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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 6. Mai

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Empfang des koreanischen Präsidenten, Eröffnung der Ausstellung „Über Leben“, Empfang des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, 125. Zentralverbandstag des Verbands Haus & Grund)

Weitere Themen: Atom-Moratorium, ICx-Rahmenvertrag, Bankenabgabe, Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA, Tötung von Osama bin Laden, Insolvenz der Krankenkasse City BKK, Elektromobilität, Nachfolge von EZB-Präsident Trichet, Kinderarmut in Deutschland, Rückführung von kriminell gewordenen Personen in ihr Heimatland, Finanzhilfen für Portugal, Pflegereform, „Gorch Fock“

 

Sprecher: StS Seibert, Bredohl (AA), Schäfer (AA), Dr. Schwarte (BMU), Dr. Rudolph (BMVBS), Kotthaus (BMF), Beyer (BMI), Dr. Jopp (BMG), von Buttlar (BMFSFJ), Küchen (BMAS), Paris (BMVg)

 

VORS. FICHTNER eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

Bredohl: Meine Damen und Herren, ich darf mich heute von Ihnen verabschieden. Dies ist die letzte Sitzung der Bundespressekonferenz, in der ich sein kann. Ich werde am Montag in Brüssel anfangen. Insofern ist es auch kein wirklich endgültiger Abschied. Ich werde Nachfolger des geschätzten Kollegen Martin Kotthaus, der hier seit geraumer Zeit zwei Plätze weiter rechts sitzt. Insofern freue ich mich darauf, dass ich ein bisschen in dem Metier bleiben werde. Ich freue mich darauf, mit Ihnen oder mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel dann auch künftig zusammenarbeiten zu können.

 

Ich darf Ihnen gleichzeitig meinen Nachfolger vorstellen, Martin Schäfer, der vielleicht kurz nach vorne kommt und zwei Sätze zu sich sagt.

 

Schäfer: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Namen hat der Kollege Bredohl schon genannt. Ich heiße Martin Schäfer und bin frisch aus der südlichen Hemisphäre eingeflogen, nämlich aus Pretoria in Südafrika. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen schon jetzt ein schönes Wochenende.

 

STS SEIBERT: Guten Tag von meiner Seite! Am Montag wird sich die Bundeskanzlerin von 13 bis 15 Uhr mit den Parteivorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien treffen. Es wird im Wesentlichen um das parlamentarische Verfahren bei der Behandlung der energiepolitischen Vorhaben gehen, die anstehen.

 

Am selben Montag wird die Bundeskanzlerin um 15.30 Uhr den koreanischen Präsidenten Lee Myung-bak zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Lee Myung-bak wird vom 8. bis zum 11. April Deutschland besuchen. Er wird auch mit dem Bundespräsidenten und mit dem Bundestagspräsidenten zusammentreffen. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin ist auch eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

 

Am Dienstag um 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum mit einem Grußwort eröffnen. Diese Ausstellung hat den Titel „Über Leben“. Es handelt sich um Fotografien und Fotoarbeiten von Thomas Hoepker und Daniel Biskup aus der Geschichte der DDR und der Zeit des Umbruchs in Osteuropa, also Fotografien, die das Zeitgeschehen zwischen dem Mauerbau und dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa dokumentieren. Das ist auch der Anlass der Ausstellung, der 50. Jahrestag des Mauerbaus 1961 und der 20. Jahrestag des Endes der Sowjetunion 1991.

 

Danach wird die Kanzlerin am Dienstag um 19 Uhr den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, im Kanzleramt empfangen. Die Themen des Gesprächs liegen auf der Hand: der politische Umbruch in der Region, der Nahost-Friedensprozess beziehungsweise der Stillstand im Nahost-Friedensprozess und die Frage, wie man ihn überwinden könnte. Es wird bei der Ankunft ein Pressestatement der beiden geben.

 

Am Mittwoch ist, wie üblich, um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung.

 

Die nächste Woche ist ja eine Sitzungswoche des Bundestags. Das heißt, die Bundeskanzlerin wird sowohl am Donnerstag als auch am Freitagvormittag an den Sitzungen im Plenum teilnehmen.

 

Am Donnerstagnachmittag wird sie am 125. Zentralverbandstag des Verbands Haus & Grund teilnehmen, der größten deutschen Interessenvertretung von privaten Haus- und Grundstückseigentümern. Die Veranstaltung wird hier in Berlin im Hotel Maritim stattfinden, und die Bundeskanzlerin wird die Festrede halten. – So weit die öffentlichen Termine in der nächsten Woche.

 

Frage: Bezüglich des Termins im Kanzleramt zum parlamentarischen Verfahren hinsichtlich der angekündigten Energiewende: Können Sie den avisierten Termin für die abschließende Bundesratsberatung Anfang Juli, also die letzte Sitzung vor der Sommerpause, bestätigen?

 

STS SEIBERT: Ich kann das noch nicht bestätigen, weil es noch nicht vollkommen gesichert ist. Man befindet sich darüber im offenen Gespräch mit den Ländern. Der Chef des Bundeskanzleramtes wird sich in der kommenden Woche mit den Chefs der Staatskanzleien treffen. Dabei wird das dann sicherlich abschließend geklärt werden. Ich denke, da der Umfang des Gesetzespaketes, mit dem die Bundesregierung sozusagen ins Parlament geht, doch ein erheblicher ist, spricht einiges dafür, auch ausreichend Beratungszeit dafür vorzusehen. Dann spricht einiges für diesen Termin im Juli, an dem sich der Bundesrat dann abschließend damit befassen könnte.

 

Zusatzfrage: Können Sie schon sagen, wann Herr Pofalla die Chefs der Staatskanzleien treffen wird?

 

STS SEIBERT: In der nächsten Woche, am Mittwoch oder Donnerstag; ich weiß es nicht ganz genau.

 

Frage: Ich würde gerne wissen, ob diese leichte Verschiebung des Zeitplans nach hinten irgendwelche Konsequenzen hat. Können die Unternehmen mit dem Auslaufen dieses dreimonatigen Moratoriums dann eigentlich ohne weitere Genehmigungen ihre alten Kernkraftwerke, die abgestellt sind, automatisch wieder hochfahren, oder wird möglicherweise das Gespräch gesucht, wenn es die Möglichkeit geben sollte, freiwillig darauf zu verzichten?

 

Ich habe eine zweite Frage. Es war auch immer im Gespräch, dass sich die Kanzlerin zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit den Chefs der Energiekonzerne treffen wollte. Inzwischen hört man, sie wolle das nicht mehr tun. Können Sie das erklären? Gibt es noch irgendwann Gespräche zwischen Konzernchefs und der Kanzlerin, zu welchem Zeitpunkt vor der endgültigen Entscheidung über die Energiewende auch immer?

 

STS SEIBERT: Zu der rechtlichen Situation würde ich vielleicht gleich die Kollegin aus dem BMU hinzubitten. Ich will zunächst einmal sagen: Die Bundesregierung ist im Austausch mit der Energiewirtschaft. Es gibt natürlich Kontakte mit den Energieversorgungsunternehmen. Es wird - so ist der Plan jedenfalls im Moment - bis zum Beginn des Junis kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Energieversorgungsunternehmen geben. In dieser Hinsicht steht nichts im Plan. Aber es gibt beispielsweise Vertreter der Energiewirtschaft, die am Gespräch der Kanzlerin mit der Wirtschaft am 18. Mai im Kanzleramt teilnehmen werden. Es gibt, wie gesagt, einen Austausch der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft wie natürlich auch mit anderen Wirtschaftszweigen. Aber bei dem Treffen am 18. Mai werden beispielsweise auch Verbandsvertreter der Energiewirtschaft dabei sein.

 

Zusatzfrage: Ich würde schon noch gerne die Verfahrensfrage nach dem Hochfahren nach dem Auslaufen des Moratoriums geklärt haben.

 

Schwarte: Dies ist jetzt eine vorbehaltliche Einschätzung. Ich würde nur sagen: Das Moratorium stellt ja ein politisches Innehalten dar. Das ist ja kein Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen. Insofern würde ich sagen, dass das rechtlich vermutlich möglich wäre, aber dann Gegenstand von Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen sein müsste.

 

Frage: Herr Seibert, ich habe noch nicht ganz richtig verstanden, warum dieses Treffen am Montag notwendig ist. Geht es dabei nur um das parlamentarische Verfahren, das ja ziemlich klar ist, oder geht es auch um inhaltliche Eckpunkte, die jetzt so langsam durchsickern?

