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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 29. Dezember

Themen waren unter anderem die Erhöhung der Sicherheitsstandards bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle im Luftverkehr und die geplante Afghanistan-Konferenz in London.

Weitere Themen: Kritik des Bundestagspräsidenten an der Regierungskoalition, Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan, Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte, Bericht der „Frankfurter Rundschau“ über mögliche Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Lage im Iran, Nahost, deutsch-israelische Konsultationen

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Hermani (BMI), Peschke (AA), Dienst (BMVg), Dr. Offer (BMF)

 

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

Hermani: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute einmal aktiv werden. Wir werden auch in Kürze eine Presseerklärung herausgeben. Wir möchten Sie gerne darüber informieren, dass das Bundesinnenministerium nochmals die Sicherheitsstandards bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle erhöht. Lassen Sie mich das einfach verlesen. Sie können das bei uns im Internet nachlesen, wir werden es aber auch herausschicken.

 

Die am 28. Dezember 2009 in einem militant-islamistischen Internet-Forum festgestellte Tatbekennung von Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel zu dem versuchten Anschlag auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug am 25. Dezember 2009 wird von den deutschen Sicherheitsbehörden als authentisch bewertet. Diese Tatbekennung unterstreicht die Bedeutung des transatlantischen Luftverkehrs als potenzielles Angriffsziel. Anlässlich des fortbestehenden Risikos eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr hat das Bundesministerium des Innern den Sicherheitsstandard bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle, wie dies unsere europäischen Partner im Übrigen auch machen, nochmals erhöht.

 

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: „Die Bundesregierung nimmt den Anschlagsversuch in den USA sehr ernst. Wir haben dennoch keinen Anlass, in unnötige Panik zu verfallen. Der europäische Luftsicherheitsstandard ist bereits auf hohem Niveau. Lageangepasst haben wir zielgerichtete Sicherheitskontrollen bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle zum Schutz der Fluggäste erhöht.“ Er bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die zusätzlichen Belastungen, die durch die intensiveren Kontrollen bei Flugreisen auf sie zukommen. Um unnötige Verspätungen zu vermeiden, wird gebeten, das Handgepäck möglichst zu reduzieren. Herr de Maizière dankt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und der Länder sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsunternehmen und der Fluggesellschaften, die mit ihrer Arbeit auf den Flughäfen die Sicherheit des Reiseverkehrs gewährleisten.

 

Mit den europäischen Partnern wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Erforschung und Weiterentwicklung der Luftsicherheitstechnik weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Ziel muss sein, die Belastungen für den einzelnen Reisenden im Flugverkehr künftig auf ein Mindestmaß zu beschränken, gleichzeitig aber ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Besonders wichtig ist ihm dabei, einen umfassenden Informationsaustausch mit den internationalen Partnern sicherzustellen.

 

Peschke: Ich wollte ganz kurz zur aktuellen Berichterstattung und zu einem Eindruck Stellung nehmen, der unseres Erachtens fälschlicherweise in der aktuellen Berichterstattung geweckt wurde, nämlich dem Eindruck, der Bundesaußenminister wolle die internationale Afghanistan-Konferenz im Januar in London boykottieren. Dieser Eindruck - das möchte ich ganz klar sagen - ist nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall: Der Bundesaußenminister betrachtet die kommende Afghanistan-Konferenz in London als eine wichtige Wegmarke.

 

Wiederholt deutlich gemacht hat der Bundesaußenminister - darin ist seine Haltung unverändert -, dass entscheidend für den Erfolg dieser Konferenz ist, dass diese Konferenz einem breiten politischen Ansatz folgt. Die internationale Afghanistan-Konferenz in London darf keine reine Truppenstellerkonferenz werden; als solche würde sie keinen Sinn ergeben. Dafür gibt es andere Formate, zuletzt, meines Wissens, das Treffen am 7. Dezember in Brüssel bei der Nato. Die internationale Afghanistan-Konferenz in London muss eine breite politische Konferenz sein. In diesem Sinne arbeitet die Bundesregierung auch an der Vorbereitung dieser Konferenz. In diesem Sinne hat auch der britische Außenminister David Miliband als Gastgeber der Konferenz dazu eingeladen. Er hat sich eine umfassende politische Strategie zum Ziel gesetzt. Diese Einladung begrüßt der Bundesaußenminister ganz ausdrücklich. Ich wiederhole noch einmal: In diesem Sinne werden wir, die Bundesregierung, weiterhin für die Vorbereitung der Konferenz arbeiten.

 

Frage: Können Sie sagen, welche Maßnahmen jetzt neu oder anders sind, da Sie von einem erhöhten Kontrollniveau (im Luftverkehr) sprechen? Können Sie das näher spezifizieren?

 

Spielen dabei zweitens auch die sogenannten Nacktscanner eine Rolle, oder können Sie zumindest darüber Auskunft geben, wie der Stand der Erforschung dieser Technik ist, die die Bundespolizei sowieso schon testet?

