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750 Jahre Knappschaft

Sozialer Pfadfinder in der Geschichte

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Mittwoch, 19. Januar 2011

Mit einer Festveranstaltung im Weltkulturerbe Zeche Zollverein hat die Knappschaft in Essen ihr 750-jähriges Bestehen gefeiert. Die Knappschaft habe deutsche Sozialgeschichte geschrieben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und würdigte die älteste Sozialversicherung der Welt. 

Mitglieder einer Bergknappschaft Bergleute sind in Knappschaften sozial abgesichert Foto: picture-alliance/ZB

Sehr geehrter Herr Greve,

sehr geehrter Herr Freese,

sehr geehrter Herr Kollege Rösler aus dem Gesundheitsministerium,

sehr geehrter Herr Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium,

wir sind sozusagen eine Dreierdelegation der Bundesregierung und auch zusammen mit Bundestagsabgeordneten hier. Wir sind sehr gerne hierhergekommen zu dieser Festveranstaltung zum 750. Jubiläum der Knappschaft. Normalerweise handelt es sich, wenn man 750-Jahre-Jubiläen feiert, entweder um Kirchen oder Städte, aber bei einer Sozialversicherung ist das schon etwas ganz Besonderes. Deshalb bin ich auch ausgesprochen gerne hierhergekommen.

Nun feiern Sie öfter und, wie wir gehört haben, auch in der spannenden Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr manches Mal in Goslar. Dazu darf ich sagen: Es ist vielleicht nicht nur Zufall, dass auch die Bundes-CDU in Goslar gegründet wurde. Auch ich war im vergangenen Jahr einmal in Goslar, aber da waren nur 60 Jahre zu feiern. 750 Jahre sind natürlich noch etwas ganz anderes.

Die Knappschaft, die heutige Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, bietet also Anlass zur Würdigung. Sie hat deutsche Sozialgeschichte geschrieben. Ich weiß nicht, wie gut die Erinnerungen daran dokumentiert sind, was sich zwischen dem Tag der Gründung vor 750 Jahren und der Zeit bis vor ungefähr 200, 180, 130 Jahren in der Geschichte der Sozialversicherung alles getan hat. Aber der Büchsenpfennig, der die Knappschaft geprägt hat, war jedenfalls eine weise und wegweisende Entscheidung, um Kranke, Verletzte und Hinterbliebene von verunglückten Bergleuten zu unterstützen. Es ist damals im Grunde das hohe Risiko akzeptiert worden, aber offensichtlich auch schon darüber nachgedacht worden, dass Fachkunde, Sachkunde, Vertrautheit mit einer so schwierigen Tätigkeit wie der Arbeit im Bergbau über Familientraditionen erhalten bleiben sollten. Deshalb hat man sich auch um das soziale Wohl der Beschäftigten gekümmert.

Damit war die Knappschaft so etwas wie ein „sozialer Pfadfinder“. Sie hatte bereits Wesensmerkmale, die auch heute noch für uns die Basis sind, auf der wir unsere sozialen Sicherungssysteme aufbauen. Dazu zählen zum Beispiel die Sozialversicherungspflicht, die gemeinsame Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und – darauf ist die Knappschaft ja heute noch stolz – die soziale Selbstverwaltung. Ob die deutsche Sprache vor 750 Jahren das in den gleichen Worten ausgedrückt hätte, wage ich zu bezweifeln. Das wäre vielleicht ein Promotionsthema zu dem vor 750 Jahren gesprochenen Deutsch.

Dass sich diese Versicherungselemente doch so über die Jahrhunderte erhalten haben, zeigt, dass das Nachdenken über gesellschaftliche Zusammenhänge und gesellschaftlichen Zusammenhalt offensichtlich immer wieder zu ähnlichen Antworten führt. Aber damals ging es ausschließlich um die Mitglieder im Bergbau. Man musste lange warten, nämlich bis zur Entwicklung der Industriegesellschaft, bis auch andere Tätigkeiten mit Sicherungen, die ähnliche Wesensmerkmale aufwiesen wie in der Knappschaft, hinzukamen. Die Gesellschaft war weitgehend eine agrarische Gesellschaft und im Mittelalter im Wesentlichen durch kleine Handwerksbetriebe – mittelständische Unternehmen kleinerer Art, würde man heute sagen – geprägt.

