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Sonntag, 12. Dezember 2010

EU-Finanzen

Schäuble: Der Euro scheitert nicht

Interview mit:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
in "Bild am Sonntag - Online"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit der Bild am Sonntag über seine Wahl zum besten Finanzminister Europas durch die "Financial Times". Auch die deutsche Finanzpolitik insgesamt wird in Europa positiv beurteilt. Alle europäischen Verantwortlichen sind sich einig: Der Euro ist von Vorteil für alle. "Und darum werden wir ihn erfolgreich verteidigen."

Euro - Münzen und Scheine Euro ist für alle in Europa von Vorteil Foto: Oliver Mann

BILD am SONNTAG: Herr Minister, Sie sind gerade von der „Financial Times“ zum besten Finanzminister Europas gekürt worden. Genießen Sie das – auch weil noch vor wenigen Wochen über Ihren Rückzug spekuliert worden ist?

Wolfgang Schäuble: Ich freue mich darüber, dass man in anderen europäischen Ländern die deutsche Finanzpolitik positiv beurteilt. Besonders deshalb, weil manchmal der Versuch unternommen wird, die Deutschen in Europa zu den Verantwortlichen der gegenwärtigen Krise zu machen. Das sind wir nämlich in keinerlei Hinsicht.

BILD am SONNTAG: Ist es denn gut für Deutschland, wenn es dem Finanzminister, im Urteil der anderen, gut geht, dem Euro aber schlecht?

Wolfgang Schäuble: Die Frage stellt sich so nicht, denn es geht dem Euro nicht schlecht. Die Inflation des Euro war im Durchschnitt niedriger als zu D-Mark-Zeiten. Und der Euro-Wechselkurs zum US-Dollar war anfangs deutlich niedriger als heute. Alle Verantwortlichen in Europa sind sich einig: Der Euro ist zu unser aller Vorteil. Und darum werden wir ihn auch erfolgreich verteidigen.

BILD am SONNTAG: Die Märkte testen weiterhin unbarmherzig den Zusammenhalt der Euro-Zone, greifen schwache Mitglieder an und damit auch den Fortbestand der Gemeinschaftswährung. Wer wird das Duell gewinnen?

Wolfgang Schäuble: Die europäische Währung. Wer mit seinem Geld gegen den Euro wettet, wird damit keinen Erfolg haben.

BILD am SONNTAG: Und dennoch will der Ruf nach der Rückkehr zur D-Mark nicht verhallen.

Wolfgang Schäuble: Das ist realitätsferne Nostalgie und die ärgert mich immer besonders bei Leuten, die es besser wissen. Wer sich die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland anschaut, der weiß, dass unsere internationale Verflechtung größer ist als bei jeder anderen Volkswirtschaft. Ohne den Euro würde unsere eigene Währung eine Aufwertung erfahren mit negativen Folgen für den Außenhandel.

BILD am SONNTAG: Sollten dann zumindest die Defizitsünder, die die Stabilität des Euro gefährden, von der Gemeinschaftswährung ausgeschlossen werden?

Wolfgang Schäuble: Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar. Und mit Blick auf die Auswirkungen der Lehman-Pleite sage ich: Lasst uns den gleichen Fehler nicht zweimal machen.

BILD am SONNTAG: Würde mit dem Euro auch die Europäische Union scheitern?

Wolfgang Schäuble: Ich sage es noch einmal: Der Euro scheitert nicht.

BILD am SONNTAG: Die europäische Einigung hat dazu geführt, dass es seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr in Europa gegeben hat. Wird das von den Menschen heute zu wenig gesehen?

Wolfgang Schäuble: Junge Menschen können sich inzwischen nur noch schwer vorstellen, dass die europäische Einigung und auch der Euro in vergleichsweise kurzer Zeit ganz erheblich zum friedlichen Zusammenleben der Völker in Europa beigetragen haben. So selbstverständlich ist der Frieden zwischen den europäischen Ländern geworden. Das ist ein großer Erfolg. Es bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch in diesem Jahrhundert von ähnlich schlimmen Ereignissen wie im vergangenen Jahrhundert bedroht sind. Das Potenzial der Spannungen auf der Welt ist ja nicht kleiner geworden. Deshalb dürfen wir die epochalen Chancen eines gemeinsamen Europas nicht verspielen.

BILD am SONNTAG: Helmut Kohl hat 1991 gesagt, eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine politische Union sei abwegig. Trifft diese Notwendigkeit noch zu oder hat ihn die Realität widerlegt?

Wolfgang Schäuble: Als wir den Euro eingeführt haben, war die deutsche Position: Die Währungsunion muss mit einer politischen Union verbunden werden. Diesen Ansatz haben wir damals nicht durchsetzen können. Trotzdem konnte Kohl die Deutschen davon überzeugen, den Euro einzuführen. Das ist ein historisches Verdienst. Durchgesetzt haben wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Grenzen der nationalen Finanzpolitik überwachen soll, sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Grundentscheidung war also, dass die Finanz- und Haushaltspolitik national geregelt wird. Wenn das geändert werden soll, dann kann man darüber reden. Was aber vor diesem Hintergrund nicht geht: Einfach Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung der nationalen Schulden der Euro-Staaten einzuführen.

BILD am SONNTAG: Wären diese gemeinsamen Euro-Anleihen, wie gerade vorgeschlagen, nicht ein Schritt in Richtung einer stärkeren gemeinsamen Finanzpolitik?