 

Hermani: Bei diesen erhöhten Maßnahmen handelt es sich natürlich um Fluggastkontrollen. Man kann Fluggäste so oder so kontrollieren. Wir wollen sicherstellen, dass ein sehr hoher Grad der händischen Kontrolle an den Einlasspunkten stattfindet.

 

Was den Einsatz von Body-Scannern angeht, kann ich Ihnen einmal den Stand der Technik erläutern. Ein solches Gerät muss - das hatten wir im vergangenen Jahr auch hier mehrfach diskutiert - die Persönlichkeitsrechte eines Fluggastes wahren. Der Stand der Technik ist der, dass es inzwischen eine Software gibt, die ein Oberflächenbild erzeugt, für Frauen und Männer getrennt. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte würde also nach dieser Weiterentwicklung nicht mehr stattfinden. Das ist ein schwieriges Gebiet der Forschung.

 

Zuruf: Das habe ich nicht verstanden!

 

Hermani: Oberflächenbilder sind etwas anderes, als wenn man detailgenau auch die Intimsphäre sieht. Oberflächenbilder sind verpixelte Bilder. Man sieht nur eine Oberfläche.

 

Ein anderes schwieriges Gebiet ist die Sprengstofferkennung. Hierbei wurden zwar beachtliche Fortschritte erzielt, aber die sind noch nicht ausreichend.

 

Ein letztes Kriterium ist: Ein solches Gerät muss schnell funktionieren. Man muss die Fluggäste ja sehr schnell durchbekommen, und es muss sehr schnell ein Ergebnis anzeigen. Was diese letzen beiden Parameter angeht, wird noch intensiv geforscht und gearbeitet.

 

Bei all diesem müssen Sie wissen, dass die Bundespolizei mit ihrer Forschungs- und Erprobungsstelle die auf dem Markt entwickelten Prototypen dahingehend testet, ob sie serienreif und im Verbund mit unseren europäischen Partnern einsetzbar wären. Maßgeblich hierfür ist die European Civil Aviation Conference. Das ist eine Organisationseinheit der EU-Kommission. Selbstverständlich behält sich unser Haus vor, solche Geräte, die wir ja eventuell als serienreif bezeichnen können, vorher noch einmal genau zu prüfen.

 

Zusatzfrage: Gibt es einen Zeithorizont für diese Erforschung, diese Erprobung?

 

Hermani: Wir sind zuversichtlich, dass wir im Laufe des kommenden Jahres erste Ergebnisse präsentieren können.

 

Frage: Es wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass Privatfirmen die Kontrollen an den Flughäfen durchführen. Wird diesbezüglich eine Änderung vorbereitet oder überlegt?

 

Hermani: Die Kontrolle an den Flughäfen - auch die durch private Firmen - unterliegt strengen Qualitätsmerkmalen. Dazu ist keine veränderte Haltung von uns geplant, sondern der Einsatz wird auch weiterhin so verlaufen, wie er im Moment verläuft.

 

Frage: Zu den Nacktscannern: Die werden vereinzelt schon getestet, zum Beispiel in den Niederlanden. Ist denn Ähnliches auch in Deutschland geplant?

 

Hermani: Das kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten. Wir setzen darauf, dass ein Gerät, das dann getestet werden könnte, all die Kriterien erfüllt, die wir für notwendig erachten. Dann können wir über den nächsten Schritt sprechen.

 

Frage: Herr Peschke, liegt dem Minister irgendeine Information darüber vor, dass sich der Charakter der Afghanistan-Konferenz tatsächlich von dem aufgestellten politischen Charakter zu einem militärischen oder rein militärischen verändern könnte?

 

Peschke: Der Minister beobachtet - ich glaube, Sie auch -, dass es in der öffentlichen Debatte hierzulande und auch international doch eine gewisse Verengung auf den Aspekt von Truppenstärken gegeben hatte. Diese Verengung der Debatte lehnt er ganz ausdrücklich ab.

 

Was die konkrete Vorbereitung der Konferenz und auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern betrifft, glauben und hoffen wir, dass die Vorbereitung insgesamt auf einem guten Weg ist. Ich habe bereits die Einladung durch den britischen Außenminister erwähnt, die sich ganz ausdrücklich einem breiten politischen Ansatz verpflichtet fühlt. Es gab im Vorfeld natürlich auch viele Gespräche mit Amtskollegen und dabei eine große Einigkeit darüber, dass die Afghanistan-Konferenz breit aufgestellt sein und unser gesamtes Engagement diskutieren muss. Allerdings wissen wir auch: Die Arbeit bis zur Konferenz ist noch nicht abgeschlossen. Die Diskussionen müssen weitergeführt werden. Damit London auch wirklich zu einem Erfolg werden wird, muss der Punkt, dass es in der Diskussion um die gesamte Bandbreite unsere Engagement gehen muss, immer wieder nachdrücklich deutlich gemacht werden, sowohl in internen Gesprächen als auch in der Öffentlichkeit.

 

Zusatzfrage: Anhand welcher Kennzeichen machen Sie denn die Verengung der Debatte aus?

