waren positiv, und dieser Trend scheine sich fortzusetzen. Könnten Sie, wenn nicht die Zahlen, dann den Trend kommentieren?

DR. Augter: Da wir nicht in deutsche Schlafzimmer schauen können und auch nicht wollen, werden wir diesen Trend und alles, was sich in Zukunft abzeichnen könnte, nicht kommentieren. Ich bitte um Verständnis.

Zusatzfrage: Wir haben hier erst kürzlich darüber gesprochen, dass es nötig werden wird, die für das Elterngeld eingestellten Mittel aufzustocken. Sind die sich jetzt abzeichnenden Entwicklungen, über die Sie ja nicht reden wollen, da schon einkalkuliert, oder würde das eine weitere Aufstockung nötig machen?

DR. Augter: Nein. Was man, wenn man sich die Zahlen anschaut, sehen kann, ist   das ist vielleicht das positive Signal  , dass die Geburtenrate trotz der Krise 2009, die zu einer großen wirtschaftlichen Verunsicherung geführt hat, nicht drastisch abgesackt ist, sondern weitgehend stabil bleibt.

Was wir auch sagen können, ist, dass aktuelle Studien zeigen, dass die Kinderwünsche 2010 deutlich gestiegen sind. Aber der Wunsch ist, wie Sie wissen, nicht immer Wirklichkeit, und insofern wird all das, was sich da entwickeln wird oder könnte, weder kommentiert noch kann das zu irgendwelchen Änderungen in der Politik und der Entwicklung des Elterngeldes führen. Man kann aber zumindest sagen: Sowohl die Wünsche als auch die genannten Zahlen sind ein positives Signal, dass wir mit den Familienleistungen, speziell dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung, auf dem richtigen Weg sind.

Zusatzfrage: Worauf führen Sie dann zurück, dass trotz der Krise 2009 die Zahl der Geburten nicht zurückgegangen ist? Gibt es da Anhaltspunkte?

DR. Augter: Nein. Ehrlich gesagt, die Einflussfaktoren, warum Menschen Kinder bekommen, sind vielfältig, und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mögen ein Faktor von vielen sein. Das ist so komplex, hängt von so vielen Faktoren ab, dass ich zu dieser zutiefst privaten Entscheidung keine Spekulation abgeben möchte.

Frage: Ich möchte an das Arbeitsministerium gerichtet fragen, wie es an der Hartz-IV-Front aussieht. Kann man Pressemeldungen so interpretieren, dass die Ministerin in der Tat bereits einer Ausweitung des Kinderpakets auf andere einkommensschwache Gruppen zugestimmt oder es schon definitiv angeboten hat? Was gibt es darüber hinaus an Bewegung?

Küchen: Bitte haben Sie Verständnis: Ich kann über das, was die Ministerin gesagt hat, keine weiteren Ausführungen machen. Sie hat signalisiert, dass sie dort kompromissbereit ist. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Die Verhandlungen beginnen wieder am 7. Januar.

Zusatzfrage: Aber es gibt ja im Moment   das können Sie sicherlich bestätigen   Verhandlungen von Arbeitsgruppen. Hat es dort eine Rolle gespielt?

Küchen: Ich bin, glaube ich, am Montag schon darauf eingegangen. Momentan arbeiten die Fachleute in unserem Hause einen umfangreichen Fragenkatalog, der von allen Seiten in diese Bund-Länder-AG eingebracht wurde, mit noch offenen Fragen, die geklärt werden müssen, sowie Berechnungen, Gutachten ab. Die Fachleute sind dabei, damit am 7. Januar alle den gleichen Sach- und Wissensstand haben. Verhandlungen im klassischen Sinne, wie Sie es meinen, gibt es derzeit nicht. Verhandelt wird, wie gesagt, am 7. Januar.

Zusatzfrage: Eine kurze Nachfrage zum 7. Januar, weil es da auf unserer Seite Unklarheiten gab: Das wird eine Sitzung der Bund-Länder-AG und nicht des Vermittlungsausschusses sein?

