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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 3. Januar

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der Sternsinger, Neujahrsempfang der IHK Magdeburg, 20. Jahrestag des Dreikönigsvereins e.V., Empfang des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten, Reise nach Malta und Zypern), Beileidstelegramm der Bundeskanzlerin an den ägyptischen Staatspräsidenten nach dem Anschlag auf koptische Christen in Alexandria, im Iran inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Medienberichte über ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem FDP-Vorsitzenden, im Iran inhaftierte deutsche Journalisten, Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalisten nach den Wahlen in Weißrussland, Leitung der Pressestelle im Bundesfinanzministerium, Mehrkostenregelung bei Arzneimitteln, Aussetzung der Wehrpflicht, bevorstehende Gespräche des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform, Kritik deutscher und europäischer Unternehmen an den ungarischen Steuerplänen, europäischer Stabilitätsmechanismus

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Bredohl (AA), Paris (BMI), Steinhäuser (BMZ), Schwamberger (BMF), Ewald (BMG), Dienst (BMVg), Flosdorf (BMAS), Dr. Pohl (BMWi)

VORS. BÜCHNER eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS DR. STEEGMANS sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS DR. STEEGMANS: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen und im Namen von uns allen einen schönen Jahresauftakt mit den besten Wünschen von dieser Bank.

Ich habe Ihnen, weil wir das in der vergangenen Woche nicht geliefert hatten, den Wochenausblick mit den Terminen der Bundeskanzlerin bis zum 7. Januar 2011 mitgebracht.

Am Mittwoch, dem 5. Januar, empfängt die Bundeskanzlerin um 11 Uhr die Sternsinger im Bundeskanzleramt. Jeweils vier Sternsinger aus jeder der 27 deutschen Diözesen vertreten in Berlin die 500.000 Mädchen und Jungen, die sich rund um das Dreikönigsfest bundesweit an der 53. Aktion Dreikönigssingen beteiligen. Die diesjährige Aktion steht unter dem Motto "Kinder zeigen Stärke". Im Mittelpunkt stehen Kinder mit einer Behinderung. Beispielland ist in diesem Jahr Kambodscha.

Seit 1984 bringen die Sternsinger ihren Segen „Christus mansionem benedicat“- „Christus segne dieses Haus“ jedes Jahr ins Bundeskanzleramt. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sie zum sechsten Mal zu Gast. Der Termin ist offen für die Wort- und Bildpresse.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg teilnehmen und um ca. 18.50 Uhr eine Rede halten.

Am Donnerstag, dem 6. Januar 2011, wird die Bundeskanzlerin ab 18 Uhr am 20. Jahrestag des Dreikönigsvereins e.V. in Neubrandenburg teilnehmen und die Festrede halten.

Am Freitag, dem 7. Januar, wird die Bundeskanzlerin den chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Li Keqiang um 11 Uhr im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung werden bilaterale und internationale Themen sowie Fragen der Wirtschafts- und Klimapolitik stehen. Zu Beginn der Begegnung ist um 11 Uhr ein gepoolter Bildtermin im Bundeskanzleramt vorgesehen.

Da wir danach gefragt worden sind, darf ich des Weiteren schon bestätigen, dass die Bundeskanzlerin am kommenden Montag und Dienstag nach Malta und Zypern reisen wird. Eine schriftliche Mitteilung dazu und darüber, welche Programmpunkte vorgesehen sind, wird von uns noch in Kürze veröffentlicht werden.

Weiterhin habe ich zwei kurze Mitteilungen zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel ist über den verheerenden terroristischen Anschlag auf koptische Christen in der ägyptischen Stadt Alexandria sehr bestürzt. Sie hat dem ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak heute ein Beileidstelegramm gesandt, in dem sie schreibt:

„Mit Abscheu und Entsetzen habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Anschlag auf eine Kirche in Alexandria vernommen, dem viele unschuldige Menschen, insbesondere koptische Christen, zum Opfer gefallen sind.

Die Bundesregierung verurteilt diesen barbarischen Terrorakt, bei dem Christen, aber auch Muslime ihr Leben verloren haben, auf das Schärfste.

Ich danke Ihnen, dass Ihre Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz der koptischen Christen in Ägypten ergriffen hat und bin überzeugt, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun werden, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, die Verwandte oder Freunde verloren haben. Den zahlreichen Verletzten wünsche ich von Herzen baldige Genesung.

Mit stillem Gruß

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“

Des Weiteren habe ich einen letzte Bemerkung zu machen, die die beiden im Iran inhaftierten deutschen Staatsangehörigen betrifft:

Die Bundeskanzlerin tut, wie zahlreiche andere Regierungsmitglieder auch, alles, um in dieser schwierigen Angelegenheit hilfreich zu sein. Sie hat die Beteiligung verschiedener Regierungsmitglieder an einer öffentlichen Aktion an diesem gerade vergangenen Wochenende ausdrücklich unterstützt.

Das ist das, was ich Sie zum Auftakt des Jahres von meiner Seite aus wissen lassen wollte.

FRAGE: Im Zusammenhang mit den Sternsingern gab es Hinweise, dass die Bundeskanzlerin mit dem FDP-Vorsitzenden telefoniert bzw. persönlich gesprochen und ihm gesagt habe, er möge am Dreikönigstag durchhalten. Treffen solche Meldungen zu? Wann hat das Gespräch stattgefunden?

SRS DR. STEEGMANS: Sie wissen, dass sich die drei Parteivorsitzenden wiederholt im vergangenen Jahr getroffen und interne Angelegenheiten besprochen haben. Ich muss keinen Hehl daraus machen, dass es auch im Dezember ein solches Sechs-Augen-Gespräch gab. Über Inhalte haben wir an dieser Stelle mit ganz wenigen Ausnahmen so gut wie noch nie irgendetwas mitgeteilt. Das will ich auch dieses Mal so halten. Aber gehen Sie fest davon aus, dass es auch in diesem Jahr wieder etliche Sechs-Augen-Gespräche dieser Art geben wird.

ZUSATZFRAGE: Den Meldungen zu Folge geht es um ein Gespräch, das zwischen den Jahren stattgefunden haben muss. Stimmt das? Bezog sich die Bitte der Bundeskanzlerin, er möge durchhalten, auf das Amt des Parteivorsitzenden oder auf das Amt des Außenministers?

SRS DR. STEEGMANS: Sie sollten aus der Tatsache, dass ich zu dem Gesprächsinhalt keine Stellung bezogen habe, gar nichts schließen. Ich bitte, mir nachzusehen, dass ich mich mit der Zeitangabe Dezember im Rahmen dessen bewege, wofür ich Prokura habe. Ich möchte es deshalb bei dieser für Sie zugegebenermaßen möglicherweise unbefriedigenden Zeitangabe belassen und keine weiteren Inhalte dieses Gesprächs in irgendeiner Art und Weise mit einer Semantik belegen.

ZUSATZFRAGE: Da Sie das Wort „Prokura“ in diesem Zusammenhang verwenden, haben Sie also mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen, was sie zu diesem Sachverhalt sagen dürfen.

SRS DR. STEEGMANS: Ich glaube, dass ich als Regierungssprecher innerhalb der letzen 14 Monate ein gewisses Gefühl dafür bekommen habe, wozu ich etwas sagen soll und wozu nicht. Ich glaube, dass wir bei internen Gesprächen aus guten Gründen immer der Leitlinie gefolgt sind, dass wir aus internen Gesprächen nichts berichten.

FRAGE: Herr Bredohl, ich hatte das Glück, dass ich in den letzten Tagen frei hatte. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass Ihr Minister in Ägypten abgetaucht war, sodass es hier gar nicht zu einem Treffen gekommen sein kann. Ist die Annahme richtig? Heute ist er ja wieder aufgetaucht. Wann war er denn weg, sodass man das genauer eingrenzen kann, wann es diese ermunternde Begegnung möglicherweise gegeben haben könnte?

BREDOHL: Ich korrigiere Sie ungern, aber ich hatte nicht den Eindruck, auch wenn ich selbst Urlaub hatte, dass der Minister in den letzten Tagen abgetaucht war. Er hat sich zu einer ganzen Reihe von Sachverhalten unterrichtet gehalten. Er hat auch zu einer ganzen Reihe von Sachverhalten Stellung genommen und sich geäußert. Ich könnte Ihnen mehrere außenpolitische Themen nennen, bei denen das der Fall gewesen ist. Das sind diejenigen, zu denen ich hier Stellung nehmen kann. Zu Ihren anderen Fragen kann ich nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Die Frage ist dann einfach und ohne Vorurteile zu wecken: Wann hat er denn körperlich das Amt für seinen Weihnachtsurlaub verlassen?

