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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 4. Januar

Themen: Reise des Bundesaußenministers in die Türkei, nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, Steuerreform, Sicherheitslage im Jemen, Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland nach dem versuchten Anschlag auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug

Weitere Themen: Hartz-IV-Gesetzgebung, Berichterstattung des amerikanischen Magazins "Vanity Fair" über angebliche Blackwater-Liquidierungskommandos im Auftrag der CIA, Kritik der EKD-Ratsvorsitzenden Bischöfin Käßmann am deutschen Afghanistan-Einsatz, Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Sprecher: SRS Steegmans, Peschke (AA), Lipicki (BMG), Offer (BMF), Schäfer (BMFSFJ), Paris (BMI), Herbst (BMBF), Westhoff (BMAS), Staudigl (BMJ)

Vorsitzender Gößling eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Peschke: Ich möchte Ihnen eine Reise des Bundesaußenministers ankündigen, und zwar vom 6. bis zum 11. Januar in die Türkei, nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Reise wird mit einem zweitätigen Aufenthalt in der Türkei beginnen, und zwar in Ankara und Istanbul. Dort werden politische Gespräche mit Außenminister Davutoglu, Europaminister Bagis und voraussichtlich mit dem Staatspräsidenten und dem Premierminister stattfinden. Es schließen sich die Reisestationen in die Golfstaaten an, so zunächst einmal Saudi-Arabien. Dort wird es Gespräche mit Außenminister Prinz Saud al-Faisal bin Abdulaziz Al Saud und anderen Mitgliedern der saudischen Regierung geben. Dann geht es weiter nach Katar. Dort wird der Bundesaußenminister mit dem Emir von Katar, Al Thani, und dem Außenminister von Katar, Al Thani, zusammentreffen. Die letzte Station sind voraussichtlich die Vereinigten Arabischen Emirate, wo der Bundesaußenminister mit Präsident Scheich Al Nahyan und Außenminister Scheich Al Nahyan zusammentreffen wird. Das sind unterschiedliche Personen. Die Namen können Sie natürlich nachlesen. Wir werden sie rechtzeitig mitteilen. - Soweit das Programm.

Thematisch wird in der Türkei natürlich die umfangreiche bilaterale und internationale Agenda auf der Tagesordnung stehen. Auf der Arabischen Halbinsel wird auch die Situation im Nahen Osten und die Lage des Friedensprozesses ein Thema sein und wie es gelingen kann, gemeinsam mit den Partnern vor Ort in der Region zu einem Neustart des Nahost-Friedensprozesses zu kommen. - Danke schön!

Frage (zur Steuerreform): Herr Steegmans, wie würden Sie zum Jahresstart den Zustand der Koalition beschreiben?

SRS Steegmans: Als gut.

Zuruf: Wieso?

SRS Steegmans: Weil beispielsweise das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Entlastungen und konjunkturstützenden, arbeitsplatzsichernden und familienfreundlichen Maßnahmen in Kraft getreten ist.

Sie spielen wahrscheinlich auf die eine oder andere parteipolitische Äußerung an, die nicht Gegenstand von Regierungshandeln ist. Deshalb, glaube ich, kann man den Zustand und die Arbeitsweise der Koalition zu Jahresbeginn als gut bezeichnen.

Zusatzfrage: Herr Steegmans, wo sind die wichtigsten Baustellen? Was steht für die Regierung auf der Agenda?

SRS Steegmans: Ich habe noch keine Übersicht, was Gegenstand der nächsten Kabinettssitzung sein wird. In dieser Woche findet keine Kabinettssitzung statt.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist schon größtenteils auf der Kabinettsklausur in Meseberg skizziert worden. Einige Baustellen befinden sich in einem fortschreitenden Stadium. Es gibt Termine, die damals von der Bundesregierung bekannt gegeben worden sind. Ich habe an dieser Stelle keine komplette Übersicht bei mir. Aber es werden Dinge aus dem Koalitionsvertrag in den Bereichen Gesundheit, Energiepolitik und anderen Bereichen umgesetzt und werden auf die Spur gesetzt. Sie wissen, dass in diesem Jahr ebenfalls über mögliche weitere Entlastungsschritte im Lichte der wirtschaftlichen und anderen Rahmenbedingungen gesprochen und entschieden werden wird.

Das sind Dinge, die in diesem Jahr auf der Agenda stehen. Ich habe allerdings für Sie keinen kompletten „schedule“ vor mir, den ich vortragen könnte. Aber die Bundesregierung wird genug zu tun haben.

Frage: Herr Steegmans, mir ist etwas nicht klar, und zwar auch nicht nach Studium des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und FDP unterschrieben haben. Stehen die 24 Milliarden Euro Steuerentlastung grundsätzlich unter einem Finanzierungsvorbehalt? Oder steht diese Summe, die von den drei Parteivorsitzenden nach „Eheschließung“ hier verkündet wurde, laut Koalitionsvertrag außerhalb des Finanzierungsvorbehalts?

SRS Steegmans: Sie wissen, dass es im Koalitionsvertrag die goldenen Regeln gibt, die, wie alle anderen auch, als Bestandteile des Koalitionsvertrags gelten. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird im Lichte aller Rahmenbedingungen erfolgen. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt beispielsweise die Steuerschätzung vom Mai, zählen aber auch alle übrigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich kann dieser Entwicklung an dieser Stelle schlicht und ergreifend nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Wenn Sie sich in meine Lage hineinversetzen und Sie diese Frage gestellt hätten, wüssten Sie dann, wie Ihre Antwort zu werten ist?

Noch einmal gefragt - die Frage ist doch ganz einfach -: Stehen die 24 Milliarden Euro grundsätzlich auch unter dem Finanzierungsvorbehalt oder sind sie davon ausgenommen und alles andere steht unter dem grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt? Was gilt in dieser Koalition?

SRS Steegmans: Es gilt der komplette Koalitionsvertrag. Kein Passus des Koalitionsvertrags ist ohne die anderen Passus des Koalitionsvertrags zu verstehen oder zu deuten, denn sonst wären die anderen Bestandteile nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Zusatzfrage: Wie fällt, wenn Sie das jetzt noch einmal wiederholt haben, Ihre Antwort aus? Stehen 24 Milliarden Euro Steuerentlastung, von Herrn Seehofer, Herrn Westerwelle und Frau Merkel hier an dieser Stelle versprochen, grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt, wie alles andere auch? Oder ist diese Summe von 24 Milliarden Euro als Steuerentlastungspaket davon ausgenommen? Ja oder Nein?