Küchen: Mein Wissensstand ist Bund-Länder-AG.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium; es geht um den Schneefall und die Bahn. Frau Mehwald, in der Presse ist zu lesen, dass das Bundesverkehrsministerium Mitte Januar einen Bericht über die Ausfälle bei der Bahn vorlegen will. Ich nehme an, das wird mehr als ein Tagebucheintrag. Wahrscheinlich geht es auch um Forderungen, die dann erhoben werden. In welcher Hinsicht prüft man da, was verändert, auch aktiv durch die Politik verändert werden soll?

Eine zweite Frage zum Thema Bahndividende, die ab 2011 anfällt. Von der SPD unter anderem kommt die Forderung, der Bund solle auf diese 500 Millionen Euro verzichten, um das Geld zum Beispiel dafür einzusetzen, künftig wintertauglich zu sein. Was sagen Sie dazu?

Die abschließende Frage: Es gibt ja auch die Anregung oder Kritik, die Bahn möge ihre Gewinne so einsetzen, dass sie dem Winter gerecht wird, und die Politik solle das, da der Bund großer Anteilseigner der Bahn ist, unterstützen und mehr Einfluss darauf nehmen, dass die Gewinne der Bahn so eingesetzt werden, dass sie zur Wintertauglichkeit der Bahn beitragen. Was sagen Sie dazu?

Mehwald: Zu Frage eins: Es ist so, dass sich die Fachleute die Auswirkungen des Winters auf alle Verkehrsträgern anschauen, ob es Verspätungen oder Probleme jeglicher Natur betrifft. Der Minister hat angekündigt, Mitte Januar einen Bericht im Verkehrsausschuss vorzulegen. Dieser Bericht wird im Moment erarbeitet; ich kann dem nicht vorgreifen. Es wird alles gesammelt, alles zusammengefügt, und Sie können sich sicher sein, dass, wenn Konsequenzen notwendig sind, diese auch von Bundesverkehrsminister Ramsauer gezogen werden.

Da Sie das Thema ansprachen: Das Thema Streusalz las man heute auch. Es ist bereits   insofern will ich einmal die Linie ziehen; das ist ja ein Problem, das es schon im vergangenen Jahr gegeben hat   auf der Verkehrsministerkonferenz im Spätsommer vereinbart worden, dass man eine Optimierung und Erhöhung der Lagerkapazitäten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesseite   die Länder sind ja die Auftragsverwaltungen des Bundes   vornimmt, dass man die Richtwerte für einzulagernde Salzmengen nochmals bestimmt und rechtzeitige Nachbestellungen vornimmt, wenn der Tagesverbrauch über 20 Prozent der Lagermenge erreicht. Insofern: Es ist Vorsorge getroffen worden. Wenn jetzt verschiedene Länderminister sagen, man hätte und man könnte   das ist bereits getan worden.

Zum Thema Bahn haben Sie vielleicht die Agenturmeldung über unseren Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle gelesen: Es wird Vorsorge getroffen werden. Man wird schauen: Was kann investiert werden? Was wird an rollendem Material angeschafft? Sowohl der Minister als auch der Staatssekretär haben sich dazu geäußert; das muss ich vielleicht nicht noch einmal ausführen.

Die 500 Millionen Euro Dividende sind in der Sparklausur der Bundesregierung vereinbart worden. Insofern ist das ein Posten, an dem wir nicht rütteln können. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung insgesamt.

Frage: Fragen wir doch die Bundesregierung in Person von Herrn Dr. Steegmans, ob dort Nachverhandlungen stattfinden könnten.

SRS Steegmans: Dazu ist von Frau Mehwald gerade alles gesagt worden. So ist es.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Arbeitsministerium. Heute gab es zumindest in einer großen Tageszeitung eine sechsseitige Beilage. Meine Frage lautet, was die gekostet hat.

Küchen: Ich fürchte, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß. Die Information habe ich nicht dabei, liefere ich aber gern nach.

Vorsitzende Sirleschtov: Gibt es ein breiteres Interesse an dieser Information?   Dann bitte ich darum, das über unseren Verteiler zu machen.

Küchen: Selbstverständlich.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit dem Besuch der Angehörigen bei den im Iran Inhaftierten. Erstens: Sind die Angehörigen auf dem Weg zurück nach Deutschland oder bereits zurückgekehrt?