BREDOHL: Er ist seit gestern wieder hier in Berlin, wenn Sie das gefragt haben.

ZUSATZFRAGE: Nein. Die Frage war, wann er körperlich das Amt vor Weihnachten verlassen hat.

BREDOHL: Er ist in Berlin vor 14 Tagen aufgebrochen. Er ist gestern nach Berlin zurückgekehrt.

ZURUF: Sodass es in den letzten 14 Tagen keine ermunternde persönliche Begegnung zwischen der Bundeskanzlerin und ihm gegeben hat, es sei denn, Frau Merkel war auch in Ägypten. Aber das schließe ich einmal aus. Es ist also offenbar in den letzten 14 Tagen nicht zu einem Treffen gekommen.

BREDOHL: Ich kann Ihnen sagen, wann der Minister Berlin verlassen hat und wann er wieder nach Berlin zurückgekehrt ist.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, ist es denn so, dass sich in der Regel bei Treffen des Koalitionsausschusses die drei Parteivorsitzenden treffen?

SRS DR. STEEGMANS: Ja, das ist diesen Treffen gemeinhin zu eigen. Wobei ich dazu sagen muss, dass nach meiner Recherche beim letzten Koalitionsausschusstreffen aufgrund witterungsbedingter Umstände der Generalsekretär und der Vorsitzende der CSU ihren Flug nach Berlin kurzfristig absagen mussten, soweit mir das in Erinnerung ist.

ZURUF: Deswegen ging es ja so schnell.

SRS DR. STEEGMANS: Ich mache mir Ihren Zwischenruf ausdrücklich nicht zu eigen.

FRAGE: Können Sie kurz umreißen, was die zentralen Themen bei der Reise der Bundeskanzlerin nach Malta und Zypern sein werden?

SRS DR. STEEGMANS: Ich habe abschließend die Unterlagen noch nicht vorliegen. Ich kann den Termin nur als solchen bestätigen, kann aber noch keine näheren Angaben dazu machen, weil sich das Programm noch in der Ausarbeitung befindet. Das heißt nicht, dass es im Großen und Ganzen nicht schon stehen würde, aber ich habe letzten Endes noch keine abschließende Mitteilung, die ich Ihnen in der einen oder anderen Weise zugänglich machen könnte. Wir werden sie natürlich veröffentlichen, sobald sie veröffentlichungsreif ist und werden sie Ihnen aktiv von unserer Seite aus zuschicken.

FRAGE (zum Terroranschlag in Alexandria): Herr Paris, aus der Gemeinde koptischer Christen in Deutschland kommen Warnungen, dass man auch hierzulande gefährdet sei oder zumindest Drohungen erhalten habe. Entspricht das den Informationen, die Sie auch haben?

Können Sie uns mit einer Zahl helfen? Wie viele koptische Christen leben in Deutschland?

PARIS: Nach unseren Informationen leben ca. 6.000 koptische Christen hier in Deutschland. Sie sind über eine Vielzahl von Gemeinden über das gesamte Bundesgebiet verteilt.

Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass am Silvesterabend im Bundesinnenministerium ein Schreiben des Bischofs der koptischen Christen in Deutschland, Herrn Damian, eingegangen ist, in dem er auf eine entsprechende Gefährdung seiner Gemeinden hinweist. Wir haben dieses Schreiben, aber natürlich auch die Ereignisse in Alexandria vom Neujahrstag zum Anlass genommen, die Sicherheitsbehörden, maßgeblich die Landespolizeibehörden, zu bitten, mit den koptischen Gemeinden an ihren jeweiligen Gemeindesitzen Sicherheitsgespräche aufzunehmen, weil sie wissen, dass die orthodoxen Kirchen – dazu zählt auch die koptische Kirche in Deutschland ‑ in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar Christi Geburt feiern wird. Insofern haben sich die Sicherheitsbehörden des Themas angenommen. Es werden durch die Landespolizeien entsprechende Sicherheitsgespräche mit den koptischen Gemeinden in Deutschland geführt.

ZUSATZFRAGE: Ist denn in der Vergangenheit bekannt geworden, dass koptische Christen in Deutschland besonders gefährdet gewesen sind? Hat es schon Bedrohungen oder Anschläge gegeben?

PARIS: Von Anschlägen ist mir nichts bekannt. Gehen Sie im Übrigen bitte davon aus, dass die Sicherheitsbehörden, sollte es solche Hinweise gegeben habe, insbesondere in den Ländern eigenständig solchen Hinweisen nachgehen, entsprechende Sicherheitsgespräche führen und Schutzmaßnahmen fahren, die ich aber hier ‑ das liegt in der Natur der Sache ‑ nicht breit erörtern kann.

FRAGE: Eine Frage an das Entwicklungsministerium. Es gibt Forderungen von CSU-Politikern, solchen Ländern keine Entwicklungshilfe mehr zu gewähren, in denen Christen verfolgt werden. Ist die Verfolgung von Christen ein Kriterium bei der Entscheidung über die Vergabe von Entwicklungshilfe?

STEINHÄUSER: Minister Niebel hat seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschenrechte das Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik sind. Das heißt auch, dass sich die deutsche Entwicklungspolitik konsequent an Menschenrechten ausrichtet, also einen Menschenrechtsansetz verfolgt. Generell gilt, dass die Bundesregierung bestrebt ist, allen bedrohten Minderheiten bei der Schaffung und bei der Konsolidierung ihrer Lebensgrundlagen in ihren Heimatländern zu helfen.

Bei der Förderung von Projekten ist die Bundesregierung insbesondere bestrebt, deren Öffnung für Mitglieder aller Religionsgruppen sicherzustellen.

FRAGE: Herr Paris, der koptische Bischof hat darauf hingewiesen, dass die Warnungen, dass es in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar zu Anschlägen kommen könnte, vom BKA an koptische Priester herangetragen worden seien. Was können Sie uns zu den Grundlagen sagen, anhand derer das BKA auf diese Priester zugegangen ist?

Herr Steinhäuser, ist es denn überhaupt möglich, Entwicklungshilfe daran auszurichten, ob ein Land konkret Maßnahmen zum Schutz der Christenminderheiten im eigenen Staatsgebiet ergreift oder nicht?

PARIS: Ich kann die Darstellung des Herrn Bischofs so nicht bestätigen. Sie wissen, dass die Polizeitätigkeit in Deutschland Ländersache ist. Ich hatte Ihnen eben dargestellt, dass solche Maßnahmen auch durch die zuständigen Landespolizeien gefahren werden. In den Ländern gibt es Kriminalpolizeien. Insofern kann ich nicht für jedes einzelne Land sprechen. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass es entsprechende Kontaktaufnahmen einzelner Länder mit koptischen Gemeinden gegeben hat. Es gibt im Frankfurter, Bitburger und Münchner Raum etwas größere Gemeinden. Es ist möglich, dass dort eine entsprechende Kontaktaufnahme stattgefunden hat. Ich kann das heute hier abschließend nicht bewerten.

Ich hatte Ihnen dargestellt, dass es aufgrund dieser Bitte des Bischofs, aber insbesondere auch aufgrund der sehr tragischen und schrecklichen Ereignisse in Alexandria für die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt eine Selbstverständlichkeit ist, solchen Vorgängen nachzugehen und zu überprüfen, ob es in Deutschland eine entsprechende Gefährdung für diese Gemeinden gibt, ob insbesondere verbunden mit dem höchsten Fest auf dem 6. auf den 7. Januar, das die koptischen Christen feiern werden, eine entsprechende Gefährdungssituation besteht und welche Maßnahmen dann zu ergreifen sein werden. Es ist ihre Aufgabe, das zu tun. Dieser Aufgabe kommen sie auch nach.

STEINHÄUSER: Die grundsätzlichen Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern werden in den turnusmäßigen Regierungsverhandlungen vereinbart, die in regelmäßigen Abständen, so im Zwei-, Drei- oder Vierjahreszeitraum, stattfinden. Selbstverständlich spielt bei diesen Verhandlungen auch die Situation und die Wahrung der Menschenrechte im entsprechenden Land eine Rolle.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, wie steht die Bundesregierung zu den eben genannten Forderungen deutscher Politiker, mehr Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben bzw. die Entwicklungshilfe zu kürzen?

