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Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 7. August

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Vertretungsstunde im Fach Geschichte im Heinrich-Schliemann-Gymnasium in Berlin, Teilnahme an der Sendung FORUM POLITIK von „Phoenix“ und „Deutschlandfunk“, Kabinettsitzung, Eröffnungsfeier zur Fertigstellung des neu errichteten Laborgebäudes des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems, „ZDF“-Sommerinterview), Zusammenarbeit zwischen BND und NSA, Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“, Übergriffe gegen Homosexuelle in Russland

weitere Themen: Kritik des Bundeswehrverbandes an der Bearbeitungsdauer von Beihilfeabrechnungen von Soldaten, Umstrukturierung bei der Commerzbank, geplante Strafrechtsreform hinsichtlich der Möglichkeiten der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie, Medienbericht über Anstieg der Zahl der Kontenabrufverfahren bei Privatbürgern durch das Bundesamt für Steuern, Forderungen der Apotheker nach gesondertem Honorar für bestimmte Beratungsgespräche, Einsatz von umstrittenem Kühlmittel in Pkw, Bereitschaft der neuen iranischen Regierung zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm, geplante Nahost-Reise des Bundesaußenministers, EEG-Umlage

Sprecher: SRS Streiter, Teschke (BMI), Kotthaus (BMF), Peschke (AA), Dienst (BMVg), Wieduwilt (BMJ), Albrecht (BMG), Moosmayer (BMVBS), Peschke (AA), Maaß (BMU)

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Ich beginne mit den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. Es ist auch nicht viel.

Am Dienstag, den 13. August, wird die Bundeskanzlerin ab 10.15 Uhr eine Vertretungsstunde im Fach Geschichte zum Thema 13. August 1961 im Heinrich-Schliemann-Gymnasium in Berlin geben. Bei dieser Vertretungsstunde handelt es sich um eine Aktion des Jugendmagazins „SPIESSER“, bei der eine prominente Persönlichkeit eine 45-minütige Unterrichtseinheit in einem Fach ihrer Wahl vor einer Schulklasse hält. „SPIESSER“ hat die Bundeskanzlerin zur Vertretungsstunde eingeladen, nachdem Leserinnen und Leser sie sich in einer Umfrage als Vertretungslehrerin gewünscht hatten.

Die Bundeskanzlerin wird ihre Geschichtsstunde vor den Schülerinnen und Schülern einer zwölften Klasse geben. Mit dem Unterrichtsthema Mauerbau möchte die Bundeskanzlerin das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für die Freiheits- und Demokratietraditionen der deutschen Geschichte stärken.

Vor dieser Vertretungsstunde sind Bildtermine geplant. Näheres entnehmen Sie bitte dem von uns schon veröffentlichten technischen Hinweis.

Am Dienstagabend wird die Bundeskanzlerin beim FORUM POLITIK von „Phoenix“ und „Deutschlandfunk“ in der Repräsentanz der Deutschen Bank, Unter den Linden, zu Gast sein. Sie wird Michaela Kolster und Stephan Detjen vor circa 300 geladenen Gästen eine Stunde lang Rede und Antwort stehen. Die Diskussion wird von 19.15 Uhr an live von „Phoenix“ und „Deutschlandfunk“ übertragen.

Am Mittwoch, den 13. August, tagt dann das Bundeskabinett, wie üblich um 9.30 Uhr unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Am Freitag, den 16. August, wird die Bundeskanzlerin auf der Insel Riems in der Ostsee sein. Sie nimmt dort ab 12 Uhr an der Eröffnungsfeier zur Fertigstellung des neu errichteten Laborgebäudes des Friedrich-Loeffler-Instituts teil, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und hält eine kurze Rede. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird ebenfalls an der Eröffnung teilnehmen.

Das Friedrich-Loeffler-Institut ist eine herausragende, international sehr renommierte Einrichtung, die unverzichtbare Leistungen in der Erkennung, Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen erbringt. Mit seiner Arbeit trägt es dazu bei, dass sich Tierseuchen oder auch Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden können, wie zum Beispiel Vogelgrippe oder BSE, möglichst nicht ausbreiten.

Dann noch einen Fernsehhinweis: Am Sonntag, den 18. August, wird die Bundeskanzlerin um 19.10 Uhr im „ZDF“-Sommerinterview zu sehen sein.

So weit zu den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Dann möchte ich noch einmal auf das Thema NSA/BND etc. eingehen:

Im Zusammenhang mit einem Bericht des „Spiegel“ vom Wochenende hat der Bundesnachrichtendienst bereits am Samstag Folgendes mitgeteilt:

„Nach wie vor sind keine Anhaltspunkte bekannt, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst. Der BND geht davon aus, dass die SIGADs US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind. Deutsche Telekommunikationsverkehre und deutsche Staatsangehörige sind dann von diesen Erfassungen nicht betroffen.“ – Ende des Zitats.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es gibt bis heute keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst.

Unter anderem in der „Berliner Zeitung“ von heute wird auf eine Vereinbarung zwischen der NSA und dem BND Bezug genommen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschlossen worden sei. Dazu kann ich Ihnen sagen:

Am 28. April 2002 wurde ein „Memorandum of Agreement” zwischen dem BND und der NSA zur zukünftigen Zusammenarbeit über die Einrichtung einer gemeinsamen sogenannten SIGINT-Stelle in Bad Aibling geschlossen, also eine gemeinsame Stelle für die geheimdienstliche Gewinnung von Informationen aus Signalen. - Das ist sozusagen die wörtliche Übersetzung dieses Fachbegriffs SIGINT.

Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes Frank-Walter Steinmeier.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Ronald Pofalla, wird zu diesem Dokument und zu der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten insgesamt am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium ausführlich berichten. Er ist in den vergangenen Wochen allen Fragen, die sich hierbei gestellt haben, umfassend nachgegangen. Herr Pofalla wird dazu, wie gesagt, am 12. August im Kontrollgremium in Fortsetzung der letzten Sitzung vom 25. Juli berichten.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an sehr ernst und geht den vielfältigen, teilweise sehr aufgeregt erhobenen Behauptungen und Vorwürfen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf vielfältigen Wegen mit großer Beharrlichkeit und Sorgfalt, aber auch mit der gebotenen Ruhe, sehr zielstrebig nach.

Das war es, was ich Ihnen dazu mitzuteilen hatte.

Frage: Herr Streiter, Sie haben auf den Artikel der „Berliner Zeitung“ Bezug genommen. Die „Berliner Zeitung“ bewertet das ja als bevorstehende Wende in der NSA-Affäre. Sie sagt, es gäbe nach Ansicht von Sicherheitsexperten keine massenhafte Ausspähung von Deutschen durch die NSA. Teilen Sie diese Auffassung, dass es niemals eine massenhafte Ausspähung von Deutschen - ob Personendaten oder Metadaten – durch die NSA gab?

Herr Seibert hat ja hier vor einigen Wochen gesagt „Unter Freunden tut man so etwas nicht“ und bezog sich dabei auf Ausspähung, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ist denn der Anlass der Empörung, der sich darin ausdrückt, möglicherweise gar nicht vorhanden gewesen?

SRS Streiter: Zunächst einmal gilt das, was der BND am Samstag erklärt hat, dass es bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses erfolgt ist. Im Moment deutet vieles in die Richtung, die Sie andeuten. Es liegt aber noch keine abschließende Bewertung vor. Möglicherweise kann dies in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag geschehen.

Zusatzfrage: Hat Herr Seibert also möglicherweise - mit aller Vorsicht – mit seiner Empörung gegenüber den Amerikanern übertrieben?

SRS Streiter: Nein, überhaupt nicht. Wenn ich mich recht entsinne, ging es damals auch um einen anderen Vorwurf, eine andere Behauptung, nämlich um die Ausspähung von Einrichtungen der Europäischen Union. Es ist auch so, dass sich die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit erhobenen Behauptungen und Vorwürfe nie zu eigen gemacht, sondern immer erklärt hat, dass sie das alles sehr ernst nimmt und der Sache nachgeht.

Frage: Im Zusammenhang mit dem Begriff des massenhaften Zugriffs auf deutsche Verbindungsdaten war ja insbesondere durch den „Spiegel“ und dann in den verschiedenen Medien, die sich darauf bezogen haben, immer die Rede von 500 Millionen Verbindungsdaten allein aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Daraus wurde häufig, dass die Amerikaner Monat für Monat auf 500 Millionen Daten aus dem deutschen Telekommunikationsverkehr zugreifen.

Sie haben jetzt die Verbindung zu dieser Zahl nicht hergestellt. In der Berichterstattung der vergangenen Tage spielte das aber zum Teil eine Rolle. Lässt sich aus Ihrer Sicht dieser Punkt, die Weitergabe der 500 Millionen Daten, über diese beiden SIGADs erklären?

SRS Streiter: Ich kann mich da nur auf die Einschätzung und Mitteilung des BND und die Presseerklärung von Samstag beziehen, in der der BND gesagt hat: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die NSA auf deutsche Daten zugreift.

Wenn Sie das miteinander kombinieren, dann spricht vieles dafür. Aber wie ich hier auch schon gesagt habe, ist es für eine abschließende Bewertung möglicherweise noch ein bisschen zu früh. Vielleicht sind wir am Montag schon einen Schritt weiter.

Zusatzfrage: Dann erinnere ich jetzt noch einmal an den vergangenen Montag, an dem Sie eine sehr deutliche Trennung zwischen dieser Berichterstattung über den massenhaften Zugriff (auf Daten) und den 500 Millionen Daten und den beiden SIGADs gemacht haben. Diese Trennung würden Sie, wenn ich Sie richtig verstehe, heute nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten?

SRS Streiter: Nein, das war für mich eine argumentative Trennung. Es gab ja zwei verschiedene Arten der Berichterstattung. Einmal gab es die Berichterstattung: Es gibt eine umfassende Aufklärung durch die NSA in Bezug auf deutsche Daten. - Und es gab eine Berichterstattung darüber, dass der BND den Amerikanern (Daten) aus ausländischen Fernmeldeverkehren zur Aufklärung liefert.

Ich habe, weil ich natürlich mit dieser Frage gerechnet habe, mir das Protokoll vom Montag herausgeholt. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass möglicherweise durch amerikanische Dienste (auf deutsche Daten zugegriffen wurde), worüber uns aber noch keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Ich habe dann auch auf eine Frage von Ihnen geantwortet: Nein, die Bundesregierung hat darüber keine eigenen Erkenntnisse.

Es geht auch nicht um einen begründeten Verdacht, sondern es geht darum, dass diese Behauptung, dieser Verdacht, in der Öffentlichkeit transportiert wurde. Aber die Bundesregierung macht sich diesen Verdacht nicht zu eigen, sondern sie fragt einfach: Was ist da los? – Das habe ich Ihnen am Montag geantwortet, und das ist völlig korrekt.

Zusatzfrage: Ich versuche es jetzt noch einmal auf den Punkt zu bringen. Nach heutigem Stand - Ihre Erklärung vorausgesetzt, es gäbe keinerlei Erkenntnisse über den massenhaften Zugriff der Amerikaner auf deutsche Daten - handelte es sich bei der Frage, dass sozusagen die Amerikaner große Zahlen an Verbindungsdaten aus Deutschland beziehen, um die Daten, die der BND aus der Auslandsaufklärung zur Verfügung stellt.