 

Peschke: Ich kann das hier jetzt im Einzelnen nicht nachzeichnen. Das kann man aber sicherlich anhand von Medienanalysen sehr leicht machen. Das können Sie wahrscheinlich sogar besser als ich machen.

 

Es ist doch so, dass in der Debatte immer wieder die Frage nach Truppenerhöhungen, Truppenaufstockungen und Truppenstärken gestellt wurde. Diverse Zahlen sind immer wieder in den Raum gestellt worden, was das internationale und das nationale Engagement betrifft. Diesbezüglich sagt der Bundesaußenminister schon sehr klar: Wir müssen uns in London gemeinsam mit den Afghanen ganz grundsätzlich darüber unterhalten, was die Ziele unseres Engagements in Afghanistan sind und was die richtige Strategie ist, um diese Ziele zu erreichen. Erst im Anschluss daran kann die Frage besprochen und geklärt werden, welche Instrumente erforderlich und notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen.

 

Dieser Punkt ist für ihn ein sehr wichtiger Punkt, und deswegen macht er ihn auch in Gesprächen mit afghanischen Gesprächspartnern - aber auch mit den internationalen Partnern - immer wieder sehr deutlich. Ich habe es schon gesagt und kann es noch einmal wiederholen: Es gibt doch eine breite Übereinstimmung darüber - zum Beispiel auch mit dem französischen Außenminister und dem britischen Außenminister, der zur Afghanistan-Konferenz eingeladen hat -, dass man in London eine sehr breite Diskussion führen muss.

 

Zusatzfrage: Geht es möglicherweise um eine Positionierung gegen die amerikanische Erwartungshaltung? Wenn Sie sagen, Medienanalysten gingen davon aus, dass sich das auf militärische Fragen verengen werde, dann fällt mir eigentlich nur die US-amerikanische Position ein.

 

Peschke: Es geht, glaube ich, um eine Positionierung innerhalb der öffentlichen Debatte gegen niemanden Konkretes. Wir befinden uns natürlich auch mit den Amerikanern im sehr offenen Gespräch. Wir sind uns auch, glaube ich, mit den Amerikanern einig, dass die Frage des militärischen Engagements nur ein Teil des Gesamtengagements in Afghanistan sein kann.

 

Der Bundesaußenminister war zur Amtseinführung von Präsident Karsai in Kabul, genauso wie die amerikanische Außenministerin. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung hat Präsident Karsai sozusagen auch ein ziemlich breites Programm von Schritten gezeichnet, die erforderlich sind, um in den nächsten Jahren die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände stattfinden kann. Das sind Punkte, die von der Sicherheit über die Reintegration der Frage der nationalen Aussöhnung bis hin zum zivilen Wiederaufbau reichen. Kurzum: Es ist eine ganz breite Agenda. Gerade diese breite Aufstellung, die der afghanische Präsident Karsai offensichtlich ganz bewusst in seiner Antrittsrede gewählt hat, war natürlich auch Thema der Gespräche der angereisten Gäste mit ihm sowie untereinander. Dabei waren sich der Bundesaußenminister und die amerikanische Außenministerin sehr einig, dass es gerade darauf ankommt, dass man in all den verschiedenen Bereichen, die wichtig sind, um die Afghanen dafür bereit zu machen, Verantwortung zu übernehmen, gleichermaßen Fortschritte erreichen muss.

 

Die Londoner Konferenz war sozusagen schon vorher als Idee angedacht worden, wurde damals in Kabul weiterentwickelt und auch vom afghanischen Präsidenten aufgegriffen. Dann ist natürlich ganz klar, dass sie in diesem Prozess - und zwar, was die gesamte Bandbreite dieses Prozesses betrifft - eine Rolle spielen muss. Das ist der einzige Weg, auf dem sie ein Erfolg werden kann. Das ist, glaube ich, auch sozusagen das Hauptziel der öffentlichen Beiträge des Bundesaußenministers.

 

Frage: Herr Peschke, diese Gewichtung mit Blick auf den 28. Januar ist hier schon mehrfach vorgenommen worden, von Ihnen und auch von anderen Sprecherinnen und Sprechern. Aber ich verstehe nicht ganz, warum es eines „Stern“-Interviews bedarf, um das in die Tagesordnung hineinzudrücken, was man für richtig hält. Sitzt Ihr Haus nicht dabei, wenn eine solche Tagesordnung entworfen wird? Macht das nur London im Verein mit Washington, oder machen das die Co-Event-Manager Afghanistan und die VN? Wer sitzt dabei mit am Tisch?

 

Peschke: In Interviews werden Fragen gestellt, und die Fragen werden beantwortet. Es wäre ja auch komisch, wenn es nicht so wäre. Wenn danach gefragt wird, dann ist selbstverständlich die Erwartung der Fragenden und auch der Leser und Hörer von Interviews, dass die politischen Kernpunkte auch unzweideutig deutlich gemacht werden. Insofern, glaube ich, wäre das Gegenteil komisch, nämlich wenn der Bundesaußenminister einen ihm wichtigen politischen Punkt in einem Interview nicht nennen würde, den er ansonsten immer - natürlich auch in internen Gesprächen - vorbringt.