SRS Steegmans: Herr Wonka, es gibt Fragen, die nicht mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Es gibt Antworten auf Fragen, die im Koalitionsvertrag kürzer formuliert sind. Es gibt Fragen und Antworten, die im Koalitionsvertrag länger ausformuliert sind. Es gibt auch Passagen im Koalitionsvertrag, die im Zusammenhang gelesen gehören.

Ich habe gerade gesagt: Der Koalitionsvertrag gilt. Seine Umsetzung wird im Lichte aller Rahmenbedingungen dieses Jahres erfolgen. Dazu zählt unter anderem die Steuerschätzung. Dazu zählen auch weitere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ich glaube, dass diese Antwort an Präzision nichts zu wünschen übrig lässt.

Frage: Herr Steegmans, Sie haben eben gesagt, die Debatten der vergangenen Tage hätten nicht das Regierungshandeln betroffen. Es gab aus Kreisen der Koalition die Aufforderung an die Bundeskanzlerin, klare Führung zu zeigen. Es gab eine Debatte darüber, ob sie vielleicht noch einen weiteren Stellvertreter bräuchte. Das würde das Regierungshandeln betreffen. Können Sie sagen, wie die Bundeskanzlerin diese Debatte empfunden hat?

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen mit tiefer Zufriedenheit sagen: Es ist immer gut, wenn die Vorschläge der Bundeskanzlerin eine breite Unterstützung erfahren. Das ist immer gut.

Zusatzfrage: Es handelte sich in diesem Fall nicht um Vorschläge der Bundeskanzlerin. Oder habe ich etwas falsch verstanden?

SRS Steegmans: Ich habe die Passagen so verstanden, dass diejenigen, die diese Worte in die Welt gesetzt haben, damit eine möglichst breite Unterstützung für die Bundeskanzlerin als gut dargelegt haben.

Zusatzfrage: Sie würden also sagen, dass die Bundeskanzlerin diese Äußerungen, die aus der CSU kamen, begrüßt?

SRS Steegmans: Ich möchte meine eigenen Worte an der Stelle nicht weiter deuten.

Frage: Ich versuche mein Glück einmal beim neuen Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Gibt es in Ihrem Haus schon einen Fahrplan für die Termine der Einsetzung der Regierungskommission zur Ausarbeitung der neuen Gesundheitsreform? Gibt es schon eine Namensliste der Mitglieder der Kommission? Wann soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen?

Lipicki: Die Kommission nimmt Anfang des Jahres ihre Arbeit auf. Das haben wir immer gesagt. Das bleibt auch so.

Ein genauer Fahrplan existiert noch nicht. Ich kann Ihnen nicht sagen, dass am Tag XY die Regierungskommission startet. Aber es ist klar, dass wir derzeit schon an der Regierungskommission arbeiten.

Zusatzfrage: Wann endet nach Ihrer zeitlichen Einschätzung der Zeitraum „Anfang des Jahres“? Ist das Anfang Februar, Anfang März? Auf welchen Zeitraum muss man sich einstellen?

Lipicki: „Anfang des Jahres“ meint Anfang des Jahres, aber sagt natürlich auch bis spätestens Ende März. Wobei man davon ausgehen kann, dass die Regierungskommission vorher ihre Arbeit aufgenommen haben wird.

Frage: Vor dieser Bundespressekonferenz hat eine Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes stattgefunden, wo noch einmal deutlich darauf hingewiesen wurde, dass man in den Kommunen weitere Steuersenkungen überhaupt nicht verkraften kann und dass man in den Kommunen besonders unter den Finanzeinbrüchen durch die Wirtschaftskrise leidet. Der Städte- und Gemeindebund hat an den Bund einen heftigen Appell gerichtet, doch Korrekturen an bestimmten Sozialleistungen vorzunehmen, sodass die Kommunen nicht mehr so belastet sind, wie sie es zurzeit sind, und dass auf jeden Fall Steuersenkungen, so sie stattfinden, nicht auf die Kommunen durchschlagen dürfen.

Frage an Sie, Herr Steegmans, und an Sie, Herr Offer: Ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die Kommunalfinanzen in einer sehr schwierigen Situation sind? Hat die Bundesregierung irgendwie geartete Ideen, wie dieser Finanznot der Kommunen begegnet werden könnte?

SRS Steegmans: Das werden grundsätzliche Fragen sein, die im Laufe des Jahres sicherlich auch bei der Erarbeitung weiterer finanzpolitischer Maßnahmen eine Rolle spielen werden. Ich kann Ihnen an dieser Stelle keine konkreten Ansagen machen. Vielleicht ist der Kollege Offer an der Stelle dezidierter.

Offer: Ich kann nur ergänzen, dass natürlich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise überall in den öffentlichen Haushalten spürbar sind. Beim Bund ist das hinsichtlich der neuen Neuverschuldung bekannt, die wir im nächsten Jahr eingehen müssen. Auch bei den Ländern ist die Diskussion anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes deutlich geworden. Die Gemeinden, quasi als dritter Part im öffentlichen Finanzbereich, sind aufgrund unseres Steuersystems und der Steuerverteilung auch betroffen. Das ist an sich keine Überraschung, wenn man die Finanz- und Wirtschaftskrise als generellen Auslöser sieht.

Wir versuchen, deutlich zu machen, dass die Abfederung der Folgen dieser Krise diese Folgen in den öffentlichen Haushalten zeitigt. Das heißt, die Hilfe, die an verschiedenen Stellen möglich wird, so zum Beispiel im Bereich der Kommunalinvestitionen. Wir haben außerhalb des Bundeshaushalts den Investitions- und Tilgungsfonds aufgelegt. Gerade dort engagiert sich der Bund mit 10 Milliarden Euro, aber die Kommunen sind mit einem Drittel auch beteiligt. Das heißt, gerade die Bewältigung der Krise führt sozusagen zu Furchen in den öffentlichen Haushalten. Wenn die Krise vorbei ist, ist unser Ziel, ab dem Jahr 2011 gemeinsam zu überlegen - auch mit den Ländern, zu denen die Kommunen staatsrechtlich gehören -, wie wir insgesamt für diese Situation eine Exit-Strategie finden können.