 

STS SEIBERT: Ich will diesem Treffen nicht vorgreifen. Warum ist es notwendig? – Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass sie versucht, dieses Mal bei den energiepolitischen Vorhaben und der energiepolitischen Neuausrichtung einen breiten Konsens mit der Gesellschaft und dann natürlich auch einen politischen Konsens herzustellen. Dazu gehört es, denke ich, dass man mit den im Bundestag vertretenen Parteien ins Gespräch kommt. Zunächst einmal geht es tatsächlich um das Prozedurale. Es geht darum, zu klären, was der Bundestag in welchen Zeiträumen besprechen will. Wir werden sehen und am Ende vielleicht auch berichten, wie das Gespräch verlaufen ist. Aber das ist ein Teil des Versuchs, das, was jetzt als eine nationale Aufgabe vor uns liegt, nämlich eine Beschleunigung der Energiewende durchzuführen, die im Herbst schon eingeleitet wurde - eine Aufgabe, die auf die eine oder andere Weise eigentlich das ganze Land erfassen wird - , auf einer breiten Basis abzusichern.

 

Zusatzfrage: Einen Konsens kann man doch nur herstellen, indem man klar sagt, was man inhaltlich erreichen will, also beispielsweise, wie mit Altmeilern verfahren wird und wie schnell der Übergang gestaltet wird. Das muss doch am Montag eine Rolle spielen, oder sehe ich das falsch?

 

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, was der Anlass dafür ist, dieses Gespräch zu führen. Konkret geht es darum, dass man sich einigen will, wie das parlamentarisch beraten werden wird. Das halte ich für ein gutes demokratisches Vorgehen. Dieses Gespräch wird 2 Stunden dauern. Dabei ist Zeit, auch in die Tiefe des Themas einzudringen, und das wird sicherlich auch geschehen. Ich glaube, das ist alles, was ich Ihnen vor dem Treffen sagen kann. Nach dem Treffen wird der eine oder andere sicherlich Auskunft geben.

 

Frage: Frau Schwarte, ich muss jetzt noch einmal nach den Konsequenzen aus dem Auslaufen des Moratoriums nachfragen. Wenn ich mich richtig erinnere - korrigieren Sie mich, wenn sich das in dieser schnelllebigen Zeit geändert haben sollte -, sind die Altmeiler nach Paragraph 19 Abs. 3 des Atomgesetzes vom Netz gegangen. Für die Beurteilung einer gegenwärtigen Gefahr oder wie es dort heißt, die von diesen Atomkraftwerken ausgeht, ist der Ende-Termin eines Moratoriums doch überhaupt nicht entscheidend. Ich meine, es ist doch eine atomaufsichtsrechtliche Maßnahme gewesen, diese Atomkraftwerke vorübergehend oder endgültig stillzulegen. Könnten Sie das noch einmal aufklären?

 

Schwarte: Das ist richtig. Deswegen warten wir ja jetzt das Ergebnis der Arbeit der Reaktorsicherheitskommission, die Gesamtbewertung der Ethikkommission und dann eben auch die politischen Schlussfolgerungen ab, die daraus zu ziehen sind. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Moratorium ursprünglich über einen dreimonatigen Zeitraum verlief und ein politisches Innehalten darstellte, was sich dann rechtlich auf diesen Paragraph 19 Abs. 3 gestützt hat; das ist vollkommen richtig. Das Hoch- und Herunterfahren von Kernkraftwerken ist ja nicht etwas, was man, lapidar gesagt, einmal eben so machen kann. Es ist sicherlich im Interesse der Energieversorgungsunternehmen, Klarheit über das politische Ergebnis dieses Moratoriums zu haben.

 

Zusatzfrage: Vielleicht könnten Sie noch einmal erklären, welcher Verwaltungsakt nötig ist. Gibt es dafür irgendeinen Termin, irgendwelche Fristen oder die Zusage irgendeines Termins gegenüber den Energieversorgungsunternehmen hinsichtlich der Entscheidung, ob atomaufsichtsrechtlich ein Wiederanfahren der Atomkraftwerke möglich ist?

 

Schwarte: Das ist sicherlich Ländersache; denn die Länder haben den Energieversorgungsunternehmen ja auf Basis dieses Paragraph 19 Abs. 3 mitgeteilt, dass die Meiler herunterzufahren sind.

 

Zusatzfrage: Wenn die wieder hochgefahren werden müssten, müssten die auch wieder mitteilen, dass diese Beschränkungen jetzt nicht mehr gelten?

 

Schwarte: Davon gehe ich aus. Ich würde das aber gerne noch einmal mit den Juristen in unserem Haus abschließend klären und dann nachreichen.

 

Frage: Herr Seibert, zu dem Termin am Montag: Gibt es schon Zusagen oder Absagen?

 

STS SEIBERT: Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Die Einladungen sind herausgegangen, und eigentlich rechnen wir damit, dass es auch ein ziemlich volles Haus werden wird.

 

Frage: Ihrer Darstellung, dass es dabei jetzt zuerst einmal um das Verfahren der parlamentarischen Beratung gehen wird, entnehme ich, dass es, wenn man dieses Ziel eines breiten Konsenses ernst nimmt, noch weitere Anschlussgespräche auf dieser Ebene - dann zu inhaltlichen Teilfragen - geben wird. Ist das so richtig gefolgert?

 

STS SEIBERT: Das Bemühen um einen breiten Konsens drückt sich doch in vielen Begegnungen und intensiven Gesprächen aus, die die Bundeskanzlerin und Mitglieder der Bundesregierung zurzeit führen: Sie hat sich - gestern Morgen war das - drei Stunden lang mit Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden getroffen, sie wird ein Treffen mit Wirtschaftsverbänden durchführen, und die diversen Aktivitäten der Minister und des Bundesumweltministers will ich hier gar nicht erwähnen. Die Fühler werden überall hin ausgefahren. Die Gespräche werden in viele Richtungen geführt. Dies ist nun das Treffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Natürlich wird es dann zu einer ausführlichen, intensiven Befassung mit dem kommen, was die Bundesregierung am 6. Juni vorlegen wird, und zwar im Bundestag, im parlamentarischen Rahmen. Da wird intensiv diskutiert werden.

 

Frage: Gestern Vormittag hat das Gespräch stattgefunden. Unter anderem hat auch Herr Röttgen daran teilgenommen und draußen ein kleines Statement abgegeben. Am Nachmittag sollen sich im Paul-Löbe-Haus die Parteien mit Experten getroffen haben, um zu errechnen, wie man schneller das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen kann. War jemand von der Bundesregierung dabei, oder sind dies Erkenntnisse, die dann auch der Bundeskanzlerin am Montag vorgestellt werden werden?

 

STS SEIBERT: Da bin ich jetzt nicht sicher. Wer hat sich im Paul-Löbe-Haus getroffen?

 

Zusatz: Es gab ein Expertengespräch auf parlamentarischer Ebene zur Berechnung der theoretischen Verfahren beim Umsetzen der (Konzepte in Bezug auf) erneuerbare Energien. Das waren keine Entscheider, sondern Experten.

 

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob Mitglieder der Bundesregierung dabei waren. Aber Sie können sicher sein, dass jegliches Expertenwissen, das für die Entscheidung relevant ist, auch der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung vorliegt.

 

Schwarte: Mir ist von diesem parlamentarischen Treffen auch nichts bekannt. Der Umweltminister hat daran jedenfalls nicht teilgenommen. Aber es hat am Tag davor ein Treffen innerhalb der Bundestagsfraktionen zur Vorstellung der Eckpunkte des EEG-Erfahrungsberichts gegeben - so viel weiß ich -, an dem die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen teilgenommen hat. Es gibt auf parlamentarischer Ebene zahlreiche Treffen mit den Verbänden. Der Bundesumweltminister wird sich am Montag auch noch einmal mit Wirtschaftsverbänden treffen. Er hat sich selbst vor dem Termin mit der Kanzlerin auch mit Umweltverbänden, mit Verbraucherschützern und den Kirchen getroffen. Es finden umfassende Gespräche auf allen Ebenen statt.