 

Selbstverständlich stehen wir mit unseren Partnern im Gespräch, was die Vorbereitung der Konferenz betrifft. Ich habe die Einladung durch den britischen Außenminister schon erwähnt, die uns auch nicht erst seit gestern vorliegt und die, wie ich eingangs gesagt habe, in der breiten Aufstellung auch ausdrücklich begrüßt wird. Es ist klar: Andere Mitglieder der Bundesregierung und der Bundesaußenminister sprechen gerade jetzt, in diesen entscheidenden Wochen vor der Konferenz, natürlich sehr intensiv mit den Afghanen, den internationalen Partnern, den Ausgestaltern der Konferenz und den Vereinten Nationen, damit diese Konferenz in diesem Sinne auch ein Erfolg werden wird. Das ist nicht ausgemacht. Ich glaube, für den Erfolg der Konferenz muss gerade jetzt, in den verbleibenden Tagen und Wochen, sehr intensiv gearbeitet werden.

 

Frage: Herr Peschke, es hat heute verschiedentlich Überschriften gegeben, die sagen, Westerwelle habe sich gegen eine Aufstockung des deutschen Kontingents ausgesprochen beziehungsweise schließe sie aus. Ist das zutreffend?

 

Peschke: Viele Überschriften dazu habe ich nicht gesehen. Ich habe insbesondere einen Artikel gesehen. Dazu kann ich nur sagen, dass Minister Westerwelle mehrfach deutlich gemacht hat, was die richtige Reihenfolge der Entscheidungsfindung ist: erst die Ziele, dann die Strategie und am Schluss die Instrumente, die man braucht, um diese Ziele und diese Strategie umzusetzen. Dabei bleibt es. Für uns ist die Afghanistan-Konferenz eine wichtige Wegmarke. Dazu findet die Vorbereitung innerhalb der Bundesregierung statt. Darüber hinaus gibt es keine Vorfestlegung in irgendeine Richtung, und es kann auch keine geben.

 

Frage: Herr Peschke, da Sie jetzt zweimal gesagt haben, dass die Konferenz eine wichtige Wegmarke sei, frage ich: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Außenminister auf jeden Fall nach London fahren wird?

 

Peschke: Wir gehen einmal davon aus, dass es uns gelingen wird, die Vorbereitung so weit zu bringen, dass wir sicher sein können, dass die Konferenz in dem Sinne, in dem wir wollen, dass sie ein Erfolg wird - nämlich dass sie einen breiten politischen Ansatz wählt -, ein Erfolg werden wird.

 

Wenn das trotz all unserer Anstrengungen nicht der Fall sein sollte und wenn die Afghanistan-Konferenz entgegen unserem Bemühen und unseren Erwartungen eine reine Truppenstellerkonferenz werden sollte, dann ergäbe es natürlich auch keinen Sinn, dass ein Außenminister dorthin fährt. Truppenstellerkonferenzen sind militärische Konferenzen. Die finden in regelmäßigen Abständen in Brüssel statt, und dort gehen unsere Fachleute hin. Das ist keine Konferenz, die von Außenministern besucht werden müsste.

 

Aber noch einmal: Die gesamte Vorbereitung, die wir innerhalb der Bundesregierung leisten und die gemeinsam mit unseren internationalen Partnern geleistet wird, geht in die Richtung, dass in London ein breiter politischer Ansatz gewählt wird. Dafür stehen wir. Wenn das der Fall ist, plant der Bundesaußenminister unter diesen Umständen selbstverständlich, zur Konferenz zu fahren.

 

Zusatzfrage: Herr Steegmans, ist diese Haltung der konditionierten Zusage, wenn ich es einmal so beschreiben darf, mit der Kanzlerin abgestimmt?

 

SRS Steegmans: Ich darf an dieser Stelle zur Beruhigung der Gemüter und zur Klärung der Sachlage vielleicht gerne noch einmal auf den gemeinsamen Brief der Bundeskanzlerin, des britischen Premierministers Gordon Brown und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom 8. September verweisen. Den werden Sie kennen, auch wenn Sie ihn möglicherweise nicht gerade heute oder gestern hervorgesucht haben werden. In diesem Brief sind als Initialzündung wesentliche Punkte aufgeführt worden, warum diese Afghanistan-Konferenz überhaupt stattfinden soll, nämlich neue Erwartungen und Ziele in Bezug auf die Themen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan einschließlich der notwendigen Querschnittsthemen. Es wird um neue politische und zeitliche Zielvorgaben gehen, um einen gemeinsamen Rahmen für die Übergangsphase in Afghanistan zu entwickeln. Dieser breite Ansatz, den Kollege Peschke gerade benannte, ist also schon in dem Schreiben der drei Regierungschefs an Ban Ki-moon so skizziert worden, dass damit ein Rahmen vorgegeben ist, der genau die Voraussetzungen, die Kollege Peschke nannte, festlegt. Die Bundeskanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung am 8. September ebenfalls so skizziert. Die Vorbereitung der Bundesregierung und der beteiligten Ressorts geschieht natürlich genau in diesem Sinne, und wir sind auch guten Mutes, dass unsere anderen Partner bei dieser Afghanistan-Konferenz das genauso sehen werden. Ich denke, damit ist Ihre Frage hinreichend beantwortet.

