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Dienstag, 8. November 2011

Interview

Rösler: Nord Stream ist europäisches Projekt

Interview mit:
Philipp Rösler
Quelle:
"Die Welt"

"Europa ist der größte Absatzmarkt für russisches Erdgas", stellt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Interview fest. Mehr als 25 Prozent des europäischen Gasverbrauchs würden gegenwärtig von russischen Lieferungen gedeckt. Mit der Nord-Stream-Pipeline werde der Transport von russischem Erdgas nach Europa weiter diversifiziert. 

Die Welt: Herr Minister, wie bewerten Sie die aktuelle und künftige Versorgungssicherheit - vor allem nach dem schnellen Atomausstieg - im Energiebereich in Deutschland?

Philipp Rösler: Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien massiv steigern wollen, müssen wir gleichzeitig die Netze ausbauen. Wir brauchen auch moderne Kraftwerke in Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Wenn wir beides intelligent und beherzt angehen, werden wir die Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleisten können. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Welt: Welche Rolle wird die Nord-Stream-Pipeline, die sibirisches Gas durch die Ostsee transportiert, für die deutsche sowie für die europäische Versorgungssicherheit spielen?

Rösler: Russische Gaslieferungen spielen für die Versorgungssicherheit der EU und Deutschlands eine große Rolle. Mehr als 25 Prozent des europäischen Gasverbrauchs und circa 35 Prozent des deutschen Gasverbrauchs werden gegenwärtig von russischen Gaslieferungen gedeckt. Aufgrund der geografischen Nähe und der Verfügbarkeit von russischem Erdgas wird Russland auch in Zukunft eine große Rolle spielen.

Rösler: Mit der Nord-Stream-Gaspipeline wird Mit der Nord-Stream-Gaspipeline wird der Transport von russischem Erdgas nach Europa weiter diversifiziert und ein zusätzlicher Beitrag zur technischen Versorgungssicherheit geleistet.und ein zusätzlicher Beitrag zur technischen Versorgungssicherheit geleistet. Schon daran wird deutlich: Nord Stream ist ein europäisches Projekt. Dies unterstreicht auch die Tatsache, dass die Pipeline Teil der Transeuropäischen Netze ist. Und dies zeigt sich auch an der Zusammensetzung des Betreiberkonsortiums, an dem neben Gazprom und E.on, BASF/Wintershall auch die niederländische Gasunie und die französische GDF Suez beteiligt sind.

Welt: Deutschland will sich durch den Ausbau alternativer Energien unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Inwieweit ist dann so ein Milliardenprojekt überhaupt zeitgemäß?

Rösler: Das Projekt Nord-Stream-Gaspipeline ist ein rein privatwirtschaftliches Projekt, das eine Antwort auf den vorübergehend erhöhten Importbedarf wegen der zurückgehenden einheimischen Produktion Europas gibt. Dies gilt auch angesichts der ambitionierten Ziele bei den erneuerbaren Energien. Erdgas kommt als umweltfreundlichstem fossilen Energieträger auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien eine wichtige Brückenfunktion zu. Vor dem Hintergrund zurückgehender einheimischer Produktion in den EU-Mitgliedstaaten sind sichere Importwege von besonders großer Bedeutung.

Welt: Es gab und gibt Befürchtungen, dass man sich durch das Projekt zu sehr von russischen Energieträgern abhängig macht.

Rösler: Die Gefahr sehe ich nicht. Die Importstruktur ist in Deutschland im europäischen Vergleich gut diversifiziert. Zudem unterstützen wir auch andere Infrastrukturprojekte, die die Versorgung Deutschlands und Europas weiter verbessern. Russland hat ein hohes Eigeninteresse an Gaslieferungen nach Europa. Denn Europa ist der größte Absatzmarkt für russisches Erdgas. Es besteht somit ein wechselseitiges Interesse an stabilen und langfristigen Lieferbeziehungen.

Welt: Wie bewerten Sie die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland? Wo und wie könnten diese noch ausgebaut oder sogar verbessert werden?

Rösler: Russland ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Partner. Wir wollen unsere engen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen noch stärker ausbauen. Der bilaterale Handelsaustausch könnte in diesem Jahr erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro überschreiten und das bisherige Rekordjahr 2008 mit einem Handelsvolumen von 69,4 Milliarden Euro noch übertreffen. Gerade in Zukunftsbranchen unserer bilateralen Wirtschaftskooperation wollen wir die Zusammenarbeit forcieren - zum Beispiel in der Gesundheitswirtschaft, beim Ausbau der russischen Verkehrsinfrastruktur, bei der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien. Ein wichtiger Schritt für die Steigerung ausländischer, auch deutscher Investitionen in Russland und die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bleibt der WTO-Beitritt Russlands. Hier wird es darauf ankommen, in den seit 1993 dauernden Beitrittsverhandlungen einen Durchbruch zu erzielen und sie erfolgreich abzuschließen.

Welt: Die zuständige EU-Kommission will künftig stärkere Mitspracherechte bei Energielieferverträgen sowie beim Bau von Pipelines. Was bedeutet das für Deutschland und wie schätzen Sie diese Forderung ein?

Rösler: Es ist gut, wenn bei den Außenbeziehungen im Energiebereich die gemeinsame Stimme der EU gestärkt wird. Bau und Finanzierung von Pipelines sowie der Abschluss von Energielieferverträgen sollten aber Sache der Unternehmen bleiben. Das hat sich in den vergangenen 40 Jahren auch bewährt. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, zum Beispiel für Genehmigungsverfahren zum Pipelinebau. Die Vorschläge der EU-Kommission werden in Brüssel zurzeit diskutiert - dabei werden wir darauf achten, dass die Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen sinnvoll ist und bleibt.

Die Fragen stellte Michael Posch für die "Welt".

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