SRS DR. STEEGMANS: Die Position zur Entwicklungshilfe hat Kollege Steinhäuser gerade umfassend beschrieben.

Die Haltung gegenüber der ägyptischen Regierung hat die Bundeskanzlerin in diesem Telegramm an Präsident Mubarak zum Ausdruck gebracht, wo sie ausdrücklich noch einmal sagt, dass die Bundesregierung überzeugt ist, dass Präsident Mubarak alles in seiner Macht Stehende tun wird, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Ich glaube, damit haben wir den einerseits klaren und anderseits aber auch appellativen Anspruch deutlich gemacht.

FRAGE: Herr Paris, ist es so, dass das Schreiben des Bischofs vor dem Anschlag eingetroffen ist? Ist das nicht ein kurioses Zusammentreffen?

PARIS: Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Schreiben vor dem Anschlagszeitpunkt eingegangen ist. Ich teile aber Ihre Wertung nicht. Ich habe dazu keine Wertung. Wir registrieren die Eingänge von Schreiben und wir bearbeiten solche dann. Das haben wir unverzüglich getan.

ZUSATZFRAGE: Konnte das denn in der kurzen Zeit so schnell bearbeitet werden? Es war ja Silvester.

PARIS: Wir sind eine Sicherheitsbehörde, und dementsprechend sind wir 365 Tage 24 Stunden im Einsatz.

FRAGE: Herr Paris, ich habe das nicht ganz verstanden. Gibt es aus Ihrer Sicht eine besondere Gefährdung koptischer Christen in Deutschland oder eine besondere Bedrohungslage oder nicht? Sie sagten ja, dass es Sache der Landesbehörden sei, das zu prüfen. Gibt es aus Ihrer Sicht irgendein Ergebnis dieser Prüfung?

Zweitens. Wenn man annimmt, dass sich verirrte islamistische Terroristen gewalttätig gegen Christen richten, muss man nicht davon ausgehen, dass evangelische, katholische oder orthodoxe Christen ebenso attraktive Ziele wie die koptischen Christen darstellen würden? Oder gibt es irgendetwas, was sie aus Ihrer Sicht besonders hervorhebt?

PARIS: Ich hatte Ihnen dargestellt, dass die koptische Gemeinde in Deutschland nach unserem Wissen rund 6.000 Mitglieder zählt. Wir wissen auch, dass eine Vielzahl der Gemeindemitglieder ägyptischer Herkunft ist.

Bei einem solchen Ereignis wie am Neujahrstag in Alexandria ist es für die Sicherheitsbehörden in diesem Land, aber sicherlich auch in anderen Ländern, wo es entsprechende Gemeindezusammenschlüsse gibt, eine völlig selbstverständliche Aufgabe zu überprüfen, was das für die Gemeindestrukturen hier in Deutschland bedeutet und ob sie gefährdet sind. Das wird derzeit geprüft und dem wird nachgegangen. Ich hatte gesagt, dass die entsprechenden Landespolizeibehörden Sicherheitsgespräche mit den Gemeinden aufgenommen haben. Natürlich überprüfen die Sicherheitsbehörden auch, ob es entsprechende Hinweise konkreter Natur gibt. Dazu kann ich im Moment noch nichts sagen. Wir arbeiten an diesem Sachverhalt.

Zu Ihrem zweiten Fragekomplex, ob es noch andere christliche Gemeinden gibt, die gefährdet sind: Ich denke, dass wir insgesamt eine Sicherheitslage in diesem Land haben, die sehr sensibel ist und die wir auch mehrfach beschrieben haben. Insofern sind wir im Gesamtkontext islamistischer-terroristischer Bedrohungen aufgestellt. Wir beobachten diese Situation. Das tun wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ‑ das ist Ihnen bekannt ‑, wie wir uns dazu auch im November eingelassen und geäußert haben. Wir überprüfen regelmäßig und dauerhaft das, was in Bezug auf Deutschland in Sachen Sicherheit passieren kann.

FRAGE: Herr Paris, eine Nachfrage zu dem Schreiben des Bischofs: Wie hat er die von Ihnen so empfundene Gefährdungslage begründet?

PARIS: So wie er sich auch öffentlich geäußert hat. Deshalb kann ich das hier entsprechend offen sagen. Ansonsten ist es so, dass wir Schreiben, die an uns gerichtet sind, nicht öffentlich kommunizieren. Aber wenn der Absender des Schreibens es selbst macht, kann ich das auch bestätigen.

Es ist so gewesen, dass es nach seiner Darstellung von Landesbehörden, von Kriminalpolizeidienststellen entsprechende Hinweise und Sicherheitsgespräche vor diesem Ereignis gegeben hat. Ich sagte eben auch, dass wir dem derzeit nachgehen. Das hat ihn bewogen, noch einmal das Haus anzuschreiben. Das liegt vielleicht auch daran, dass sich der Bischof und der Minister anlässlich des Ökumenischen Kirchentages im vergangenen Jahr persönlich getroffen und kennengelernt haben. Aber unabhängig von einem solchen Treffen ist es selbstverständlich, dass wir, wenn ein solches Schreiben eingeht, es entsprechend an den Sicherheitsapparat weitergeben. Das ist bei uns zunächst einmal das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt teilt das sofort den Landesbehörden und dem Sicherheitsverbund der Bundesrepublik Deutschland mit.

ZUSATZFRAGE: Ich schließe aus Ihren Worten, dass diese Hinweise der Landespolizeien auf Bundesebene bis dahin noch nicht angekommen waren.

PARIS: Ich habe gesagt, dass ich das heute so nicht bestätigen kann. Der Zeitablauf von Neujahr bis heute Früh ist vielleicht für den Pressesprecher ein etwas zu kurzer. Wir sind noch in der Aufarbeitung. Ich muss nicht unbedingt alles wissen, was im Sicherheitsbereich passiert ist. Ich kann Ihnen heute nicht genau sagen, wer wen informiert hat. Wenn eine solche Information gelaufen ist und sich der Bischof darauf bezieht, ziehe ich auf keinen Fall in Zweifel, dass es so war.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, Herr Bredohl, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Kontakte zu diesen Ländern zu ändern? Es ist nicht nur in Ägypten, sondern in vielen Ländern auf dieser Welt der Fall, dass Christen zumindest augenscheinlich verfolgt werden.

SRS DR. STEEGMANS: Es gibt, wenn ich das so allgemein sagen darf, Bemühungen, die Situation der Christen in diesen Ländern zu ändern. Das ist das Augenmerk unserer Vorgehensweise.

BREDOHL: Auch die Bundesregierung sieht, wie Sie es insinuiert haben, die Lage der Christen in vielen Ländern der Region des Nahen und Mittleren Ostens mit Sorge. Es gab beispielsweise in den vergangenen Jahren ein Verfahren, was EU-weit abgestimmt war und wodurch wir in Deutschland 2.500 Irakern aus Jordanien und Syrien die Ausreise nach Deutschland, aber auch in andere EU-Mitgliedsländer ermöglicht haben. Der Minister selbst hat sich häufig zu diesem Thema geäußert, und zwar häufig am Thema Irak aufgehängt. Ich erinnere mich beispielsweise auch an seinen Aufritt beim VN-Menschenrechtsrat in Genf, wo er das Thema angesprochen hat. Wir versuchen auch, das Thema bei den Vereinten Nationen anzusprechen und auf der Tagesordnung zu halten sowie bei Reisen in anderen Ländern ‑ Irak habe ich erwähnt ‑ dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und im Bewusstsein zu halten.

ZUSATZFRAGE: Herr Dr. Steegmans, können Sie konkretisieren, wie die Bemühungen aussehen, die Lage der Christen zu verbessern? Ich meine konkret und über das hinaus, was Herr Bredohl gerade gesagt hat.

SRS DR. STEEGMANS: Ich glaube, dass das eine sehr komplexe Herausforderung ist, der wir uns stellen. Es gibt bestimmt nicht nur zwei, drei Stellschrauben, die innerhalb kürzester Zeit nachjustiert werden können und dann sind Erfolge da, sondern das ist eine Herausforderung, bei der sehr viele Beteiligte Hand in Hand arbeiten müssen, damit sich praktisch etwas tut.