 

Frage: Herr Steegmans, unterstützt die Kanzlerin denn die Haltung des Außenministers, vor dieser Konferenz Bedingungen zu stellen, dies mit der leichten Drohung, dass, wenn sie nicht erfüllt werden, Deutschland beziehungsweise er als Außenminister nicht teilnehmen werde?

 

SRS Steegmans: Ich habe das Interview nicht so verstanden, dass es Bedingungen enthielt. Ich habe eine Frage und eine Antwort gesehen, gerade in dem Wissen, dass die Rahmenbedingungen der Afghanistan-Konferenz schon im September so weit skizziert worden sind, dass, glaube ich, alle Voraussetzungen erfüllt sind, um diesen breiten politischen Ansatz bei der Afghanistan-Konferenz zu verfolgen.

 

Ich weiß, dass mein Kollege Wilhelm und ich an verschiedener Stelle und zu verschiedenen Zeiten wiederholt vorgetragen haben, dass zum Beispiel die Frage, ob und gegebenenfalls was Deutschland an zusätzlichen Anstrengungen in Afghanistan unternehmen wird, erst nach der Afghanistan-Konferenz besprochen und entschieden werden wird. Dementsprechend, glaube ich, sind auch die thematischen Zuordnungen und Zeitabläufe so weit sortiert, dass die Afghanistan-Konferenz so ablaufen kann, wie es von Anfang an gedacht war.

 

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Kanzlerin nicht die Befürchtung teilt, dass das zu einer reinen Truppenstellerkonferenz werden könnte?

 

SRS Steegmans: Die Bundeskanzlerin hat schon sehr früh vor der Bundestagswahl gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs gegenüber dem UN-Generalsekretär die Rahmenbedingungen für die Afghanistan-Konferenz skizziert. Ich glaube, dass sich an diesen Rahmenbedingungen bis heute insoweit nichts geändert hat.

 

Frage: Herr Steegmans, Herr Peschke hat gerade skizziert, dass die Medienberichte in der letzten Zeit den Eindruck erwecken, es könne sich auf eine Frage der Truppenaufstockung verengen. Heißt das, dass im Kanzleramt auch akut die Sorge verbreitet ist, dass sich diese Konferenz aufgrund der Debatte der letzten Wochen jetzt auf eine Truppenstellerkonferenz verengen könnte?

 

SRS Steegmans: Welche Erwartungen das Kanzleramt an diese Afghanistan-Konferenz hat, habe ich gerade beschrieben.

 

Ich weiß aber auch, dass ich selber bereits mehrfach in dieser Regierungspressekonferenz danach gefragt worden bin, ob und inwiefern Deutschland Entscheidungen militärischer Natur auf der Afghanistan-Konferenz oder sogar schon davor treffen wird. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Das kann man auch in den Protokollen hinreichend nachlesen. Ich weiß, dass ich selber veranlasst habe, dass Berichte zurückgewiesen werden, wonach irgendwelche Entscheidungen bereits gefallen sein sollen. Dementsprechend kann ich mich an eine Zahl von Anfragen, Fragen, die auf der Regierungspressekonferenz gestellt worden sind, aber auch an Medienberichte erinnern, bei denen in allererster Linie der militärische Aspekt im Vordergrund gestanden hat.

 

Insofern kann ich das, was Kollege Peschke skizzierte, nämlich dass es in den letzten Wochen und Monaten einen gewissen medialen Fokus auf militärische Fragen und weniger auf den breiten Ansatz gab, auf jeden Fall gut nachvollziehen. Das Kanzleramt hat, wie gesagt, schon im September in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern die Erwartungen an diese Afghanistan-Konferenz skizziert. An diesem Ansatz hat sich, wie Kollege Peschke auch beschrieben hat, soweit nichts geändert.

 

Frage: Herr Steegmans, gibt es eine Reaktion der Bundesregierung auf die in dieser Form doch recht ungewöhnliche Kritik von Bundestagspräsident Lammert am Erscheinungsbild der Koalition und einzelner Gesetze?

 

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung aus voller Überzeugung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet hat. Sie haben den Weg der Gesetzgebung vom Koalitionsvertrag über die Erarbeitung, den Kabinettsbeschluss, die Lesung und Abstimmung im Deutschen Bundestag und Bundesrat verfolgt. Die Bundesregierung ist froh, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Das ist meine Reaktion darauf.

 

Zusatzfrage: Herr Steegmans, stimmen Sie mir zu, dass die Deutlichkeit der Kritik von einer Person, die diesen Posten bekleidet, ungewöhnlich ist? Hängt die fehlende Reaktion möglicherweise mit der Tatsache zusammen, dass gegenwärtig außer Herrn Westerwelle und Frau Homburger keine anderen maßgeblichen Minister/Politiker in Berlin sind?