Zweitens: Gibt es, nachdem sich heute Morgen ein Staatsanwalt geäußert hat, dass die Überprüfungen der Vorwürfe demnächst zu Ende gehen würden, Anhaltspunkte für die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt, dass das eventuell schon vor Silvester der Fall sein könnte, oder rechnet man eher im Januar mit einer Lösung des Falls?

Peschke: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Angehörigen sind auf dem Weg zurück nach Deutschland und müssten in Kürze eintreffen.

Zum zweiten Teil der Frage: Die Meldung über die Auskunft des Staatsanwalts aus Täbris haben wir gesehen. Ich kann sie in der Substanz weder bestätigen noch dementieren oder eingehend beurteilen.

Der Verfahrensstand ist so, dass die Untersuchungen noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Wir sind in diesem Geflecht der verschiedenen iranischen Institutionen, die sich mit dem Fall beschäftigen, bemüht, in diesem Fall so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen. Unser Ziel ist die möglichst baldige Freilassung der beiden deutschen Staatsangehörigen und ihre Rückkehr in die Heimat. Einen genauen Zeitplan dafür kann ich Ihnen zur Stunde leider nicht geben. Wir arbeiten an einer Lösung, die so schnell wie möglich erfolgen soll.

Frage: Herr Peschke, haben Sie den Eindruck, dass hier sozusagen innerhalb des Iran die Justizbehörden dort selbst eine Linie fahren, die der politischen Führung nicht ganz genehm ist, die sie aber billigen und in Kauf nehmen muss?

Peschke: Über die inneriranischen Hintergründe oder Motivationen, die es in diesem Fall vielleicht geben mag, kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Stimmen der iranischen Politik immer wieder auf die Justiz verweisen. Wir stehen im Kontakt mit den iranischen Behörden und natürlich vor allem im Kontakt mit den uns zugänglichen Kanälen. Sie wissen ja, dass der Bundesaußenminister auch in dieser Woche wieder mehrfach mit dem amtierenden iranischen Außenminister telefonierte. Wir versuchen unabhängig von allen möglichen Verflechtungen innerhalb des Iran auf allen uns möglichen Kanälen und Schienen in eine Richtung zu wirken, die eine Lösung des Falls ermöglicht.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Dr. Steegmans. Im Bundesverkehrsministerium hat man sich ja Gedanken darüber gemacht, wie man die vielen Anglizismen in der deutschen Sprache durch deutsche Begriffe ersetzen könne, Stichwort „Klapprechner“ statt „Laptop“. Meine Frage an Sie: Ist das beispielgebend für das Bundespresseamt? Werden Sie sich in Zukunft auch einer solchen Sprache befleißigen?

SRS Steegmans: Wenn Sie darauf hinauswollen, dass es in dieser Hinsicht irgendwelche Anordnungen oder Vorschriften geben wird: Nein. Wenn Sie darauf hinauswollen, dass es insgesamt im Interesse einer besseren Verständlichkeit immer hilfreich ist, wenn man für ein kompliziertes Wort ein einfaches, ein verständliches Wort findet, dann ja. Das ist aber, glaube ich, mehr eine Frage des persönlichen Stils als die einer Behörde oder Organisation.

Mehwald: Das ist übrigens in unserem Haus kein Verbot, sondern die Zustimmung, die der Minister aus der Bevölkerung erhält, bezieht sich natürlich auf die Mitarbeiter unseres Hauses. Diese Anglizismen werden im Arbeitsablauf identifiziert. Dafür wird keinerlei extra Aufwand betrieben. Unser Minister hat die Zustimmung und Unterstützung in unserem Hause. Insofern ist das kein Verbot oder Gebot, sondern das machen die Mitarbeiter aus eigenem Antrieb.

SRS Steegmans: Wenn Sie einmal sehen, Herr Petersen, dass sich das althochdeutsche Wort „Maut“ bis heute erhalten hat und im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch nicht durch das englische Wort „toll“ ersetzt wurde, muss uns an der Stelle, glaube ich, nicht bange sein.

Zusatzfrage: Aber wie verhält es sich mit dem Wort „Klapprechner“? Ist das verständlicher als das Wort „Laptop“?

SRS Steegmans: Ich weiß gar nicht, wie die Maschine von Konrad Zuse hieß. Jedenfalls mag es auch Dinge geben, die von demjenigen, der sie einmal gebaut oder erfunden hat, mit einem Namen versehen wurden. Umgekehrt finden wir es ja auch richtig, dass Worte wie zum Beispiel „Kindergarten“ Eingang in andere Sprachen gefunden haben. Da sollte man nicht päpstlicher sein als der Papst.