Zusatzfrage: Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Kommunen überlegen, dass sie die Steuerausfälle, die sie wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben, durch höhere Gebühren, durch Leistungskürzungen für die Bürger vor Ort etc. kompensieren wollen?

Offer: Zum Teil fällt das in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Jede Kommune kann für sich entscheiden, an welchen Stellen sie in ihrem Haushalt, im Verwaltungs- oder Investitionshaushalt, entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Das gehört im Rahmen unserer Verfassung zur Autonomie, die die Kommunen haben.

Frage: Zum einen möchte ich die Frage wiederholen: Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Bürger in den Kommunen aufgrund der Steuernachlässe mehr zahlen müssen?

Zum anderen habe ich eine konkrete Frage an das Familienministerium mit der Bitte um eine ebenfalls konkrete Antwort. Die Städte und Gemeinden haben auch gesagt, sie seien nicht in der Lage, diesen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 zu erfüllen, und haben zum wiederholten Male die Regierung aufgefordert, zu handeln, um nicht in drei Jahren einem Haufen an Prozessen gegenüberzustehen. Ist der Regierung das bewusst, und gibt es Pläne, etwas zu tun?

Offer: Wir respektieren natürlich die Entscheidung der Kommunen, die autonom sind, wenn sie solche Entscheidungen treffen. Die Alternative aus Sicht der Kommune wäre vielleicht, nichts zu machen, und dann gäbe es in den Kommunen höhere Schulden und steigende Zinsen. Die Frage ist letztendlich: Was ist das kleinere Übel? – Insofern ist es sicherlich auch aus Sicht der Kommunen ein Weg, an einigen Stellen nachzusteuern. Dabei muss man sicherlich auch die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kommunen betrachten: Manche haben vielleicht kostendeckende Gebühren, andere eher weniger. Dass dort auch individuell Nachsteuerungsprozesse stattfinden - vielleicht angestoßen durch die Finanzmarktkrise -, ist aus unserer Sicht nicht zu kritisieren.

Schäfer: Was die Problematik der Kindergartenplätze angeht, kann ich nur sagen: Der Bund steuert 4 Milliarden Euro für den Ausbau bei. Das ist eine Menge Geld, die den Kommunen für eine Aufgabe zur Verfügung steht, die ihre ureigenste Aufgabe ist. An den Zahlen darüber, wie das Geld abgerufen wird, sehen wir auch, dass der Ausbau weiter vorangeht, dass die Kommunen also offensichtlich auch weiterhin in der Lage sind, dieser Aufgabe nachzukommen. Wir sehen im Augenblick keine Hinweise darauf, dass es dabei wirkliche Probleme gibt, und sind von daher auch weiterhin der Ansicht, dass diese Aufgabe für die Kommunen zu bewältigen ist.

Zusatzfrage: Dann möchte ich meine Frage präzisieren. Die Kommunen sagen, 66 Prozent der Eltern wünschten sich einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige, und ab 2013 werde darauf ein Rechtsanspruch bestehen. Die Kommunen sagen, sie könnten ihn nicht erfüllen, sondern würden höchstens auf 35 Prozent kommen und dann einen Haufen Prozesse haben. Sie fordern die Regierung auf, etwas zu unternehmen, also konkret den Rechtsanspruch einzuschränken.

Schäfer: Das Problem bei der ganzen Sache - Sie haben diese 66 Prozent angesprochen - ist: Als das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht worden ist, hat man den Bedarf ermittelt. Das ist damals vom Deutschen Jugendinstitut in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen gemacht worden. Damals ist ein Bedarf in Höhe von 35 Prozent ermittelt worden. Das ist die Grundlage, auf der das Gesetz beruht. Danach richtet sich das Gesetz, und danach richten sich auch die Zahlen. Ich kann den Prozentsatz 66 Prozent jetzt weder dementieren noch bestätigen. Aber die Grundlage, von der wir ausgehen, sind diese 35 Prozent, und daran richtet sich auch der Ausbau aus. Wenn dieser Ausbau so erfolgen wird, wie er im Gesetz vorgesehen ist, dann sollte eigentlich eine bedarfsgerechte Betreuung in Deutschland flächendeckend sichergestellt sein.

Frage: Die Städte und Kommunen haben eine ganz konkrete Forderung, und zwar sagen sie, man möge den Rechtsanspruch gegen die 35-Prozent-Zahl austauschen, denn die könne man einhalten. Aber nach neuen Umfragen zeige sich, dass ein weit größerer Teil der Eltern diese Betreuung nachfragen wird, sodass man nicht jedem Elternpaar einen Platz anbieten könne, wohl aber 35 Prozent. Deswegen meine Frage an Sie: Wäre das für Ihr Haus überhaupt eine Option? Denken Sie darüber nach, das 35-Prozent-Ziel statt eines allgemeinen Rechtsanspruchs festzuschreiben?

Schäfer: Dazu kann ich im Augenblick noch nichts sagen. Die Forderung ist verhältnismäßig neu. Ich kann Ihnen im Augenblick noch nichts dazu sagen, wie sich das Haus dazu verhält.

Frage: Nehmen Sie das aber schon ernst? Die Städte sagen, diese 35 Prozent basierten letztlich auf Werten aus den 90er-Jahren, wohingegen sich inzwischen doch einiges verändert habe, gerade insofern, als junge Eltern im Vergleich zu früher viel stärker Kinderbetreuung auch für kleine Kinder nachfragten, weshalb die Städte und Gemeinden davon ausgehen, dass ein weitaus höherer Prozentsatz als diese 35 Prozent auf sie zukommen werden.

Schäfer: Das Ziel ist selbstverständlich, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in ganz Deutschland sicherzustellen. Das hat oberste Priorität. Das Ministerium wird selbstverständlich darauf achten, dass dieses Ziel auch erreicht wird.