 

SRS Steegmans: Ich bitte um Ihr herzliches Verständnis. Ich könnte meine Antwort von eben noch einmal wiederholen. Aber ich glaube, das sollten wir uns beide ersparen. Ich kann dem weiter nichts hinzufügen.

 

Frage: Ich würde gerne zum Thema Afghanistan zurückkehren, allerdings zu den Vorgängen um die Informiertheit der Bundesregierung. Herr Steegmans, Sie haben gestern gesagt, dass die Bundeskanzlerin am 8. September, also am Tag der Abgabe ihrer Regierungserklärung, auf dem Informationsstand war, den die Obleute des Außen- und Verteidigungsausschusses des Bundestages hatten. Können Sie heute sagen, in welcher Form die Bundeskanzlerin informiert worden ist? Schriftlich, mündlich? Ist Herr Wichert selber ins Kanzleramt gegangen? Wie ist das erfolgt?

 

Vielleicht kann Herr Dienst auch zur Beantwortung der Frage beitragen.

 

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen an der Stelle zu den einzelnen Abläufen nichts sagen. Staatssekretär Wilhelm und ich haben an dieser Stelle zu verschiedenen Zeiten bereits hinreichend dargelegt und auch begründet, dass die genauen Abläufe im Untersuchungsausschuss dargelegt werden.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Worte der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 8. September erinnern, in der sie sagte: Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst. Es ist mir wichtig, dies heute als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Haus und genauso dem afghanischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen.“

 

Die Bundeskanzlerin hat diese Worte am 8. September sehr wohl abgewogen und steht auch heute nach wie vor zu jedem einzelnen dieser Worte.

 

Dienst: Von meiner Seite besteht kein Ergänzungsbedarf über dieses Thema. Alles bleibt dem Untersuchungsausschuss in letzter Konsequenz vorbehalten. Das ist leider so.

 

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Öffentlichkeit womöglich nicht erfährt, inwieweit die Bundeskanzlerin informiert in ihre Regierungserklärung gegangen ist, weil im Untersuchungsausschuss, wie wir wissen, die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist?

 

Dienst: Wie der Untersuchungsausschuss geführt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe auch keinen Anteil an der Regieführung. Insofern bin ich der falsche Ansprechpartner.

 

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen dasselbe sagen. Ich kann an dieser Stelle auf den Untersuchungsausschuss keinen Einfluss nehmen.

 

Frage: Herr Dienst, wie kommt es zu dem Gefälle zwischen der Darstellung eines gestrigen Berichts in Frau Adlers Sender und der Tatsache, dass im Endeffekt der eine Staatssekretär nicht weiß, welchen Bericht der andere im Kanzleramt schon abgegeben hat? Staatssekretär Schmidt hat wohl in der Fragestunde den Eindruck erweckt, dass besagte Zwei-Seiten-Berichte - oder Notizen oder wie immer man es nun etikettiert - zwei Tage nach der Regierungserklärung das Kanzleramt erreicht hätten und nicht vorher. Haben die Herren nicht miteinander gesprochen? Gibt es da Blockaden? Das ist ganz eindeutig. Es ist vielleicht nicht erst Sache des Untersuchungsausschusses, dieses Gefälle zu klären.

 

Dienst: Es obliegt nicht mir, in allen Feinheiten juristisch auseinanderzunehmen, wer was gesagt hat und wie das zu bewerten ist.

 

Letztendlich empfehle ich, genau zu schauen, was gesagt worden ist, und zwar Wort für Wort. Daraus ergibt sich vielleicht eine gewisse Trennschärfe.

 

Frage: Herr Dienst, wo sehen Sie denn diese Trennschärfe? Was ist gesagt und von uns nicht gehört worden?

 

Dienst: Ich sage es noch einmal: Sie müssen sich die Antworten anschauen, die im Parlament gegeben worden sind. Dann ist die Frage, ob es um einen Bericht als solchen, also haptisch um einen Bericht geht oder ob es an anderer Stelle um Informationen aus irgendwelchen Berichten geht. Es ist Sache des Untersuchungsausschusses, zu bewerten, zu welchem Zeitpunkt was gewesen ist. Dieser wird seiner Arbeit mit Sicherheit nachgehen.

 

Zusatzfrage: Herr Dienst, ich habe das Protokoll dieser Debatte studiert und bin nicht wirklich schlauer geworden. Daraus geht nicht hervor, in welcher Art und Weise die Bundeskanzlerin an eben diesem Tag informiert worden ist. Schon gar nicht geht daraus hervor, dass Staatssekretär Wichert die Bundeskanzlerin informiert hat. Jedenfalls geht das nicht aus dem hervor, was Staatssekretär Schmidt in der Fragestunde gesagt hat. Vielleicht lesen Sie mehr daraus. Dann würde mich interessieren, an welcher Stelle.

 

Dienst: Es gibt dazu nichts weiter zu sagen, Frau Adler.

 

Frage: Herr Steegmans, Herr Dienst, gibt es schon ein Datum für die erste Sitzung dieses Untersuchungsausschusses?