SRS Streiter: Sie wollen mich zu einer Bewertung verführen. Ich habe gesagt: Es ist für eine Bewertung noch ein bisschen früh, weil wir diese abschließende Bewertung noch nicht haben. Wir möchten Sie gern seriös und zutreffend informieren und nicht auf Verdacht. Wir möchten jetzt keine Schlüsse ziehen, sondern wir möchten Sie mit Fakten informieren. Dies wird in aller Ausführlichkeit auch am Montag im PKGr durch Bundesminister Pofalla geschehen.

Frage: Herr Streiter, Sie haben eben betont, dass dieses „Memorandum of Agreement“ aus dem Jahre 2002 von Herrn Steinmeier, Chef des Kanzleramtes, unterschrieben worden ist. Ich verstehe nicht ganz die Bedeutung dieser Aussage. Heißt das, Sie spielen den Ball jetzt ein bisschen zurück in Richtung der Opposition und sagen, sie müssten aufklären und eigentlich gar nicht wir?

SRS Streiter: Ich habe erstens nicht behauptet, dass Herr Steinmeier das unterschrieben hat, sondern ich habe Ihnen gesagt, dass es auf einer Grundsatzentscheidung von Herrn Steinmeier zurückgeht.

Nein, das war eine zu klärende Frage. Die Frage ist geklärt. Das habe ich Ihnen nur mitgeteilt. Ich möchte das nicht bewerten.

Frage: Herr Streiter, Sie wollen jetzt nicht bestätigen, dass es um 500 Millionen ausländische Daten pro Monat geht. Einmal anders gefragt: Gibt es denn für Sie eine Höchstgrenze von Daten, die der BND an die NSA weiterliefern sollte? Ist 500 Millionen eine Größenordnung pro Monat, die in Ordnung ist, oder darf es auch eine Milliarde sein? Was ist sozusagen aus Sicht der Bundesregierung in Ordnung?

SRS Streiter: Über Zahlen möchte ich hier gar nicht spekulieren. Hier geht es ja nur darum Ihnen zu erklären, um welche Vorgänge es sich handelt. Der BND hat nun ganz klar erklärt und festgestellt - es gibt auch keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung -, dass es bei diesen Daten aus Bad Aibling um ausländische Fernmeldeverkehre geht, also um Fernmeldeverkehre nicht von Deutschen.

Frage: Herr Streiter, wenn Sie sagen, es gebe keine Unterschrift, sondern es gehe auf eine Grundsatzentscheidung zurück, welche Art Grundsatzentscheidung ist denn das? In welcher Form hat sie sich materialisiert? Gibt es dazu ein Papier, sozusagen irgendetwas Beweiskräftiges?

SRS Streiter: Wenn es nicht stimmen würde, dann würde ich es Ihnen nicht sagen. Also gehen Sie einmal davon aus, dass diese Mitteilung, die ich eben gemacht habe, zutrifft. Die Details wird Herr Pofalla am Montag im PKGr erläutern. Dahin gehört es auch.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Teschke zum Thema Doping. Wie wird denn das Bundesinnenministerium jetzt weiter damit vorgehen? Ihr Kollege hat ja am Montag angekündigt, man werde zunächst den Bericht des Bundesinstituts abwarten. Aber ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass man es dabei belässt. Oder wie sieht das aus?

Da man in die Geschichte zurückgeht, muss es ja jetzt nicht nur darum gehen, was Herr Friedrich tut, sondern auch darum, wie das Ministerium damit umgeht, dass es in diese Vorwürfe offensichtlich schon länger involviert ist.

Teschke: Frau Lohse, vielen Dank erst einmal für die Frage.

Wir möchten auch gern auf die gestrigen Vorwürfe von Herrn Oppermann reagieren, dass das Bundesinnenministerium etwas vertuscht oder verheimlicht hätte. Das weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Die Vorwürfe sind absurd.

Wir haben nichts vertuscht. Im Gegenteil: Wir haben sehr stark auf die Veröffentlichung des Berichts gedrängt. Wie Sie wissen, müssen wir uns da auch an die gesetzlichen Vorschriften halten, wie zum Beispiel den Datenschutz.

Wir haben folgende Situation: Die Forschungsnehmer hatten seit dem 11. Juli die Möglichkeit, den Bericht selber zu veröffentlichen. Das haben sie nicht getan. Daraufhin haben wir gesagt: Dann soll das BISp dies tun.

Es gab zwei Berichte. Offensichtlich lag den Medien ein Zwischenbericht vor; er war sehr viel länger. Dieser Zwischenbericht erfüllte aber in keinster Weise die wissenschaftlichen Ansprüche, die ein solcher Bericht zu erfüllen hat. Dieser Zwischenbericht – er war, wie gesagt, sehr viel länger – ist jetzt verkürzt worden, um den Datenschutzvorgaben gerecht zu werden, aber eben auch, um wissenschaftliche Ansprüche zu erfüllen. Insofern haben wir jetzt diesen Abschlussbericht vorliegen. Er steht im Netz, ist einsehbar und liegt auch dem Sportausschuss vor.

Was weitere Maßnahmen betrifft, so können wir nur sagen, dass die genannten Personen in dem Bericht, natürlich teilweise auch Politiker aus der Vergangenheit, betroffen sind. Sie werden den Bericht sicherlich mit Aufmerksamkeit lesen und Ihren Fragen zur Verfügung stehen.