 

DR. Rudolph: Liebe Kollegen, ich möchte Sie auf einen Termin am kommenden Montag hinweisen. Da wird nämlich ein Vertragswerk zum Thema ICx-Züge verabschiedet. Das wird am 9. April um 15 Uhr in der Gleishalle Kaiserbahnhof in der DB-Akademie in Potsdam stattfinden. Neben dem Minister, der dort anwesend sein wird, werden auch der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Prof. Felcht, und natürlich Bahnchef Grube und Siemens-Chef Löscher dort sein.

 

Frage: Herr Kotthaus, ich möchte ein Thema bemühen, über das wir schon bei der letzten Sitzung der Bundespressekonferenz gesprochen haben, und zwar die Bankenabgabe. Ist es richtig, dass sich der Bundesfinanzminister angesichts kritischer Äußerungen aus den Ländern jetzt persönlich in die Systeme einschalten und noch einmal mit seinen Länderkollegen sprechen will? Können Sie noch einmal vom Verfahren her schildern, ob die Bankenabgabe grundsätzlich in Gefahr steht oder welche Möglichkeiten es für die Regierung gibt, wenn der Bundesrat dieser Anordnung, das Verfahren zu retten, jetzt nicht zustimmt?

 

KOTTHAUS: Herr Heller, momentan befinden wir uns in einem Prozess des Werdens. Die Bankenabgabe per se bedarf der Zustimmung des Bundesrats; das ist richtig. Sie haben vielleicht auch verfolgt, dass es in den letzten Wochen immer Stimmen in verschiedene Richtungen gab. Die einen meinten „Zuviel“, die anderen meinten „Zuwenig“. Wir befinden uns da im Dialog. Momentan gehen wir davon aus, dass der Vorschlag so, wie er ist, aufgrund der Basis, auf der er erarbeitet worden ist, auch der zutreffende ist. Momentan kann ich dazu nicht mehr sagen.

 

Zusatzfrage: Ich hatte bisher das Verständnis, dass der Bund, sofern die Länder diese Verordnung jetzt stoppen sollten, dann die Möglichkeit hätte, mit einer Novellierung des Gesetzes seine Vorstellungen am Bundesrat vorbei durchzusetzen, also ohne eine Zustimmungspflicht. Ist das eine falsche Vorstellung?

 

KOTTHAUS: Herr Heller, da ich grundsätzlich Optimist bin, glaube ich erst einmal, dass wir eine Einigung mit dem Bundesrat hinbekommen werden. Wenn das anders verlaufen sollte, dann könnte man eben immer noch schauen. Aber momentan gehe ich davon aus, dass wir in dem Verfahren, wie es vorgesehen ist, eine Einigung finden werden.

 

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Beyer zu den Flugpassagierdaten. Der Bundesinnenminister hatte gesagt, dass die Flugpassagierdaten mit Informationen aus den USA wohl auch bei den Festnahmen in Düsseldorf eine Rolle gespielt haben, und hat das begrüßt. Nun ist in Brüssel die Frage aufgetaucht, ob das eigentlich rechtmäßig sein könne, weil es zumindest, soweit das auf dem Abkommen zwischen der EU und den USA beruht, nur um die Flugbewegungen von und in die USA gehe. Ist das so? Gibt es im Bundesinnenministerium Informationen über Natur und Herkunft dieser Flugpassagierdaten? Spielt es eine Rolle für die positive Bewertung, wie die erhoben wurden? Hat bei den Gesprächen über die Flugpassagierdaten, die der Bundesinnenminister in den USA geführt hatte, die von Datenschützern schon öfter als ausufernd kritisierte Praxis der USA im Umgang mit den Daten eine Rolle gespielt?

 

BEYER: Ich möchte ein bisschen einordnen, was der Minister gesagt hat. Ich möchte natürlich zunächst auf den Wortlaut des Interviews verweisen. Manchmal hilft es, einen Schritt zurück zu gehen und auf die Quelle zu schauen.

 

Das heutige Interview in der „Rheinischen Post“ mit Minister Friedrich drehte sich vom Kontext her um die derzeitige Sicherheitslage, auch aktuell unter dem Eindruck des Todes des Terrorführers bin Laden sowie des Besuchs des Bundesinnenministers in den USA in dieser Woche, bei dem er auch mit seinen beiden Amtskollegen Napolitano und Holder zusammengekommen ist. Weil die „Rheinische Post“ regional dann natürlich auch nach dem Düsseldorfer Fall fragte, hat Herr Friedrich wörtlich gesagt: „Wir haben die Terrorzelle bereits seit sieben Monaten beobachtet. Aus dem Verhalten einzelner Mitglieder und ihrer Kommunikation konnten wir Schlussfolgerungen auf ihr Netzwerk und auch auf die Dimension der Bedrohung ziehen. Düsseldorf hat - wie andere Fälle zuvor - erneut gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden den Terrorismus vor allem durch eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern erfolgreich bekämpfen können.“ Auf Nachfrage hieß es dann, dass auch ausländische Partner - die amerikanische Seite - damit gemeint sind. Herr Friedrich hatte darauf hingewiesen, dass von amerikanischer Seite ein Hinweis an die deutschen Sicherheitsbehörden auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen ergangen ist. Auf die weitere Nachfrage hin, wie es mit Flugpassagierdaten aussehe, hatte der Bundesinnenminister dann allgemein darauf hingewiesen, dass auch die Auswertung von Flugpassagierdaten ein wichtiges Element für den Fahndungserfolg gewesen ist. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen. Alle Erkenntnisse lassen sich zurückführen auf die Instrumente, die wir den Diensten an die Hand geben. Nur so werden wir unseren Verpflichtungen bei der internationalen Abwehr des Terrorismus gerecht.“

 

Ich habe das deswegen noch einmal zitiert und etwas ausgeholt, um noch einmal diesen Gesamtkontext aufzuzeigen, dass man eben sehen muss, dass es immer um eine Fülle von Ermittlungserkenntnissen unserer eigenen Sicherheitsbehörden sowie auch der internationalen Partner und anderer Dienste geht, die manchmal Anlass geben, in Bezug auf etwas nachzufragen, das dann Eingang in einen Ermittlungseinsatz findet. Darum ging es in diesem Fall. Es ging dem Bundesinnenminister auch darum, der amerikanischen Seite in dieser Woche vor dem Eindruck der Ereignislage zu danken, und das hat er auch gegenüber seinen beiden Amtskollegen in Washington bei den Gesprächen zum Ausdruck gebracht.

 

Zusatzfrage: Was heißt das? Welche Rolle haben die Flugpassagierdaten gespielt?

 

BEYER: Wir können als Bundesinnenministerium von dieser Seite aus nicht die Frage beantworten, welche Daten die Amerikaner dabei genau zugrunde gelegt haben. Am Ende - so müssen Sie es sich vorstellen - fließen Erkenntnisse oder Hinweise in Verfahren ein oder geben den Anlass zu einem Verfahren. Aber die Frage nach der Erkenntnisgewinnung der amerikanischen Seite kann ich Ihnen von hier aus nicht beantworten.

 

Zusatzfrage: Die Fluggastdaten haben ja bei den Gesprächen in den USA laut der Berichterstattung eine Rolle gespielt. Hat dabei die Frage des Datenschutzes auch eine Rolle gespielt?

 

BEYER: Ja, durchaus. Wir befinden uns ja bilateral ständig im Gespräch, aber auch die Europäische Union befindet sich mit der US-amerikanischen Seite darüber im Gespräch, wie sich bei Datenabfragen ein höheres Datenschutzniveau einziehen lässt. Das war auch die Haltung, die die Bundesregierung insgesamt bei den Gesprächen gegenüber den EU-Gremien und auch die EU gegenüber der amerikanischen Seite zum Ausdruck gebracht hat. Bei den Gesprächen spielt - das kann ich nur generell sagen - eben auch eine Rolle, dass die Begrifflichkeit enger gefasst wird, also die Frage, zu welchem Zweck welche Daten verwendet werden dürfen, und dass der deutschen wie auch der europäischen Seite ein hohes Datenschutzniveau hierbei doch immer wichtig ist.

 

Frage: Herr Beyer, ist schon klar, wann in der nächsten Woche die Gespräche über die Sicherheitsgesetze zwischen den Ministerien und den Fraktionsexperten fortgesetzt werden?