 

SRS Steegmans: Dazu habe ich keinen Sachstand.

 

Dienst: Wie ich schon sagte, obliegt die Regieführung nicht uns.

 

Zusatzfrage: Sie gehen schon von Januar aus?

 

SRS Steegmans: Ich habe meinen Kenntnisstand an der Stelle aus der Berichterstattung.

 

Frage: Eine Bitte um Aufklärung. Wenn Sie, Herr Steegmans, sagen, die Bundeskanzlerin war am 8. September informiert und der Staatssekretär hat für die Fragestunde keine Information geliefert, obwohl dazu umfangreich Gelegenheit gewesen wäre, wie ist dann dieser Widerspruch aufzuklären? Das muss doch möglich sein. Da es sich zweimal um öffentliche Äußerungen aus den vergangenen Tagen handelt, hat es nichts mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses, sondern einfach mit dem Informationsabgleich zwischen ihren Häusern oder gegenüber der Öffentlichkeit zu tun. Ich bitte noch einmal um Klarstellung.

 

SRS Steegmans: Ich habe dazu gestern eine Erklärung abgegeben. Dieser habe ich heute nichts hinzuzufügen. Ich kann Ihnen an der Stelle, so leid es mir tut, nicht mehr bieten.

 

Zusatz: Sie sagen weiterhin, dass die Bundeskanzlerin am 8. September informiert und auf dem Stand der Obleute war. Herr Dienst sagt, dass der Parlamentarische Staatssekretär gesagt hat, was er gesagt hat. Dazu, dass er dazu nichts gesagt hat, können Sie jetzt nichts sagen.

 

Dienst: So ist es.

 

Frage: Herr Offer, das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Defizit gemeldet, die um einiges über dem liegen, was eigentlich die Annahme des Finanzministeriums ausmacht, was das Defizit für dieses Jahr betrifft. Können Sie Aufklärung bieten? Warum fällt dieses Defizit deutlich höher aus als die bisherigen Prognosen des Finanzministeriums?

 

Offer: Sie meinen die Defizit-Zahlen in Bezug auf das Jahr 2009, die für den öffentlichen Gesamthaushalt geäußert worden sind?

 

Zusatz: Ja.

 

Offer: Wir müssen immer schauen, ob sie auf dem Rechnungssystem der Finanzstatistik oder der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beruhen. Es gibt gewisse Methodenunterschiede, die manchmal zu Abweichungen führen können. Was den Bund angeht, haben wir im Grundsatz mit der Entwicklung unserer Prognose nicht so schlecht gelegen, was auch vor einigen Wochen im Finanzplanungsrat gesagt wurde. Die großen Abweichungen, von denen Sie sprechen, kann ich nicht erkennen.

 

Zusatzfrage: Das heißt, es bleibt bei der Zahl, die das Finanzministerium vor Weihnachten genannt hat, dass also die Defizitquote bei knapp unter 3 Prozent liegen wird?

 

Offer: Mir sind aktuell keine neuen Berechnungen bekannt.

 

Frage: Herr Steegmans, teilt die Bundeskanzlerin die Sorge der „Frankfurter Rundschau“, die sich heute in einer Titelzeile ausdrückt, dass sich drei der männlichen Minister in verschiedenen Ausdrücken und Hinweisen vielleicht zu aufmüpfig, zu kess gegenüber den Vereinigten Staaten verhalten könnten? Immerhin ist das unser Hauptbündnispartner. Die Rede ist von Herrn Röttgen in Sachen Klima, von Herrn zu Guttenberg und erst recht von Herrn Westerwelle.

 

SRS Steegmans: Ich erkenne in dem Artikel oder den zugrunde liegenden Sachverhalten kein Problem.

 

Zusatzfrage: Es gibt keinen Grund - und dieser zieht auch nicht auf -, dass die drei Genannten zur Räson gerufen werden etc.?

 

SRS Steegmans: Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Ich erkenne weder in dem Artikel noch in den zugrunde liegenden Sachverhalten ein Problem.

 

Frage: Herr Steegmans, eine Frage zum Thema Iran. Die Bundeskanzlerin hat sich bereits dazu geäußert. Ist die Bundesregierung bereit, über verbale Proteste hinauszugehen und notfalls Wirtschaftsboykottmaßnahmen zu unterstützen, was bedeuten würde, die guten Beziehungen der speziell deutschen Industrie mit dem Iran zu unterbrechen?

 

SRS Steegmans: Sie rekurrieren auf eine Mitteilung der Bundeskanzlerin von gestern, in der sie den Iran aufgefordert hat, seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht einzuschränken oder durch Gewalt zu unterdrücken. Die Bundeskanzlerin hat auch die Verantwortlichen im Iran aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und den politischen Dialog zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Streitigkeiten zu suchen.