Zusatzfrage: Noch eine Nachfrage an Herrn Kotthaus: Es war ja jetzt zu lesen, dass Herr Schäuble schon Stellung genommen hat. Er war damals, wenn ich das richtig verstanden habe, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. Hat er sich den Bericht schon in Gänze zu Gemüte gezogen, oder wie sieht das aus?

Kotthaus: Wir kennen den Bericht gar nicht. Wir hatten nur gestern einige Anfragen. Die „Süddeutsche“ hat uns erklärt, sie hätten etwas vorliegen, woraus diese zwei Zitate kommen. Ich kann sie nicht verifizieren. Ich habe keine Möglichkeit dazu.

Wir haben dazu nur erklärt, was Sie in der „Süddeutschen“ auch lesen konnten. Der Minister hat dazu gesagt: Ob er den einen Satz genannt hat oder nicht, das weiß er nicht, weil das eben 40 Jahre her ist. Er hat ganz klar gegenüber der „Süddeutschen“ erklärt, dass die Fraktion immer ein Interesse daran hatte, Sport zu fördern - normalen Sport, aber auch Spitzensport -, aber natürlich im Rahmen dessen, was gesetzliche Vorgaben erlaubten, und gleichzeitig immer unter dem obersten Gebot der Gesundheit der Sportler.

Wie gesagt, es ist danach gefragt worden, ob er sich an diesen einen Satz konkret erinnern könnte. Das war nicht möglich, was, glaube ich, nach 40 Jahren nicht komplett ungewöhnlich ist.

Nebenbei: In der „Süddeutschen“ sind einige Zitate schräg. Es wurde auch gesagt, er wäre Mitte der 80er Jahre Innenminister gewesen, was er auch nicht war. – Das vielleicht nur zur Qualität dieser Aussagen.

Frage: Wenn ich mich recht erinnere, ist der Titel der Studie ja „Doping-Bericht 1950 bis heute“. Er geht aber nicht ganz bis heute. Ist denn geplant, diesen Bericht bis in die Jetztzeit fortzuschreiben und das möglicherweise zu einem permanenten Aktualisierungsvorhaben zu machen?

Herr Kotthaus, Ihr Minister ist ja nun ein weithin interessierter Mann. Hat er denn vor, sich diesen Bericht einmal anzuschauen, und zwar aus eigenem Interesse und auch aus eigener Verantwortlichkeit für diesen Bereich vor noch nicht allzu langer Zeit? Ist er an diesem Thema jetzt dran, oder sagt er „Das war damals, damit habe ich nichts mehr zu tun“? Er ist ja immer noch Chef des Zolls, und im Zoll sind, wenn ich mich recht erinnere, eine ganze Reihe deutscher Spitzensportler tätig. Von daher hat er ja selbst in seiner jetzigen Funktion einen Anknüpfungspunkt.

Teschke: Den ersten Teil kann ich beantworten: Ja, der Bericht setzt sich insgesamt aus drei Teilen zusammen. Der letzte Teil ist der Teil „1990 bis zur Jetztzeit“. Der ist in der Tat sehr marginal ausgefallen. Das liegt an wissenschaftlichen Problemen vor allen Dingen der Humboldt-Universität in Berlin. Auch das war ein Grund (dafür, dass, und ein Punkt), der beanstandet wurde.

Es gab jetzt erst einmal diesen Forschungsauftrag. Irgendwann muss er natürlich abgeschlossen sein. 2008, glaube ich, ist der Bericht erstmals in Auftrag gegeben worden, sodass ich denke, der dritte Teil würde sich auf die Jahre 1990 bis 2008 beziehen. Über eine Fortschreibung ist noch nicht entschieden.

Kotthaus: Ich kann, glaube ich, nur zwei Dinge dazu sagen: Zum einen ist der Minister immer sehr darauf bedacht, dass keiner in den Ressorts der anderen arbeitet, für die er nicht zuständig ist. Als Finanzminister ist dies sicherlich nicht sein Zuständigkeitsbereich. Zum anderen sind wir sicherlich stolz darauf, dass wir im Zoll hervorragende Spitzensportler haben. Das unterstreiche ich vollkommen, und darüber sind wir uns völlig einig. Drittens hat der Minister auch in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass er als Person für Doping nichts übrig hat. Ich glaube, das ist auch in der „Süddeutschen Zeitung“ freundlicherweise erwähnt worden. Aber, wie gesagt, die Zuständigkeit für dieses Thema liegt nun eindeutig nicht beim BMF. Da ist der Minister immer ganz kleinlich, indem er sagt: Misch dich nicht bei mir ein, und ich mische mich nicht bei euch ein!

Zusatzfrage: Hat er denn vor, sich diesen Bericht jetzt - - -

Kotthaus: Ich kann Ihnen nicht sagen, was er mit dem Bericht machen oder nicht machen wird. Er ist auch so ganz gut ausgelastet.

Frage: Herr Teschke, der Heidelberger Doping-Experte Franke spricht jetzt von Geschichtsfälschung, würden die geschwärzten Namen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Was sagen Sie denn zu diesem Vorwurf der Geschichtsfälschung?

Bleibt es dabei, dass die Namen, die in diesen Bericht offenbar geschwärzt sind, wohl aus Datenschutzgründen für alle Zeit geschwärzt bleiben, oder gibt es irgendeine Hoffnung darauf, dass die irgendwann bekannt werden werden?

Teschke: Bei den Schwärzungen handelt es sich teilweise eben um Schwärzungen aus datenschutzrechtlichen Gründen. Man kann bestimmte Personen darin noch nicht offenlegen, und deswegen mussten die Namen erst einmal geschwärzt werden.