Frage: Ich wollte meine Frage vom Beginn noch einmal an Herrn Dr. Offer richten. Vielleicht verfügen Sie über einen detaillierteren, fachspezifischeren Überblick über die Vertragslage der Koalition. Sind die 24 Milliarden Euro an Steuerentlastungen unter dem Vorbehalt der grundsätzlichen Finanzierbarkeit zu sehen, oder gelten die unabhängig von den Finanzierungsvorbehalten, die für alles andere gelten?

Offer: Ein Blick in den Koalitionsvertrag - Zeile 595 kann ich an dieser Stelle nur zitieren - zeigt: Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Zusatzfrage: Das heißt doch aber, wenn die deutsche Sprache einen Sinn ergibt, dass all diejenigen Recht haben, die sagen: „24 Milliarden Euro kann man ja wollen, aber wenn es sich unter Hinweis auf die Steuerschätzung oder sonstige haushaltswirksame Entwicklungen im Laufe des Jahres anders ergibt, dann muss man von den 24 Milliarden Euro Abstand nehmen, wenn sie nicht darstellbar sind, weil diese Summe unter dem Finanzierungsvorbehalt steht.“ Ist das richtig?

Offer: Ich glaube, dass es nicht neu ist, wenn ich jetzt sage, dass der Koalitionsvertrag möglichst konkret eine Zielvorstellung definiert. An vielen Stellen ist er konkret, und an einigen Stellen konnte er noch nicht konkret werden. Dafür gibt es dann Kommissionen usw., die das noch ausarbeiten. Natürlich gilt auch gerade hinsichtlich der 24 Milliarden Euro das Wort „möglichst“, bezogen auf den Zeitpunkt. Das zeigt, dass es jetzt auch eine gewisse Sensibilität bei beiden Koalitionspartnern dafür gibt, dass man bei alledem natürlich auch die weitere Entwicklung im Auge behalten muss. Zu der weiteren Entwicklung gehört eben zum Beispiel die Entwicklung der Steuereinnahmen und des Wirtschaftswachstums, für das wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich einsetzen und für das wir zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, aber eben genauso die anderen Realitäten, als da die Schuldenbremse in unserer Verfassung und auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, die zusammen mit dem Koalitionsvertrag ein, wenn Sie so wollen, magisches Dreieck bilden. In diesem Umfeld versuchen wir natürlich, die Ziele aus dem Koalitionsvertrag nach bestem Tun und Gewissen zu realisieren. Ich denke also, dass wir auf dieser Basis den Koalitionsvertrag so zu interpretieren haben.

Frage: Herr Peschke, das Außenministerium hat heute dpa zufolge bestätigt, dass die deutsche Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa am Montag geöffnet bleibe. Gilt das nur für heute, oder wird jeweils für jeden Tag entschieden? Wie ist die Sicherheitslage für die Botschaft nach diesen Terrorwarnungen für die Botschaften der USA und Großbritanniens?

Peschke: Dieses Thema gibt ja schon seit gestern. Das nehmen wir sehr ernst. Es gab auch gestern schon ihrerseits Nachfragen. Ich kann noch einmal, was uns betrifft, festhalten: Erstens hat unsere Botschaft noch keine Terrordrohung erhalten. Zweitens wird der Dienstbetrieb fortgesetzt. Das gilt natürlich bis auf Weiteres. Natürlich sehen wir uns die Sicherheitslage vor Ort jeden Tag aufs Neue an, und wenn sich dabei signifikante Änderungen ergeben, werden wir unsere Entscheidungen neu treffen. Drittens ist es so, dass wir angesichts der Drohungen gegen andere Botschaften sowie angesichts der insgesamt schwierigen Sicherheitslage vor Ort unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen verstärkt haben.

Zusatzfrage: Sie haben vorhin auch bekanntgegeben, dass der Außenminister die Region besuchen wird. Wäre es nicht angebracht, dass er dann im Rahmen dieser Reise nach Jemen fliegt und vor Ort verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen erörtert?

Peschke: Vielen Dank für diesen Ratschlag; den gebe ich gerne weiter. Allerdings ist es so, dass wir nicht sofort in jedes Gebiet fliegen können, das auf der internationalen Agenda steht. Wir haben unsere Reiseagenda natürlich mit Bedacht gewählt. Allein die Tatsache, dass wir die arabische Halbinsel besuchen und zuvor die Türkei besuchen, die in dieser Region auch in wichtiger Spieler ist, zeigt Ihnen schon, wie ernst wir die Gesamtproblematik in der Region, und zwar in der erweiterten Region, nehmen. Das betrifft den Nahost-Friedensprozess im engeren Sinne und selbstverständlich auch die Situation im Iran sowie in Afghanistan. Natürlich ist klar: Wir werden auch mit den Regierungen der Länder, die wir besuchen, über die Situation im Jemen sprechen müssen. Allerdings ist eine Reise nach Jemen zurzeit nicht geplant.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Steegmans oder Herrn Paris wegen der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland, nachdem die USA eine Liste eingesetzt haben, nach der Reisende aus 14 Ländern bei Reisen in die USA untersucht werden. Gibt es so eine Liste für bestimmte Länder zurzeit in Deutschland?

Was geschieht nach der Diskussion der letzten Tage über Nacktscanner? Wer hat letztendlich die Entscheidungsgewalt bezüglich solch einer Maßnahme, das Innenministerium, die Regierung, das Parlament? Wer entscheidet, wann oder wie die eingesetzt werden?

Paris: Ich denke, dass ich beide Fragen beantworten kann, Herr El-Dick.

Zunächst zu den Sicherheitsmaßnahmen an den deutschen Flughäfen: Wir haben darauf zum Jahreswechsel in Form einer Pressemitteilung hingewiesen. Auf diese Pressemitteilung möchte ich verweisen. Es hat sich an diesen Maßnahmen nichts verändert.

Hinsichtlich der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von Amerika an ihren Flughäfen in den Vereinigten Staaten durchführen, steht es mir nicht zu, diese zu kommentieren. Ich habe das heute, genau wie Sie, gelesen und zur Kenntnis genommen. Sie können davon ausgehen, dass auch eine entsprechende Unterrichtung erfolgt. Wir haben an den Maßnahmen, die wir zum Jahreswechsel eingeleitet haben und über die wir Sie auch unterrichtet haben, keine Veränderung vorgenommen.