Dann hat es ja einen großen Sprung von der Agrargesellschaft in die Industriegesellschaft gegeben, der Beschäftigungsverhältnisse, die im Grunde vergleichbar mit denen im industriellen Bergbau sind, sozusagen zum bestimmenden Arbeitstypus unserer Gesellschaft gemacht hat. Heute beobachten wir einen weiteren Wechsel in die Dienstleistungsgesellschaft, die für die sozialen Sicherungssysteme auch wieder einige Probleme aufwirft – Scheinselbständigkeit und sonstiges –, auf die wir Antworten finden müssen. Aber wir sind stolz auf unsere industrielle Basis. Deshalb sind wir auch stolz auf unsere Knappschaft. Und deshalb gratuliere ich ganz herzlich.

Nun ist die Knappschaft ein Verbundsystem: Sie ist eine Rentenversicherung und auch eine der bundesweit größten Krankenkassen mit rund 1,7 Millionen Versicherten. Das Thema Verbundsystem ist sicherlich auch ein spannendes, weil es die Möglichkeit gibt, für einen zwar überschaubaren Kreis von Beschäftigten dennoch alle sozialen Sicherungssysteme auf einmal im Blick zu haben und sich damit in der Dynamik der einzelnen sozialen Sicherungssysteme wahrscheinlich besser auszukennen, als in vielen anderen, heute doch sehr sektoral arbeitenden sozialen Sicherungssystemen. Deshalb verfügen Sie – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch über ganz spezifische Erfahrungen und Kenntnisse.

Der Krankenversicherungsbereich der Knappschaft und ihr medizinisches Netz sind vielleicht nicht allen ganz so vertraut. Deshalb ist es interessant zu sagen: 1.500 Knappschaftsärzte und 5.000 Experten in der medizinischen Pflege sorgen für eine nahtlose medizinische Versorgung; die Gesundheitsdienstleistungen suchen in Deutschland ihresgleichen.

Sie haben eben von den vielen schönen Gesundheitsreformen gesprochen. Aber die Knappschaft zeigt uns auch immer wieder neue Wege auf. Innovation war immer schon Kennzeichen der knappschaftlichen Tätigkeit. Stichworte wie Bottrop/Oberhausen, Essen/Mülheim, Gelsenkirchen/Gladbeck – nicht von ungefähr alles eher Bergbauregionen – inklusive der ostdeutschen Standorte mit Cottbus zeigen, dass hier viele von einer einzigartigen Gesundheitsversorgung profitieren können.

Dass Sie innovativ sind, haben Sie auch gezeigt, als Sie 2003 zugegriffen haben. Strukturwandel spielt ja auch bei Ihnen eine Rolle. Insofern haben Sie sich gedacht, noch ein weiteres Standbein kann nicht schaden. Sie haben lautlos, aber freudig die Minijobzentrale übernommen. Dass da rund 6,8 Millionen Beschäftigte heute sozusagen ihre Vorgänge abwickeln können, zeigt die Größe der Arbeit. Sie haben also immerhin 1,7 Millionen Krankenversicherte und 6,8 Millionen Minijobber. Ich glaube, es hat nie große Klagen gegeben; das hat immer geklappt. Sie haben auch noch ein gutes Betätigungsfeld in den neuen Bundesländern gefunden. Gut 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann man sagen, dass es Ihnen in kürzester Zeit gelang, 540.000 Versicherte in den neuen Bundesländern in Ihr Verbundsystem zu integrieren und hier ein System von Geschäftsstellen und Verwaltungseinheiten aufzubauen, das seinesgleichen sucht. Insofern will ich sagen: Glückwunsch auch dazu. Mal schauen, was wir in den nächsten Jahrzehnten sonst noch an Aufgaben für Sie finden.