Ich glaube, dass die Tatsache, dass Deutschland in sehr viel humanitären Bereichen tätig ist, wo das notwendige Verständnis, was man für die gegenseitige religiöse Toleranz braucht, in vielen Lebensbereichen effektiv verbessert wird, eine ganz, ganz große Rolle spielt. Es ist eine hoffentlich auf absehbare Zeit lösbare Herausforderung, aber es ist eine schwierige Herausforderung, der wir uns im praktischen Alltag stellen.

FRAGE: Herr Steinhäuser, zwei Fragen zum Ist-Zustand.

Erstens. Erhalten Staaten deutsche Entwicklungshilfe, die derzeit Minderheiten unterdrücken?

Zweitens. Sehen Sie einen gesetzlichen Handlungsspielraum, dies für den Schutz christlicher Minderheiten in besonderer Weise politisch so zu instrumentalisieren, dass in Zukunft klar ist, dass derjenige, der christliche Minderheiten unterdrückt, von Herrn Niebel kein Geld mehr erhält?

STEINHÄUSER: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der Schutz der Menschenrechte das Leitprinzip ist. Generell ist es so, dass terroristische Akte entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht infrage stellen sollten, sofern die betroffene Regierung bemüht ist, diese Anschläge mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Generell gilt: Eine Einstellung der bilateralen Zusammenarbeit kommt bei willentlichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen infrage. Das ist in diesem Fall nicht gegeben.

ZUSATZFRAGE: Aber richtig ist, dass derzeit auch Staaten deutsche Entwicklungshilfe bekommen, die Minderheiten unterdrücken. Das Kriterium ist möglicherweise, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es von der Schwere eines Terroranschlags oder einer konkret zu benennenden Minderheitsunterdrückung abhängt, ob man politisch flexibel mit deutscher Entwicklungshilfe reagiert. Ist das richtig?

STEINHÄUSER: Ich habe darauf hingewiesen, dass die Frage sich bei willentlichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen stellen kann. Ansonsten gilt das Leitprinzip der Wahrung der Menschenrechte. Das deckt den Bereich ab, den Sie ansprechen. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Paris, nachdem der Bischof der Kopten heute Morgen im Bayerischen Rundfunk gesagt hat, die Warnungen seien vom Bundeskriminalamt gekommen, die Frage: Gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen, die sich den Terrorwarnungen des Bundesinnenministers anschlossen und die offensichtlich noch nicht abgeschlossen sind, Hinweise auf eine Bedrohung der koptischen Christen in Deutschland? Hat sich da etwas ergeben? Es gab da ja mehrere Stränge.

PARIS: Im originären Zusammenhang mit der Warnung, die der Bundesinnenminister am 17. November ausgesprochen hat, nicht. Inwieweit der Anlass für das Schreiben des Bischofs an das Bundesinnenministerium ein Hinweis des Bundeskriminalamtes oder von Landesbehörden gewesen ist, kann ich nicht sagen. Ich kann die Intention des Verfassers dieses Schreibens nicht bestätigen, dieses an das Bundesinnenministerium zu senden.

Was ich derzeit weiß, ist, dass er sich darauf berufen hat, dass es aus Landespolizeien Hinweise an Vertreter der koptischen Gemeinde im südwestdeutschen Raum gegeben habe. Das ist aber letztendlich eine Frage, die Sie an den Bischof und nicht an mich richten müssten. Wir haben daraufhin noch einmal die Länder über das BKA sensibilisiert, und die Länder sind dementsprechend auf die koptischen Gemeinden zugegangen, haben sich der Sache angenommen und haben Sicherheitsgespräche mit den Gemeinden geführt.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage zielte auf die Ermittlungen im Zusammenhang der Ministerwarnung, die im Anschluss folgte. Dass es damals vielleicht keinen Hinweis auf die koptischem Christen gegeben hat, mag sein. Aber die Ermittlungen waren ja nicht mit dem Tag der Warnung des Ministers beendet, sondern gehen offensichtlich noch weiter. Die Frage ist, ob es in diesem Zusammenhang mögliche neue Erkenntnisse in Richtung koptische Christen gegeben hat.

PARIS: Das ist mir nicht bekannt.

FRAGE: Herr Steinhäuser, Herr Dr. Steegmans, ich möchte wissen ‑ und die Kollegen sicher auch ‑, welche Hebel die Bundesregierung hat, um etwas gegen Christenverfolgung oder Anschläge auf Christen in anderen Ländern zu tun. Läuft das über Entwicklungshilfe oder über andere Kanäle? Es gibt mindestens den erklärten Willen der Union, das in dieser Legislaturperiode zu einem besonderen Thema zu machen. Die allgemeine Antwort, dass die Menschenrechte eingehalten werden müssen, reicht da vielleicht nicht ganz.

SRS DR. STEEGMANS: Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass wir nicht über zwei, drei Stellhebel sprechen, die in kürzester Zeit wirkungsvoll umgelegt oder neu justiert werden könnten. Wäre es so einfach, hätten wir es garantiert in der jüngeren Vergangenheit schon getan.

Ich glaube, dass man gerade bei einer so diffizilen Frage sehr abgewogen vorgehen muss. Das heißt einerseits, dass wir unserer Entschlossenheit den nötigen Nachdruck verleihen wollen. Das heißt aber andererseits auch, dass wir diejenigen Kräfte stärken und unterstützen müssen, die gerade bei dem Ziel, das praktische Leben christlicher oder anderer Minderheiten in der Welt zu verbessern, sehr hilfreich sein können. Ich glaube, dass wir heute nicht allzu einfache Gleichungen aufmachen können, sondern wir sollten schauen, dass wir vorhandene Entschlossenheiten, Christen zu schützen, weiter verstärken, dass wir Defizite klug analysieren, dass wir, wo unsere Entschlossenheit gefragt ist, auch mit dem nötigen Nachdruck auftreten, dass wir uns aber jetzt nicht mit ein paar Wortmeldungen begnügen sollten, die sich vordergründig gut lesen, aber hinterher für die Betroffenen vor Ort zu wenig bringen. Das ist eine Angelegenheit, die einen langen Atem verlangt. Wir sollten uns die dafür notwendige Zeit nehmen, weil das Ganze eine praktische, aber vor allen Dingen auch eine nachhaltige Frage ist.

FRAGE: Herr Steinhäuser, wie viel Geld gibt Deutschland überhaupt für Entwicklungshilfe in Ägypten aus? Gibt es konkrete Projekte für koptische Christen in Ägypten, die mit deutschem Entwicklungsgeld gefördert werden?

STEINHÄUSER: Die ägyptisch-deutschen Regierungsverhandlungen haben zuletzt im Juni 2010 stattgefunden. Dort wurden dem Land ca. 190 Millionen Euro für einen Zwei-Jahres-Zeitraum zugesagt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich in Ägypten ‑ die deutsche Entwicklungszusammenarbeit genießt dort im Übrigen ein sehr hohes Ansehen ‑ auf die Themen Wasser, also Wasserressourcenmanagement, Bewässerung, Trink- und Abwasser, sowie Umwelt- und Klimaschutz, einschließlich der Förderung erneuerbarer Energien.

Ob es ein spezielles Programm für koptische Christen gibt, kann ich nicht sagen; dazu liegen mir im Moment keine Informationen vor. Ich biete aber gerne an, dass ich das noch einmal speziell nachfrage.

FRAGE: Herr Steegmans, die Äußerungen ‑ insbesondere aus der Union ‑ legen nahe, dass der Schutz christlicher Minderheiten in allen möglichen Ländern eine höhere Bedeutung hat als der Schutz von Minderheiten insgesamt. Ist das die Haltung der Bundesregierung?

SRS DR. STEEGMANS: Die Bundeskanzlerin hat in ihrem heutigen Telegramm an den ägyptischen Staatspräsidenten nicht ohne Grund sowohl von den christlichen wie auch von den muslimischen Opfern gesprochen.

FRAGE: Herr Bredohl, Sie sagten, die Bundesregierung sei bemüht, das Thema Christenverfolgung auch in den VN auf der Tagesordnung zu halten, zum Beispiel im Menschenrechtsrat. Wird die Bundesregierung das denn auch im Sicherheitsrat zum Thema machen, und gibt es dazu schon Vorstellungen?

