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Finanzmarkt

Spekulationen gegen den Euro verbieten

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte zugestimmt. Konkret werden damit so genannte ungedeckte Leerverkäufe in Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone per Gesetz verboten.

Die Finanzkrise hat in diesem Jahr mit den Turbulenzen auf den Märkten für EU-Staatsanleihen und den daraus folgenden Euro-Schwankungen eine neue Dimension erreicht. Ungeachtet der von den Euroländern ergriffenen Schutzmaßnahmen wird daher ein substanziell besseres Aufsichtsrecht über spekulative Finanzmarktprodukte benötigt.

Deutschland handelt jetzt

Die Bundesregierung beugt mit ihrer Gesetzesinitiative den jüngsten negativen Marktentwicklungen und möglichen zukünftigen Gefahren für die Finanzmarktstabilität schnell und entschieden vor. Sie hatte Anfang Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dann in den Bundestag einbrachten. Dort wurde das Gesetzes am 2. Juli beschlossen.  

Zuvor hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 18. Mai 2010 bereits eine Reihe von hochspekulativen Geschäften befristet verboten.

Die deutsche Gesetzinitiative kann nach Auffassung der Bundesregierung eine europäische Regelung beschleunigen. Die Europäische Kommission will  im Oktober einen Vorschlag machen, wie missbräuchlichen Wertpapier- und Derivatgeschäften vorzubeugen ist.   

Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden folgende potenziell krisenverstärkende Transaktionen verboten. Betroffen sind  Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind:

  • ungedeckte Leerverkäufe in deutschen Aktien,

  • ungedeckte Leerverkäufe in Staatspapieren von Euro-Ländern,

  • ungedeckte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) auf Ausfallrisiken von Euro-Ländern, die ohne Absicherungszweck erworben werden.

Was ist ein Leerverkauf?
Leerverkauf bedeutet, dass ein Spekulant auf den Kursverfall eines Papiers setzt, das er nicht selber besitzt. Er leiht sich gegen eine Gebühr diese Papiere, die er zu einem fest vereinbarten Preis verkauft. Fällt der Preis dieser Papiere anschließend, kauft er sie zu diesem geringeren Preis und gibt sie an den Verleiher zurück. Sein Gewinn ist dann die Differenz zwischen dem höheren und dem niedrigeren Preis minus die Leihgebühr. Leerverkäufe sind Geschäfte mit hohem Risiko. Sie führen zu Verlusten, wenn der Preis der verkauften Papiere steigt und nicht sinkt.

Ungedeckt ist ein Leerverkauf, wenn der Verkäufer bis zum Ende des Tages gar nicht über die Papiere verfügt, sie also noch nicht einmal geliehen hat. Entsprechend höher ist das Risiko für den Verkäufer. Ungedeckte Leerverkäufe ermöglichen es, in kurzer Zeit eine große Zahl von Wertpapieren zu verkaufen, ohne dass diese zuvor durch ein mit Kosten verbundenes Wertpapierleihgeschäft beschafft werden müssen. Dadurch kann starker Druck auf die Kurse entstehen. Es ist damit auch grundsätzlich möglich, mehr Aktien und Schuldtitel zu verkaufen, als am Markt vorhanden sind. Von dieser Handelsstrategie gehen daher besondere Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzmarktes aus.

Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps): Der Wert dieser Finanzinstrumente steigt mit der Wahrscheinlichkeit des Kreditausfalls des Schuldners. Derjenige, der Kreditausfallversicherungen (CDS) ohne eigenen Absicherungszweck erwirbt, kann an einem Verfall der Kreditwürdigkeit des Schuldners interessiert sein. Damit sind ungedeckte CDS besonders geeignet, um negative Markttendenzen zu verstärken bis hin zur Marktmanipulation.

Derivate sind Finanzinstrumente, deren Wert sich von anderen Handelsgütern wie Rohstoffen oder Aktien ableitet. Sie sind wesentliche Mitverursacher der Finanzmarktkrise. Währungsderivate können  Währungsspekulationen verstärken.

Verbot von Derivatgeschäften bis zu zwölf Monaten möglich

Zugleich ermächtigt das Gesetz die BaFin - im Einvernehmen mit der Bundesbank - vorübergehend weitere Geschäfte bis zur Dauern von zwölf Monaten zu verbieten. Dieses Verbot kann die BaFin maximal um weitere zwölf Monate verlängern. Das Bundesministerium der Finanzen  muss in diesem Fall dem Deutschen Bundestag berichten. Auf Grundlage des Berichtes kann der Bundestag entscheiden, ob per Gesetz ein dauerhaftes Verbot erlassen werden soll.

Diese Regelungen  betreffen Derivate, die Leerverkäufe in deutschen Aktien und in Staatspapieren von Euro-Ländern abbilden. Außerdem kann es Währungsderivate auf den Euro betreffen, die nicht der Absicherung von Währungsrisiken dienen.

Systemische Risiken eingrenzen

Unter bestimmten Konstellationen können Finanztransaktionen wie ungedeckte Leerverkäufe, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) oder Derivate die Preise anderer Finanzinstrumente treiben und Spekulationen anheizen. 

Diese Finanzinstrumente  können also  in einem starken, nicht beherrschbaren Maße genutzt werden, um Marktentwicklungen zu beeinflussen. Im schlimmsten Fall sind die Kernfunktionen der Märkte gefährdet.  

Meldepflicht für Leerverkäufe  

Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetz ein zweistufiges Transparenzsystem  - also eine Melde- beziehungsweise Veröffentlichungspflicht - für so genannte Netto-Leerverkaufspositionen einführen. Das ist notwendig, da sich ungedeckte Leerverkäufe im Nachhinein auch für die Aufsichtsbehörden schwer erkennen lassen.

Geplant ist daher eine Meldepflicht bereits kleinerer Netto-Leeverkaufspositionen. Damit kann die BaFin frühzeitig erkennen, ob große Leerverkaufspositionen entstehen. Gefährlichen Entwicklungen kann sie so gezielt entgegenwirken.

Vorteil: Durch die Pflicht zur Veröffentlichung größerer Positionen werden die Marktteilnehmer wie auch die Emittenten über die Handelsaktivitäten anderer Marktteilnehmer informiert. Sie können somit angemessener reagieren.

Das zweistufige Melde- und Veröffentlichungssystem (Transparenzsystem) orientiert sich an den Vorschlägen des Ausschusses der Europäischen Wertpapier-Regulierungsbehörden (Commitee of European Securities Regulators = CESR) für ein gesamteuropäisches Transparenzsystem vom 2. März 2010.

Freitag, 9. Juli 2010

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