Die Veranstaltung hier findet ja an einem traditionsreichen Ort statt. Das Ruhrgebiet ist Strukturwandel gewöhnt. Hier mussten Sie sich dem Strukturwandel stellen und das haben Sie auch. Strukturwandel ist eine permanente Erscheinung, der sich etwa auch in Gesundheitsreformen niederschlägt. Wir haben im vergangenen Jahr einige schwierige Tage gehabt, als die Europäische Union plötzlich die doch sehr kritische Idee hatte, die subventionierte Förderung der Steinkohle, auf deren Beendigung im Jahr 2018 wir uns in einer großen gemeinschaftlichen Anstrengung geeinigt hatten, früher zu beenden. Ich glaube, es war richtig und wichtig, dass wir zusammengearbeitet haben und Ruhe in die Sache hineingebracht haben. Wir haben viele Jahrzehnte über die Frage des subventionierten Steinkohleabbaus in Deutschland gesprochen. Wir haben es in einem für die Soziale Marktwirtschaft wirklich würdigen Miteinander von Gewerkschaften, Landesregierung, Bundesregierung und Arbeitgebern geschafft, hier einen Prozess anzustoßen, der das Ruhrgebiet natürlich in besonderer Weise betrifft; auch emotional betrifft. Deshalb finde ich es hier sehr, sehr wichtig, dass wir den Strukturwandel gemeinsam vorantreiben, dass wir Traditionen achten und dass wir das in einem kontinuierlichen Prozess machen, dem die Deutschen folgen können, bei dem wir alle mitkommen können. Das ist, glaube ich, gelungen.

So kann man sagen: Es gibt Tradition, aber auch ganz innovative Bereiche, wie das Technologie-Zentrum Dortmund. Bottrop ist Standort des ersten Nullemissions-Gewerbeparks und der größten Geothermie-Siedlung in Nordrhein-Westfalen. Es gibt das ehemalige Hochofen- und Stahlwerksgelände „Phoenix West“ bei Dortmund mit neuen Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen. All das zeigt, wo wir hinwollen. Das Thema Energiewirtschaft war schon immer eines, das in Deutschland umstritten war. Aber auch die Energiewirtschaft ist in einem dramatischen Umbruch – schrittweise weg von den fossilen Energieträgern, hin zu mehr erneuerbaren Energien. So, wie es immer wieder Kontroversen um die Kernenergie gab, gibt es heute noch Kontroversen um die Kohle.

Meine Damen und Herren, ich sage: Wenn wir nicht vernünftige Übergänge konstruieren, werden wir das, was für unsere Industriegesellschaft – wir wollen ja auch Industriegesellschaft bleiben – so notwendig ist, nämlich bezahlbare Energie, umweltfreundliche Energie und Versorgungssicherheit, nicht zusammenbringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern Schritt für Schritt den Weg in die Ära der erneuerbaren Energien gehen. Deshalb geht es immer wieder darum – das hat die Knappschaft auch verstanden –, mit den Menschen über das zu sprechen, was stattfindet.

Zu der Frage, wie Menschen ihr gesellschaftliches Leben akzeptieren, gehört natürlich auch der Sozialstaat – der Staat Bundesrepublik Deutschland, der durch die Soziale Marktwirtschaft geprägt ist. Nicht umsonst sitzen Bischof Overbeck und der Superintendent als Vertreter der Kirchen hier. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die kirchliche Soziallehre – die katholische Soziallehre, die Sozialethik der evangelischen Kirche – nicht denkbar. Sie hat etwas mit dem Bild vom Menschen zu tun – einem Menschen, der in Freiheit Verantwortung übernimmt, der aber auch Solidarität braucht. Diese Grundwerte haben unser Land zusammengehalten. Ich finde, sie konnten und wurden auch in der schwierigen Zeit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem Land wirklich gelebt. Wir haben gezeigt, dass Politik mit Konjunkturprogrammen Angebote gemacht hat, dass diese Angebote aber auch angenommen wurden – sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern. Also wurde Soziale Marktwirtschaft mit der Erfahrung des Sozialstaats so, wie wir es uns wünschen, auch in einer kritischen Phase akzeptiert und mit vielen, vielen individuellen Beiträgen sozusagen lebendig gestaltet.