BREDOHL: Wie Sie vielleicht wissen, geht es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor allem um Themen von Frieden und Sicherheit internationalen Maßes oder internationalen Charakters. Dementsprechend wurde in der Vergangenheit im Sicherheitsrat über diese Themen vor allem im Hinblick auf Antiterrormaßnahmen diskutiert. Insofern wäre das nicht ganz der Blickwinkel, unter dem wir diese Fragen hier besprochen haben. Die Thematik, über die wir hier gesprochen haben, wäre eher eine Thematik, die zum Beispiel im VN-Menschenrechtsrat auf der Tagesordnung steht.

ZUSATZFRAGE: Es gibt doch auch selbst gesetzte Themen, wie zum Beispiel der Schutz von Kindern in Konfliktgebieten und der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Das wäre ja auch so ein Querschnittsthema wie der Schutz der Menschenrechte bedrohter Minderheiten. Wenn die Bundesregierung, wie sie selbst sagt, sehr besorgt über die Lage von Christen und die Verfolgung von Christen in etlichen Ländern der Region ist ‑ ich nehme an, Sie meinen dabei den mittleren Osten ‑, dann läge es doch nahe, dieses Thema auch im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu bringen?

BREDOHL: Wie gesagt, was ich Ihnen gerade zitiert habe, ist ein bisschen die Erfahrung der Vergangenheit. Da wurde das im Sicherheitsrat aus einem anderen Blickwinkel betrachtet bzw. unter anderen Prämissen diskutiert. In diesem Rahmen werden wir uns natürlich auch einbringen. Primär ist die Frage des Schutzes von Minderheiten aber ein Thema des VN-Menschenrechtsrats.

FRAGE: Herr Bredohl, es gab in Ägypten ja vor knapp einem Jahr gleichfalls einen Anschlag mit acht toten Kopten und einem toten Muslim, also neun Todesopfern, in Nag Hammadi, zu dem bislang kein Verfahren eröffnet wurde. Ist das ein Sachverhalt, bei dem sich Ihr Botschafter oder Ihr Haus alle drei Monate bzw. bei Gelegenheit immer wieder erkundigt, ob ein Verfahren eröffnet wird? Behält man das also im Blick, oder ginge das zu weit?

BREDOHL: Es tut mir leid, dass ich Ihnen zu diesem konkreten Fall keine Auskunft geben kann, weil er mir einfach nicht erinnerlich ist. Wir können das aber gerne recherchieren und Ihnen dann mitteilen. Ganz generell ist es selbstverständlich so, dass Menschenrechtsthemen und auch konkrete Menschenrechtsfälle durchaus von unseren Botschaften in Demarchen und in Besuchen im Außenministerium jeweils auf der Tagesordnung gehalten werden. Nur, wie gesagt, was diesen konkreten Fall angeht, kann ich es Ihnen einfach nicht sagen, weil mir gerade die Informationen fehlen.

FRAGE: Herr Steinhäuser, Sie haben eben gesagt, die Frage, ob man die Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen solle, stelle sich bei Ländern, die sich sozusagen nicht aktiv am Schutz von Minderheiten in ihrer Heimat beteiligen. Bei welchen Ländern stellt sich denn nach Ansicht des BMZ im Moment diese Frage?

STEINHÄUSER: Ich habe darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall in Ägypten eine Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht in Frage kommt, weil es sich in diesem Fall eben nicht um eine willentliche und systematische Menschenrechtsverletzung handelt. Ansonsten habe ich dazu das gesagt, womit ich eingeleitet habe: Das Leitprinzip der Menschenrechte gilt. Dem habe ich im Augenblick nichts hinzuzufügen.

VORS. BÜCHNER: Bevor wir zu weiteren Themen kommen, noch ganz kurz ein Zusatz zur Reise der Bundeskanzlerin nach Malta und Zypern.

SRS DR. STEEGMANS: Herr Blank, da ich gerade eine DPA-Meldung sah, in der von zypriotischer Seite einige Themen genannt wurden, möchte ich diese hier auch nennen: bilaterale Themen, die Zypernfrage, die Nahostpolitik insgesamt. Ich glaube, dass ich diesen Themenkreis hier als Gegenstand der Gespräche der Bundeskanzlerin bei ihrer Zypernreise bestätigen kann. Weitere Details werden von uns noch genannt werden, aber diese Themen kann ich selbstverständlich auch von deutscher Seite aus als Gesprächsgegenstände bestätigen.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Steegmans zu den verhafteten Journalisten im Iran: Sie sagten, die Kanzlerin sei bemüht, möglichst hilfreich zur Lösung des Konflikts zu sein. Was habe ich mir denn unter „hilfreich“ vorzustellen? Laufen Gespräche, hat sie mit Herrn Mubarak gesprochen?

SRS DR. STEEGMANS: Wissen Sie, bei Angelegenheiten wie diesen, die im Allgemeinen hochsensibel sind, tut man gut daran, über das, was man tut, solange nicht zu sprechen, wie der Erfolg noch nicht eingetreten ist.

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt und an Herrn Steegmans: Ihnen ist ja vorgeworfen worden, die Bundesregierung betreibe gegenüber dem Iran einen Kuschelkurs. Wie bewerten Sie diesen Vorwurf und inwiefern ist daran gedacht, diese Ebene der Appelle, die Sie im Moment noch beschreiten, zu verlassen ‑ und mit welchen Mitteln?

SRS DR. STEEGMANS: Wir können diese Bewertung nicht nachvollziehen.

BREDOHL: Ich könnte Ihnen gerne eine ganze Reihe von öffentlichen Äußerungen aus den vergangenen Monaten nennen, in denen nicht nur der Bundesaußenminister, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung ‑ vielleicht haben Sie es gestern in einer Sonntagszeitung gelesen ‑ sehr deutlich und unmissverständlich unsere Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht haben. Denken Sie an die vergangene Woche, als es darum ging, das Treffen der Angehörigen mit den beiden Häftlingen zustande kommen zu lassen; denken Sie an mehrere Äußerungen des Bundesaußenministers nach den vorherigen konsularischen Besuchen. Die Bundesregierung setzt sich sowohl nach außen unmissverständlich als auch in den internen Gesprächen sehr deutlich für eine möglichst rasche Rückkehr der beiden Deutschen nach Deutschland ein.

FRAGE: Herr Bredohl, Außenminister Westerwelle hat ja mit seinem iranischen Kollegen das eine oder andere Mal Kontakt gehabt, und es bestand berechtige Hoffnung, dass über die Feiertage positive Bewegung in die Angelegenheit kommt. Das ist nun nicht der Fall gewesen. Wie schätzt man im Auswärtigen Amt denn die nächsten Wochen und Monate ein? Wie groß sind die Chancen, dass es da überhaupt Bewegung geben wird? Oder stellen wir uns hier auf mehrere Monate Katz-und-Maus-Spiel ein?

BREDOHL: Es ist für mich im Moment sehr schwierig, über einen Zeithorizont zu spekulieren. Wir können lediglich unsere Erwartungen zum Ausdruck bringen und können intern bestimmte Standards anmahnen bzw. die Einhaltung von Regeln einfordern. Ansonsten möchte ich mich hier nicht an Spekulationen über die Dauer des Verbleibs der beiden noch in Haft befindlichen Deutschen beteiligen.

ZUSATZFRAGE: Aber wie bewerten Sie denn die Signale, die Sie bei Gesprächen, die der Außenminister oder eventuell auch der Botschafter führen, aus Teheran bekommen?

BREDOHL: Wie es auch Herr Steegmans gerade gesagt hat, möchte ich hier nicht eine öffentliche Bewertung interner Signale abgeben. Wo wir das öffentlich machen wollten, haben wir das ‑ in der vergangenen Woche beispielsweise ‑ auch sehr deutlich getan. Dabei möchte ich es für den Moment bewenden lassen.

FRAGE: Wie bewerten Sie denn die Ankündigung der betroffenen Frau im Iran, möglicherweise die beiden deutschen Journalisten anzuzeigen?