 

Ich habe noch eine zweite Frage an Herrn Seibert - das hängt nur mittelbar damit zusammen - im Zusammenhang mit der Tötung Osama bin Ladens. Gibt es mittlerweile von der amerikanischen Seite eine genauere Darstellung dessen, was dort tatsächlich passiert ist, die der deutschen Seite übermittelt worden ist? Vielleicht kann auch Herr Bredohl etwas dazu sagen. Hat das zu einer Neubewertung der Vorgänge in Pakistan am Montag geführt? Haben die Amerikaner also schon eine Darstellung abgegeben?

 

BEYER: Ich beginne kurz mit der Frage nach den Gesprächen. Wir hatten ja schon Anfang dieser Woche von dieser Seite aus darauf hingewiesen - das gilt nach wie vor -, dass wir uns bezüglich der Frage des weiteren Umgangs mit den Befugnissen der Geheimdienste und der Nachrichtendienste im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes im Ressortkreis in Gesprächen, in der Ressortabstimmung befinden. Diese Gespräche laufen weiter, aber ich kann Ihnen jetzt keine auf den Punkt genauen Daten oder Termine dazu nennen, an welchen Tagen oder Wochen das in nächster Zeit stattfinden wird. Diesbezüglich befinden wir weiter im Gespräch.

 

Zusatz: Ich dachte, es gab einen Termin am Dienstag.

 

BEYER: Das kann ich Ihnen von hier aus nicht bestätigen.

 

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen, Herr Blank, nicht von neuen, exklusiven Erkenntnissen der Bundesregierung (zur Tötung von Osama bin Laden) berichten. Es ist ganz offensichtlich, dass der genaue Sachverhalt noch nicht ganz geklärt ist. Natürlich obliegt es der US-Regierung, für diese Klärung zu sorgen und diese Information der Öffentlichkeit zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Wir haben auch jegliches Vertrauen darin, dass sie das tun wird. Deswegen werden wir hinsichtlich eines Vorfalls, dessen Ablauf wir noch nicht exakt kennen, auch keine rechtliche Beurteilung abgeben. Ich glaube, man muss bedenken, wenn man sich darüber Gedanken macht, wie das rechtlich zu beurteilen ist - was ich jetzt, wie gesagt, nicht tun will -, dass es dabei für die Amerikaner um Strafverfolgung und um Gefahrenabwehr ging. Nach dem, was wir in diesen Tagen und speziell gestern erfahren haben, was offensichtlich erste Auswertungen der gefundenen Daten in diesem Haus in Pakistan ergeben haben, scheint der Punkt der Gefahrenabwehr doch ein sehr aktueller gewesen zu sein.

 

Zusatzfrage: Gibt es vielleicht schon Erkenntnisse, die übermittelt worden sind, vielleicht an das Innenministerium?

 

BEYER: Mir sind keine bekannt. Ich kann nur allgemein darauf hinweisen - das ist gelegentlich auch schon von anderer Seite getan worden -, dass die Amerikaner Ergebnisse, aber nicht unbedingt Details zum Modus Operandi oder zum Hergang eines Ereignisses bekannt geben. Vor diesem allgemeinen Erfahrungshintergrund kann ich die Frage jetzt erst einmal nur so beantworten, dass wir keine weiteren Erkenntnisse haben.

 

Frage: Herr Beyer, ich habe noch eine Frage zu dieser Formulierung „ungewöhnliches auffälliges Reiseverhalten“. Können Sie das präzisieren? Ging es um die Häufigkeit der Reisen oder die Reiserouten?

 

Das Zweite wäre: War das ein stetiger Fluss von Informationen, die aus den USA kamen, oder kam das praktisch in einem Paket an? Können Sie das noch präzisieren?

 

BEYER: Ich bitte um Verständnis. Selbst wenn ich es wollte, könnte ich das von dieser Seite aus nicht tun. Sie dürfen nicht vergessen: Wir sprechen hier über ein Ermittlungsverfahren, das die zuständigen Ermittlungsbehörden, die Justizbehörden, jetzt betreiben. Von daher halte ich mich bis auf diese allgemeinen Äußerungen, die auch der Minister heute in dem Interview gemacht hat, von unserer Seite aus mit weiteren Details zurück. Darüber hinausgehend können wir das nicht weiter präzisieren. Das ist auch bewusst so gehalten worden, um damit weitere Ansätze oder den Fortgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu berühren.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. In dieser Woche haben wir gehört, dass die City BKK, eine Krankenkasse, zum 1. Juli geschlossen werden soll. Nun erreichen uns Informationen darüber, dass eine weitere Kasse in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sei, nämlich die Vereinigte IKK mit immerhin 1,7 Millionen Versicherten. Die erste Frage: Wie überrascht sind Sie davon, dass nun eine weitere, wesentlich größere Kasse in finanzielle Bedrängnis gerät? Als wie prekär schätzen Sie die Lage der Kasse ein?

 

Welche Hinweise haben Sie bezüglich der Krankenkassen insgesamt? Rechnen Sie mit weiteren Fällen von Kassen, die Schwierigkeiten bekommen könnten, oder sind das Ausnahmefälle, die Ausnahmen bleiben werden?

 

Jopp: Das war eine ganze Reihe von Fragen. Ich will versuchen, sie nacheinander abzuhandeln.

 

Eines ist vorweg ganz wichtig: Es ist erst einmal dafür gesorgt, dass die Versicherten bei so einer Kassenschließung weiterhin die Leistungen bekommen. Diese Information ist im Fall der City BKK ganz wichtig.

 

Zu einzelnen Krankenkassen kann ich als Ministeriumssprecher keine Stellung nehmen. Es gibt ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, in dem die Aufsichten - das Bundesversicherungsamt oder die Landesaufsichten - kontrollieren, ob Krankenkassen in finanzielle Schwierigkeiten sind, um gerade diese Krankenkassen zu begleiten. Das ist ein Verfahren, das die Versicherten, aber auch die Krankenkassen vor Problemen schützen soll. Es ist ein ganzer Instrumentenkasten, den der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, um im Vorfeld und vorbeugend tätig zu werden. Das heißt also, dass die Aufsichten vorbeugend tätig werden können. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen Ihre Fragen im Detail nicht beantworten. Das sind Fragen, die die Aufsichten klären und die in den Händen der Aufsichten auch gut aufgehoben sind.

 

Zusatzfrage: Dennoch die Frage, ob das vom Phänomen her ein zu erwartendes Ereignis war. Damit ist auch die Frage verbunden, ob Sie damit rechnen, dass weitere Fälle auftreten werden.

 

Jopp: Es ist nicht an uns, mit diesen Dingen zu rechnen. Es gibt ein Verfahren, um dafür zu sorgen, dass Krankenkassen, die eventuell finanzielle Schwierigkeiten haben, begleitet werden, um zu verhindern, dass sie Pleite gehen oder geschlossen werden müssen. Das Interesse ist natürlich, diese Krankenkassen funktionsfähig zu halten. Es ist, wie ich gesagt hatte, ein ganzer Instrumentenkasten, der den Aufsichten zur Verfügung steht. Das bedeutet Beratung und Information. Es liegt in den Händen der Aufsichten.

 

Zusatzfrage: Aber insgesamt würden Sie sagen, dass die Branche stabil ist. Oder sehen Sie da Probleme?

 

Jopp: Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es Probleme gibt.

 

Zusatzfrage: Die Vereinigte IKK hat gesagt, dass ein Problem sei, dass bei Krankenkassen, die Standorte in den Metropolen haben, die Leistungen teurer seien und sie deswegen in Schwierigkeiten geraten seien. Gibt es hier Korrekturbedarf, also auch im Rahmen der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Korrekturen vorzunehmen?

 

Jopp: Das sind Fragen, die man in dem Procedere mit zu klären hat und die genau zu prüfen sind. Darüber liegen mir keine Daten vor.

 

Frage: Herr Jopp, wenn ich mich recht erinnere, war es bei der Einführung des Gesundheitsfonds durchaus einkalkulierte Möglichkeit, dass auf Basis dieser neuen Finanzierung Krankenkassen, die nicht gut wirtschaften, die eine schlechte Mitgliederstruktur haben, Pleite gehen. Wenn ich mich recht erinnere, war dies eine Form der Marktbereinigung in diesem Verfahren und sogar Ziel des Unternehmens. Sie sagen jetzt, es sei Ziel, Krankenkassen, die in Schwierigkeiten geraten, in einem Verfahren funktionsfähig zu erhalten. Ich würde mir gerne noch einmal erklären lassen, ob das ein Widerspruch ist oder ob sich da etwas geändert hat.

