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Montag, 13. Dezember 2010

Weltklimakonferenz

Röttgen: Der Klimaschutz ist wieder in Schwung gekommen

Interview mit:
Ronald Pofalla
Quelle:
in "Rheinische Post"

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" erläutert Bundesumweltminister Norbert Röttgen, warum er die Weltklimakonferenz in Cancún für einen Erfolg hält.

Rheinische Post (RP): Herr Röttgen, die Weltgemeinschaft ist auch nach Cancún noch weit davon entfernt, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen. Warum sehen Sie Cancún trotzdem als Erfolg?

Norbert Röttgen: Weil die Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Der Klimaschutz ist wieder in Schwung gekommen. Industrie- und Entwicklungsländer sind trotz unterschiedlicher Interessen aufeinander zugegangen. Der Erfolg und die Erleichterung waren auch atmosphärisch sehr stark spürbar. Die Weltgemeinschaft hat ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt und sich als Verantwortungsgemeinschaft erwiesen, auch wenn die Beschlüsse natürlich noch nicht ausreichen. Wichtige Bestandteile sind die Festschreibung des Zwei-Grad-Zieles, die Errichtung eines globalen Klimafonds oder Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Waldschutz, zur Technologiekooperation. Außerdem wurde ein Verfahren zur Überprüfung vereinbart, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung des 2-Grad-Zieles erforderlich sind.

RP: Was hätten Sie sich zusätzlich an Ergebnissen gewünscht?

Röttgen: Cancún hat meine Erwartungen erfüllt. Wir haben ziemlich genau das Paket beschlossen, das die EU im Vorfeld gefordert hatte. Wir können jetzt auf diese Beschlüsse aufbauen und den Weg entschlossen weitergehen.

RP: Alle Staaten haben sich erstmals dazu bekannt, die Erderwärmung um zwei Grad zu begrenzen - verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter. Warum ist das mehr als ein hohles Bekenntnis?

Röttgen: Weil es mit konkreten Verpflichtungen verbunden ist. Nur wenn alle das Zwei-Grad-Ziel anerkennen, können wir berechnen, was bis dahin an Maßnahmen nötig ist und uns gegenseitig bei der Umsetzung überprüfen.

RP: Wie groß ist die Chance, nächstes Jahr in Südafrika ein Folge-Abkommen zum Kyoto-Protokoll hinzubekommen, das Ende 2012 ausläuft?

Röttgen: Es ist unser entschlossenes Ziel, an dem wir jetzt konsequent weiterarbeiten.

RP: Welche Chancen bestehen überhaupt noch, die USA oder China in ein solches Abkommen einzubeziehen?

Röttgen: USA und China haben sich in Cancún bewegt und die Beschlüsse mitgetragen. Das gehört ebenfalls zu dem Erfolg der Konferenz, an den wir anknüpfen können.

RP: Ein Folge-Abkommen ohne die USA, China und andere würde nur 27 Prozent der weltweiten Emissionen umfassen. Was muss geschehen, damit sich auch diese Großemittenten internationalen Klimaschutzverpflichtungen unterwerfen?

Röttgen: Der wichtigste Hebel, den wir in der Hand haben, ist die technologisch-ökonomische Herausforderung an die Adresse von China und USA. Denn auch die Regierungen dieser Länder haben keinen Zweifel, dass Klimaschutz sich immer mehr zu einer Bedingung von wirtschaftlichem Wachstum entwickelt. Darum setzt die Entschlossenheit der Europäer voranzugehen Amerikaner und Chinesen unter Druck.

RP: Wie wird der geplante neue Klima-Fonds für Entwicklungsländer gefüllt und unter welchen Bedingungen wird das Geld verteilt?

Röttgen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Eine hochrangige Arbeitsgruppe wird bis zur nächsten Klimakonferenz die Struktur und die Verteilungskriterien ausarbeiten.

RP: Welche Rolle hat Europa und speziell Deutschland in Cancún gespielt?

Röttgen: Der Erfolg der Konferenz war auch Ergebnis der Geschlossenheit der EU. Kein Mitgliedstaat kann alleine etwas erreichen. Die EU konnte wesentliche Punkte in die Beschlüsse hinein verhandeln, wie z.B. die wichtige Erwähnung des sogenannten „Gaps“, d.h. der Lücke, die noch besteht zwischen dem, was wir schon erreicht haben und dem, was wir erreichen müssen, um die 2-Grad-Erwärmung zu verhindern. Was Deutschland betrifft, so haben wir im Klimaschutz international eine hohe Glaubwürdigkeit, die auch dadurch zum Ausdruck gekommen ist, dass wir in allen wesentlichen Arbeitsgruppen vertreten waren.

RP: Bleiben Sie auch nach Cancún dabei, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren muss?

Röttgen: Ich bleibe nicht nur dabei, sondern ich meine, dass dies eine logische Folge von Cancún ist. Europa wird seine Führungsrolle im Klimaschutz nur behalten, wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist ein angemessener Beitrag zur Einhaltung des 2-Grad-Zieles und zugleich eine strategisch äußerst wichtiger Wachstumsbeitrag.

Das Gespräch führte Birgit Marschall.

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