Das Zweite ist die Frage nach den Körperscannern und danach, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen; so habe ich Ihre Frage verstanden, Herr El-Dick. Es ist so, dass hierbei das europäische Recht das entscheidende Recht ist. Derzeit ist es so, dass es nach europäischem Recht keine Zulässigkeit gibt, solche Körperscanner einzuführen. Dazu müsste die sogenannte Durchführungsverordnung zur Luftsicherheitsverordnung geändert werden. Das ist europäisches Recht. Das heißt, es muss eine Mehrheitsentscheidung der EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Diese Entscheidung ist noch nicht erfolgt. Wir müssen jetzt abwarten, ob eine solche Entscheidung ergehen wird. Wenn Sie denn kommen sollte, dann wäre im Rahmen dieser veränderten Durchführungsverordnung zur Luftsicherheitsverordnung möglicherweise der Einsatz solcher Körperscannern zulässig.

Um gleich die Nachfrage vorwegzunehmen, die Sie stellen werden, warum das dann beispielsweise die Niederländer am Flughafen Schiphol tun: Es gibt eine Ausnahme von dieser Regelung, nämlich die, dass ein sogenannter Realtest durchgeführt werden kann. Diesen Realtest dürfen die Mitgliedstaaten aber nur dann an Flughäfen durchführen, wenn sie dies zuvor bei der Europäischen Kommission angezeigt und beantragt haben und die Kommission diesen Einsatz eines Realtests auch gebilligt hat. Wir haben in Deutschland einen solchen Antrag nicht gestellt, weil - das haben Sie in den letzten Tagen nachlesen und auch hören können - solche Körperscanner zu testen sind, was in Lübeck bei der Bundespolizei passiert. Solange diese Tests noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden sind, werden wir keinen Einsatz - auch nicht im Rahmen eines sogenannten Realtests - durchführen.

Der Minister hatte darauf hingewiesen, und ich wiederhole es hier gerne: Es müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, zum einen die, dass diese Geräte einen Sicherheitsgewinn erbringen, dass also in kurzer Zeit eine entsprechende Prüfung durchgeführt werden kann. Die zweite Voraussetzung ist, dass diese Geräte nicht gesundheitsschädlich sein dürfen. Die dritte Voraussetzung ist natürlich, dass diese Geräte nicht die Persönlichkeitsrechte des oder der Betroffenen verletzen. Das testen wir. Wir werden - ich denke, im Laufe dieses Jahres - auch zu Ergebnissen kommen. Wenn wir dann Ergebnisse haben werden, werden wir entweder die Entscheidung treffen können, in einen Realtest zu gehen, oder möglicherweise wird bis dann schon auf europäischer Ebene eine Regelung getroffen worden sein, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, solche Geräte im Rahmen der Luftsicherheitskontrollen einzuführen.

Frage: Herr Paris, sind der Bundesregierung oder dem Innenministerium eigentlich diese Selbstversuche der Gewerkschaft der Polizei bekannt, wonach es in ungefähr einem Drittel der Fälle gelang, trotz der vorhandenen Sicherheits- und Durchleuchtungsapparatur Waffen an Bord eines Flugzeugs zu bringen? Welche Schlussfolgerungen hat Ihr Haus oder haben die Sicherheitsbehörden aus dieser Art Selbstversuch jenseits der Körperscanner gezogen?

Paris: Herr Wonka, da nach unserer Rechtsauffassung die Gewerkschaften nicht Mitglieder der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden sind - es ist auch gut, dass es so ist -, führen wir unsere Tests durch. Diese Tests sind zum einen auf den Körperscanner bezogen, aber wir führen natürlich auch Tests und Versuche durch, die andere Bereiche der Luftsicherheitskontrollen sowie anderer Kontrollen betreffen. Wir verlassen uns dabei auf unsere eigenen Ergebnisse. Das, was wir in den Zeitungen von den Gewerkschaften lesen, nehmen wir gerne zur Kenntnis, und wir testen und verbessern uns stetig weiter.

Zusatzfrage: Halten Sie die Angabe, in etwa jedem dritten Fall sei es gelungen, etwas Waffenähnliches durch die vorhandenen Durchleuchtungskontrollen zu bringen, für zuverlässig, oder sagen Sie, dass Ihnen so etwas noch nie untergekommen ist?

Paris: Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin auch nicht Sprecher einer Gewerkschaft.

Frage: Herr Paris, Sie haben eben gesagt, Sie rechneten damit, dass man im Laufe des Jahres zu Ergebnissen kommen werde. Nun habe ich Frau Schavan am Wochenende so verstanden, dass sie relativ optimistisch war, dass man schon Mitte des Jahres so weit sein werde und die Geräte eingesetzt werden könne. Hat Frau Schavan andere Erkenntnisse, oder bezieht sich das auf dieselben Tests in Lübeck?

Paris: Ganz und gar nicht, das bezieht sich absolut auf dieselben Tests. Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass wir mit diesen Tests erfolgreich voranschreiten. Sie dürfen nicht vergessen: Wir testen nicht erst seit dem 25. Dezember, sondern schon ein bisschen länger. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass wir im Herbst 2008 - ich meine, das ist im September oder Oktober gewesen - schon einmal eine Diskussion darüber geführt hatten. Diese Diskussion war damals durch einen Vorschlag der Kommission ausgelöst worden, solche Geräte einzuführen. Das hatten wir damals sehr deutlich zurückgewiesen, weil die Geräte, die damals verfügbar waren, Persönlichkeitsrechte nicht im Ansatz gewahrt haben. Sie können sich bestimmt an die Bilder erinnern.

Insofern - das sehen Sie - greift das alles zusammen, zum einen das europäische Recht, das eine Änderung erfahren muss, bezüglich dessen ein Impuls von der Europäischen Kommission kommen muss. Das Zweite ist, dass wir auch sehr dankbar dafür sind, dass aus dem Hause Schavan die Mittel dafür bereitgestellt werden. Das ist ein klassisches Forschungsprojekt. Insofern sind, denke ich, Ministerin Schavan und auch Minister de Maizière beide sehr zuversichtlich, und sie ziehen am gleichen Ende des Stranges, was diese Tests anbelangt. Wenn wir fertig sein werden, werden wir fertig sein, und ich bin selbst auch sehr zuversichtlich, dass wir das zur Mitte des Jahres erreichen können.