Nun lehrt uns die 750-jährige Geschichte der Knappschaft, dass ein Sozialstaat, ein Land, in dem die Soziale Marktwirtschaft gilt, nur dann wirklich Wohlstand herbeiführen kann, wenn wir uns der Veränderung der Welt stellen. Ich habe über den Strukturwandel hier im Ruhrgebiet gesprochen; es ist ein dramatischer Strukturwandel. Ich kann genauso über den Wandel der sozialen Sicherungssysteme sprechen, dem wir uns auch stellen müssen. Es ist richtig, dass wir nicht nur an uns heute denken, sondern auch in die Zukunft hinein denken. Die Knappschaft als Rentenversicherung ist natürlich wie alle anderen Teile der Rentenversicherung darauf angewiesen, sich dem demografischen Wandel zu stellen, damit Rente auch in Zukunft noch ein Stück Lohn für Lebensleistung sein kann. Es wird nicht mehr der ausschließliche Baustein sein, wir brauchen zusätzliche Systeme. Aber ich glaube, in der internationalen Finanzkrise haben wir auch noch einmal aufgeatmet und gesagt: Das umlagefinanzierte Rentensystem hat sich bewährt. Da, wo alles in Kapital angelegt ist, waren die Schwankungen sehr viel stärker. Wir haben also ein Stück Sicherheit und Kontinuität in dieser Krise erhalten können.

Wir können heute sagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft gesichert ist. Das wird von vielen Menschen nicht voll akzeptiert. Interessanterweise haben damit insbesondere Rentner Schwierigkeiten, die diese Frage ja im eigentlichen Sinne gar nicht mehr betrifft, sondern eher diejenigen, die heute im Arbeitsprozess stehen.

Natürlich gibt es zur Rente mit 67 – im Jahre 2029 dann vollständig umgesetzt – Fragen, wenn man weiß, dass die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 Jahren heute zu niedrig ist, als dass man schon sagen kann, jeder glaubt, dass er mit 63, 64, 65 Jahren noch im Arbeitsleben stehen kann. Dennoch ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass dort, wo heute drei Erwerbstätige für einen Rentner arbeiten, es in 20, 25 Jahren nur noch zwei Erwerbstätige sein werden, und dass dort, wo man heute im Durchschnitt 18 Jahre Rentenbezug hat, es in Zukunft über 20 Jahre sein werden.

Das heißt, wir müssen Vorsorge treffen. Wer Generationengerechtigkeit haben will, darf niemals schlagartig einer Generation alle Lasten aufbürden, sondern muss Schritt für Schritt für die Zukunft vorsorgen. Deshalb war es nach meiner festen Überzeugung eine richtige Entscheidung, jetzt den Weg zur Rente mit 67 rechtlich zu beschreiben. Aber es bleibt eine immerwährende Aufgabe, bessere Erwerbsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Sonst wird diese Rente immer unter nicht ausreichender Akzeptanz leiden. Da haben wir Fortschritte gemacht, aber da müssen wir mehr tun.

Auch die Unternehmen müssen mehr tun. Angesichts einer Zahl von etwas unter drei Millionen Arbeitslosen sprechen wir jetzt schon wieder sehr viel über die Frage von Fachkräftemangel. Es wird aber für die Zuwanderung von Fachkräften nur dann Akzeptanz geben, wenn Fachkräfte in unserem Lande auch wirklich eine Chance bekommen, in den Betrieben Arbeit zu finden. Alles andere wird keine Akzeptanz finden. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

In der Rentenversicherung stehen die Generationen solidarisch zusammen. Deshalb ist dieses Umlageverfahren auch mehr als ein Finanzierungsinstrument. Das müssen wir auch immer wieder erklären. Manchmal denkt man ja, wenn ein Land über 60 Jahre alt ist, wie die Bundesrepublik Deutschland, dann müssen alle alles verstanden haben, und man vergisst, dass immer wieder neue Generationen nachwachsen, die aus ihrer Sicht in ein fast natürliches System hineinwachsen, dessen Verständnis man sich gar nicht mehr erarbeiten muss. Deshalb ist es unsere Aufgabe, um diesen Generationenzusammenhalt zu sichern, um auch den Sozialstaat zu sichern, dass wir die Funktionsweise unserer sozialen Sicherungssysteme immer und immer wieder deutlich machen.