BREDOHL: Wie sich gestern eine Sprecherkollegin von uns bereits geäußert hat, werfen sowohl die Art dieser Äußerungen als auch der Inhalt dessen, was da über die Medien transportiert wurde, eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere stellt sich für uns immer deutlicher die Frage, ob es sich überhaupt um ein faires Verfahren handeln kann, das die beiden Deutschen erwartet. Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir darauf hinarbeiten, dass die beiden so rasch wie möglich nach Deutschland zurückkehren können.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Steegmans und an Herrn Bredohl: Sowohl der Kanzleramtsminister als auch der Außenminister haben sich in dieser Sache als tätig erwiesen bzw. Äußerungen getan. Wie wird die Bundesregierung nun konkret weitergehen? Welche Forderungen sind angesichts der Behandlung der Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalisten in Weißrussland sind denkbar?

Zweite Frage: Ist an so etwas wie eine erleichterte Einreise von Oppositionellen bzw. Journalisten, die unter solchem starken Druck stehen, gedacht?

SRS DR. STEEGMANS: Was die zweite Frage angeht, habe ich Ihnen noch keinerlei Ankündigung zu machen.

Was die erste Frage angeht, hatte sich auch mein Kollege Seibert schon geäußert. Was er gesagt hat, gilt nach wie vor: Wir verfolgen die Vorkommnisse in Weißrussland mit großer Sorge, und wir verurteilen nach wie vor den Einsatz unangemessener staatlicher Gewalt. Die Wahlen selbst haben den Anforderungen an faire und freie Wahlen nach internationalen Standards ganz bestimmt nicht genügt. Vor allem fordert die Bundesregierung die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Solange die Gefangenen noch in Haft sind, müssen zumindest der Zugang von Angehörigen und auch von rechtlichem Beistand sowie die umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein. Das ist elementar. Berichte über den Gesundheitszustand beispielsweise der verletzten Präsidentschafts­kandidaten Nekljajew und Sannikov geben uns Anlass zu großer Sorge.

Wir finden, die Ereignisse sind ein schwerer Rückschlag. Hoffnungen auf eine Intensivierung des Verhältnisses der Europäischen Union zu Weißrussland sind nun nicht mehr gegeben. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass die EU jetzt und in den kommenden Tagen über eine politische Reaktion beraten muss. Dazu, wie diese Reaktion aussehen wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber noch nichts ankündigen, weil die Gespräche zu Beginn des neuen Jahres naturgemäß wieder anlaufen müssen.

BREDOHL: Ich kann hier vielleicht anknüpfen und noch zwei Sätze ergänzen. Herr Steegmans hat ja sozusagen den Ist-Zustand und auch die Tatsache beschrieben, dass das jetzt in den zuständigen Gremien besprochen wird, also innerhalb der OSZE und aus unserer Sicht vor allem innerhalb der Europäischen Union. Zum Zeithorizont: Wie Sie vielleicht wissen, findet der nächste Außenministerrat am 31. Januar, also heute in vier Wochen statt. Bis dahin wird man sich zum Beispiel darüber Gedanken machen müssen, wie es mit den derzeit suspendierten EU-Sanktionen gegen Weißrussland weitergeht.

ZUSATZFRAGE: Erste Zusatzfrage: Ist geplant, dass zum Beispiel der weißrussische Botschafter einbestellt wird?

Zweite Zusatzfrage: Die Bundesregierung hat relativ lange gebraucht, um sich zu positionieren; seit dem Bekanntwerden dieser Verhaftungswelle bis zur ersten Stellungnahme ist eigentlich mehr als eine Woche vergangen. Warum hat das so lange gedauert?

BREDOHL: Zu Ihrer ersten Frage: Der Botschafter ist in den letzten Tagen zweimal ins Auswärtige Amt einbestellt worden, das zweite Mal am 30. Dezember ‑ das Datum der ersten Einbestellung habe ich nicht erinnerlich. Ihm ist aber bei beiden Einbestellungen sehr deutlich gemacht worden, dass sowohl die Manipulation der Wahlen als auch das Vorgehen gegen die Oppositionskandidaten und ihre Anhänger aus Sicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar sind.

Zu Ihrer zweiten Frage: Da fehlen mir jetzt auch wieder die exakten Daten, aber eine Woche Zeitdistanz zwischen Geschehnissen und Reaktionen scheint mir aus dem Gedächtnis etwas lang. Ich erinnere mich daran, dass wir selbstverständlich abgewartet haben, wie sich die OSZE geäußert hat, aber dass sich der Außenminister dann auch relativ rasch positioniert hat.

SRS DR. STEEGMANS: Ich meine mich auch zu erinnern, dass ich unmittelbar nach den Wahlen schon eine Bewertung abgegeben habe. Ich könnte das Datum jetzt auch nicht mehr sagen und habe die Unterlagen auch nicht bei mir, aber ich bin mir relativ sicher, dass wir da nicht mehr Zeit als nötig haben verstreichen lassen ‑ zumal übrigens der Kanzleramtsminister selber in sehr regelmäßigem Kontakt zu weißrussischen Politikern besteht und dafür bekannt ist, dass er da sehr engen persönlichen Kontakt hält. Dementsprechend glaube ich, dass wir da sowohl unserer Beobachtung als auch unserer Kommentierung zu jedem Zeitpunkt völlig Genüge getan und keinen Zweifel an unserer Haltung gelassen haben.

ZUSATZFRAGE: Die Kommentierung des Wahlergebnisses und des Wahlverlaufs ist kurz nach der Wahl erfolgt, aber die Kommentierung zu den Festnahmen ist meines Wissens erst Ende der Woche erfolgt.

SRS DR. STEEGMANS: Ich glaube, wir haben auch die Freilassung und den medizinischen Zugang sofort gefordert. Ich mag mich jetzt täuschen, aber ich habe so etwas im Ohr.

VORS. BÜCHNER: Vielleicht lässt sich das noch bilateral oder über uns dann auch für alle klären?

SRS DR. STEEGMANS: Machen wir.

FRAGE: Herr Steegmans, Herr Bredohl, sind für die Bundesregierung neue Sanktionen gegen Weißrussland eine Option als Reaktion?

BREDOHL: Wie ich Ihnen eben gesagt habe, findet das nächste Außenministertreffen Ende Januar statt. Eines der Themen, was Weißrussland angeht, wird sein, ob die bislang oder zurzeit aufgehobenen Sanktionen gegen Weißrussland wieder eingesetzt werden.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage war, ob der Einsatz neuer Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung eine Option als Reaktion auf die Vorgänge in Minsk?

SRS DR. STEEGMANS: Es ist im Rahmen der Gremien der europäischen Institutionen immer gut, wenn man statt über die Medien zuerst mit den Partnern miteinander spricht.

FRAGE: Ich möchte den stellvertretenden Regierungssprecher fragen, ob er davon Kenntnis erhalten hat, dass das Bundesfinanzministerium im neuen Jahr einen offiziellen Leiter der Pressestelle neu berufen hat oder ein vorhandenes Mitglied aus der Pressestelle Karriere gemacht hat ‑ in Nachfolge des in Erinnerung gebliebenen Herrn Offer.

SRS DR. STEEGMANS: Ich habe meine ganze Post noch nicht durchgesehen. Ich hatte aber immer einen kompetenten Kollegen am Apparat, wenn ich im BMF angerufen habe; deshalb habe ich mich nach den Epauletten bislang noch nicht erkundigt.

ZUSATZFRAGE: Ich nehme aber einmal an, dass es, wenn das Bundespresseamt noch keine Nachricht erhalten hat, auch noch keinen neuen Leiter der Pressestelle gibt. Dann würde ich die Frage an das Bundesfinanzministerium weitergeben.

SRS DR. STEEGMANS: Wenn Sie meinen, dass nichts passiert ist, von dem wir nichts wissen, muss ich Ihnen sagen: Es passiert Manches, von dem wir nicht wissen ‑ auch wenn ich mir wünschte, dass es anders sei.

VORS. BÜCHNER: Vielleicht kann das BMF da weiterhelfen.

SCHWAMBERGER: Es gibt hierzu keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE: Können Sie den alten Stand noch einmal referieren? Heißt das, es gibt ein laufendes Bewerbungsverfahren bei Herrn Dr. Schäuble, oder hat Herr Schäuble vor, diese Offer-Stelle im Zuge der Kosteneinsparung als „kw“-Stelle zu bezeichnen und damit seinen eigenen Sparbeitrag zu leisten, oder wann ist mit einer Besetzung zu rechnen?