Herbst: Ich möchte noch ergänzen, dass es sich in der Tat um ein Forschungsthema handelt. Es ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung in das Programm zur zivilen Sicherheitsforschung eingebettet. Es gibt verschiedene Projektförderungen in diesem Bereich, in dem das Bundesministerium zusammen mit der Industrie diese Terahertz-Technologie weiterentwickelt. Die Ministerin hatte am Wochenende darauf hingewiesen, dass sie davon ausgeht, dass sie gemeinsam mit den Wissenschaftlern, die an diesen Projekten beteiligt sind, zum Sommer hin diese neue Technologie wird vorstellen können, eine Technologie, die dann auch so weit sein soll, dass sie von den Unternehmen produziert werden kann. Das ist der Zeitrahmen. Das ist in der Tat auch ein Thema, das jetzt noch sehr stark in der Forschung ist.

Frage: Herr Paris, sie sagten, dass die Sicherheitsmaßnahmen hier in Deutschland an den Flughäfen nicht geändert wurden.

Paris: Das habe ich nicht gesagt, Herr El-Dick. Ich habe Sie darauf verwiesen, dass wir zum Jahreswechsel eine Pressemitteilung herausgegeben haben. Auf die habe ich mich bezogen. Der Inhalt dieser Pressemitteilung hat sich bis zum heutigen Tage nicht verändert. Ich habe nicht gesagt, dass sich die Sicherheitsvorkehrungen nicht geändert haben - darauf lege ich entscheidenden Wert.

Frage: Okay. Was ich aber wissen wollte - weil ich nach der Länderliste gefragt habe -: Gab oder gibt es auch hier in Deutschland eine solche Länderliste, überprüft man also die aus bestimmten Ländern nach Deutschland Reisenden mit ganz besonderem Augenmaß?

Paris: Ich denke, dass wir sehr umfänglich darüber informiert haben - eben im Rahmen dieser Pressemitteilung und auch im Rahmen dessen, was Sie in unserem Internetangebot nachlesen können. Es ist seitens des Bundesinnenministeriums guter Brauch, nicht en détail die Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere auch nicht die dahinter gelegten Vorkehrungen öffentlich zu erörtern. Das tue ich nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Wir haben jetzt das Jahr 2010, und die gleichnamige Agenda wirkt bis heute insofern nach, als gegen die Hartz-IV-Gesetze beziehungsweise gegen Bescheide nach den Hartz-IV-Regeln sehr viele Klagen bei den Sozialgerichten anhängig sind. Gibt es Pläne im Arbeitsministerium, diese Regeln so zu verändern, dass sie für die Gerichte leichter zu handhaben sind?

Westhoff: Grundsätzlich ist es so, dass das eine lebende Rechtsmaterie ist - wenn ich das einmal als Nichtjurist so bezeichnen darf -, das heißt, es ist ständig in Veränderung. Es hat in den letzten fünf Jahren, solange es die Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt, immer wieder Änderungen gegeben. Mit den Veränderungen beim Schonvermögen wird es weitere Änderungen geben. Es wird dauernd beobachtet, ob sich etwas in der Praxis bewährt oder nicht, und wenn es sich nicht bewährt, wird geschaut, ob man etwas verändern kann.

Zu den Zahlen: Das eine sind die absoluten Zahlen, das andere ist das Verhältnis zwischen der Anzahl der Bescheide und der Anzahl der Klagen. Wenn man sich das für das Jahr 2008 anschaut - Zahlen für 2009 habe ich noch nicht vorliegen -, dann sieht man, dass es im vergangenen Jahr bei 17 Millionen Bescheiden rund 164.000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gab. Das macht ein Prozent aus. Das nur zur Verhältnismäßigkeit - es ist ja auch ganz aufschlussreich, wenn man sich nicht nur die absoluten Zahlen anschaut. Das ist etwa so viel, wie es damals bei der Arbeitslosenhilfe und beim Arbeitslosengeld gegeben hat; das ist ungefähr gleich geblieben.

Die absolute Zahl der Klagen ist allerdings in der Tat gestiegen. Das hat verschiedene Gründe. Es ist eine viel komplexere Rechtsmaterie als das alte Recht, es ist eine neue Rechtsmaterie, es ist eine Materie, bei der sozusagen immer direkt die Existenzsicherung auf dem Spiel steht beziehungsweise zur Frage oder zur Diskussion steht. Das bedingt dann in der Tat, dass sich die Leute ihr Recht suchen und das auch vor Gericht erstreiten. Das ist ihr gutes Recht, das darf man zunächst einmal nicht pauschal als Problem ansehen. Wie gesagt, das ist Folge dieser noch recht jungen Rechtsmaterie und das wird durch die Instanzen auch entschieden. Da wird auch einiges an Richterrecht und an Entscheidungen, auf die man sich dann berufen kann, entstehen.

Insofern: Ja, es gibt eine Vielzahl von Klagen, aber man darf nicht davon ausgehen, dass das einfach zu heilen ist, zum Beispiel durch eine einfache Pauschalierung oder Pauschalisierung. Wir befinden uns da immer in einem Spannungsfeld von Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Finanzierbarkeit des Systems auf der anderen Seite, aber auch der Verwaltungspraktikabilität.

Zusatzfrage: Die Sozialrichter bemängeln vor allem einzelne Vorschriften. Zum Beispiel seien die Rechtsvorschriften zu den Mietkosten oder zum Zuverdienst einfach unklar und deswegen gebe es in diesen Bereichen besonders viele Klagen. Haben Sie Pläne, diese Vorschriften zu präzisieren?

Westhoff: Nein. Beim Schonvermögen steht eine Änderung ja an. Der Hinzuverdienst ist ein großes Thema, das sich diese Koalition auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es gibt eine Kommission beziehungsweise eine Gruppe von Menschen, die sich im ersten Halbjahr 2010 intensiv Gedanken darüber macht, ob und was man da ändern kann und soll, mit der Zielrichtung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme so zu gestalten, dass sie anhaltend hoch bleiben.

