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Freitag, 31. August 2012

Interview

Rösler: "Sparen ist die eine Seite der Reformen"

Interview mit:
Philipp Rösler
Quelle:
Berliner Zeitung

Im Interview mit der Berliner Zeitung positioniert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Situation Griechenlands in der Eurokrise: "Das Reformprogramm konsequent umzusetzen, nützt Griechenland am meisten." Ausdrücklich wendet er sich gegen Eurobonds - für ihn eine "Vergemeinschaftung von Schulden".

Berliner Zeitung: Herr Minister kann sich Euroland den Austritt Griechenlands leisten, oder muss es das tun?

Philipp Rösler: Sollte die Frage nicht anders lauten? Kann sich Griechenland, kann sich Europa einen Verstoß gegen seine Regeln leisten? Die Schwierigkeiten fingen mit dem Aufweichen der Regeln von Maastricht an. Danach haben wir mit viel Mühe und Schwierigkeit ein neues Regelwerk zur Sicherung der Stabilität unserer gemeinsamen Währung aufgestellt. Nun muss es konsequent eingehalten werden. Und zwar von allen.

Berliner Zeitung: Welche Regeln meinen Sie?

Rösler: Es geht um den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Und um die zugesagten Reformen. Griechenland hat sich bereiter klärt, seine Schulden abzubauen und ein Reformprogramm auf den Weg zu bringen: bei den Sozialversicherungen, der Verwaltung, der Privatisierung. Das konsequent umzusetzen, nützt Griechenland selbst am meisten.

Berliner Zeitung: Aber dass die Griechen jetzt sparen, erkennen Sie an.

Rösler: Sparen ist die eine Seite der Reformen. Warten wir ab, wie hier das Ergebnis aussieht. Aber für das notwendige Wachstum sind strukturelle Veränderungen zur Herstellung der Wettbewerbs. Fähigkeit erforderlich. Portugal zum Beispiel hat vorgemacht, wie das funktioniert.

Berliner Zeitung: Trauen Sie das den Griechen auch zu?

Rösler: Die Troika wird vor Ort prüfen, ob dies gelungen ist. Wenn die Reformzusagen nicht erfüllt sind, kann es kein Geld mehr geben. Nur so bleibt das Regelwerk glaubwürdig.

Berliner Zeitung: Es gibt Spekulationen, der Bericht könnte sich bis nach der US-Wahl verzögern. Bekäme Athen damit etwas von der Zusatzzeit, die es haben möchte?

Rösler: Wir reden doch über ganz andere Zeithorizonte. Ein halbes oder gar zwei Jahre mehr, wie von der griechischen Regierung gefordert, sind nicht machbar.

Berliner Zeitung: Sie haben gesagt, das Ausscheiden Griechenlands sei inzwischen verkraftbar.

Rösler: Diese Formulierung hat Jean-Claude Juncker genutzt, der Chef der Euro-Gruppe. Ich hingegen habe darauf hingewiesen, dass wir inzwischen in Europa mit dem ESM und dem Fiskalpakt hervorragende Schutzmechanismen zur Stabilisierung haben. Und viele unserer Partnerländer zeigen, dass der eingeschlagene Weg zielführend ist - Portugal etwa, aber auch Spanien und Italien. Darauf können wir Europäer stolz sein. Wenn sich alle an die Regeln halten, kann es gelingen, dass der Euro am Ende zu einer der stabilsten Währungen der Welt wird.

Berliner Zeitung: Die größte Gefahr bei Athens Ausscheiden ist die Ansteckungsgefahr Die Märkte werden spekulieren: Wer ist der nächste? Hat Euroland genug Feuerkraft?

Rösler: Erstens: Wir haben wirksame Schutzmechanismen. Zweitens: Alle Länder, die eigene Reformanstrengungen unternehmen, verdienen Europas volle und umfassende Solidarität. Im Übrigen führen glaubwürdige Reformen oft zu sinkenden Zinsen. Das hat Spanien vorgemacht. Dort ist der Zinssatz für kurzfristige Staatsanleihen innerhalb eines Monats deutlich gesunken.

Berliner Zeitung: Liegt das nicht eher an der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, alles zur Rettung des Euro Nötige zu tun?

Rösler: EZB-Präsident Mario Draghi hat hervorgehoben, dass strukturelle Reformen in den einzelnen Ländern der entscheidende Hebel für die Währungsstabilität sind, nicht der Kauf von Anleihen.

Berliner Zeitung: Aber auch das will die EZB tun - und Bundesbankchef Jens Weidmann widersetzt sich dem. Wo stehen Sie in diesem Streit?