Ich hatte ja die Chance, dass ich die deutsche Wiedervereinigung erleben durfte. Ich bin damals mit neugierigen Augen und einem neugierigen, offenen Kopf in diese Bundesrepublik Deutschland gegangen, von der ich der Grundüberzeugung war, dass in ihr alles nach gesundem Menschenverstand funktioniert. Ich musste gewisse Enttäuschungen hinnehmen; im Grundsatz ist das aber alles richtig. So habe ich mich dann sehr munter in die Funktionsweise unserer sozialen Sicherungssysteme eingearbeitet. Ich wollte immer genau verstehen, warum die Beitragsbemessungsgrenze in den unterschiedlichen Sicherungssystemen leicht unterschiedlich ist. Ich fand es fraglich, dass man, wenn man Beitragssorgen hat, die Beiträge doch einfach anheben könnte. Ich habe mich dann von dem Versicherungsprinzip mehr oder weniger überzeugen lassen.

Heute, nach gut 60 Jahren Bundesrepublik, ist nicht mehr alles völlig willkürfrei, aber die grundsätzlichen Gedanken sind richtig gewesen; und sie sind auch heute noch richtig. Man muss sie verstehen; und ich wünschte mir, dass neben allen tollen Aufsätzen, die in deutschen Schulen geschrieben werden, ab und zu als Abschlussarbeit auch die Grundzüge der deutschen sozialen Sicherungssysteme drankämen, damit man mal sieht, ob das Grundsätzliche verstanden wurde.

Ich darf Ihnen mitteilen: Die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung ist wieder angewachsen. Das könnte auf mögliche Beitragssenkungen irgendwann hindeuten, aber es deutet vor allen Dingen darauf hin, dass wir auf sicheren Füßen stehen und dass die Arbeitsmarktlage im Augenblick so ist, dass die sozialen Sicherungssysteme ein Stück weit aufatmen können.

Deshalb muss unser Grundansatz auch sein, möglichst Arbeit für jeden in diesem Lande zu ermöglichen. Nicht nur, dass Arbeit Teilhabe bedeutet – natürlich vor allen Dingen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben –, sondern sie ist auch die Grundlage von Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Deshalb dürfen wir uns auch niemals damit abfinden, wenn wir unter drei Millionen Arbeitslose haben, dass das etwa schon ein zufriedenstellender Zustand sei, sondern es muss uns darum gehen, jedem eine Chance zu geben. Je besser das funktioniert, umso besser funktionieren auch unsere sozialen Sicherungssysteme.

Wir haben ergänzende Elemente im Rentenbereich mit der Kapitalsicherung durch Riester-Verträge. 14 Millionen Menschen haben sich inzwischen freiwillig zusätzlich versichert. Damit reden wir aber noch nicht über die verschiedenen Aspekte der betrieblichen Rentenversicherungen, die natürlich auch ein ganz wichtiges Standbein sind.

Da Sie ein Verbundsystem sind, wissen Sie nicht nur um die Dynamik der Rentenversorgung – diese ist einigermaßen überschaubar und auch berechenbar –, sondern sind sich auch dessen bewusst, was sich im Gesundheitssystem immer wieder als Herausforderung darstellt. Es ist nicht einfach nur das Unvermögen der jeweiligen Gesundheitsminister in 34 Jahren, sondern auch die Tatsache, dass im medizinischen Bereich so viel los ist, dass es 13 Gesundheitsreformen gab. Es gab also in jeder Legislaturperiode mindestens eine. Wir haben natürlich auch schon eine gemacht. Zu dieser Gesundheitsreform möchte ich auch ein paar Worte sagen, weil ich sie für wegweisend halte, wenngleich sie in der Bevölkerung noch nicht voll akzeptiert ist. Deshalb will ich auch hier den Versuch nicht unterlassen, doch noch einmal zu sagen, was wir da getan haben.

Wir haben im Grundsatz die Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das funktioniert immer dann gut, wenn die Arbeitskosten sozusagen wachsen können und die Kosten der Sozialversicherung nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandsprodukt oder die Einnahmen einer Gesellschaft insgesamt. Wenn die Zuwächse ungefähr in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen, kann ich die Kopplung von Lohnzusatzkosten und Kosten für eine Sozialversicherung relativ gut abbilden.