Mehwald: Entschuldigung, aber auch hier muss ich noch einmal eine Anmerkung machen: Der Minister hat mehrfach gesagt, dass Eigennamen nicht zur Rückübersetzung anempfohlen sind, also zum Beispiel die Worte „ICE“ und „Laptop“. Es ist richtig, dass für das Wort „Laptop“ in unserer Liste als Vorschlag „Klapprechner“ steht. Das wird aber so nicht genutzt. Das hat nichts Zwanghaftes, sondern es geht einfach darum zu schauen, wie man sich 95 Prozent der deutschen Bevölkerung einfach besser verständlich machen kann.

Frage: Ist die Liste, von der Sie gerade sprachen, Frau Mehwald, öffentlich?

Mehwald: Die Liste können Sie haben. Sie ist nicht öffentlich. Wir arbeiten damit. Aber sicherlich ist sie verfügbar.

Es ist, wie gesagt   und das möchte ich unterstreichen  , kein Verbot, keine Anweisung oder was auch immer, sondern das sind Wörter, die die Mitarbeiter im Arbeitsablauf identifiziert und zur Rückübersetzung anempfohlen haben. Ich kann Ihnen die Liste zur Verfügung stellen.

Vorsitzende Sirleschtov: Wenn Sie unserem Büro die Liste schicken, verteilen wir sie gerne.

Zusatzfrage: Frau Mehwald, den Aspekt der Freiwilligkeit haben wir verstanden. Aber hat das irgendwelche Grenzen? Gibt es irgendjemanden, der sagt, dass er das Wort „Internet“ nicht gerade NPD-mäßig mit „Weltnetz“ übersetzen würde oder dass er andere Begriffe wie „Handy“, die sich so eingebürgert haben, keiner Rückübersetzung zuführen würde?

Mehwald: Das sind zwei unterschiedliche Aspekte. Der eine ist, dass zum Beispiel jeder von uns das Wort „Netz“ verwendet. Man sagt „Ich gehe ins Netz“ und nicht unbedingt „Ich gehe ins Internet“. Insofern gibt es das deutsche Wort „Netz“, das jeder von uns benutzt.

Zum anderen ist das Wort „Handy“ ein ausgesprochen problematisches Beispiel. Jeder Amerikaner oder Engländer würde „mobile“ sagen. Das Wort „Handy“ ist in der Hinsicht ganz vertrackt. Das ist nicht nur ein Anglizismus, sondern das ist das sogenannte Denglisch. In vielen Bereichen kann man sich ganz einfach ausdrücken. Bei Eigennamen haben wir, wie gesagt, überhaupt keine Ambitionen, irgendwelche Rückübersetzungen vorzunehmen. Aber es ist dem Minister sehr wichtig, darauf zu achten, wie wir mit unserer Muttersprache umgehen. Wir freuen uns, ihn dabei unterstützen zu können.

Frage: Eine Frage an Herrn Dr. Steegmans und möglicherweise das Justizministerium zum Thema „direkte Demokratie“. Das wird 2012 auch auf europäischer Ebene möglich sein. Man kann Bürgerinitiativen initiieren, wie ich in Medienberichten gelesen habe, so zum Beispiel in der FAZ. Das ist auf Landesebene in Deutschland möglich. Wie sieht es mit der Bundesebene aus? Wird die davon berührt sein? Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich zusammenschließt? Wie sind die Aussichten für 2011?

SRS Steegmans: Nach meinem jetzigen Kenntnisstand kann ich Ihnen wenig verheißen. Das würde, soweit ich weiß, eine Grundgesetzänderung vonnöten machen. Dafür sind nach meinem Kenntnisstand keine Mehrheiten oder auch nur Initiativen in Sicht.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium. Das Institut für Weltwirtschaft sagt, dass der Bund im abgelaufenen Jahr wahrscheinlich nur knapp 48 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Haben Sie im Moment konkretere Angaben?