Was die Kosten der Unterkunft betrifft, gibt es vereinzelt Forderungen, dass man das pauschalieren möge und über ganz Deutschland hinweg festlegen solle, was eine Wohnung kosten darf und wie groß sie sein darf, damit eine Familie mit x Mitgliedern darin wohnen kann. Man sieht dann sehr schnell, dass das zu ganz großer Ungerechtigkeit führen würde; denn man kann nun einmal nicht pauschalieren, was eine Wohnung in Starnberg kostet und was sie in Anklam kostet. Da muss man Einzelfallgerechtigkeit üben, da muss man sich in diese Differenzierung hineinbegeben und mit ihr leben. Das bedeutet aber auch, dass man den Menschen die Möglichkeit gibt, Bescheide, Entscheidungen, Festlegungen anzufechten. Das sind die Kosten, die man sich mit diesem System und mit dieser Einzelfallgerechtigkeit mit ins Boot holt. Wie gesagt, mit professioneller Arbeit in den Arbeitsagenturen einerseits und einer wachsenden Rechtssicherheit durch ergangene Gerichtsentscheide andererseits wird sich das auch wieder normalisieren.

Frage: Meine Frage geht an Herrn Steegmans, aber vielleicht auch an die Herren Staudigl, Paris und Peschke. Das amerikanische Magazin „Vanity Fair“ hat in einer großen Geschichte den Blackwater-Chef Erik Prince dargestellt. In dieser Geschichte geht es auch um offensichtliche Liquidierungskommandos, die von Blackwater im Auftrag der CIA ausgeführt wurden. Da geht es konkret um einen Fall in Hamburg; eine CIA-Quelle behauptet, dass ein Kommando unmittelbar nach dem 11. September 2001 mehrere Wochen in Hamburg gewesen sei, um den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, der Al-Qaida-Verbindungen hatte, zu liquidieren. Es ist dann am Ende nicht dazu gekommen. Dafür werden verschiedene Gründe genannt. Mich würde interessieren, was die Bundesregierung und möglicherweise auch die relevanten Ministerien für Erkenntnisse dazu haben.

SRS Steegmans: Ich habe dazu jenseits der Medien-Berichterstattung im Augenblick keinen Kenntnisstand.

Frage: Es gibt dazu übrigens auch schon Berichte im „Hamburger Abendblatt“ und in der „Welt am Sonntag“.

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen an dieser Stelle trotzdem leider nicht weiterhelfen, es tut mir leid.

Vorsitzender Gößling: Kann das sonst jemand? Herr Peschke?

Peschke: Nein.

Paris: Das Innenministerium nicht.

Staudigl: Ebenfalls keine Erkenntnisse.

Zusatzfrage: Darf ich Sie so verstehen, dass Sie keine Erkenntnisse zu dem von mir angesprochenen Thema haben, oder will sich die Bundesregierung dazu im Moment nicht äußern?

SRS Steegmans: Ich habe schlichtweg keine Erkenntnisse. Ich könnte versuchen, Erkenntnisse zu erlangen, bin mir aber nicht sicher, ob das weiterführt. Ich versuche es aber gern.

Zusatzfrage: Offensichtlich ist der Innenausschuss auch schon mit dem Thema betraut und das nimmt seinen parlamentarischen Gang. Vielleicht gibt es ja auch im Innenministerium Erkenntnisse?

Vorsitzender Gößling: Gut, dann können wir so verbleiben: Wenn es irgendwo noch irgendwelche Erkenntnisse gibt, dann wären wir dankbar, wenn wir Ihnen das noch heute Nachmittag über unseren Verteiler zukommen lassen könnten.

Frage: Herr Steegmans, Sie sind ja immer gut informiert, was das Denken der Bundeskanzlerin angeht. Was sagt die Protestantin Merkel eigentlich zur Kritik der EKD-Ratsvorsitzenden Bischöfin Käßmann am deutschen Afghanistan-Einsatz, der ja zumindest einige ihrer Parteifreunde zu ungewöhnlicher Kritik an einer leibhaftigen Bischöfin provoziert hat. Gibt es dazu schon eine Meinungsbildung? Sucht die Bundeskanzlerin, sucht die Bundesregierung vielleicht deshalb das Gespräch mit der EKD-Spitze, um für eine bessere Aufklärung oder für einen Meinungsabgleich zu sorgen?

SRS Steegmans: Prozedural habe ich für Sie an dieser Stelle noch keine Mitteilungen. Es gibt hier eine Meinungsverschiedenheit, trotzdem sind wir selbstredend als Bundesregierung mit der EKD immer im Gespräch. Viele Soldaten setzen ja auch auf die Militärseelsorge. Deshalb ist die Bundesregierung für eine Debatte in einem ernsthaften und angemessenen Ton. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Afghanistan-Einsatz für die eigene Sicherheit hier in Deutschland nötig ist. Natürlich wirft jede militärische Situation immer auch ethische Fragen auf. Die Bundesregierung hält diesen Einsatz aber für verantwortbar. So, wie andere Meinungen unseren Respekt haben, sollten auch diejenigen Respekt erfahren, die es sich mit einer Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz nicht leicht gemacht haben oder nicht leicht machen.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium: Das Ministerium hat am Wochenende angekündigt, beim Thema ELENA bezüglich des Datenfragebogens Änderungen vornehmen zu wollen beziehungsweise das überprüfen zu wollen. Ich wüsste erstens gern, was genau verändert werden soll, und zweitens, bis wann.

Westhoff: Was genau verändert werden wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen; denn das wird derzeit noch geprüft. Man schaut sich noch einmal alle Angaben genau daraufhin an, ob, in welchem Umfang und in welcher Art der Aufbereitung Daten tatsächlich notwendig sind, unerlässlich sind für die Gewährung - die leichte, die schnelle, die unbürokratische Gewährung - von Sozialleistungen. Das heißt, ich kann Ihnen noch keine Liste mit Punkten, die geändert werden, nennen. Die gesamte Liste der Daten, die im ELENA-Verfahren abgefragt werden sollen, wird vielmehr noch einmal daraufhin durchgeschaut.