 

Mit welchen Mitteln oder auf welchen Wegen dieser Aufforderung international oder auf europäischer Ebene Nachdruck verliehen werden kann, sind Dinge, die im internationalen oder europäischen Rahmen mit unseren Partnern sorgfältig zu prüfen wären. Das sind Fragen, die an dieser Stelle nicht von vornherein und abschließend beurteilt werden können. Wenn man sich die Meldungslage heute anschaut, sind viele Dinge neben dem Komplex, den Sie ansprachen, im Gespräch. Ich kann aber heute keine Vorabfestlegungen treffen. Eine sorgfältige Prüfung, auf welchem Wege den Aufforderungen gegenüber dem Iran Nachdruck verliehen werden kann, ist, so denke ich, im Gange. Aber ich habe dazu für Sie leider an der Stelle keine konkrete Aussage.

 

Peschke: Das kann ich nur ausdrücklich unterstützen. Es gibt Reaktionen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin. Auch der Bundesaußenminister hat sich unzweideutig zu den Ereignissen im Iran geäußert. Die Europäische Union und andere europäische Amtskollegen haben das auch getan. Wie wir von hier aus weiter voranschreiten, ist in der Tat keine Sache, die wir im nationalen Alleingang entscheiden oder voranbringen können. Dazu wird es mit Sicherheit intensive europäische Diskussionen geben. Es ist schlechterdings unmöglich, diesen Diskussionen an dieser Stelle vorzugreifen.

 

Frage: Herr Peschke, Herr Steegmans, gibt es im Auswärtigen Amt oder im Kanzleramt eine Reaktion auf die muntere Fortsetzung des Siedlungsbaus speziell in Ostjerusalem? Es ist aus beiden Häusern immer wieder der Hinweis gegeben beziehungsweise die Bitte geäußert worden, dieses Hemmnis für die Aufnahme von möglichen Verhandlungen anders darzustellen.

 

SRS Steegmans: Herr Nehls, Sie wissen, dass Staatssekretär Wilhelm bereits mehrfach an dieser Stelle davon gesprochen hat, dass der Siedlungsbau ein Stolperstein für den Friedensprozess im Nahen Osten ist. Diese Haltung ist von der Bundesregierung schon vor einigen Wochen formuliert worden, befindet sich in einer langjährigen Kontinuität und gilt nach wie vor.

 

Peschke: Dem kann ich nur beipflichten. Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert. Herr Steegmans hat es gerade noch einmal deutlich gemacht.

 

Gehen Sie davon aus, dass wir diese Haltung auch im Gespräch mit unseren Gesprächspartnern im Nahen Osten auf der einen wie auf der anderen Seite nachdrücklich und in deutlicher Weise zum Ausdruck bringen. Der Bundesaußenminister hat das - einige von Ihnen waren dabei - in Jerusalem sehr deutlich nicht öffentlich und öffentlich gesagt. Das werden wir auch weiter tun. Gemeinsam werden wir mit unseren Partnern, auch den Amerikanern, versuchen, dafür zu sorgen, dass es zu dem kommt, worin wir den einzigen Weg sehen, um aus dieser ganzen Misere - den Kreislauf von Eskalation, Gegeneskalation und einseitigen Schritten - herauszukommen und zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zu kommen. Das ist unser Ziel, so schwer es auch ist. Daran halten wir fest, und dafür arbeiten wir.

 

Zusatzfrage: Sehen Sie die Aussichten durch diese gestrige Bekanntgabe arg getrübt? Wird ad hoc durch ein Telefonat etc. reagiert? Oder wird doch zur Tagesordnung übergegangen und das vielleicht bei der nächsten Gelegenheit thematisiert?

 

Peschke: Ad hoc reagieren wir in dem Sinne von zufällig oder spontan nicht. Wir überlegen uns das immer sehr wohl.

 

Es ist so, dass wir mit beiden Konfliktparteien einen kontinuierlichen und engen Dialog pflegen und es genügend Gelegenheiten gibt, um unsere Positionen sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen.

 

Frage: Herr Steegmans, gibt es schon einen neuen Termin für die wegen der Erkrankung von Herrn Netanjahu abgesagten deutsch-israelischen Konsultationen?

 

SRS Steegmans: Wenn ich das aus der Erinnerung rekurriere, finden sie am 25. Januar statt. Ich müsste den Termin noch einmal verifizieren. Ich meine im Kopf zu haben, dass die Konsultationen am 25. Januar nachgeholt werden.

 

(SPÄTER KORRIGIERT: ZUTREFFEND IST DER 18. JANUAR)

 

Vorsitzender Mayntz: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, danke ich unseren Gästen für viele interessante Stunden im Jahre 2009 und verbinde das mit der Erwartung, dass diese Stunden im Jahre 2010 möglichst noch interessanter werden mögen.

 

Wie interessant diese Stunden werden, hat natürlich auch mit unseren Fragen zu tun. Ich möchte stellvertretend vor allem unserem letzten Fragesteller Gerd Reuter danken. Nach ungefähr 40 Jahren hat er heute seinen letzten Tag hier in dieser aktiven Phase. Wir werden uns sicherlich weiter sehen. Vielen Dank dafür und einen guten Rutsch. Wir sehen uns nächste Woche wieder. 

Dienstag, 29. Dezember 2009

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