Rösler: Bei der Euro-Einführung gab es drei Versprechen: Er werde stabil wie die D-Mark. Die EZB sei unabhängig wie die Deutsche Bundesbank. Es werde keine Haftung für die Schulden anderer übernommen. Daran halten wir uns. Daran hält sich die EZB. Sie beschränkt sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern.

Berliner Zeitung: Prima. Herr Draghi tut etwas, das Berlin offiziell nicht will, aber praktisch ganz nützlich ist. Und Sie können gesichtswahrend sagen: Der ist ja unabhängig.

Rösler: Unabhängigkeit heißt nicht, dass die EZB machen kann, was sie will. Sie hält sich an die Verträge.

Berliner Zeitung: Herr Weidmann scheint das anders zusehen. Als Mitglied des EZB-Rates kritisiert er deren Politik. Werden Sie dem Chef der Bundesbank den Rücken stärken?

Rösler: Weidmann ist ein hervorragender Bundesbankpräsident, dessen Rat ich immer sehr schätze.

Berliner Zeitung: Deutschland profitiere vom Euro, galt bei uns lange als Staatsräson. Immer noch?

Rösler: Ausdrücklich: Ja! Kein anderes Land profitiert so stark von der gemeinsamen Währung in Europa. 60 Prozent unserer Exporte gehen zu den EU-Partnern, 40 Prozent in die Eurozone.

Berliner Zeitung: Es gibt auch die Behauptung, Deutschland profitiere ebenso von der Krise.

Rösler: Ausdrücklich: Nein! Es gibt einen Rückgang der Wachstumsdynamik auch bei uns. Die deutsche Wirtschaft ist verunsichert wegen der Unruhe in der Eurozone. Wir bleiben von der Krise nicht unberührt.

Berliner Zeitung: Ab welcher Haftungssumme geht es uns nicht mehr gut?

Rösler: Wir haben eine Grenze von 211 Milliarden Euro beim ESM beschlossen. Es ist niemandem geholfen, wenn Deutschland überfordert wird.

Berliner Zeitung: Es gibt Schätzungen, dass wir schon bei 1 000 Milliarden Haftungssumme liegen.

Rösler: An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Berliner Zeitung: Wie weit können wir bei der Euro-Rettung gehen, ohne uns selbst zu schaden?

Rösler: Das kann man nicht an einer Zahl festmachen. Es geht um die Frage: Werden unsere Regeln eingehalten, damit wir neues Vertrauen für den Euro schaffen? Die Bedeutung des Euro darf übrigens nicht nur ökonomisch betrachtet werden. Europa ist mehr als eine Währungsgemeinschaft.

Berliner Zeitung: Dann können Sie doch wie Herr Draghi sagen: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten.

Rösler: Wir haben bereits ungeheuer viel dafür getan. Deutschland steht bei der Haftung an der Spitze. Der Fiskalpakt ist außerdem durch mühevolle Verhandlungen der Bundeskanzlerin beim europäischen Rat auf den Weg gebracht worden. Nun müssen auch andere ihren Beitrag leisten.

Berliner Zeitung: Und welche Funktion hat in diesem Prozess der deutsche Wirtschaftsminister - zwischen einem starken Finanzminister und eine übermächtigen Kanzlerin?

Rösler: Vor einem Jahr habe ich den Begriff der Stabilitätsunion in die Debatte gebracht. Dass haben viele zunächst beiseitegeschoben. Die FDP hat vorgeschlagen, in alle Verfassungen Europas Schuldenbremsen wie in Deutschland aufzunehmen. Ohne die FDP hätten wir längst „Eurobonds", also die Vergemeinschaftung von Schulden. Hier erkennen Sie das Wirken des Wirtschaftsministers und seiner Partei.

Berliner Zeitung: Aber warum nehmen das die Menschen nicht wahr?

Rösler: Ich habe den Eindruck, dass sich die Wahrnehmung zunehmend durchsetzt. Auch wenn unsere Werte in den Umfragen noch verbesserungsfähig sind. Die FDP hat sich deutlich stabilisiert. Im letzten Jahr hatte keiner mehr die FDP auf dem Zettel. In diesem Jahr haben wir gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können.

Berliner Zeitung: Haben Sie Fehler gemacht, als Wirtschaftsminister und FDP-Chef?

Rösler: Einige Dinge würde ich sicherlich nicht oder anders machen. Ein Beispiel: Ich habe mich für einen Wettbewerbsfähigkeitstest in Europa eingesetzt. Den durchzusetzen, ist bisher noch nicht gelungen. Das ärgert mich sehr.

Das Interview führten Robert von Heusinger und Thomas Kröter für die Berliner Zeitung.

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