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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 12. Juli 2012

Pressemitteilung:
245
Ausgabejahr:
2012

Rumänischer Botschafter ins Bundeskanzleramt einbestellt

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Heute ist der Botschafter der Republik Rumänien, Herr Lazar Comanescu, in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Ihm wurde die weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von der Regierung Ponta in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung. Botschafter Comanescu gegenüber wurde der Erwartung der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden. Insbesondere müsse das Referendum über die Suspendierung von Staatspräsident Traian Bašescu am 29. Juli 2012, damit es Gültigkeit beanspruchen könne, von der absoluten Mehrheit der registrierten Wähler entschieden werden, wie es das rumänische Verfassungsgericht am 10. Juli 2012 entschieden hat.

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