Die Geschichtsfälschung bezieht sich meines Wissens oder meines Erachtens auch auf den Vorwurf, dass Akten vernichtet worden seien. Auch diesen Vorwurf weisen wir zurück, weil die Studie ja im Grunde, wie gesagt, erst 2008 initiiert wurde. Die letzte Aussonderung von Akten fand 2004 und 2005 statt, also vor der Studie und damit auch vor dem Auftrag für eine Studie. Insofern gab es keine Vernichtungen nach 2008 mehr.

Zusatzfrage: Jetzt haben Sie gesagt, „erst einmal“ hätten die Namen geschwärzt werden müssen. Gibt es Hoffnung darauf, dass sich das ändern wird?

Teschke: Das würde ich jetzt gerne noch abwarten wollen, weil es darüber sicherlich nur einmal Gespräche geben wird.

Frage: Herr Teschke, Sie sagten eben, der dritte Teil sei marginal ausgefallen, und das liege auch an der Qualität der Forschung der Berliner Humboldt-Universität. Was meinen Sie damit genau?

Teschke: Teilweise mussten noch Gespräche geführt werden, aber die Gespräche sind meines Wissens nach nicht in der Vollständigkeit geführt worden, in der man sie nach wissenschaftlichen Standards hätte führen müssen.

Frage: Die Äußerungen von Herrn Franke beziehen sich ja auch auf die Art und Weise, in der man mit dem Doping in der ehemaligen DDR umgegangen ist. Herr Franke hatte ja daran erinnert, dass es eine ganze Reihe von Verurteilungen von Funktionären und Trainern gegeben hat, die Doping eben zum Teil ohne das Wissen der Sportler eingesetzt haben. Haben wir es hierbei mit einer ähnlichen Situation zu tun, also damit, dass Doping eingesetzt und zum Teil auch staatlich gefördert wird, aber dass es nicht zu strafrechtlichen Verfolgungen kommt, weil die Namen durch Sie geschwärzt werden? Gibt es eine unterschiedliche Rechtsgrundlage dafür, irgendwie damit umzugehen? Hätte es vor 20 Jahren oder vor zehn Jahren oder vor 15 Jahren auch die Möglichkeit gegeben, zu sagen „Wir schwärzen aus datenschutzrechtlichen Gründen all die Namen der DDR-Trainer, die Doping eingesetzt haben“? Man hat es damals nicht getan, und jetzt tut man es. Können Sie das irgendwie auflösen?

Teschke: Das kann ich nicht auflösen. Dazu habe ich im Moment keine Detailkenntnis. Das muss ich Ihnen leider nachreichen.

Zusatzfrage: Darf ich Sie bitten, diese Aufklärung vielleicht nachzuliefern?

Teschke: Ja, das werden wir machen.

Frage: Es gibt eine umfangreiche Anfrage der Grünen zum Thema „Diskriminierung und zunehmende Gewalt gegen Schwule und Lesben in Russland“ und dazu, welche Konsequenz sich daraus für die Bundesregierung ergibt. Konkret das Auswärtige Amt gefragt: Gibt es zum Beispiel Überlegungen, eine konkrete Reisewarnung zu formulieren, etwa im Hinblick auf die bevorstehende Leichtathletik-WM und bestimmte Personengruppen?

An das Innenministerium: Könnte die zunehmende Gewalt gegen Schwule und Lesben auch einen Abschiebestopptatbestand schaffen? Ist das nach Ihrer Einschätzung möglicherweise ein Grund dafür, nicht mehr nach Russland abzuschieben?

Peschke: Die gegen Homosexuelle gerichtete Gesetzgebung, die im Laufe des letzten Jahres in Russland entwickelt und verabschiedet wurde, wurde ja sofort nach ihrer endgültigen Verabschiedung sehr deutlich von Außenminister Westerwelle kritisiert. Der Außenminister hat auch direkt nach der Verabschiedung eine Anpassung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes mit Blick auf diese problematische Gesetzgebung veranlasst. Es gibt also bereits jetzt in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes einen deutlichen Verweis auf diese problematische Gesetzeslage.

Jetzt haben wir es zusätzlich mit Berichten über eine Reihe von nichtstaatlichen Übergriffen gegen Homosexuelle in Russland zu tun. Dazu hat sich gestern der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sehr besorgt geäußert. Ich kann ergänzen, dass auch Außenminister Westerwelle mit Blick auf diese Übergriffe von nichtstaatlicher Seite gegenüber Homosexuellen in Russland eine klare Handlung des russischen Staates verlangt, diese Übergriffe von nichtstaatlicher Seite zu stoppen. Es ist die Pflicht des Staates, derartige Menschenrechtsverletzungen von nichtstaatlicher Seite nicht zuzulassen.

Wir werden natürlich überprüfen, ob sich im Lichte dieser jüngsten Entwicklungen die Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise ergibt und ob sie auch um einen deutlichen Verweis auf diese Gefährdung Homosexueller durch nichtstaatliche Übergriffe ergänzt werden müssen. Das wird tagesaktuell überprüft und, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, auch entsprechend aktualisiert werden.

Teschke: Zum Thema Abschiebestopp muss ich Ihnen leider mitteilen: Das liegt im Ermessen der jeweiligen Bundesländer.

Frage: Ich habe eine Frage, zunächst vermutlich an das Verteidigungsministerium. Der Bundeswehrverband beklagt sich heute öffentlich über einen Antragsstau von ehemaligen und aktiven Soldaten, die auf Kosten für Arztrechnungen oder Medikamente sitzen bleiben, teilweise schon seit elf Wochen, und die sich darüber empören und im Stich gelassen fühlen. Die Frage ist: Woran liegt das aus Ihrer Sicht? Um wie viele Fälle handelt es sich aus Ihrer Sicht? Wie kann bis wann Abhilfe geschaffen werden?