SCHWAMBERGER: Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand, zum Ist-Stand, etwas sagen. Wie Sie wissen und richtig erwähnt haben, hat Herr Offer Mitte Dezember eine neue Stelle im BMF angetreten. Die Stelle (des Leiters der Pressestelle) ist noch nicht personell nachbesetzt worden. Wann, mit welchem Personal, in welcher Form und in welcher organisatorischen Aufhängung das erfolgen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn es einen neuen Stand gibt, wird dieser selbstverständlich umgehend bekannt gemacht.

FRAGE: Eine Frage zum Thema Mehrkostenregelung bei Arzneimitteln: Seit dem 1. Januar ist es ja für Patienten möglich, Arzneimittel, die nicht in Rabattverträgen sind,  in Apotheken zu kaufen; sie müssen dann aber die Mehrkosten selber tragen. Es gibt Kritik, dass das eine sehr verwirrende Regelung für Verbraucher sei, weil nicht ersichtlich ist, wie viel sie zahlen müssen ‑ sie müssen ja erst einmal in Vorkasse treten. Teilen Sie diese Kritik? Was wäre zu tun, um das klarer zu regeln? Zweite Frage: Wie viele nicht rabattierte Medikamente stehen da jetzt zur Auswahl? Drittens: Was raten Sie denn Patienten, deren bisherige Medikamente ‑ etwa bei Chronikern ‑ nicht mehr in Rabattverträgen sind, die jetzt also mehr zahlen müssten? Raten Sie denen, dass sie davon Gebrauch machen, oder was ist Ihre Empfehlung?

EWALD: Das ist eine sehr komplexe Fragestellung, die Sie hier noch einmal aufwerfen. Sie rekurrieren wahrscheinlich auch auf einen Artikel der „BILD“-Zeitung, der bereits am Silvestertag publiziert worden ist. Wir haben darauf reagiert. Zunächst einmal als wesentliche Einordnung: Mit der jetzt in Kraft getretenen Neuordnung des Arzneimittelmarktes werden die Versicherten und Patienten durch gesenkte Preise entlastet. Es ist auch in jedem Fall gewährleistet, dass für alle Versicherten und Patienten Medikamente in gleicher Qualität und Wirkung wie bisher zur Verfügung stehen. Insofern müssen sich Patientinnen und Patienten, müssen sich Versicherte keine Sorgen machen. Wir werden den Prozess der Einführung der gesetzlichen Neuregelungen sorgfältig beobachten. Es ist in der Tat so, dass entsprechende Mehrkosten, die sozusagen nicht dem Bereich der Festbeträge zuzuordnen sind, von den Patienten selber zu tragen sind. Das entspricht auch dem politischen Willen und dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die Kritik, dass es für Verbraucher nicht durchsichtig ist, wie viel sie da mehr zahlen müssen ‑ das sagen auch die Apotheken ‑, ist für Sie nicht stichhaltig?

EWALD: Die Maßnahmen greifen jetzt, also ab Beginn des Jahres. Ich hatte Ihnen eben gesagt, dass wir sorgfältig beobachten werden, ob es da noch Unwuchten gibt. Das ganze Verfahren ist auch mit umfassenden Informationspflichten für Ärzte und Apotheker behaftet. Im Grundsatz bleibt es aber dabei: Ziel des Gesetzes ‑ das haben wir immer kommuniziert ‑ ist es, für Patientinnen und Patienten gerade auch im Arzneimittelbereich zu wirksamen Einsparungen zu kommen. Das ist sozusagen die wesentliche Zielstellung, die damit verbunden ist. Aus der Verbraucherperspektive ist es so, dass natürlich ein Arzt, sofern er die Unverträglichkeit eines Vergleichspräparats bescheinigt, auch nach wie vor das alte Medikament verordnen kann.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, bei Unverträglichkeiten kann dieses Präparat auch ohne Aufpreis bezogen werden?

EWALD: Richtig ‑ wenn es der Arzt entsprechend verordnet. Lassen Sie mich das noch einmal deutlich machen: Es ist auf jeden Fall gewährleistet, dass für alle Versicherten und Patienten ausreichende Therapiealternativen zur Verfügung stehen werden.

FRAGE: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat jetzt schon zum wiederholten Male Kritik an diesem Hin und Her bei den Zuzahlungen und den Arzneimittelausgaben insgesamt anklingen lassen. Fühlen Sie sich dadurch getroffen oder teilen Sie diese Kritik? Wie stehen Sie dazu?

EWALD: Ich hatte eben versucht, deutlich zu machen, dass alle Maßnahmen, die jetzt gerade im Arzneimittelbereich neu greifen, das Ziel verfolgen, entsprechende Verbesserungen auch für Patientinnen und Patienten zu bringen und sozusagen auch Effizienz im System zu etablieren. Insofern muss ich mich auf die Aussage beschränken, dass wir sagen: Wir werden den Prozess sorgfältig beobachten. Wie gesagt, momentan haben wir noch keine Anhaltspunkte dafür, dass das aus der Verbraucherperspektive zu handfesten Problemen führt. Es wird gelegentlich der Eindruck erweckt, (das sei alles neu); aber das Rabattsystem, also die Möglichkeit der Krankenkassen, mit den Arzneimittelherstellern Rabatte zu verhandeln, ist ein System, das wir seit circa acht Jahren haben. Insofern ist das Verfahren nicht neu. ‑ Bei dieser Aussage muss es erst einmal bleiben.

VORS. BÜCHNER: Herr Bredohl hat noch ganz kurz eine Ergänzung.

BREDOHL: Richtig, und zwar zu der Frage des Kollegen von der katholischen Nachrichtenagentur über den Anschlag auf koptische Christen vom 6. Januar des vergangenen Jahres: Meine Kollegen haben mir gerade mitgeteilt, dass das Verfahren in Ägypten im Februar 2010 eröffnet wurde, aber in der Tat bislang nicht zu Ende geführt wurde, und dass unsere Botschaft in Kairo dieses Verfahren sehr aufmerksam verfolgt.

Ich hätte noch eine zweite Ergänzung ‑ Frau Adler ist leider gerade gegangen, aber ich sage es einfach für die Allgemeinheit ‑, und zwar was die Wahlen in Weißrussland angeht: Diese Wahlen haben ja am 19. Dezember stattgefunden. Ich habe es mir noch einmal kurz per SMS bestätigen lassen: Der Bundesaußenminister und der polnische Außenminister, Herr Sikorski, haben am Tag danach die unverzügliche Freilassung der Festgenommenen und den Dialog mit der Opposition gefordert.

FRAGE: An das Verteidigungsministerium: Herr Dienst, es heißt, heute würden die letzten Wehrpflichtigen eingezogen. Trifft das so eigentlich zu? Ich habe in Erinnerung, dass zum Beispiel die Marine ein bisschen ungerade Einzugstermine hatte und immer im Februar noch einmal eingezogen hat. Bisher gab es ja nur die Aussage, dass im März nicht mehr Leute gegen ihren Willen eingezogen würden.

DIENST: Es trifft in der Tat zu, dass heute die letzten Grundwehrdienstleistenden eingezogen werden. Zu den anderen turnusmäßigen Einberufungsterminen im ersten Halbjahr am 1. März, 1. April und 1. Mai ‑ mit diesen Terminen werden dann auch die bisherigen Unwuchten, die Sie angesprochen haben, abgedeckt ‑, werden nur noch die Leute eingezogen, die sich aus eigenem Willen zur Verfügung stellen.

FRAGE: Herr Dienst, was passiert denn mit den Wehrpflichtigen, die heute nicht in den Kasernen erscheinen? Herr Königshaus hat heute Morgen gesagt, er erwarte, dass die Bundeswehr den Menschen bei Härtefällen durchaus entgegenkommen könnte. Droht den Wehrpflichtigen, die heute nicht kommen, strafrechtliche Verfolgung?

DIENST: Es ist so, dass sich an dem Rechtsregime der Wehrpflicht zum heutigen Tage nichts geändert hat. Das Rechtsregime, dem die Wehrpflicht folgt, ist noch bis Ende Juni in Kraft. Zu dem, was der Wehrbeauftragte angesprochen hat: Härtefälle hat es schon in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Härtefälle sind auch betrachtet worden und sind, wenn sie wirklich so hart waren, auch entsprechend gelöst worden. Es gibt aber sozusagen keine allgemeine Auflösung im informellen Sinne, die mit dem heutigen Tag einhergeht. Vielmehr gibt es, wie ich Ihnen sagte, ein bestehendes Rechtsregime, und man wird sehen, was im Einzelfall zu passieren hat. Es wird alles nicht strenger ausgelegt, als es in der Vergangenheit ausgelegt worden ist, und es wird alles auch nicht laxer ausgelegt, als es in der Vergangenheit ausgelegt worden ist. Insofern könnte man sagen: „Business as usual“.