 

Jopp: Das ist kein Widerspruch. Prinzipiell ist es so, wie Sie an der Schließung der City BKK gesehen haben, dass auch eine Krankenkasse geschlossen werden kann. Das Ziel des ganzen Mechanismus ist aber grundsätzlich, eine Krankenkasse so im Vorfeld zu betreuen, zu beraten und zu informieren, dass das nicht passiert. Das ist ein vorbeugender Schutzmechanismus. Wenn dieser nicht funktioniert, kann es sein, dass eine Krankenkasse insolvent geht. Aber das kann immer nur der letzte Schritt sein. Das vorrangige Ziel ist, die Krankenkassen durch Beratung und Information zu unterstützen, damit sie weiter funktionsfähig bleiben.

 

Zusatzfrage: Wenn eine Krankenkasse wie die City BKK geschlossen werden muss, weil sie offensichtlich nicht so wirtschaftet, dass sie sich unter den gegebenen Bedingungen am Markt halten kann, ist das dann gut oder schlecht?

 

Jopp: Das ist Ausfluss der Situation.

 

Frage: Ich wollte auf das Thema Energie und konkret auf das Thema Elektromobilität zurückkommen. Ich habe eine Frage an das Umweltministerium.

 

Erstens. Es gibt Meldungen, wonach eine Steuerbefreiung für 10 Jahre oder sogar für immer ein Thema ist, wenn man sich ein Elektroauto anschafft. Es gibt auch die Idee, Dienstwagenfahrer besser zu begünstigen. Gibt es noch konkretere Ideen? Wie ist das Procedere, bis zum nächsten Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität zu Klarheit zu kommen?

 

Zweitens. Wie soll eigentlich die Stromkapazität für die Elektroautos gesichert werden, wenn es ohnehin nicht so ganz einfach scheint, für den herkömmlichen Energiebedarf erneuerbare Energien bereitzustellen? Gibt es keinerlei Sorge, dass es möglicherweise mit der Elektromobilität im Zuge dieses Energieumstiegs, wie es jetzt genannt wird, gar nicht so schnell vorangehen kann?

 

Schwarte: Zunächst einmal muss ich darauf verweisen, dass nicht das Umweltministerium, sondern das Verkehrsministerium federführend ist. Die Nationale Plattform Elektromobilität wird insofern dort federführend vorbereitet. Es sind aber alle genannten Ressorts - auch das Bundesumweltministerium - natürlich daran beteiligt.

 

Wir alle warten diesen Bericht ab, der, wie ich glaube, nächste Woche vorgestellt wird. Dann werden Sie Einzelheiten erfahren, wie die Förderung der Elektromobilität genau aussehen wird.

 

Eine Konkurrenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir nicht. Der Umstieg auf Elektromobilität ist natürlich ein wesentliches Element, das wir vonseiten des Bundesumweltministeriums begrüßen und in jeder Hinsicht unterstützen und voranbringen wollen.

 

Zusatz: Ich würde darum bitten, dass auch das Verkehrsministerium die Fragen beantwortet.

 

DR. Rudolph: Es ist so, wie Frau Schwarte es skizziert hat. Der Bericht wird nächste Woche vorgelegt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Journalisten im Vorfeld spekulieren und Wasserstandsmeldungen aufgreifen. Wir halten es aber so, dass wir dann kommunizieren, wenn wirklich ein Strich darunter gemacht ist. Die Gespräche laufen noch. Deswegen kann ich Ihnen zu den Einzelheiten - ob steuerlicher und grundsätzlicher Art - keine Angaben machen. So viel von unserer Seite aus dazu.

 

Ich will noch einmal sagen, dass wir natürlich die Elektromobilität in Deutschland mit der Zielmarke, die wir bis 2020 gesetzt haben, flankieren müssen. Die Gespräche laufen, wie das konkret ausgestaltet werden kann und wie wir hier zu Anreizen kommen. Noch einmal: Im Detail möchte ich dem Montag nicht vorgreifen.

 

Frage: Ist es denn in der Bundesregierung Konsens, was zum Beispiel Herr Brüderle ausgeführt hat, dass es in Sachen Förderung der Elektrofahrzeuge keine Sonderunterstützung, Kaufanreize oder eine Subventionierung geben soll? Oder ist das eine Einzelmeinung des Bundeswirtschaftsministers?

 

DR. Rudolph: Grundsätzlich ist es so, dass man sehr genau unterscheiden muss. Sie haben beide Begriffe genannt und haben die Kaufprämie analog zur Abwrackprämie dargestellt. Man zahlt also konkret für jedes Auto, das verkauft wird, eine Kaufprämie. Die Position von Verkehrsminister Ramsauer ist, dass wir Kaufprämien ablehnen und auch nicht für richtig halten. So ist auch der Bundeswirtschaftsminister - auch wenn ich nicht für ihn spreche - bislang aufgenommen worden.

 

Das andere sind Kaufanreize; darüber hat Herr Kossakowski auch schon gesprochen. Die Diskussionen darüber laufen, in welche Richtung das gehen kann.

 

Frage: Herr Kotthaus, eine Frage zu einem leidigen Thema, zu dem Sie auch schon öfter etwas gesagt haben. Ich muss aber leider aus aktuellem Anlass noch einmal nachfragen. Frau Lagarde hat heute Morgen gesagt, dass Herr Schäuble Herrn Draghi unterstützen würde, Herrn Trichet an der Spitze der EZB zu folgen. Können Sie das offiziell bestätigen?

 

KOTTHAUS: Ich kann nicht für Frau Lagarde sprechen.

 

Ich möchte einmal kurz darstellen, wie das Verfahren überhaupt ist. Das Mandat von Herrn Trichet läuft Ende Oktober aus. Der Nachfolger von ihm wird durch die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der Minister bestimmt, die im Ecofin sitzen. An dem Datum Oktober sehen Sie schon, dass ein gewisser zeitlicher Ablauf möglich ist. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung rechtzeitig einbringen wird. Damit ist alles dazu gesagt, was dazu zu sagen ist.

 

Frage: Herr Seibert, ein Magazin berichtet, dass Frau Merkel Herrn Draghi verhindern möchte. Es gibt angeblich Gespräche oder Überlegungen im Kanzleramt, ihn eher als Nachfolger von Herrn Strauss-Kahn ins Gespräch zu bringen, also als IWF-Direktor. Gibt es tatsächlich diese Überlegungen?

 

STS SEIBERT: Sie werden mich nicht weiter in dieses Thema hineinziehen, auch nicht durch Zitate aus Magazin-Berichten. Herr Kotthaus hat alles dazu gesagt.

 

Frage: Es bleibt natürlich trotzdem die Frage: Hat Frau Lagarde etwas falsch verstanden? Weshalb sagt sie das? Es ist ja bekannt, dass der Finanzminister eine sehr enge Beziehung zu Frau Lagarde hat. Sie hat das ja nicht in einem Hintergrundgespräch gesagt, sondern im Fernsehen. Von daher würde mich schon das Faktum interessieren: Hat Frau Lagarde uns angelogen oder hat sie die Wahrheit gesagt?

 

KOTTHAUS: Noch einmal: Ich kann nicht für Frau Lagarde sprechen. Ich kann nur sagen: Was die Haltung der Bundesregierung und auch meines Ministeriums betrifft, werden wir uns rechtzeitig einbringen.

 

Frage: Herr Kotthaus, es gibt vom DIW eine Berechnung, nach der die Kinderarmut in Deutschland erheblich geringer sei als immer angenommen. Ich nehme einmal an, dass das Finanzministerium, wenn das Kindergeld berechnet oder der Existenzminimumbericht erstellt wird, bei der Berechnung eine wichtige Rolles spielt und sich auf Statistiken und Berechnungen verlassen muss. Meine Frage: Hatten Sie je Anlass, an diesen Statistiken zu zweifeln, die ja erheblich voneinander abweichen, was die Höhe der Kinderarmut angeht?

 

KOTTHAUS: Ich kann momentan nur antworten: Mir ist kein Zweifel bekannt. Ich gehe davon aus, dass die Statistiken stimmen. Ich kann auch dazu momentan nicht mehr sagen.