Wolfgang Schäuble: Nicht unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raumes. Denn diese Euro-Anleihen hebeln genau das aus, was wir alle uns bisher zur Grundlage der Euro-Stabilität gemacht haben: Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Die Euro-Anleihen würden dazu führen, dass alle dafür denselben, höheren Zinssatz zahlen.

BILD am SONNTAG: Und das ist schlecht?

Wolfgang Schäuble: Es kann nicht sein, dass wir durch gemeinschaftliche Schuldenpolitik einzelne Staaten dazu verleiten, sich aus ihrer Verantwortung zu verabschieden. Das habe ich auch meinem Freund Jean-Claude Juncker gesagt . . .

BILD am SONNTAG:. . . der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der diesen Vorschlag gemacht hat. Juncker wirft Ihnen und der Kanzlerin vor, sie dächten da „ein bisschen simpel“ und verhielten sich „uneuropäisch“.

Wolfgang Schäuble: Ich schätze Jean-Claude Juncker zu sehr, um ähnlich harte Worte zu gebrauchen. Juncker und ich haben eine lange freundschaftliche Beziehung. Ich habe ihm versucht klarzumachen, dass solche Signale auch immer einen großen psychologischen Effekt haben. Und es wäre in meinen Augen eine falsche Politik, die Verantwortung für ein Zinsrisiko zu vergemeinschaften.

BILD am SONNTAG: Ende der Woche steht der nächste EU-Gipfel an. Was wird dort beschlossen, um den Euro aus der Krise zu führen?

Wolfgang Schäuble: Ich warne davor, zu hohe Erwartungen an einzelne Gipfel zu hegen. Sicher ist: Die Staats- und Regierungschefs werden bekräftigen, dass Europa handlungsfähig ist.

BILD am SONNTAG: Konkret wird es auch um den neuen Krisen-Mechanismus gehen. Danach sollen bei Eintreten der Schieflage eines Landes private Banken und Gläubiger bluten. Wie wahrscheinlich ist, dass ein solcher Fall überhaupt eintritt?

Wolfgang Schäuble: Es bleibt immer das Ziel, die Zahlungsfähigkeit eines Landes zu erhalten. Wenn die privaten Gläubiger sich frühzeitig eines gegebenenfalls steigenden Risikos bewusst sind, dann tragen sie dazu bei, dass die Insolvenz eines Euro-Landes auch in Zukunft äußerst unwahrscheinlich ist.

BILD am SONNTAG: Das finanzpolitische Gefüge Europa ist kompliziert. Brauchen wir nicht angesichts der globalisierten Welt zumindest die Vision einer europäischen Regierung?

Wolfgang Schäuble: Bei einer Krise kommt man immer auch an den Punkt, an dem gefragt wird, was zu verbessern ist. Eine Antwort auf diese Frage ist in dieser Krise, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wirksam zu härten. Und wir sehen jetzt eine Diskussion über die grundsätzliche Frage, ob eine gemeinsame Geldpolitik ohne eine verbindlicher koordinierte Finanzpolitik funktionieren kann. Wir müssen auch überlegen, wie wir die Entscheidungsfindung in Europa effizienter machen und darüber hinaus weiter verbessern können. Ich habe viele Ideen . . .

BILD am SONNTAG: Bitte . . .

Wolfgang Schäuble: Als Finanzminister Deutschlands muss ich mich erst einmal um die Probleme der Gegenwart kümmern.

BILD am SONNTAG: Werden wir in zehn Jahren eine Europäische Union haben, so wie sie im Sinne von Deutschland schon vor zehn Jahren gewollt war?

Wolfgang Schäuble: Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet.

BILD am SONNTAG: Die Koalition hat sich vor drei Tagen auf einen Bundeswehrumfang von 185 000 Mann verständigt. Nach den Worten des Verteidigungsministers kann er das von ihm erwartete Sparziel von 8 Milliarden Euro in vier Jahren mit dieser Reduzierung nicht einmal annähernd erbringen. Welche Auswirkungen hat das auf die Planung Ihres nächsten Haushalts?

Wolfgang Schäuble: Im Koalitionssauschuss ist verabredet worden, dass für die Reform der Bundeswehr eine Personalstärke von bis zu 185 000 Mann zugrunde gelegt wird. Dabei ist ausdrücklich bestätigt worden, dass die schon im Juni verabredete mittelfristige Finanzplanung gilt. Die Einzelheiten werden in der jährlichen Haushaltsaufstellung zwischen den Ressorts einvernehmlich geregelt.

BILD am SONNTAG: Herr Minister, zum Ende eine ganz pragmatische Frage: Was bedeutet dieses extreme Wetter eigentlich für einen Rollstuhlfahrer?

Wolfgang Schäuble: Zunächst einmal sind kalte Temperaturen für die meisten Rollstuhlfahrer – auch für mich – nicht angenehm. Denn sie verstärken bei Querschnittslähmungen die Spannungen in der Muskulatur.

Zum anderen kann ich beispielsweise nicht auf schneebedecktem oder vereistem Boden mit meinem Handantrieb fahren. Das ist zu viel Widerstand und außerdem dreht das Antriebsrad durch.

Meine Freude am aktiven Wintersport war größer, als ich noch nicht Rollstuhlfahrer war. Natürlich gibt es auch Rollstuhlfahrer, die sogar Ski fahren. Aber das werde ich im Alter von 68 Jahren nicht mehr anfangen.

BILD am SONNTAG: Gibt es eigentlich Winterreifen für Rollstühle?

Wolfgang Schäuble: Ja, die gibt es auch. Aber da ich zum Glück viel Unterstützung und Hilfe habe, brauche ich sie nicht.

Das Interview führten Michael Backhaus und Malte Betz.

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