Dienst: Es ist in der Tat so, dass es in bestimmten Bereichen einen Bearbeitungsstau gibt. Das betrifft vornehmlich die Versorgungsempfänger, also die Pensionäre. Es ist einfach festzustellen, dass die Beihilfebearbeitungszeiten hierbei unverhältnismäßig stark angestiegen sind. Das betrifft vor allen Dingen die Beihilfestellen in Stuttgart und in Düsseldorf.

Wir sind dabei, durch organisatorische Maßnahmen die Bearbeitungszeiten wieder auf das normale Maß von maximal 15 Tagen zurückzuführen. Es sind diverse Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Wie ich eben schon sagte, kann man die hohen Rückstände - es sind ungefähr 58.000 Beihilfeanträge, die sozusagen auf Halde liegen, davon alleine von 50.000 Versorgungsempfängern - nun leider nicht von heute auf morgen abarbeiten. Die Maßnahmen werden aber aller Voraussicht nach mittelfristig greifen. Insofern ist das Problem erkannt. Das Problem ist im Effekt noch nicht gebannt, aber wir sind guten Mutes, das mit den Personalverstärkungen auch in den Griff zu bekommen.

Zusatzfrage: Ist das, wie der Bundeswehrverband sagt, eine Folge der Bundeswehrreform? Woran liegt das also tatsächlich?

Zweitens: Sie sprechen davon, das mittelfristig auf ein normales Maß zurückzuführen. Bis wann, denken Sie denn, kann das passieren?

Dienst: Wir sind sehr vorsichtig damit, Prognosen abzugeben. Der Stau als solches ist nun keine direkte Folge der Bundeswehrreform. Die Beihilfeabrechnungen der Bundeswehr sind zur Jahresmitte auf einen ressortübergreifenden Ansatz übergegangen, nämlich zusammen mit dem BMF und dem BMI. Aber der Stau ist, wie gesagt, schon vorher aufgekommen, und wir müssen sehen, dass man das in den Griff bekommt. Eine der Ursachen mögen Personalrochaden genereller Art in der Bundeswehr sein, die auch diesen Bereich betreffen, sodass sich Mitarbeiter von aufzulösenden Dienststellen eben schon relativ früh anders orientieren, um Zukunftssicherheit zu haben. Wenn das dann einen derartigen Bereich betrifft, dann hat das natürlich auch einen Effekt auf die entsprechende Bearbeitung. Aber das gilt für die gesamte Bundeswehr.

Zusatzfrage: Was heißt „mittelfristig auf das normale Maß zurückführen“? Bis wann können Sie das den Soldaten in Aussicht stellen?

Dienst: Ich tue mich schwer damit, hier Daten zu nennen, weil das im Zweifel einfach falsche Hoffnungen schürt. Es geht hierbei durchaus um viel Geld. Es mag sein, dass wir uns erst einmal in einer relativ unbürokratischen Abschlagsregelung wiederfinden werden, die dann unter Umständen nachbearbeitet oder nicht nachbearbeitet werden wird; das wird man dann sehen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Betroffenen relativ zügig - ich sage einmal: innerhalb des Quartalsrahmens - Geld sehen werden. Ob das dann die endgültige Abrechnung sein wird oder nicht, wird man dann sehen. Aber das Problem ist, wie gesagt, erkannt, und die Fürsorge gerade auch gegenüber den Pensionären gilt natürlich nach wie vor. Das betrifft nämlich in der Regel eben Leute, die durchaus ein ein bisschen geringeres Gehalt als der normal aktive Beamte oder Soldat haben.

Frage: Nachdem Sie uns die Probleme jetzt als im Grundsatz lösbar dargestellt haben, würde ich mich gerne noch einmal erkundigen, weil es in den vergangenen Wochen sozusagen immer besonders plakative Beispiele dafür gab, dass Krebsbehandlungen für Zehntausende von Euro nicht erstattet worden sind oder vorübergehend nicht erstattet worden sind: Gibt es irgendeine Härtefallregelung in diesem Zusammenhang?

Dienst: Es ist ja so, dass Beihilfeanträge, die eine bestimmte Höhe übersteigen, die also in den Tausender-Bereich kommen, grundsätzlich und sowieso schon gegenüber Beihilfeanträgen, die ein paar Schnupfenmittel beinhalten, bevorzugt behandelt werden. Diese niederschwelligen Anträge werden also gegenüber den Anträgen, bei denen es um richtig viel Geld geht und bei denen es durchaus existenziell wird, sowieso schon zurückgestellt.

Es werden natürlich immer wieder plakative Einzelbeispiele hergenommen, die es als Einzelbeispiele geben mag. Das gilt eigentlich immer für jeden Bereich. Es gibt immer, wenn man irgendwo ein Problem hat, ein plakatives Beispiel, mit dem man dann umgehen kann, wenn man auf das Problem aufmerksam machen will. In der Breite ist das Thema letztendlich vorhanden, aber es ist eben nicht so extrem, wie der eine oder andere Einzelfall anmuten mag.

Frage: Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen, wie die Position des Bundes als Großaktionär im Hinblick auf die Umstrukturierung bei der Commerzbank ist? Ist richtig, was ich heute in einer Zeitung lese, nämlich dass das Bundesfinanzministerium beziehungsweise die Bundesregierung zumindest Bauchschmerzen im Hinblick auf mögliche hohe Abfindungen geäußert haben, die bei der Trennung von zwei Vorstandsmitgliedern zustande kommen können?