Im Gesundheitswesen haben wir eine ganz spezifische Situation, die durch die Dynamik der Entwicklung von medizinischen Möglichkeiten auf der einen Seite und die demografische Veränderung in unserem Land auf der anderen Seite verschärft wird. Das heißt, ich habe mehr ältere Menschen, ich kann medizinisch mehr. Damit stellen wir fest – ich glaube, an dieser Feststellung kann niemand rütteln –, dass die Gesundheitskosten schneller wachsen werden als die Löhne und Einkommen im Schnitt; jedenfalls müssen wir damit rechnen.

Wenn das der Fall ist, dann müssen wir überlegen: Ist die volle Kopplung dieses dynamisch wachsenden Systems an die Arbeitskosten noch richtig? Oder welche Folgen hätten wir dann? Wir können zwei Folgen haben. Die eine Folge ist, dass die Lohnzusatzkosten zu schnell wachsen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Da die Wettbewerbsfähigkeit in unserer Zeit wegen des starken globalen Wettbewerbs sehr gefragt ist, ist das eine schwierige Situation. Oder ich habe, weil die Arbeitskosten nicht so schnell wachsen dürfen, einen solchen Druck auf den für das Gesundheitssystem verfügbaren Mitteln, dass ich Schritt für Schritt und schleichend zu einer immer stärker werdenden Zweiklassenmedizin komme, weil nie genug Geld in diesem System verfügbar ist, weil man ja nicht dauernd Arbeitsplätze verlieren will.

Es konkurrieren dann praktisch zwei Werte miteinander: Einerseits unser sozialstaatlicher Wert, den wir hochhalten müssen und wollen, dass jeder die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht, unabhängig von seinem Einkommen, und auf der anderen Seite die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerbsdruck mit rentablen Arbeitsplätzen mithalten zu können.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, haben wir gesagt: Wir lassen den Grundstock, aber die Dynamik des Systems müssen wir durch Zusatzbeiträge abbilden, bei denen wir natürlich den einzelnen Versicherten nicht überfordern dürfen. Deshalb sagen wir: Zwei Prozent des eigenen Einkommens dürfen durch den eigenen Beitrag zur Gesundheitsversorgung nie überschritten werden. Was der Einzelne nicht aufbringen kann, wird aus dem Steueraufkommen zugeschossen. Das Steueraufkommen ist natürlich viel breiter veranschlagt als das Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, weil zehn Prozent der Einkommensteuerzahler bereits 50 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer beisteuern; und diese liegen mit ihrem Verdienst alle oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt, ich schaffe im Gesundheitssystem zusätzlich zur paritätischen Versicherung eine solidarische Basis durch die Gesamtheit der Steuerzahler.

Das ist theoretisch gut, sagen mir viele, aber mit der Inanspruchnahme von Steuermitteln komme ich in eine Konkurrenz zu anderen Interessen des Staates. Damit geht es vielleicht um die größte Glaubwürdigkeitsfrage – wird der Staat das auch durchhalten, wird er dieses Sozialstaatsprinzip in Zukunft wirklich leben oder wird es einen jährlichen Kampf um Steuermittel geben? –, die wir in Zukunft zu beantworten haben. Ich sage: Ja, wir werden es tun, wir müssen es tun. Aber ich habe Ihnen auch erklärt, warum das andere System schleichend in immer mehr Unterversorgung enden und an eine Grenze stoßen wird.

Anders als bei den letzten Gesundheitsreformen haben wir diesmal nicht die Kranken zur Leistung der zusätzlichen Beiträge gebeten, diejenigen, die zum Arzt gehen müssen oder Medikamente brauchen, sondern wir haben ein System gewählt, bei dem alle, nämlich alle Steuerzahler, zukünftig zur Solidarität des Gesundheitssystems etwas beitragen.

Ich habe mir diesen Exkurs erlaubt, weil vor 750 Jahren dramatische Neuerungen eingeführt werden konnten. 750 Jahre später muss man auch über die Neuigkeiten von heute sprechen. Da ich glaube, dass das Gesundheitssystem noch schlechter verstanden wird als das Rentensystem, habe ich mir diesen etwas ausführlichen Exkurs erlaubt.

Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, ob unser Staat, ob unser Gemeinwesen für die Menschen die Zuversicht in sich birgt, in den elementaren Notsituationen des Lebens, wenn man im Alter, im Falle von Krankheit oder Pflege aus eigener Kraft sein Leben nicht gestalten kann, da zu sein. Ob wir da sozusagen zuverlässig sind, ob wir da füreinander einstehen, das ist vielleicht eine der stärksten Fragen, die wir positiv beantworten müssen, um ein Gemeinschaftsgefühl in unserer Gesellschaft zu erzeugen.

Da wir, wenn wir den Weg von der Knappschaft in unseren modernen Sozialstaat betrachten, heute ein sehr hohes Maß an Anonymität haben – es ist eben nicht eine Berufsgruppe wie die der Bergarbeiter, die in sich gesichert ist, sondern es sind alle Beschäftigten, die zum Teil weit entfernt von der eigentlichen Versicherung ihre Leistungen erhalten –, ist es vielleicht ab und zu gut, wieder mal auf die Knappschaft zu blicken, auf das Verbundsystem und auf die Art, wie Sie arbeiten und in einem etwas überschaubareren System die Sozialleistungen erbringen, die notwendig sind.

Es ist spannend, dass die Knappschaft in diesen Vergleichen eigentlich recht gut abschneidet. Da sagt man: Na ja, gut, der Kreis der Versicherten ist ja auch toll. Aber ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen. Sie arbeiten auch gut. Sie haben immer wieder gezeigt, dass Sie bereit sind, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Auf die veränderte Arbeitswelt haben Sie durch die Bereitschaft, sich um die Minijobs zu kümmern, auch reagiert.

Insofern kann man als Geburtstagsanerkennung sagen, dass Sie wirklich ein in vielerlei Hinsicht vorbildliches soziales Sicherungssystem bieten, das vielen Menschen Lebenssicherheit gibt und damit auch etwas dazu beiträgt, dass unsere Gesellschaft so zusammenhält, wie sie zusammenhält.

Deshalb möchte ich Ihnen nicht gleich weitere gute 750 Jahre wünschen, aber ich werde Ihnen sagen: Sie werden sich weiter verändern müssen, Sie werden auch weiter gerne Veränderung machen, so wie ich Sie bei der Knappschaft kenne. Sie werden weiter Verbündete brauchen – ob das die Kirchen sind, ob das die Kommunen sind, ob das die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sind und damit auch die Gewerkschaften. Das alles wird uns weiter beschäftigen, denn es gibt eine Vielzahl von Fragen, die auch in den nächsten Jahrzehnten wieder Reformen notwendig machen werden.

Wir haben das Thema Altersarmut, das wir in früheren Zeiten nicht in diesem Ausmaß hatten. Die Grundsicherung ist eine Antwort darauf. Die Grundsicherung wird in ihrer Wichtigkeit zunehmen, gerade auch in den neuen Bundesländern, wenn wir uns die Erwerbsbiografien nach Vollendung der Deutschen Einheit anschauen. Mir ist aber nicht bange, dass wir nicht auch weiter gut zusammenarbeiten werden.

Ich bin aus tiefer Überzeugung heute hierher zu Ihnen gekommen, um Danke zu sagen – um Danke zu sagen all denen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir ein Land sind, in dem soziale Sicherheit nicht klein-, sondern großgeschrieben wird, in dem Menschen verlässlich darauf setzen können, dass sie ihre Rente, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Pflegeversicherung bekommen, dass sie die notwendigen Leistungen bekommen. Deshalb danke ich nicht nur denen, die in der Verwaltung dieser Sicherungssysteme arbeiten, sondern ich danke auch all denen, die jeden Tag ihre Kraft gegenüber den Menschen in den Krankenhäusern, in den Pflegestationen, in den Altersheimen und Seniorenheimen einbringen. Das sind Orte, an denen Menschlichkeit gelebt wird. Danke schön.

Herzlichen Glückwunsch zu 750 Jahren. Seien Sie stolz darauf; und machen Sie in den nächsten Jahrzehnten weiter etwas daraus. Herzlichen Dank.

Mittwoch, 19. Januar 2011

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