ZUSATZFRAGE: Weil ich da kein Experte bin: Könnten Sie das Rechtsregime kurz auf Deutsch ausführen? Was droht also den Menschen, die heute nicht kommen?

DIENST: Um das einmal ganz klarzustellen: Wir drohen niemandem. Insofern lasse ich mich durch die Fragestellung auch nicht in eine bestimmte Diktion einleiten. Das Normalverfahren, wenn Leute der Einberufung nicht Folge leisten ‑ zum Beispiel weil sie ihren Wecker nicht rechtzeitig gestellt haben oder weil sie sich im Kalender verguckt haben; das mag ja durchaus auch einmal vorkommen ‑, ist, dass es eine gewisse Frist von ein paar Tagen gibt, innerhalb derer man es den Leuten ermöglicht, dass sie sich doch noch einfinden. Sollten sie nach einer gewissen Zeit nicht aufgetaucht sein, dann macht sich die Militärpolizei auf die Suche nach diesen Leuten, die noch abgängig sind. Auch wenn Sie als Soldat, der Grundwehrdienst leistet, drei Tage abwesend sind und sich nicht abgemeldet haben, keinen Urlaub haben und niemand weiß, wo Sie sind, gelten Sie als eigenmächtig abwesend und werden von der Militärpolizei gesucht oder besucht ‑ wie auch immer Sie es nennen wollen.

FRAGE: Herr Kapitän, sind denn die heute einrückenden Wehrdienstleistenden in irgendeiner Weise besonders begrüßt worden? Gab es besonders feierliche Worte, die man an sie richtete, oder gab es gar irgendwelche Worte des Verteidigungsministers, die ihnen übermittelt wurden?

Damit zusammenhängend, weil jetzt ja die Notwendigkeit besteht, vermehrt freiwillig Dienstleistende für die nächsten Monate und Jahr zu werben: Gibt es irgendwelche besonderen Bemühungen, die jetzt Dienstleistenden bzw. die heute Einrückenden für eine längere Dienstleistung zu gewinnen?

DIENST: Eine übergeordnete Festrede oder Festveranstaltungen sind zum heutigen Tage nicht veranlasst worden. Ich will aber natürlich nicht ausschließen, dass sich der eine oder andere Kommandeur vor Ort den heute einberufenen Grundwehrdienstleistenden in besonderer Art und Weise widmet. Es ist mit Sicherheit so, dass mit dem heutigen Tag das Thema Nachwuchswerbung einen ganz anderen Stellenwert gewinnt. Dementsprechend wird man auch an die heute angetretenen Grundwehrdienstleistenden herantreten, so wie man ‑ wie ich Ihnen das schon in der Vergangenheit öfter ausgeführt hatte ‑ auch an das Präsenzpersonal herangeht und versucht, dafür zu werben, sich länger zu verpflichten oder eben freiwillig länger Wehrdienst zu leisten. Man wirbt jetzt natürlich auch in der Bevölkerung dafür, den neuen freiwilligen Wehrdienst, der ab 1. Juli institutionalisiert wird, anzutreten. Bis dahin können Sie, so wie ich das ausgeführt hatte, noch unter dem alten Grundwehrdienstregime am 1. März, 1. April und 1. Mai freiwillig den Wehrdienst antreten. Wenn Sie sagen „Ich will jetzt freiwillig länger Wehrdienst leisten“, dann können Sie natürlich kommen und auch bleiben.

FRAGE: Ich habe nur noch eine Frage nach einem Termin: Herr Flosdorf, ist es noch zu früh, oder können Sie schon sagen, wie am 7. Januar, also diesen Freitag, die Hartz-IV-Verhandlungen laufen sollen? Gibt es dazu schon eine Tagesordnung? Was muss aus Sicht der Ministerin mindestens erreicht werden?

FLOSDORF: Es ist richtig, die Verhandlungen der Arbeitsgruppe, die vom Vermittlungsausschuss eingesetzt wurde, beginnen am Freitag um 11 Uhr im Gebäude des Bundesrates. Derzeit werden auf fachlicher Ebene noch Detailfragen geklärt. Dazu werden dann auch Informationsmaterialien ausgetauscht und vorher an die Verhandlungsparteien verteilt. Man ist guten Mutes, dass man dort deutliche Schritte vorankommt. Das ist die Erwartung, die im Moment besteht.

ZUSATZFRAGE: Ist am Freitag das Ende offen?

FLOSDORF: Das Ende ist offen, ja. Es ist auch schon halb vorgeplant, dass, wenn es notwendig werden sollte, auch am anschließenden Samstag noch weiterverhandelt werden kann.

FRAGE: Noch eine kurze Frage an die Ressorts Wirtschaft und Finanzen: Es gibt diesen Brief großer deutscher und europäischer Unternehmen, in dem sie sich über ihre steuerliche Behandlung in Ungarn beklagen. Machen Sie sich diese Kritik zu eigen bzw. wie bewerten Sie diese Kritik? Fordern Sie die EU-Kommission auf, da tätig zu werden?

DR. POHL: Minister Brüderle hat sich zu diesem Thema gestern geäußert. Er hat ausgeführt, dass Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, für den europäischen Binnenmarkt aus seiner Sicht grundsätzlich problematisch sind. Daher wurde vonseiten der Bundesregierung gegenüber der ungarischen Regierung nach Bekanntwerden dieser Steuerpläne bereits bei mehreren Gelegenheiten eine entsprechende Besorgnis deutlich gemacht. Insoweit hat der Minister Verständnis für die Sicht der deutschen Unternehmen geäußert.

SCHWAMBERGER: Ich habe den Ausführungen meines für das Thema zuständigen Ressortkollegen nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Eine rechtliche Handhabe hat die Bundesregierung ja nicht, denn das läuft alles über die EU-Kommission. Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, dass der Minister wünscht, dass die EU-Kommission dieser Steuerpolitik Ungarns entgegentritt? Ist das eine Forderung, die von der Bundesregierung gestellt wird?

DR. POHL: Es ist nach unseren Kenntnissen im Moment so, dass die Kommission von Amts wegen ein entsprechendes Vorverfahren eingeleitet hat und insoweit kein Antrag von irgendeiner Seite erforderlich war. Dieses Verfahren wird von unserer Seite aufmerksam beobachtet.

FRAGE: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium: Gibt es im Bundesfinanzministerium oder in der Bundesregierung Überlegungen, einen neuen europäischen Stabilitätsmechanismus einzurichten, im Rahmen dessen diejenigen Länder, die Hilfe beantragen, dazu bewogen werden könnten, eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen?

SCHWAMBERGER: Mir ist jetzt nicht ganz klar, welche Überlegungen Sie meinen. Es gibt diesbezüglich ja einen Beschluss des Europäischen Rates, dass man einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus bzw. Stabilisierungsmechanismus ab Mitte 2013 einführen wird. Man hat den Finanzministern den Auftrag gegeben, hierzu bis März gemeinsam konkrete Pläne zu erarbeiten. Die gemeinsamen Arbeiten, die gemeinsamen Überlegungen dazu laufen. Hier gibt es also keine speziellen deutschen Pläne, sondern diese Arbeiten werden im Rahmen der Beschlüsse des Europäischen Rats vollzogen werden.

Was die Wichtigkeit nationaler Fiskalregeln betrifft ‑ zum Beispiel unsere nationale deutsche Schuldenbremse ‑, so wurde schon als Ergebnis der Van-Rompuy-Taskforce festgehalten, dass die Staaten der Eurozone stärker an der Ausarbeitung wirksamer nationaler Fiskalregeln arbeiten sollten. Hier gibt es also keinen speziellen deutschen Vorstoß, sondern es herrscht auch in der Eurozone die gemeinsame Erkenntnis, dass solche nationalen Fiskalregeln das Einhalten der gemeinsamen Haushaltsvorgaben wirksam unterstützen können.

Montag, 3. Januar 2011

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