 

VON BUTTLAR: Ich habe die Meldung auch gehört. Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass der Bundesfamilienministerin und natürlich der Bundesregierung insgesamt jedes Kind wichtig ist und jedes Kind, das in Armut lebt oder armutsgefährdet ist, ein Kind zu viel ist. Deswegen ist unsere Familienpolitik breit angelegt und orientiert sich an den Bedürfnissen der Familie mit Maßnahmen wie Kindergeld etc. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Familienleistungen sind Studien für uns natürlich wichtige Indikatoren. Die Familienleistungen stützen sich natürlich nicht nur auf einzelne Studien. Es gibt verschiedene wissenschaftliche Umfragen. So gab es zum Beispiel den Familienreport oder zuletzt die OECD-Studie, die belegt haben, dass Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderarmut im internationalen Vergleich sehr gut da steht.

 

Was ich damit sagen möchte: Unsere familienpolitischen Leistungen kommen bei den Kindern und Familien an. Wir stützen uns dabei nicht nur auf einzelne Ergebnisse von einzelnen Studien aus Instituten.

 

Zusatzfrage: Sie haben ausdrücklich die OECD-Studie zitiert. Nach dieser neuen Berechnung hätte der Wert statt bei 16,3 Prozent nur bei 10 Prozent gelegen. Das ist da nicht irgendwie untergekommen?

 

VON BUTTLAR: Wenn ich mich jetzt nicht täusche, war das die Studie von 2009. Es gab vor zwei Wochen eine neue OECD-Veröffentlichung. Da liegen wir mit 8,3 Prozent unter dem OECD-Schnitt, der bei 12,7 Prozent liegt. Insofern waren die veröffentlichten Daten nicht ganz aktuell.

 

Küchen: Vielleicht erlauben Sie mir eine ganz kurze einordnende Bemerkung dazu.

 

Es ist wichtig, sich noch einmal vor Augen zu führen, dass diese einzelne Zahl und deren Ermittlung eine doch eher untergeordnete Rolle spielt, da wir uns zum Beispiel insbesondere für den Armutsbericht auf amtliche Statistiken berufen. Wir betrachten alle vorliegenden Zahlen, also amtliche Zahlen, aber auch die Zahlen des SOEP. Deswegen würde ich sagen: Die Bundesregierung agiert nicht auf Grundlage einer Umfrage, sondern bezieht natürlich immer eine Vielzahl von Analysen, aber auch primär amtliche Statistiken mit ein. Das vielleicht zur Einordnung.

 

Zusatz: Es war keine Umfrage, sondern eine Berechnung. Aber vielen Dank für die Antwort.

 

Frage: Es geht um das Panel des DIW, also eine Untersuchung, die für fast alle Berechnungen maßgeblich ist, die die soziale Lage in Deutschland betreffen. Wenn dort Zahlen so dramatisch von 16 auf 10 Prozent korrigiert werden müssen, heißt das, dass wir die Lage der Kinder in Deutschland in den vergangenen Jahren immer zu schlecht gesehen haben, dass wir ein falsches Bild von der Realität hatten?

 

Zweitens. 2009 ist die Zahl 16 Prozent kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht worden, die Diskussionen ausgelöst hat. Nach der Wahl war eine Maßnahme der Bundesregierung, dass das Kindergeld erhöht wurde, was sicherlich damit noch zu tun hatte. Würden Sie sagen, dass das eine Maßnahme war, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen hat, weil die Lage doch viel besser ist?

 

VON BUTTLAR: Ich kann nur wiederholen, was ich eben schon gesagt habe: Jedes Kind in Armut ist ein Kind zu viel. Insofern sind die Maßnahmen unabhängig von den konkreten Zahlen notwendig. Deswegen wird sich auch an der Erhöhung des Kindergeldes und an den anderen familienpolitischen Maßnahmen nichts ändern.

 

Frage: Das heißt, unter dem Strich bleibt diese statistische Korrektur, die das DIW vornimmt, für Sie ohne Konsequenzen? Folgere ich das richtig?

 

VON BUTTLAR: Ich habe gerade schon gesagt: Uns liegen die neuen OECD-Zahlen von vor zwei Wochen vor, die sehr positiv waren und unterstrichen haben, dass die Maßnahmen, die wir hier in Deutschland vornehmen, greifen. Insofern gibt es keinen Anlass, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

 

Frage: Herr Beyer, trifft es zu, dass es Schwierigkeiten bei der Rückführung kriminell gewordener Personen in deren Heimatländer, konkret im Fall des Staates Libanon, gibt?

 

BEYER: Ich kann einige Angaben zu der Berichterstattung machen, die es dazu heute gibt. Der Hintergrund der jetzigen Veröffentlichung - es gab ähnliche Medienberichte auch schon einmal im April - ist, dass die Ausländerbehörden der Länder, die für die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern zuständig sind, im November letzten Jahres unserem Haus und auch dem Auswärtigen Amt berichtet haben, dass von libanesischer Seite in fast keinem Fall Passersatzpapiere für Straftäter mit nachgewiesener libanesischer Staatsangehörigkeit ausgestellt werden. Die Ausländerbehörden hatten das Innenministerium und das Auswärtige Amt gebeten, die Problematik bitte einmal der libanesischen Seite vorzutragen. In diesem Kontext wurde eine Liste von den Länderbehörden mit den Straftätern erstellt und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, um gegenüber der libanesischen Seite argumentieren und diesen Nachweis führen zu können.

 

Das ist ein Verfahren, das durchaus auch schon in anderen Fällen praktiziert worden ist. Die Herkunftsstaaten legen erfahrungsgemäß Wert darauf, dass bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen die Identität geklärt ist. Das ist das, was ich Ihnen zum Verfahrensstand sagen kann.

 

Zusatzfrage: Gibt es Gesprächsbedarf? Gibt es im Fall des Libanon Kontakte, wie man in den konkreten Fällen handeln möchte?

 

Bredohl: Ich möchte gerne zwei Sätze ergänzen. In der Tat hat die Bundesregierung, wie der Kollege schon unterstrichen hat, ein erhebliches Interesse an der Rückführung libanesischer Staatsangehöriger, die hier straffällig geworden sind. Wir stehen zu dieser Frage in Kontakt mit der libanesischen Seite und haben den libanesischen Vertretern in einem der letzten Gespräche eine Liste von mehr als 200 Personen, deren Fälle besonders schwerwiegend sind, übergeben. Diese Liste wird zurzeit in Beirut geprüft.

 

Frage: Herr Beier oder Herr Bredohl, laufen die mehr als 200 Personen, die auf dieser Liste stehen, jetzt eigentlich frei herum oder sind die inhaftiert? Welchen Status haben sie im Moment bei uns?

 

BEYER: Das kann ich von hier aus nicht pauschal beantworten. Meines Wissens reden wir hier nur über verurteilte Straftäter. Ich kann Ihnen nicht im Einzelnen sagen, zu welchen Freiheitsstrafen oder Bewährungsstrafen diese Personen verurteilt worden sind beziehungsweise ob sie sich im Justizvollzug befinden. Meiner Kenntnis nach handelt es sich aber um verurteilte Straftäter, die zurück in ihr Herkunftsland sollen. Dafür setzen wir uns auf den verschiedenen Wegen und in diplomatischen Gesprächen ein.

 

Zusatzfrage: Ich frage deshalb, weil für die öffentliche Wahrnehmung die Frage nicht ganz unerheblich ist, ob diese Intensivtäter jetzt sozusagen auf freiem Fuß sind und man ständig damit rechnen muss, dass sie weitere Straftaten begehen, oder ob sie in deutschen Gefängnissen einsitzen und es lediglich um die Frage geht, dass man sie gerne los wäre. Kann man das klären?

 

BEYER: Ich kann versuchen, das für unseren Bereich zu klären, sofern das möglich ist. Sie müssen nur bedenken: Es geht hierbei um eine Liste mit, wie Herr Bredohl gerade schon sagte, über 200 Einzelfällen, die die Länder insgesamt zusammengestellt haben. Insofern kann man das jetzt nicht pauschal sagen, sondern man muss sich jeden Einzelfall angucken. Ich werde aber einmal fragen, ob das vielleicht als Serviceleistung möglich ist, damit Sie nicht 16 Landesinnenministerien und Landesjustizministerien anrufen müssen. Wir versuchen das einmal zu klären. Ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn es uns möglich ist, das zu klären, würden wir die Antwort noch nachreichen.

 

Frage: Herr Beyer, gibt es andere Staaten, in denen eine vergleichbare Problematik erkennbar ist?

