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Sicherungsverwahrung

Sicherheit ist oberstes Anliegen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der so genannten Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Bundesregierung hatte hierzu eine Formulierungshilfe eingebracht, um Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Verbrechen zu schützen.

Mit dem Gesetz soll das Recht der Sicherungsverwahrung im Strafrecht so neu geordnet werden, dass es sowohl einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ermöglicht als auch die rechtsstaatlichen Anforderungen an dieses „letzte Mittel der Kriminalpolitik“ wahrt. 

Sicherungsverwahrung bedeutet, dass bestimmte Personen eingesperrt bleiben, obwohl sie ihre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt haben. Die Gerichte ordnen sie nur selten an: Bei der begründeten Erwartung, dass der Betroffene nach Haftentlassung weitere schwere Straftaten begehen wird und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. 

Unterbringung und Therapie 

Außerdem soll die Führungsaufsicht gestärkt werden, unter anderem durch die Möglichkeit, den Aufenthalt des Betroffenen elektronisch zu überwachen. Zudem soll ein neues „Therapieunterbringungsgesetz“ diejenigen Fälle regeln, in denen gefährlich eingestufte Straftäter aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder wurden. Nach einem Beschluss des Bundestages ist nunmehr auch vorgesehen, dass Straftäter vor einer Therapie-Unterbringung angehört werden sollen. 

Der Gesetzentwurf soll im Sinne des Koalitionsvertrages eine umfassende und praxisgerechte Regelung der Sicherungsverwahrung zum Schutze unserer Gesellschaft vor schwerwiegenden Straftaten gewährleisten. 

Freitag, 17. Dezember 2010

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