SCHWAMBERGER: Ich kann diese Angaben nicht wirklich bestätigen. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir vor nicht allzu langer Zeit vonseiten des BMF gesagt haben, dass wir mit knapp unter 50 Milliarden Euro rechnen. Wir warten den Haushaltsabschluss ab, wie spitz dieses „knapp unter“ ausfallen wird. Dieser wird Mitte Januar erfolgen.

Frage: Ich hatte vorhin im Zusammenhang mit der Frage an Herrn Paris und Herrn Pohl vergessen, dass hoheitliche bewaffnete Kräfte vor allem auch bei der Bundeswehr vorhanden sind. Herrn Dienst hatte ich nicht angesprochen. Ist bei den Reedern und den Handelsschiffen möglicherweise an die Bundeswehr gedacht, die zur Sicherung gegenüber Piraten mitfahren könnte? Das wäre ja eine gute Idee.

Dienst: Sie müssen die Reeder selbst fragen, an wen sie denken.

Wenn Sie mich zu dem Themenkomplex als solchen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, dass es im Dezember Gespräche gegeben hat, die der Vorbereitung eines größeren „Piratengipfels“, wie wir in der Umgangssprache sagen, in der zweiten Hälfte des Monats Januar dienen. Dann werden sich alle betroffenen Ressorts mit dem Verband der Reeder zusammensetzen und weiter über das Thema sprechen.

Zusatzfrage: Das klingt doch interessant. Nach dem Cyber-Abwehrzentrum wird es einen „Piratengipfel“ geben. Werden dazu in Ihrem Haus oder in anderen Häusern schon Vorbereitungen getroffen?

Dienst: Ich sage ja: Es wird diesen Termin geben. Die Vorbereitungen für den Termin laufen. Es geht um Gespräche und nicht um konkrete Gesetzesinitiativen. Sie nehmen bitte mit, dass wir zu dem Thema in einem koordinierten Dialog stehen. Darüber hinaus sind nationale wie internationale Anstrengungen im Rahmen der Operation ATALANTA, aber auch die nationale Bedeutung Bestandteil der Gespräche.

Zusatzfrage: Ich bin kein Fachmann. Ist es überhaupt rechtlich möglich, dass bewaffnete Bundeswehrsoldaten auf Handelsschiffen mitfahren? Oder bedarf es dazu irgendwelcher Gesetzesänderungen?

Dienst: Es sind sogenannte „Vessel Protection Teams“ im ATALANTA-Einsatz. Diese können im Rahmen der Operation ATALANTA auf den Schiffen als sogenannter Begleitschutz eingesetzt werden, die in der Regel für das „World Food Programme“ laufen. Außerhalb der Operation ATALANTA ist das nach jetzigem Rechtsverständnis nicht möglich.

Frage: Eine Frage zum „Piratengipfel“ und nicht zu den   wie übersetzt man „Vessel Protection Teams?   Seefahrzeugbeschützungsmannschaften: Wer wird zu diesem Gipfel eingeladen?

Dienst: Meiner Kenntnis nach sind es die Reeder und die Vertreter der beteiligten Ressorts. Deswegen sagte ich, dass der Gipfel umgangssprachlich „Piratengipfel“ genannt wird. Es ist nicht an die Ressortchefs gedacht, sondern die Abteilungsleiterebene wird sich einfinden und mit den Vertretern der Reederschaft über das Thema sprechen.

Zusatzfrage: Die beteiligten Ressorts sind Verkehr, Wirtschaft, Innen und Auswärtiges Amt?

Dienst: Ich denke, dass Sie es voll umfänglich erfasst haben, wenn ich das Handzeichen von Herrn Peschke richtig deute. Sie können auch bei mir im Haus nachfragen. Der zuständige Fachsprecher ist anwesend. Er wird Ihnen sagen, welche Ressorts nach unserer Kenntnis beteiligt sind. Die Eigenposition der Häuser müssen Sie natürlich im Zweifelsfall bei den Kolleginnen und Kollegen abfragen.

Vorsitzende Sirleschtov: Wenn Sie keine weiteren Fragen mehr haben, gestatten Sie mir an dieser Stelle, Ihnen einen schwungvollen Übergang in das neue Jahr und einen gesunden und optimistischen Start im Jahr 2011 zu wünschen.   Vielen Dank und bis nächstes Jahr! 

Mittwoch, 29. Dezember 2010

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