Zur Frage, bis wann das geschehen soll: Die Datensatzverordnung an sich soll bis spätestens März 2010 in Kraft treten, aber wir werden sicherlich schneller mit der Prüfung fertig sein. Diese Prüfung findet ja mit allen Beteiligten statt, also mit den Spitzenverbänden der Sozialversicherung, den Datenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften, die übrigens alle lange Zeit an dem Verfahren beteiligt waren und es weiterhin sind. Diese Prüfung wird so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Zusatzfrage: Kritik hat es ja vor allen Dingen daran gegeben, dass es mögliche Rückschlüsse auf legale oder illegale Streiktage gibt. Können Sie heute zumindest schon sagen, dass das auf jeden Fall überprüft wird und dass Streiktage aus dem Datenkatalog herausgenommen werden?

Westhoff: Was die Streiktage betrifft, ist in der Tat schon eine Entscheidung gefallen, und zwar dahingehend, dass die Streiktage nicht mehr individuell zuzuordnen sein werden. Das wird aggregiert, es wird da um „Fehlzeiten“ gehen; das ist sozusagen der Oberbegriff. Aus welchen Gründen die Fehlzeiten entstanden sind, wird nicht mehr einzeln abgefragt beziehungsweise von den Arbeitgebern zu melden sein.

Ansonsten ist es auch so, dass jetzt nicht jedes Merkmal bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in einem riesigen Datenbecher verschwindet, sondern das wird auch wieder gelöscht, wenn der Anlass vergangen ist, aus dem das dort eingestellt wurde. Das heißt, wenn eine Sozialleistung beantragt worden ist, aber nicht mehr beantragt wird, wird das nach einer bestimmten Zeit automatisch auch wieder gelöscht.

Frage: Korrigiert da eigentlich Frau von der Leyen sich selbst, korrigiert Frau von der Leyen den Kurzzeitminister Jung oder nimmt Frau von der Leyen das zurück, was Olaf Scholz hinterlassen hat?

Westhoff: Nichts von all dem. Das ist ein sehr langwieriges Projekt, das jetzt seit mindestens sechs Jahren in der konkreten Entstehung ist. Das ist nicht nur eine Geschichte, die sich das Arbeitsministerium oder, besser noch, die Spitze des Arbeitsministeriums, ein Minister oder eine Ministerin ausgedacht hat, sondern das ist ein Projekt mit ganz vielen Beteiligten - ich sagte es ja: Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Datenschützer, aber eben auch Arbeits- und Wirtschaftsministerium und die Bundesregierung insgesamt. Dieses Projekt ist von ganz vielen Stellen über längere Zeit vorangetrieben worden und kommt jetzt in die Phase der Umsetzung beziehungsweise erst einmal eines Testlaufs. In dieser Phase sind wir. Das ist immer guter Grund, guter Anlass und auch eine gute Zeit, noch einmal zu schauen, ob auch alles mit rechten Dingen zugeht und ob alles, was man da bisher geplant hat, im Lichte der Erfahrungen und im Lichte der Kritik, die jetzt angebracht wird, so auch Sinn macht. Das Verfahren an sich steht aber völlig außer Frage.

Zusatzfrage: Wenn es aber nicht Herr Müntefering war, der Verantwortung dafür trägt, muss es doch jemand anders sein. So ein Gesetzentwurf kommt doch nicht aus dem Nichts und ist irgendwie da, ohne dass jemand dafür Verantwortung hat. Meine Frage ist: Liegt die politische Verantwortung für diesen detaillierten und kritikwürdigen Kriterienkatalog, den Sie jetzt zum Teil korrigieren, bei Frau von der Leyen, bei Herrn Jung oder bei Herrn Scholz?

Westhoff: Die politische Verantwortung am heutigen Tage, am 4. Januar 2010, liegt zum einen im Bundeswirtschaftsministerium, also bei Herrn Brüderle, und bei Frau von der Leyen im Bundesarbeitsministerium. Das sind die beiden Häuser, die dafür zuständig sind. Die politische Verantwortung für den Ursprung dieses Vorhabens liegt in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, beim damaligen Wirtschaftsminister, Herrn Clement, und bei der damaligen Sozialministerin, Frau Schmidt.

Frage: Können Sie vielleicht doch noch einmal erklären, wie bei sechsjähriger Vorbereitungszeit ein Datenfragebogen erstellt werden konnte, in dem offensichtlich irgendjemand die Idee untergebracht hat, dass man nach Streiktagen fragen kann?

Westhoff: Die Streiktage werden vom allerersten Tag darin gestanden haben; denn von Anfang an war klar: Wir wollen im Grundsatz die Daten in dieses Verfahren einfügen, die auch heute schon abgefragt werden. Streiktage sind heute - das ist wichtig und unerlässlich - Fehlzeiten für die Gewährung von Sozialleistungen. Sie müssen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld I wissen, wann, in welchem Maß und aus welchem Grund Beiträge entrichtet worden sind. Deshalb brauchen Sie Angaben über Fehlzeiten. Streiktage gehören zu den Fehlzeiten und werden heute bei der Beantragung von ALG I vom Arbeitgeber in ein Formular eingetragen. Der Arbeitgeber steckt dieses Formular dann in einen Briefumschlag, klebt eine Briefmarke drauf und schickt es zum zuständigen Amt. Das ist ein für das 21. Jahrhundert und ein Industrieland wie Deutschland etwas vergangenheitsorientiertes Verfahren. Deshalb wird das elektronisiert und vereinheitlicht, einfacher gemacht. Da spielt natürlich die Frage von Streiktagen eine ganz zentrale Rolle.

Was Sie jetzt unterstellen, ist, dass das das vermeintliche Fehlverhalten, nämlich die Teilnahme an vielleicht nicht gerechtfertigten Streiks oder auch einfach nur die Teilnahme an Streiks, für immer gespeichert wird und nach Belieben von jedem x-beliebigen Menschen, der sich dafür interessiert, auch noch nach zehn oder zwölf Jahren abgerufen werden kann. So ist es in der Tat nicht. Da kursieren auch eine Menge - ich sage es einmal vorsichtig - Missverständnisse. Das wird gelöscht, wenn die Daten nicht mehr gebraucht werden, und (Streiktage) werden anders bezogen gemeldet.

Montag, 4. Januar 2010

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