Kotthaus: Vorstandsangelegenheiten und Strukturangelegenheiten der Commerzbank werden im Wesentlichen vom Aufsichtsrat der Commerzbank entschieden und verantwortet. Richtig ist, dass der Bund im Aufsichtsrat durch die Herren Kerber und von Bomhard vertreten ist. Aber Sie wissen auch, dass der Aufsichtsrat und auch die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat unabhängig agieren. Daher kann ich Ihnen dazu heute schlicht und ergreifend nichts sagen.

Frage: Herr Wieduwilt, ich vermute einmal, dass sich Ihre Ministerin nach der Entscheidung im Fall Mollath in der Absicht bestätigt sieht, die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt zu erschweren. Können Sie kurz skizzieren, was da geplant ist?

Wieduwilt: Meinen Sie jetzt die Eckpunkte der Reform?

Zusatz: Ja.

Wieduwilt: Dazu hatten wir uns ja bereits geäußert. Das sind ja Regelungen, die an mehreren Punkten ansetzen, was die Überprüfungsintervalle angeht und was die Art der Begutachtung angeht.

Zusatzfrage: Ist zum Beispiel auch daran gedacht, die zeitliche Begrenzung aufzuheben? Im Moment gibt es, was die Anlasstaten angeht, keine zeitliche Begrenzung.

Wieduwilt: Was meinen Sie mit „zeitlicher Begrenzung“?

Zusatzfrage: Wenn ich richtig informiert bin, ist es so, dass eine solche Entscheidung über eine Einweisung in die Psychiatrie ohne zeitliche Begrenzung erfolgt. Das ist ja insbesondere kritisiert worden. Meine Frage ist, ob dieses Reformpapier oder die Vorstellungen der Ministerin diese zeitliche Begrenzung aufheben sollen.

Wieduwilt: Dazu kann ich Ihnen zurzeit nichts Näheres sagen.

Zusatzfrage: Eine letzte Frage: Die Wahlperiode geht zu Ende. Werden Sie zum Beispiel in den beiden Sondersitzungen des Bundestages Anfang September dieses Thema nach vorne bringen? Oder ist das eher nicht geplant?

Wieduwilt: Dazu kann ich Ihnen auch nichts sagen. Es sind Reformüberlegungen, Eckpunkte, die diskutiert werden. Ob es dazu im Bundestag irgendeine Eingabe gibt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich denke eher nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Kotthaus, die einen Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ von heute betrifft, wonach das Bundesamt für Steuern immer mehr Kontoabfragen bei privaten Bürgern vornimmt. Das wird damit begründet, dass die Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehung, aber auch gegen Sozialleistungsbetrug angestiegen sind. Mich würde Ihre Einschätzung dieses Anstiegs interessieren. Hat das damit zu tun? Oder verhält es sich eher so, wie die Linksfraktion, sprich Jan Korte, der die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat, argumentiert, dass die Willkür immer größer wird?

Kotthaus: Auf der einen Seite sind natürlich die Kontoabrufverfahren wirksame Instrumente bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Ähnlichem mehr. Aber wenn man sich anschaut, wo die Steigerung herkommt, liegt das fast überwiegend beziehungsweise nahezu vollständig im Bereich der Möglichkeit, dass diese Kontoabrufe jetzt durch Gerichtsvollzieher vorgenommen werden können. Von knapp 24.000 Anfragen von anderen Behörden oder Steuerbehörden sind 19.000 durch Gerichtsvollzieher geschehen. Es gab Anfang des Jahres eine Gesetzesänderung. Daher kommt im Wesentlichen diese Steigerung. Es ist also weder das eine noch das andere, sondern es ist recht einfach, zu erklären, wo die Steigerung herkommt, und zwar ohne irgendwelche geheimnisvollen Dinge.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Die Apotheker wollen nach einem Bericht der Zeitung „DIE WELT“ von heute ein kostenpflichtiges Beratungsgespräch für Patienten zur Pflicht machen, die für längere Zeit ein Medikament nehmen. Sie suchen also eine neue Einnahmequelle und neue Honorarmöglichkeiten. Wie steht das Gesundheitsministerium zu dieser Forderung der Apotheker?

Albrecht: Der Minister hat sich dazu schon einmal in einem Interview mit der „Deutschen Apotheker Zeitung“ geäußert. Wir sehen das sehr skeptisch. Das Packungshonorar ist von uns in diesem Jahr angepasst worden. Es war die (erste) Anpassung seit 2004. Insofern war es notwendig, das zu tun. Aber dieses Rx-Packungshonorar in Höhe von 8,35 Euro ist genau dafür da, die Beratung zu zahlen. Insofern ist die Beratungsleistung mit diesem Preis aus unserer Sicht abgegolten.

Es wäre aus unserer Sicht auch schwierig, diese Gemeinwohlpflichten, die von dem Apotheker geltend gemacht werden, jetzt in neue Honorarforderungen umzusetzen. Das würde die Diskussion um das Fremd- und Mehrbesitzverbot, das ja immer wieder thematisiert wird, erneut befördern. Wir würden uns eventuell dann wieder über Apothekenketten unterhalten. Das wollen wir nicht. Insofern halten wir diese Forderung für nicht vernünftig.

Andererseits will ich auch noch einmal klarstellen, dass wir gerade in Bezug auf die Aufgabe der ländlichen Apotheken mit der Notdienstpauschale reagiert haben, indem wir nämlich ab dem neuen Jahr eine Pauschale für die Not- und Nachtdienste zahlen werden, um bei den Apotheken, die davon in der Fläche besonders belastet sind, Abhilfe zu schaffen. Das war notwendig, um diese Struktur aufrechtzuerhalten.