 

BEYER: Ich habe eben ja schon angedeutet, dass auch in anderen Fällen, wenn es um die Frage geht, ob wir ausländische Staatsangehörige, die hier straffällig geworden sind, in ihr Herkunftsland zurückführen können, dieses Verfahren angewendet wird - mit Identitätsnachweisen und mit einer genauen Prüfung des Einzelfalles. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht sagen, in welcher Größenordnung das bei anderen Staaten der Fall ist.

 

Frage: Herr Kotthaus, Sie sagten, die Bundesregierung werde sich in der Frage des EZB-Präsidenten rechtzeitig einbringen. Heißt das, dass intern noch keine Entscheidung gefallen ist, welchen Kandidaten man gerne als neuen EZB-Präsidenten sehen würde?

 

Zweite Frage: Gibt es - das könnte man aus Ihrer Ausführungen schlussfolgern - Vorbehalte gegenüber Herrn Dragi als Kandidat für den Posten des EZB-Präsidenten, obwohl aus verschiedenen öffentlichen Äußerungen abzulesen ist, dass er breite Unterstützung im Euroraum hat?

 

KOTTHAUS: Ich glaube, aus meiner Voraussage, dass wir uns einbringen werden, kann man keine Vorbehalte oder Fürsprache für irgendjemanden konstruieren kann; das würde zumindest mir persönlich schwerfallen. Man kann dazu nur das sagen, was ich eben gesagt habe: Das Verfahren um die Nachfolge von Herrn Trichet wird vermutlich im Juni angeleiert werden. Dann werden wir uns einbringen und dann werden auch die internen Prozesse abgeschlossen sein. Soweit mir bekannt ist, gibt es zurzeit auch noch mehrere Kandidaten.

 

Frage: Mit der Hoffnung auf eine Serviceleistung des Finanzministeriums: Haben Sie mit Blick auf das Portugal-Paket von gestern mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro einmal durchgerechnet, wie groß der deutsche Garantieanteil rein rechnerisch wäre?

 

Zweite Frage: Wie groß ist eigentlich der Anteil des EFSF daran? Ich weiß bisher nur, dass der IWF-Anteil ein Drittel beträgt; der Rest wurde immer EU als auch dem Fonds für die Eurozone zugeschlagen. Lässt sich das noch einmal aufdröseln?

 

KOTTHAUS: Vielen Dank für die Frage. Genau das, was Sie gerade schildern, ist der Grund dafür, dass wir zurzeit in der Bewertung so zurückhaltend sind; denn einige Fakten sind einfach noch nicht klar und es gibt noch einige Dokumente, die uns fehlen. Die Frage, die Sie gerade aufwerfen, ist eine der Fragen, die noch geklärt werden. Wir gehen davon aus, dass wir als Mitgliedstaaten das Paket nächste Woche komplett vorgestellt bekommen werden und dann auch eine vernünftige Bewertung vornehmen können. Erlauben Sie mir deswegen bitte auch, dass ich jetzt nicht irgendwelche Zwischenstandsmeldungen abgebe, was wo wie und wann etwas bedeuten könnte und um welche Zahlen es dabei geht. Es gibt schlicht und ergreifend noch nicht die Unterlagen aus Brüssel, die das klar machen.

 

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium zur Pflegereform: Nach den Berechnungen der Krankenkassenverbände drohen Beiträge von 3 Prozent, was einen Anstieg um einen Prozentpunkt bedeuten würde. Rechnen Sie damit, oder was halten Sie den Berechnungen der Krankenkassen entgegen?

 

Jopp: Wir müssen erst einmal feststellen, dass es in Deutschland einen großen Konsens gibt, dass in der Pflege etwas getan werden muss - für die Pflegenden und für die Menschen, die gepflegt werden. Es gibt dazu noch keine konkreten Entscheidungen. Solange Sie keine konkreten Entscheidungen haben, können Sie auch nicht über Finanzen sprechen. Das heißt, die Zahl, die die Kassen vorgelegt haben, also dieser Anstieg um 10 Milliarden Euro, ist unrealistisch.

 

Frage: Wenn Sie sagen, das sei unrealistisch, dann müssten Sie ja eigene Vorstellungen haben, welche Zahlen realistischer sind; ansonsten könnten Sie das ja nicht ausschließen. In welche Richtung gehen Ihre Überlegungen also? Es gab ja auch Stimmen - zum Beispiel innerhalb der Union -, die davon ausgehen, dass Beitragserhöhungen um einen halben Prozentpunkt notwendig sind, wenn man eine Pflegereform durchführen will, die zum Beispiel für die Demenzkranken zu tatsächlichen Verbesserungen führt. In welche Richtungen gehen Ihre Überlegungen?

 

Jopp: Ich hatte ja gesagt, dass Sie, solange Sie keinen Konsens über die Maßnahmen haben, die Sie beschließen werden, keine Zahlen festlegen können. Insofern - und nur insofern - sind die Zahlen unrealistisch. Wenn Sie keine Berechnungsgrundlage haben, können Sie auch zu keiner Endsumme kommen. Das ist irgendwie sachlogisch.

 

Zusatzfrage: Aber die Berechnungen der Krankenkassen sind Ihnen bekannt?

 

Jopp: Wie gesagt, wenn Sie keine Sachgrundlage haben, auf der Sie eine Berechnung aufsetzen können, dann ist jedes Ergebnis unrealistisch.

 

Zusatzfrage: Aber die Berechnungen der Krankenkassen sind Ihnen bekannt, die liegen Ihnen vor?

 

Jopp: Ich habe aus der Presse entnommen, dass da eine Zahl genannt wird. Aber wie gesagt - es geht kein Weg darum herum -, es gibt keine Festlegung zu den Maßnahmen, und wenn Sie keine Maßnahmen haben, dann können Sie auch nicht berechnen, was die nicht vorhandenen Maßnahmen am Ende kosten. Ich bleibe dabei, das ist für mich einfach sachlogisch. Das ist so.

 

Zusatzfrage: Können Sie uns vielleicht eine Andeutung geben, wann Sie soweit sein werden, dass Sie uns eine Richtungen vorgeben könnten, wie teuer es wird?

 

Jopp: Wir haben gesagt, dass wir im Sommer Eckpunkte vorlegen wollen.

 

Zusatzfrage: Mit finanziellen Größen?

 

Jopp: Darin werden dann auch finanzielle Größen enthalten sein.

 

Frage: Herr Paris, die „Gorch Fock“ ist wieder da. Können Sie uns einmal kurz skizzieren, wie es jetzt genau weitergeht? Es gibt jetzt ja eine Kommission, Berichte werden abgeschlossen und vorgelegt usw. Wer entscheidet wann über die Zukunft dieses Schiffes?

 

Paris: Zum wiederholten Male gerne. Erst einmal ein freudiger Anlass: Das Schiff ist heute Morgen um 10 Uhr im Hafen von Kiel wieder eingelaufen.

 

Sie müssen jetzt zwei Dinge trennen: Einmal wird jetzt unmittelbar nach Einlaufen des Schiffes das sogenannte Havarieverfahren vorbereitet und auch durchgeführt. Das Havarieverfahren beschäftigt sich mit dem tödlichen Sturz der Kadettin aus der Takelage im letzten Jahr. Wir gehen derzeit davon aus, dass dieses Havarieverfahren der Marine Ende Mai abgeschlossen sein wird. Das ist Komplex eins. Komplex zwei sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel zum gleichen Gegenstand, also dem Todesfall auf der „Gorch Fock“. Es ist normal, dass die Staatsanwaltschaft in so einem Fall ermittelt. Zuständig ist Kiel. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sein werden. Das ist der Prozess, der jetzt im Mai und gegebenenfalls darüber hinaus - das hängt von der Staatsanwaltschaft in Kiel ab - stattfinden wird. Nachdem diese Berichte vorliegen, wird es einen Abschlussbericht geben, der dann auch dem Deutschen Bundestag in Gestalt des Verteidigungsausschusses zugehen wird. Ich möchte noch einmal betonen: Innerhalb der Bundeswehr ist jetzt die Marine am Zuge. Die Marine bereitet Grundlagen für spätere Diskussionen und auch Entscheidungen vor.

 

Es gibt noch einen weiteren Komplex, nämlich die zukünftige seemännische Basisausbildung, die Sie in Ihrer Frage ebenfalls ansprachen. In diesem Zusammenhang ist eine Kommission ins Leben gerufen worden, die sich in der kommenden Woche - voraussichtlich am 9. Mai - konstituieren wird. Diese Kommission - Sie können sie gerne auch die Pommerin-Kommission nennen; das geht zurück auf den Leiter und Sprecher dieser Kommission, Herrn Professor Dr. Reiner Pommerin - wird sich mit der Frage beschäftigen, wie die seemännische Basisausbildung in Zukunft ausgestaltet werden kann - natürlich auch im Lichte dessen, was auf dem letzten langen Törn der „Gorch Fock“ passiert ist. Wir gehen davon aus, dass diese Kommission, die unabhängig arbeitet, in etwa drei Monaten ihren Bericht vorlegen wird. Daraus können Sie absehen, dass über den Sommer viel gearbeitet wird. Die Berichte werden vorliegen, und dann wird man im Lichte dieser Betrachtungen Entscheidungen treffen. Wie diese aussehen, kann ich nicht prognostizieren. Es ist guter Brauch, dass man zunächst diese Berichte erstellt und sie dann analysiert. Vor dem Hintergrund dessen, was passiert ist, ist es auch guter Brauch, nicht unter Zeitdruck zu, sondern mit dem Ziel der Aufarbeitung zu arbeiten - insbesondere im Fall der Havarie. Dann muss man eine Entscheidung treffen.

 

Ich füge hinzu, dass man natürlich auch berücksichtigen muss - deshalb sagte ich am Anfang, dass die Rückkehr ein freudiges Ereignis ist -, dass es eine große nautische Leistung ist, die da erbracht worden ist. Es ist auch sehr erfreulich, dass der Zuspruch aus vielen Teilen der Bevölkerung und auch der Politik für - ich sage bewusst: - unsere „Gorch Fock“ da ist. Das ist erfreulich. Deshalb muss man natürlich auch sehen, dass man sich bei den Entscheidungen, die anstehen, immer vor Augen führt, dass man gute Traditionen nicht leichtfertig über Bord wirft.

 

Zusatzfrage: Hat sich die Marine den heutigen Empfang in Kiel - mit Tschingderassabum usw. - vom Ministerium genehmigen lassen, hat es da eine Anfrage gegeben, ob man dort einen Empfang in dieser Weise gestalten darf oder möchte? Ich nehme an, vor einem Vierteljahr oder vor vier Monaten hätte man einen Empfang des gleichen Schiffes mit der gleichen Mannschaft vielleicht anders oder etwas zurückhaltender gestaltet. Hat es da also eine Anfrage und hat es eine Entscheidung des Ministeriums gegeben?

 

Zweite Zusatzfrage: Wenn ich richtig informiert bin, gibt es innerhalb der Marine ja nur zwei Kapitäne zur See, die das Patent zur Führung dieses Schiffes besitzen. Heißt das automatisch, dass bei einer Fortsetzung des Ausbildungs- oder Reisebetriebs dieses Schiffes nur einer dieser beiden Kapitäne für das Kommando in Frage kommt? Auf welchem Wege würde man gegebenenfalls weitere Personen dafür qualifizieren und wie lange würde das dauern?

 

Paris: Ich fange einmal mit der zweiten Frage an, Herr Siebert: Da bin ich ein Stück weit überfragt; ob es tatsächlich nur zwei Kapitäne gibt, die dieses Schiff nach Patent führen dürfen, weiß ich nicht. Auf diese Frage kommt es im Moment meines Erachtens aber auch überhaupt nicht an. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass jetzt zunächst einmal alle Überprüfungen abgeschlossen werden müssen. So lange wird das Schiff im Hafen von Kiel liegen. Was dann die Zukunft anbelangt, muss die Entscheidung abgewartet werden; das hatte ich Ihnen gerade skizziert. Die Frage, wer in Zukunft ein Kommando über das Schiff führen könnte, ist, glaube ich, derzeit nicht Prioritätspunkt eins, auch nicht der Untersuchung.

 

Zu Ihrer ersten Frage: Auch diese Frage bezieht sich auf eine gewisse Tradition. Die Marine begrüßt ihre Kameradinnen und Kameraden auf diese Art und Weise bei jeder Rückkehr der „Gorch Fock“. Das ist guter Brauch, das ist gute Tradition. Es gibt auch keinen Grund, davon Abstand zu nehmen. Dieser Empfang war überschattet durch den tragischen Tod einer Kadettin. Für die Marine, die selbstbewusst ist und die jetzt auch selbstbewusst die Untersuchung dieses Todesfalles führen wird, gibt es aber keinen Anlass, sich Erlaubnis im Ministerium einzuholen. Ich glaube, es versteht sich vor diesem Zuhörerkreis von selbst, dass es normal ist, dass der Sprecher des PIZ Marine aus Kiel mit uns telefoniert und wir uns in Sachen der Pressearbeit abstimmen. Das tun wir aber nicht, um Vorgaben zu machen, sondern das tun wir, um Ihnen eine maximale Serviceleistung zu erbringen. Und wenn ich die Bilder, die ich kurz vor Abfahrt zur PK gesehen habe, richtig interpretiere, scheint es mir so zu sein, dass Ihre Kollegen vor Ort und auch Sie hier zufrieden waren, denn Sie konnten die Bilder live sehen.

 

Frage: Herr Paris, Sie haben durch die Vorstellung dieser Kommission jetzt ja noch einmal gezeigt, dass es bis zur Entscheidung darüber, wie es zukünftig mit der Marineausbildung auf der „Gorch Fock“ aussehen wird, noch ein bisschen dauern wird. Dass bis dahin keine solche Ausbildung stattfindet, habe ich ja verstanden, aber weil Sie gerade sagten, das Schiff bleibe im Hafen: Heißt das auch, dass bis zur Entscheidung dieser Kommission und letztendlich bis zur Entscheidung des Ministers auch die Stammbesatzung keinerlei Termine wahrnimmt, keine Törns macht, kein gar nichts?

 

Paris: Ja. Ich sage es einmal ganz genau, weil das ein maritimer Begriff ist - ich werde gerne gescholten, wenn ich mich da verspreche -: Das Schulschiff wird nach Rückkehr in den Heimathafen bis zur vollständigen Aufklärung der Vorfälle zunächst nicht wieder zur See fahren. Das ist auch der richtige Terminus technicus; das ist sehr wichtig. Es hat zu Beginn des Jahres - das möchte ich nur noch einmal informationshalber anführen - einen Terminus gegeben, der lautete: „aus der Fahrbereitschaft zu nehmen“. Das ist nicht der richtige Terminus. Der richtige Terminus heißt: „nicht wieder zur See fahren“.

 

Zusatzfrage: Herr Paris, was heißt denn dann „aus der Fahrbereitschaft zu nehmen“? Ich dachte immer, die Fahrbereitschaft kutschiert unsere Abgeordneten.

 

Meine zweite Frage: Wird über die Zukunft von Kapitän Schatz auch erst dann entschieden, wenn der Abschlussbericht vorliegt und beschlossen ist, und so lange ist er quasi außerhalb des Einsatzes?

 

Paris: Herr Schatz ist in das Marineamt kommandiert worden. Das Marineamt hat seinen Sitz in Rostock. Er arbeitet dort.

 

Zur Formulierung „aus der Fahrbereitschaft nehmen“: Ich reiche gerne noch einmal ganz genau nach, was das heißt. Ich habe aber gelernt: Wenn Sie ein Schiff aus der Fahrbereitschaft nehmen, dann ist damit verbunden, dass Pflege und Wartung des Schiffes auf einem ganz anderen Niveau stattfinden. Das ist quasi der erste Schritt, um ein Schiff dann auch wirklich irgendwann in die Ausmusterung zu bringen. Es ist so, dass das Schiff im Hafen liegen wird und auch weiter gehegt und gepflegt wird. Das heißt, wenn es die Entscheidung geben würde, die „Gorch Fock“ weiter im Einsatz zu behalten, könnte sie - ich sage es einmal überspitzt - noch am gleichen Tag in See stechen. Das könnte sie nicht, wenn man das Schiff jetzt aus der Fahrbereitschaft nehmen würde; denn dann müsste man erst wieder anfangen, zu schmieren, zu machen und zu tun. Das wollen wir eben nicht. Werten Sie das als Signal.

Freitag, 6. Mai 2011

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