Gleichwohl möchte ich zu dem Bericht, der heute in der Zeitung „DIE WELT“ steht, feststellen: Das Apothekensterben gibt es aus unserer Sicht nicht. Es hat einen Aufwuchs an Apotheken gegeben, nach dem die Möglichkeit bestand, Filialapotheken zu öffnen. Jetzt gibt es eine wie auch immer geartete Bereinigung. Wir sind immer noch bei einer erklecklichen Anzahl von Apotheken, und das ist auch so in Ordnung. Insofern betrachtet auch der Minister diese Forderung mit Skepsis.

Frage: Ich möchte noch einmal das Verkehrsministerium zum Fall Daimler und Kühlmittel fragen.

Erste Frage: Ihr Minister hatte an die EU-Kommission geschrieben, wenn ich mich recht erinnere. Hat er inzwischen eine Antwort von der Kommission erhalten?

Zweitens. Wann wird denn die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu diesem Pilotverfahren, das von der EU-Kommission eingeleitet worden ist, abgeben? Ich habe das Datum 19. August im Kopf. Ist schon möglicherweise etwas nach Brüssel übermittelt worden? Oder wird noch etwas übermittelt?

Drittens. Gibt es inzwischen in den letzten Tagen konkrete Kontakte zur französischen Regierung, um diesen inzwischen auch politischen Streit zumindest etwas abzumildern?

Moosmayer: Es gibt keinen politischen Streit, sondern es gibt Auseinandersetzungen auf zwei Ebenen. Einmal ist das die juristische Klärung, was eine Fahrzeugtypenerweiterung ist und was nicht. Das wird auf Arbeitsebene geklärt. Dabei sind wir ständig im Kontakt mit Frankreich.

Zu dem anderen Bereich: Hinsichtlich der Klärung, ob das Verhalten EU-rechtskonform ist oder nicht, sind wir mit Brüssel im ständigen Gespräch. Es gab tatsächlich ein Schreiben. Eine Antwort liegt meines Wissens noch nicht vor.

Was eine weitere Terminierung unserer Stellungnahme angeht, also wann diese fällig ist, müsste ich nachforschen. Das ist mir nicht bekannt. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

Frage: Herr Peschke, der neue iranische Präsident hat gestern seine Bereitschaft zu ernsten und substanziellen Verhandlungen mit den E3+3 bekundet. Gibt es dazu eine Stellungnahme in Ihrem Hause?

Peschke: Das ist eine geäußerte Bereitschaft, die Außenminister Westerwelle ausdrücklich begrüßt, die allerdings jetzt auch an konkreten Taten gemessen werden muss. Wir hatten bereits kurz nach seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass wir die in den Reden geäußerte Bereitschaft und Offenheit für ernsthafte Verhandlungen sehr hoch schätzen, dass wir jetzt unsererseits bereit sind, in solche Verhandlungen einzutreten, dass die Tür offen ist. Diese erneuerten Äußerungen des Präsidenten gehen aus unserer Sicht deshalb in die richtige Richtung. Wir werden sehen, inwiefern sich das jetzt tatsächlich in konkrete Verhandlungsvorschläge umsetzt.

Vonseiten des Verhandlungsteams der E3+3 ist auf jeden Fall eine Offenheit dafür vorhanden. Allerdings werden wir eine Bereitschaft tatsächlich an Taten und tatsächlichen Verhandlungsangeboten messen müssen.

Zusatzfrage: Gibt es schon Kontakte der Bundesregierung mit der neuen iranischen Regierung?

Peschke: Wir waren durch unseren Botschafter bei der Zeremonie der Amtseinführung vertreten. Insofern gibt es einen Kontakt.

Ansonsten wird es, je mehr sich die neue Regierung formiert, natürlich weitere Kontakte geben. Sie wissen ja, dass die (Vorschläge für) die Ministerkandidaten, einschließlich des Außenministers, derzeit noch zur Billigung im iranischen Parlament liegen. Insofern ist es für eine konkrete Kontaktaufnahme auf dieser Ebene noch zu früh.

Frage: Zur anstehenden Nahost-Reise des Bundesaußenministers eine Nachfrage. Er wird erneut nach Tel Aviv und Ramallah reisen. Welche Rolle will und kann Deutschland im jetzt gerade wieder beginnenden Friedensprozess spielen?

Peschke: Zunächst einmal kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keinen konkreten Reisetermin bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass beabsichtigt ist, dass der Außenminister in nächster Zeit erneut reist. Das hängt aber von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem davon, inwiefern eine solche Reise einen positiven Beitrag zum Friedensprozess leisten kann.

Unsere generelle Linie und das Bestreben des Außenministers ist es, im Moment einen Beitrag dazu zu leisten, die wiederbegonnenen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern aufgrund amerikanischer Vermittlungen zu unterstützen, die amerikanische Vermittlungsleistung zu unterstützen und beide Parteien dabei zu unterstützen, diese Gespräche tatsächlich einem konstruktiven Austausch im Sinne einer Lösungssuche in der sehr schwierigen Nahostfriedensthematik zuzuführen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesumweltministerium zum Thema EEG-Umlage: Gibt es konkrete Zahlen, wie viele Firmen jetzt schon eine Befreiung von dieser Umlage beantragt haben? Wann kann man hierbei mit Berechnungen rechnen?

Maaß: Sie sprechen von den Anträgen auf eine Befreiung von der EEG-Umlage für das nächste Jahr. Nein, da liegen uns noch keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage: Wann rechnen Sie denn mit konkreten Zahlen? Wird es sie zum Beispiel noch vor der Wahl geben?

Maaß: Das kann ich Ihnen auswendig jetzt nicht sagen. Da muss ich passen. Das tut mir leid.

Mittwoch, 7. August 2013

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